Bayerisches Oberstes Landesgericht
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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
Areas of lawEuroparecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Maklerrecht, Insolvenzrecht, Sanierung von Unternehmen, Steuerrecht, showMore
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published on 01.12.2025 12:06
Das BayObLG hebt eine Verurteilung wegen Computerbetrugs auf, weil das Landgericht nicht festgestellt hatte, wie bezahlt wurde – mit PIN oder kontaktlos (NFC). Es stellt klar: Nur bei PIN‑Eingabe kommt § 263a Abs. 1 Alt. 3 StGB in Betracht; kontaktlo
SubjectsBetrug
published on 21.06.2024 12:13
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat am 19. März 2024 entschieden, dass ein medizinisches Instrument, das von einem approbierten Arzt im Rahmen eines indizierten Eingriffs verwendet wird, unter bestimmten Umständen als gefährliches...
SubjectsArzt- und Medizinstrafrecht
published on 20.01.2024 17:11
Das Bayerische Oberlandesgericht (BayObLG) hat ein bedeutendes Urteil gefällt, das sich mit der Frage der Rettungsgassenbildung auf autobahnähnlich ausgebauten innerörtlichen Straßen befasste. Der Fall betraf einen LKW-Fahrer, der auf einer...
SubjectsVerkehrsstrafrecht
published on 13.04.2023 14:07
Wann darf eine Person im Polizeigewahrsam entkleidet werden?
Zulässig ist dieses Vorgehen nur, wenn eine Gefahr für Körper und/oder Leben der Beamten oder der:des Betroffenen vorliegt. Und selbst dann ist die Entkleidung nur in Anwesenheit von...
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