Anlegerstrafrecht

• § 1 KWG Begriffsbestimmungen; Verordnungsermächtigung
• § 32 KWG Erlaubnis
• § 2 WpHG Begriffsbestimmungen
• § 31 WpHG Verordnungsermächtigung zu den Mitteilungspflichten nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
• § 54 KWG Verbotene Geschäfte, Handeln ohne Erlaubnis
• § 15 WpHG Produktintervention
• § 44 KWG Auskünfte und Prüfungen von Instituten, Anbietern von Nebendienstleistungen, Finanzholding-Gesellschaften, gemischten Finanzholding-Gesellschaften und anderen Unternehmen
• § 2 KWG Ausnahmen
• § 38 WpHG Mitteilungspflichten beim Halten von Instrumenten; Verordnungsermächtigung
• § 43 WpHG Mitteilungspflichten für Inhaber wesentlicher Beteiligungen
• § 18 KWG Kreditunterlagen
• § 21 WpHG Verschwiegenheitspflicht
• § 6 KWG Aufgaben
• § 1 ZAG Begriffsbestimmungen
• § 9 KWG Verschwiegenheitspflicht
• § 22 WpHG Meldepflichten
• § 38 KWG Folgen der Aufhebung und des Erlöschens der Erlaubnis, Maßnahmen bei der Abwicklung
• § 37 KWG Einschreiten gegen unerlaubte oder verbotene Geschäfte
• § 13 WpHG Sofortiger Vollzug
• § 33 KWG Versagung der Erlaubnis
• § 50 KWG Periodische Zwangsgelder
• § 14 WpHG Befugnisse zur Sicherung des Finanzsystems
• § 36 WpHG Nichtberücksichtigung von Stimmrechten
• § 32 WpHG Prüfung der Einhaltung bestimmter Pflichten der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014
• § 17 KWG Haftungsbestimmung
• § 1 KAGB Begriffsbestimmungen
• § 53b KWG Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums
• § 34 WpHG Zurechnung von Stimmrechten
• § 51 KWG Umlage und Kosten
• § 3 KWG Verbotene Geschäfte
• § 21 KWG Begriff des Kredits für die §§ 15 bis 18
• § 24c KWG Automatisierter Abruf von Kontoinformationen
• § 31 ZAG Verbot der Ausgabe von E-Geld über andere Personen
• § 8 ZAG Verfolgung unerlaubter Zahlungsdienste und E-Geld-Geschäfte
• § 52 KWG Sonderaufsicht
• § 15 KWG Organtransaktionen
• § 63 ZAG Strafvorschriften
• § 49 KWG Sofortige Vollziehbarkeit
• § 19 KWG Begriff des Kredits für § 14 und des Kreditnehmers für die §§ 14, 15 und 18
• § 17 KAGB Kapitalverwaltungsgesellschaften
• § 35 KWG Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis
• § 44c KWG Verfolgung unerlaubter Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen
• § 23 KWG Werbung
• § 23a KWG Sicherungseinrichtung
• § 29 KWG Besondere Pflichten des Prüfers
• § 48 KWG Maßnahmen bei Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2017/2402
• § 119 WpHG Strafvorschriften
• § 6 WpHG Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt
• § 46 KWG Maßnahmen bei Gefahr
• § 7 KWG Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank
• § 56 KWG Bußgeldvorschriften
• § 45 KWG Maßnahmen zur Sicherstellung einer dauerhaften Erfüllung der regulatorischen Anforderungen
• § 2c KWG Inhaber bedeutender Beteiligungen
• § 4 KWG Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
• § 1 WpHG Anwendungsbereich
• § 44 WpHG Rechtsverlust
• § 93 KAGB Verfügungsbefugnis, Treuhänderschaft, Sicherheitsvorschriften
• § 162 KAGB Anlagebedingungen
• § 36 KWG Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans
• § 8 KWG Zusammenarbeit mit anderen Stellen
• § 25c KWG Geschäftsleiter
• § 152 KAGB Anleger
• § 170 KAGB Veröffentlichung des Ausgabe- und Rücknahmepreises und des Nettoinventarwertes
• § 306 KAGB Prospekthaftung und Haftung für die wesentlichen Anlegerinformationen
• § 39 KWG Bezeichnungen "Bank" und "Bankier"
• § 26 KWG Vorlage von Jahresabschluß, Lagebericht und Prüfungsberichten
• § 12 WpHG Adressaten einer Maßnahme wegen möglichen Verstoßes gegen Artikel 14 oder 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014
• § 2 KAGB Ausnahmebestimmungen
• § 80 KAGB Beauftragung
• § 149 KAGB Rechtsform, anwendbare Vorschriften
• § 61 KWG Erlaubnis für bestehende Kreditinstitute
• § 40 KWG Bezeichnung "Sparkasse"
• § 46a KWG Untersagungs- und Anordnungsbefugnis bei Verwenden externer Ratings
• § 55a KWG Unbefugte Verwertung von Angaben über Millionenkredite
• § 2a WpHG Unzuverlässigkeit von sanktionierten Personen
• § 11 WpHG Anzeige straftatbegründender Tatsachen
• § 15 KAGB Einschreiten gegen unerlaubte Investmentgeschäfte
• § 25 KAGB Kapitalanforderungen
• § 44 KAGB Registrierung und Berichtspflichten
• § 154 KAGB Verwaltung und Anlage

• BGH Stimmrechtszurechnung aufgrund abgestimmten Verhaltens in sonstiger Weise ohne VereinbarungII ZR 193/22 · 16.06.2026 · Urteil
• BGH BGH, 16.06.2026 – II ZR 198/22II ZR 198/22 · 16.06.2026 · Urteil
• BGH BGH, 16.06.2026 – XI ZR 51/25XI ZR 51/25 · 16.06.2026 · Beschluss
• BGH BGH, 16.06.2026 – XI ZR 73/25XI ZR 73/25 · 16.06.2026 · Beschluss
• BGH Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit Zinssatz-Swap-Verträgen; Abgrenzung zwischen Anlage- und FinanzierungsberatungXI ZR 231/23 · 09.06.2026 · Urteil

Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenAbsehen von der Verfolgung im Jugendstrafverfahren: die drei Wege des § 45 JGGDer Staatsanwalt kann im Jugendstrafverfahren auf drei Wegen von der Verfolgung absehen — der erste ohne Richter und ohne Auflage. Die App zeigt, welcher Weg trägt, und schreibt die Anregung.

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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenAnzeige oder Strafantrag? Der Unterschied, der das Verfahren kostet (§ 158 StPO)Bei Hausfriedensbruch, Beleidigung oder Sachbeschädigung wird ohne Strafantrag nicht verfolgt — eine bloße Anzeige genügt nicht. Die App erkennt die Lage, schreibt das passende Dokument mit ausdrücklicher Antragsklausel und beantragt die Eingangsbestätigung, auf die Verletzte einen Anspruch haben.

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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenAuflagen im Jugendstrafrecht: die vier Auflagen des § 15 JGG und die Geldauflage als AusnahmeSchadenswiedergutmachung, Entschuldigung, Arbeitsleistung, Geldbetrag — keine davon darf unzumutbar sein, und die Geldauflage ist die Ausnahme. Die App prüft Ihre Frage bis zur Erledigterklärung nach dem Arrest.

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Schulden & InsolvenzAusgenommene Schulden: Straftat-FallePrüfen Sie nach § 302 InsO, welche Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung, Geldstrafen oder Unterhalt von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind.

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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenBetrug-Strafanzeige-CheckPrüfen Sie, ob Sie Opfer eines strafbaren Betrugs geworden sind und eine Anzeige lohnt (§ 263 StGB).

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VerkehrsrechtBußgeld & Fahrverbot: Lohnt der Einspruch?Bußgeldbescheid erhalten? Sehen Sie zum Tatvorwurf sofort Punkte, mögliches Fahrverbot und Regelbußgeld nach BKatV — plus die 2-Wochen-Einspruchsfrist nach § 67 OWiG. Klar, ohne Panik.

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VerkehrsrechtBußgeldbescheid: Einspruchs- & Fahrverbot-Fristen-RadarÜberprüft die 2-Wochen-Einspruchsfrist (§ 67 OWiG) ab Zustellung, die 4-Monats-Frist beim Fahrverbot (§ 25 Abs. 3 StVG), Härtefallkriterien zum Absehen vom Fahrverbot gegen Geldbußenerhöhung (§ 4 Abs. 4 BKatV) und erzeugt einen Einspruch mit Rohmessdaten-Anforderung.

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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenDurchsuchung: was Sie JETZT verlangen müssen (§§ 106, 107 StPO)Drei Ihrer Rechte gibt es nur „auf Verlangen“ — die schriftliche Mitteilung mit dem Grund, das Verzeichnis der mitgenommenen Sachen und, wenn nichts gefunden wurde, die Bescheinigung darüber (§ 107 StPO). Wer schweigt, bekommt sie nicht, und niemand muss darauf hinweisen.

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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenEinstellung durch den Richter im Jugendstrafverfahren: § 47 JGG und die Zustimmung des StaatsanwaltsNach der Anklage kann der Richter ein Jugendstrafverfahren einstellen — aber nicht allein: der Staatsanwalt muss zustimmen. Die App zeigt, welche Nummer trägt, und schreibt die Anregung.

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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenEinstellung-Geringfügigkeits-CheckPrüfen Sie, ob Ihr Strafverfahren wegen Geringfügigkeit ohne Strafe und ohne Auflagen eingestellt werden kann (§ 153 StPO).

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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenFalsche-Verdächtigung-CheckJemand hat Sie grundlos bei der Polizei angezeigt? Prüfen Sie, ob sich der Anzeigende wegen falscher Verdächtigung nach § 164 StGB strafbar gemacht hat.

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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenGeldwäsche-Verdachtsmeldungs-CheckPrüfen Sie, ob Sie nach dem Geldwäschegesetz (GwG) verpflichtet sind, eine Verdachtsmeldung an die FIU abzugeben (§ 43 GwG).

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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenGraffiti-Sachbeschädigungs-CheckFällt das Bemalen oder Besprühen einer fremden Wand schon unter Sachbeschädigung? Prüfen Sie die Voraussetzungen nach § 303 StGB.

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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenIdentitätsfeststellungs-CheckPrüfen Sie, ob und unter welchen Voraussetzungen die Polizei Ihre Personalien aufnehmen darf.

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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenKassenführung-Strafrechts-RadarPrüfen Sie typische Risiken formeller und materieller Mängel der Kassenführung nach § 146 AO und drohende Schätzungen.

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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenKlageerzwingung: zwei Fristen und der Anwaltszwang (§ 172 StPO)Die Staatsanwaltschaft hat eingestellt? Zwei Wochen für die Beschwerde, ein Monat für den Antrag beim Oberlandesgericht — und dieser Antrag muss von einer Anwältin oder einem Anwalt unterzeichnet sein.

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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenKörperverletzungs-CheckIst ein Schubser schon strafbar? Prüfen Sie, ob ein Verhalten den Straftatbestand der Körperverletzung nach § 223 StGB erfüllt.

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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenNächtliche-Hausdurchsuchung-CheckPolizei vor der Tür mitten in der Nacht? Prüfen Sie die Zulässigkeit einer Hausdurchsuchung zur Nachtzeit (§ 104 StPO).

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Verwaltungsverfahren & BehördenÖffentlichkeit-Gerichtsverhandlungs-CheckDürfen Zuschauer bei Ihrem Prozess dabei sein? Prüfen Sie, ob die Verhandlung öffentlich ist oder unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet (§ 169 GVG).

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VerkehrsrechtPromille-RechnerPromille-Rechner zur Schätzung der Blutalkoholkonzentration nach Watson- und Widmark-Formel.

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Verwaltungsverfahren & BehördenRechtsbehelfs- & Fristen-Kompass (Bescheid, Einspruch, Widerspruch, Klage)Berechnen Sie rechtsgebietsübergreifend Bekanntgabe (inkl. 4-Tages-Postfiktion), Rechtsbehelfsfrist, 1-Jahres-Frist bei Belehrungsmangel und Sofortvollzugs-Schutz (VwGO, SGG, AO, OWiG, KSchG, ZPO) inklusive fristwahrendem Schreiben.

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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenSchmerzensgeld im Strafverfahren: geht das noch? (Adhäsionsverfahren, § 403 StPO)Der Antrag geht bis zum Beginn der Schlussvorträge, sogar mündlich — und er wirkt wie eine Klage: die Verjährung ist gehemmt, ohne Gerichtskostenvorschuss (§ 404 Abs. 2 StPO). Aber wer schon Zivilklage erhoben hat, ist raus (§ 403 StPO).

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SteuerrechtSelbstanzeige-Steuerhinterziehungs-CheckSteuern hinterzogen? Prüfen Sie, ob eine strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO noch möglich ist oder bereits Sperrgründe vorliegen.

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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenSelbstanzeige: wirkt sie bei mir noch? Die vier Sperren des § 371 AOEine unvollständige Selbstanzeige bringt keine Straffreiheit — legt die Tat aber offen. Dieser Vorabcheck prüft die sechs Sperren des § 371 Abs. 2 AO, den Mindestzeitraum von zehn Kalenderjahren, die Grenze von 25.000 Euro je Tat und die Zahlungsbedingung des Absatzes 3.

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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenStrafantrag-Sachbeschädigungs-CheckAuto zerkratzt oder Fenster eingeworfen? Prüfen Sie, ob Sie einen formalen Strafantrag stellen müssen (§ 303c StGB).

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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenStrafantrag: drei Monate ab Kenntnis von Tat UND Täter (§ 77b StGB)Bei Antragsdelikten wie Beleidigung, Hausfriedensbruch oder Sachbeschädigung hängt die Strafverfolgung an drei Monaten. Sie beginnen erst, wenn Tat und Täter bekannt sind — und danach wird die Tat schlicht nicht verfolgt.

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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenStrafbefehl: Einspruchsfrist-Rechner (§ 410 StPO)Wann läuft die 2-Wochen-Frist für den Einspruch gegen einen Strafbefehl ab? Zustelldatum eingeben, Fristende (§ 410 StPO) mit Werktag-Verschiebung (§ 43 StPO) und Countdown sehen.

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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenStrafverfahren-, Durchsuchungs- (§§ 102–107 StPO) & Bußgeld-Schutzwall (StPO · StGB · OWiG · StVG)Vier Apps auf einer Seite: Ihre Rechte bei einer Durchsuchung (§§ 106, 107 StPO), die Vorladung durch die Polizei (§§ 163, 163a StPO), die Einspruchsfrist beim Strafbefehl (§ 410 StPO) und Bußgeld und Fahrverbot (§ 67 OWiG, § 25 StVG).

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Gesellschaftsrecht / GmbH-GeschäftsführerSV-Beiträge & § 266a StGB: Fälligkeits-Timer & Pflichtenkollisions-CheckWann werden die Sozialversicherungsbeiträge fällig — und was gilt in der Krise? Drittletzter Bankarbeitstag (§ 23 SGB IV) je Bundesland der Einzugsstelle, Countdown und Orientierung zur Pflichtenkollision § 15b InsO ↔ § 266a StGB.

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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenÜble-Nachrede-CheckJemand verbreitet rufschädigende Gerüchte über Sie? Prüfen Sie, ob der Straftatbestand der 'Üblen Nachrede' erfüllt ist (§ 186 StGB).

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VerkehrsrechtUnfallflucht: das 24-Stunden-Fenster der tätigen Reue (§ 142 Abs. 4 StGB)Nach einem Parkrempler weggefahren? Das Gesetz kennt ein Zeitfenster von 24 Stunden, das kaum jemand kennt. Der Timer zeigt, wie viel davon noch übrig ist und welche Voraussetzungen der Wortlaut nennt — ohne zur Meldung zu raten und ohne Straffreiheit zu versprechen.

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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenVorladung von der Polizei: muss ich hin? (§§ 163a, 163, 161a StPO)Ob eine Vorladung verpflichtet, hängt nach dem Wortlaut der StPO von zwei Dingen ab: in welcher Rolle Sie geladen werden und wer lädt. § 163a Abs. 3 S. 1 StPO nennt für den Beschuldigten ausschließlich die Staatsanwaltschaft — die Polizei steht dort nicht. Der Check ordnet Ihre Ladung in diese Matrix ein und nennt die Fundstelle.

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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenWeisungen im Jugendstrafrecht: Laufzeit, Verlängerung und Arrest nach § 11 JGGWie lange eine Weisung laufen darf, wann sie verlängert werden kann und wann Jugendarrest droht — mit der Ausnahme, die bei der Diversion jeden Arrest ausschließt.

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