Bundesverfassungsgericht fällt historische Entscheidung: Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig
Gesetze
Deutschland sorgt sich um die Zukunft. Etliche Verfassungsbeschwerden gegen die deutsche Klimapolitik erreichten seit dem Inkrafttreten des Klimaschutzgesetzes im Jahr 2019 das Bundesverfassungsgericht. Die Richter des Ersten Senats des höchsten Gerichts haben nun eine historische Entscheidung getroffen und mit Beschluss vom 24. März 2021 verkündet, dass die Vorschriften des Klimaschutzgesetzes (KSG) vom 12. Dezember 2019 nicht mit den Freiheitsrechten der Beschwerdeführer vereinbar sind. Das Klimaschutzgesetz, dass die Klimaschutzziele sowie die zulässigen Jahresemissionsmengen lediglich bis zum Jahr 2030 regelt, mithin Treibhausminderungslasten einseitig in die Zukunft verschiebt, verletzt potenziell die Freiheitsrechte der Beschwerdeführer. In allen anderen Punkten wurden die Verfassungsbeschwerden als unbegründet abgewiesen.
Dirk Streifler – Streifler und Kollegen – Rechtsanwälte Berlin
Verfassungsbeschwerden und Beschwerdeführer
Das Klimaschutzgesetz schreibt vor, wieviel Kohlendioxid einzelne Sektoren (z.B. : Verkehr, Landwirtschaft, Gebäude) im Jahr ausstoßen dürfen, um den Ausstoß von Treibhausgases bis zum Jahr 2030 um 55 % gegenüber den Treibhausausstoß im Jahr 1990 zu reduzieren.
Auf das Inkrafttreten des Klimaschutzgesetztes am 18.12.2019 folgten zahlreiche Verfassungsbeschwerden, von überwiegend jungen Menschen, aus der ganzen Welt.
Ziel des KSG ist der Schutz vor Auswirkungen des Klimawandels
So reichte der Solarenergie-Förderverein (SFV) gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und weiteren Einzelklägern bereits im November 2018 Verfassungsbeschwerde gegen die Deutsche Klimapolitik ein.
Junge Menschen klagen für mehr Klimaschutz
Die Beschwerdeführer einer weiteren Verfassungsbeschwerde sind junge Menschen zwischen 15- 32 Jahren und zum Teil keine unbekannten Gesichter. Eine der Beschwerdeführer:innen ist Luisa Neubauer (23). Sie hat die deutsche „Fridays-for-future“ mitgegründet und gilt als Deutschlands bekannteste Klimaaktivistin. Weiterhin ist auch Lüke Recktenwald (18) für seine Aktivitäten im Bereich Klimaschutz bekannt. Der erst 18 Jahre alte Klimaaktivist hat bereits als Mitkläger in der europäischen Klimaklage „Peoples´s Climate Case“ mitgewirkt. Zu den Beschwerdeführern gehören ebenfalls die vier Geschwister Sophie (21), Paul (20), Hannes (17) und Jakob (15) Backsen, Lucas Lütke-Schwienhorst (32) sowie die Geschwister Johannes (30) und Franziska Blohm (28). Sie waren alle gemeinsam mit ihren Eltern und der Umweltorganisation „Greenpeace“ bereits Kläger:innen in einer vor dem Berliner Verwaltungsgericht geführten Klimaklage gegen die Bundesregierung. Die Beschwerdeführer werden von den Umweltorganisationen „Germanwatsch“, „Greenpeace“ und „Protect the Planet“ unterstützt. Die unter anderem von Tourismus und Landwirtschaft lebenden Beschwerdeführer sorgen sich um ihre Gesundheit und ihre wirtschaftliche Existenz.
Eine weitere Verfassungsbeschwerde von zehn Deutschen und eine von fünfzehn Menschen aus Bangladesch und Nepal unterstützt die Deutsche Umwelthilfe.
Ziel der Verfassungsbeschwerde: Anpassung des Klimaschutzgesetzes
Die Beschwerdeführer fordern die Anpassung des Klimaschutzgesetzes, das ihrer Ansicht nach nicht hinreichend genug ihre Freiheitsrechte schützt. Die Reduktion der Emissionen in Deutschland müsse deutlich beschleunigt werden. Nach Ansicht der Beschwerdeführer habe der Gesetzgeber es unterlassen, Regelungen aufzustellen, die erforderlich sind, um die Temperatur der Erde bei 1,5 Grad oder wenigstens unter 2 Grad zu halten. Demnach können die Zielvorgaben des Pariser Klimaabkommens nicht eingehalten werden. Weiterhin rügen die Beschwerdeführer, fehlende Maßnahmen nach 2030. Nach dem Klimaschutzgesetz sollen Treibhausemmissionen bis 2030 im Vergleich zum Jahr 1990 um mindestens 55 Prozent gemindert werden. Welche Maßnahmen nach 2030 ergriffen werden sollen, kann dem Gesetz nicht entnommen werden. Schließlich wird auch der Weiterverkauf von Emissionsreduktionen ins Ausland, der durch das Bundesklimaschutzgesetz gegenwärtig ermöglicht wird, bemängelt. Ziel der Verfassungsbeschwerden insgesamt ist der Erlass von Gesetzen, welche zur Beschleunigung der jährlichen Reduktionsleistung beitragen.
Die im Klimagesetz bis 2030 normieren und überschaubaren Klimaschutzmaßnahmen - hier insbesondere die Reduzierungen der klimaschädlichen Stoffe – haben nach Ansicht der Beschwerdeführer zu Folge, dass das „Paris-Ziel“, die Erwärmung der Erde bei 1,5 Grad oder zumindest auf unter 2 Grad zu halten, nicht eingehalten werden könne.
Auf diese Normen stützen die Beschwerdeführer ihre Verfassungsbeschwerden
Die Verfassungsbeschwerden stützen die Beschwerdeführer insbesondere auf grundrechtliche Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG und aus Art. 14 Abs. 1 GG, auf das Grundrecht des ökologische Existenzminimums (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20a GG und Art. 2 Abs. 1 GG) sowie in Hinblick auf zukünftige Emissionsminderungspflichten für den Zeitraum nach 2030 allgemein auf die Freiheitsrechte des Grundgesetzes.
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht gab den Verfassungsbeschwerden teilweise statt. Zwar habe der Gesetzgeber seine aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG und aus Art. 14 Abs. 1 GG folgenden Schutzpflichten, die Beschwerdeführer vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen, nicht verletzt und ebenfalls nicht gegen das Klimaschutzgebot des Art. 20a GG verstoßen. Ein Grundrechtsverstoß sei dennoch ersichtlich, da es infolge der Emissionsmengen, die das Klimaschutzgesetz für den aktuellen Zeitraum als zulässig erachtet, zu sehr hohen Minderungslasten kommen kann.
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Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.
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§ 3 Abs. 1 S. 2 und § 4 Abs. 1 S. 3 KSG lässt Treibhausimmissionen bis 2030 in einem zu hohen Umfang zu. Dies hat zu Folge, dass Emissionsminderungslasten in die Zukunft, nämlich auf Zeiträume nach 2030, verschoben werden. Das Klimaschutzziel des Art. 20a GG - die Reduzierung der globalen Durchschnittstemperatur auf unter 2 Grad und möglichst auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau - könne dann nur noch mithilfe deutlich drastischer und härterer Einschränkungen sowie kurzfristigerer Minderungen der in diesem Zeitraum lebenden Menschen, umgesetzt werden.
Potenzielle Freiheit der Beschwerdeführer verletzt
Das Bundesverfassungsgericht führt dazu aus, dass nahezu alle Lebensbereiche mit dem Ausstoß von Treibhausgasen verbunden sind, weshalb praktisch jede grundrechtlich geschützte Freiheit potentiell berührt und bedroht ist. Die teilweise noch minderjährigen und jugendlichen Beschwerdeführer sind deshalb in ihren Freiheitsrechten verletzt. Der Gesetzgeber hätte Regelungen treffen müssen, um einen freiheitsschonenden Übergang zu gewährleisten. Er habe seine Pflicht, die weitere Regelung von Treibhausemissionen für die Zeiträume nach 2030 zu regeln, vernachlässigt. Vielmehr genügt § 4 Abs. 6 KSG nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen aus Art. 80 Abs. 1 GG und dem Grundsatz des Gesetzvorbehalts, da es Aufgabe des Gesetzgebers ist, die Größe der Jahresemissionsmengen für die Zeiträume nach 2030 selbst zu bestimmen und nähere Maßgaben zu deren konkreten Bestimmung durch den Verordnungsgeber zu treffen.
„Auch der objektivrechtliche Schutzauftrag des Art. 20a GG schließt die Notwendigkeit ein, mit den natürlichen Lebensgrundlagen so sorgsam umzugehen und sie der Nachwelt in solchem Zustand zu hinterlassen, dass nachfolgende Generationen diese nicht nur um den Preis radikaler eigener Enthaltsamkeit weiter bewahren könnten.“
Umweltverbände nicht beschwerdebefugt
Umweltverbände, die sich als „Anwälte der Natur“ bezeichneten und dem Staat auf Grundlage von Art. 19 Abs. 3 GG und Art. 20a GG im Lichte des Art. 47 GRCh die Missachtung unionsrechtlicher Vorgaben vorwarfen, sind hingegen nicht beschwerdebefugt. Eine Freiheitseinbußen begründende Lage, so wie sie bei natürlichen Personen vorliegt, sei bei juristischen Personen, nach Ansicht der Richter des Bundesverfassungsgerichts, nicht gegeben.
Auch ist die Verletzung einer grundrechtlichen Schutzpflicht gegenüber den in Ausland lebenden Beschwerdeführers (Bangladesch und Nepal) konnte das Bundesverfassungsgericht nicht feststellen. Diese sind ebenfalls nicht beschwerdebefugt.
§ 3 Abs. 1 S. 2 und § 4 Abs. 1 S. 3 KSG verletzt die Beschwerdeführer in ihren Grundrechten.
Reaktionen
Insgesamt löst der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts positive Reaktionen aus.
Beschwerdeführerin und Fridays-for-future-Klimaaktivistin Luisa Neubauer zeigt sich nach der Urteilsverkündung am 29.04 jubelnd. Auf Twitter schreibt sie:
„WIR HABEN GEWONNEN!!! Unserer #Klimaklage vor dem #BVerfG wurde zugestimmt. Es ist riesig. Klimaschutz ist nicht nice-to-have, Klimaschutz ist unser Grundrecht. Jetzt kämpfen wir weiter, für eine 1,5 Grad Politik, die unsere zukünftigen Freiheiten schützt, statt sie zu gefährden.“
Die Regierungsparteien CDU und SPD geloben eine Nachbesserung der Klimaziele in naher Zukunft. So auch der Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der - ebenfalls auf Twitter - von einem „großen und bedeutenden Urteil“ spricht.
Britta Haßelmann, die Geschäftsführerin der Grünen kritisiert Union und SPD, die ihrer Ansicht nach, durch ihre Politik des Aussitzens und Abwartens die Freiheitsrechte künftiger Generationen bedrohen.
Weiteres Vorgehen in der Politik wird mit Spannung erwartet.
Haben Sie noch Fragen zum Thema Klimaschutz? Dann nehmen Sie Kontakt zu Streifler&Kollegen auf und lassen Sie sich fachkundig beraten.
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(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.
(1) Die Treibhausgasemissionen werden im Vergleich zum Jahr 1990 schrittweise wie folgt gemindert:
(2) Bis zum Jahr 2045 werden die Treibhausgasemissionen so weit gemindert, dass Netto-Treibhausgasneutralität erreicht wird. Nach dem Jahr 2050 sollen negative Treibhausgasemissionen erreicht werden.
(3) Die Möglichkeit, die nationalen Klimaschutzziele teilweise im Rahmen von staatenübergreifenden Mechanismen zur Minderung von Treibhausgasemissionen zu erreichen, bleibt unberührt.
(4) Sollten zur Erfüllung europäischer oder internationaler Klimaschutzziele höhere nationale Klimaschutzziele erforderlich werden, so leitet die Bundesregierung die zur Erhöhung der Zielwerte nach Absatz 1 notwendigen Schritte ein. Klimaschutzziele können erhöht, aber nicht abgesenkt werden.
(1) Zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele nach § 3 Absatz 1 werden jährliche Minderungsziele durch die Vorgabe von Jahresemissionsmengen für die folgenden Sektoren festgelegt:
- 1.
Energiewirtschaft, - 2.
Industrie, - 3.
Verkehr, - 4.
Gebäude, - 5.
Landwirtschaft, - 6.
Abfallwirtschaft und Sonstiges.
(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Zuordnung von Emissionsquellen zu den Sektoren in Anlage 1 zu ändern, sofern dies zur Sicherstellung der einheitlichen internationalen Berichterstattung über Treibhausgasemissionen erforderlich ist und unionsrechtliche Vorgaben nicht entgegenstehen.
(3) Über- oder unterschreiten die Treibhausgasemissionen ab dem Jahr 2021 in einem Sektor die jeweils zulässige Jahresemissionsmenge, so wird die Differenzmenge auf die verbleibenden Jahresemissionsmengen des Sektors bis zum nächsten in § 3 Absatz 1 genannten Zieljahr gleichmäßig angerechnet. Die Vorgaben der Europäischen Klimaschutzverordnung bleiben unberührt.
(4) Für die Einhaltung der Jahresemissionsmengen ist das aufgrund seines Geschäftsbereichs für einen Sektor überwiegend zuständige Bundesministerium verantwortlich. Es hat die Aufgabe, die für die Einhaltung erforderlichen nationalen Maßnahmen zu veranlassen, insbesondere die Maßnahmen nach den §§ 8 und 9 vorzulegen und umzusetzen. Die Zuständigkeitsverteilung innerhalb der Bundesregierung bleibt unberührt. Die Bundesregierung kann bei Überschneidungen zwischen den Zuständigkeiten einzelner Bundesministerien nach Satz 1, insbesondere in Ansehung der Klimaschutzprogramme nach § 9, die Verantwortlichkeit nach Satz 1 zuweisen.
(5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Jahresemissionsmengen der Sektoren in Anlage 2 mit Wirkung zum Beginn des jeweils nächsten Kalenderjahres zu ändern. Diese Veränderungen müssen im Einklang mit der Erreichung der Klimaschutzziele dieses Gesetzes und mit den unionsrechtlichen Anforderungen stehen. Die Rechtsverordnung bedarf der Zustimmung des Deutschen Bundestages. Hat sich der Deutsche Bundestag nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, gilt seine Zustimmung zu der unveränderten Rechtsverordnung als erteilt.
(6) Durch Rechtsverordnung legt die Bundesregierung die jährlich in grundsätzlich gleichmäßigen Schritten absinkenden zulässigen Jahresemissionsmengen der einzelnen Sektoren im Jahr 2024 für die Jahre 2031 bis 2040 und im Jahr 2034 für die Jahre 2041 bis 2045 fest. Diese Jahresemissionsmengen müssen im Einklang stehen mit der Erreichung der nationalen Klimaschutzziele dieses Gesetzes, mit den jährlichen Minderungszielen gemäß Absatz 1 Satz 6 und 7 und den unionsrechtlichen Anforderungen. Dabei ist sicherzustellen, dass in jedem Sektor deutliche Reduzierungen der Treibhausgase erreicht werden. Die zulässigen Jahresemissionsmengen gelten, soweit nicht auf der Grundlage des § 4 Absatz 7 eine abweichende Reglung getroffen wird. Rechtsverordnungen nach Satz 1 bedürfen der Zustimmung des Deutschen Bundestages. Hat sich der Deutsche Bundestag nach Ablauf von sechs Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, gilt seine Zustimmung zu der unveränderten Rechtsverordnung als erteilt.
(7) Die Bundesregierung wird dem Deutschen Bundestag im Jahr 2028 einen Bericht zum Stand und zur weiteren Entwicklung der CO2-Bepreisung innerhalb der Europäischen Union sowie zu technischen Entwicklungen vorlegen. In dem Bericht wird die Bundesregierung auch untersuchen, ob in der Zeit ab dem Jahr 2031 im Lichte dieser Entwicklungen auf die Zuweisung von zulässigen Jahresemissionsmengen für einzelne Sektoren verzichtet werden kann. In diesem Fall legt die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag vor.
Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.
(1) Zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele nach § 3 Absatz 1 werden jährliche Minderungsziele durch die Vorgabe von Jahresemissionsmengen für die folgenden Sektoren festgelegt:
- 1.
Energiewirtschaft, - 2.
Industrie, - 3.
Verkehr, - 4.
Gebäude, - 5.
Landwirtschaft, - 6.
Abfallwirtschaft und Sonstiges.
(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Zuordnung von Emissionsquellen zu den Sektoren in Anlage 1 zu ändern, sofern dies zur Sicherstellung der einheitlichen internationalen Berichterstattung über Treibhausgasemissionen erforderlich ist und unionsrechtliche Vorgaben nicht entgegenstehen.
(3) Über- oder unterschreiten die Treibhausgasemissionen ab dem Jahr 2021 in einem Sektor die jeweils zulässige Jahresemissionsmenge, so wird die Differenzmenge auf die verbleibenden Jahresemissionsmengen des Sektors bis zum nächsten in § 3 Absatz 1 genannten Zieljahr gleichmäßig angerechnet. Die Vorgaben der Europäischen Klimaschutzverordnung bleiben unberührt.
(4) Für die Einhaltung der Jahresemissionsmengen ist das aufgrund seines Geschäftsbereichs für einen Sektor überwiegend zuständige Bundesministerium verantwortlich. Es hat die Aufgabe, die für die Einhaltung erforderlichen nationalen Maßnahmen zu veranlassen, insbesondere die Maßnahmen nach den §§ 8 und 9 vorzulegen und umzusetzen. Die Zuständigkeitsverteilung innerhalb der Bundesregierung bleibt unberührt. Die Bundesregierung kann bei Überschneidungen zwischen den Zuständigkeiten einzelner Bundesministerien nach Satz 1, insbesondere in Ansehung der Klimaschutzprogramme nach § 9, die Verantwortlichkeit nach Satz 1 zuweisen.
(5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Jahresemissionsmengen der Sektoren in Anlage 2 mit Wirkung zum Beginn des jeweils nächsten Kalenderjahres zu ändern. Diese Veränderungen müssen im Einklang mit der Erreichung der Klimaschutzziele dieses Gesetzes und mit den unionsrechtlichen Anforderungen stehen. Die Rechtsverordnung bedarf der Zustimmung des Deutschen Bundestages. Hat sich der Deutsche Bundestag nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, gilt seine Zustimmung zu der unveränderten Rechtsverordnung als erteilt.
(6) Durch Rechtsverordnung legt die Bundesregierung die jährlich in grundsätzlich gleichmäßigen Schritten absinkenden zulässigen Jahresemissionsmengen der einzelnen Sektoren im Jahr 2024 für die Jahre 2031 bis 2040 und im Jahr 2034 für die Jahre 2041 bis 2045 fest. Diese Jahresemissionsmengen müssen im Einklang stehen mit der Erreichung der nationalen Klimaschutzziele dieses Gesetzes, mit den jährlichen Minderungszielen gemäß Absatz 1 Satz 6 und 7 und den unionsrechtlichen Anforderungen. Dabei ist sicherzustellen, dass in jedem Sektor deutliche Reduzierungen der Treibhausgase erreicht werden. Die zulässigen Jahresemissionsmengen gelten, soweit nicht auf der Grundlage des § 4 Absatz 7 eine abweichende Reglung getroffen wird. Rechtsverordnungen nach Satz 1 bedürfen der Zustimmung des Deutschen Bundestages. Hat sich der Deutsche Bundestag nach Ablauf von sechs Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, gilt seine Zustimmung zu der unveränderten Rechtsverordnung als erteilt.
(7) Die Bundesregierung wird dem Deutschen Bundestag im Jahr 2028 einen Bericht zum Stand und zur weiteren Entwicklung der CO2-Bepreisung innerhalb der Europäischen Union sowie zu technischen Entwicklungen vorlegen. In dem Bericht wird die Bundesregierung auch untersuchen, ob in der Zeit ab dem Jahr 2031 im Lichte dieser Entwicklungen auf die Zuweisung von zulässigen Jahresemissionsmengen für einzelne Sektoren verzichtet werden kann. In diesem Fall legt die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag vor.
(1) Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt werden. Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben. Ist durch Gesetz vorgesehen, daß eine Ermächtigung weiter übertragen werden kann, so bedarf es zur Übertragung der Ermächtigung einer Rechtsverordnung.
(2) Der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, vorbehaltlich anderweitiger bundesgesetzlicher Regelung, Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder eines Bundesministers über Grundsätze und Gebühren für die Benutzung der Einrichtungen des Postwesens und der Telekommunikation, über die Grundsätze der Erhebung des Entgelts für die Benutzung der Einrichtungen der Eisenbahnen des Bundes, über den Bau und Betrieb der Eisenbahnen, sowie Rechtsverordnungen auf Grund von Bundesgesetzen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen oder die von den Ländern im Auftrage des Bundes oder als eigene Angelegenheit ausgeführt werden.
(3) Der Bundesrat kann der Bundesregierung Vorlagen für den Erlaß von Rechtsverordnungen zuleiten, die seiner Zustimmung bedürfen.
(4) Soweit durch Bundesgesetz oder auf Grund von Bundesgesetzen Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen, sind die Länder zu einer Regelung auch durch Gesetz befugt.
Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.
Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.
(1) Die Treibhausgasemissionen werden im Vergleich zum Jahr 1990 schrittweise wie folgt gemindert:
(2) Bis zum Jahr 2045 werden die Treibhausgasemissionen so weit gemindert, dass Netto-Treibhausgasneutralität erreicht wird. Nach dem Jahr 2050 sollen negative Treibhausgasemissionen erreicht werden.
(3) Die Möglichkeit, die nationalen Klimaschutzziele teilweise im Rahmen von staatenübergreifenden Mechanismen zur Minderung von Treibhausgasemissionen zu erreichen, bleibt unberührt.
(4) Sollten zur Erfüllung europäischer oder internationaler Klimaschutzziele höhere nationale Klimaschutzziele erforderlich werden, so leitet die Bundesregierung die zur Erhöhung der Zielwerte nach Absatz 1 notwendigen Schritte ein. Klimaschutzziele können erhöht, aber nicht abgesenkt werden.
(1) Zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele nach § 3 Absatz 1 werden jährliche Minderungsziele durch die Vorgabe von Jahresemissionsmengen für die folgenden Sektoren festgelegt:
- 1.
Energiewirtschaft, - 2.
Industrie, - 3.
Verkehr, - 4.
Gebäude, - 5.
Landwirtschaft, - 6.
Abfallwirtschaft und Sonstiges.
(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Zuordnung von Emissionsquellen zu den Sektoren in Anlage 1 zu ändern, sofern dies zur Sicherstellung der einheitlichen internationalen Berichterstattung über Treibhausgasemissionen erforderlich ist und unionsrechtliche Vorgaben nicht entgegenstehen.
(3) Über- oder unterschreiten die Treibhausgasemissionen ab dem Jahr 2021 in einem Sektor die jeweils zulässige Jahresemissionsmenge, so wird die Differenzmenge auf die verbleibenden Jahresemissionsmengen des Sektors bis zum nächsten in § 3 Absatz 1 genannten Zieljahr gleichmäßig angerechnet. Die Vorgaben der Europäischen Klimaschutzverordnung bleiben unberührt.
(4) Für die Einhaltung der Jahresemissionsmengen ist das aufgrund seines Geschäftsbereichs für einen Sektor überwiegend zuständige Bundesministerium verantwortlich. Es hat die Aufgabe, die für die Einhaltung erforderlichen nationalen Maßnahmen zu veranlassen, insbesondere die Maßnahmen nach den §§ 8 und 9 vorzulegen und umzusetzen. Die Zuständigkeitsverteilung innerhalb der Bundesregierung bleibt unberührt. Die Bundesregierung kann bei Überschneidungen zwischen den Zuständigkeiten einzelner Bundesministerien nach Satz 1, insbesondere in Ansehung der Klimaschutzprogramme nach § 9, die Verantwortlichkeit nach Satz 1 zuweisen.
(5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Jahresemissionsmengen der Sektoren in Anlage 2 mit Wirkung zum Beginn des jeweils nächsten Kalenderjahres zu ändern. Diese Veränderungen müssen im Einklang mit der Erreichung der Klimaschutzziele dieses Gesetzes und mit den unionsrechtlichen Anforderungen stehen. Die Rechtsverordnung bedarf der Zustimmung des Deutschen Bundestages. Hat sich der Deutsche Bundestag nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, gilt seine Zustimmung zu der unveränderten Rechtsverordnung als erteilt.
(6) Durch Rechtsverordnung legt die Bundesregierung die jährlich in grundsätzlich gleichmäßigen Schritten absinkenden zulässigen Jahresemissionsmengen der einzelnen Sektoren im Jahr 2024 für die Jahre 2031 bis 2040 und im Jahr 2034 für die Jahre 2041 bis 2045 fest. Diese Jahresemissionsmengen müssen im Einklang stehen mit der Erreichung der nationalen Klimaschutzziele dieses Gesetzes, mit den jährlichen Minderungszielen gemäß Absatz 1 Satz 6 und 7 und den unionsrechtlichen Anforderungen. Dabei ist sicherzustellen, dass in jedem Sektor deutliche Reduzierungen der Treibhausgase erreicht werden. Die zulässigen Jahresemissionsmengen gelten, soweit nicht auf der Grundlage des § 4 Absatz 7 eine abweichende Reglung getroffen wird. Rechtsverordnungen nach Satz 1 bedürfen der Zustimmung des Deutschen Bundestages. Hat sich der Deutsche Bundestag nach Ablauf von sechs Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, gilt seine Zustimmung zu der unveränderten Rechtsverordnung als erteilt.
(7) Die Bundesregierung wird dem Deutschen Bundestag im Jahr 2028 einen Bericht zum Stand und zur weiteren Entwicklung der CO2-Bepreisung innerhalb der Europäischen Union sowie zu technischen Entwicklungen vorlegen. In dem Bericht wird die Bundesregierung auch untersuchen, ob in der Zeit ab dem Jahr 2031 im Lichte dieser Entwicklungen auf die Zuweisung von zulässigen Jahresemissionsmengen für einzelne Sektoren verzichtet werden kann. In diesem Fall legt die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag vor.