Bayerisches Oberstes Landesgericht

Das Bayerische Oberlandesgericht (BayObLG) hat ein bedeutendes Urteil gefällt, das sich mit der Frage der Rettungsgassenbildung auf autobahnähnlich ausgebauten innerörtlichen Straßen befasste. Der Fall betraf einen LKW-Fahrer, de

Wann darf eine Person im Polizeigewahrsam entkleidet werden? Zulässig ist dieses Vorgehen nur, wenn eine Gefahr für Körper und/oder Leben der Beamten oder der:des Betroffenen vorliegt. Und selbst dann ist die Entkleidung nur in Anwesen

Tenor Örtlich zuständig ist das Landgericht München II. Gründe I. Die Antragstellerin hat wegen Mängeln an den Fassaden zweier in Z. (Landgerichtsbezirk München II) gelegener Häuser bei dem Landgericht Mü

Tenor I. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird verworfen. II. Der Geschäftswert wird auf 42.699,77 € festgesetzt. Gründe I. Die Hinterlegerin erstritt ein nicht rechtskräftiges Urteil d

Tenor I. Der Antrag vom 20. März 2019 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 23 ff. EGGVG wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Tenor Die Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt. Gründe I. Mit Schriftsatz vom 28. Februar 2019 hat die Antragstellerin einen Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO be

Tenor Als (örtlich) zuständiges Gericht wird das Landgericht Landshut bestimmt. Gründe Der im Bezirk des Landgerichts Kassel wohnhafte Antragsteller macht mit seiner zum Landgericht Landshut erhobenen Klage vom

Tenor Örtlich zuständig ist das Landgericht Regensburg. Gründe I. Der im Bezirk des Landgerichts Regensburg wohnhafte Kläger macht mit seiner zu diesem Gericht erhobenen Klage gegen die im Bezirk des Landg

Tenor Als örtlich zuständiges Gericht wird das Landgericht Mönchengladbach bestimmt. Gründe I. Mit der zum Landgericht München I erhobenen Klage vom 30. Dezember 2018 macht die Antragstellerin aus eigenem

Tenor 1) Der Antrag der Antragsgegnerin zu 1), den Antragstellern im Wege der Beschlussergänzung die Kosten des Zuständigkeitsbestimmungsverfahrens aufzuerlegen, wird zurückgewiesen. 2) Der Antrag, für das Zuständigkeitsbestimmun