Bayerisches Oberstes Landesgericht
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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
Areas of lawEuroparecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Maklerrecht, Insolvenzrecht, Sanierung von Unternehmen, Steuerrecht, showMore
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published on 21/06/2024 12:13
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat am 19. März 2024 entschieden, dass ein medizinisches Instrument, das von einem approbierten Arzt im Rahmen eines indizierten Eingriffs verwendet wird, unter bestimmten Umständen als gef&aum
SubjectsArzt- und Medizinstrafrecht

published on 20/01/2024 17:11
Das Bayerische Oberlandesgericht (BayObLG) hat ein bedeutendes Urteil gefällt, das sich mit der Frage der Rettungsgassenbildung auf autobahnähnlich ausgebauten innerörtlichen Straßen befasste. Der Fall betraf einen LKW-Fahrer, de
SubjectsVerkehrsstrafrecht
published on 13/04/2023 14:07
Wann darf eine Person im Polizeigewahrsam entkleidet werden?
Zulässig ist dieses Vorgehen nur, wenn eine Gefahr für Körper und/oder Leben der Beamten oder der:des Betroffenen vorliegt. Und selbst dann ist die Entkleidung nur in Anwesen
published on 30/05/2024 15:50
1. Ist ein Polizeivollzugsbeamter damit betraut, Verkehrsverstöße mittels Erteilung gebührenpflichtiger Verwarnungen zu ahnden, kann die Nichtablieferung und Verwendung eingenommener Verwarnungsgelder zu eigenen Zwecken den Tatbestand
SubjectsSonstiges Wirtschaftsstrafrecht
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