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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 359 Einwendungen bei verbundenen Verträgen

ra.de-OnlineKommentar zu § 21 EnWG 2005

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Bürgerliches Gesetzbuch Inhaltsverzeichnis

(1) Der Verbraucher kann die Rückzahlung des Darlehens verweigern, soweit Einwendungen aus dem verbundenen Vertrag ihn gegenüber dem Unternehmer, mit dem er den verbundenen Vertrag geschlossen hat, zur Verweigerung seiner Leistung berechtigen würden. Dies gilt nicht bei Einwendungen, die auf einer Vertragsänderung beruhen, welche zwischen diesem Unternehmer und dem Verbraucher nach Abschluss des Darlehensvertrags vereinbart wurde. Kann der Verbraucher Nacherfüllung verlangen, so kann er die Rückzahlung des Darlehens erst verweigern, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf Darlehensverträge, die der Finanzierung des Erwerbs von Finanzinstrumenten dienen, oder wenn das finanzierte Entgelt weniger als 200 Euro beträgt.

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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht

RechtsgebieteEuroparecht Handels- und Gesellschaftsrecht Maklerrecht Insolvenzrecht Sanierung von Unternehmen Steuerrecht 2 mehr anzeigen

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3 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 21 EnWG 2005.

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von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

25.11.2023

Das Widerrufsrecht ist ein wichtiges Instrument zum Schutz der Verbraucher in Deutschland. Es ermöglicht es Ihnen, Verträge, die Sie online oder außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen haben, innerhalb einer bestimmten Frist ohne Angabe von Gründ

RechtsgebieteWiderrufsrecht

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

04.04.2014

Wird ein Kaufvertrag über die spätere Leasingsache und zur Finanzierung einen Leasingvertrag abgeschlossen, so sind die Vorschriften über verbundene Verträge nicht anwendbar.

RechtsgebieteAnlegerrecht

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

16.11.2011

wobei der Betrieb nach § 265 b Abs. 3 StGB einen Gewerbebetrieb nach § 1 Abs. 2 HGB voraussetzt - OLG Düsseldorf vom 17.07.09 - Az: 16 U 168/08 - Rechtsanwalt für Wirtschaftsstrafrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

RechtsgebieteStrafrecht

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§ 21 EnWG 2005 zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 21 EnWG 2005 wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

(1) Die §§ 1 bis 11 gelten entsprechend für die in § 506 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Verträge über entgeltliche Finanzierungshilfen. Bei diesen Verträgen oder Verbraucherdarlehensverträgen, die mit einem anderen Vertrag gemäß §

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bei uns veröffentlicht am 22.01.2014

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 178/13 Verkündet am: 22. Januar 2014 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

bei uns veröffentlicht am 16.03.2009

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 138/08 vom 16. März 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GenG §§ 7 Nr. 1; 22 Abs. 4 Satz 2 a) Gestattet eine Genossenschaft dem beitretenden Genossen, die geschuldete Pfli

bei uns veröffentlicht am 30.03.2011

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 99/10 Verkündet am: 30. März 2011 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ha

bei uns veröffentlicht am 30.03.2011

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 94/10 Verkündet am: 30. März 2011 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

bei uns veröffentlicht am 08.07.2009

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 327/08 Verkündet am: 8. Juli 2009 Vorusso Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 133 C, 157

bei uns veröffentlicht am 21.07.2003

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 387/02 Verkündet am: 21. Juli 2003 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja

bei uns veröffentlicht am 16.06.2016

Oberlandesgericht München

Tenor I. Die Berufung der Beklagten zu 1) und zu 3) bis zu 7) wird mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass 1. festgestellt wird, dass der Widerspruch der Beklagten zu 1) gegen die von der Klägerin im Insolvenzverfahren über das Verm

bei uns veröffentlicht am 01.04.2015

Oberlandesgericht München

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 02.10.2014, Aktenzeichen 4 O 6285/13, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1

bei uns veröffentlicht am 23.06.2015

Landgericht Bamberg

Gründe Landgericht Bamberg Az.: 12 O 439/14 Kap IM NAMEN DES VOLKES Verkündet am 23.06.2015 In dem Rechtsstreit ... - Kläger - Prozessbevollmächtigte: ... gegen ... - Beklagte - Prozess

bei uns veröffentlicht am 23.06.2015

Landgericht Bamberg

Gründe Landgericht Bamberg Az.: 12 O 503/14 Kap IM NAMEN DES VOLKES Verkündet am 23.06.2015 gez. ... JSekr in Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... - Klägerin u. Widerbeklagte - P

bei uns veröffentlicht am 18.05.2016

Oberlandesgericht Bamberg

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Bamberg vom 23.06.2015 in Nr. 4 des Tenors dahin abgeändert, dass die Klage hinsichtlich der geltend gemachten außergerichtlich entstandenen Kosten der Rechts

bei uns veröffentlicht am 07.06.2017

Landgericht Trier

Tenor 1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger 9.872,20 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.10.2016 zu zahlen Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Pkw VW Touran mit der Fah

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 26.08.2015

Landgericht Hagen

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 24.671,39 € zu zahlen Zug um Zug gegen Übertragung des Eigentums an dem PKW Mercedes B 180 CDI BE, amtliches Kennzeichen HA-WH 5555, Erstzulassung 13.06.2012, Fahrzeug-Identitätsnummer WDD 2462001

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 01.07.2015

Landgericht Wuppertal

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.383,33 EUR zu zahlen nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, aus 13.750,00 EUR vom 30.4.2007 bis 30.1.2008, aus 12.967,01 EUR vom 31.1.2008 bis 28.02.2008, aus 13.489,88

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 01.07.2015

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 226/14 Verkündet am: 1. Juli 2015 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 27.04.2015

Landgericht Bielefeld

Tenor Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung wird zurückgewiesen. 1Gründe: 2I. 3Die Kammer hatte, da das Amtsgericht aufgrund abweichender Bewertung des Beschwerdewertes (vgl. hierzu den gerichtlichen Hinweis vom 08.04.2015) keinen Anla

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 21.04.2015

Oberlandesgericht Stuttgart

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 11.9.2012 wird zurückgewiesen.2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die durch die Nebenintervention verursachten Kosten

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 30.09.2014

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil XI ZR168/13 Verkündet am: 30. September 2014 Herrwerth Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB §§ 358, 35

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 08.12.2010

Landgericht Stuttgart

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Die Drittwiderbeklagte wird verurteilt, an die Beklagte 115.713 Euro zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssa

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 12.08.2010

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken

Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 5.6.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 1 O 254/08 – wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig v

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bei uns veröffentlicht am 21.12.2009

Oberlandesgericht Stuttgart

Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27. Mai 2009 - 21 O 427/08 - im Zinsausspruch abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 26.549,47 Euro nebst Z

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bei uns veröffentlicht am 26.04.2007

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 5. Oktober 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe geändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.451,80 € nebs

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bei uns veröffentlicht am 15.03.2006

Oberlandesgericht Stuttgart

Tenor 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 19.9.2005 wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart

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bei uns veröffentlicht am 21.12.2005

Oberlandesgericht Stuttgart

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 21.07.2005 - 12 O 355/04 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das genannte Urte

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bei uns veröffentlicht am 22.09.1999

Oberlandesgericht Köln

Tenor Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 23. Februar 1999 - 10 O 239/97 - wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten der Berufung zu tra-gen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die V

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