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ArbnErfGAmtlich · § 5 UrhG
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
Rechtsstand: 07.07.2021Fundstelle: BGBl I 1957, 756Ausgefertigt: 25.07.1957
Gliederung
49 Vorschriften- Erster AbschnittAnwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
- Zweiter AbschnittErfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
- 1.Diensterfindungen
- § 5 Meldepflicht
- § 6 Inanspruchnahme
- § 7 Wirkung der Inanspruchnahme
- § 8 Frei gewordene Diensterfindungen
- § 9 Vergütung bei Inanspruchnahme
- § 10 (weggefallen)
- § 11 Vergütungsrichtlinien
- § 12 Feststellung oder Festsetzung der Vergütung
- § 13 Schutzrechtsanmeldung im Inland
- § 14 Schutzrechtsanmeldung im Ausland
- § 15 Gegenseitige Rechte und Pflichten beim Erwerb von Schutzrechten
- § 16 Aufgabe der Schutzrechtsanmeldung oder des Schutzrechts
- § 17 Betriebsgeheimnisse
- 2.Freie Erfindungen
- 3.Technische Verbesserungsvorschläge
- 4.Gemeinsame Bestimmungen
- 5.Schiedsverfahren
- § 28 Gütliche Einigung
- § 29 Errichtung der Schiedsstelle
- § 30 Besetzung der Schiedsstelle
- § 31 Anrufung der Schiedsstelle
- § 32 Antrag auf Erweiterung der Schiedsstelle
- § 33 Verfahren vor der Schiedsstelle
- § 34 Einigungsvorschlag der Schiedsstelle
- § 35 Erfolglose Beendigung des Schiedsverfahrens
- § 36 Kosten des Schiedsverfahrens
- 6.Gerichtliches Verfahren
- 1.Diensterfindungen
- Dritter AbschnittErfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten
- Vierter AbschnittÜbergangs- und Schlußbestimmungen