Finanzgerichtsordnung - FGO | § 4

Für die Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit gelten die Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend.

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Referenzen - Urteile | § 4 FGO

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14 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 4 FGO.

Verwaltungsgericht München Beschluss, 07. Feb. 2017 - M 5 E 16.4509

bei uns veröffentlicht am 07.02.2017

Tenor I. Dem Antragsgegner wird untersagt, den Beigeladenen zum Präsidenten des Finanzgerichts M … zu ernennen bevor über die Bewerbung des Antragstellers bestandskräftig entschieden wurde. II. Der Antragsgegner hat die Ko

Verwaltungsgericht München Urteil, 19. Dez. 2017 - M 5 K 17.3384

bei uns veröffentlicht am 19.12.2017

Tenor I. Der Beklagte wird verpflichtet, über die Bewerbung des Klägers für die Stelle „…“ unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Der Bescheid des Bayerischen Staatsministeriums der

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 24. Apr. 2017 - 3 CE 17.434

bei uns veröffentlicht am 24.04.2017

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren

Finanzgericht Hamburg Beschluss, 24. Juli 2018 - 2 K 24/18

bei uns veröffentlicht am 24.07.2018

Tatbestand 1 I. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 24. Juli 2018 den "zur Zeit als Berichterstatter fungierenden Dr. A" wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Er ist der Ansicht, dass der Richter am Finanzgericht Dr. A nicht der gesetzliche Ri

Bundesfinanzhof Beschluss, 05. März 2018 - X B 44/17

bei uns veröffentlicht am 05.03.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 15. Februar 2017  3 K 252/16 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 23. Aug. 2017 - I B 126/16

bei uns veröffentlicht am 23.08.2017

Tenor Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 2. Juni 2016 6 K 192/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.Die K

Bundesfinanzhof Beschluss, 17. Jan. 2017 - III B 20/16

bei uns veröffentlicht am 17.01.2017

Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 7. Januar 2016  6 K 1546/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 13. Jan. 2016 - IX B 94/15

bei uns veröffentlicht am 13.01.2016

Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 24. Juni 2015 1 K 3631/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht Hamburg Beschluss, 02. Nov. 2015 - 3 K 225/14

bei uns veröffentlicht am 02.11.2015

Tatbestand 1 A. Zu entscheiden ist über einen in der mündlichen Verhandlung vom 23. April 2015 vom Kläger zu 1. gegen die Einzelrichterin gestellten Befangenheitsantrag wegen behaupteter Hinweispflicht-Verletzung im vorangegangenen Klageverfahren 3

Bundesfinanzhof Beschluss, 12. März 2014 - X B 126/13

bei uns veröffentlicht am 12.03.2014

Tatbestand 1 I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wandten sich mit ihrer im Jahr 2010 beim Finanzgericht (FG) eingereichten Klage zunächst gegen die Einkommensteu

Bundesfinanzhof Beschluss, 20. Dez. 2012 - IV B 93/12

bei uns veröffentlicht am 20.12.2012

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhob gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 11. März 2010 Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revis

Bundesfinanzhof Beschluss, 23. Nov. 2011 - IV B 7/10

bei uns veröffentlicht am 23.11.2011

Tatbestand 1 I.Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wandte sich mit seiner im … 2007 beim Finanzgericht (FG) eingegangenen Klage gegen einen Feststellungsbescheid fü

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 08. Aug. 2005 - 5 K 603/03

bei uns veröffentlicht am 08.08.2005

Tatbestand   1  Der Kläger (Kl) ist bestellter Insolvenzverwalter der Firma . ... (im Folgenden : Firma X...). Auf einen entsprechenden Antrag vom 28. August 2001 hin hatte das Amtsgericht ... mit Beschluss vom 1. November 2001 das I

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 25. Juli 2005 - 5 K 490/03

bei uns veröffentlicht am 25.07.2005

Tatbestand   1  Die Klägerin (Klin) war an einem Flurbereinigungsverfahren beteiligt, das im Zusammenhang mit dem Bau der ................................... durchgeführt wurde. Außerdem war daran noch u.a. ein Herr ............... b