VG Magdeburg bewilligt Prozesskostenhilfe für Verfahren um Polizei-Kosten bei einer Facebook-Party

Rechtsanwälte Cochanski, Dau und Dr. Offen können Sie u.a. in folgenden Rechtsgebieten vor Gericht vertreten und zu den Themen beraten: Erbrecht Verkehrsrecht Arbeitsrecht Familienrecht Verwaltungsrecht Rechtsanwalt Dr. Jörg Offe

Ihre Boutique-Kanzlei im Verwaltungs- und Immobilienrecht   Maßgeschneiderte Lösungen für anspruchsvolle Mandanten   NFP Rechtsanwälte ist eine verwaltungs- und immobilienrechtlich spezialisierte Anwaltskanzlei mit Sitz in Leipzig. Das derzei

Rechtsanwalt Ole Peters, in 44789 Bochum, ist Fachanwalt für Sozialrecht und kann Sie u.a. in folgenden Rechtsgebieten vor Gericht vertreten und zu den Themen beraten: Sozialrecht Schulrecht Arbeitsrecht

Die Kanzlei Rechtsanwalt Manuel Tripp in 04643 Geithain kann Sie in folgenden Rechtsgebieten: Arbeitsrecht, Erbrecht, Medienrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Strafrecht vertreten.

Sie haben ein rechtliches Problem? Wir lösen es gerne! Kontaktieren Sie uns!

Ihr Recht - mein Ziel.

Die seit 1919 bestehende Kanzlei Winter Rechtsanwälte & Steuerberater PartG mbB in 51467 Bergisch Gladbach berät kleinere bis mittelständische Unternehmen und Privatpersonen u.a. in den Rechtsgebieten: Arbeitsrecht, Bau- und Architektenrecht, Datensc

Rechtsanwälte Behrmann Roensch Partnerschaft, in 96047 Bamberg, kann Sie u.a. in folgenden Rechtsgebieten vor Gericht vertreten und zu den Themen beraten: Erbrecht Europarecht Versicherungsrecht Architektenrecht Reiserecht Rechts

Rückforderung von Corona-Soforthilfen Die Rückforderung von Corona-Soforthilfen hat in jüngster Zeit verstärkt die Aufmerksamkeit auf sich gezogen, insbesondere im Zusammenhang mit rechtlichen Auseinandersetzungen über die Rechtmäßigkeit solcher

I. Einleitung Die staatlichen Corona-Hilfen stellten während der Pandemie eine zentrale finanzielle Unterstützung für Unternehmen und Selbstständige dar. Jedoch gerieten zahlreiche Fälle in den Fokus strafrechtlicher Ermittlungen, in denen Antrag

Rechtliche Herausforderungen und Konsequenzen für Antragsteller I. Einleitung: Warum ist die Frage der verbundenen Unternehmen so relevant? Die Corona-Überbrückungshilfen waren für viele Unternehmen eine wirtschaftliche Rettung. Doch nicht jeder Antrag wurde bewilligt – insbesondere Unternehmen mit familiären Strukturen sahen sich vermehrt Ablehnungen und Rückforderungen ausgesetzt. Behörden stellten vielfach fest, dass Unternehmen allein aufgrund familiärer Verbindungen als „verbunden“ eingestuft wurden, was zu einer nachträglichen Kürzung oder Ablehnung der Fördermittel führte. Diese behördliche Praxis ist aus rechtlicher Sicht problematisch, weil sie keine wirtschaftliche Verflechtung voraussetzt, sondern bereits familiäre Beziehungen als ausreichend ansieht. Die Frage, ob ein Unternehmen mit einem anderen „verbunden“ ist, ist jedoch eine Frage der wirtschaftlichen und rechtlichen Kontrolle und sollte nicht allein auf familiäre Bande gestützt werden. Dieser Fachartikel beleuchtet die Rechtslage, die Behördenpraxis und die entscheidenden rechtlichen Argumente, die gegen eine pauschale Einordnung als verbundene Unternehmen sprechen.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel hat eine für Samstagnachmittag geplante pro-palästinensische Versammlung mit dem Titel "Ein Freies Palästina" in Frankfurt am Main untersagt. Die Entscheidung basierte auf Bedenken hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit, insbesondere aufgrund von vorangegangenen Vorfällen bei ähnlichen Versammlungen. Der VGH Kassel bestätigte die Untersagung in einer Eilentscheidung am selben Tag. Die Begründung umfasste die Befürchtung von gewalttätigen Auseinandersetzungen, strafbaren Handlungen und israelfeindlichen Äußerungen. Die Entscheidung wird auch vor dem Hintergrund eines Hamas-Angriffs auf Israel und eines Betätigungsverbots für die Hamas in Deutschland betrachtet. In anderen deutschen Städten gab es unterschiedliche gerichtliche Entscheidungen zu Pro-Palästina-Versammlungen. Dirk Streifler - Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin

Erfahren Sie, ob Fake-Profile erlaubt sind und wie sie gekennzeichnet werden müssen. Schützen Sie sich online!

Definitionen zum Legal Tech Nach erstmaliger Veröffentlichung dieses kleinen Beitrags im Jahre 2017 hat sich insbesondere der Stämpfli Verlag aus Bern (Schweiz) verdient gemacht mit dem schönen Glossar, inspiriert durch diesen meinen kleinen Vorreiter-Beitrag hier (alle Begriffe und auch einige Definitionen wurden übernommen), herausgegeben von Martin Eckert, Andreas Furrer und Andreas Glarner im Jahre 2019. Vor der Flexibilität und wirklichen Intelligenz der Schweizer ziehe ich nach zwei Jahren Corona-Beobachtung den Hut, siehe dazu meinen Aufklärungsmedien-Lotsen, eine kleine Übersicht an Aufklärungsmedien - auffallend viele in der Schweiz ansässig. Das Potential an solcher Einstiegs-Lektüre und auch an Aufrkläungsmedien ist noch lange nicht ausgeschöpft... immer geht es vor allem darum, eine immer komplexere Welt begrifflich zu übersetzen und lesbar zu machen.

Bericht zur Tagung in Münster vom 07.11.2017

Links zum innovativen Rechtsmarkt unter Berücksichtigung des neuen Corona-Rechts Seit erster Fassung dieses kleinen Beitrags Ende 2016 hat sich viel auf dem Markt der Legal-Tech-Unternehmen gewandelt. Wenn Sie einen Link vermissen, melden Sie sich bitte, wir prüfen das dann und ergänzen diesen kleinen Wegscheider.