Finanzgerichtsordnung - FGO | § 6
Finanzgerichtsordnung Inhaltsverzeichnis
(1) Der Senat kann den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn
- 1.
die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und - 2.
die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.
(2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen werden, wenn bereits vor dem Senat mündlich verhandelt worden ist, es sei denn, dass inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.
(3) Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf den Senat zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage ergibt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.
(4) Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 3 sind unanfechtbar. Auf eine unterlassene Übertragung kann die Revision nicht gestützt werden.
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Steuerrecht: Allein die Überlassung eines Dienstwagens zur Privatnutzung führt zum geldwerten Vorteil
von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
09.04.2018
Die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt zu einem lohnsteuerlichen Vorteil – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Steuerrecht Berlin
Familienrecht: Auszahlung des Kindergeldes an Großeltern
22.11.2017
Großeltern können für ihr Enkelkind Kindergeld erhalten, wenn das Kind überwiegend im Haushalt der Großeltern betreut und versorgt wird – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin
Vermieter: Schuldzinsenabzug auch beim Verkauf außerhalb der Spekulationsfrist
16.12.2013
Schuldzinsen als Werbungskostenabzug nach Veräußerung des Wohngrundstücks.
Zollrecht: Zur Erkennbarkeit von behördlichen Irrtümern
13.12.2011
Für die Frage, in welchem Zeitraum ein Zollschuldner einen Irrtum der Behörde im Sinne von Art. 220 Abs. 2 Buchst. b) ZK gegebenenfalls vernünftigerweise erkennen konnte, kommt es im Fall einer mündlichen Zollanmeldung grundsätzli
178 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 6 FGO.
Finanzgericht München Urteil, 24. März 2016 - 7 K 1769/15
bei uns veröffentlicht am 24.03.2016
Gründe
Finanzgericht München
Az.: 7 K 1769/15
IM NAMEN DES VOLKES
Urteil
Stichwort:
In der Streitsache
...
Kläger
gegen
Familienkasse ...
Finanzgericht München Urteil, 30. Nov. 2015 - 7 K 3840/13
bei uns veröffentlicht am 30.11.2015
Gründe
Finanzgericht München
Az.: 7 K 3840/13
IM NAMEN DES VOLKES
Urteil
Stichwort: Entgelt für die Überlassung des Rechts am eigenen Bild durch ausländische Fotomodelle als dem Steuerabzug nach §
Finanzgericht München Urteil, 13. Jan. 2017 - 7 K 1768/15
bei uns veröffentlicht am 13.01.2017
Tenor
1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 9.4.2013 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 16.6.2015 verpflichtet, Kindergeld für den Sohn R für den Zeitraum Oktober 2010 bis November 2012 festzusetzen
Finanzgericht München Urteil, 05. Feb. 2019 - 12 K 1315/18
bei uns veröffentlicht am 05.02.2019
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Gründe
Streitig ist ein Kindergeldanspruch für die in Tschechien im Haushalt der Großeltern (mütterlicherseits) lebende To
Finanzgericht München Urteil, 31. Juli 2017 - 7 K 53/14
bei uns veröffentlicht am 31.07.2017
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
Gründe
I.
Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger ist Jurist und war im Streitj
Finanzgericht München Urteil, 11. Juli 2017 - 12 K 796/14
bei uns veröffentlicht am 11.07.2017
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens
Gründe
Streitig ist, ob ein Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften steuerbar ist.
I.
Die Kläger werden zusam
Finanzgericht München Urteil, 13. März 2018 - 9 K 644/18
bei uns veröffentlicht am 13.03.2018
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
Der Kläger wird einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte im Streitjahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb,
Finanzgericht München Urteil, 21. Jan. 2018 - 2 K 781/16
bei uns veröffentlicht am 21.01.2018
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Gründe
I.
Die Klägerin ist eine GmbH und Co. KG. Komplementärin und Geschäftsführerin der Klägerin ist die …
Finanzgericht München Urteil, 11. Aug. 2015 - 10 K 175/15
bei uns veröffentlicht am 11.08.2015
Gründe
Finanzgericht München
Az.: 10 K 175/15
IM NAMEN DES VOLKES
Urteil
Stichwort: Zufluss von Kapitalerträgen im Schneeballsystem
In der Streitsache
...
Klägerin
Finanzgericht München Urteil, 02. Sept. 2015 - 7 K 2393/13
bei uns veröffentlicht am 02.09.2015
Tenor
1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2010 vom 04.12.2012 und der Einspruchsentscheidung vom 15.07.2015 wird die Einkommensteuer auf 1.693 € herabgesetzt.
2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.
Finanzgericht München Urteil, 20. Aug. 2014 - 4 K 2970/11
bei uns veröffentlicht am 20.08.2014
Tenor
1. Der Einheitswertbescheid Wertfortschreibung auf den 1. Januar 2011 vom 15. Februar 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. September 2011 wird aufgehoben.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Von den Kos
Finanzgericht München Urteil, 02. März 2015 - 7 K 1823/14
bei uns veröffentlicht am 02.03.2015
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
I. Die Klägerin hat für ihren 1989 geborenen Sohn S Kindergeld bezogen. Mit Bescheid vom 7.5.2014 hob die beklagte
Finanzgericht München Urteil, 05. Jan. 2015 - 4 K 2673/14
bei uns veröffentlicht am 05.01.2015
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
I. Streitig ist, ob das erstmals am 31. Januar 2011 zum Verkehr zugelassene Fahrzeug des Klägers als Personenkraftwag
Finanzgericht München Urteil, 04. Dez. 2014 - 9 K 1932/14
bei uns veröffentlicht am 04.12.2014
Tatbestand
Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Kindergeld für das Kind T, geboren am …, für die Zeit von Februar 2007 bis einschließlich Juli 2010 und das Kind N, geboren am …, für die Zeit von Februar 2007 bis ei
Finanzgericht Nürnberg Urteil, 12. Juli 2017 - 3 K 232/17
bei uns veröffentlicht am 12.07.2017
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.
Tatbestand
Streitig ist das Kindergeld für das Kind Z (geb.: ... 1999) ab Oktober 2013.
Die Klägerin ist Be
Finanzgericht München Urteil, 11. Juni 2018 - 7 K 634/17
bei uns veröffentlicht am 11.06.2018
Tenor
1. Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2009 und 2010, Gewerbesteuermessbetrag 2009 und 2010, gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftssteuer zum 31.12.2010, gesonderter Feststellung des vortra
Finanzgericht Nürnberg Urteil, 09. Mai 2018 - 5 K 167/17
bei uns veröffentlicht am 09.05.2018
Tenor
1. Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 09.12.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.01.2017 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer 2014 unter Berücksichtigung der Kosten für den Umzug nach A-Stadt i. H
Finanzgericht München Urteil, 08. März 2018 - 7 K 730/17
bei uns veröffentlicht am 08.03.2018
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
Streitig ist, ob das Finanzamt den Kläger zu Recht für Steuerschulden der X Ltd.. in Haftung genommen hat.
Finanzgericht München Urteil, 29. Mai 2017 - 12 K 930/14
bei uns veröffentlicht am 29.05.2017
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
Gründe
Streitig ist, ob die Ausübung von Stock Options zu einkommensteuerpflichtigen Lohneinkünften führt.
I.
D
Finanzgericht München Urteil, 10. März 2017 - 12 K 2612/14
bei uns veröffentlicht am 10.03.2017
Tatbestand
Streitig ist, ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumnis der Klagefrist gewährt werden kann und ob verdeckte Gewinnausschüttungen vorliegen.
I.
Mit Einkommensteuerbescheid für 2006 vom 30. Augus
Finanzgericht München Urteil, 26. Nov. 2015 - 10 K 3384/14
bei uns veröffentlicht am 26.11.2015
Gründe
I.
Der Kläger … bezog bis Ende Mai 2007 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit bei der XY AG; ab 1. Juni 2007 bezog er Versorgungsbezüge. Er bezieht weiter Einkünfte aus Kapitalvermögen. Er ist u.a. Vater der &
Finanzgericht München Urteil, 13. Dez. 2017 - 11 K 2998/16
bei uns veröffentlicht am 13.12.2017
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
Gründe
I.
Streitig ist, ob Arbeitskosten für die Fertigung eines Geländers in einer Werkstatt des beauftragten Schlo
Finanzgericht München Urteil, 12. Dez. 2017 - 12 K 1694/17
bei uns veröffentlicht am 12.12.2017
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Gründe
I.
Streitig ist, ob die die Beklagte die Kindergeldfestsetzung für die Tochter A des Klägers, geb. am 17. Sept
Finanzgericht München Urteil, 05. Apr. 2018 - 4 K 2568/16
bei uns veröffentlicht am 05.04.2018
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Gründe
I.
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin im Rahmen der gegen sie festgesetzten Erbschaftsteuer d
Finanzgericht München Urteil, 28. Dez. 2018 - 7 K 1302/18
bei uns veröffentlicht am 28.12.2018
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Gründe
I.
Die Klägerin ist eine GmbH. Gegenstand des Unternehmens ist der Handel mit und die Verwaltung von Immobil
Finanzgericht Nürnberg Urteil, 14. Dez. 2017 - 6 K 1111/17
bei uns veröffentlicht am 14.12.2017
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.
Tatbestand
Gegenstand des Verfahrens ist eine Vollstreckungsankündigung des beklagten Finanzamts vom 03.11.2016.
Finanzgericht Nürnberg Urteil, 24. Feb. 2017 - 6 K 1712/16
bei uns veröffentlicht am 24.02.2017
Tatbestand
Gegenstand des Verfahrens ist eine Vollstreckungsankündigung des beklagten Finanzamts vom 03.11.2016.
Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck, Verkehrsreferat, erließ am 18.05.2015 ein Straferkenntnis gegenüber dem Kläger, wona
Finanzgericht München Urteil, 10. März 2015 - 7 K 48/13
bei uns veröffentlicht am 10.03.2015
Tatbestand
Die Klägerin bezog für ihre am 2. Juni 1988 geborene Tochter M Kindergeld. Für die Zeit nach Vollendung des 18. Lebensjahres von M legte die Klägerin im September 2006 bei der Familienkasse eine Schulbescheinigung der Beruf
Finanzgericht München Urteil, 26. Juni 2014 - 11 K 877/11
bei uns veröffentlicht am 26.06.2014
Gründe
I.
Streitig ist, ob durch Abzinsung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) der unverzinslichen Darlehen in Höhe von ... € und ... € in den Streitjahren Gewinne bei den Einkünften aus Land- und Fo
Finanzgericht München Urteil, 20. Aug. 2014 - 4 K 2970/11
bei uns veröffentlicht am 20.08.2014
Tenor
1. Der Einheitswertbescheid Wertfortschreibung auf den 1. Januar 2011 vom 15. Februar 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. September 2011 wird aufgehoben.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Von den Kos
Finanzgericht Nürnberg Urteil, 21. Aug. 2014 - 6 K 197/14
bei uns veröffentlicht am 21.08.2014
Tenor
1. Der Einstellungsbeschuss vom 11.07.2013 in dem früheren Verfahren 6 K 399/13 wird aufgehoben.
2. Die Klage mit dem früheren Aktenzeichen 6 K 399/13 ist zurückgenommen.
3. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu trag
Finanzgericht München Urteil, 01. Juli 2014 - 2 K 2535/13
bei uns veröffentlicht am 01.07.2014
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt) gegenüber der Klägerin zu Recht Aussetzungszinsen zur Umsatzsteuer
Finanzgericht München Urteil, 16. Nov. 2018 - 7 K 1646/18
bei uns veröffentlicht am 16.11.2018
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
Die Klägerin ist eine GmbH mit Sitz in München. Gegenstand des Unternehmens ist der Handel mit … Letzt
Finanzgericht Nürnberg Urteil, 20. Jan. 2017 - 3 K 301/16
bei uns veröffentlicht am 20.01.2017
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.
Tatbestand
Streitig ist das Kindergeld für A (geb.: .... 1996).
Der Kläger erhielt laufend Kindergeld für A (
Finanzgericht München Urteil, 18. März 2014 - 7 K 3546/11
bei uns veröffentlicht am 18.03.2014
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und wohnte im streitigen Zeitraum in X. Er bezog für seine beiden in Pole
Finanzgericht München Beschluss, 21. Jan. 2014 - 2 V 3410/13
bei uns veröffentlicht am 21.01.2014
Tenor
1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
I. Streitig im Hauptsacheverfahren 2 K 2304/13 ist, ob von der Antragstellerin erbrachte Saunaleistungen dem
Finanzgericht München Urteil, 30. Apr. 2014 - 3 K 1665/12
bei uns veröffentlicht am 30.04.2014
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt –FA-) zur Festsetzung der Umsatzsteuer für das Streitjahr 20
Finanzgericht München Urteil, 30. Apr. 2014 - 3 K 1663/12
bei uns veröffentlicht am 30.04.2014
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt –FA-) zur Festsetzung der Umsatzsteuer für das Streitjahr 19
Finanzgericht Hamburg Urteil, 22. Nov. 2018 - 3 K 282/17
bei uns veröffentlicht am 22.11.2018
Tatbestand
1
Streitig ist, ob die Kosten für die Bebauung eines vom Kläger und seiner Ehefrau erworbenen Grundstücks in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind.
2
Die A (im Folgenden: A) beauftrage die B GmbH (im
Finanzgericht Hamburg Urteil, 15. Nov. 2018 - 6 K 154/18
bei uns veröffentlicht am 15.11.2018
Tatbestand
1
Die Beteiligten streiten darüber, ob eine steuerpflichtige private Pkw-Nutzung durch den Gesellschafter der Klägerin erfolgt ist.
2
Die Klägerin ist eine in 2008 gegründete aus einem Rechtsanwalt und einer Rechtsanwältin bestehen
Finanzgericht Hamburg Urteil, 08. Nov. 2018 - 2 K 52/18
bei uns veröffentlicht am 08.11.2018
Tatbestand
1
Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines Subunternehmers der Klägerin.
2
Die Klägerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand XX ist. Im Streitjahr 2014 unterhielt sie Geschäftsräume bei einem Büroserviceunternehm
Finanzgericht Hamburg Urteil, 06. Nov. 2018 - 6 K 203/17
bei uns veröffentlicht am 06.11.2018
Tatbestand
1
Die Beteiligten streiten über die Kindergeldberechtigung des Klägers. Insbesondere ist streitig, ob der Kläger seinen Wohnsitz im streitigen Zeitraum Juni 2011 bis Januar 2013 in Deutschland hatte bzw., ob er in den streitigen Monaten
Finanzgericht Hamburg Urteil, 16. Okt. 2018 - 3 K 58/18
bei uns veröffentlicht am 16.10.2018
Tatbestand
1
Streitig ist, ob Kinder- und Betreuungsfreibeträge von der Lebensgefährtin des Klägers auf ihn zu übertragen sind.
2
Der Kläger lebt mit Frau A (im Folgenden: A) in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Sie haben zwei gemeinsa
Finanzgericht Hamburg Urteil, 27. Sept. 2018 - 3 K 96/17
bei uns veröffentlicht am 27.09.2018
Tatbestand
1
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob hinsichtlich der Anschaffungskosten für einen Pkw der Marke Ferrari der Vorsteuerabzug zu gewähren ist.
2
Der Geschäftsgegenstand der Klägerin bestand im Streitjahr 2012 im Wesentlichen i
Finanzgericht Hamburg Urteil, 17. Aug. 2018 - 6 K 204/17
bei uns veröffentlicht am 17.08.2018
Tatbestand
1
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte die Bestellung des Klägers als Steuerberater zu Recht widerrufen hat.
2
Der am ... geborene Kläger war seit 1986 oder 1987 als Steuerberater bestellt. Seit 1995 war er als se
Finanzgericht Hamburg Urteil, 10. Aug. 2018 - 2 K 82/18
bei uns veröffentlicht am 10.08.2018
Tatbestand
1
Streitig ist, ob der Kläger im Streitjahr 2015 Kleinunternehmer war und deshalb Umsatzsteuer nicht zu erheben ist.
2
Der Kläger war in der Vergangenheit als Kleinunternehmer tätig. In seiner Einkommensteuererklärung für 2014 vom
Finanzgericht München Urteil, 26. Juli 2018 - 7 K 2005/17
bei uns veröffentlicht am 26.07.2018
Tenor
1. Der Abrechnungsbescheid vom 26. Januar 2017 und die hierzu erlassene Einspruchsentscheidung vom 7. Juli 2017 werden mit der Maßgabe aufgehoben, dass die Beklagte verpflichtet ist, einen neuen Abrechnungsbescheid zu erteilen.
Finanzgericht Hamburg Urteil, 11. Juli 2018 - 6 K 84/18
bei uns veröffentlicht am 11.07.2018
Tatbestand
1
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Bescheides über den Widerruf der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft vom 21. März 2018.
2
Die Klägerin, eine GmbH, wurde 1990 in Übereinstimmung mit den §§ 49 ff. des..
Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 09. Apr. 2018 - 6 K 2194/17
bei uns veröffentlicht am 09.04.2018
Diese Entscheidung zitiert
Tenor
I. Der Bescheid vom 18. Juli 2017 und die Einspruchsentscheidung vom 21. September 2017 werden in dem Umfang, in dem der Rechtsstreit noch anhängig ist, aufgehoben.
II. Die Kosten des Verfahrens hat der
Finanzgericht Hamburg Urteil, 05. Apr. 2018 - 3 K 229/17
bei uns veröffentlicht am 05.04.2018
Tatbestand
1
I. 1. Mit notariell beurkundetem Überlassungsvertrag vom ... 2016 übertrug der zu diesem Zeitpunkt 76 Jahre alte Großvater des Klägers (im Folgenden: Schenker) dem Kläger unentgeltlich im Wege der vorweggenommenen Erbfolge seinen Grund