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ra.de Gesetze

§ 29Amtlich · § 5 UrhG

Errichtung der Schiedsstelle

Zeitreise: 07.07.2021

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(1) Die Schiedsstelle wird beim Deutschen Patent- und Markenamt errichtet.

(2) Die Schiedsstelle kann außerhalb ihres Sitzes zusammentreten.

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