Zivilprozessordnung - ZPO | § 1068 Zustellung durch die Post

Zivilprozessordnung

(1) Zum Nachweis der Zustellung nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 genügt der Rückschein oder der gleichwertige Beleg.

(2) Sofern die ausländische Übermittlungsstelle keine besondere, im deutschen Recht vorgesehene Form der Zustellung wünscht, kann ein Schriftstück, dessen Zustellung eine deutsche Empfangsstelle im Rahmen von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 zu bewirken oder zu veranlassen hat, ebenfalls durch Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden.

Referenzen - Gesetze

§ 7 HRG zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 7 HRG wird zitiert von 2 anderen §§ im HRG.

Anzeigen >ZPO | § 1089 Zustellung


(1) Ist der Europäische Zahlungsbefehl im Inland zuzustellen, gelten die Vorschriften über das Verfahren bei Zustellungen von Amts wegen entsprechend. Die §§ 185 bis 188 sind nicht anzuwenden. (2) Ist der Europäische Zahlungsbefehl in einem anderen.

Anzeigen >ZPO | § 183 Zustellung im Ausland


(1) Soweit nicht unmittelbar anwendbare Regelungen der Europäischen Union in ihrer jeweils geltenden Fassung, insbesondere 1. die Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung...

Referenzen - Urteile

6 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 7 HRG.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Sept. 2016 - VI ZB 21/15

13.09.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS VI ZB 21/15 vom 13. September 2016 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja Brüssel-I-VO Art. 27, 30 a) Art. 30 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezem

Anzeigen >Oberlandesgericht Hamm Urteil, 25. Okt. 2016 - 9 U 9/16

25.10.2016
Oberlandesgericht Hamm Urteil 9 U 9/16, 25. Oktober 2016

----- Tenor ----- Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 13.11.2015 (8 0 206/14) einschließlich des ihm zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten..

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 02. Feb. 2011 - VIII ZR 190/10

02.02.2011

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 190/10 Verkündet am: 2. Februar 2011 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: j

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 06. Okt. 2006 - V ZR 282/05

06.10.2006

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 282/05 Verkündet am: 6. Oktober 2006 W i l m s, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: