Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 5
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 5
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Referenzen - Veröffentlichungen | {{shorttitle}}
Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Inhaltsverzeichnis
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
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Rechtsanwalt
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EN, DERechtsanwalt
Jan A. Strunk
Fachanwalt für
Arbeitsrecht, Informationstechnologierecht
Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
Areas of lawEuroparecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Maklerrecht, Insolvenzrecht, Sanierung von Unternehmen, Steuerrecht, showMore
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EN, DERechtsanwalt
Arbeitsrecht – Handels- und Gesellschaftsrecht – Unternehmensberatung
Areas of lawArbeitsrecht
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108 Referenzen - Veröffentlichungen | {{shorttitle}}
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06/10/2022 12:53
§ 201 StGB schützt nichtöffentlich gesprochene Worte.
14/04/2022 16:03
Die Pressefreiheit
Die Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG ist für das Funktionieren eines demokratischen Staates schlechthin konstituierend. Das Presserecht ist ein selbstständiges Rechtsgebiet (vgl. BVerGE 7, 29.). Es umfasst alle Vorschri
SubjectsPresserecht
24/03/2022 11:43
Das Bundesverfassungsgericht gelingt zu der Ansicht, dass die Verurteilung eines Mannes wegen Beleidigung, verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt. Die Meinungsfreiheit des Mannes wurde von den Gerichten nicht hinreichend berücksichtigt, weil eine Abwägung zwischen den allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Finanzministers und der Meinungsfreiheit des Mannes nicht stattgefunden hat.
Der Mann hat in einen Schreiben an die Finanzbehörden, den damaligen Finanzminister unter anderen als "rote Null" bezeichnet.
24/03/2022 11:32
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Verurteilung eines Mannes wegen Beleidigung. Dieser hat sich in mehreren Blogeinträgen über die Verhandlungsführung der Richter in einem ihn betreffenden Verfahren ausgelassen und diese als „asoziale Justizverbrecher“, „Provinzverbrecher“ und „Kindesentfremnder“, welche Rechtsbeugung begehen und „Drahtzieher einer Vertuschung von Verbrechern im Amt“ seien, bezeichnet.
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published on 08/01/2024 16:54
In einem Urteil vom 18.02.2021 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart festgestellt, dass bestimmte polizeiliche Maßnahmen gegen Herrn Alassa M. in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen rechtswidrig waren. Dazu gehören
published on 13/04/2023 14:07
Wann darf eine Person im Polizeigewahrsam entkleidet werden?
Zulässig ist dieses Vorgehen nur, wenn eine Gefahr für Körper und/oder Leben der Beamten oder der:des Betroffenen vorliegt. Und selbst dann ist die Entkleidung nur in Anwesen
published on 08/09/2022 16:47
Polizisten, die eine Identitätsfeststellung bei Personen vornehmen, die den Polizeieinsatz filmen, handeln rechtmäßig, wenn die konkrete Gefahr gegeben ist, dass ihr Recht am eigenen Bid tangiert wird. Das Bundesverfassungsgericht hat
published on 08/09/2022 14:32
Die Bildaufnahme einer Polizeitbeamtin, die zu reinen werbe- bzw. kommerziellen Zwecken genutzt wird, verstößt gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht dieser Polizistin und rechtfertigt eine Geldentschädigung.
Streifler&Kol
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