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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 349 Erklärung des Rücktritts

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Bürgerliches Gesetzbuch Inhaltsverzeichnis

Bürgerliches Gesetzbuch

Der Rücktritt erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.

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von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

23.04.2021

Normzweck § 349 BGB hat den Zweck, den Berechtigten Anweisung zu erteilen, in welcher Weise er das in der Norm enthaltene Rücktrittsrecht in Anspruch nehmen kann.[1] § 349 ist ein Gestaltungsrecht.[2] Für seine Inanspruchnahme ist eine Rücktritts

RechtsgebieteZivilrecht

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Familienrecht, Erbrecht, Ehescheidung - Streifler & Kollegen

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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht

RechtsgebieteEuroparecht Handels- und Gesellschaftsrecht Maklerrecht Insolvenzrecht Sanierung von Unternehmen Steuerrecht 2 mehr anzeigen

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von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

24.05.2020

Das OLG Brandenburg entschied am 26.10.2016 über den nachträglichen Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung. Die für den Beklagten nach außen erkennbare Geschäftsgrundlage „Fortbestand der nichtehelichen Lebensgemeinschaft“ fiel mit der Trennung des Beklagten und der Tochter der Klägerin nachträglich weg, § 313 I BGB – Streifler & Kollegen - Anwalt für Familienrecht

RechtsgebieteFamilienrecht Zivilrecht

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

04.07.2017

Im Zuge des "VW-Skandals" oder auch "Dieselskandals" wurde offenbar, dass der Volkswagen-Konzern jahrelang Dieselfahrzeuge mithilfe einer Software so veränderte, dass sie die Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand einhalten, auf der Straße jedoch erheblich mehr Schadstoffe ausstoßen. Etwa elf Millionen Fahrzeuge weltweit sind von der Manipulation betroffen. Seit Januar 2016 werden in Deutschland die betroffenen Autos in die Werkstätten zurückgerufen. Betroffen sind jedoch schon längst nicht mehr nur Fahrzeuge der Marke "Volkswagen".

RechtsgebieteKaufrecht Zivilprozessrecht Schadensersatzrecht & Deliktsrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht

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bei uns veröffentlicht am 05.03.2019

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 190/18 vom 5. März 2019 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 297 Abs. 2 Nimmt eine Partei ausdrücklich auf die Klageschrift Bezug, sind sämtliche darin angekündigten

bei uns veröffentlicht am 15.12.2016

Landgericht Regensburg

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.211,96 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.03.2016 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw VW Caddy Trendline

bei uns veröffentlicht am 08.04.2015

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert fü

bei uns veröffentlicht am 06.06.2014

Landgericht Nürnberg-Fürth

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 27.411,72 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 24.10.2012 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Pkw Hyundai ix35,

bei uns veröffentlicht am 02.05.2016

Oberlandesgericht München

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 16.07.2015, Az. 44 O 1837/13 in Ziffer 1. aufgehoben. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird die Beklagte verurteilt an den Kläger 2.600 &#x

bei uns veröffentlicht am 02.02.2018

Landgericht München I

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 300.000,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 18.06.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte hat die

bei uns veröffentlicht am 23.02.2018

Landgericht Würzburg

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 28.769,12 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 06.06.2016 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückübereignung des Fahrzeugs VW Tiguan Sport,

bei uns veröffentlicht am 06.03.2018

Landgericht Würzburg

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.300,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeugs Opel Astra Cabriolet, Fahrgestellnr. ...,

bei uns veröffentlicht am 21.10.2015

Oberlandesgericht München

Gründe Oberlandesgericht München Az.: 7 U 4916/14 IM NAMEN DES VOLKES Verkündet am 21.10.2015 12 HK O 4346/14 LG München I In dem Rechtsstreit … - Kläger und Berufungsbeklagter - Prozessbevollm

bei uns veröffentlicht am 13.04.2017

Landgericht Amberg

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages vorläufig vol

bei uns veröffentlicht am 07.07.2017

Landgericht München II

Tenor 1. Die Beklagte zu 1.) wird verurteilt, an den Kläger 23.717,64 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 04.12.2015 zu bezahlen, Zug-um-Zug gegen Übereignung und Herausgab

bei uns veröffentlicht am 12.05.2017

Landgericht Bayreuth

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 32.869,68 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 20.04.2016 Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeugs mit der Fahrgestellnummer …

bei uns veröffentlicht am 15.03.2016

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistu

bei uns veröffentlicht am 15.11.2016

Landgericht München II

Tenor 1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 13.697,66 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 22.02.2016 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe de

bei uns veröffentlicht am 17.10.2018

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 212/17 Verkündet am: 17. Oktober 2018 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGH

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 12.10.2018

Landgericht Düsseldorf

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.700,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 12.200,00 € seit dem 20.08.2016 sowie aus weiteren 6.500,00 € seit 28.12.2016 zu zahlen. 2.

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 31.01.2018

Bundesarbeitsgericht

Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 24. Mai 2017 - 4 Sa 564/16 - wird zurückgewiesen.

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 28.03.2017

Oberlandesgericht Karlsruhe

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 12.02.2016 - 10 O 551/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 1 des Tenors des landgerichtlichen Urteils wie folgt lautet: Es wird fe

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 01.12.2016

Landgericht Hamburg

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, a. an den Kläger 42.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.01.2015 zu zahlen, Zug um Zug gegen Herausgabe des Pkw Mercedes Benz GL 350, Kilometerstand: 61.897,..

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 29.09.2016

Landgericht Dortmund

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.064,58 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.01.2016 Zug- um- Zug gegen Rückgabe des Kraftfahrzeugs Skoda Yeti Ambition 4x4 103 KW 2.0 TDI, Fahrgestellnum

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 16.09.2016

Landgericht Essen

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.021,30 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.11.2015 Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeuges W, „T, mit der Fahrzeug-Ident-Nr.: … zu zahlen. Es wird fes

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 30.08.2016

Landgericht Düsseldorf

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 12.045,81 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.08.2013 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw Typ KIA CEED Dream L 1,4 Fahrzeug-Ident-Nr.: U

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 26.08.2016

Landgericht Bonn

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1T a t b e s t a n d 2Der Kläger

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 08.03.2016

Oberlandesgericht Düsseldorf

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 2. Juni 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels insgesamt wie folgt neu ge

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 02.10.2015

Landgericht Dortmund

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.810,00 € (in Worten: siebentausendachthundertzehn Euro) zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.03.2015 Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des PK

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 25.09.2015

Oberlandesgericht Köln

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 06.03.2015 – 8 O 375/14 – abgeändert und die Klage als derzeit unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz trägt de

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bei uns veröffentlicht am 24.09.2015

Oberlandesgericht Hamm

Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 12.09.2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstre

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bei uns veröffentlicht am 31.08.2015

Landgericht Münster

Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 176.900,- € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31. Mai 2015 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Wohnmobils Concorde Carver 841 L Barve

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bei uns veröffentlicht am 08.06.2015

Landgericht Bielefeld

Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 15.642,54 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.08.2013 zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gege

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bei uns veröffentlicht am 17.03.2015

Landgericht Bonn

Tenor I. Das Versäumnisurteil vom 18.03.2014 wird teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.547,08 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.12.2013 z

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bei uns veröffentlicht am 15.01.2015

Oberlandesgericht Hamm

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. Mai 2014 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig voll

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bei uns veröffentlicht am 18.12.2014

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Tenor Auf die Berufungen der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 20. Februar 2014 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge zu tragen.

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bei uns veröffentlicht am 10.10.2014

Landgericht Kleve

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 8.749,33 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.03.2013 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Kraftfahrzeugs der Marke xxxxx, Ty

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bei uns veröffentlicht am 25.09.2014

Oberlandesgericht Hamm

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 18.12.2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster, Aktenzeichen 011 O 66/13, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefass

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bei uns veröffentlicht am 30.07.2014

Oberlandesgericht Düsseldorf

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 11.2.2014 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – 7 O 356/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil und das angefo

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bei uns veröffentlicht am 16.04.2014

Landgericht Köln

Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 412,27 € zzgl. Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.08.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsst

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bei uns veröffentlicht am 27.02.2014

Oberlandesgericht Naumburg

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17.01.2012 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer - 2. Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Halle, berichtigt durch Beschlüsse vom 01.03.2012, geändert und wie folgt neu gefasst: Die Kla

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bei uns veröffentlicht am 15.08.2013

Landgericht Wuppertal

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 40.000,00 € nebst Jahreszinsen daraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für die Zeit vom 21.08.2007 bis zum 15.01.2008 und ab dem 27.02.2013 zu zahlen, Zug um Zug gegen Hera

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bei uns veröffentlicht am 20.12.2010

Landgericht Stralsund

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, das Motorboot ... abzunehmen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, nach erfolgter Abnahme den Kaufpreis in Höhe von 9.750,00 Euro an den Kläger zu zahlen und weitere 775,64 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basis

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bei uns veröffentlicht am 25.06.2009

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken

I. Die Berufungen der Kläger und der Beklagten gegen das Teilurteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 24. Juni 2008 werden zurückgewiesen. II. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Kläger

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bei uns veröffentlicht am 27.09.2007

Amtsgericht Mannheim

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 2185,60 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 5.05.2007 Zug-um-Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des Motors Audi/VW TDI 1,9 (Moto

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bei uns veröffentlicht am 17.11.2004

Oberlandesgericht Stuttgart

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 16. Juni 2004 5 O 95/04 Ki teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteil

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