Bayerisches Oberstes Landesgericht

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27 Urteile von diesem Gericht

Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss, 18. Juli 2019 - 1 AR 52/19

bei uns veröffentlicht am 18.07.2019

----- Tenor ----- Als (örtlich) zuständiges Gericht wird das Landgericht Landshut bestimmt. ------ Gründe ------ Der im Bezirk des Landgerichts Kassel wohnhafte Antragsteller macht mit seiner zum Landgericht Landshut erhobenen Klage vom 4. Dezembe

Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss, 18. Juli 2019 - 1 AR 66/19

bei uns veröffentlicht am 18.07.2019

----- Tenor ----- Als örtlich zuständiges Gericht wird das Landgericht Mönchengladbach bestimmt. ------ Gründe ------ I. Mit der zum Landgericht München I erhobenen Klage vom 30. Dezember 2018 macht die Antragstellerin aus eigenem und aus...

Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss, 18. Juli 2019 - 1 AR 37/19

bei uns veröffentlicht am 18.07.2019

----- Tenor ----- Die Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt. ------ Gründe ------ I. Mit Schriftsatz vom 28. Februar 2019 hat die Antragstellerin einen Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO beim...

Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss, 18. Juli 2019 - 1 AR 54/19

bei uns veröffentlicht am 18.07.2019

----- Tenor ----- Örtlich zuständig ist das Landgericht München II. ------ Gründe ------ I. Die Antragstellerin hat wegen Mängeln an den Fassaden zweier in Z. (Landgerichtsbezirk München II) gelegener Häuser bei dem Landgericht München II...

Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss, 18. Juli 2019 - 1 VA 40/19

bei uns veröffentlicht am 18.07.2019

----- Tenor ----- I. Der Antrag vom 20. März 2019 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 23 ff. EGGVG wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. ------ ...

Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss, 18. Juli 2019 - 1 AR 23/19

bei uns veröffentlicht am 18.07.2019

----- Tenor ----- Örtlich zuständig ist das Landgericht Regensburg. ------ Gründe ------ I. Der im Bezirk des Landgerichts Regensburg wohnhafte Kläger macht mit seiner zu diesem Gericht erhobenen Klage gegen die im Bezirk des Landgerichts...

Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss, 18. Juli 2019 - 1 VA 89/19

bei uns veröffentlicht am 18.07.2019

----- Tenor ----- I. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird verworfen. II. Der Geschäftswert wird auf 42.699,77 € festgesetzt. ------ Gründe ------ I. Die Hinterlegerin erstritt ein nicht rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Frankfurt.

Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss, 12. Juni 2019 - 1 AR 12/18

bei uns veröffentlicht am 12.06.2019

----- Tenor ----- 1) Der Antrag der Antragsgegnerin zu 1), den Antragstellern im Wege der Beschlussergänzung die Kosten des Zuständigkeitsbestimmungsverfahrens aufzuerlegen, wird zurückgewiesen. 2) Der Antrag, für das...

Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss, 12. Juni 2019 - 1 AR 62/19

bei uns veröffentlicht am 12.06.2019

----- Tenor ----- Örtlich zuständig ist das Amtsgericht München. ------ Gründe ------ I. Die in München ansässige Antragstellerin, eine Beratungsgesellschaft für Finanzdienstleister, begehrt von dem zumindest ursprünglich im Bezirk des...

Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss, 15. Mai 2019 - 1 AR 32/19

bei uns veröffentlicht am 15.05.2019

----- Tenor ----- Örtlich zuständig ist das Amtsgericht München. ------ Gründe ------ I. Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der Beklagte dessen früheres Mitglied. Mit Klage vom 19. November 2018 verlangte der Kläger beim Amtsgericht...

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