Tenor

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund mündlicher Verhandlung vom 9. Februar 2016 geändert.

Der Bescheid vom 31. März 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29. Oktober 2014 wird aufgehoben, soweit darin eine Befriedung mit Wirkung vor dem 1. April 2020 ausgesprochen worden ist.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten des gesamten Verfahrens tragen die Beklagte und der Beigeladene zu 1 als Gesamtschuldner, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird zugelassen, soweit der Klage stattgegeben wird, im Übrigen wird sie nicht zugelassen.

Die Hinzuziehung des Bevollmächtigten der Kläger im Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

Tatbestand

1

Die Kläger (Jagdpächter) wenden sich gegen die von der Beklagten (Trägerin der Jagdbehörde) ausgesprochene Befriedung einer Grundfläche des Beigeladenen zu 1 (Eigentümer), die zum Jagdbezirk der Beigeladenen zu 2 (Jagdgenossenschaft) gehört.

2

Der 1953 geborene Beigeladene zu 1 erwarb 1993 in der Gemarkung N. belegene Grundstücke mit einer Fläche von 8 ha (Flurstück xx mit einer Fläche von 7 ha sowie zwei kleinere Flurstücke yy und zz). Westlich und nordwestlich schließen sich landwirtschaftlich genutzte, unbebaute Freiflächen an. Südwestlich befindet sich eine Waldfläche, südöstlich liegen die Gebäude des Beigeladenen zu 1. Östlich grenzen die Grundstücke an einen Fahrdamm mit der Straße N.. Auf der anderen Seite der N.-Straße liegen das Deichvorland und die Elbe. Nordöstlich befindet sich, an der N.-Straße gelegen, ein Wohnhaus. Von der benannten Fläche sind etwa 7 ha landwirtschaftlich als Weidefläche nutzbar. Die Grundstücke des Beigeladenen zu 1 gehören zu dem insgesamt 388 ha großen gemeinschaftlichen Jagdbezirk der Beigeladenen zu 2, der überwiegend landeinwärts belegene Flächen, aber auch einen schmalen Streifen Vorland elbseitig der N.-Straße umfasst.

3

Mit Schreiben vom 12. Oktober 1993 unterrichtete der Beigeladene zu 1 den Pächter der Wiesen, dass er sie wegen Eigennutzung nicht länger pachten könne. Mit Schreiben vom 5. März 2005 teilte er der Beigeladenen zu 2 mit, dass er seine Wiesen selbst nutzen wolle und diese ganz bzw. partiell einfrieden lassen werde und ihr sie deshalb nach Ende der Jagdsaison 2004/2005 nicht mehr zur Verfügung stellen könne. Die Beklagte wies den Beigeladenen zu 1 unter dem 20. Mai 2005 auf die damalige Gesetzeslage hin, die eine Entlassung aus der gesetzlichen Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft nicht vorsah.

4

Am 2. April 2011 schloss die Beigeladene zu 2 mit den Klägern einen Vertrag, durch den sie ihr Jagdausübungsrecht im gemeinschaftlichen Jagdbezirk für den Zeitraum vom 1. April 2011 bis 31. März 2020 verpachtete.

5

Der Beigeladene zu 1 bat den Kläger zu 2 mit Schreiben vom 6. August 2012, ab sofort die jagdliche Nutzung des Flurstücks xx zu unterlassen sowie einen Hochsitz und über Gräben gelegte Bohlen abzubauen. Er stützte sich auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 25. Juni 2012 im Verfahren Herrmann/Deutschland.

6

Mit Schreiben an die Beklagte vom 19. April und 11. Juni 2013 beantragte der Beigeladene zu 1, das Flurstück xx aus dem Jagdbezirk zu entlassen bzw. zum befriedeten Bezirk zu erklären. Zur Begründung brachte er vor, dass er die Jagd aus ethischen Gründen ablehne, weil er sie für rücksichtslos gegenüber wildlebenden Tieren halte und als seit seiner Kindheit mit der Natur verbundener Mensch der Überzeugung sei, dass die Natur ihr Gleichgewicht selbst regele. Er empfinde die Jagd nicht als Beitrag zur Natur- und Landschaftspflege, sondern als naturliebender Mensch als Störung der Natur. Er neige der Lehre der Reinkarnation zu. Auch aus diesem Grund sei ihm jede Tötung eines Tieres zutiefst zuwider. Die Vorstellung, das könne auf seinem Grund und Boden geschehen, löse bei ihm „Depressionen“ aus. Er sei bemüht, möglichst „gut“ zu handeln, d. h. auch sich gegen jede Mitwirkung an als von ihm als „böse“ eingestuften Tätigkeiten zur Wehr zu setzen. Er lasse seine Deutschen Doggen nur an langer Laufleine auf das Grundstück, seine Englischen Pointer habe er bisher nicht angeleint, weil er der Meinung gewesen sei, dass die Halsbänder mit elektrischem Impuls und damit der jederzeitigen Beherrschbarkeit ihrer Bewegungsabläufe einem Anleinen gleichwertig seien. Er lege Wert auf eine vorzeitige Befriedung, d. h. zum Ende des Jagdjahres und vor Ablauf der Dauer des Jagdpachtvertrages.

7

Die insoweit angehörten Kläger wandten ein, dass keine ethischen Gründe gegen die Jagdausübung sprächen, sondern der Antrag des Beigeladenen zu 1 schlicht nur eine Reaktion auf Meinungsverschiedenheiten mit ihnen als Jagdpächtern sei. Sie hätten ihn in der Vergangenheit mehrfach darauf hinweisen müssen, dass während der Brut- und Setzzeit, d. h. vom 1. April bis zum 15. Juli eines jeden Jahres, auch die dem Beigeladenen zu 1 gehörenden Hunde im Revier anzuleinen seien. Im Sommer des Vorjahres sei es zu weiteren Diskussionen wegen der Aufstellung eines Hochsitzes auf der fraglichen Fläche gekommen. Aufgrund der örtlichen Situation vergrößere eine Nichtbejagung des Grundstücks das Gefahrenpotenzial für zukünftige Wildunfälle erheblich. Die Bejagung der Füchse sei schon zwingend wegen des erforderlichen Deichschutzes. Die Nichtbejagung des Raubwildes auf der streitgegenständlichen Fläche gefährde den Niederwildbestand. Der Einsatz von Hundehalsbändern mit elektrischen Impulsen sei gemäß § 3 Nr. 11 TierSchG grundsätzlich verboten.

8

Die Beklagte führte am 12. November 2013 einen Vororttermin durch, bei dem u. a. alle Beteiligten des späteren Gerichtsverfahrens sowie der für den Jagdkreis III (Hamburg-Mitte, Bergedorf) zuständige Jägermeister vertreten waren.

9

Der Beigeladene zu 1 erweiterte mit Schreiben vom 20. Dezember 2013 seinen Befriedungsantrag auf das Flurstück yy und mit Schreiben vom 7. Februar 2014 auf die nicht umzäunten Teile der Flurstücke xx, yy und zz.

10

Nach Auskunft der Amtstierärztin des Bezirksamts Bergedorf vom 26. März 2014 konnte mit den vom Beigeladenen zu 1 benutzten elektrischen Hundehalsbändern kein Stromstoß, sondern lediglich eine Vibration oder ein Signalton ausgelöst werden.

11

Die Beklagte erließ unter dem Datum vom 31. März 2014 den streitgegenständlichen Bescheid. Unter Ziffer 1 des Bescheidtenors sprach sie aus:

12

„Die landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und fischereiwirtschaftlich nutzbaren Teile der Grundstücke Flurstück xx (69610 m²), Flurstück yy (4564 m²) und das Flurstück zz (8490 m²) in der Gemarkung N., Eigentümer [Beigeladener zu 1], werden gemäß § 6a Absatz 4 Bundesjagdgesetz (BJG) unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall, dass ein oder mehrere begründete Anträge auf Befriedung in dem selben Jagdbezirk gestellt werden und nicht allen Anträgen insgesamt ohne Gefährdung der Belange nach § 6a Absatz 1 Satz 2 BJG stattgegeben werden kann, unter Abwägung mit den schutzwürdigen Belangen der Jagdgenossenschaft mit Wirkung vom 1. April 2014 befriedet.“

13

Unter Ziffer 2 behielt sich die Beklagte eine beschränkte Jagdausübung nach § 6a Abs. 5 Satz 1 BJagdG vor und gab unter Ziffer 3 dem Beigeladenen zu 1 die Kenntlichmachung von Grenzmarkierungen und Duldung von Wildtierzählungen auf.

14

Zur Begründung des Bescheids führte die Beklagte aus, dass der Beigeladene zu 1 die Jagd auf seinen Flächen aus ethischen Gründen ablehne und ein Versagungsgrund nicht vorliege. Aufgrund einer Abwägung der schutzwürdigen Belange der Beigeladenen zu 2 mit der ethischen Überzeugung des Beigeladenen zu 1 habe sie sich entschlossen, die Befriedung zu einem früheren Zeitpunkt als dem Ende des Jagdpachtvertrages zu bestimmen. Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses des Beigeladenen zu 1 stünden über den schutzwürdigen Belangen der Beigeladenen zu 2.

15

Die Kläger erhoben gegen den Bescheid Widerspruch und führten aus: Indem der Beigeladene zu 1 trotz ausdrücklichem Hinweis auf die Anleinpflicht seine Jagdhunde während der Brut- und Setzzeit habe frei „herumstromern“ lassen, habe er billigend in Kauf genommen, dass seine Jagdhunde Wild und insbesondere Jungwild rissen und Tiere auf seinem eigenen Grundstück durch sein eigenes Tun getötet würden. Auch das frühere Verhalten des Beigeladenen zu 1 spreche gegen die Annahme einer echten Gewissensentscheidung nach § 6a Abs. 1 Satz 1 BJagdG. Erst die Diskussion um die Anleinpflicht der Hunde und das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Sommer 2012 hätten den Beigeladenen zu 1 dazu veranlasst, die Unterlassung der jagdlichen Nutzung zu verlangen. Im Übrigen verkenne die Beklagte die Versagungsgründe nach § 6a Abs. 1 Satz 2 BJagdG. Die Befriedung stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in ihr Jagdausübungsrecht dar, welches sie noch bis zum 31. März 2020 gepachtet hätten. Die Abkürzung der in § 6a Abs. 2 Satz 1 BJagdG vorgesehenen regelmäßigen Frist der Befriedung zum Ende des Jagdpachtvertrages um sechs Jahre sei nicht einmal ansatzweise begründet worden.

16

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 29. Oktober 2014 als unzulässig zurück, da die Kläger als Jagdpächter nicht drittwiderspruchsbefugt seien. Das vom Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG umfasste Jagdausübungsrecht stehe allein der Jagdgenossenschaft zu.

17

Die Kläger haben am 25. November 2014 Klage beim Verwaltungsgericht Hamburg erhoben und ausgeführt, sie seien klagebefugt, da die Beklagte durch die Anordnung der Befriedung in das ihnen übertragene Recht der Jagdausübung eingreife und sie insofern unmittelbar betroffen seien. Die Klage sei auch begründet.

18

Die Kläger haben beantragt,

19

den Bescheid vom 31. März 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 29. Oktober 2014 aufzuheben.

20

Die Beklagte hat beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Zur Begründung hat sie auf den Widerspruchsbescheid verwiesen und ergänzend vorgetragen, ein Verstoß gegen eine drittschützende Vorschrift sei nicht erkennbar.

23

Der Beigeladene zu 1 hat beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Der Beigeladene zu 1 hat vorgetragen, ein subjektives Recht der Kläger ergebe sich weder aus der Regelung des § 6a BJagdG, die primär das Recht des Grundstückseigentümers zur Befriedung seines Grundstücks regele, noch aus der mit der Jagdausübung einhergehenden Hege i. S. d. § 1 Abs. 1 BJagdG. Auch die in § 6a Abs. 1 Satz 5 BJagdG vorgesehene Anhörung der Jagdpächter führe nicht zu der Annahme eines subjektiven Rechts.

26

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die Klage mit Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 9. Februar 2016 als unzulässig abgewiesen, da es an der Klagebefugnis fehle. Die Kläger haben die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht hat mit Zwischenurteil vom 20. April 2017 festgestellt, dass die Klage zulässig ist. Die Beteiligten haben das Zwischenurteil nicht angefochten.

27

In der Sache bringen die Kläger vor, dass eine Anhörung der Beteiligten hinsichtlich des im Verwaltungsverfahren gegenständlich erweiterten Befriedungsantrags fehle. Eine Befassung des Jagdbeirats (§ 6a Abs. 1 Satz 5 BJagdG) und aller Grundstücksnachbarn fehle. Es rechtfertigten Tatsache die Annahme, dass ein Ruhen der Jagd auf der vom Antrag umfassten Fläche bezogen auf den gesamten Jagdbezirk die Belange der Abwendung sonstiger Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährde (§ 6a Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 BJagdG). Es sei zu weiteren Wildunfällen als den bei der Polizei aktenkundigen gekommen. Die Begründung der Beklagten in dem angegriffenen Bescheid für ein sofortiges Inkrafttreten der Befriedung erfolge nur formelhaft.

28

Die Kläger beantragen,

29

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. Februar 2016 den Bescheid vom 31. März 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29. Oktober 2014 aufzuheben,

30

die Hinzuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

31

Die Beklagte beantragt,

32

die Berufung zurückzuweisen.

33

Die Beklagte hält dafür, dass ein Verstoß gegen drittschützende Vorschriften nicht vorliege. Der Jagdbeirat sei angehört worden, was sich aus der Teilnehmerliste des Vororttermins vom 12. November 2013 ergebe. Der Beigeladene zu 1 habe bereits in seinem ersten Schreiben vom 6. August 2012 die Missbilligung der Jagd zum Ausdruck gebracht. Dies allein indiziere bereits die Ernsthaftigkeit und die absolute Verbindlichkeit einer ethischen Entscheidung. Für die Glaubhaftigkeit der vorgetragenen ethischen Gründe spreche ebenfalls, dass der Beigeladene zu 1 mit Schreiben an die Beigeladene zu 2 vom 5. März 2005 auf ein Unterlassen der Jagd hingewirkt habe. Es könne keine Rede davon sein, dass lediglich Streit mit den derzeitigen Jagdpächtern Anlass für das Befriedungsbegehren gewesen sei. Die in § 6a Abs. 1 Satz 2 BJagdG genannten Belange seien nicht gefährdet. Eine etwaige Erschwernis für die Hege und Pflege sei als notwendige Folge einer Befriedung von Grundflächen grundsätzlich hinzunehmen. Eine effektive Jagdausübung auf den übrigen Flächen sei auch weiterhin möglich. Im Übrigen sei einer konkreten Gefahr, wie im Ausgangsbescheid vorbehalten, durch Anordnung einer beschränkten Jagdausübung zu begegnen. Den Ablauf des Jagdpachtvertrags abzuwarten sei dem Beigeladenen zu 1 nicht zuzumuten.

34

Der Beigeladene zu 1 beantragt,

35

die Berufung zurückzuweisen.

36

Der Beigeladene zu 1 trägt vor, bei der Grundeinstellung der Beigeladenen zu 2 nehme es kein Wunder, dass die von ihm vorgebrachten ethischen Beweggründe sie nicht überzeugen könnten. Sein Wunsch, die besagte Flurstücke zu befrieden, stehe in keinem Zusammenhang mit dem Hinweis auf die Einhaltung der Anleinpflicht in Bezug auf seine Hunde, sondern sei begründet in seiner seit langem bestehenden tiefverwurzelten Abneigung gegen die Jagd. Für ein Glaubhaftmachen ethischer Gründe reiche eine nachvollziehbare, glaubhafte Begründung, die der antragstellende Grundstückseigentümer mit anderen Menschen teile und die in der gesellschaftspolitischen Diskussion um Sinn und Unsinn der Jagd ihren Stellenwert habe. Er habe sich aus ethischen Motiven schon lange Zeit vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und der darauf folgenden Gesetzesnovellierung darum bemüht, sein Grundstück zu befrieden und damit der Jagdausübung zu entziehen. Schon als Kind sei er immer sehr traurig gewesen, wenn er tote Jagdfasane gesehen habe, die am Hals aufgehängt und später gegessen worden seien. Als Kind habe er ein verwaistes weibliches Rehkitz „mit viel Geduld und Liebe“ aufgezogen. Dies habe u. a. seine Abneigung geprägt, wenn er mit zur Jagd habe müssen, besonders dann, wenn Rehe geschossen worden seien. Besonders grauenvolle Erinnerung habe er an Wildschweinjagden, wenn ein Tier nicht sofort erlegt worden sei, sondern angeschossen tagelang danach qualvoll verendet sei. Schon aus dieser frühen Lebenszeit rühre seine Abneigung gegen das Töten von Wildtieren und gegen die Jagd. Beim Grasmähen auf seinen Wiesen sei ein Rehkitz stark verletzt worden. Er habe es wieder „mit viel Liebe und Herzblut“ gesund gepflegt. Nach der Geschlechtsreife sei der Rehbock sehr aggressiv geworden und habe getötet werden müssen, worüber er sehr betrübt gewesen sei. Der damalige Jagdpächter habe ihm das Fleisch geben wollen, was er abgelehnt habe, weil er seit seiner Volljährigkeit kein Wild mehr esse. Bevor der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Weg frei gemacht habe, einen Antrag bei den zuständigen Behörden für die Befriedung zu stellen, habe er sich schon Monate vorher mit der Frage beschäftigt, ob er „das machen sollte oder nicht“. Nach intensiver innerer Auseinandersetzung sei ihm klar geworden, dass er einen Antrag auf Befriedung stellen müsse, um damit das Töten der Wildtiere auf seinem Grundbesitz zu unterbinden. Seit Einzug vor über 20 Jahren in sein jetziges Haus lebe er „im großen Einklang“ mit seinen Tieren sowie mit den auf seinem Grundstück lebenden Wildtieren. Angesichts dieser Bilder des Einklangs von Natur und nicht scheuen Wildtieren mache ihn der Gedanke an die Tötung dieses Wildes traurig und betroffen und verstärke in ihm die Ablehnung der Jagdausübung auf seinem Grundstück aus tiefer innerer Überzeugung. Er warte schon verhältnismäßig lange auf die Durchsetzung seines Rechts. Ein Zuwarten bis ins Jahr 2020 sei ihm daher schlicht nicht zumutbar. Die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit genieße in der Abwägung gegenüber dem Eigentumsgrundrecht eindeutig Vorrang.

37

Die Beigeladene zu 2 beantragt,

38

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. Februar 2016 den Bescheid vom 31. März 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29. Oktober 2014 aufzuheben,

39

die Kosten des Verfahrens der Beklagten einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 2 aufzuerlegen.

40

Sie hält die Klage für begründet. Da ein Grundeigentümer von der Befriedungsmöglichkeit angesichts der hohen Bedeutung einer im Allgemeininteresse liegenden flächendeckenden Jagdausübung ausschließlich in solchen Fällen Gebrauch machen können solle, in denen ohne die Befriedung eine unverhältnismäßige Belastung des Eigentumsrechts die Folge wäre, sei streng zu prüfen, ob die angegebenen Gründe tatsächlich einen solchen Grad von Entschiedenheit, Geschlossenheit und Wichtigkeit erlangten und beim Grundstückseigentümer hinreichend tief verankert seien, um von ethischen Gründen i. S. d. § 6a Abs. 1 Satz 1 BJagdG sprechen zu können. Der Beigeladene zu 1 habe – abgesehen von dem Bemühen, sein eigenes Grundstück der Jagdausübung zu entziehen – keine Handlungen oder Aktivitäten dargelegt, die das Vorhandensein ethischer Gründe zu dokumentieren geeignet wären. Seine Behauptung, der Tier- und Naturschutz habe für ihn einen hohen Stellenwert, sei substanzlos. Überraschend sei, dass er das Rehkitz nach seiner Darstellung gesund gepflegt habe, aber aufgrund dessen Verhaltens habe töten lassen. Es werde in rechtswidriger Weise unmittelbar in die den Klägern während des laufenden Pachtvertrages zustehende öffentlich-rechtliche Rechtsposition eingegriffen. Eine Gefährdung der in § 6a Abs. 1 Satz 2 BJagdG angeführten Belange bestehe zusätzlich. Die Voraussetzungen für eine vorzeitige Befriedung fehlten.

41

Die von der Beigeladenen zu 2 nach Zurückweisung ihres Widerspruchs mit Widerspruchsbescheid vom 7. Januar 2015 gegen den Bescheid vom 9. Februar 2014 erhobene Klage ist beim Verwaltungsgericht Hamburg (9 K 700/15) anhängig.

42

Das Berufungsgericht hat zur Aufklärung des Sachverhalts amtliche Auskünfte eingeholt. Auf die Auskunft der Polizei Hamburg vom 2. Januar 2018 hinsichtlich der Wildunfälle im Straßenverkehr sowie auf die Auskunft des Bezirksamts Bergedorf vom 9. Januar 2018 hinsichtlich des Deichschutzes wird Bezug genommen. Der Beigeladene zu 1 ist persönlich angehört worden, für die Ergebnisse wird auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung verwiesen. Beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind die Sachakten der Beklagten. Darauf sowie auf die Gerichtsakten wird wegen der Einzelheiten ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

43

Die zulässige Berufung hat in der Sache in dem Umfang Erfolg, der sich aus dem Entscheidungsausspruch dieses gemäß § 300 ZPO i. V. m. § 173 Satz 1 VwGO ergangenen Endurteils ergibt. Zwar ist die Klage ihrerseits zulässig. Dies hat der Senat im – mittlerweile rechtskräftig gewordenen – Zwischenurteil vom 20. April 2017 (Jagdrechtliche Entscheidungen I Nr. 132, juris Rn. 38 ff.) mit Bindungswirkung gemäß § 318 ZPO i. V. m. § 173 Satz 1 VwGO festgestellt. Doch ist die Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom 31. März 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29. Oktober 2014 über die Befriedung der Grundfläche des Beigeladenen zu 1 nur zum Teil auch begründet. Der mit der Klage angefochtene Bescheid ist hinsichtlich seines zeitlichen Regelungsgehalts teilbar und eröffnet damit eine nach Zeitabschnitten geteilte Beurteilung der Begründetheit der Klage (hierzu unter 1.). Begründet ist die Klage, soweit in dem Bescheid eine Befriedung mit Wirkung vor dem 1. April 2020 ausgesprochen worden ist (hierzu unter 2.). Demgegenüber ist die Klage unbegründet, soweit in dem Bescheid eine Befriedung mit Wirkung ab dem 1. April 2020 ausgesprochen worden ist (hierzu unter 3.).

44

1. Der mit der Klage angefochtene Bescheid ist hinsichtlich seines zeitlichen Regelungsgehalts teilbar und eröffnet damit eine nach Zeitabschnitten geteilte Beurteilung der Begründetheit der Klage. Begründet ist eine Anfechtungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, soweit der angefochtene Verwaltungsakt objektiv rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist. Ist der angefochtene Verwaltungsakt teilbar, ermöglicht dies eine entsprechend geteilte Beurteilung der Begründetheit der Klage. Die Beklagte hat mit dem Bescheid vom 31. März 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29. Oktober 2014 eine Befriedung der in Rede stehenden Grundfläche des Klägers mit Wirkung ab 1. April 2014 ausgesprochen. Mit der Befriedung wird gemäß § 6a Abs. 1 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes (neugefasst durch Bek. v. 29.9.1976, BGBl. I S. 2849, m. spät. Änd. – BJagdG) eine Grundfläche zu einem befriedeten Bezirk erklärt, so dass gemäß § 6 Satz 1 BJagdG dort die Jagd ruht. Im Gesetz ist angelegt, dass die Rechtmäßigkeit der Befriedung für verschiedene Zeitabschnitte gesondert betrachtet werden kann, da das Gesetz insoweit differenzierte Rechtmäßigkeitsanforderungen stellt. Liegen dem Grunde nach die Voraussetzungen für eine Befriedung nach § 6a Abs. 1 BJagdG vor, soll gemäß § 6a Abs. 2 Satz 1 BJagdG die Befriedung mit Wirkung zum Ende des Jagdpachtvertrages erfolgen. Nur sofern dies dem Antragsteller unter Abwägung mit den schutzwürdigen Belangen der Jagdgenossenschaft nicht zuzumuten ist, kann die Behörde gemäß § 6a Abs. 2 Satz 2 BJagdG einen früheren Zeitpunkt, der jedoch nicht vor Ende des Jagdjahres liegt, bestimmen.

45

2. Die Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom 31. März 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29. Oktober 2014 ist nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO begründet, soweit in dem Bescheid eine Befriedung mit Wirkung vor dem 1. April 2020 ausgesprochen worden ist. Insoweit ist der angefochtene Verwaltungsakt objektiv rechtswidrig. In formeller Hinsicht dürfte die Beklagte gegen das Anhörungserfordernis des § 6a Abs. 1 Satz 5 BJagdG verstoßen haben (hierzu unter a)). In materieller Hinsicht spricht zwar Einiges dafür, dass die Voraussetzungen für eine Befriedung dem Grunde nach vorliegen, da der Beigeladene zu 1 nach § 6a Abs. 1 Satz 1 BJagdG ethische Gründe für die Ablehnung der Jagd glaubhaft gemacht haben könnte (hierzu unter b)) und ein Versagungsgrund nach § 6a Abs. 1 Satz 2 BJagdG nicht verwirklicht sein mag (hierzu unter c)). Doch geht die ausgesprochene Befriedung nach dem Maßstab des § 6a Abs. 2 BJagdG ihrem zeitlichen Umfang nach zu weit (hierzu unter d)), wodurch die Kläger als Jagdpächter zugleich in ihren subjektiven Rechten verletzt sind (hierzu unter e)).

46

a) Die Beklagte dürfte bei Erlass der Befriedungsanordnung gegen die Anhörungserfordernisse verstoßen haben. Der Entscheidung über den Befriedungsantrag hat gemäß § 6a Abs. 1 Satz 5 BJagdG neben der Anhörung des Antragstellers (dies ist gemäß § 6a Abs. 1 Satz 1 BJagdG der Grundeigentümer) eine Anhörung der Jagdgenossenschaft, des Jagdpächters, angrenzender Grundeigentümer, des Jagdbeirats sowie der Träger öffentlicher Belange vorauszugehen.

47

Zumindest an der damit erforderlichen Anhörung des nach § 37 Abs. 1 BJagdG i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 HmbJagdG gebildeten Jagdbeirats (Landesjagdrat) dürfte es fehlen. Die Anhörung setzt eine Befassung des ggf. zu einer außerordentlichen Sitzung einzuberufenden Gremiums mit dem Befriedungsantrag voraus (vgl. Munte, in Schuck, BJagdG, 2. Aufl. 2015, § 6a Rn. 72). Die Befassung des Jagdbeirats ist vorliegend nicht deshalb entbehrlich, weil an dem behördlich durchgeführten Vororttermin am 12. November 2013 ausweislich der Anwesenheitsliste der Jägermeister für den Jagdkreis III (Hamburg-Mitte und Bergedorf) teilgenommen hat. Der Jägermeister ist lediglich ein vom Jagdbeirat gemäß § 28 Abs. 5 Satz 2 HmbJagdG vorgeschlagener Ehrenbeamter, ersetzt aber nicht die Verfahrensbeteiligung des Jagdbeirats, der gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 HmbJagdG aus drei Deputierten und zehn weiteren Mitgliedern besteht und mit Stimmenmehrheit entscheidet.

48

Der anfängliche Anhörungsmangel dürfte nicht nach § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 HmbVwVfG bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz als letzter Tatsacheninstanz geheilt worden sein. Die Heilungsvorschrift ist nach § 1 Abs. 1 HmbVwVfG mangels besonderer gesetzlicher Bestimmung zwar auch auf eine § 28 HmbVwVfG entsprechende Vorschrift über eine zur Gewährung rechtlichen Gehörs gebotene Anhörung anwendbar (vgl. Ramsauer, in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl. 2017, § 45 Rn. 24). Die Heilung des Fehlers tritt jedoch nur ein, wenn die Anhörung formell ordnungsgemäß nachgeholt wird und ihre Funktion für den Entscheidungsprozess der Behörde uneingeschränkt erreicht werden kann (vgl. Ramsauer, a. a. O., Rn. 26, 42). Die danach erforderliche Beschlussfassung des Jagdbeirats mit dem Befriedungsantrag, ist, soweit ersichtlich, nicht nachgeholt worden.

49

Überdies dürfte jedenfalls bei Erlass des Bescheids vom 31. März 2014 ein zusätzlicher Anhörungsmangel darin gelegen haben, dass die Beklagte die Beigeladene zu 2 (Jagdgenossenschaft), die Kläger (Jagdpächter), angrenzende Grundeigentümer sowie Träger öffentlicher Belange allenfalls zu dem Befriedungsantrag in seinem ursprünglichen räumlichen Umfang angehört hat. Der Beigeladene zu 1 hatte ausweislich seiner Schreiben an die Beklagte vom 19. April, 11. Juni und 27. Juni 2013 eine Befriedung zunächst nur für das Flurstück xx der Gemarkung N. beantragt. Erst im weiteren Verfahren hatte er mit Schreiben vom 20. Dezember 2013 und 7. Februar 2014 seinen Befriedungsantrag formgültig nach § 6a Abs. 1 Satz 4 BJagdG auf die landwirtschaftlich nutzbaren Teile der Flurstücke yy und zz erweitert.

50

Die Frage, ob ein Anhörungsmangel mit Rücksicht auf § 46 HmbVwVfG zu einem Aufhebungsanspruch der Kläger führen könnte (dazu s. u. e) cc)), ist dadurch nicht beantwortet.

51

b) Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung spricht Einiges dafür, dass die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 Satz 1 BJagdG erfüllt sind. Danach sind Grundflächen, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören und im Eigentum einer natürlichen Person stehen, auf Antrag des Grundeigentümers zu befriedeten Bezirken zu erklären (Befriedung), wenn der Grundeigentümer glaubhaft macht, dass er die Jagdausübung aus ethischen Gründen ablehnt. Die betroffene Grundfläche steht privatrechtlich nach § 903 BGB im Eigentum einer natürlichen Person (Beigeladener zu 1) und gehört öffentlich-rechtlich nach § 8 Abs. 1 BJagdG zu dem gemeinschaftlichen Jagdbezirk einer Jagdgenossenschaft (Beigeladene zu 2). Für die Verwirklichung eines negativen Ausschlusstatbestands besteht kein Anhaltspunkt; ethische Gründe liegen nach § 6a Abs. 1 Satz 3 BJagdG insbesondere dann nicht vor, wenn der Antragsteller (Nr. 1) selbst die Jagd ausübt oder die Ausübung der Jagd durch Dritte auf einem ihm gehörenden Grundstück duldet oder (Nr. 2) zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung einen Jagdschein gelöst oder beantragt hat. Offen ist allenfalls, ob der Beigeladene zu 1 unter Anlegung eines strengen Maßstabs (hierzu unter aa)) positiv glaubhaft gemacht hat, dass er die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt (hierzu unter bb)).

52

aa) Für das Glaubhaftmachen ethischer Gründe der Ablehnung der Jagd ist ein strenger Maßstab anzulegen. Dabei ist zu berücksichtigten, dass Zweck des neu eingefügten § 6a BJagdG ist, der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Urt. v. 26.6.2012, Nr. 9300/07, ECLI:CE:ECHR:2012:0626JUD000930007, NJW 2012, 3629 – Herrmann/Deutschland) zu genügen (vgl. Munte, in Schuck, BJagdG, 2. Aufl. 2015, § 6a Rn. 4), es sich aber um eine begrenzte und eng auszulegende Ausnahmevorschrift handelt. Im Einzelnen setzt § 6a Abs. 1 Satz 1 BJagdG voraus, dass der Antragsteller ethische Gründe (hierzu unter (1)), aus denen er die Jagd ablehnt (hierzu unter (2)), glaubhaft macht (hierzu unter (3)) bezogen auf den dafür maßgeblichen Zeitpunkt (hierzu unter (4)).

53

(1) Aus „ethischen Gründen“ muss die Ablehnung der Jagd hergeleitet werden. Erforderlich ist eine Gewissensentscheidung des Antragstellers. Insoweit kann an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 20.12.1960, 1 BvL 21/60, BVerfGE 12, 45, juris Rn. 30; insoweit auch Sondervotum zu Urt. v. 24.4.1985, 2 BvF 2/83, BVerfGE 69, 1, juris Rn. 198) zur Verweigerung des Kriegsdienstes aus Gewissensgründen nach Art. 4 Abs. 3 GG angeknüpft werden (ebenso VG Lüneburg, Urt. v. 8.3.2017, 5 A 231/16, Jagdrechtliche Entscheidungen II Nr. 191, juris Rn. 25; VG Düsseldorf, Urt. v. 16.12.2015, 15 K 8252/14, juris Rn. 24). Danach ist als Gewissensentscheidung jede ernste sittliche, d. h. an den Kategorien von „Gut“ und „Böse“ orientierte Entscheidung anzusehen, die der Einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt verpflichtend innerlich erfährt.

54

Keine Gewissensentscheidung ist anzunehmen, wenn die Jagd nur aus politischen Erwägungen über die Sinnhaftigkeit der Jagd abgelehnt wird (VG Lüneburg, Urt. v. 11.2.2016, 6 A 275/15, juris Rn. 49; Meyer-Ravenstein, Der neue § 6a BJagdG, Teil 1, NuR 2014, 124, 126; Metzger, in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand: 216. EL August 2017, BJagdG, § 6a Rn. 12; Munte, in Schuck, BJagdG, 2. Aufl. 2015, § 6a Rn. 40; vgl. zur Kriegsdienstverweigerung insofern auch Sondervotum zu BVerfG, Urt. v. 24.4.1985, a. a. O., Rn. 198). Entgegen der Auffassung des Beigeladenen zu 1 genügt daher nicht jede nachvollziehbare, glaubhafte Begründung, die mit anderen Menschen geteilt wird und die in der gesellschaftspolitischen Diskussion um Sinn und Unsinn der Jagd ihren Stellenwert hat. Der Senat macht sich diesbezüglich die nachfolgenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Lüneburg (Urt. v. 8.3.2017, 5 A 231/16, Jagdrechtliche Entscheidungen II Nr. 191, juris Rn. 26) zu Eigen:

55

„So herrscht in der Fachwelt ein reger Meinungsaustausch, ob durch eine Bejagung in der jetzigen Form, d. h. eine Festsetzung von Zielwilddichten sowie Abschusslisten und durch den Einsatz von privaten Jägern, die mit dem Jagdgesetz verbundenen Ziele erreicht werden können. Die Gegner einer Bejagung in der jetzigen Form vertreten die Auffassung, ohne Bejagung würde sich der Wildbestand selbst auf ein angemessenes Maß regulieren. Einer Bejagung bedürfe es daher nicht. Die Entscheidung, wie ein zeitgemäßes Wildtiermanagement auszusehen hat, ist eine politische Entscheidung. Wer sich etwa dagegen ausspricht, dass die Jagd flächendeckend von Privatpersonen durchgeführt wird, aber etwa gleichzeitig die Bejagung durch Berufsjäger und an Unfallschwerpunkten akzeptiert, gibt zu erkennen, dass er nicht die Jagdausübung an sich ablehnt. Wer seine Ablehnung der Jagd nur damit begründet, durch eine Bejagung würden Wildschäden und Verkehrsunfälle nicht vermieden, verdeutlicht, dass die Jagdausübung für ihn keine sittliche Entscheidung zwischen Gut und Böse darstellt, sondern lediglich ein untaugliches Mittel für einen gewünschten Zweck.“

56

(2) Gegenstand der ethisch begründeten Ablehnung muss „die Jagd“ sein. Unter der „Jagd“ i. S. d. § 6a Abs. 1 Satz 1 BJagdG ist nach Sinn und Zweck der Befriedung aus ethischen Gründen die „Ausübung der Jagd“ zu verstehen, die sich nach § 1 Abs. 4 BJagdG auf das Aufsuchen, Nachstellen, Erlegen und Fangen von wildlebenden Tieren erstreckt. Da die Ablehnung aus ethischen Gründen nur die Jagd(ausübung) umfassen muss, kann nicht vorausgesetzt werden, dass der Antragsteller jegliche Tötung von Tieren durch Menschen ablehnt, sondern nur die jagdmäßige Tötung wildlebender Tiere. Hingegen muss Gegenstand der Ablehnung jegliche Jagd(ausübung) und nicht nur eine bestimmte Art der Jagd (z. B. Ansitzjagd, Pirsch, Treibjagd oder Drückjagd; vgl. Guber, Das Befriedungsverfahren gem. § 6a BJagdG, NuR 2014, 752, 755), die Jagd durch bestimmte Personen (z. B. durch nicht berufsmäßige Jäger, vgl. Munte, in Schuck, BJagdG, 2. Aufl. 2015, § 6a Rn. 30) oder die konkrete Ausrichtung der Jagd (z. B. an anderen als ökologischen Kriterien, etwaige „Trophäenorientierung“, vgl. VG Lüneburg, Urt. v. 8.3.2017, 5 A 231/16, Jagdrechtliche Entscheidungen II Nr. 191, juris Rn. 26) sein.

57

Dabei ist es im Ansatz zwar nicht erforderlich, dass der Eigentümer auf einem bestimmten Argumentationsweg, z. B. unter Subsumtion unter abstrakte Normen zu dem für ihn selbst als verbindlich empfundenen konkreten Gebot, sich gegen die Jagdausübung zu wenden, gekommen ist. Gewissensentscheidungen sind immer konkrete sittliche Entscheidungen der Person in und angesichts einer bestimmten Situation und beziehen sich auf ein Verhalten hier und heute, nicht hingegen abstrakte Entscheidungen für alle Zeiten und jenseits der Bedingungen des konkreten Handelns (insoweit Sondervotum zu BVerfG, Urt. v. 24.4.1985, 2 BvF 2/83, BVerfGE 69, 1, Rn. 193). Dies steht insoweit in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass der Einzelne „in einer bestimmten Lage“ die Gewissensentscheidung als für sich bindend und unbedingt verpflichtend erfahren muss (Beschl. v. 20.12.1960, 1 BvL 21/60, BVerfGE 12, 45, juris Rn. 30). Dennoch ist ausgehend vom Wortlaut des § 6a Abs. 1 Satz 1 BJagdG vorauszusetzen, dass „die Jagd“ schlechthin und nicht nur die Jagd in einer bestimmten Situation abgelehnt wird (vgl. zu der hinsichtlich der Kriegsdienstverweigerung umstrittenen Frage der Situationsbedingtheit einerseits BVerfG, Urt. v. 24.4.1985, 2 BvF 2/83, BVerfGE 69, 1, juris Rn. 45; Beschl. v. 20.12.1960, 1 BvL 21/60, BVerfGE 12, 45, juris Rn. 35; BVerwG, Beschl. v. 8.11.1993, 6 B 48/93, NJW 1994, 603, juris Rn. 2; Urt. v. 31.7.1996, 2 WD 21/96, BVerwGE 103, 361, juris Rn. 15; andererseits Sondervotum zu BVerfG, Urt. v. 24.4.1985, a. a. O., Rn. 188 ff.; Herzog, in Maunz/Dürig, GG, Kommentar, Stand: November 1988, Art. 4 Rn. 198; Morlok, in Dreier, GG, Kommentar, 2. Aufl. 2004, Art. 4 Rn. 169; Mückl, in Bonner Kommentar, GG, Stand: August 2008, Art. 4 Rn. 197).

58

Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dessen Umsetzung § 6a BJagdG dient (s. o. vor (1)), folgt nicht anderes. Erforderlich ist danach ein ernsthafter und tiefgreifender Gewissenskonflikt (Munte, in Schuck, BJagdG, 2. Aufl. 2015, § 6a Rn. 30). Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs folgt die Voraussetzung, dass bei einer Ablehnung „der Jagd“ aus ethischen Gründen die Überzeugungen in dieser Hinsicht einen gewissen Grad von Entschiedenheit, Geschlossenheit und Wichtigkeit erreichen und daher in einer demokratischen Gesellschaft Achtung verdienen müssen (VG Münster, Urt. v. 14.2.2017, 1 K 1698/15, BeckRS 2017, 104136; VG Minden, Urt. v. 3.5.2016, 8 K 1480/15, juris Rn. 26; Metzger, in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand: 216. EL August 2017, BJagdG, § 6a Rn. 11; vgl. VG Lüneburg, Beschl. v. 11.3.2013, 6 B 5/13, Jagdrechtliche Entscheidungen I Nr. 121; juris Rn. 24; v. Pückler, Antrag auf Befriedung abgelehnt, Wild und Hund, 2013, 88, 89). Der Gerichtshof hat unter Bezugnahme auf ältere Rechtsprechung zur französischen Jagdordnung (Urt. v. 29.4.1999, Nr. 25088/94 u. a., ECLI:CE:ECHR:1999:0429JUD002508894, NJW 1999, 3695 – Chassagnou/Frankreich) und zur luxemburgischen Jagdordnung (Urt. v. 10.7.2007, Nr. 2113/04, ECLI:CE:ECHR:2007:0710JUD000211304, NuR 2008, 489 – Schneider/Luxemburg) ausgeführt:

59

„Daher kann der Gerichtshof nur erneut die in den Urteilen Chassagnou und Schneider aufgeführten Grundsätze bekräftigen und insbesondere in Erinnerung rufen, dass die Tatsache, einem Grundeigentümer, der die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt, die Verpflichtung aufzuerlegen, die Ausübung der Jagd auf seinen Grundstücken zu dulden, geeignet ist, den zwischen dem Schutz des Eigentumsrechts und den Erfordernissen des Allgemeininteresses herbeizuführenden gerechten Ausgleich zu stören und dem betroffenen Grundeigentümer eine unverhältnismäßige Last aufzubürden, die mit Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 unvereinbar ist. […]

60

In jedem Falle ist der Gerichtshof der Auffassung, dass selbst wenn das Bundesjagdgesetz Pflichten vorsieht, gleichwohl gilt, dass die Jagd in Deutschland, ebenso wie dies in Frankreich und Luxemburg der Fall ist, in erster Linie von Privatpersonen als Freizeitbeschäftigung ausgeübt wird.“

61

(3) Der Grundeigentümer muss die Ablehnung der Jagd aus ethischen Gründen „glaubhaft machen“. Zu prüfen sind mithin die vom Grundeigentümer vorgetragenen Gründe. Dem Antragsteller obliegt die Darstellung und Herleitung ethischer Gründe (Meyer-Ravenstein, Der neue § 6a BJagdG, Teil 1, NuR 2014, 124, 125 f.).

62

Übertragbar ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Kriegsdienstverweigerung nach Art. 4 Abs. 3 GG, wonach alle diejenigen, die sich auf dieses Grundrecht berufen und damit die Freistellung von der Verpflichtung, Wehrdienst zu leisten, begehren, die Last der Darlegung der von ihnen getroffenen Gewissensentscheidung haben (BVerfG, Urt. v. 24.4.1985, 2 BvF 2/83, BVerfGE 69, 1, juris Rn. 69). Es ist sicherzustellen, dass nur solche Wehrpflichtige als Kriegsdienstverweigerer anerkannt werden, bei denen mit hinreichender Sicherheit angenommen werden kann, dass in ihrer Person die Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG erfüllt sind (BVerfG, Urt. v. 24.4.1985, a. a. O., Rn. 42). Das Anerkennungsverfahren ist danach kein Widerlegungsverfahren in dem Sinne, dass die Anerkennungsbehörde schon die Behauptung des Antragstellers, er verweigere den Kriegsdienst aus Gewissensgründen, im Zweifel hinzunehmen hätte; vielmehr obliegt es diesem, der Behörde die hinreichend sichere Annahme des Vorliegens der behaupteten Gewissensentscheidung zu vermitteln (BVerfG, Urt. v. 24.4.1985, a. a. O., Rn. 110). Das Vorliegen ethischer Gründe als einer inneren Tatsache ist einerseits keiner unmittelbaren Beweisführung zugänglich (Morlok, in Dreier, GG, Kommentar, 2. Aufl. 2004, Art. 4 Rn. 176; Herzog, in Maunz/Dürig, GG, Kommentar, Stand: November 1988, Art. 4 Rn. 168, 197), andererseits kann der die Erfüllung einer Pflicht für die Gemeinschaft fordernde Staat nicht darauf verzichten, im Rahmen des Möglichen die in Anspruch genommene Gewissensposition festzustellen (BVerfG, Urt. v. 13.4.1978, 2 BvF 1/77, BVerfGE 48, 127, juris Rn. 75).

63

Ebenso muss, wer aus Gewissensgründen die Jagd auf seinem Grundstück nach § 6a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 6 Satz 1 BJagdG zum Ruhen bringen und auf diese Weise gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 BJagdG aus der Jagdgenossenschaft als gesetzlicher Solidargemeinschaft der Grundeigentümer im Jagdbezirk ausscheiden möchte, seine Beweggründe offenlegen und auf diese Weise eine Prüfung ermöglichen. In der Begründung des Gesetzentwurfs (BT-Drs. 17/12046, S. 8) ist insoweit ausgeführt:

64

„Die ethischen Motive sind glaubhaft zu machen. Ihre bloße Behauptung reicht also nicht aus. Vielmehr wird vom Antragsteller verlangt, dass er seine verfahrensrechtlich bedeutsame Behauptung mit Hilfe der Glaubhaftmachung bekräftigt, also objektive Umstände nachweist, die das Vorliegen einer ernsthaften und echten Gewissensentscheidung nachvollziehbar machen, so dass zumindest die überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Vorhandensein ethischer Motive spricht.“

65

Glaubhaft gemacht sind die vom jeweiligen Antragsteller dargelegten ethischen Gründe nur dann, wenn (objektiv) äußerlich nachvollziehbar wird, dass er (subjektiv) innerlich die Ablehnung der Jagd als für sich bindend und unbedingt verpflichtend erfährt.

66

Der vorzunehmenden Prüfung, ob ethische Gründe der Ablehnung der Jagd glaubhaft gemacht sind, kann auch nicht die religiöse und weltanschauliche Neutralität des Staates entgegengehalten werden. Übertragbar ist die höchstrichterliche Rechtsprechung zu einem etwaig asylrechtlich erheblichen Wechsel des religiösen Bekenntnisses (Konversion). Hängt der Erfolg eines Asylantrags nach § 13 Abs. 1 AsylG von der Glaubhaftigkeit der Konversion ab, haben die staatlichen Gerichte nicht über die Legitimität religiöser Glaubensüberzeugungen zu entscheiden, aber der Stellung des einzelnen Antragstellers zu seinem Glauben nachzugehen, nämlich der Intensität selbst empfundener Verbindlichkeit von Glaubensgeboten für die Identität der Person (BVerwG, Beschl. v. 25.8.2015, 1 B 40/15, NVwZ 2015, 1678, juris Rn. 12). Entsprechend ist dann, wenn der Erfolg eines Befriedungsantrags nach § 6a Abs. 1 Satz 1 BJagdG von einer glaubhaften Ablehnung der Jagd aus ethischen Gründen abhängt, eine Intensität selbst empfundener Verbindlichkeit der Ablehnung der Jagd für die Identität der Person des Antragstellers zu prüfen.

67

Anknüpfend an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Urt. v. 29.4.1999, Nr. 25088/94 u. a., ECLI:CE:ECHR:1999:0429JUD002508894, NJW 1999, 3695 – Chassagnou/Frankreich; darauf verweisend Urt. v. 26.6.2012, Nr. 9300/07, ECLI:CE:ECHR:2012:0626JUD000930007, NJW 2012, 3629 – Herrmann/Deutschland) muss plausibel werden, dass die vorgebrachten Gründe einen gewissen Grad von Entschiedenheit, Geschlossenheit und Wichtigkeit erreichen und daher in einer demokratischen Gesellschaft Achtung verdienen. Da ein Grundeigentümer von der Befriedungsmöglichkeit angesichts der hohen Bedeutung einer im Allgemeininteresse liegenden flächendeckenden Jagdausübung ausschließlich in solchen Fällen Gebrauch machen können soll, in denen ohne die Befriedung eine unverhältnismäßige Belastung des Eigentumsrechts die Folge wäre, ist streng zu prüfen, ob die Voraussetzungen vorliegen.

68

Bei einer etwaig erforderlichen Beweiswürdigung sind die aussagepsychologischen Realkriterien logische Konsistenz, quantitativer Detailreichtum und motivationsbezogene Inhalte als Anhaltspunkte heranzuziehen (vgl. Guber, Das Befriedungsverfahren gem. § 6a BJagdG, NuR 2014, 752, 757). In Anlehnung an die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (BVerwG, Urt. v. 18.10.1972, VIII C 46/72, BVerwGE 41, 53, juris Rn. 12) kann als Beweisanzeichen hier gewertet werden, wenn der Antragsteller einleuchtende Gründe für seine Entscheidung seinem Ausdrucksvermögen gemäß vorgetragen hat, wenn diese Kundgabe mit seinem Gesamtverhalten in Einklang steht und ein klares, in sich widerspruchsfreies „Nein“ zur Ausübung der Jagd erkennen lässt.

69

(4) Maßgeblicher Zeitpunkt, auf den sich die Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der Befriedungsanordnung gemäß § 6a Abs. 1 Satz 1 BJagdG bezieht, ist der Zeitpunkt, mit Wirkung auf den die Befriedung ausgesprochen ist. Dies ist hier gemäß Ziffer 1 des Ausgangsbescheids ausdrücklich der 1. April 2014. Die Befriedung darf nur für einen Zeitraum angeordnet werden, zu dem die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Allerdings darf es dem Antragsteller nicht zum Nachteil gereichen, wenn die zuständige Behörde seinen Vortrag bereits für ein Glaubhaftmachen ethischer Gründe der Ablehnung der Jagd für ausreichend erachtet, das Gericht im Drittanfechtungsprozess der Jagdgenossenschaft oder des Jagdpächters jedoch die Gründe für (noch) nicht glaubhaft gemacht bewertet. Dem Antragsteller steht in diesem Fall die Möglichkeit offen, zur Glaubhaftmachung ethischer Gründe für die Ablehnung der Jagd weiter vorzutragen und etwa in einer persönlichen Anhörung dem Gericht zu vermitteln, dass bereits zu Beginn des zeitlichen Regelungsgehalts der Befriedung glaubhafte ethische Gründe für die Ablehnung der Jagd gegeben waren.

70

bb) Ob der Beigeladene zu 1 ausgehend von diesem strengen Maßstab ethische Gründe, aus denen er die Jagd ablehnt, glaubhaft gemacht hat, kann letztlich dahinstehen. Eine abschließende Würdigung kann offen bleiben, da die Klage gegen die vorzeitige Befriedung schon aus anderen Gründen Erfolg hat (s. u. d) und e)). Ausgehend von den Angaben des persönlich angehörten Beigeladenen zu 1 in der mündlichen Verhandlung und seinem schriftsätzlichen Vortrag spricht vorbehaltlich gewisser Zweifel Einiges für das Vorliegen ethischer Gründe der Ablehnung der Jagd. Im Einzelnen:

71

Der Beigeladene zu 1 hat angegeben, dass er schon in der Kindheit eine besondere Nähe insbesondere zu Wildtieren entwickelt habe, weil er in diesen Tieren „eine besondere Würde“ sehe. Wenn er von seinem Haus aus auf die Wiese hinausschaue oder an seinem Zaun eine Ricke mit ihren zwei Jungen entlanggehen sehe und nach einigen Monaten die Ricke nicht mehr dabei sei, dann schmerze ihn das sehr, weil er davon ausgehe, dass die Ricke möglicherweise geschossen worden sei. Er halte es auch für unmoralisch, dass man das Rehwild, das sehr scheu sei und nur im Dunkeln herauskomme, von einem Hochsitz aus hinterlistig abschieße. Er sei bemüht, möglichst „gut“ zu handeln, d. h. auch sich gegen jede Mitwirkung an als von ihm als „böse“ eingestuften Tätigkeiten zur Wehr zu setzen. Er selbst esse nicht nur kein Wildfleisch, sondern gar kein Fleisch. Es habe sich so entwickelt, dass es ihn heute anekele. Verschiedene Angebote von Verwandten und Bekannten zur Jagd habe er immer abgelehnt. Er halte je zwei Deutsche Doggen und Englische Pointer, die aber weder jagdlich ausgebildet seien noch jagdlich geführt würden. Um diesen Hunden einer artgerechtere Haltung zu ermöglichen, habe er sich auf die Suche nach einem Grundstück außerhalb gemacht und 1993 das in Rede stehende Bauerngehöft gekauft. Er hat darauf verwiesen, dass er bereits mit dem vorgelegten Schreiben vom 12. Oktober 1993 dem Pächter der Wiesen mitgeteilt habe, dass er die Wiesen wegen Eigennutzung nicht länger pachten könne. Auch habe er beabsichtigt, die Wiesen einzuzäunen, damit dort keine Jagd ausgeübt werde. Dazu sei es aber nicht gekommen, weil der damalige Jagdpächter zugesagt habe, dass auf dem Grundstück die Jagd nur auf einem Minimum durchgeführt werde.

72

Mit den dargelegten Gründen könnte der Beigeladene zu 1 glaubhaft gemacht haben, dass er eine an den Kategorien von „Gut“ und „Böse“ orientierte Entscheidung gegen die Ausübung der Jagd getroffen hat, die er in seiner Lage als für sich bindend und unbedingt verpflichtend innerlich erfährt. Sein Vortrag hat keinen berechnenden, sondern einen authentischen, seiner spezifischen Persönlichkeit entsprechenden Eindruck gemacht. Es könnte anhand der als prägend geschilderten Kindheitserlebnisse nachvollziehbar sein, dass der Kläger bereits in einer frühen Lebenszeit eine Abneigung gegen das Töten von Wildtieren und gegen die Jagd entwickelt und dies sich bei ihm bis zum heutigen Tag sehr stark und sehr bindend verinnerlicht hat. Dennoch könnten Zweifel bestehen, ob ein klares, in sich widerspruchsfreies, ethisch begründetes „Nein“ zur Ausübung der Jagd erkennbar wird. Der Beigeladene zu 1 hat zunächst eine emotionale Betroffenheit insbesondere im Hinblick auf Rehe vorgebracht. Eine ethisch begründete Ablehnung der Jagd könnte auch deshalb zweifelhaft sein, weil nach den Angaben des Beigeladenen zu 1 in der mündlichen Verhandlung die gemäß Zusage des vorherigen Jagdpächters auf einen „Minimum“ durchgeführte Jagd für ihn „damals in Ordnung“ gewesen ist.

73

Die vom Beigeladenen zu 1 kundgegebene innere Einstellung mag mit seinem äußeren Gesamtverhalten im Einklang stehen. Insbesondere dürfte es seinem Vortrag nicht widersprechen, dass er seine Englischen Pointer auf der in Rede stehenden Wiesenfläche nicht angeleint und stattdessen Halsbänder verwendet hatte, mit denen nach Feststellung der Amtstierärztin kein Stromstoß, sondern lediglich eine Vibration oder ein Signalton ausgelöst werden konnte. Ein Schaden für die betroffenen Hunde ist nicht ersichtlich. Der Beigeladene zu 1 dürfte nicht gegen § 3 Nr. 11 des Tierschutzgesetzes (neugefasst durch Bek. v. 18.5.2006, BGBl. I S. 1206, 1313, m. spät. Änd. – TierSchG) verstoßen haben, wonach es grundsätzlich verboten ist, ein Gerät zu verwenden, das durch direkte Stromeinwirkung das artgemäße Verhalten eines Tieres, insbesondere seine Bewegung, erheblich einschränkt oder es zur Bewegung zwingt und dem Tier dadurch nicht unerhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügt.

74

Ein vom Beigeladenen zu 1 in Kauf genommener Schaden für wildlebende Tiere ist zumindest nicht offensichtlich. Zwar könnte der Beigeladene zu 1 gegen die Anleinpflicht verstoßen haben, die in Hamburg (§ 8 Abs. 1 Satz 1 des Hundegesetzes v. 26.1.2006, HmbGVBl. S. 37, m. spät. Änd.) – anders als etwa in Niedersachsen (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b des Niedersächsischen Gesetzes über den Wald und die Landschaftsordnung v. 21.3.2002, NdsGVBl. S. 112, m. spät. Änd.) – grundsätzlich ganzjährig gilt. Doch steht in Frage, ob das Verhalten des Beigeladenen zu 1 im Widerspruch zu der von ihm vorgetragenen inneren Einstellung gegenüber den auf der Wiese lebenden Wildtieren rücksichtslos gewesen ist. Er hat ausgeführt, dass es in all den Jahren nicht dazu gekommen sei, dass seine Hunde auf der (regelmäßig zum Auslauf genutzten) Wiesenfläche etwa Bodenbrüter oder andere Tiere aufgespürt oder verfolgt hätten, allenfalls einen Fasan hätten sie wegfliegen lassen. Die Pointer gehorchten im Gegensatz zu den stets an einer Leine geführten Doggen sehr gut auf Pfiff. In den letzten 20 Jahren gehe er regelmäßig seit Anfang Mai überhaupt nicht mehr auf die Wiese, weil dies die Zeit sei, in der die Rehe ihre Kitze bekämen. Zu beachten ist insoweit allerdings, dass in Hamburg gemäß § 18a HmbJagdG i. V. m. § 22 Abs. 4 Satz 1 BJagdG die Setz- und Brutzeiten für Haarwild bereits am 1. März und für Federwild am 1. April beginnen.

75

Der 2013 bei der Beklagten gestellte Antrag des Beigeladenen zu 1 auf Befriedung seiner Grundfläche dürfte entgegen der Annahme der Kläger nicht schlicht als Reaktion auf Meinungsverschiedenheiten mit ihnen als den neuen Jagdpächtern einzuordnen sein. Zwar war es im Jahr 2012 zu einer Auseinandersetzung des Beigeladenen zu 1 zumindest mit dem Kläger zu 2 gekommen wegen dessen Hinweises auf die für die Hunde geltende Anleinpflicht sowie auch wegen der Errichtung eines Ansitzes auf der streitgegenständlichen Fläche. Doch erscheint plausibel, dass der Beigeladene zu 1 den Befriedungsantrag unabhängig von der Auseinandersetzung wegen einer ethisch begründeten Ablehnung der Jagd gestellt hat. Zum einen kann nachvollzogen werden, dass die vom Beigeladenen zu 1 geschilderte Intensivierung der Jagd auf seinem Grundstück Anlass zum Befriedungsantrag gab. Der Beigeladene zu 1 hat vorgebracht, der vorherige Jagdpächter habe zugesagt gehabt, die Jagd auf dem Grundstück auf ein „Minimum“ zu beschränken, während die neuen Jagdpächter einen Ansitz eingerichtet und Bohlen über die Gräben gelegt hätten. Zum anderen war jedenfalls bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Verfahren Herrmann/Deutschland am 25. Juni 2012 ein ethisch begründetes Befriedungsbegehren aussichtslos. Wie in der Begründung des Gesetzentwurfs zu § 6a BJagdG (BT-Drs. 17/12046, S. 8) zutreffend ausgeführt, kann die Duldung der Jagd im Rahmen der bisherigen Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft dem Grundeigentümer nicht entgegengehalten werden, da sie gesetzlich vorgeschrieben und somit nicht Ausdruck seiner Entscheidung war. Das Vorverhalten des Beigeladenen zu 1, der sich bereits 1993 gegen eine Neuverpachtung der Wiesenfläche entschieden und 2005 ihre Einfriedung erstrebt hatte, belegt nicht bereits aus sich heraus eine ethisch begründete Ablehnung der Jagd, lässt sich aber zwanglos mit einer schon zum damaligen Zeitpunkt gegen die Jagdausübung gerichteten inneren Einstellung erklären.

76

Gegen die Annahme, der Beigeladene zu 1 dürfte die Jagd aus ethischen Gründen ablehnen, dürfte nicht sprechen, dass er nach eigenem Vortrag ein beim Grasmähen verletztes Rehkitz, das er großgezogen habe, später habe töten lassen müssen. Die Tötung ist in einem Ausnahmefall mit dem aggressiven Verhalten des Rehbocks begründet worden. Strukturell dieser Konstellation vergleichbar sein dürfte der Fall, in dem ein Wehrpflichtiger in einer Nothilfesituation eine Gewaltanwendung befürwortet, aber dadurch nicht von einer Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen ausgeschlossen ist (dazu BVerwG, Urt. v. 25.1.1974, VI C 18/73, BVerwGE 44, 313, juris Rn. 14).

77

c) Ein die Befriedung ausschließender Versagungsgrund nach § 6a Abs. 1 Satz 2 BJagdG dürfte nach dem insoweit anzulegenden Maßstab (hierzu unter aa)) nicht verwirklicht sein (hierzu unter bb)).

78

aa) Nach § 6a Abs. 1 Satz 2 BJagdG ist eine Befriedung zu versagen, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ein Ruhen der Jagd auf der vom Antrag umfassten Fläche bezogen auf den gesamten jeweiligen Jagdbezirk die Belange (Nr. 1) der Erhaltung eines artenreichen und gesunden Wildbestandes sowie der Pflege und Sicherung seiner Lebensgrundlagen, (Nr. 2) des Schutzes der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft vor übermäßigen Wildschäden, (Nr. 3) des Naturschutzes und der Landschaftspflege, (Nr. 4) des Schutzes vor Tierseuchen oder (Nr. 5) der Abwendung sonstiger Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet. Bei Anwendung dieser Vorschrift ist zu beachten:

79

Die Versagungsgründe sind Ausdruck dessen, dass nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/12046, S. 8) bei Vorliegen ethischer Gründe eine Abwägung mit entgegenstehenden Belangen stattfinden muss (vgl. Zwischenurteil v. 20.4.2017, a. a. O., Rn. 46). Sämtliche Versagungsgründe beziehen sich auf die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Dies geht daraus hervor, dass § 6a Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 BJagdG als Auffangtatbestand formuliert und dann erfüllt ist, wenn der Belang der Abwendung „sonstiger“ Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet ist (vgl. Zwischenurteil v. 20.4.2017, a. a. O., Rn. 45).

80

Eine konkrete Gefahr für den in § 6a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 4 BJagdG benannten Belang oder „sonstig“ für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nach § 6a Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 BJagdG muss nicht festgestellt werden. Ausgehend vom Gesetzeswortlaut genügt es, dass konkrete Tatsachen erwiesen sind, die die Annahme einer Gefährdung rechtfertigen (Meyer-Ravenstein, Der neue § 6a BJagdG, Teil 1, NuR 2014, 124, 127; Munte, in Schuck, BJagdG, 2. Aufl. 2015, § 6a Rn. 55). Die Formulierung in der Begründung zum Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/12046, S. 9), dass es an der Vereinbarkeit mit geschützten Gemeinwohlbelangen nur dann fehle, wenn die im Einzelfall beantragte Befriedung „eine durch Tatsachen belegte konkrete Gefährdung für diese Belange verursacht“, dürfte lediglich ungenau sein. Gemeint sein dürfte, dass aus belegten Tatsachen auf eine konkrete Gefährdung geschlossen werden können muss.

81

Die angenommene Gefährdung darf sich aber nicht auf die vom Befriedungsantrag umfasste Fläche beschränken, sondern muss sich auf den gesamten Jagdbezirk erstrecken oder „ausstrahlen“ (so Meyer-Ravenstein, Der neue § 6a BJagdG, Teil 1, NuR 2014, 124, 126). Eine Gefährdung liegt nicht bereits dann vor, wenn die genannten Belange nicht optimal zur Geltung gelangen. Vielmehr dient § 6a Abs. 1 Satz 2 BJagdG dem verhältnismäßigen Ausgleich zwischen den genannten Belangen einerseits und den Belangen des die Jagd aus ethischen Gründen ablehnenden Antragstellers andererseits. Im Gesetzgebungsverfahren (Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drs. 17/12046, S. 8) ist hervorgehoben worden, dass eine Abwägung erfolgen muss, da die Befriedung zu einer Durchbrechung des jagdlichen Systems führt, die eventuell weitreichende Folgen für die vorgenannten Belange haben kann; Wild macht nicht an Grundstücksgrenzen halt, sondern folgt seinen artspezifischen Bedürfnissen bezüglich Verhalten und Lebensraum, weshalb das Bundesjagdgesetz vom Grundsatz her die flächendeckende Bejagung aller Grundflächen vorsieht (Reviersystem, §§ 4, 7, 8 BJagdG). Die Befriedung einer an sich bejagbaren Grundfläche beeinträchtigt in jedem Fall zumindest abstrakt die genannten, die Jagd überhaupt rechtfertigenden Belange, da in das Reviersystem eingegriffen wird. Dies muss bei der Auslegung der Versagungsgründe berücksichtigt werden (vgl. die Ausführungen im Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zitiert nach BT-Drs. 17/12529, S. 6). Das Reviersystem dient gerade der Erhaltung eines artenreichen und gesunden Wildbestandes sowie der Pflege und Sicherung seiner Lebensgrundlagen, dem Schutz der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft vor übermäßigen Wildschäden, dem Naturschutz und der Landschaftspflege, dem Schutz vor Tierseuchen und der Abwendung sonstiger Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Dem Gesetz ist jedoch die Wertung zu entnehmen, dass der Befriedung nicht bereits die abstrakte Beeinträchtigung der dem Reviersystem zugrundeliegenden und in § 6a Abs. 1 Satz 2 BJagdG aufgezählten Belange entgegengehalten werden kann. Nur ausnahmsweise soll trotz glaubhaft gemachter ethischer Gründe ein Versagungsgrund dann entgegenstehen, wenn die Beeinträchtigung der Belange ein im Einzelfall nicht mehr hinnehmbares Ausmaß erreicht. Dieses Verständnis bestätigt die Entwurfsbegründung (BT-Drs. 17/12046, S. 9), nach der an der Vereinbarkeit mit geschützten Gemeinwohlbelangen „nur dann fehlt“, wenn ein Versagungsgrund verwirklicht ist und als Beispiel eines Anhaltspunkts für einen Versagungsgrund genannt ist, dass die Befriedung die Durchführung einer Bewegungsjagd im betroffenen Jagdbezirk „unzumutbar erschweren würde“. Eine mit jeder Befriedung einhergehende Beeinträchtigung und eine zumutbare Erschwernis sind mithin hinzunehmen (i. E. ebenso VG Regensburg, Urt. v. 17.1.2017, RN 4 K 16.501, Jagdrechtliche Entscheidungen II Nr. 190, juris 3. Ls. und Rn. 93, 96).

82

Im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung ist die durch § 6a Abs. 5 Satz 1 BJagdG eröffnete Möglichkeit der Anordnung einer beschränkten Jagdausübung vorrangig. Danach kann die zuständige Behörde eine beschränkte Jagdausübung auf den für befriedet erklärten Grundflächen anordnen, soweit dies zur Vermeidung übermäßiger Wildschäden, der Gefahr von Tierseuchen, aus Gründen des Naturschutzes oder des Tierschutzes, der Seuchenhygiene, der Gewährleistung der Sicherheit des Verkehrs auf öffentlichen Verkehrswegen oder der Abwendung sonstiger Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist. Eine solche Anordnung ist gegenüber einer Versagung der Befriedung nach § 6a Abs. 1 Satz 2 BJagdG das mildere Mittel i. S. d. Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (Metzger, in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand: 216. EL August 2017, BJagdG, § 6a Rn. 15; vgl. Munte, in Schuck, BJagdG, 2. Aufl. 2015, § 6a Rn. 93, der die Befugnis nach § 6a Abs. 5 BJagdG als „Korrekturmöglichkeit“ bezeichnet). Sofern eine punktuell auftretende Gefährdung abzuwenden ist, dürfte eine Anordnung der beschränkten Jagdausübung auch ebenso effektiv sein wie eine Versagung der Befriedung. Die Anordnung ist gemäß § 6a Abs. 5 Satz 3 BJagdG kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Kommt der Grundeigentümer der Anordnung nicht nach, so kann die zuständige Behörde für dessen Rechnung die Jagd ausüben lassen, d. h. ist zur kostenpflichtigen Ersatzvornahme (Munte, in Schuck, BJagdG, 2. Aufl. 2015, § 6a Rn. 103), auch durch Verwaltungshelfer, befugt.

83

bb) Ausgehend davon dürfte nach den dem Berufungsgericht vorliegenden Erkenntnissen ein Versagungsgrund nach § 6a Abs. 1 Satz 2 BJagdG nicht verwirklicht sein. Die Befriedung der bislang der Jagdausübung unterliegenden Grundfläche des Beigeladenen zu 1 greift in das Reviersystem der flächendeckenden Bejagung ein und beeinträchtigt dadurch abstrakt die Erhaltung eines artenreichen und gesunden Wildbestandes sowie der Pflege und Sicherung seiner Lebensgrundlagen, den Schutz der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft vor übermäßigen Wildschäden, den Naturschutz und die Landschaftspflege, den Schutz vor Tierseuchen und die Abwendung sonstiger Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Es dürften jedoch keine konkreten Tatsachen vorliegen, aus denen eine von der Befriedung ausgehende konkrete Gefährdung in Bezug auf den gesamten Jagdbezirk angenommen werden müsste, der nicht durch eine Anordnung der beschränkten Jagdausübung gemäß § 6a Abs. 5 BJagdG begegnet werden könnte. Im Einzelnen:

84

Die vom Befriedungsantrag betroffene Fläche ist nicht bereits allein aufgrund ihrer Größe geeignet, die benannten Belange bezogen auf den gesamten jeweiligen Jagdbezirk konkret zu gefährden. Sie umfasst 7 ha von 388 ha des gemeinschaftlichen Jagdbezirks der Beigeladenen zu 2. Durch die Befriedung wird die gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 und 2 HmbJagdG zu beachtende Mindestgröße für einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk von 250 ha (Nettojagdfläche) nicht unterschritten, obwohl Flächen dabei nicht mitzuzählen sind, auf denen die Jagd ruht, was auf befriedete Bezirke nach § 6 Satz 2 BJagdG zutrifft.

85

Ein konkreter Anhaltspunkt für eine Gefährdung ergibt sich auch nicht aus der Lage der Fläche. Die Bejagung des kleineren Teils des Jagdbezirks elbseits des Fahrdamms N.-Straße bleibt, sofern sie bislang möglich gewesen sein sollte, auch weiterhin möglich. Die Bejagung des verbleibenden, weitaus größeren Teils des Jagdbezirks nordwestlich der Straße N.-Straße, dürfte durch das Ruhen der Jagd auf der in Rede stehenden Grundfläche weder rechtlich noch tatsächlich ausgeschlossen werden. Es ist weder ersichtlich noch von den Beteiligten vorgetragen, dass die effektive Jagdausübung nicht mehr möglich wäre oder einer etwaigen konkreten Gefahr – wie im Ausgangsbescheid unter Ziffer 2 vorbehalten – nicht durch Anordnung einer beschränkten Jagdausübung begegnet werden könnte.

86

Für die Annahme einer konkreten Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch einen prognostizierten Anstieg von Verkehrsunfällen (vgl. VG Düsseldorf, Urt. v. 14.10.2016, 15 K 5905/15, juris Rn. 65; Metzger, in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand: 216. EL August 2017, BJagdG, § 6a Rn. 17; Munte, in Schuck, BJagdG, 2. Aufl. 2015, § 6a Rn. 67) dürfe es an einer hinreichenden Tatsachengrundlage fehlen. Die Polizei Hamburg als Straßenverkehrsbehörde hat dem Berufungsgericht unter dem 2. Januar 2018 eine amtliche Auskunft über registrierte Verkehrsunfälle mit Wild erteilt. Daraus ergeben sich für einzelne Zeitabschnitte und Teilräume (in Klammern: daraus errechnet Verkehrsunfälle mit Wild je Tag) folgende Fallzahlen:

87

Zeitabschnitt

1.4.2009
–31.3.2014

1.4.2014
–28.10.2014

29.10.2014
–8.5.2016

9.5.2016
–18.12.2017

Anzahl Tage

1.826 

211     

558     

589     

unmittelbar vor Flurstück yy

0 (0,000)

0 (0,000)

0 (0,000)

0 (0,000)

Nahbereich

4 (0,002)

0 (0,000)

2 (0,004)

1 (0,002)

N.-Straße

4 (0,002)

0 (0,000)

2 (0,004)

2 (0,003)

Stadtteil N.

61 (0,033)

8 (0,038)

33 (0,059)

22 (0,037)

Bezirk Bergedorf

453 (0,248)

44 (0,209)

166 (0,297)

147 (0,250)

88

Diese Unfallstatistik lässt die Annahme nicht zu, dass es sich bei der N.-Straße, sei es unmittelbar vor der Grundfläche des Beigeladenen zu 1, im Nahbereich oder in seinem gesamten Streckenverlauf, um einen Schwerpunkt für Wildunfälle handeln könnte. Um insoweit ein verlässliches Bild zu erhalten, dürfte im vorliegenden Fall allein auf die polizeiliche Statistik abzustellen sein. Die Kläger als Jagdpächter haben im konkreten Fall keine Daten vorgelegt, die einen Vergleich zwischen der N.-Straße und anderen Straßen ermöglichten und einen gesicherten Schluss auf einen Unfallschwerpunkt zuließen.

89

Schließlich dürften hinsichtlich des Deichschutzes keine Tatsachen vorliegen, aufgrund derer eine konkrete Gefährdung angenommen werden könnte. Das insoweit zuständige Bezirksamt Bergedorf, Fachamt Management des öffentlichen Raums, Technische Einheit/Wasserwirtschaft, hat dem Berufungsgericht unter dem 9. Januar 2018 eine amtliche Auskunft erteilt, nach der bislang keine Schäden im Bereich der N.-Straße durch jagdbares Wild beobachtet worden seien. Da nicht bekannt sei, inwieweit durch die Bejagung des Wildes dafür gesorgt worden sei, dass es bislang zu keinen Schäden an den Deichen gekommen sei, könne nicht eingeschätzt werden, wie sich ein Ruhen der Jagd auf einer landseitigen Teilfläche nachteilig auswirken könne. Da es sich nur um eine verhältnismäßig kleine Fläche handele, werde die Auswirkung aber eher als gering eingeschätzt, da bislang im gesamten Bereich Bergedorf keine Schäden festgestellt worden seien.

90

d) Die ausgesprochene Befriedung geht nach dem Maßstab des § 6a Abs. 2 BJagdG ihrem zeitlichen Umfang nach zu weit. Soweit die Befriedung mit Wirkung vor dem 1. April 2015 ausgesprochen worden ist, liegt darin eine nach dem Gesetz in keinem Fall zulässige (rückwirkende) Befriedung vor dem Ende des laufenden Jagdjahres (hierzu unter aa)). Soweit eine Befriedung mit Wirkung vor dem 1. April 2020 ausgesprochen worden ist, liegen die besonderen gesetzlichen Voraussetzungen einer (vorzeitigen) Befriedung vor dem Ende des Jagdpachtvertrages nicht vor (hierzu unter bb)).

91

aa) Soweit die Befriedung mit Wirkung vor dem 1. April 2015 ausgesprochen worden ist, liegt eine nach dem Gesetz in keinem Fall zulässige (rückwirkende) Befriedung vor dem Ende des laufenden Jagdjahres (hierzu unter (1)) vor (hierzu unter (2)).

92

(1) Sind dem Grunde nach die Voraussetzungen für eine Befriedung nach § 6a Abs. 1 BJagdG erfüllt, soll gemäß § 6a Abs. 2 Satz 1 BJagdG die Befriedung mit Wirkung zum Ende des Jagdpachtvertrages erfolgen. Sofern dies dem Antragsteller unter Abwägung mit den schutzwürdigen Belangen der Jagdgenossenschaft nicht zuzumuten ist, kann die Behörde gemäß § 6a Abs. 2 Satz 2 BJagdG einen früheren Zeitpunkt, der jedoch nicht vor Ende des Jagdjahres liegt, bestimmen. Daraus folgt, dass eine Befriedung mit Wirkung vor „Ende des Jagdjahres“ in keinem Fall ausgesprochen werden darf. Um diese zeitliche Einschränkung der Befriedungsbefugnis nicht leerlaufen zu lassen, kann unter dem „Ende des Jagdjahres“ nur das Ende des bei Ausspruch der Befriedung durch Verwaltungsakt laufenden Jagdjahres verstanden werden.

93

(2) Daran gemessen hätte eine Befriedung mit dem streitgegenständlichen Bescheid frühestens mit Wirkung zum 1. April 2015 ausgesprochen werden dürfen. Laufendes Jagdjahr war vorliegend das gemäß § 11 Abs. 4 Satz 5 BJagdG am 1. April 2014 um 0.00 Uhr begonnene und am 31. März 2015 um 24.00 Uhr endende Jagdjahr. Der streitgegenständliche Ausgangsbescheid datiert zwar auf den 31. März 2014 und damit den letzten Tag des alten Jagdjahres. Jedoch ist der Bescheid vom 31. März 2014 erst im Lauf des Aprils 2014 und damit des neuen Jagdjahres als Verwaltungsakt wirksam geworden. Ein Verwaltungsakt wird gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 HmbVwVfG mit seiner Bekanntgabe wirksam. Gemäß § 41 Abs. 2 Satz 1 HmbVwVfG gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt bei der Übermittlung durch die Post im Inland am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post, ein Verwaltungsakt, der elektronisch übermittelt wird, am dritten Tage nach der Absendung als bekannt gegeben. Für einen Übermittlungsweg, der die Dreitagesfiktion nicht ausgelöst und zu einem Bekanntgabeerfolg noch am 31. März 2014 geführt hätte, ist nichts ersichtlich. Der auf den 31. März 2014 datierte Bescheid ist mit einer Postanschrift versehen. Ein Vermerk über die Absendung des Bescheids findet sich in den behördlichen Akten nicht. Den Klägern ist der Bescheid erst am 1. April 2014 durch Übersendung einer E-Mail an ihren damaligen Bevollmächtigten übermittelt worden. Ein früheres Bekanntgabedatum ist weder für den Beigeladenen zu 1 als Grundeigentümer und Antragsteller noch für die Beigeladene zu 2 als Jagdgenossenschaft ersichtlich.

94

bb) Soweit eine Befriedung mit Wirkung vor dem 1. April 2020 ausgesprochen worden ist, ist dies auch deshalb nicht gerechtfertigt, weil der Jagdpachtvertrag der Kläger mit der Beigeladenen zu 2 erst mit dem 31. März 2020 auslaufen wird und die besonderen Voraussetzungen einer vorzeitige Befriedung (hierzu unter (1)) nicht vorliegen (hierzu unter (2)).

95

(1) Die vorzeitige Befriedung unterliegt besonderen Voraussetzungen. Einen früheren Zeitpunkt als das Ende des Jagdpachtvertrages kann die Behörde für die Wirkung der Befriedung nach § 6a Abs. 2 Satz 2 BJagdG nur bestimmen, sofern dies dem Antragsteller unter Abwägung mit den schutzwürdigen Belangen der Jagdgenossenschaft nicht zuzumuten ist. Trotz der Formulierung als Kannvorschrift dürfte der Behörde im Ergebnis insoweit kein Ermessen eröffnet sein (a. A. ohne Begründung VG Düsseldorf, Urt. v. 10.5.2017, 15 K 5140/15, AuR 2017, 227, juris Rn. 32). Falls die besonderen Voraussetzungen einer vorzeitigen Befriedung gegeben sind, d. h. ein Abwarten dem Antragsteller ausnahmsweise unzumutbar ist, dürfte die Behörde verpflichtet sein, eine vorzeitige Befriedung auszusprechen. Jedenfalls liegt eine gebundene Entscheidung aber dann vor, wenn ein Abwarten dem Antragsteller zumutbar ist. In diesem Fall darf eine vorzeitige Befriedung nicht ausgesprochen werden.

96

Aus der Sollvorschrift des § 6a Abs. 2 Satz 1 BJagdG geht die Wertentscheidung des Gesetzgebers hervor, dass es dem Antragsteller grundsätzlich zumutbar ist, die Jagd auf seinem Grundeigentum noch bis zum Ende des Jagdpachtvertrages zu dulden, obwohl er die Jagd glaubhaft aus ethischen Gründen ablehnt und kein Versagungsgrund verwirklicht ist (vgl. VG Düsseldorf, Urt. v. 10.5.2017, a. a. O., Rn. 34; Munte, in Schuck, BJagdG, 2. Aufl. 2015, § 6a Rn. 83). Von diesem Grundsatz ist nur in einem Härtefall eine Ausnahme zu machen. Dazu ist in der Entwurfsbegründung (BT-Drs. 17/12046, S. 9) ausgeführt:

97

„Ein unmittelbares Wirksamwerden der Befriedung während des laufenden Jagdpachtvertrages wäre angesichts der Auswirkungen, die die Befriedung auf die praktische Jagdausübung haben kann, nicht sachgerecht. Dies gilt umso mehr, je nachhaltiger und tiefgreifender die Befriedung eine Veränderung der ursprünglichen Geschäftsgrundlage des Jagdpachtvertrages zur Folge hat. Nicht zuletzt auch mit Rücksicht auf finanzielle Aspekte wie Höhe der Jagdpacht, Höhe des vom Jagdpächter übernommenen Wildschadensersatzes etc. ordnet Absatz 2 deshalb an, dass die Befriedung grundsätzlich mit Wirkung zum Ende des Jagdpachtvertrages erfolgt. Da Jagdpachtverträge jedoch regelmäßig auf mehrere Jahre abgeschlossen werden (vgl. nur § 11 Absatz 4 Satz 2 BJagdG: 9 Jahre), kann eine Befriedung zum Ende des Jagdpachtvertrages für den Antragsteller im Einzelfall eine ungerechtfertigte Härte darstellen. Das Gesetz trägt dem in Absatz 2 Satz 2 Rechnung: Sofern dem Antragsteller ein Wirksamwerden der Befriedung zum Vertragsende unter Abwägung mit den schutzwürdigen Belangen der Jagdgenossenschaft nicht zuzumuten ist, kann die Behörde ein früheres Wirksamwerden bestimmen (frühestens jedoch zum Ende des laufenden Jagdjahres (1. April bis 31. März – vgl. § 11 Absatz 4 Satz 5 BJagdG).“

98

Das Regel-Ausnahme-Verhältnis widerspricht auch nicht der die Einfügung von § 6a BJagdG veranlassenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (VG Düsseldorf, Urt. v. 10.5.2017, a. a. O., Rn. 39 ff.). Diese Rechtsprechung erkennt das allgemeine Interesse an, eine vernünftige Hege und Pflege des Wildbestandes zu fördern (EGMR, Urt. v. 29.4.1999, Nr. 25088/94 u. a., ECLI:CE:ECHR:1999: 0429JUD002508894, NJW 1999, 3695 – Chassagnou/Frankreich). Grundstückseigentümer, die die Jagd aus ethischen Gründen ablehnen, haben auch nach dem Recht der Europäischen Menschenrechtskonvention keinen unbedingten Anspruch auf Freistellung ihrer Grundstücke von der Jagdausübung, sondern nur auf Berücksichtigung ihrer Interessen im Rahmen einer Abwägung aller öffentlichen Belange und schutzwürdigen privaten Interessen (OVG Koblenz, Beschl. v. 21.6.2013, 8 B 10517/13, Jagdrechtliche Entscheidungen I Nr. 120, juris Rn.14). Der Literaturansicht, eine Wartezeit von mehr als einem Jahr sei mit dem Gebot eines effektiven Rechtsschutzes für eine Gewissensentscheidung nicht zu vereinbaren (so Rose, Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften, VR 2014, 181,182), folgt der Senat nicht. Das prozessuale Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG gewährt selbst kein materielles Recht, sondern gebietet den effektiven Schutz eines vorausgesetzten, d. h. durch das materielle Recht vorgegebenen Rechts.

99

Die Annahme der Beklagten und des Beigeladenen zu 1, eine vorzeitige Befriedung lasse sich damit begründen, dass die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses des Grundeigentümers und Antragstellers über den schutzwürdigen Belangen der Jagdgenossenschaft stünde, geht fehl. Zum einen würde mit dieser Argumentation das vom Gesetzgeber beabsichtigte Regel-Ausnahme-Verhältnis unterlaufen. Zum anderen hat der Gesetzgeber in § 6a Abs. 1 Satz 1 BJagdG mit Rücksicht auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für den Grundeigentümer die Möglichkeit einer Befriedung aus ethischen Gründen geschaffen. Der Gerichtshof selbst hat seine Entscheidung nicht auf den Schutz der Gewissensfreiheit, sondern auf den Schutz des Eigentums nach Art. 1 des Ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention gestützt. Aus der Gewissensfreiheit kann niemand das Recht herleiten, die Rechtsordnung nur nach seinen Gewissensvorstellungen zu gestalten, und verlangen, dass seine Überzeugung zum Maßstab der Gültigkeit genereller Rechtsnormen oder ihrer Anwendung gemacht wird (BVerfG, Beschl. v. 18.4.1984, 1 BvL 43/81, BVerfGE 67, 26, juris Rn. 35). Wenn die Rechtsordnung die Nutzung von Sachen auf unterschiedliche Berechtigte verteilt, wie hier den Grundeigentümer und den Jagdausübungsberechtigten, hat dabei das Gewissen des Eigentümers nicht notwendig einen höheren Rang als die Grundrechtsausübung anderer Berechtigter (BVerfG, Kammerbeschl. v. 13.12.2006, 1 BvR 2084/05, NVwZ 2007, 808, juris Rn. 25 f.; nachfolgend EGMR, Urt. v. 26.6.2012, a. a. O., ohne Auseinandersetzung mit diesem Gesichtspunkt). Es stehen sich ausgehend davon nicht abstrakt die Gewissensfreiheit des Antragstellers und wirtschaftliche Belange der Jagdgenossenschaft gegenüber, sondern im konkreten Fall das Interesse des Antragstellers als Grundeigentümer an einer vorzeitigen Befriedung seines Grundstücks und das nach der Wertung des Gesetzgebers grundsätzlich vorrangige Interesse der Jagdgenossenschaft an der unbeeinträchtigten Durchführung des geschlossenen Jagdpachtvertrags.

100

(2) Daran gemessen hätte die Befriedung erst mit Wirkung zum 1. April 2020 ausgesprochen werden dürfen. Die gesetzlichen Voraussetzungen einer vorzeitigen Befriedung liegen nicht vor. Unter Abwägung mit den schutzwürdigen Belangen der Beigeladenen zu 2 als Jagdgenossenschaft, die ein erhebliches Interesse am unbeeinträchtigten Vollzug des auslaufenden Jagdpachtvertrages hat, ist es dem Beigeladenen zu 1 als Antragsteller zuzumuten, das Ende des Jagdpachtvertrages abzuwarten. Ein vom gesetzlich vorgesehenen Regelfall abweichender atypischer Fall ist nicht gegeben. Im Einzelnen:

101

Die bloße Restlaufdauer des Jagdpachtvertrages bis 31. März 2020 begründet keinen atypischen Fall. Hinsichtlich der Frage, ob dem Beigeladenen zu 1 ein Abwarten i. S. d. § 6a Abs. 2 Satz 2 BJagdG zumutbar war, kommt es nur auf die Restlaufdauer von sechs Jahren ab dem 1. April 2014 als dem Beginn des ersten Jagdjahres nach Inkrafttreten des § 6a BJagdG am 6. Dezember 2013 an. Gemessen daran, dass die Pachtdauer nach § 11 Abs. 4 Satz 2 BJagdG mindestens neun Jahre betragen soll, ist der abzuwartende Zeitraum nicht unangemessen lang. In die Wartezeit ist die Zeit vor Inkrafttreten des § 6a BJagdG nicht einzuberechnen. Der Gesetzgeber hat ein Abwarten im Regelfall für zumutbar erachtet und anlässlich des Inkrafttretens des § 6a BJagdG keine Übergangsregelung für solche Fälle eingeführt, in denen der Grundeigentümer die Jagd bereits seit längerer Zeit aus ethischen Gründen ablehnt. Da in der Vergangenheit kein behördliches Verfahren bestand, in der eine ethisch begründete Ablehnung der Jagd geprüft worden wäre, träfe es auch auf schier unüberwindbare Nachweishindernisse, auf in fernerer Vergangenheit bereits vorhandene ethische Gründe abzustellen.

102

Aus dem Vortrag des persönlich angehörten Beigeladenen zu 1 gehen keine in seiner Person wurzelnde Umstände hervor, die im Einzelfall deshalb zu einer besonderen Härte führen würden, weil er das Ende des Jagdpachtvertrages abwarten muss. Für eine Unzumutbarkeit ist nicht hinreichend, dass der Beigeladene zu 1, wie bereits im behördlichen Verfahren vorgebracht, ausdrücklich Wert auf eine vorzeitige Befriedung legt. In der persönlichen Anhörung hat er angegeben, dass er keinen „ganz besonderen Grund“ für den Wunsch auf eine vorzeitige Befriedung angeben könne. Er empfinde es nur als sehr schmerzlich, wenn etwa in der beschriebenen Situation (s. o. b) bb)) der Ricke mit ihren beiden Jungen die Mutter plötzlich fehle, was ihn auch „nervlich fertig“ mache. Die geschilderte emotionale Belastung mag ausgehend von der vom Beigeladenen zu 1 für sich in Anspruch genommenen ethisch begründeten Ablehnung der Jagd nachvollziehbar sein. Diese Belastung ist aber vorläufig von ihm hinzunehmen. Der Gesetzgeber hat für den Fall der ethisch begründeten Ablehnung der Jagd zugunsten des Grundeigentümers die Befugnis zu einer Befriedung eröffnet, grundsätzlich aber nur mit Wirkung ab dem Ende des Jagdpachtvertrages (s. o. aa)). Ein Krankheitswert im Sinne der Zuordnung zu einem medizinisch fassbaren Krankheitsbild kommt der vom Beigeladenen zu 1 vorgetragenen Belastung nicht zu. Der Beigeladene zu 1 musste sich seit 1993 mit der Jagd auf seiner Grundfläche arrangieren, ohne dass seine Gesundheit dadurch konkret gefährdet erscheint. Auch im Übrigen sind in der Person des Beigeladenen zu 1 keine besonderen Umstände ersichtlich, aus denen die Wirkung der Befriedung „zwingend“ vor dem 1. April 2020 eintreten müsste.

103

e) Die Kläger als Jagdpächter sind durch die vorzeitige Befriedung in ihren subjektiven Rechten verletzt. Die Jagdpächter haben ein abgeleitetes und zeitlich begrenztes Jagdausübungsrecht inne (hierzu unter aa)). In dieses Recht greift eine mit Wirkung vor dem Ende des Jagdpachtvertrags ausgesprochene Befriedung ein (hierzu unter bb)), so dass deren objektive Rechtswidrigkeit zu einer subjektiven Rechtsverletzung führt (hierzu unter cc)).

104

aa) Die Jagdpächter haben ein abgeleitetes und zeitlich begrenztes Jagdausübungsrecht inne. Im Einzelnen:

105

In einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk entsteht das Jagdausübungsrecht gemäß § 8 Abs. 5 BJagdG originär in der Jagdgenossenschaft als absolutes sonstiges Recht i. S. d. §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB. Das Jagdausübungsrecht der Jagdgenossenschaft ist „gleichsam ein Stück abgespaltenen Eigentums der einzelnen Genossen […], das erst in der Hand der Genossenschaft als Trägerin zu einem Recht erstarkt“ (BGH, Urt. 14.6.1982, III ZR 175/80, BGHZ 84, 261, juris Rn. 12; Beschl. v. 20.1.2000, III ZR 110/99, BGHZ 143, 321, juris Rn. 5). Verfassungsrechtlich ist das Jagdausübungsrecht Eigentum i. S. d. Art. 14 Abs. 1 GG (BVerwG, Beschl. v. 24.5.2011, 9 B 97/10, Buchholz 424.01 § 10 FlurbG Nr. 3, juris Rn. 5 m. w. N.). Der Schutz dieses Grundrechts betrifft grundsätzlich alle vermögenswerten Rechte, die dem Berechtigten von der Rechtsordnung in der Weise zugeordnet sind, dass dieser die damit verbundenen Befugnisse nach eigenverantwortlicher Entscheidung zu seinem privaten Nutzen ausüben darf (BVerfG, Beschl. v. 18.1.2006, 2 BvR 2194/99, BVerfGE 115, 97, juris Rn. 33).

106

Die Jagdgenossenschaft nutzt gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 BJagdG die Jagd in der Regel durch Verpachtung. Der Jagdpachtvertrag ist ein privatrechtlicher Vertrag, auf den die Vorschriften über das Pachtverhältnis (§§ 581 ff. BGB) anzuwenden sind, soweit nicht spezielle jagdrechtliche Bestimmungen oder jagdrechtliche Besonderheiten entgegenstehen (vgl. § 11 BJagdG; BGH, Urt. v. 21.2.2008, III ZR 200/07, MDR 2008, 615, juris Rn. 9). Die Jagdpacht ist mithin in weiten Teilen öffentlich-rechtlich bestimmt. Gegenstand des Pachtvertrags ist das Jagdausübungsrecht; es handelt sich daher um eine Rechtspacht. Durch den Abschluss des Pachtvertrages wird der Jagdpächter alleiniger Nutzungsberechtigter der Jagdausübung; er wird Jagdausübungsberechtigter. Der Senat verweist auf seine diesbezüglichen Ausführungen im Zwischenurteil (a. a. O., Rn. 50 ff.):

107

„Durch den Abschluss des Pachtvertrages wird der Jagdpächter alleiniger Nutzungsberechtigter der Jagdausübung; er wird Jagdausübungsberechtigter (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.6.2012, a.a.O., juris Rn. 9). Die Jagdgenossenschaft ist für den Zeitraum der Verpachtung im Hinblick auf das Jagdausübungsrecht als Nichtberechtigte zu betrachten (vgl. BGH, Urt. v. 8.7.1982, III ZR 46/81, MDR 1983, 115, juris Rn. 8).

108

Anders als bei anderen obligatorischen Rechtsverhältnissen wie bspw. bei der Miete gelangt der Jagdpächter – als Besonderheit des Bundesjagdrechts – kraft Gesetzes in eine öffentlich-rechtliche Rechte- und Pflichtenposition, ohne dass dies im Pachtvertrag ausdrücklich geregelt werden müsste (vgl. Pachtvertrag zwischen den Klägern und der [Beigeladenen zu 2], Bl. 265 ff d. Gerichtsakte). Der Jagdpächter erhält – unmittelbar – zum einen die öffentlich-rechtliche Berechtigung zum Jagdschutz und zur Hege. Zum anderen kommt es zu einem vollständigen Einrücken des Jagdpächters in die öffentlich-rechtliche, aus dem Jagdausübungsrecht herrührende Pflichtenstellung, ohne dass es einer einzelnen Aufbürdung dieser Pflichten im Jagdpachtvertrag bedürfte. Damit geht gleichzeitig einher, dass die Jagdgenossenschaft die ihr kraft Gesetzes übertragenen Rechte und Pflichten für die Laufzeit des Jagdpachtvertrages verliert. Im Einzelnen:

109

(1) Mit der Verpachtung des Jagdausübungsrechts geht das Recht der Hege als ausschließliche Befugnis auf den Jagdpächter über. So haben nach § 10a BJagdG nur die Jagdausübungsberechtigten für mehrere zusammenhängende Jagdbezirke das Recht, zum Zweck der Hege des Wildes eine Hegegemeinschaft als privat-rechtlichen Zusammenschluss zu bilden. Ist das Jagdausübungsrecht verpachtet – wie hier –, steht nicht dem Verpächter, sondern nur dem Jagdpächter ein Antragsrecht nach § 10a BJagdG zu (vgl. Schuck, Bundesjagdgesetz, 2. Aufl. 2015, § 10a Rn. 3; VG Stade, Urt. v. 12.9.1983, 4 A 5/83, Jagdrechtliche Entscheidungen II Nr 62, juris). Das Recht zur Hege korrespondiert mit der ebenfalls auf den Jagdpächter übergehenden Pflicht zur Hege. Sie stellt eine gesetzlich auferlegte öffentlich-rechtliche Pflicht dar, deren Missachtung nach den landesrechtlichen Generalklauseln einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit begründet und die mit Verwaltungszwang durchsetzbar ist (vgl. Wetzel, Die Rechte des Jagdpächters im Verwaltungsprozess, Hamburg 2008, S. 76).

110

(2) Der Jagdpächter wird auch Adressat des Abschussplanes nach § 21 BJagdG. Die Vorschrift des § 21 BJagdG regelt die Grundsätze der Durchführung des Abschusses, konkretisiert durch § 18 HmbJagdG. Ist das Jagdausübungsrecht nicht verpachtet, ist im gemeinschaftlichen Jagdbezirk die Jagdgenossenschaft Jagdausübungsberechtigte. Sie kann die Jagd als juristische Person in diesem Fall nicht persönlich, sondern nur durch angestellte Jäger wahrnehmen lassen. Adressatin des Abschussplans, insbesondere Erfüllungsverpflichtete, ist somit die Jagdgenossenschaft, da der angestellte Jäger nicht Jagdausübungsberechtigter wird. Ist der Jagdbezirk allerdings verpachtet, rückt der Jagdpächter – ohne dass es einer vertraglichen Verpflichtung bedarf – in diese Rechtsstellung ein. Der Jagdpächter wird für die Jagdbehörde Verfügungsadressat (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 11.2.2015, 8 A 10875/14, Jagdrechtliche Entscheidungen VI Nr 75, juris; VG München, Urt. v. 9.3.2016, M 7 K 14.1557, juris Rn. 19).

111

(3) Das Gleiche gilt für die Abschussanordnung nach § 27 BJagdG. Auch hier stellt das Gesetz auf den Jagdausübungsberechtigten als Adressaten der nach § 27 Abs. 2 BJagdG durch Ersatzvornahme durchsetzbaren Verfügung ab. Ist der Jagdbezirk verpachtet, richtet sich dieser Verwaltungsakt ebenfalls an den Jagdpächter. Der von der Jagdgenossenschaft gegen die an den Jagdpächter gerichtete Abschussanordnung eingelegte Widerspruch ist insoweit unzulässig, da sie in diesem Fall eine Rechtsverletzung i.S.v. § 42 Abs. 2 VwGO nicht geltend machen kann (vgl. VG Würzburg, Beschl. v. 23.12.2004, W 6 S 04.1519, Jagdrechtliche Entscheidungen VI Nr 60, juris). Während des laufenden Jagdpachtvertrages treffen die Jagdgenossenschaft weder Rechte noch Pflichten aus § 27 BJagdG.

112

(4) Der Jagdpächter ist zudem nach § 23 BJagdG jagdschutzberechtigt. Gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 BJagdG obliegt der Jagdschutz neben den zuständigen öffentlichen Stellen dem Jagdausübungsberechtigten. Dazu gehört der Jagdpächter (Lorz/Metzger/Stöckel, Jagdrecht Fischereirecht, 4. Aufl. 2010, § 25 Rn.3; Schuck, a.a.O., § 25 Rn. 8). Haben mehrere Pächter gemeinsam ein Jagdrevier gepachtet, ist jeder im gesamten Jagdrevier jagdschutzberechtigt (vgl. OLG Celle, Urt. v. 14.2.1967, 7 U 108/67, VersR 1968, 502, juris). Die Befugnisse des Jagdausübungsberechtigten ergeben sich insoweit aus § 22 HmbJagdG. Da der Jagdschutz neben dem Jagdausübungsberechtigten auch den nach Landesrecht zuständigen Stellen und den von dem Jagdausübungsberechtigten bestellten und behördlich bestätigten Jagdaufsehern obliegt, stellt der Jagdschutz eine öffentlich-rechtliche Aufgabe dar. An den Jagdausübungsberechtigten, also den Jagdpächter, ergehen die zum Jagdschutz notwendigen Verfügungen (vgl. OVG Münster, Urt. v. 10.6.1999, 13 A 2005/98, NuR 1999, 710, juris).

113

(5) Dass es für den genannten Pflichtenübergang von der Jagdgenossenschaft auf den Jagdpächter keiner vertraglichen Verpflichtung bedarf, zeigt sich schließlich an der Regelung des Wildschadensersatzes gemäß § 29 BJagdG. Nur hier, bei dieser im Privatrecht wurzelnden Pflicht (vgl. BT-Drs. 1/1813, S. 18), geht das Bundesjagdgesetz von der Notwendigkeit einer vertraglichen Überbürdung auf den Jagdpächter aus. Die grundsätzlich bei der Jagdgenossenschaft bestehende Ersatzpflicht (vgl. § 29 Abs. 1 Satz 1 BJagdG) trifft den Jagdpächter nur, wenn er die privatrechtliche Gefährdungshaftung vertraglich übernommen hat (vgl. § 29 Abs. 1 Satz 3 BJagdG). Es handelt sich insoweit um einen Vertrag zu Gunsten Dritter gemäß § 328 Abs. 2 BGB. Es bleibt allerdings bei der subsidiären Haftung der Jagdgenossenschaft, wenn der Geschädigte keinen Ersatz beim Jagdpächter erlangen kann (vgl. § 29 Abs. 1 Satz 4 BJagdG). Grund für die vertragliche Regelung des Wildschadensersatzes ist, dass der Grundeigentümer, der aufgrund des gesetzlich begründeten Wegfalls seiner Jagdbefugnis zugunsten des Jagdausübungsberechtigten bestimmte Beeinträchtigungen durch Wild nicht durch Jagd abwehren kann bzw. darf und dadurch entstehende Beschädigungen hinnehmen muss (vgl. BGH, Urt. v. 4.3.2010, III ZR 233/09, BGHZ 184, 334, juris Rn. 12), der Gefahr eines möglicherweise nicht ersatzwilligen Jagdpächters nicht ausgesetzt sein soll (vgl. Wetzel, a.a.O., S. 75).“

114

bb) Die vorzeitige Befriedung greift in das innerhalb der Laufzeit des Jagdpachtvertrags bestehende Jagdausübungsrecht der Jagdpächter ein. Eine Herausnahme einer das gepachtete Jagdausübungsrecht betreffenden Fläche durch Verwaltungsakt – wie hier durch die Befriedung nach § 6a BJagdG – geht wegen der Grundstücksbezogenheit des Jagdausübungsrechts mit dessen partiellem Verlust einher (Zwischenurteil v. 20.4.2017, a. a. O., Rn. 57 f.).

115

Dahinstehen kann, ob sich der Jagdpächter gegen eine nur mittelbare Verkleinerung der zur Jagdausübung zur Verfügung stehenden Fläche (Nettojagdfläche) wenden könnte, die lediglich als gesetzliche Nebenfolge eines nicht vorrangig jagdrechtlichen Zwecken dienenden Hoheitsaktes einträte. Etwa mag der Jagdpächter sich nicht gegen eine Straßenplanung im Jagdbezirk wenden können, welche die Jagdausübung erschwert (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.3.1983, 4 C 74/80, NVwZ 1983, 672, juris Rn. 19 ff.), und auch nicht gegen die Errichtung eines Wohngebäudes, eines Hofraumes oder eines Friedhofs, obwohl dort gemäß § 6 Satz 1 BJagdG i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 HmbJagdG kraft Gesetzes die Jagd ruht.

116

Die Befriedung durch Verwaltungsakt greift hingegen unmittelbar und final in die konkrete Rechtsposition der Jagdausübungsberechtigten ein, indem sie die Nettojagdfläche verkleinert. Darin liegt ein rechtfertigungsbedürftiger Eingriff in das Jagdausübungsrecht des jeweiligen Jagdausübungsberechtigten. Für den Jagdpächter stellt sich die Verminderung der Nettojagdfläche als Eingriff in das gepachtete Jagdausübungsrecht dar, ebenso wie die Inanspruchnahme eines verpachteten Grundstücks einen Eingriff für den Pächter darstellt (dazu BVerwG, Urt. 1.9.199, 4 A 36/96, BVerwGE 105, 178, juris Rn. 28). Eine unmittelbare und finale Veränderung der Nettojagdfläche liegt zum einen dann vor, wenn die Grenzen des Jagdbezirks verändert werden. In der Literatur (Meyer-Ravenstein, AuR 2003, 202; Wetzel, Die Rechte des Jagdpächters im Verwaltungsprozess, S. 86 f.; a. A. VG Magdeburg, Beschl. v. 17.5.2002, 3 B 131/02 MD, Jagdrechtliche Entscheidungen II Nr. 151, juris Kurztext) ist zutreffend angenommen worden, dass der Jagdpächter sich gegen die verwaltungsaktförmige Abtrennung von Flächen des Jagdbezirks wenden kann, da ein Eingriff in das Jagdausübungsrecht vorliege. Eine finale Veränderung der Nettojagdfläche liegt zum anderen auch dann vor, wenn eine im Jagdbezirk belegene Grundfläche befriedet wird. Den Jagdpächtern wird durch die Befriedung insoweit ihr Jagdausübungsrecht genommen (Guber, Das Befriedungsverfahren gem. § 6a BJagdG, NuR 2014, 752, 754; Munte, in Schuck, BJagdG, 2. Aufl. 2015, § 6a Rn. 78; vgl. VG Minden, Urt. v. 5.2.1988, 8 K 1841/86, Jagdrechtliche Entscheidungen I Nr. 57, juris Kurztext; Frank, in Schuck, BJagdG, 2. Aufl. 2015, § 6 Rn. 15; Wetzel, Die Rechte des Jagdpächters im Verwaltungsprozess, 2008, S. 41, 80).

117

cc) Ausgehend von einem Eingriff in das Jagdausübungsrecht als subjektives Recht durch die vorzeitige Befriedung führt deren materielle Rechtswidrigkeit zugleich zu einer Verletzung der Kläger in ihren subjektiven Rechten.

118

Ein Verstoß gegen eine Vorschrift des objektiven Rechts zieht dann eine Verletzung des Klägers in einem subjektiven Recht nach sich, wenn die Vorschrift zumindest auch dem Schutz des Klägers dient. Nach der Schutznormtheorie (BVerfG, Beschl. v. 17.12.1969, 2 BvR 23/65, BVerfGE 27, 297, juris Rn. 29; BVerwG, Urt. v. 11.10.2016, 2 C 11/15, BVerwGE 156, 180, juris Rn. 27 m. w. N.) vermitteln nur solche Rechtsvorschriften subjektive Rechte, die nicht ausschließlich der Durchsetzung von Interessen der Allgemeinheit, sondern zumindest auch dem Schutz individueller Rechte dienen. Das gilt für Normen, die das geschützte Recht sowie einen bestimmten und abgrenzbaren Kreis der hierdurch Berechtigten erkennen lassen. Nicht ausreichend ist hingegen, dass die maßgebliche Vorschrift nur tatsächlich und reflexartig die Rechte eines Dritten berührt (BVerwG, Urt. v. 11.12.2013, 6 C 24/12, NVwZ 2014, 942, juris Rn. 30). Maßgeblich ist der gesetzlich bezweckte Interessenschutz (Wahl, in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: 32. EL Oktober 2016, Vorb. § 42 Abs. 2 Rn. 95).

119

Ausgehend davon kann sich die vom Jagdpächter verfolgte Rechtskontrolle der Befriedungsanordnung, da in ihr ein unmittelbarer und finaler Eingriff in das Jagdausübungsrecht liegt (s. o. bb)), nicht auf einzelne Belange beschränken (a. A. VG Regensburg, Urt. v. 17.1.2017, RN 4 K 16.501, Jagdrechtliche Entscheidungen II Nr. 190, juris Rn. 86). Das Jagdausübungsrecht ist durch das Eigentumsgrundrecht geschützt (s. o. aa)). In der Befriedung liegt zulasten der Inhaber des Jagdausübungsrechts eine Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, die der Jagdausübungsberechtigte nur dann hinnehmen muss, wenn sie objektiv gerechtfertigt ist. Die objektiven Voraussetzungen, unter denen die Rechtsordnung eine mit Wirkung vor dem Ende des Jagdpachtvertrages ausgesprochene Befriedung stellt, dienen deshalb auch dem Schutz der jagdausübungsberechtigten Jagdpächter.

120

Im Einzelnen gilt dies sowohl für die gesetzlichen Voraussetzungen einer Befriedung dem Grunde nach gemäß § 6a Abs. 1 Satz 1 und 2 BJagdG, als auch für Vorgaben des § 6a Abs. 2 BJagdG in zeitlicher Hinsicht. Da die besonderen gesetzlichen Voraussetzungen einer vorzeitigen Befriedung nicht vorliegen (s. o. d)), folgt allein schon aus diesem Verstoß gegen das objektive Recht eine Verletzung der Kläger in ihren subjektiven Rechten.

121

Da eine vorzeitige Befriedung aus materiellen Gründen nicht ausgesprochen werden durfte, kann dahinstehen, welche Rechtsfolge nach § 46 HmbVwVfG der Verstoß gegen das formelle Anhörungserfordernis des § 6a Abs. 1 Satz 5 BJagdG (s. o. a)) nach sich zieht.

122

3. Demgegenüber ist die Klage gegen den Bescheid vom 31. März 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29. Oktober 2014 unbegründet, soweit darin eine Befriedung mit Wirkung ab dem 1. April 2020 ausgesprochen worden ist. In diesem Umfang fehlt es – unabhängig von der Frage der objektiven Rechtswidrigkeit – jedenfalls an der nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorausgesetzten Verletzung der Kläger in ihren subjektiven Rechten. Nach Ablauf des Jagdpachtvertrags der Kläger mit der Beigeladenen zu 2 mit dem 31. März 2020 greift die Befriedung der Grundfläche des Beigeladenen zu 1 durch den Bescheid der Beklagten nicht länger in eine geschützte Rechtsposition der Kläger ein. Die Kläger haben ein Jagdausübungsrecht als eine öffentlich-rechtlich geschützte Rechtsposition allein abgeleitet und zeitlich begrenzt für die Dauer des laufenden Jagdpachtvertrages inne (s. o. 2. e)).

123

II. Die von Amts wegen zu treffende Entscheidung über die Kosten des gesamten Verfahrens beruht hinsichtlich der Hauptbeteiligten auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Ausgehend davon, dass die Kläger ein Jagdausübungsrecht aufgrund des auslaufenden Jagdpachtvertrags ohnehin nur bis einschließlich 31. März 2020 innehaben (s. o. I. 3.), sind sie mit ihrem Begehren insoweit nur zu einem geringen Teil unterlegen, als Klage und Berufung hinsichtlich einer Befriedung mit Wirkung ab 1. April 2020 ohne Erfolg geblieben sind. Dem Beigeladenen zu 1 werden gemäß §§ 154 Abs. 3 Halbs. 1, 155 Abs. 1 Satz 2 VwGO Kosten auferlegt, weil sein Sachantrag im Wesentlichen erfolglos bleibt. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2 sind demgegenüber gemäß §§ 162 Abs. 3, 155 Abs. 1 Satz 2 VwGO nach Billigkeit zu erstatten, weil ihr Sachantrag im Wesentlichen Erfolg hat. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 709 Satz 2 ZPO i. V. m. § 167 Abs. 1, Abs. 2 VwGO.

124

Die Zulassung der Revision, soweit der Klage stattgegeben wird, folgt aus § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die Rechtsfrage, ob eine mit Wirkung vor dem Ende des Jagdpachtvertrages ausgesprochene Befriedung nach § 6a BJagdG, sofern sie materiell rechtswidrig ist, zugleich die Jagdpächter in ihrem abgeleiteten und zeitlich begrenzten Jagdausübungsrecht verletzt (s. o. I. 2. e)), ist einer höchstrichterlichen Klärung zugänglich und bedürftig. Soweit die Klageabweisung Bestand hat, fehlt es hingegen an einem Grund, die Revision zuzulassen.

125

Auf Antrag der Kläger wird die Hinzuziehung ihres Bevollmächtigten im Vorverfahren nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig erklärt, da sie ausgehend vom Standpunkt einer verständigen, nicht rechtskundigen Partei im Zeitpunkt der Bestellung für erforderlich gehalten werden durfte und es den Klägern nicht zumutbar war, das Verfahren selbst zu führen (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 162 Rn 18).

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Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 12. Apr. 2018 - 5 Bf 51/16 zitiert 45 §§.

BGB | § 823 Schadensersatzpflicht


(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. (2) Die..

BJagdG | § 9 Jagdgenossenschaft


(1) Die Eigentümer der Grundflächen, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören, bilden eine Jagdgenossenschaft. Eigentümer von Grundflächen, auf denen die Jagd nicht ausgeübt werden darf, gehören der Jagdgenossenschaft nicht an. (2) Die...

VwGO | § 42


(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden. (2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist

TierSchG | § 3


Es ist verboten, 1. einem Tier außer in Notfällen Leistungen abzuverlangen, denen es wegen seines Zustandes offensichtlich nicht gewachsen ist oder die offensichtlich seine Kräfte übersteigen, 1a. einem Tier, an dem Eingriffe und Behandlungen...

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Bundesgerichtshof Urteil, 21. Feb. 2008 - III ZR 200/07

bei uns veröffentlicht am 21.02.2008

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 200/07 Verkündet am: 21. Februar 2008 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein .

Bundesgerichtshof Urteil, 04. März 2010 - III ZR 233/09

bei uns veröffentlicht am 04.03.2010

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 233/09 Verkündet am: 4. März 2010 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Jan. 2000 - III ZR 110/99

bei uns veröffentlicht am 20.01.2000

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 110/99 Verkündet am: 20. Januar 2000 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja ..

Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 17. Jan. 2017 - RN 4 K 16.501

bei uns veröffentlicht am 17.01.2017

----- Tenor ----- I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die...

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Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

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Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
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9
b) Der Jagdpachtvertrag ist ein privatrechtlicher Vertrag, auf den die Vorschriften über das Pachtverhältnis (§§ 581 ff. BGB) anzuwenden sind, soweit nicht spezielle jagdrechtliche Bestimmungen oder jagdrechtliche Besonderheiten entgegenstehen (Senatsurteil vom 5. Februar 1987 - III ZR 234/85 - NJW-RR 1987, 839). Gegenstand des Pachtvertrags ist das Jagdausübungsrecht ; es handelt sich daher um eine Rechtspacht. Die mietrechtlichen Regeln über die Sachmängelgewährleistung gelten jedoch entsprechend (Staudinger/ Sonnenschein/Veit, BGB, Neubearb. 2005, § 581 Rn. 55, 298). Mangel der Mietsache ist eine für den Mieter nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustands vom vertraglich geschuldeten, sofern dadurch die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch unmittelbar aufgehoben oder gemindert ist (BGH, Urteil vom 21. September 2005 - XII ZR 66/03 - NJW 2006, 899, 900 Rn. 19; Staudinger/Emmerich, aaO, § 536 Rn. 5 m.w.N.).

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 20. August 2014 wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ein Mindestabschussplan rechtswidrig war.

2

Er ist Jagdpächter und alleiniger Jagdausübungsberechtigter des 653 ha großen Jagdbezirks B., der im Bewirtschaftungsbezirk für Rotwild Daun/Wittlich liegt und zur Rotwild-Hegegemeinschaft H. gehört.

3

Mit forstbehördlicher Stellungnahme des Forstamtes G. vom 31. Januar 2013 wurde festgestellt, dass im Jagdbezirk B. die Erreichung des waldbaulichen Betriebszieles insgesamt durch Rotwild erheblich gefährdet sei, was bei der letzten Stellungnahme im Jahr 2009 noch nicht der Fall gewesen sei.

4

Mit Bescheid vom 17. Mai 2013 setzte der Beklagte folgenden Mindestabschussplan für Rotwild für das Jagdjahr 2013/2014 fest: Rotwild männlich: Klasse I: 0,08, Klasse III: 0,16 Summe: 0,24, Rotwild weiblich: Alttiere: 1, Schmaltiere: 1, Kälber: 1, Summe: 3, Gesamt: 3,24.

5

Mit seiner nach erfolglosem Widerspruchverfahren erhobenen Klage hat der Kläger geltend gemacht, der Abschussfestsetzung fehle eine ausreichende Abwägung und Begründung. Er könne sie nicht erfüllen, weil sein Jagdbezirk im Rotwildrandgebiet liege und Rotwild dort nur vereinzelt als Wechselwild vorkomme. Im Übrigen könne auch eine Abschusszahl kleiner als eins tatsächlich nicht erfüllt werden.

6

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 20. August 2014 festgestellt, dass der Mindestabschussplan für Rotwild für den gemeinschaftlichen Jagdbezirk B. für das Jagdjahr 2013/2014 vom 17. Mai 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. November 2013 rechtswidrig gewesen sei. Die Klage sei als Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig und auch begründet. Es fehle an einer ordnungsgemäßen Abwägung zu dem festgesetzten Mindestabschuss. Der Beklagte habe es versäumt, als Ausgangspunkt für die Bestimmung der Abschusszahl neben den Abschusszahlen der vergangenen Jagdjahre auf Erkenntnisse zum aktuellen Rotwildbestand in diesem Jagdbezirk abzustellen, zumal nach der unstreitigen Angabe des Klägers bei der in dem letzten Jahr in seinem Jagdbezirk durchgeführten Bestandsaufnahme kein Rotwildbestand festgestellt worden sei. Soweit auf eine Bestandsaufnahme für die Rotwildhegegemeinschaft H. abgestellt worden sei, erscheine dies nicht ausreichend, weil nicht ersichtlich sei, dass die zwingend zu erlegende Anzahl von Tieren im Jagdbezirk B. mit hinreichender Wahrscheinlichkeit während der Jagdzeiten überhaupt anzutreffen sei. Es könne dahinstehen, ob es zulässig sei, einen Mindestabschuss in Höhe von Kommawerten festzusetzen. Die Berufung sei zuzulassen, denn es sei von grundsätzlicher Bedeutung, inwieweit nach Inkrafttreten des Landesjagdgesetzes und der Bildung von Hegegemeinschaften die Festsetzung von Mindestabschussplänen in Bezug auf einzelne Jagdbezirke die vorherige Erfassung des tatsächlichen Tierbestandes in den einzelnen Jagdbezirken erfordere.

7

Mit seiner Berufung macht der Beklagte geltend: Die festgestellten Schälschäden, die vom Kläger nicht bestritten würden, ließen auf eine entsprechende Rotwilddichte schließen. Auch die Abschussergebnisse in der Vergangenheit belegten einen entsprechenden Rotwildbestand. So habe der vorherige Pächter im Jagdjahr 2011/2012 noch je drei Stücke weibliches und männliches Rotwild erlegt, der Kläger, der seit dem 1. April 2012 Pächter sei, habe dagegen im Jagdjahr 2012/2013 kein einziges Stück Rotwild erlegt, im Jagdjahr 2013/2014 lediglich einen Hirsch der Klasse III b. Angesichts der festgestellten Schälschäden stehe der unteren Jagdbehörde kein Ermessen zu, weil nach § 31 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 Landesjagdgesetz der Abschuss gegenüber den bisherigen Festlegungen erhöht werden müsse, wenn das waldbauliche Betriebsziel erheblich gefährdet sei. Hier sei die Abschusszahl um das Mindestmaß, nämlich eins erhöht worden. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der aktuelle Rotwildbestand im Jagdbezirk sei festzustellen, sei lebensfremd. Vielmehr könne der Rotwildbestand nicht für einen einzelnen Jagdbezirk ermittelt werden, weil das Rotwild nicht standorttreu sei. Dem habe der Gesetzgeber durch die verbindliche Einführung von Hegegemeinschaften für mehrere zusammenhängende Jagdbezirke Rechnung getragen. Die Schwierigkeiten bei der Feststellung eines Rotwildbestandes für einzelne Jagdbezirke würden durch die unterschiedlichen Ergebnisse der Zählungen in den mehrere Jagdbezirke umfassenden Zählbezirken der Hegegemeinschaft bestätigt. Über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Kommawerten müsse nicht entschieden werden. Für das Jagdjahr 2014/2015 sei eine solche Festsetzung aufgehoben worden.

8

Der Beklagte beantragt,

9

das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen.

10

Der Kläger beantragt,

11

die Berufung zurückzuweisen.

12

Zur Begründung verweist er auf seinen früheren Vortrag und führt ergänzend aus: Der Beklagte lege keine Tatsachen dar, die eine Beurteilung der Höhe des festgesetzten Mindestabschusses zuließen. Die festgestellten Schälschäden ließen nicht den Schluss auf einen hinreichend bejagbaren Rotwildbestand zu. Aus Schälschäden könne nicht auf die Anzahl, das Geschlecht und das Alter des schälenden Rotwildes geschlossen werden. Schälschäden würden durch Hirsche der Klasse II in der Feistzeit verursacht, die sich überwiegend zur jagdfreien Zeit im Jagdbezirk aufhielten. Kahlwild und bejagbare Hirsche der Klasse I oder III kämen allenfalls als seltenes Wechselwild vor und seien für den Kläger tatsächlich nicht bejagbar. Dies könne durch Jagdgäste des Klägers bestätigt werden. Bei einer Drückjagd vom 25. Oktober 2014 seien lediglich zwei Hirsche der Klasse II gesichtet worden. Weder bei einer revierübergreifenden Drückjagd im Jagdjahr 2013/2014 noch bei den Zählungen der Hegegemeinschaft sei im Jagdbezirk B. Rotwild gesichtet worden.

13

Es sei rechtsfehlerhaft, wenn der Beklagte behaupte, er habe keinen Ermessensspielraum bei der Festsetzung eines Mindestabschussplanes, wenn das waldbauliche Gutachten zu einem bestimmten Ergebnis komme. Vielmehr seien die berechtigten Ansprüche auf Schutz vor Wildschäden und andere Belange zu prüfen. Der tatsächliche Wildbestand, die Gründe für die Wildschäden und die besonderen Verhältnisse seien für den einzelnen Jagdbezirk zu ermitteln und gegeneinander abzuwägen.

14

Die Regelungen in § 31 Abs. 5 und 6 Landesjagdgesetz seien mit dem Bundesjagdgesetz nicht in Übereinstimmung zu bringen und verfassungswidrig, weil gegen die Gesetzgebungskompetenz des Bundes verstoßen werde. Mit dem Mindestabschussplan habe der Landesgesetzgeber ein Rechtsinstitut geschaffen, das der bundesrechtlichen Vorgabe widerspreche, nach der ein gesunder Wildbestand in angemessener Zahl erhalten bleiben solle. Der bundesrechtlich vorgeschriebenen Beteiligung der verantwortlichen Stellen entspreche es nicht, wenn praktisch das Forstamt allein entscheide, eine Zustimmung des Klägers nicht erforderlich sei und auch der Jagdvorstand nicht gehört werde.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten verwiesen sowie auf die Verwaltungs- und Widerspruchsakten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

16

Die Berufung ist zulässig und begründet.

17

Das Verwaltungsgericht hätte die Klage abweisen müssen, da sich der Bescheid des Beklagten vom 17. Mai 2013 über die Festsetzung eines mindestens zu erfüllenden Abschussplanes für das Jagdjahr 2013/2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Kreisrechtsausschusses des Beklagten vom 4. November 2013 als rechtmäßig erweist und somit seine Rechtswidrigkeit nicht festgestellt werden kann.

18

Dabei hat es zutreffend die Zulässigkeit der Feststellungsklage bejaht, weil wegen Wiederholungsgefahr ein Feststellungsinteresse des Klägers besteht, mit Ausnahme der Bruchteilsfestsetzungen, auf die der Beklagte in Zukunft verzichtet.

19

In der Sache kann die Klage jedoch keinen Erfolg haben, weil der Bescheid rechtmäßig ist.

20

Formelle Mängel liegen nicht vor. Das ursprüngliche Fehlen einer Anhörung ist geheilt, weil ein Widerspruchsverfahren durchgeführt wurde, bei dem der Kläger angehört wurde (§ 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG).

21

Auch in materieller Hinsicht ist der Bescheid rechtlich nicht zu beanstanden. Sowohl dem Grunde nach als auch hinsichtlich der Zahl und Klasse des abzuschießenden Rotwildes, entspricht der festgesetzte Mindestabschussplan den gesetzlichen Anforderungen.

22

Rechtsgrundlage für die Festsetzung eines mindestens zu erfüllenden Abschussplanes von Amts wegen, wie er hier vorliegt, ist § 31 Landesjagdgesetz (LJG) vom 9. Juli 2010, GVBl. 2010, 149. In dessen Absatz 1 ist das allgemeine Ziel der Abschussregelung umschrieben. Danach ist der Abschuss des Wildes so zu regeln, dass die berechtigten Ansprüche der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft auf Schutz gegen Wildschäden sowie die Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege und der Bekämpfung von Wildseuchen gewahrt bleiben. Den Erfordernissen des Waldbaus und der Vermeidung von Wildschäden ist der Vorrang vor der zahlenmäßigen Hege einer Wildart zu geben. Innerhalb der durch die Sätze 1 und 2 gebotenen Grenzen soll die Abschussregelung dazu beitragen, dass ein gesunder Wildbestand aller heimischen Wildarten in angemessener Zahl erhalten bleibt und insbesondere der Schutz von Wildarten gesichert ist, deren Bestand bedroht ist. § 31 Abs. 6 LJG konkretisiert die allgemeinen Grundsätze der Abschussregelung dahin, dass die zuständige Behörde bei erheblicher Beeinträchtigung der in Abs. 1 Sätze 1 und 2 genannten berechtigten Ansprüche durch Rotwild einen mindestens zu erfüllenden Abschussplan festsetzt. Die Festsetzung hat unter Berücksichtigung der bisherigen Festlegungen, der bisherigen Abschussergebnisse und der fachbehördlichen Stellungnahmen zu erfolgen. Nach § 31 Abs. 7 LJG muss der Abschuss gegenüber den bisherigen Festlegungen erhöht werden, sofern das waldbauliche Betriebsziel ausweislich der aktuellen Stellungnahme gefährdet oder erheblich gefährdet ist. Derartige Stellungnahmen zum Einfluss des Schalenwildes auf das waldbauliche Betriebsziel sind zur Feststellung der Beeinträchtigung der berechtigten Ansprüche der Forstwirtschaft von der unteren Forstbehörde regelmäßig zu erstellen.

23

1. Der Beklagte war danach verpflichtet, einen Mindestabschussplan festzusetzen.

24

Eine erhebliche Gefährdung der berechtigten Ansprüche der Forstwirtschaft auf Schutz gegen Wildschaden durch Rotwild ergibt sich aus der forstbehördlichen Stellungnahme des Leiters des Forstamtes G. vom 31. Januar 2013.

25

Durchgreifende Bedenken gegen die Richtigkeit dieser Stellungnahme bestehen nicht. Auch der Kläger hat sie nicht substantiiert in Frage gestellt. Sie entspricht Ziffer 5.2.7 der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt Forsten und Verbraucherschutz vom 23. Februar 2011 zur Durchführung des Landesjagdgesetzes (MinBl. 2011, 68) und den Grundsätzen zur Fertigung der Stellungnahme zum Einfluss des Schalenwildes auf das waldbauliche Betriebsziel des Ministeriums für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz, Stand Februar 2011, gegen die rechtliche Bedenken weder geltend gemacht noch ersichtlich sind.

26

Soweit die Bewertung einer erheblichen Gefährdung des waldbaulichen Betriebsziels durch Rotwild aus einem prozentualen Anteil der frisch geschälten Stämme an der Gesamtzahl der beurteilten Stämme von mehr als 3 % hergeleitet wird (Ziff. 5.1 der Stellungnahme), entspricht dies Ziff. 4.2 der genannten Grundsätze. Zwar erscheint dieser Prozentsatz im Vergleich zu den Prozentsätzen von mehr als 40 bzw. 25 %, bei denen eine erhebliche Gefährdung der Entwicklung von Nadel- bzw. Laubbaumarten durch Verbissbelastung angenommen wird (vgl. Ziff. 4.1), zunächst gering. Er lässt sich jedoch mit den besonderen Auswirkungen von Schälschäden begründen, die außer zu primären Schäden an der Holzstruktur auch zu sekundären Schäden durch den Befall durch Pilze und Insekten führen. Dabei besteht die Schälfähigkeit über mehrere Jahrzehnte (vgl. dazu etwa Grundmann, AFZ- Der Wald, 2009, 547 ff., der die tolerierbaren Grenzwerte für frische Schälschäden bei der Fichte mit 1 % angibt).

27

Der Verwertbarkeit der Stellungnahme steht auch nicht entgegen, dass der Kläger an ihrer Erstellung nicht beteiligt war (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. August 1997 – 8 A 10391/96.OVG – AS 26, 24 sowie NuR 1998, 209).

28

Der danach zwingend festzusetzende Mindestabschussplan genügt auch hinsichtlich Zahl und Klasse des abzuschießenden Rotwildes den gesetzlichen Anforderungen.

29

Nach § 31 Abs. 7 Satz 2 LJG muss der Abschuss gegenüber den bisherigen Festlegungen erhöht werden, sofern das waldbauliche Betriebsziel ausweislich der aktuellen Stellungnahme gefährdet oder erheblich gefährdet ist, wenn nicht die vorherige Stellungnahme eine höhere Gefährdung des waldbaulichen Betriebszieles ausweist als die aktuelle. Da diese Voraussetzungen vorliegen, ist die Erhöhung des Abschusses gesetzlich vorgegeben.

30

2. Auch hinsichtlich des Ausmaßes der Erhöhung und der ausgewählten Klassen des abzuschießenden Rotwildes bestehen keine rechtlichen Bedenken.

31

Bei der Entscheidung über eine Abschussfestsetzung handelt es sich nicht um eine Ermessensentscheidung der Jagdbehörde, sondern um eine Sachentscheidung unter Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, die grundsätzlich der uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt. Lediglich bei der Festlegung der genauen Abschusszahl mag der Jagdbehörde eine gewisse Bandbreite an Entscheidungen eingeräumt sein (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. August 1997, a.a.O. S. 32). Welcher Entscheidungsspielraum der Jagdbehörde letztlich verbleibt kann dahinstehen, weil er hier jedenfalls zugunsten des Klägers nicht eröffnet war. Denn die Behörde war nach § 31 Abs. 7 Satz 2 LJG zwingend zur Erhöhung des Abschusses gegenüber den bisherigen Festsetzungen verpflichtet.

32

Die hier festgelegte Erhöhung beschränkt sich auf das Mindestmaß, nämlich den zusätzlichen Abschuss von nur einem einzigen Tier. Für das Jagdjahr 2012/2013 war, von Abschussbruchteilen abgesehen, der Abschuss von einem Alttier und einem Kalb durch Abschussvereinbarung festgelegt. Durch die angefochtene Mindestabschussfestsetzung wurde zusätzlich der Abschuss eines Schmaltieres, also nur eines einzigen weiteren Stückes Rotwild, festgesetzt.

33

Hinsichtlich des Geschlechts des abzuschießenden Rotwildes wurde - von der (nicht aufrechterhaltenen) Festsetzung von Abschussbruchteilen abgesehen - nur der Abschuss weiblicher Tiere festgesetzt, jeweils eines Alttiers, eine Schmaltiers und eines Kalbs. Auch dies ist nicht zu beanstanden. Der Abschuss von mehr Rotwild oder Rotwild einer anderen Klasse ist gesetzlich nicht geboten. Eine weitergehende Erhöhung war angesichts des geringen Gesamtabschusses nicht geboten, sie hätte zu einer Verdoppelung der Zahl des abzuschießenden Rotwildes im Verhältnis zur letzten Abschussvereinbarung geführt. Die Festsetzung des Abschusses von weiblichem Rotwild ist durch die größere Wirkung für die Bestandsregulierung gerechtfertigt und an den bisherigen Festlegungen ausgerichtet. Dass nicht der Abschuss eines weiteren Alttiers oder Kalbs, sondern der eines Schmaltiers festgesetzt wurde, ist unter dem Gesichtspunkt des Altersaufbaus des Bestandes begründet.

34

3. Weitere Ermittlungen des Beklagten zum aktuellen Rotwildbestand im Jagdbezirk des Klägers waren entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht geboten.

35

Bei der Festsetzung des Mindestabschussplanes sind nach § 31 Abs. 6 Satz 3 LJG die bisherigen Festlegungen nach den Absätzen 2 bis 4, die bisherigen Abschussergebnisse und die fachbehördlichen Stellungnahmen zu berücksichtigen. Dies ist hier in nicht zu beanstandender Weise geschehen.

36

Soweit in der Rechtsprechung die Zählung des Wildbestands im jeweiligen Jagdbezirk oder jedenfalls dessen angemessene Ermittlung verlangt wird (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. August 2014 – 16 A 805/13 – juris Rn 29-31), ist nicht ersichtlich, mit welchem angemessenen Aufwand und mit welchem erwartbaren Ergebnis hier solche zusätzlichen Ermittlungen angezeigt waren. Im Fall eines Jagdbezirks im Rotwildrandbereich – wie hier -, in dem Rotwild vornehmlich als Wechselwild auftritt, gibt es keine geeignete Möglichkeit, den jagbaren Rotwildbestand für die Zukunft mit angemessenem Aufwand revierbezogen so genau festzustellen, dass Zahl und Klasse des zu erlegenden Rotwildes rechnerisch ermittelt werden können. Hiervon ist das Gericht nach den Ausführungen des Beklagten und des Kreisjagdmeisters überzeugt. Danach ist Rotwild nicht standorttreu, sondern bewegt sich in einem revierübergreifenden Bereich, so dass es gerade im Rotwildrandgebiet nur zeitweise auftreten kann. Zählungen der Hegegemeinschaft, die sich nicht auf einzelne Jagdbezirke, sondern auf mehrere Jagdbezirke umfassende Zählbezirke beziehen, können an unterschiedlichen Terminen innerhalb weniger Wochen zu stark unterschiedlichen Ergebnissen führen. So wurden bei der Rotwildzählung der Rotwild-Hegegemeinschaft H. in dem Zählbezirk, zu dem der Jagdbezirk des Klägers gehört, am 12. April 2014 38 Stück Rotwild gezählt, am 26. April 2014 hingegen nur lediglich 7 Stück. Die Ermittlung von revierbezogenen Rotwildbestandszahlen für bestimmte Zeitabschnitte in der Zukunft ist somit kaum möglich. Jede Zählung stellt lediglich eine Momentaufnahme dar und erfasst nicht den gesamten Bestand, so dass eine Dunkelziffer verbleibt. Entsprechend hat der Senat auf der Grundlage der früheren Regelung in § 23 Abs. 2 LJG vom 5. Februar 1979 eine – auf vorjährigen Abschusszahlen und hinzugekommenen Schälschäden gestützte – Bestandsschätzung als ausreichende Grundlage für eine Abschussfestsetzung angesehen, weil auch der Jagdausübungsberechtigte seinen Vorschlag für den Abschussplan auf eine Schätzung stützen durfte (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. Oktober 2002 – 8 A 10572/02 – NuR 2003, 432 und juris Rn. 23). Die Nachfolgeregelung geht nicht mehr allgemein von einer Schätzung des Wildbestandes aus, sondern stellt ausdrücklich auf bisherige Festlegungen und Abschussergebnisse sowie fachbehördliche Stellungnahmen ab (§ 31 Abs. 6 Satz 3 LJG), ohne darüber hinaus noch weitere Ermittlungen zu fordern. Den gleichen Ansatz vertritt Meyer-Ravenstein (in einer Urteilsanmerkung zur oben genannten Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen) mit der Auffassung, der Rotwildbestand lasse sich nicht in dem Maße feststellen, dass rein rechnerisch vorgegangen werden könne, sinnvoller sei ein Abgleich zwischen Abschusszahlen der Vorjahre und der Entwicklung der Wildschadenssituation (jurisPR-AgrarR 8/2014 Anm. 2). Durch das erforderliche Einvernehmen mit dem Jagdbeirat (§ 31 Abs. 10 LJG) werden überdies die Kenntnisse und Erfahrungen dieses sachverständigen Beirates (vgl. zur Zusammensetzung § 46 LJG) berücksichtigt.

37

Die Darstellung des Klägers zum Rotwildbestand in seinem Jagdbezirk macht nicht ausnahmsweise weitere Ermittlungen erforderlich.

38

Zwar trägt der Kläger vor, dass sich in seinem Revier nur männliche Tiere als Wechselwild, und diese auch hauptsächlich außerhalb der Jagdzeit, aufhielten. Dabei stützt er sich auf die Ergebnisse von Drückjagden und auf den Umstand, dass er und seine Jagdgäste kein Rotwild der abzuschießenden Klassen gesehen hätten. Dies rechtfertigt jedoch noch nicht die Annahme, dass die Abschussfestsetzung des Beklagten auf unzureichenden Ermittlungen zum Rotwildbestand beruht oder gar von dem Kläger etwas Unmögliches verlangt wird.

39

Aus der Tatsache, dass nach der Abschussvereinbarung für das Jagdjahr 2012/2013 der Abschuss von zwei weiblichen Tieren vorgesehen war, durfte der Beklagte schließen, dass in dem Revier auch im Jagdjahr 2013/2014 weibliches Rotwild erlegt werden kann. Zusätzlich wird dies durch das Abschussergebnis des Rechtsvorgängers des Klägers im Jagdjahr 2011/2012 (3 männliche und 3 weibliche Stücke Rotwild bei geringeren Schälschäden) bestätigt. Auch der Umstand, dass der Kläger nach der Übernahme des Reviers als Pächter im Jagdjahr 2012/2013 kein Rotwild geschossen hat, belegt nicht hinreichend, dass das zum Abschuss festgesetzte Rotwild im Jagdbezirk des Klägers im Jagdjahr 2013/2014 objektiv nicht erlegt werden konnte. Nach Angabe des Kreisjagdmeisters in der mündlichen Verhandlung wurden in den Nachbarjagdbezirken W. I b und H. I in den letzten drei Jahren 11 bzw. 15 Stück Rotwild erlegt. Soweit bei den Zählungen des Hegerings kein Rotwild im Jagdbezirk des Klägers selbst gesichtet wurde, ist angesichts der Abgrenzung der Jagdbezirke und der Zählmethode (Scheinwerferzählung) nicht ausgeschlossen, dass sich unter dem auf dem freien Feld gezählten Rotwild auch Stücke befanden, die im Jagdbezirk des Klägers ihren Einstand hatten. Soweit der Kläger eine besondere Beunruhigung des Rotwildes in seinem Jagdrevier durch Erholungssuchende behauptet, wird diese in Ziff. 2.2 der forstbehördlichen Stellungnahme vom 31. Januar 2013 lediglich als durchschnittlich eingestuft. Soweit in der mündlichen Verhandlung eine Beeinträchtigung der Jagd durch Holzfällmaßnahmen im Jahr 2014 angesprochen wurde, ist zu berücksichtigen maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der hier streitgegenständlichen Abschussregelung der Erlass des Widerspruchsbescheides im November 2013 ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Februar 1972 – 1 A 22/71 - ).

40

4. Die Regelung in § 31 LJG ist nicht wegen Unvereinbarkeit mit § 21 BJagdG unwirksam oder unanwendbar.

41

Da das Jagdrecht der konkurrierenden Gesetzgebung unterliegt, die Länder jedoch abweichende Regelungen treffen können und das jeweils spätere Gesetz vorgeht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 28 und Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 3 in Verbindung mit Art. 125 b Abs. 1 GG), hat § 31 LJG den Vorrang vor § 21 BJagdG, denn es ist die spätere Regelung und auch mit Rücksicht auf die entsprechende Änderung des Grundgesetzes verabschiedet worden.

42

Im Übrigen weicht § 31 LJG auch nicht von § 21 BJagdG ab, sondern bleibt im Rahmen der dem Landesgesetzgeber eröffneten Regelungsbefugnis. Soweit der Gesetzgeber selbst die materiellen Anforderungen an die behördliche Entscheidung über den Abschussplan konkretisiert, ist dies durch die Ermächtigung in § 21 Abs. 2 Satz 5 BJagdG, das Nähere zu bestimmen, gedeckt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. Oktober, a.a.O. juris Rn. 27). Der Abschussplan im Sinne von § 21 Abs. 2 Satz 1 BJagdG enthält für Schalenwild nicht nur eine Abschusserlaubnis, sondern auch eine Abschussverpflichtung, wie sich daraus ergibt, dass er erfüllt werden muss (§ 21 Abs. 2 Satz 6 BJagdG). Eine von der zuständigen Behörde festzusetzende Abschussverpflichtung ist daher bereits nach Bundesrecht vorgesehen. Die in § 31 LJG getroffene Regelung steht auch nicht im Widerspruch zu den materiellen Vorgaben für eine Regelung für den Abschuss des Wildes gemäß § 21 Abs. 1 BJagdG. Denn der in § 31 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 6 und 7 LJG zum Ausdruck kommende Vorrang der waldbaulichen Ziele ergibt sich ebenso aus § 21 Abs. 1 BJagdG, wonach die berechtigten Ansprüche der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft auf Schutz gegen Wildschäden voll gewahrt bleiben, die Belange von Naturschutz- und Landschaftspflege hingegen nur berücksichtigt werden müssen; nach § 21 Abs. 1 Satz 2 BJagdG soll die Abschussregelung nur innerhalb der hierdurch gebotenen Grenzen zur Erhaltung eines gesunden Wildbestandes aller heimischen Tierarten in angemessener Zahl beitragen und der Schutz von bedrohten Tierarten gesichert werden (vgl. BVerwG Urteil vom 30. März 1995 – 3 C 8/94 – BVerwGE 98, 118; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. August 1997, a.a.O.). Im Übrigen gibt es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass durch die Mindestabschussfestsetzung für den Jagdbezirk des Klägers ein gesunder Rotwildbestand in angemessener Zahl in Frage gestellt wird. Soweit der Kläger schließlich meint, § 31 LJG bleibe hinsichtlich der Beteiligung von Jagdvorstand und Jagdausübungsberechtigtem hinter § 21 BJagdG zurück, trifft dies nicht zu. Bei der Festsetzung des Abschussplanes ist nach § 21 Abs. 2 Satz 1 BJagdG nur das Einvernehmen mit dem Jagdbeirat herzustellen. Dem entspricht § 31 Abs. 10 LJG. Damit liegt auch dieser vom Kläger gerügte Verstoß gegen Bundesrecht nicht vor.

43

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

44

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der Kosten beruht auf §§ 167 Abs. 1 und 2 VwGO, 708 ff ZPO.

45

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil Gründe nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Beschluss

46

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5000,00 € festgesetzt (§§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 2 GKG).

Tenor

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger haben die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

12
a) Der Anordnung der Wildschadenshaftung in dieser Bestimmung liegt die Erwägung zugrunde, dass der Grundeigentümer aufgrund des gesetzlich begründeten Wegfalls seiner Jagdbefugnis zugunsten des Jagdausübungsberechtigten bestimmte Beeinträchtigungen durch Wild nicht durch Jagd abwehren kann und darf und dadurch entstehende Beschädigungen hinnehmen muss. Auf den Wildbestand kann er keinen Einfluss nehmen. Dagegen ist es dem Jagdausübungsberechtigten eher möglich, durch geeignete Maßnahmen wie Bejagung und Fütterung Wildschäden zu vermeiden. Die Wildschadenshaftung soll somit einen Ausgleich dafür darstellen, dass dem Grundeigentümer ausreichende Abwehrmöglichkeiten gegen das Schaden verursachende Wild versagt sind (vgl. Staudinger/Belling, BGB, Neubearbeitung 2008, § 835, Rn. 3 m.w.N.; Drees, Wild- und Jagdschaden, 7. Aufl. 1993, S. 11; Mitzschke/Schäfer, aaO, § 29 Rn. 6; Rühling/Selle, aaO, § 29 Anm. 2). Diese Haftungszurechnung kommt dem bürgerlich-rechtlichen Aufopferungsgedanken zumindest sehr nahe (vgl. Schuck/Stamp, Bundesjagdgesetz, 2010, § 29, Rn. 5; Belling, aaO.; MünchKommBGB/Wagner, 5. Aufl. 2009, § 835, Rn. 10; Erman/Schiemann, BGB, 12. Aufl. 2008, § 835, Rn. 2).
27

Der Kläger kann sich auf diese Ausnahmevorschrift nicht berufen, weil sie allein im öffentlichen Interesse besteht. Ein subjektives Recht eines Bewerbers auf ein öffentliches Amt begründet sie nicht. Nach der Schutznormtheorie vermitteln nur solche Rechtsvorschriften subjektive Rechte, die nicht ausschließlich der Durchsetzung von Interessen der Allgemeinheit, sondern zumindest auch dem Schutz individueller Rechte dienen. Das gilt für Normen, die das geschützte Recht sowie einen bestimmten und abgrenzbaren Kreis der hierdurch Berechtigten erkennen lassen (BVerwG, Urteil vom 10. April 2008 - 7 C 39.07 - BVerwGE 131, 129 Rn. 19).

30

Ob eine Norm nach ihrem Entscheidungsprogramm auch den Interessen derjenigen zu dienen bestimmt ist, die nicht Adressaten eines auf der Grundlage dieser Bestimmung erlassenen Verwaltungsaktes sind, hängt - wie bereits ausgeführt - davon ab, ob sich aus individualisierenden Tatbestandsmerkmalen einer Norm ein einschlägiger Personenkreis entnehmen lässt, der sich von der Allgemeinheit unterscheidet. Aus dem im Wege der Auslegung zu ermittelnden Schutzzweck der Bestimmung muss sich ergeben, dass sie unmittelbar (auch) den rechtlichen Interessen dieses Personenkreises zu dienen bestimmt ist und nicht nur tatsächlich, also reflexartig, seine Rechte berührt (Urteil vom 10. Oktober 2002 - BVerwG 6 C 8.01 - BVerwGE 117, 93 <99>). § 21 TKG lässt sich indes nicht dahingehend auslegen, dass sich ein klagendes Unternehmen auf diese Norm auch insoweit berufen kann, als es nicht die Erweiterung seiner eigenen Zugangsansprüche durch Auferlegung zusätzlicher Regulierungsverpflichtungen zu Lasten des marktmächtigen Unternehmens begehrt, sondern in dem gewährten Zugangsanspruch eine abzuwehrende Beeinträchtigung seiner Wettbewerbsposition sieht. Gegenstand einer auf § 21 Abs. 1 Satz 1 TKG gestützten Regulierungsverpflichtung ist es, "anderen Unternehmen Zugang zu gewähren". Selbst wenn die "anderen Unternehmen" - was in der Regel der Fall sein wird - zugleich Wettbewerber des marktmächtigen Unternehmens sind, werden sie demnach nur in den Schutzzweck des § 21 Abs. 1 Satz 1 TKG einbezogen, soweit sie - erstens - durch die Zugangsgewährung begünstigt sind und - zweitens - den gewährten Zugang zur Erbringung von Telekommunikationsdiensten nutzen. Nur mit dieser Eingrenzung wird ein Personenkreis konkretisiert, der sich hinreichend deutlich von der Allgemeinheit unterscheidet (vgl. Urteil vom 28. November 2007 - BVerwG 6 C 42.06 - BVerwGE 130, 39 Rn. 14). Für eine drittschützende Wirkung zu Gunsten solcher Unternehmen, die durch die Zugangsgewährung nicht begünstigt, sondern belastet werden, findet sich im Gesetzeswortlaut kein Hinweis. Angesichts der kaum absehbaren Vielfalt der von einer Zugangsverpflichtung möglicherweise auf den Wettbewerb ausgehenden mittelbaren Folgen wäre ein solcher Anknüpfungspunkt im Wortlaut der Norm indes erforderlich.

Tenor

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht die jeweiligen Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung gleiche Sicherheit leisten.

12

Es bedarf auch keiner Klärung in einem Revisionsverfahren, dass staatliche Stellen mit der eigenständigen Würdigung im Rahmen der Prüfung des § 3 Abs. 1 AsylVfG, ob eine bestimmte Glaubenspraxis für den Antragsteller nach seinem Glaubensverständnis ein zentrales Element seiner religiösen Identität bildet und in diesem Sinne für ihn unverzichtbar ist, nicht die sich aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG, Art. 4 Abs. 1 und 2 GG sowie Art. 140 i.V.m. Art. 136 Abs. 1 und 4, Art. 137 Abs. 1 WRV ergebende Pflicht des Staates zur weltanschaulichen Neutralität verletzen. Denn eine verfassungsrechtlich unzulässige Bewertung des Glaubens oder der Lehre einer Kirche ist damit nicht verbunden. Bei der Prüfung der Flüchtlingsanerkennung wegen geltend gemachter religiöser Verfolgung setzen sich staatliche Stellen weder mit Inhalten von Glaubenssätzen auseinander noch bewerten sie diese oder formulieren gar eigene Standpunkte in Glaubensdingen (zur Reichweite des Neutralitätsgebots: BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 - EuGRZ 2014, 698 Rn. 88 ff. m.w.N.; vgl. auch EGMR, Urteil vom 15. Januar 2013 - Nr. 48420/10 u.a. - NJW 2014, 1935 Rn. 81 und Urteil vom 8. April 2014 - Nr. 70945/11 u.a. - NVwZ 2015, 499 Rn. 76). Sie entscheiden auch nicht über die Legitimität religiöser Glaubensüberzeugungen, sondern gehen lediglich der Stellung des einzelnen Antragstellers zu seinem Glauben nach, nämlich der Intensität selbst empfundener Verbindlichkeit von Glaubensgeboten für die Identität der Person. Darin liegt keine Verletzung der Pflicht des Staates zu weltanschaulicher Neutralität.

Tenor

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht die jeweiligen Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung gleiche Sicherheit leisten.

65
AsylG

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. EU Nr. L 31 S. 18),
2.
Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Abl. EU Nr. L 304 S. 12),
3.
Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (ABl. EU Nr. L 326 S. 13).

(1) Ein Asylantrag liegt vor, wenn sich dem schriftlich, mündlich oder auf andere Weise geäußerten Willen des Ausländers entnehmen lässt, dass er im Bundesgebiet Schutz vor politischer Verfolgung sucht oder dass er Schutz vor Abschiebung oder einer sonstigen Rückführung in einen Staat begehrt, in dem ihm eine Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 oder ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Absatz 1 droht.

(2) Mit jedem Asylantrag wird die Anerkennung als Asylberechtigter sowie internationaler Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 beantragt. Der Ausländer kann den Asylantrag auf die Zuerkennung internationalen Schutzes beschränken. Er ist über die Folgen einer Beschränkung des Antrags zu belehren. § 24 Absatz 2 bleibt unberührt.

(3) Ein Ausländer, der nicht im Besitz der erforderlichen Einreisepapiere ist, hat an der Grenze um Asyl nachzusuchen (§ 18). Im Falle der unerlaubten Einreise hat er sich unverzüglich bei einer Aufnahmeeinrichtung zu melden (§ 22) oder bei der Ausländerbehörde oder der Polizei um Asyl nachzusuchen (§ 19). Der nachfolgende Asylantrag ist unverzüglich zu stellen.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Durch Vertrag kann eine Leistung an einen Dritten mit der Wirkung bedungen werden, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwirbt, die Leistung zu fordern.

(2) In Ermangelung einer besonderen Bestimmung ist aus den Umständen, insbesondere aus dem Zwecke des Vertrags, zu entnehmen, ob der Dritte das Recht erwerben, ob das Recht des Dritten sofort oder nur unter gewissen Voraussetzungen entstehen und ob den Vertragschließenden die Befugnis vorbehalten sein soll, das Recht des Dritten ohne dessen Zustimmung aufzuheben oder zu ändern.

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. Der Eigentümer eines Tieres hat bei der Ausübung seiner Befugnisse die besonderen Vorschriften zum Schutz der Tiere zu beachten.

(1) Das Jagdrecht ist die ausschließliche Befugnis, auf einem bestimmten Gebiet wildlebende Tiere, die dem Jagdrecht unterliegen, (Wild) zu hegen, auf sie die Jagd auszuüben und sie sich anzueignen. Mit dem Jagdrecht ist die Pflicht zur Hege verbunden.

(2) Die Hege hat zum Ziel die Erhaltung eines den landschaftlichen und landeskulturellen Verhältnissen angepaßten artenreichen und gesunden Wildbestandes sowie die Pflege und Sicherung seiner Lebensgrundlagen; auf Grund anderer Vorschriften bestehende gleichartige Verpflichtungen bleiben unberührt. Die Hege muß so durchgeführt werden, daß Beeinträchtigungen einer ordnungsgemäßen land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung, insbesondere Wildschäden, möglichst vermieden werden.

(3) Bei der Ausübung der Jagd sind die allgemein anerkannten Grundsätze deutscher Weidgerechtigkeit zu beachten.

(4) Die Jagdausübung erstreckt sich auf das Aufsuchen, Nachstellen, Erlegen und Fangen von Wild.

(5) Das Recht zur Aneignung von Wild umfaßt auch die ausschließliche Befugnis, krankes oder verendetes Wild, Fallwild und Abwurfstangen sowie die Eier von Federwild sich anzueignen.

(6) Das Jagdrecht unterliegt den Beschränkungen dieses Gesetzes und der in seinem Rahmen ergangenen landesrechtlichen Vorschriften.

(1) Das Jagdrecht ist die ausschließliche Befugnis, auf einem bestimmten Gebiet wildlebende Tiere, die dem Jagdrecht unterliegen, (Wild) zu hegen, auf sie die Jagd auszuüben und sie sich anzueignen. Mit dem Jagdrecht ist die Pflicht zur Hege verbunden.

(2) Die Hege hat zum Ziel die Erhaltung eines den landschaftlichen und landeskulturellen Verhältnissen angepaßten artenreichen und gesunden Wildbestandes sowie die Pflege und Sicherung seiner Lebensgrundlagen; auf Grund anderer Vorschriften bestehende gleichartige Verpflichtungen bleiben unberührt. Die Hege muß so durchgeführt werden, daß Beeinträchtigungen einer ordnungsgemäßen land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung, insbesondere Wildschäden, möglichst vermieden werden.

(3) Bei der Ausübung der Jagd sind die allgemein anerkannten Grundsätze deutscher Weidgerechtigkeit zu beachten.

(4) Die Jagdausübung erstreckt sich auf das Aufsuchen, Nachstellen, Erlegen und Fangen von Wild.

(5) Das Recht zur Aneignung von Wild umfaßt auch die ausschließliche Befugnis, krankes oder verendetes Wild, Fallwild und Abwurfstangen sowie die Eier von Federwild sich anzueignen.

(6) Das Jagdrecht unterliegt den Beschränkungen dieses Gesetzes und der in seinem Rahmen ergangenen landesrechtlichen Vorschriften.

Jagdbezirke, in denen die Jagd ausgeübt werden darf, sind entweder Eigenjagdbezirke (§ 7) oder gemeinschaftliche Jagdbezirke (§ 8).

Auf Grundflächen, die zu keinem Jagdbezirk gehören, und in befriedeten Bezirken ruht die Jagd. Eine beschränkte Ausübung der Jagd kann gestattet werden. Tiergärten fallen nicht unter die Vorschriften dieses Gesetzes.

(1) Grundflächen, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören und im Eigentum einer natürlichen Person stehen, sind auf Antrag des Grundeigentümers zu befriedeten Bezirken zu erklären (Befriedung), wenn der Grundeigentümer glaubhaft macht, dass er die Jagdausübung aus ethischen Gründen ablehnt. Eine Befriedung ist zu versagen, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ein Ruhen der Jagd auf der vom Antrag umfassten Fläche bezogen auf den gesamten jeweiligen Jagdbezirk die Belange

1.
der Erhaltung eines artenreichen und gesunden Wildbestandes sowie der Pflege und Sicherung seiner Lebensgrundlagen,
2.
des Schutzes der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft vor übermäßigen Wildschäden,
3.
des Naturschutzes und der Landschaftspflege,
4.
des Schutzes vor Tierseuchen oder
5.
der Abwendung sonstiger Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
gefährdet. Ethische Gründe nach Satz 1 liegen insbesondere nicht vor, wenn der Antragsteller
1.
selbst die Jagd ausübt oder die Ausübung der Jagd durch Dritte auf einem ihm gehörenden Grundstück duldet oder
2.
zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung einen Jagdschein gelöst oder beantragt hat.
Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der zuständigen Behörde zu stellen. Der Entscheidung über den Antrag hat neben der Anhörung des Antragstellers eine Anhörung der Jagdgenossenschaft, des Jagdpächters, angrenzender Grundeigentümer, des Jagdbeirats sowie der Träger öffentlicher Belange vorauszugehen.

(2) Die Befriedung soll mit Wirkung zum Ende des Jagdpachtvertrages erfolgen. Sofern dies dem Antragsteller unter Abwägung mit den schutzwürdigen Belangen der Jagdgenossenschaft nicht zuzumuten ist, kann die Behörde einen früheren Zeitpunkt, der jedoch nicht vor Ende des Jagdjahres liegt, bestimmen. In den Fällen des Satzes 2 kann die Jagdgenossenschaft vom Grundeigentümer den Ersatz des Schadens verlangen, der ihr durch die vorzeitige Befriedung entsteht.

(3) Die Befriedung kann räumlich auf einen Teil der Antragsfläche sowie zeitlich beschränkt werden, soweit dies zur Wahrung der Belange nach Absatz 1 Satz 2 erforderlich ist.

(4) Die Befriedung erlischt vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 drei Monate nach Übergang des Eigentums an der befriedeten Grundfläche auf einen Dritten. Stellt der Dritte während des Laufs der Frist nach Satz 1 einen Antrag auf erneute Befriedung, so erlischt die bestehende Befriedung mit dem Wirksamwerden der behördlichen Entscheidung über den Antrag. Verzichtet der Dritte vor Ablauf der Frist nach Satz 1 auf einen Antrag auf erneute Befriedung, so erlischt die bestehende Befriedung mit dem Zugang der Verzichtserklärung bei der zuständigen Behörde. Der Grundeigentümer hat den Eigentumswechsel der zuständigen Behörde anzuzeigen. Die Befriedung ist zu widerrufen, wenn

1.
der Grundeigentümer schriftlich gegenüber der zuständigen Behörde den Verzicht auf die Befriedung erklärt oder
2.
der Grundeigentümer die Jagd ausübt, einen Jagdschein löst oder die Ausübung der Jagd durch Dritte auf einem ihm gehörenden Grundstück duldet.
Die Befriedung ist in der Regel zu widerrufen, wenn Tatsachen bekannt werden, die den Anspruch auf Erklärung zum befriedeten Bezirk entfallen lassen. Die Befriedung ist unter den Vorbehalt des Widerrufs zu stellen für den Fall, dass ein oder mehrere weitere begründete Anträge auf Befriedung in demselben Jagdbezirk gestellt werden und nicht allen Anträgen insgesamt ohne Gefährdung der Belange nach Absatz 1 Satz 2 stattgegeben werden kann. Im Übrigen gelten die verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften über Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten.

(5) Die zuständige Behörde kann eine beschränkte Jagdausübung auf den für befriedet erklärten Grundflächen anordnen, soweit dies zur Vermeidung übermäßiger Wildschäden, der Gefahr von Tierseuchen, aus Gründen des Naturschutzes oder des Tierschutzes, der Seuchenhygiene, der Gewährleistung der Sicherheit des Verkehrs auf öffentlichen Verkehrswegen oder der Abwendung sonstiger Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist. Widerspruch und Klage gegen die Anordnung haben keine aufschiebende Wirkung. Kommt der Grundeigentümer der Anordnung nicht nach, so kann die zuständige Behörde für dessen Rechnung die Jagd ausüben lassen.

(6) Wildschäden an Grundstücken, die zum gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören, hat der Grundeigentümer der befriedeten Grundfläche nach dem Verhältnis des Flächenanteils seiner Grundfläche an der Gesamtfläche des gemeinschaftlichen Jagdbezirks anteilig zu ersetzen. Dies gilt nicht, sofern das schädigende Wild auf der befriedeten Grundfläche nicht vorkommt oder der Schaden auch ohne die Befriedung der Grundfläche eingetreten wäre.

(7) Der Grundeigentümer der befriedeten Fläche hat keinen Anspruch auf Ersatz von Wildschäden.

(8) Die Grundsätze der Wildfolge sind im Verhältnis des gemeinschaftlichen Jagdbezirks zu der nach Absatz 1 für befriedet erklärten Grundfläche entsprechend anzuwenden. Einer Vereinbarung nach § 22a Absatz 2 bedarf es nicht. Der Grundeigentümer des für befriedet erklärten Grundstücks ist über die Notwendigkeit der Wildfolge, soweit Belange des Tierschutzes nicht entgegenstehen bereits vor Beginn der Wildfolge, unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

(9) Das Recht zur Aneignung von Wild nach § 1 Absatz 1 Satz 1 steht in den Fällen der nach Absatz 5 behördlich angeordneten Jagd und der Wildfolge nach Absatz 8 dem Jagdausübungsberechtigten des Jagdbezirks oder dem beauftragten Jäger zu.

(10) Die Absätze 1 bis 9 sind auf Grundflächen, die einem Eigenjagdbezirk kraft Gesetzes oder auf Grund behördlicher Entscheidung angegliedert sind, entsprechend anzuwenden.

(1) Grundflächen, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören und im Eigentum einer natürlichen Person stehen, sind auf Antrag des Grundeigentümers zu befriedeten Bezirken zu erklären (Befriedung), wenn der Grundeigentümer glaubhaft macht, dass er die Jagdausübung aus ethischen Gründen ablehnt. Eine Befriedung ist zu versagen, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ein Ruhen der Jagd auf der vom Antrag umfassten Fläche bezogen auf den gesamten jeweiligen Jagdbezirk die Belange

1.
der Erhaltung eines artenreichen und gesunden Wildbestandes sowie der Pflege und Sicherung seiner Lebensgrundlagen,
2.
des Schutzes der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft vor übermäßigen Wildschäden,
3.
des Naturschutzes und der Landschaftspflege,
4.
des Schutzes vor Tierseuchen oder
5.
der Abwendung sonstiger Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
gefährdet. Ethische Gründe nach Satz 1 liegen insbesondere nicht vor, wenn der Antragsteller
1.
selbst die Jagd ausübt oder die Ausübung der Jagd durch Dritte auf einem ihm gehörenden Grundstück duldet oder
2.
zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung einen Jagdschein gelöst oder beantragt hat.
Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der zuständigen Behörde zu stellen. Der Entscheidung über den Antrag hat neben der Anhörung des Antragstellers eine Anhörung der Jagdgenossenschaft, des Jagdpächters, angrenzender Grundeigentümer, des Jagdbeirats sowie der Träger öffentlicher Belange vorauszugehen.

(2) Die Befriedung soll mit Wirkung zum Ende des Jagdpachtvertrages erfolgen. Sofern dies dem Antragsteller unter Abwägung mit den schutzwürdigen Belangen der Jagdgenossenschaft nicht zuzumuten ist, kann die Behörde einen früheren Zeitpunkt, der jedoch nicht vor Ende des Jagdjahres liegt, bestimmen. In den Fällen des Satzes 2 kann die Jagdgenossenschaft vom Grundeigentümer den Ersatz des Schadens verlangen, der ihr durch die vorzeitige Befriedung entsteht.

(3) Die Befriedung kann räumlich auf einen Teil der Antragsfläche sowie zeitlich beschränkt werden, soweit dies zur Wahrung der Belange nach Absatz 1 Satz 2 erforderlich ist.

(4) Die Befriedung erlischt vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 drei Monate nach Übergang des Eigentums an der befriedeten Grundfläche auf einen Dritten. Stellt der Dritte während des Laufs der Frist nach Satz 1 einen Antrag auf erneute Befriedung, so erlischt die bestehende Befriedung mit dem Wirksamwerden der behördlichen Entscheidung über den Antrag. Verzichtet der Dritte vor Ablauf der Frist nach Satz 1 auf einen Antrag auf erneute Befriedung, so erlischt die bestehende Befriedung mit dem Zugang der Verzichtserklärung bei der zuständigen Behörde. Der Grundeigentümer hat den Eigentumswechsel der zuständigen Behörde anzuzeigen. Die Befriedung ist zu widerrufen, wenn

1.
der Grundeigentümer schriftlich gegenüber der zuständigen Behörde den Verzicht auf die Befriedung erklärt oder
2.
der Grundeigentümer die Jagd ausübt, einen Jagdschein löst oder die Ausübung der Jagd durch Dritte auf einem ihm gehörenden Grundstück duldet.
Die Befriedung ist in der Regel zu widerrufen, wenn Tatsachen bekannt werden, die den Anspruch auf Erklärung zum befriedeten Bezirk entfallen lassen. Die Befriedung ist unter den Vorbehalt des Widerrufs zu stellen für den Fall, dass ein oder mehrere weitere begründete Anträge auf Befriedung in demselben Jagdbezirk gestellt werden und nicht allen Anträgen insgesamt ohne Gefährdung der Belange nach Absatz 1 Satz 2 stattgegeben werden kann. Im Übrigen gelten die verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften über Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten.

(5) Die zuständige Behörde kann eine beschränkte Jagdausübung auf den für befriedet erklärten Grundflächen anordnen, soweit dies zur Vermeidung übermäßiger Wildschäden, der Gefahr von Tierseuchen, aus Gründen des Naturschutzes oder des Tierschutzes, der Seuchenhygiene, der Gewährleistung der Sicherheit des Verkehrs auf öffentlichen Verkehrswegen oder der Abwendung sonstiger Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist. Widerspruch und Klage gegen die Anordnung haben keine aufschiebende Wirkung. Kommt der Grundeigentümer der Anordnung nicht nach, so kann die zuständige Behörde für dessen Rechnung die Jagd ausüben lassen.

(6) Wildschäden an Grundstücken, die zum gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören, hat der Grundeigentümer der befriedeten Grundfläche nach dem Verhältnis des Flächenanteils seiner Grundfläche an der Gesamtfläche des gemeinschaftlichen Jagdbezirks anteilig zu ersetzen. Dies gilt nicht, sofern das schädigende Wild auf der befriedeten Grundfläche nicht vorkommt oder der Schaden auch ohne die Befriedung der Grundfläche eingetreten wäre.

(7) Der Grundeigentümer der befriedeten Fläche hat keinen Anspruch auf Ersatz von Wildschäden.

(8) Die Grundsätze der Wildfolge sind im Verhältnis des gemeinschaftlichen Jagdbezirks zu der nach Absatz 1 für befriedet erklärten Grundfläche entsprechend anzuwenden. Einer Vereinbarung nach § 22a Absatz 2 bedarf es nicht. Der Grundeigentümer des für befriedet erklärten Grundstücks ist über die Notwendigkeit der Wildfolge, soweit Belange des Tierschutzes nicht entgegenstehen bereits vor Beginn der Wildfolge, unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

(9) Das Recht zur Aneignung von Wild nach § 1 Absatz 1 Satz 1 steht in den Fällen der nach Absatz 5 behördlich angeordneten Jagd und der Wildfolge nach Absatz 8 dem Jagdausübungsberechtigten des Jagdbezirks oder dem beauftragten Jäger zu.

(10) Die Absätze 1 bis 9 sind auf Grundflächen, die einem Eigenjagdbezirk kraft Gesetzes oder auf Grund behördlicher Entscheidung angegliedert sind, entsprechend anzuwenden.

(1) Grundflächen, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören und im Eigentum einer natürlichen Person stehen, sind auf Antrag des Grundeigentümers zu befriedeten Bezirken zu erklären (Befriedung), wenn der Grundeigentümer glaubhaft macht, dass er die Jagdausübung aus ethischen Gründen ablehnt. Eine Befriedung ist zu versagen, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ein Ruhen der Jagd auf der vom Antrag umfassten Fläche bezogen auf den gesamten jeweiligen Jagdbezirk die Belange

1.
der Erhaltung eines artenreichen und gesunden Wildbestandes sowie der Pflege und Sicherung seiner Lebensgrundlagen,
2.
des Schutzes der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft vor übermäßigen Wildschäden,
3.
des Naturschutzes und der Landschaftspflege,
4.
des Schutzes vor Tierseuchen oder
5.
der Abwendung sonstiger Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
gefährdet. Ethische Gründe nach Satz 1 liegen insbesondere nicht vor, wenn der Antragsteller
1.
selbst die Jagd ausübt oder die Ausübung der Jagd durch Dritte auf einem ihm gehörenden Grundstück duldet oder
2.
zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung einen Jagdschein gelöst oder beantragt hat.
Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der zuständigen Behörde zu stellen. Der Entscheidung über den Antrag hat neben der Anhörung des Antragstellers eine Anhörung der Jagdgenossenschaft, des Jagdpächters, angrenzender Grundeigentümer, des Jagdbeirats sowie der Träger öffentlicher Belange vorauszugehen.

(2) Die Befriedung soll mit Wirkung zum Ende des Jagdpachtvertrages erfolgen. Sofern dies dem Antragsteller unter Abwägung mit den schutzwürdigen Belangen der Jagdgenossenschaft nicht zuzumuten ist, kann die Behörde einen früheren Zeitpunkt, der jedoch nicht vor Ende des Jagdjahres liegt, bestimmen. In den Fällen des Satzes 2 kann die Jagdgenossenschaft vom Grundeigentümer den Ersatz des Schadens verlangen, der ihr durch die vorzeitige Befriedung entsteht.

(3) Die Befriedung kann räumlich auf einen Teil der Antragsfläche sowie zeitlich beschränkt werden, soweit dies zur Wahrung der Belange nach Absatz 1 Satz 2 erforderlich ist.

(4) Die Befriedung erlischt vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 drei Monate nach Übergang des Eigentums an der befriedeten Grundfläche auf einen Dritten. Stellt der Dritte während des Laufs der Frist nach Satz 1 einen Antrag auf erneute Befriedung, so erlischt die bestehende Befriedung mit dem Wirksamwerden der behördlichen Entscheidung über den Antrag. Verzichtet der Dritte vor Ablauf der Frist nach Satz 1 auf einen Antrag auf erneute Befriedung, so erlischt die bestehende Befriedung mit dem Zugang der Verzichtserklärung bei der zuständigen Behörde. Der Grundeigentümer hat den Eigentumswechsel der zuständigen Behörde anzuzeigen. Die Befriedung ist zu widerrufen, wenn

1.
der Grundeigentümer schriftlich gegenüber der zuständigen Behörde den Verzicht auf die Befriedung erklärt oder
2.
der Grundeigentümer die Jagd ausübt, einen Jagdschein löst oder die Ausübung der Jagd durch Dritte auf einem ihm gehörenden Grundstück duldet.
Die Befriedung ist in der Regel zu widerrufen, wenn Tatsachen bekannt werden, die den Anspruch auf Erklärung zum befriedeten Bezirk entfallen lassen. Die Befriedung ist unter den Vorbehalt des Widerrufs zu stellen für den Fall, dass ein oder mehrere weitere begründete Anträge auf Befriedung in demselben Jagdbezirk gestellt werden und nicht allen Anträgen insgesamt ohne Gefährdung der Belange nach Absatz 1 Satz 2 stattgegeben werden kann. Im Übrigen gelten die verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften über Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten.

(5) Die zuständige Behörde kann eine beschränkte Jagdausübung auf den für befriedet erklärten Grundflächen anordnen, soweit dies zur Vermeidung übermäßiger Wildschäden, der Gefahr von Tierseuchen, aus Gründen des Naturschutzes oder des Tierschutzes, der Seuchenhygiene, der Gewährleistung der Sicherheit des Verkehrs auf öffentlichen Verkehrswegen oder der Abwendung sonstiger Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist. Widerspruch und Klage gegen die Anordnung haben keine aufschiebende Wirkung. Kommt der Grundeigentümer der Anordnung nicht nach, so kann die zuständige Behörde für dessen Rechnung die Jagd ausüben lassen.

(6) Wildschäden an Grundstücken, die zum gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören, hat der Grundeigentümer der befriedeten Grundfläche nach dem Verhältnis des Flächenanteils seiner Grundfläche an der Gesamtfläche des gemeinschaftlichen Jagdbezirks anteilig zu ersetzen. Dies gilt nicht, sofern das schädigende Wild auf der befriedeten Grundfläche nicht vorkommt oder der Schaden auch ohne die Befriedung der Grundfläche eingetreten wäre.

(7) Der Grundeigentümer der befriedeten Fläche hat keinen Anspruch auf Ersatz von Wildschäden.

(8) Die Grundsätze der Wildfolge sind im Verhältnis des gemeinschaftlichen Jagdbezirks zu der nach Absatz 1 für befriedet erklärten Grundfläche entsprechend anzuwenden. Einer Vereinbarung nach § 22a Absatz 2 bedarf es nicht. Der Grundeigentümer des für befriedet erklärten Grundstücks ist über die Notwendigkeit der Wildfolge, soweit Belange des Tierschutzes nicht entgegenstehen bereits vor Beginn der Wildfolge, unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

(9) Das Recht zur Aneignung von Wild nach § 1 Absatz 1 Satz 1 steht in den Fällen der nach Absatz 5 behördlich angeordneten Jagd und der Wildfolge nach Absatz 8 dem Jagdausübungsberechtigten des Jagdbezirks oder dem beauftragten Jäger zu.

(10) Die Absätze 1 bis 9 sind auf Grundflächen, die einem Eigenjagdbezirk kraft Gesetzes oder auf Grund behördlicher Entscheidung angegliedert sind, entsprechend anzuwenden.

(1) Grundflächen, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören und im Eigentum einer natürlichen Person stehen, sind auf Antrag des Grundeigentümers zu befriedeten Bezirken zu erklären (Befriedung), wenn der Grundeigentümer glaubhaft macht, dass er die Jagdausübung aus ethischen Gründen ablehnt. Eine Befriedung ist zu versagen, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ein Ruhen der Jagd auf der vom Antrag umfassten Fläche bezogen auf den gesamten jeweiligen Jagdbezirk die Belange

1.
der Erhaltung eines artenreichen und gesunden Wildbestandes sowie der Pflege und Sicherung seiner Lebensgrundlagen,
2.
des Schutzes der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft vor übermäßigen Wildschäden,
3.
des Naturschutzes und der Landschaftspflege,
4.
des Schutzes vor Tierseuchen oder
5.
der Abwendung sonstiger Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
gefährdet. Ethische Gründe nach Satz 1 liegen insbesondere nicht vor, wenn der Antragsteller
1.
selbst die Jagd ausübt oder die Ausübung der Jagd durch Dritte auf einem ihm gehörenden Grundstück duldet oder
2.
zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung einen Jagdschein gelöst oder beantragt hat.
Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der zuständigen Behörde zu stellen. Der Entscheidung über den Antrag hat neben der Anhörung des Antragstellers eine Anhörung der Jagdgenossenschaft, des Jagdpächters, angrenzender Grundeigentümer, des Jagdbeirats sowie der Träger öffentlicher Belange vorauszugehen.

(2) Die Befriedung soll mit Wirkung zum Ende des Jagdpachtvertrages erfolgen. Sofern dies dem Antragsteller unter Abwägung mit den schutzwürdigen Belangen der Jagdgenossenschaft nicht zuzumuten ist, kann die Behörde einen früheren Zeitpunkt, der jedoch nicht vor Ende des Jagdjahres liegt, bestimmen. In den Fällen des Satzes 2 kann die Jagdgenossenschaft vom Grundeigentümer den Ersatz des Schadens verlangen, der ihr durch die vorzeitige Befriedung entsteht.

(3) Die Befriedung kann räumlich auf einen Teil der Antragsfläche sowie zeitlich beschränkt werden, soweit dies zur Wahrung der Belange nach Absatz 1 Satz 2 erforderlich ist.

(4) Die Befriedung erlischt vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 drei Monate nach Übergang des Eigentums an der befriedeten Grundfläche auf einen Dritten. Stellt der Dritte während des Laufs der Frist nach Satz 1 einen Antrag auf erneute Befriedung, so erlischt die bestehende Befriedung mit dem Wirksamwerden der behördlichen Entscheidung über den Antrag. Verzichtet der Dritte vor Ablauf der Frist nach Satz 1 auf einen Antrag auf erneute Befriedung, so erlischt die bestehende Befriedung mit dem Zugang der Verzichtserklärung bei der zuständigen Behörde. Der Grundeigentümer hat den Eigentumswechsel der zuständigen Behörde anzuzeigen. Die Befriedung ist zu widerrufen, wenn

1.
der Grundeigentümer schriftlich gegenüber der zuständigen Behörde den Verzicht auf die Befriedung erklärt oder
2.
der Grundeigentümer die Jagd ausübt, einen Jagdschein löst oder die Ausübung der Jagd durch Dritte auf einem ihm gehörenden Grundstück duldet.
Die Befriedung ist in der Regel zu widerrufen, wenn Tatsachen bekannt werden, die den Anspruch auf Erklärung zum befriedeten Bezirk entfallen lassen. Die Befriedung ist unter den Vorbehalt des Widerrufs zu stellen für den Fall, dass ein oder mehrere weitere begründete Anträge auf Befriedung in demselben Jagdbezirk gestellt werden und nicht allen Anträgen insgesamt ohne Gefährdung der Belange nach Absatz 1 Satz 2 stattgegeben werden kann. Im Übrigen gelten die verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften über Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten.

(5) Die zuständige Behörde kann eine beschränkte Jagdausübung auf den für befriedet erklärten Grundflächen anordnen, soweit dies zur Vermeidung übermäßiger Wildschäden, der Gefahr von Tierseuchen, aus Gründen des Naturschutzes oder des Tierschutzes, der Seuchenhygiene, der Gewährleistung der Sicherheit des Verkehrs auf öffentlichen Verkehrswegen oder der Abwendung sonstiger Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist. Widerspruch und Klage gegen die Anordnung haben keine aufschiebende Wirkung. Kommt der Grundeigentümer der Anordnung nicht nach, so kann die zuständige Behörde für dessen Rechnung die Jagd ausüben lassen.

(6) Wildschäden an Grundstücken, die zum gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören, hat der Grundeigentümer der befriedeten Grundfläche nach dem Verhältnis des Flächenanteils seiner Grundfläche an der Gesamtfläche des gemeinschaftlichen Jagdbezirks anteilig zu ersetzen. Dies gilt nicht, sofern das schädigende Wild auf der befriedeten Grundfläche nicht vorkommt oder der Schaden auch ohne die Befriedung der Grundfläche eingetreten wäre.

(7) Der Grundeigentümer der befriedeten Fläche hat keinen Anspruch auf Ersatz von Wildschäden.

(8) Die Grundsätze der Wildfolge sind im Verhältnis des gemeinschaftlichen Jagdbezirks zu der nach Absatz 1 für befriedet erklärten Grundfläche entsprechend anzuwenden. Einer Vereinbarung nach § 22a Absatz 2 bedarf es nicht. Der Grundeigentümer des für befriedet erklärten Grundstücks ist über die Notwendigkeit der Wildfolge, soweit Belange des Tierschutzes nicht entgegenstehen bereits vor Beginn der Wildfolge, unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

(9) Das Recht zur Aneignung von Wild nach § 1 Absatz 1 Satz 1 steht in den Fällen der nach Absatz 5 behördlich angeordneten Jagd und der Wildfolge nach Absatz 8 dem Jagdausübungsberechtigten des Jagdbezirks oder dem beauftragten Jäger zu.

(10) Die Absätze 1 bis 9 sind auf Grundflächen, die einem Eigenjagdbezirk kraft Gesetzes oder auf Grund behördlicher Entscheidung angegliedert sind, entsprechend anzuwenden.

(1) Grundflächen, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören und im Eigentum einer natürlichen Person stehen, sind auf Antrag des Grundeigentümers zu befriedeten Bezirken zu erklären (Befriedung), wenn der Grundeigentümer glaubhaft macht, dass er die Jagdausübung aus ethischen Gründen ablehnt. Eine Befriedung ist zu versagen, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ein Ruhen der Jagd auf der vom Antrag umfassten Fläche bezogen auf den gesamten jeweiligen Jagdbezirk die Belange

1.
der Erhaltung eines artenreichen und gesunden Wildbestandes sowie der Pflege und Sicherung seiner Lebensgrundlagen,
2.
des Schutzes der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft vor übermäßigen Wildschäden,
3.
des Naturschutzes und der Landschaftspflege,
4.
des Schutzes vor Tierseuchen oder
5.
der Abwendung sonstiger Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
gefährdet. Ethische Gründe nach Satz 1 liegen insbesondere nicht vor, wenn der Antragsteller
1.
selbst die Jagd ausübt oder die Ausübung der Jagd durch Dritte auf einem ihm gehörenden Grundstück duldet oder
2.
zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung einen Jagdschein gelöst oder beantragt hat.
Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der zuständigen Behörde zu stellen. Der Entscheidung über den Antrag hat neben der Anhörung des Antragstellers eine Anhörung der Jagdgenossenschaft, des Jagdpächters, angrenzender Grundeigentümer, des Jagdbeirats sowie der Träger öffentlicher Belange vorauszugehen.

(2) Die Befriedung soll mit Wirkung zum Ende des Jagdpachtvertrages erfolgen. Sofern dies dem Antragsteller unter Abwägung mit den schutzwürdigen Belangen der Jagdgenossenschaft nicht zuzumuten ist, kann die Behörde einen früheren Zeitpunkt, der jedoch nicht vor Ende des Jagdjahres liegt, bestimmen. In den Fällen des Satzes 2 kann die Jagdgenossenschaft vom Grundeigentümer den Ersatz des Schadens verlangen, der ihr durch die vorzeitige Befriedung entsteht.

(3) Die Befriedung kann räumlich auf einen Teil der Antragsfläche sowie zeitlich beschränkt werden, soweit dies zur Wahrung der Belange nach Absatz 1 Satz 2 erforderlich ist.

(4) Die Befriedung erlischt vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 drei Monate nach Übergang des Eigentums an der befriedeten Grundfläche auf einen Dritten. Stellt der Dritte während des Laufs der Frist nach Satz 1 einen Antrag auf erneute Befriedung, so erlischt die bestehende Befriedung mit dem Wirksamwerden der behördlichen Entscheidung über den Antrag. Verzichtet der Dritte vor Ablauf der Frist nach Satz 1 auf einen Antrag auf erneute Befriedung, so erlischt die bestehende Befriedung mit dem Zugang der Verzichtserklärung bei der zuständigen Behörde. Der Grundeigentümer hat den Eigentumswechsel der zuständigen Behörde anzuzeigen. Die Befriedung ist zu widerrufen, wenn

1.
der Grundeigentümer schriftlich gegenüber der zuständigen Behörde den Verzicht auf die Befriedung erklärt oder
2.
der Grundeigentümer die Jagd ausübt, einen Jagdschein löst oder die Ausübung der Jagd durch Dritte auf einem ihm gehörenden Grundstück duldet.
Die Befriedung ist in der Regel zu widerrufen, wenn Tatsachen bekannt werden, die den Anspruch auf Erklärung zum befriedeten Bezirk entfallen lassen. Die Befriedung ist unter den Vorbehalt des Widerrufs zu stellen für den Fall, dass ein oder mehrere weitere begründete Anträge auf Befriedung in demselben Jagdbezirk gestellt werden und nicht allen Anträgen insgesamt ohne Gefährdung der Belange nach Absatz 1 Satz 2 stattgegeben werden kann. Im Übrigen gelten die verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften über Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten.

(5) Die zuständige Behörde kann eine beschränkte Jagdausübung auf den für befriedet erklärten Grundflächen anordnen, soweit dies zur Vermeidung übermäßiger Wildschäden, der Gefahr von Tierseuchen, aus Gründen des Naturschutzes oder des Tierschutzes, der Seuchenhygiene, der Gewährleistung der Sicherheit des Verkehrs auf öffentlichen Verkehrswegen oder der Abwendung sonstiger Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist. Widerspruch und Klage gegen die Anordnung haben keine aufschiebende Wirkung. Kommt der Grundeigentümer der Anordnung nicht nach, so kann die zuständige Behörde für dessen Rechnung die Jagd ausüben lassen.

(6) Wildschäden an Grundstücken, die zum gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören, hat der Grundeigentümer der befriedeten Grundfläche nach dem Verhältnis des Flächenanteils seiner Grundfläche an der Gesamtfläche des gemeinschaftlichen Jagdbezirks anteilig zu ersetzen. Dies gilt nicht, sofern das schädigende Wild auf der befriedeten Grundfläche nicht vorkommt oder der Schaden auch ohne die Befriedung der Grundfläche eingetreten wäre.

(7) Der Grundeigentümer der befriedeten Fläche hat keinen Anspruch auf Ersatz von Wildschäden.

(8) Die Grundsätze der Wildfolge sind im Verhältnis des gemeinschaftlichen Jagdbezirks zu der nach Absatz 1 für befriedet erklärten Grundfläche entsprechend anzuwenden. Einer Vereinbarung nach § 22a Absatz 2 bedarf es nicht. Der Grundeigentümer des für befriedet erklärten Grundstücks ist über die Notwendigkeit der Wildfolge, soweit Belange des Tierschutzes nicht entgegenstehen bereits vor Beginn der Wildfolge, unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

(9) Das Recht zur Aneignung von Wild nach § 1 Absatz 1 Satz 1 steht in den Fällen der nach Absatz 5 behördlich angeordneten Jagd und der Wildfolge nach Absatz 8 dem Jagdausübungsberechtigten des Jagdbezirks oder dem beauftragten Jäger zu.

(10) Die Absätze 1 bis 9 sind auf Grundflächen, die einem Eigenjagdbezirk kraft Gesetzes oder auf Grund behördlicher Entscheidung angegliedert sind, entsprechend anzuwenden.

(1) Grundflächen, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören und im Eigentum einer natürlichen Person stehen, sind auf Antrag des Grundeigentümers zu befriedeten Bezirken zu erklären (Befriedung), wenn der Grundeigentümer glaubhaft macht, dass er die Jagdausübung aus ethischen Gründen ablehnt. Eine Befriedung ist zu versagen, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ein Ruhen der Jagd auf der vom Antrag umfassten Fläche bezogen auf den gesamten jeweiligen Jagdbezirk die Belange

1.
der Erhaltung eines artenreichen und gesunden Wildbestandes sowie der Pflege und Sicherung seiner Lebensgrundlagen,
2.
des Schutzes der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft vor übermäßigen Wildschäden,
3.
des Naturschutzes und der Landschaftspflege,
4.
des Schutzes vor Tierseuchen oder
5.
der Abwendung sonstiger Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
gefährdet. Ethische Gründe nach Satz 1 liegen insbesondere nicht vor, wenn der Antragsteller
1.
selbst die Jagd ausübt oder die Ausübung der Jagd durch Dritte auf einem ihm gehörenden Grundstück duldet oder
2.
zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung einen Jagdschein gelöst oder beantragt hat.
Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der zuständigen Behörde zu stellen. Der Entscheidung über den Antrag hat neben der Anhörung des Antragstellers eine Anhörung der Jagdgenossenschaft, des Jagdpächters, angrenzender Grundeigentümer, des Jagdbeirats sowie der Träger öffentlicher Belange vorauszugehen.

(2) Die Befriedung soll mit Wirkung zum Ende des Jagdpachtvertrages erfolgen. Sofern dies dem Antragsteller unter Abwägung mit den schutzwürdigen Belangen der Jagdgenossenschaft nicht zuzumuten ist, kann die Behörde einen früheren Zeitpunkt, der jedoch nicht vor Ende des Jagdjahres liegt, bestimmen. In den Fällen des Satzes 2 kann die Jagdgenossenschaft vom Grundeigentümer den Ersatz des Schadens verlangen, der ihr durch die vorzeitige Befriedung entsteht.

(3) Die Befriedung kann räumlich auf einen Teil der Antragsfläche sowie zeitlich beschränkt werden, soweit dies zur Wahrung der Belange nach Absatz 1 Satz 2 erforderlich ist.

(4) Die Befriedung erlischt vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 drei Monate nach Übergang des Eigentums an der befriedeten Grundfläche auf einen Dritten. Stellt der Dritte während des Laufs der Frist nach Satz 1 einen Antrag auf erneute Befriedung, so erlischt die bestehende Befriedung mit dem Wirksamwerden der behördlichen Entscheidung über den Antrag. Verzichtet der Dritte vor Ablauf der Frist nach Satz 1 auf einen Antrag auf erneute Befriedung, so erlischt die bestehende Befriedung mit dem Zugang der Verzichtserklärung bei der zuständigen Behörde. Der Grundeigentümer hat den Eigentumswechsel der zuständigen Behörde anzuzeigen. Die Befriedung ist zu widerrufen, wenn

1.
der Grundeigentümer schriftlich gegenüber der zuständigen Behörde den Verzicht auf die Befriedung erklärt oder
2.
der Grundeigentümer die Jagd ausübt, einen Jagdschein löst oder die Ausübung der Jagd durch Dritte auf einem ihm gehörenden Grundstück duldet.
Die Befriedung ist in der Regel zu widerrufen, wenn Tatsachen bekannt werden, die den Anspruch auf Erklärung zum befriedeten Bezirk entfallen lassen. Die Befriedung ist unter den Vorbehalt des Widerrufs zu stellen für den Fall, dass ein oder mehrere weitere begründete Anträge auf Befriedung in demselben Jagdbezirk gestellt werden und nicht allen Anträgen insgesamt ohne Gefährdung der Belange nach Absatz 1 Satz 2 stattgegeben werden kann. Im Übrigen gelten die verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften über Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten.

(5) Die zuständige Behörde kann eine beschränkte Jagdausübung auf den für befriedet erklärten Grundflächen anordnen, soweit dies zur Vermeidung übermäßiger Wildschäden, der Gefahr von Tierseuchen, aus Gründen des Naturschutzes oder des Tierschutzes, der Seuchenhygiene, der Gewährleistung der Sicherheit des Verkehrs auf öffentlichen Verkehrswegen oder der Abwendung sonstiger Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist. Widerspruch und Klage gegen die Anordnung haben keine aufschiebende Wirkung. Kommt der Grundeigentümer der Anordnung nicht nach, so kann die zuständige Behörde für dessen Rechnung die Jagd ausüben lassen.

(6) Wildschäden an Grundstücken, die zum gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören, hat der Grundeigentümer der befriedeten Grundfläche nach dem Verhältnis des Flächenanteils seiner Grundfläche an der Gesamtfläche des gemeinschaftlichen Jagdbezirks anteilig zu ersetzen. Dies gilt nicht, sofern das schädigende Wild auf der befriedeten Grundfläche nicht vorkommt oder der Schaden auch ohne die Befriedung der Grundfläche eingetreten wäre.

(7) Der Grundeigentümer der befriedeten Fläche hat keinen Anspruch auf Ersatz von Wildschäden.

(8) Die Grundsätze der Wildfolge sind im Verhältnis des gemeinschaftlichen Jagdbezirks zu der nach Absatz 1 für befriedet erklärten Grundfläche entsprechend anzuwenden. Einer Vereinbarung nach § 22a Absatz 2 bedarf es nicht. Der Grundeigentümer des für befriedet erklärten Grundstücks ist über die Notwendigkeit der Wildfolge, soweit Belange des Tierschutzes nicht entgegenstehen bereits vor Beginn der Wildfolge, unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

(9) Das Recht zur Aneignung von Wild nach § 1 Absatz 1 Satz 1 steht in den Fällen der nach Absatz 5 behördlich angeordneten Jagd und der Wildfolge nach Absatz 8 dem Jagdausübungsberechtigten des Jagdbezirks oder dem beauftragten Jäger zu.

(10) Die Absätze 1 bis 9 sind auf Grundflächen, die einem Eigenjagdbezirk kraft Gesetzes oder auf Grund behördlicher Entscheidung angegliedert sind, entsprechend anzuwenden.

(1) Zusammenhängende Grundflächen mit einer land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich nutzbaren Fläche von 75 Hektar an, die im Eigentum ein und derselben Person oder einer Personengemeinschaft stehen, bilden einen Eigenjagdbezirk. Die Länder können abweichend von Satz 1 die Mindestgröße allgemein oder für bestimmte Gebiete höher festsetzen. Soweit am Tag des Inkrafttretens des Einigungsvertrages in den Ländern eine andere als die in Satz 1 bestimmte Größe festgesetzt ist, behält es dabei sein Bewenden, falls sie nicht unter 70 Hektar beträgt. Die Länder können, soweit bei Inkrafttreten dieses Gesetzes eine solche Regelung besteht, abweichend von Satz 1 bestimmen, daß auch eine sonstige zusammenhängende Fläche von 75 Hektar einen Eigenjagdbezirk bildet, wenn dies von Grundeigentümern oder Nutznießern zusammenhängender Grundflächen von mindestens je 15 Hektar beantragt wird.

(2) Ländergrenzen unterbrechen nicht den Zusammenhang von Grundflächen, die gemäß Absatz 1 Satz 1 einen Eigenjagdbezirk bilden. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 besteht ein Eigenjagdbezirk, wenn nach den Vorschriften des Landes, in dem der überwiegende Teil der auf mehrere Länder sich erstreckenden Grundflächen liegt, für die Grundflächen insgesamt die Voraussetzungen für einen Eigenjagdbezirk vorliegen würden. Im übrigen gelten für jeden Teil eines über mehrere Länder sich erstreckenden Eigenjagdbezirkes die Vorschriften des Landes, in dem er liegt.

(3) Vollständig eingefriedete Flächen sowie an der Bundesgrenze liegende zusammenhängende Grundflächen von geringerem als 75 Hektar land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich nutzbaren Raum können allgemein oder unter besonderen Voraussetzungen zu Eigenjagdbezirken erklärt werden; dabei kann bestimmt werden, daß die Jagd in diesen Bezirken nur unter Beschränkungen ausgeübt werden darf.

(4) In einem Eigenjagdbezirk ist jagdausübungsberechtigt der Eigentümer. An Stelle des Eigentümers tritt der Nutznießer, wenn ihm die Nutzung des ganzen Eigenjagdbezirkes zusteht.

(1) Die Jagdgenossenschaft nutzt die Jagd in der Regel durch Verpachtung. Sie kann die Verpachtung auf den Kreis der Jagdgenossen beschränken.

(2) Die Jagdgenossenschaft kann die Jagd für eigene Rechnung durch angestellte Jäger ausüben lassen. Mit Zustimmung der zuständigen Behörde kann sie die Jagd ruhen lassen.

(3) Die Jagdgenossenschaft beschließt über die Verwendung des Reinertrages der Jagdnutzung. Beschließt die Jagdgenossenschaft, den Ertrag nicht an die Jagdgenossen nach dem Verhältnis des Flächeninhaltes ihrer beteiligten Grundstücke zu verteilen, so kann jeder Jagdgenosse, der dem Beschluß nicht zugestimmt hat, die Auszahlung seines Anteils verlangen. Der Anspruch erlischt, wenn er nicht binnen einem Monat nach der Bekanntmachung der Beschlußfassung schriftlich oder mündlich zu Protokoll des Jagdvorstandes geltend gemacht wird.

(1) Alle Grundflächen einer Gemeinde oder abgesonderten Gemarkung, die nicht zu einem Eigenjagdbezirk gehören, bilden einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk, wenn sie im Zusammenhang mindestens 150 Hektar umfassen.

(2) Zusammenhängende Grundflächen verschiedener Gemeinden, die im übrigen zusammen den Erfordernissen eines gemeinschaftlichen Jagdbezirkes entsprechen, können auf Antrag zu gemeinschaftlichen Jagdbezirken zusammengelegt werden.

(3) Die Teilung gemeinschaftlicher Jagdbezirke in mehrere selbständige Jagdbezirke kann zugelassen werden, sofern jeder Teil die Mindestgröße von 250 Hektar hat.

(4) Die Länder können die Mindestgrößen allgemein oder für bestimmte Gebiete höher festsetzen.

(5) In gemeinschaftlichen Jagdbezirken steht die Ausübung des Jagdrechts der Jagdgenossenschaft zu.

(1) Alle Grundflächen einer Gemeinde oder abgesonderten Gemarkung, die nicht zu einem Eigenjagdbezirk gehören, bilden einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk, wenn sie im Zusammenhang mindestens 150 Hektar umfassen.

(2) Zusammenhängende Grundflächen verschiedener Gemeinden, die im übrigen zusammen den Erfordernissen eines gemeinschaftlichen Jagdbezirkes entsprechen, können auf Antrag zu gemeinschaftlichen Jagdbezirken zusammengelegt werden.

(3) Die Teilung gemeinschaftlicher Jagdbezirke in mehrere selbständige Jagdbezirke kann zugelassen werden, sofern jeder Teil die Mindestgröße von 250 Hektar hat.

(4) Die Länder können die Mindestgrößen allgemein oder für bestimmte Gebiete höher festsetzen.

(5) In gemeinschaftlichen Jagdbezirken steht die Ausübung des Jagdrechts der Jagdgenossenschaft zu.

(1) Alle Grundflächen einer Gemeinde oder abgesonderten Gemarkung, die nicht zu einem Eigenjagdbezirk gehören, bilden einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk, wenn sie im Zusammenhang mindestens 150 Hektar umfassen.

(2) Zusammenhängende Grundflächen verschiedener Gemeinden, die im übrigen zusammen den Erfordernissen eines gemeinschaftlichen Jagdbezirkes entsprechen, können auf Antrag zu gemeinschaftlichen Jagdbezirken zusammengelegt werden.

(3) Die Teilung gemeinschaftlicher Jagdbezirke in mehrere selbständige Jagdbezirke kann zugelassen werden, sofern jeder Teil die Mindestgröße von 250 Hektar hat.

(4) Die Länder können die Mindestgrößen allgemein oder für bestimmte Gebiete höher festsetzen.

(5) In gemeinschaftlichen Jagdbezirken steht die Ausübung des Jagdrechts der Jagdgenossenschaft zu.

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. März 1999 aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung , auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

(1) Für mehrere zusammenhängende Jagdbezirke können die Jagdausübungsberechtigten zum Zwecke der Hege des Wildes eine Hegegemeinschaft als privatrechtlichen Zusammenschluß bilden.

(2) Abweichend von Absatz 1 können die Länder bestimmen, daß für mehrere zusammenhängende Jagdbezirke die Jagdausübungsberechtigten zum Zwecke der Hege des Wildes eine Hegegemeinschaft bilden, falls diese aus Gründen der Hege im Sinne des § 1 Abs. 2 erforderlich ist und eine an alle betroffenen Jagdausübungsberechtigten gerichtete Aufforderung der zuständigen Behörde, innerhalb einer bestimmten Frist eine Hegegemeinschaft zu gründen, ohne Erfolg geblieben ist.

(3) Das Nähere regeln die Länder.

(1) Die Ausübung des Jagdrechts in seiner Gesamtheit kann an Dritte verpachtet werden. Ein Teil des Jagdausübungsrechts kann nicht Gegenstand eines Jagdpachtvertrages sein; jedoch kann sich der Verpächter einen Teil der Jagdnutzung, der sich auf bestimmtes Wild bezieht, vorbehalten. Die Erteilung von Jagderlaubnisscheinen regeln, unbeschadet des Absatzes 6 Satz 2, die Länder.

(2) Die Verpachtung eines Teils eines Jagdbezirkes ist nur zulässig, wenn sowohl der verpachtete als auch der verbleibende Teil bei Eigenjagdbezirken die gesetzliche Mindestgröße, bei gemeinschaftlichen Jagdbezirken die Mindestgröße von 250 Hektar haben. Die Länder können die Verpachtung eines Teiles von geringerer Größe an den Jagdausübungsberechtigten eines angrenzenden Jagdbezirkes zulassen, soweit dies einer besseren Reviergestaltung dient.

(3) Die Gesamtfläche, auf der einem Jagdpächter die Ausübung des Jagdrechts zusteht, darf nicht mehr als 1.000 Hektar umfassen; hierauf sind Flächen anzurechnen, für die dem Pächter auf Grund einer entgeltlichen Jagderlaubnis die Jagdausübung zusteht. Der Inhaber eines oder mehrerer Eigenjagdbezirke mit einer Gesamtfläche von mehr als 1.000 Hektar darf nur zupachten, wenn er Flächen mindestens gleicher Größenordnung verpachtet; der Inhaber eines oder mehrerer Eigenjagdbezirke mit einer Gesamtfläche von weniger als 1.000 Hektar darf nur zupachten, wenn die Gesamtfläche, auf der ihm das Jagdausübungsrecht zusteht, 1.000 Hektar nicht übersteigt. Für Mitpächter, Unterpächter oder Inhaber einer entgeltlichen Jagderlaubnis gilt Satz 1 und 2 entsprechend mit der Maßgabe, daß auf die Gesamtfläche nur die Fläche angerechnet wird, die auf den einzelnen Mitpächter, Unterpächter oder auf den Inhaber einer entgeltlichen Jagderlaubnis, ausgenommen die Erlaubnis zu Einzelabschüssen, nach dem Jagdpachtvertrag oder der Jagderlaubnis anteilig entfällt. Für bestimmte Gebiete, insbesondere im Hochgebirge können die Länder eine höhere Grenze als 1.000 Hektar festsetzen.

(4) Der Jagdpachtvertrag ist schriftlich abzuschließen. Die Pachtdauer soll mindestens neun Jahre betragen. Die Länder können die Mindestpachtzeit höher festsetzen. Ein laufender Jagdpachtvertrag kann auch auf kürzere Zeit verlängert werden. Beginn und Ende der Pachtzeit soll mit Beginn und Ende des Jagdjahres (1. April bis 31. März) zusammenfallen.

(5) Pächter darf nur sein, wer einen Jahresjagdschein besitzt und schon vorher einen solchen während dreier Jahre in Deutschland besessen hat. Für besondere Einzelfälle können Ausnahmen zugelassen werden. Auf den in Satz 1 genannten Zeitraum sind die Zeiten anzurechnen, während derer jemand vor dem Tag des Wirksamwerdens des Beitritts eine Jagderlaubnis in der Deutschen Demokratischen Republik besessen hat.

(6) Ein Jagdpachtvertrag, der bei seinem Abschluß den Vorschriften des Absatzes 1 Satz 2 Halbsatz 1, des Absatzes 2, des Absatzes 3, des Absatzes 4 Satz 1 oder des Absatzes 5 nicht entspricht, ist nichtig. Das gleiche gilt für eine entgeltliche Jagderlaubnis, die bei ihrer Erteilung den Vorschriften des Absatzes 3 nicht entspricht.

(7) Die Fläche, auf der einem Jagdausübungsberechtigten oder Inhaber einer entgeltlichen Jagderlaubnis nach Absatz 3 die Ausübung des Jagdrechts zusteht, ist von der zuständigen Behörde in den Jagdschein einzutragen; das Nähere regeln die Länder.

(1) Die Ausübung des Jagdrechts in seiner Gesamtheit kann an Dritte verpachtet werden. Ein Teil des Jagdausübungsrechts kann nicht Gegenstand eines Jagdpachtvertrages sein; jedoch kann sich der Verpächter einen Teil der Jagdnutzung, der sich auf bestimmtes Wild bezieht, vorbehalten. Die Erteilung von Jagderlaubnisscheinen regeln, unbeschadet des Absatzes 6 Satz 2, die Länder.

(2) Die Verpachtung eines Teils eines Jagdbezirkes ist nur zulässig, wenn sowohl der verpachtete als auch der verbleibende Teil bei Eigenjagdbezirken die gesetzliche Mindestgröße, bei gemeinschaftlichen Jagdbezirken die Mindestgröße von 250 Hektar haben. Die Länder können die Verpachtung eines Teiles von geringerer Größe an den Jagdausübungsberechtigten eines angrenzenden Jagdbezirkes zulassen, soweit dies einer besseren Reviergestaltung dient.

(3) Die Gesamtfläche, auf der einem Jagdpächter die Ausübung des Jagdrechts zusteht, darf nicht mehr als 1.000 Hektar umfassen; hierauf sind Flächen anzurechnen, für die dem Pächter auf Grund einer entgeltlichen Jagderlaubnis die Jagdausübung zusteht. Der Inhaber eines oder mehrerer Eigenjagdbezirke mit einer Gesamtfläche von mehr als 1.000 Hektar darf nur zupachten, wenn er Flächen mindestens gleicher Größenordnung verpachtet; der Inhaber eines oder mehrerer Eigenjagdbezirke mit einer Gesamtfläche von weniger als 1.000 Hektar darf nur zupachten, wenn die Gesamtfläche, auf der ihm das Jagdausübungsrecht zusteht, 1.000 Hektar nicht übersteigt. Für Mitpächter, Unterpächter oder Inhaber einer entgeltlichen Jagderlaubnis gilt Satz 1 und 2 entsprechend mit der Maßgabe, daß auf die Gesamtfläche nur die Fläche angerechnet wird, die auf den einzelnen Mitpächter, Unterpächter oder auf den Inhaber einer entgeltlichen Jagderlaubnis, ausgenommen die Erlaubnis zu Einzelabschüssen, nach dem Jagdpachtvertrag oder der Jagderlaubnis anteilig entfällt. Für bestimmte Gebiete, insbesondere im Hochgebirge können die Länder eine höhere Grenze als 1.000 Hektar festsetzen.

(4) Der Jagdpachtvertrag ist schriftlich abzuschließen. Die Pachtdauer soll mindestens neun Jahre betragen. Die Länder können die Mindestpachtzeit höher festsetzen. Ein laufender Jagdpachtvertrag kann auch auf kürzere Zeit verlängert werden. Beginn und Ende der Pachtzeit soll mit Beginn und Ende des Jagdjahres (1. April bis 31. März) zusammenfallen.

(5) Pächter darf nur sein, wer einen Jahresjagdschein besitzt und schon vorher einen solchen während dreier Jahre in Deutschland besessen hat. Für besondere Einzelfälle können Ausnahmen zugelassen werden. Auf den in Satz 1 genannten Zeitraum sind die Zeiten anzurechnen, während derer jemand vor dem Tag des Wirksamwerdens des Beitritts eine Jagderlaubnis in der Deutschen Demokratischen Republik besessen hat.

(6) Ein Jagdpachtvertrag, der bei seinem Abschluß den Vorschriften des Absatzes 1 Satz 2 Halbsatz 1, des Absatzes 2, des Absatzes 3, des Absatzes 4 Satz 1 oder des Absatzes 5 nicht entspricht, ist nichtig. Das gleiche gilt für eine entgeltliche Jagderlaubnis, die bei ihrer Erteilung den Vorschriften des Absatzes 3 nicht entspricht.

(7) Die Fläche, auf der einem Jagdausübungsberechtigten oder Inhaber einer entgeltlichen Jagderlaubnis nach Absatz 3 die Ausübung des Jagdrechts zusteht, ist von der zuständigen Behörde in den Jagdschein einzutragen; das Nähere regeln die Länder.

(1) In den Ländern sind Jagdbeiräte zu bilden, denen Vertreter der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, der Jagdgenossenschaften, der Jäger und des Naturschutzes angehören müssen.

(2) Die Länder können die Mitwirkung von Vereinigungen der Jäger für die Fälle vorsehen, in denen Jagdscheininhaber gegen die Grundsätze der Weidgerechtigkeit verstoßen (§ 1 Abs. 3).

(1) Der Abschuß des Wildes ist so zu regeln, daß die berechtigten Ansprüche der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft auf Schutz gegen Wildschäden voll gewahrt bleiben sowie die Belange von Naturschutz und Landschaftspflege berücksichtigt werden. Innerhalb der hierdurch gebotenen Grenzen soll die Abschußregelung dazu beitragen, daß ein gesunder Wildbestand aller heimischen Tierarten in angemessener Zahl erhalten bleibt und insbesondere der Schutz von Tierarten gesichert ist, deren Bestand bedroht erscheint.

(2) Schalenwild (mit Ausnahme von Schwarzwild) sowie Auer-, Birk- und Rackelwild dürfen nur auf Grund und im Rahmen eines Abschußplanes erlegt werden, der von der zuständigen Behörde im Einvernehmen mit dem Jagdbeirat (§ 37) zu bestätigen oder festzusetzen ist. Seehunde dürfen nur auf Grund und im Rahmen eines Abschußplanes bejagt werden, der jährlich nach näherer Bestimmung der Länder für das Küstenmeer oder Teile davon auf Grund von Bestandsermittlungen aufzustellen ist. In gemeinschaftlichen Jagdbezirken ist der Abschußplan vom Jagdausübungsberechtigten im Einvernehmen mit dem Jagdvorstand aufzustellen. Innerhalb von Hegegemeinschaften sind die Abschußpläne im Einvernehmen mit den Jagdvorständen der Jagdgenossenschaften und den Inhabern der Eigenjagdbezirke aufzustellen, die der Hegegemeinschaft angehören. Das Nähere bestimmt die Landesgesetzgebung. Der Abschußplan für Schalenwild muß erfüllt werden. Die Länder treffen Bestimmungen, nach denen die Erfüllung des Abschußplanes durch ein Abschußmeldeverfahren überwacht und erzwungen werden kann; sie können den körperlichen Nachweis der Erfüllung des Abschußplanes verlangen.

(3) Der Abschuß von Wild, dessen Bestand bedroht erscheint, kann in bestimmten Bezirken oder in bestimmten Revieren dauernd oder zeitweise gänzlich verboten werden.

(4) Den Abschuß in den Staatsforsten regeln die Länder.

(1) Nach den in § 1 Abs. 2 bestimmten Grundsätzen der Hege bestimmt das Bundesministerium durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Zeiten, in denen die Jagd auf Wild ausgeübt werden darf (Jagdzeiten). Außerhalb der Jagdzeiten ist Wild mit der Jagd zu verschonen (Schonzeiten). Die Länder können die Jagdzeiten abkürzen oder aufheben; sie können die Schonzeiten für bestimmte Gebiete oder für einzelne Jagdbezirke aus besonderen Gründen, insbesondere aus Gründen der Wildseuchenbekämpfung und Landeskultur, zur Beseitigung kranken oder kümmernden Wildes, zur Vermeidung von übermäßigen Wildschäden, zu wissenschaftlichen, Lehr- und Forschungszwecken, bei Störung des biologischen Gleichgewichts oder der Wildhege aufheben. Für den Lebendfang von Wild können die Länder in Einzelfällen Ausnahmen von Satz 2 zulassen.

(2) Wild, für das eine Jagdzeit nicht festgesetzt ist, ist während des ganzen Jahres mit der Jagd zu verschonen. Die Länder können bei Störung des biologischen Gleichgewichts oder bei schwerer Schädigung der Landeskultur Jagdzeiten festsetzen oder in Einzelfällen zu wissenschaftlichen, Lehr- und Forschungszwecken Ausnahmen zulassen.

(3) Aus Gründen der Landeskultur können Schonzeiten für Wild gänzlich versagt werden (Wild ohne Schonzeit).

(4) In den Setz- und Brutzeiten dürfen bis zum Selbständigwerden der Jungtiere die für die Aufzucht notwendigen Elterntiere, auch die von Wild ohne Schonzeit, nicht bejagt werden. Die Länder können für Schwarzwild, Wildkaninchen, Fuchs, Ringel- und Türkentaube, Silber- und Lachmöwe sowie für nach Landesrecht dem Jagdrecht unterliegende Tierarten aus den in Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 genannten Gründen sowie zur Bekämpfung von Tierseuchen Ausnahmen bestimmen. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann im Einzelfall das Aushorsten von Nestlingen und Ästlingen der Habichte für Beizzwecke aus den in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2009/147/EG genannten Gründen und nach den in Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2009/147/EG genannten Maßgaben genehmigen. Das Ausnehmen der Gelege von Federwild ist verboten. Die Länder können zulassen, daß Gelege in Einzelfällen zu wissenschaftlichen, Lehr- und Forschungszwecken oder für Zwecke der Aufzucht ausgenommen werden. Die Länder können ferner das Sammeln der Eier von Ringel- und Türkentauben sowie von Silber- und Lachmöwen aus den in Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2009/147/EG genannten Gründen und nach den in Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2009/147/EG genannten Maßgaben erlauben.

Der Jagdschutz umfaßt nach näherer Bestimmung durch die Länder den Schutz des Wildes insbesondere vor Wilderern, Futternot, Wildseuchen, vor wildernden Hunden und Katzen sowie die Sorge für die Einhaltung der zum Schutz des Wildes und der Jagd erlassenen Vorschriften.

(1) Der Jagdschutz in einem Jagdbezirk liegt neben den zuständigen öffentlichen Stellen dem Jagdausübungsberechtigten ob, sofern er Inhaber eines Jagdscheines ist, und den von der zuständigen Behörde bestätigten Jagdaufsehern. Hauptberuflich angestellte Jagdaufseher sollen Berufsjäger oder forstlich ausgebildet sein.

(2) Die bestätigten Jagdaufseher haben innerhalb ihres Dienstbezirkes in Angelegenheiten des Jagdschutzes die Rechte und Pflichten der Polizeibeamten und sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, sofern sie Berufsjäger oder forstlich ausgebildet sind. Sie haben bei der Anwendung unmittelbaren Zwanges die ihnen durch Landesrecht eingeräumten Befugnisse.

(3) (weggefallen)

(1) Die zuständige Behörde kann anordnen, daß der Jagdausübungsberechtigte unabhängig von den Schonzeiten innerhalb einer bestimmten Frist in bestimmtem Umfange den Wildbestand zu verringern hat, wenn dies mit Rücksicht auf das allgemeine Wohl, insbesondere auf die Interessen der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft und die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, notwendig ist.

(2) Kommt der Jagdausübungsberechtigte der Anordnung nicht nach, so kann die zuständige Behörde für dessen Rechnung den Wildbestand vermindern lassen. Das erlegte Wild ist gegen angemessenes Schußgeld dem Jagdausübungsberechtigten zu überlassen.

(1) Die zuständige Behörde kann anordnen, daß der Jagdausübungsberechtigte unabhängig von den Schonzeiten innerhalb einer bestimmten Frist in bestimmtem Umfange den Wildbestand zu verringern hat, wenn dies mit Rücksicht auf das allgemeine Wohl, insbesondere auf die Interessen der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft und die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, notwendig ist.

(2) Kommt der Jagdausübungsberechtigte der Anordnung nicht nach, so kann die zuständige Behörde für dessen Rechnung den Wildbestand vermindern lassen. Das erlegte Wild ist gegen angemessenes Schußgeld dem Jagdausübungsberechtigten zu überlassen.

(1) Wird ein Grundstück, das zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehört oder einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk angegliedert ist (§ 5 Abs. 1), durch Schalenwild, Wildkaninchen oder Fasanen beschädigt, so hat die Jagdgenossenschaft dem Geschädigten den Wildschaden zu ersetzen. Der aus der Genossenschaftskasse geleistete Ersatz ist von den einzelnen Jagdgenossen nach dem Verhältnis des Flächeninhalts ihrer beteiligten Grundstücke zu tragen. Hat der Jagdpächter den Ersatz des Wildschadens ganz oder teilweise übernommen, so trifft die Ersatzpflicht den Jagdpächter. Die Ersatzpflicht der Jagdgenossenschaft bleibt bestehen, soweit der Geschädigte Ersatz von dem Pächter nicht erlangen kann.

(2) Wildschaden an Grundstücken, die einem Eigenjagdbezirk angegliedert sind (§ 5 Abs. 1), hat der Eigentümer oder der Nutznießer des Eigenjagdbezirks zu ersetzen. Im Falle der Verpachtung haftet der Jagdpächter, wenn er sich im Pachtvertrag zum Ersatz des Wildschadens verpflichtet hat. In diesem Falle haftet der Eigentümer oder der Nutznießer nur, soweit der Geschädigte Ersatz von dem Pächter nicht erlangen kann.

(3) Bei Grundstücken, die zu einem Eigenjagdbezirk gehören, richtet sich, abgesehen von den Fällen des Absatzes 2, die Verpflichtung zum Ersatz von Wildschaden (Absatz 1) nach dem zwischen dem Geschädigten und dem Jagdausübungsberechtigten bestehenden Rechtsverhältnis. Sofern nichts anderes bestimmt ist, ist der Jagdausübungsberechtigte ersatzpflichtig, wenn er durch unzulänglichen Abschuß den Schaden verschuldet hat.

(4) Die Länder können bestimmen, daß die Wildschadensersatzpflicht auch auf anderes Wild ausgedehnt wird und daß der Wildschadensbetrag für bestimmtes Wild durch Schaffung eines Wildschadensausgleichs auf eine Mehrheit von Beteiligten zu verteilen ist (Wildschadensausgleichskasse).

(1) Wird ein Grundstück, das zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehört oder einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk angegliedert ist (§ 5 Abs. 1), durch Schalenwild, Wildkaninchen oder Fasanen beschädigt, so hat die Jagdgenossenschaft dem Geschädigten den Wildschaden zu ersetzen. Der aus der Genossenschaftskasse geleistete Ersatz ist von den einzelnen Jagdgenossen nach dem Verhältnis des Flächeninhalts ihrer beteiligten Grundstücke zu tragen. Hat der Jagdpächter den Ersatz des Wildschadens ganz oder teilweise übernommen, so trifft die Ersatzpflicht den Jagdpächter. Die Ersatzpflicht der Jagdgenossenschaft bleibt bestehen, soweit der Geschädigte Ersatz von dem Pächter nicht erlangen kann.

(2) Wildschaden an Grundstücken, die einem Eigenjagdbezirk angegliedert sind (§ 5 Abs. 1), hat der Eigentümer oder der Nutznießer des Eigenjagdbezirks zu ersetzen. Im Falle der Verpachtung haftet der Jagdpächter, wenn er sich im Pachtvertrag zum Ersatz des Wildschadens verpflichtet hat. In diesem Falle haftet der Eigentümer oder der Nutznießer nur, soweit der Geschädigte Ersatz von dem Pächter nicht erlangen kann.

(3) Bei Grundstücken, die zu einem Eigenjagdbezirk gehören, richtet sich, abgesehen von den Fällen des Absatzes 2, die Verpflichtung zum Ersatz von Wildschaden (Absatz 1) nach dem zwischen dem Geschädigten und dem Jagdausübungsberechtigten bestehenden Rechtsverhältnis. Sofern nichts anderes bestimmt ist, ist der Jagdausübungsberechtigte ersatzpflichtig, wenn er durch unzulänglichen Abschuß den Schaden verschuldet hat.

(4) Die Länder können bestimmen, daß die Wildschadensersatzpflicht auch auf anderes Wild ausgedehnt wird und daß der Wildschadensbetrag für bestimmtes Wild durch Schaffung eines Wildschadensausgleichs auf eine Mehrheit von Beteiligten zu verteilen ist (Wildschadensausgleichskasse).

Am Flurbereinigungsverfahren sind beteiligt (Beteiligte):

1.
als Teilnehmer die Eigentümer der zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücke sowie die den Eigentümern gleichstehenden Erbbauberechtigten;
2.
als Nebenbeteiligte:
a)
Gemeinden und Gemeindeverbände, in deren Bezirk Grundstücke vom Flurbereinigungsverfahren betroffen werden;
b)
andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Land für gemeinschaftliche oder öffentliche Anlagen erhalten (§§ 39 und 40) oder deren Grenzen geändert werden (§ 58 Abs. 2);
c)
Wasser- und Bodenverbände, deren Gebiet mit dem Flurbereinigungsgebiet räumlich zusammenhängt und dieses beeinflußt oder von ihm beeinflußt wird;
d)
Inhaber von Rechten an den zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken oder von Rechten an solchen Rechten oder von persönlichen Rechten, die zum Besitz oder zur Nutzung solcher Grundstücke berechtigen oder die Benutzung solcher Grundstücke beschränken;
e)
Empfänger neuer Grundstücke nach den §§ 54 und 55 bis zum Eintritt des neuen Rechtszustandes (§ 61 Satz 2);
f)
Eigentümer von nicht zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken, denen ein Beitrag zu den Unterhaltungs- oder Ausführungskosten auferlegt wird (§ 42 Abs. 3 und § 106) oder die zur Errichtung fester Grenzzeichen an der Grenze des Flurbereinigungsgebietes mitzuwirken haben (§ 56).

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Es ist verboten,

1.
einem Tier außer in Notfällen Leistungen abzuverlangen, denen es wegen seines Zustandes offensichtlich nicht gewachsen ist oder die offensichtlich seine Kräfte übersteigen,
1a.
einem Tier, an dem Eingriffe und Behandlungen vorgenommen worden sind, die einen leistungsmindernden körperlichen Zustand verdecken, Leistungen abzuverlangen, denen es wegen seines körperlichen Zustandes nicht gewachsen ist,
1b.
an einem Tier im Training oder bei sportlichen Wettkämpfen oder ähnlichen Veranstaltungen Maßnahmen, die mit erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden verbunden sind und die die Leistungsfähigkeit von Tieren beeinflussen können, sowie an einem Tier bei sportlichen Wettkämpfen oder ähnlichen Veranstaltungen Dopingmittel anzuwenden,
2.
ein gebrechliches, krankes, abgetriebenes oder altes, im Haus, Betrieb oder sonst in Obhut des Menschen gehaltenes Tier, für das ein Weiterleben mit nicht behebbaren Schmerzen oder Leiden verbunden ist, zu einem anderen Zweck als zur unverzüglichen schmerzlosen Tötung zu veräußern oder zu erwerben; dies gilt nicht für die unmittelbare Abgabe eines kranken Tieres an eine Person oder Einrichtung, der eine Genehmigung nach § 8 Absatz 1 Satz 1 und, wenn es sich um ein Wirbeltier handelt, erforderlichenfalls eine Genehmigung nach Vorschriften, die auf Grund des § 9 Absatz 3 Nummer 1 und 2 erlassen worden sind, für Versuche an solchen Tieren erteilt worden ist,
3.
ein im Haus, Betrieb oder sonst in Obhut des Menschen gehaltenes Tier auszusetzen oder es zurückzulassen, um sich seiner zu entledigen oder sich der Halter- oder Betreuerpflicht zu entziehen,
4.
ein gezüchtetes oder aufgezogenes Tier einer wildlebenden Art in der freien Natur auszusetzen oder anzusiedeln, das nicht auf die zum Überleben in dem vorgesehenen Lebensraum erforderliche artgemäße Nahrungsaufnahme vorbereitet und an das Klima angepasst ist; die Vorschriften des Jagdrechts und des Naturschutzrechts bleiben unberührt,
5.
ein Tier auszubilden oder zu trainieren, sofern damit erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden für das Tier verbunden sind,
6.
ein Tier zu einer Filmaufnahme, Schaustellung, Werbung oder ähnlichen Veranstaltung heranzuziehen, sofern damit Schmerzen, Leiden oder Schäden für das Tier verbunden sind,
7.
ein Tier an einem anderen lebenden Tier auf Schärfe abzurichten oder zu prüfen,
8.
ein Tier auf ein anderes Tier zu hetzen, soweit dies nicht die Grundsätze weidgerechter Jagdausübung erfordern,
8a.
ein Tier zu einem derartig aggressiven Verhalten auszubilden oder abzurichten, dass dieses Verhalten
a)
bei ihm selbst zu Schmerzen, Leiden oder Schäden führt oder
b)
im Rahmen jeglichen artgemäßen Kontaktes mit Artgenossen bei ihm selbst oder einem Artgenossen zu Schmerzen oder vermeidbaren Leiden oder Schäden führt oder
c)
seine Haltung nur unter Bedingungen zulässt, die bei ihm zu Schmerzen oder vermeidbaren Leiden oder Schäden führen,
9.
einem Tier durch Anwendung von Zwang Futter einzuverleiben, sofern dies nicht aus gesundheitlichen Gründen erforderlich ist,
10.
einem Tier Futter darzureichen, das dem Tier erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden bereitet,
11.
ein Gerät zu verwenden, das durch direkte Stromeinwirkung das artgemäße Verhalten eines Tieres, insbesondere seine Bewegung, erheblich einschränkt oder es zur Bewegung zwingt und dem Tier dadurch nicht unerhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügt, soweit dies nicht nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften zulässig ist,
12.
ein Tier als Preis oder Belohnung bei einem Wettbewerb, einer Verlosung, einem Preisausschreiben oder einer ähnlichen Veranstaltung auszuloben,
13.
ein Tier für eigene sexuelle Handlungen zu nutzen oder für sexuelle Handlungen Dritter abzurichten oder zur Verfügung zu stellen und dadurch zu artwidrigem Verhalten zu zwingen.
Satz 1 Nummer 12 gilt nicht, wenn das Tier auf einer in Satz 1 Nummer 12 bezeichneten Veranstaltung ausgelobt wird, bei der erwartet werden kann, dass die Teilnehmer der Veranstaltung im Falle des Gewinns als künftige Tierhalter die Einhaltung der Anforderungen des § 2 sicherstellen können.

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in Abgabenangelegenheiten auch einer der in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in Abgabenangelegenheiten auch einer der in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.

(1) Ist der Rechtsstreit zur Endentscheidung reif, so hat das Gericht sie durch Endurteil zu erlassen.

(2) Das Gleiche gilt, wenn von mehreren zum Zwecke gleichzeitiger Verhandlung und Entscheidung verbundenen Prozessen nur der eine zur Endentscheidung reif ist.

Das Gericht ist an die Entscheidung, die in den von ihm erlassenen End- und Zwischenurteilen enthalten ist, gebunden.

(1) Die Eigentümer der Grundflächen, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören, bilden eine Jagdgenossenschaft. Eigentümer von Grundflächen, auf denen die Jagd nicht ausgeübt werden darf, gehören der Jagdgenossenschaft nicht an.

(2) Die Jagdgenossenschaft wird durch den Jagdvorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Der Jagdvorstand ist von der Jagdgenossenschaft zu wählen. Solange die Jagdgenossenschaft keinen Jagdvorstand gewählt hat, werden die Geschäfte des Jagdvorstandes vom Gemeindevorstand wahrgenommen.

(3) Beschlüsse der Jagdgenossenschaft bedürfen sowohl der Mehrheit der anwesenden und vertretenen Jagdgenossen, als auch der Mehrheit der bei der Beschlußfassung vertretenen Grundfläche.