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§ 8Amtlich · § 5 UrhG

Frei gewordene Diensterfindungen

Zeitreise: 07.07.2021

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Eine Diensterfindung wird frei, wenn der Arbeitgeber sie durch Erklärung in Textform freigibt. Über eine frei gewordene Diensterfindung kann der Arbeitnehmer ohne die Beschränkungen der §§ 18 und 19 verfügen.

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