Wertpapierhandelsgesetz - WpHG | § 13 Sofortiger Vollzug

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach § 6 Absatz 1 bis 13 und den §§ 7 bis 10 und 54 Absatz 1 einschließlich der Androhung und der Festsetzung von Zwangsmitteln haben keine aufschiebende Wirkung.

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Kapitalmarktrecht: Verspätete Veröffentlichung von Insiderinformationen

17.06.2013

Vorlagebeschluss zum EuGH, ob Schadensersatz bei verspäteter Ad-hoc-Mitteilung über vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsvorsitzenden besteht.
Wertpapiere

Kapitalmarktrecht: BGH zur Haftung für unterbliebene Ad-hoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG

14.12.2011

BGH-Grundsatzurteil zu Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Haftung wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen nach § 37b WpHG-BGH vom 13.12.11-Az:XI ZR 51/10
Wertpapiere

Wirttschaftsstrafrecht: Verstoß gegen das Verbot der Marktmanipulation durch Herausgabe einer irreführenden Pressemitteilung

30.10.2011

Für sittenwidriges Handeln reicht Verstoß gegen das Verbot der Marktmanipulation noch nicht aus-OLG Düsseldorf vom 07.04.11-Az:I-6 U 7/10
Strafrecht

Wirtschaftsstrafrecht: Sondervorteil und Verfall bei verbotenem Insidergeschäft - freenet

05.01.2011

Zum Ausnutzen einer Insidertatsache - BGH vom 27.01.2010 - Az: 5 StR 224/09 - Rechtsanwalt für Wirtschaftsstrafrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Strafrecht

Wirtschaftsstrafrecht: BGH ordnet das "Scalping" als Kurs- und Marktpreismanipulation ein

17.09.2010

Der Erwerb von Insiderpapieren in der Absicht, sie anschließend einem anderen zum Erwerb zu
Strafrecht

Wirtschaftsstrafrecht: Verbotener Aktienhandel durch Primärinsider

17.09.2010

Zur Strafbarkeit eines Primärinsiders nach dem Wertpapierhandelsgesetz - AG München vom 27.05.2002 - Az: 1124 Ls 302 Js 50240/01 - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Strafrecht

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zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 8b Unternehmensregister


(1) Das Unternehmensregister wird vorbehaltlich einer Regelung nach § 9a Abs. 1 vom Bundesministerium der Justiz elektronisch geführt. (2) Über die Internetseite des Unternehmensregisters sind zugänglich:1.Eintragungen im Handelsregister und zum
zitiert 2 andere §§ aus dem .

Wertpapierhandelsgesetz - WpHG | § 6 Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt


(1) Die Bundesanstalt übt die Aufsicht nach den Vorschriften dieses Gesetzes aus. Sie hat im Rahmen der ihr zugewiesenen Aufgaben Missständen entgegenzuwirken, welche die ordnungsgemäße Durchführung des Handels mit Finanzinstrumenten oder von Wertpap

Wertpapierhandelsgesetz - WpHG | § 7 Herausgabe von Kommunikationsdaten


(1) Die Bundesanstalt kann von einem Telekommunikationsbetreiber die Herausgabe von in dessen Besitz befindlichen bereits existierenden Verkehrsdaten im Sinne der §§ 9 und 12 des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes verlangen, wenn besti

Referenzen - Urteile |

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11 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Apr. 2013 - II ZB 7/09

bei uns veröffentlicht am 23.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 7/09 vom 23. April 2013 in dem Musterverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja WpHG § 13 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, § 37b a) Bei einem zeitlich gestreckten Vorgang wie der

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Nov. 2010 - II ZB 7/09

bei uns veröffentlicht am 22.11.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 7/09 vom 22. November 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja WpHG § 13 Abs. 1; Richtlinie 2003/6/EG Art. 1 Abs. 1; Richtlinie 2003/124/EG Art. 1 Abs. 1 und 2 Dem Gerichtshof d

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Feb. 2008 - II ZB 9/07

bei uns veröffentlicht am 25.02.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 9/07 vom 25. Februar 2008 in dem Musterverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja WpHG § 13 Abs. 1 Satz 3 (Fassung: 28. Oktober 2004); ZPO §§ 138 Abs. 3, 139, 286 A a) Veröffentlichungspflichtige I

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Jan. 2010 - 5 StR 224/09

bei uns veröffentlicht am 27.01.2010

Nachschlagewerk: ja BGHSt : nein Veröffentlichung : ja WpHG in der Fassung vom 21. Juni 2002 § 38 Abs. 1 Nr. 1; § 14 Abs. 1; StGB § 73 Abs. 1 Satz 1 1. Ausnutzen einer Insidertatsache. 2. Bei verbotenen Insidergeschäften stellt der hierdurch

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Dez. 2011 - XI ZR 51/10

bei uns veröffentlicht am 13.12.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 51/10 Verkündet am: 13. Dezember 2011 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Juli 2018 - II ZB 24/14

bei uns veröffentlicht am 10.07.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 24/14 vom 10. Juli 2018 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja WpHG § 37b in der bis 29. Oktober 2004 geltenden Fassung a) Ob ein ehemaliges Mitglied des Vorstands seine Pflic

Oberlandesgericht München Musterentscheid, 15. Dez. 2014 - Kap 3/10

bei uns veröffentlicht am 15.12.2014

Tenor A. Auf Antrag des Musterklägers wird Folgendes festgestellt: I. Feststellungsziele zu Komplex I Ziff. 1 und 2 1. Die Ad-hoc-Mitteilung der Musterbeklagten zu 1) vom 11. Juli 2007, 11.47 Uhr, enthält eine In

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 03. Sept. 2015 - 4 Ws 283/15

bei uns veröffentlicht am 03.09.2015

Tenor Auf die weitere Beschwerde der Beschuldigten wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 14. Juli 2015 aufgehoben. Auf die Beschwerde der Beschuldigten wird der Arrestbeschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 7. April 2015 dahin

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 26. März 2015 - 2 U 102/14

bei uns veröffentlicht am 26.03.2015

Tenor I. Die Berufungen der Berufungsklägerinnen gegen das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 17. März 2014 (Az.: 28 O 183/13), berichtigt durch Beschluss vom 01. August 2014, werden, z u r ü c k g e w i e s e n.

Landgericht Stuttgart Beschluss, 10. Sept. 2008 - 21 O 408/05

bei uns veröffentlicht am 10.09.2008

Tenor 1. Der Antrag der Kläger vom 22.08.2008 auf Erweiterung des Vorlagebeschlusses des Gerichts vom 03.07.2006 in Gestalt des berichtigten Beschlusses vom 20.07.2006 wird zurückgewiesen. 2. Eine öffentliche Bekanntmachung des Erweiterungs

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 15. Feb. 2007 - 901 Kap 1/06

bei uns veröffentlicht am 15.02.2007

Tenor Es wird festgestellt, dass durch die Vorgänge im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Ausscheiden des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Musterbeklagten, Prof. S., eine Insiderinformation im Sinne des § 37 b Abs. 1 WpHG erst am 28.7.2005 um ca.

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(1) Die Bundesanstalt übt die Aufsicht nach den Vorschriften dieses Gesetzes aus. Sie hat im Rahmen der ihr zugewiesenen Aufgaben Missständen entgegenzuwirken, welche die ordnungsgemäße Durchführung des Handels mit Finanzinstrumenten oder von Wertpapierdienstleistu...