Zivilprozessordnung - ZPO | § 1119 Verwaltungszusammenarbeit

Zivilprozessordnung

(1) Soweit bei der Überprüfung der Echtheit einer öffentlichen Urkunde oder einer beglaubigten Kopie eine Nachfrage bei der ausstellenden deutschen Behörde erforderlich ist, kann sich das Bundesamt unmittelbar an diese Behörde wenden. Dazu nutzt es das Binnenmarkt-Informationssystem unter Beachtung bereits vorhandener Verfahrensstrukturen. Diese Behörden sind im Rahmen ihrer Zuständigkeit neben dem Bundesamt für Justiz auch zuständig für die Beantwortung von Auskunftsersuchen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

(2) Über Änderungen bei den gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung einzustellenden Urkunden unterrichtet das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat das Bundesamt für Justiz, soweit diese in seine Zuständigkeit fallen.

Referenzen - Gesetze

§ 1119 ZPO zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 1119 ZPO wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Anzeigen >JVKostG | Anlage (zu § 4 Absatz 1) Kostenverzeichnis


(Fundstelle: BGBl. I 2013, 2660 - 2664; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) *Gliederung* *Teil 1 Gebühren* *Hauptabschnitt 1 Register- und Grundbuchangelegenheiten* Abschnitt 1 Rechtsdienstleistungsregister Abschnitt 2...