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Gesetz über Arbeitnehmererfindungen - ArbnErfG | § 7 Wirkung der Inanspruchnahme

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Gesetz über Arbeitnehmererfindungen

(1) Mit der Inanspruchnahme gehen alle vermögenswerten Rechte an der Diensterfindung auf den Arbeitgeber über.

(2) Verfügungen, die der Arbeitnehmer über eine Diensterfindung vor der Inanspruchnahme getroffen hat, sind dem Arbeitgeber gegenüber unwirksam, soweit seine Rechte beeinträchtigt werden.

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Steuerrecht: Anfechtbarkeit der Lohnsteuer-Anmeldung durch Arbeitnehmer

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
13.01.2010
Rechtsanwalt für Steuerrecht - Einkommenssteuerrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
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Bundesgerichtshof Urteil, 19. Mai 2005 - X ZR 152/01

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Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 152/01 Verkündet am: 19. Mai 2005 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk : ja BGHZ: nein BGHR: ja R

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Mai 2007 - 5 StR 72/07

bei uns veröffentlicht am 24.05.2007
Bundesgerichtshof
5 StR 72/07 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 24. Mai 2007 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Steuerhinterziehung u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Mai 2007 beschlossen: Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Apr. 2011 - X ZR 72/10

bei uns veröffentlicht am 12.04.2011
Bundesgerichtshof
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Bundesgerichtshof Urteil, 04. Apr. 2006 - X ZR 155/03

bei uns veröffentlicht am 04.04.2006
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 155/03 Verkündet am: 4. April 2006 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Oberlandesgericht München Urteil, 07. Dez. 2017 - 6 U 4503/16

bei uns veröffentlicht am 07.12.2017
Oberlandesgericht München
Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 13.10.2016, berichtigt mit Beschluss vom 23.11.2016, abgeändert wie folgt: „I. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin eine Mitberech

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 26. Sept. 2012 - 6 U 126/11

bei uns veröffentlicht am 26.09.2012
Oberlandesgericht Karlsruhe
Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 07.10.2011 – 7 O 203/10 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsrechtszugs trägt der Kläger. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. D
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