(1) Durch Gesetz werden angeordnet

1.
die Errichtung und Aufhebung eines Finanzgerichts,
2.
die Verlegung eines Gerichtssitzes,
3.
Änderungen in der Abgrenzung der Gerichtsbezirke,
4.
die Zuweisung einzelner Sachgebiete an ein Finanzgericht für die Bezirke mehrerer Finanzgerichte,
5.
die Errichtung einzelner Senate des Finanzgerichts an anderen Orten,
6.
der Übergang anhängiger Verfahren auf ein anderes Gericht bei Maßnahmen nach den Nummern 1, 3 und 4, wenn sich die Zuständigkeit nicht nach den bisher geltenden Vorschriften richten soll.

(2) Mehrere Länder können die Errichtung eines gemeinsamen Finanzgerichts oder gemeinsamer Senate eines Finanzgerichts oder die Ausdehnung von Gerichtsbezirken über die Landesgrenzen hinaus, auch für einzelne Sachgebiete, vereinbaren.

ra.de-OnlineKommentar zu § 3 FGO

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Referenzen - Gesetze | § 3 FGO

§ 3 FGO zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 3 FGO wird zitiert von 1 anderen §§ im FGO.

FGO | § 23


(1) Bei jedem Finanzgericht wird ein Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richter bestellt. (2) Der Ausschuss besteht aus dem Präsidenten des Finanzgerichts als Vorsitzendem, einem durch die Oberfinanzdirektion zu bestimmenden Beamten der...

Referenzen - Urteile | § 3 FGO

Urteil einreichen

7 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 3 FGO.

Finanzgericht Münster Urteil, 14. Apr. 2015 - 1 K 3123/14 F

bei uns veröffentlicht am 14.04.2015

----- Tenor ----- Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 1 *Tatbestand:* 2 Der Kläger ist Diplom Kaufmann und selbständig als Unternehmensberater tätig. 3 Der Kläger bestreitet die Existenz eines...

Finanzgericht Hamburg Beschluss, 04. Feb. 2014 - 3 KO 28/14

bei uns veröffentlicht am 04.02.2014

Gründe 1 Die Gerichtskosten-Erinnerung nach § 66 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) ist unzulässig und wäre im Übrigen auch unbegründet. I. 2 1. Unzulässig ist die Erinnerung bereits deswegen, weil keine kostenrechtlichen Gesichtspunkte geltend...

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 19. Juli 2012 - 5 K 2092/11

bei uns veröffentlicht am 19.07.2012

Tenor I. Unter Aufhebung des Bescheides vom 28. Januar 2010 und der Einspruchsentscheidung vom 9. August 2011 wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin für die Monate August 2009 bis (einschließlich) Juli 2011 Kindergeld in gesetzlicher Höhe zu..

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 04. Juni 2012 - 5 K 2591/10

bei uns veröffentlicht am 04.06.2012

Tenor I. Unter Aufhebung des insoweit entgegen stehenden Bescheides vom 22. September 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Oktober 2010 wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin auch für die Monate Mai 2009 bis (einschließlich)...