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Bayerisches Oberstes Landesgericht Urteil vom 29. Juni 2021 Az.: 205 StRR 141/21   Tenor I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 8. Oktober 2020 wird verworfen. II. Der Beschwerdefüh

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Tenor I. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird verworfen. II. Der Geschäftswert wird auf 42.699,77 € festgesetzt. Gründe I. Die Hinterlegerin erstritt ein nicht rechtskräftiges Urteil d

Tenor I. Der Antrag vom 20. März 2019 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 23 ff. EGGVG wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Tenor Die Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt. Gründe I. Mit Schriftsatz vom 28. Februar 2019 hat die Antragstellerin einen Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO be

Tenor Als (örtlich) zuständiges Gericht wird das Landgericht Landshut bestimmt. Gründe Der im Bezirk des Landgerichts Kassel wohnhafte Antragsteller macht mit seiner zum Landgericht Landshut erhobenen Klage vom