Wertpapierhandelsgesetz - WpHG | § 38 Mitteilungspflichten beim Halten von Instrumenten; Verordnungsermächtigung

(1) Die Mitteilungspflicht nach § 33 Absatz 1 und 2 gilt bei Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten der in § 33 Absatz 1 Satz 1 genannten Schwellen mit Ausnahme der Schwelle von 3 Prozent entsprechend für unmittelbare oder mittelbare Inhaber von Instrumenten, die

1.
dem Inhaber entweder
a)
bei Fälligkeit ein unbedingtes Recht auf Erwerb mit Stimmrechten verbundener und bereits ausgegebener Aktien eines Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, oder
b)
ein Ermessen in Bezug auf sein Recht auf Erwerb dieser Aktien
verleihen, oder
2.
sich auf Aktien im Sinne der Nummer 1 beziehen und eine vergleichbare wirtschaftliche Wirkung haben wie die in Nummer 1 genannten Instrumente, unabhängig davon, ob sie einen Anspruch auf physische Lieferung einräumen oder nicht.
Die §§ 36 und 37 gelten entsprechend.

(2) Instrumente im Sinne des Absatzes 1 können insbesondere sein:

1.
übertragbare Wertpapiere,
2.
Optionen,
3.
Terminkontrakte,
4.
Swaps,
5.
Zinsausgleichsvereinbarungen und
6.
Differenzgeschäfte.

(3) Die Anzahl der für die Mitteilungspflicht nach Absatz 1 maßgeblichen Stimmrechte ist anhand der vollen nominalen Anzahl der dem Instrument zugrunde liegenden Aktien zu berechnen. Sieht das Instrument ausschließlich einen Barausgleich vor, ist die Anzahl der Stimmrechte abweichend von Satz 1 auf einer Delta-angepassten Basis zu berechnen, wobei die nominale Anzahl der zugrunde liegenden Aktien mit dem Delta des Instruments zu multiplizieren ist. Die Einzelheiten der Berechnung bestimmen sich nach den in Artikel 13 Absatz 1a der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 38) benannten technischen Regulierungsstandards. Bei Instrumenten, die sich auf einen Aktienkorb oder einen Index beziehen, bestimmt sich die Berechnung ebenfalls nach den technischen Regulierungsstandards gemäß Satz 2.

(4) Beziehen sich verschiedene der in Absatz 1 genannten Instrumente auf Aktien desselben Emittenten, sind die Stimmrechte aus diesen Aktien zusammenzurechnen. Erwerbspositionen dürfen nicht mit Veräußerungspositionen verrechnet werden.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen über den Inhalt, die Art, die Sprache, den Umfang und die Form der Mitteilung nach Absatz 1. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen, soweit die Art und die Form der Mitteilung nach Absatz 1, insbesondere die Nutzung eines elektronischen Verfahrens, betroffen sind.

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WpÜG-Angebotsverordnung - WpÜGAngebV | § 2 Ergänzende Angaben der Angebotsunterlage


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Wertpapierhandelsgesetz - WpHG | § 39 Mitteilungspflichten bei Zusammenrechnung; Verordnungsermächtigung


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Wertpapierhandelsgesetz - WpHG | § 40 Veröffentlichungspflichten des Emittenten und Übermittlung an das Unternehmensregister


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Wertpapierhandelsgesetz - WpHG | § 120 Bußgeldvorschriften; Verordnungsermächtigung


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Bundesgerichtshof Urteil, 14. März 2013 - III ZR 296/11

bei uns veröffentlicht am 14.03.2013

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Bundesgerichtshof Urteil, 27. Nov. 2013 - 3 StR 5/13

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 5/13 vom 27. November 2013 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja __________________________________ WpHG aF § 38 Abs. 2, § 39 Abs. 1 Nr. 1, § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BörsG §

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juli 2011 - 3 StR 506/10

bei uns veröffentlicht am 20.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 506/10 vom 20. Juli 2011 in der Strafsache gegen wegen vorsätzlicher Marktmanipulation Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 20

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Dez. 2013 - 1 StR 106/13

bei uns veröffentlicht am 04.12.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 S t R 1 0 6 / 1 3 vom 4. Dezember 2013 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ____________________________ WpHG § 38 Abs. 2 i.V.m. § 39 Abs. 1 Nr. 2, § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MaKonV § 4 Ab

Bundesgerichtshof Urteil, 04. Juni 2019 - 1 StR 585/17

bei uns veröffentlicht am 04.06.2019

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5 StR 254/09 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 27. Januar 2010 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Insiderhandels u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Januar 2010 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten B. wird da

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Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Aug. 2018 - 2 StR 210/16

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Bundesgerichtshof Urteil, 16. Dez. 2004 - 1 StR 420/03

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Oberlandesgericht München Beschluss, 26. Apr. 2016 - 31 Wx 117/16

bei uns veröffentlicht am 26.04.2016

Tenor 1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Registergericht - vom 15.3.2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe Gründe: I. Die Beschwerde ha

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 13. Juni 2018 - 2 BvR 375/17, 2 BvR 1785/17

bei uns veröffentlicht am 13.06.2018

Tenor 1. Die Verfahren 2 BvR 375/17 und 2 BvR 1785/17 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Verfassungsbeschwerde

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 03. Mai 2018 - 2 BvR 463/17

bei uns veröffentlicht am 03.05.2018

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe Die Verfassungs

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2017 - 5 StR 532/16

bei uns veröffentlicht am 10.01.2017

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Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 22. Nov. 2016 - 17 U 25/16

bei uns veröffentlicht am 22.11.2016

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bei uns veröffentlicht am 25.02.2016

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Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 03. Sept. 2015 - 4 Ws 283/15

bei uns veröffentlicht am 03.09.2015

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Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 06. Juni 2014 - 2 Ss 541/13

bei uns veröffentlicht am 06.06.2014

Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts - Kleine Strafkammer - Stuttgart vom 24. Mai 2013 im Ausspruch über den Wertersatzverfall dahingehend abgeändert, dass bei dem Angeklagten ein Betrag in Höhe von 4

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 13. Jan. 2012 - 5 Ws 45/11

bei uns veröffentlicht am 13.01.2012

Tenor Die (weitere) Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 14. Oktober 2011 wird als unbegründet v e r w o r f e n. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Gründe

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 04. Okt. 2011 - 2 Ss 65/11

bei uns veröffentlicht am 04.10.2011

Tenor 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 28. Oktober 2010 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte N. verurteilt und bei beiden Angeklagten von der Anordnung des Verfalls von Wer

Bundesverfassungsgericht Urteil, 02. März 2010 - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08

bei uns veröffentlicht am 02.03.2010

Tenor 1. Die §§ 113a und 113b des Telekommunikationsgesetzes in der Fassung des Artikel 2 Nummer 6 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßna

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 04. Feb. 2004 - 3 Ws 195/03

bei uns veröffentlicht am 04.02.2004

Tenor Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landgerichts M. vom 19. August 2003 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die den Angeschuldigten insoweit entstandenen notwendigen Ausla

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