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Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 26. März 2015 - 12 A 120/14

ECLI: ECLI:DE:VGSH:2015:0326.12A120.14.0A

published on 26/03/2015 00:00

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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -

Abfindung

Begründung von Arbeitsverhältnissen

betriebliche Altersversorgung

Handels- und Gesellschaftsrecht

Tenor

: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin eine Entschädigung in Höhe von 3.780,31 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 23.04.2014 zu zahlen.

: Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

: Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin zu 62 % und die Beklagte zu 38 %.

: Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Für die Beklagte ist das Urteil wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der vollstreckungsfähigen Kosten, falls nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

: Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

1: Die Klägerin begehrt eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (Art. 1 des Gesetzes vom 14.08.2006, BGBl. I S. 1897, zuletzt geändert durch Art. 8 des Gesetzes vom 03.04.2013, BGBl. I S. 610, im folgenden AGG) wegen ihrer Nichtberücksichtigung in einem Bewerbungsverfahren der Beklagten aufgrund ihrer unter den aufgestellten Mindestanforderungen liegenden Körperlänge.

2: Die Klägerin bewarb sich als Volljuristin mit beiden juristischen Staatsexamina mit Bewerbung vom 21.11.2013 bei der Bundespolizeiakademie auf eine Stellenausschreibung vom 11.11.2013 um Einstellung in den Vorbereitungsdienst des höheren Polizeivollzugsdienstes der Bundespolizei. Mit Schreiben vom 02.12.2013 wurde die Bewerbung der Klägerin abgelehnt. Sie könne nicht berücksichtigt werden, da sie die Mindestanforderungen der Einstellungsvoraussetzung Körperlänge nicht erfülle. Mit 1,58 m Körperlänge werde die Einstellungsvoraussetzung von mindestens 1,63 m nicht erfüllt. Diese Mindestanforderung ist in den Richtlinien für die Auswahl und Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern für den mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei festgehalten:

3: „... Die Mindestkörperlänge beträgt für Bewerberinnen 1,63 m und für Bewerber 1,65 m. Bei besonders geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern kann diese Grenze um bis zu 2 cm unterschritten werden. Die Körperlänge soll nicht mehr als 1,95 m befragen. Bei besonders geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern kann diese Grenze um bis zu 2 cm überschritten werden...“.

4: In der Stellenausschreibung für den höheren Dienst war die Mindestkörperlänge seitens der Beklagten zum Gegenstand des Anforderungsprofils gemacht worden.

5: Gegen ihre Ablehnung erhob die Klägerin mit Schreiben vom 23.12.2013 Widerspruch. Dieser wurde mit Schreiben vom 20.02.2014 zurückgewiesen. Klage wurde hiergegen nicht erhoben.

6: Mit Schreiben vom 24.01.2014 machte die Klägerin gegenüber der Beklagten Entschädigungsansprüche aufgrund von Diskriminierung nach dem AGG geltend. Die Klägerin erhielt eine Eingangsbestätigung, jedoch keine Sachentscheidung.

7: Sie erhob deshalb unter dem 15.04.2014 Klage zum Arbeitsgericht Lübeck, welches die Klage mit Verweisungsbeschluss vom 02.07.2014 — an das erkennende Gericht verwies (Eingang 03.09.2014).

8: Die Mindestlänge als Zugangskriterium zum Polizeidienst sei als Benachteiligung im Sinne einer Behinderung gem. § 1 Var. 6 AGG zu sehen. Die Definition der Behinderung im Sinne des AGG gehe weit über die aus dem Sozialrecht bekannte Definition nach § 2 SGB IX hinaus. Eines festgestellten Behinderungsgrades bedürfe es dabei nicht, weil der Begriff der Behinderung nicht medizinisch, sondern medizinisch-sozial auszulegen sei. Ihre Körperlänge sei ein Dauerzustand und könne von ihr nicht verändert werden. Bei einem Lebensalter von 28 Jahren sei auch nicht mehr mit einem Wachstumsschub zu rechnen.

9: Durch die starre Körperlängenvorgabe von 1,63 m sei ihr der komplette Bereich der Polizei, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene, als potentieller Arbeitsplatz entzogen. Die von der Beklagten festgelegte Längenvorgabe sei willkürlich, wie sich schon am Beispiel der unterschiedlichen Körperlängenvoraussetzungen der einzelnen Landespolizeien zeige. Zudem stelle die Beklagte kontinuierlich Frauen in Polizeivollzugsdienst ein, die die geforderte Mindestköperlänge nicht erfüllten, wie eine Reihe von Beispielen aus dem Bereich des Spitzensports zeige.

10: Darüber hinaus bestehe ebenfalls eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts gem. § 1 Var. 3 AGG. Frauen seien generell kleiner als Männer. Männer seien de facto über 12 cm länger als Frauen. Danach erfüllten mehr als 40 % der Frauen die vorgegebene Längenvorgabe nicht, im Vergleich aber nur rund 4 % der Männer die Längenvorgabe für Männer von 1,65 m nicht. Es liege insoweit eine unzulässige mittelbare Diskriminierung gem. § 3 Abs. 2 AGG vor.

11: Das Ziel der störungsfreien Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben könne nicht durch eine starre Längenvorgabe ohne Anschauung des Bewerbers gewährleistet werden. Ein pauschales Aussortieren von Bewerberinnen könne nicht sachlich gerechtfertigt sein, weil das eingesetzte Mittel nicht dem Ziel entsprechend angemessen eingesetzt werde. Allein die Möglichkeit, dass es aufgrund einer geringeren Körperlänge zu „Problemen" kommen könne, sei kein tragfähiger Anknüpfungspunkt. Auch in anderen Auswahlregelwerken (z.B. Bundeswehr, Hessische Feuerwehrlaufbahnverordnung) werde eine aufgabenbezogene Einzelfallbetrachtung vorgenommen, selbst die Bundeswehr orientiere sich lediglich an einer „Richtmindestgröße" von 1,55 m.

12: Zudem sei zu beachten, dass es sich bei der ausgeschriebenen Stelle um eine Einstellung in den höheren Polizeivollzugsdienst, nach eigener Stellenbeschreibung der Beklagten also um Führungsaufgaben in leitender Funktion im Aufgabenbereich der Bundespolizei handele. Der angenommene Bewerber durchlaufe dabei als Vorbereitungsdienst ein 2-jähriges Masterstudium. Originäre Polizeiaufgaben der Beamtinnen im einfachen, mittleren und gehobenen Dienst seien von dem Aufgabenbereich der ausgeschriebenen Stelle wenn überhaupt nur zu einem minimalen Bruchteil erfasst.

13: Die Längenvorgabe für Frauen von 1,63 m sei auch verfassungswidrig, da sie gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG und das Willkürverbot verstoße. Es handele sich um eine starre Längenvorgabe, die eine Einzelfallentscheidung generell ausschließe und somit willkürlich sei. Die Köperlänge eines Menschen sei ein völlig ungeeignetes Differenzierungskriterium, da es keine Aussagekraft über die Leistungsfähigkeit habe, auf die jedoch im deutschen Berufsbeamtentum maßgeblich abgestellt werde. Ein Dienstherr, der sein pflichtgemäßes Ermessen allein nach der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung ausüben dürfe, handele ermessensfehlerhaft, wenn er eine Längenvorgabe für Frauen von 1,63 m als Anforderung nach § 2 Abs. 3 BLV bestimme. Durch die dahingehende Ungleichbehandlung werde zugleich in das Grundrecht der Art. 33 Abs. 2; Art. 33 Abs. 5 Art. GG eingegriffen. Auch gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach Art. 20 Abs. 3 GG werde verstoßen. Die Aufgaben einer Polizeivollzugsbeamtin im höheren Dienst würden im Stellenbeschreibungsprofil als „polizeiliche Führungsaufgaben mit leitender Funktion im Aufgabenbereich der Bundespolizei" beschrieben. Im Hinblick auf die künftige Tätigkeit eines Polizeivollzugsbeamten im höheren Dienst sei eine Mindestvorgabe der Körperlänge - gerade in Bezug auf die zu erwartende überwiegende Ausübung des Berufs von einem Schreibtisch aus - nicht nachvollziehbar.

14: Die Vorgabe einer bestimmten Körperlänge als Zulassungskriterium verstoße auch gegen Art. 8, 19 Abs. 1 AEUV zur Gleichstellung von Männern und Frauen, sowie zur Vermeidung von Diskriminierung u.a. aufgrund von Behinderung und des Geschlechts, sowie gegen die Richtlinie 2006/54/EG vom 05.07.2006. In anderen EU-Ländern (Irland und Österreich) sei aufgrund der Europarechtswidrigkeit von einem Körperlängenausschlusskriterium Abstand genommen worden.

15: Die als Mindestbetrag vorgeschlagene Entschädigungsleistung orientiere sich an dem dreifachen Monatsbruttobetrag der für die ausgeschriebene Stelle angegebenen Besoldungsgruppe A 13 der Bundesbesoldungsordnung.

16: Die Klägerin beantragt,

17: die Beklagte zu verurteilen, ihr eine angemessene Entschädigung gem. § 15 Abs. 2 AGG nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Die Höhe der Entschädigung wird in das Ermessen des Gerichts gestellt, soll jedoch einen Betrag von 10.000,- Euro nicht unterschreiten.

18: Die Beklagte beantragt,

19: die Klage abzuweisen.

20: Ein Entschädigungsanspruch gemäß § 15 Abs. 2 AGG scheide aus. Zwar habe die Beklagte mit ihrer Auswahlentscheidung die Klägerin wegen ihres Geschlechts ungleich behandelt, jedoch liege diesbezüglich eine sachliche Rechtfertigung vor.

21: Es stehe im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn, die Beurteilung der Eignung eines Bewerbers entsprechend Art. 33 Abs. 2 GG vorzunehmen. Der Dienstherr bestimme nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung den Zugang zu dem öffentlichen Amt. Sein Ermessen könne der Dienstherr dabei durch Verwaltungsvorschriften binden oder aber durch ein Anforderungsprofil innerhalb der Ausschreibung. Die allgemeinen Einstellungsvoraussetzungen seien der Bundespolizeilaufbahnverordnung (BPolLV) und der Bundeslaufbahnverordnung (BLV) zu entnehmen. Da der BPolLV im Wesentlichen nur Regelungen zu der Gestaltung und den Ämtern der Laufbahnen, den Einrichtungen des Vorbereitungsdienstes für die jeweiligen Laufbahnen, den Einstellungen in den Vorbereitungsdienst und den Zugang zu den jeweiligen Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes der Bundespolizei und nicht zu Einstellungsvoraussetzungen zu entnehmen seien, fänden gem. § 1 BPolLV die Vorschriften der BLV Anwendung. Nach § 3 BLV seien alle laufbahnrechtlichen Entscheidungen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu treffen, wobei nach § 2 Abs. 3 BLV Befähigung die Fähigkeiten, Kenntnisse, Fertigkeiten und sonstige Eigenschaften umfasse, die für die dienstliche Verwendung wesentlich seien.

22: In einer angemessenen Körperlänge sehe der Dienstherr eine Eigenschaft, die für die dienstliche Verwendung wesentlich sei. Die Festsetzung von Mindestkörperlängen bei Polizeibeamten sei sachlich gerechtfertigt, um eine störungsfreie Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben zu gewährleisten. Es könne in den verschiedensten Bereichen bei der Polizeiausbildung, beispielsweise im Einsatztraining, und im operativen Einsatz zu Problemen bei unterdurchschnittlich kleinen Polizeibeamtinnen und -beamten beiderlei Geschlechts kommen. Dies habe sich insbesondere im Bekleidungsbereich (z.B. Einsatzhelme, ABC-Schutzmasken) und bei Eingriffstechniken („Festnahmetechnik 360 Grad“, Körperschutztechniken) gezeigt. Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte, die erheblich kleiner seien als ein gewaltbereites Gegenüber, seien überdies in dieser Hinsicht physisch und psychologisch im Nachteil, im Angriffsfall würden sie als Schwachstelle angesehen bzw. zum bevorzugten Angriffsziel.

23: Solche längenbedingten Probleme könnten durch die Forderung von Mindestlängen umgangen werden. Bei den Verfahren betreffend die Auswahl und die Einstellung für den mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei handele es sich um Massenverfahren, da in jedem Jahr insgesamt ca. 1000 Bewerberinnen und Bewerber in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahnen des mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei eingestellt würden. Diese Massenverfahren hätten eine Bindung des dem Dienstherrn zustehenden Ermessens betreffend die Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung in Richtlinien erforderlich gemacht, um sicher zu stellen, dass die Bewerberinnen und Bewerber sachgemäß ausgewählt und dabei einheitlich und gleichmäßig behandelt würden. Es gebe durchaus auch Unterschiede zwischen den Aufgabenbereichen von Landes- und Bundespolizei. Die Bundespolizei biete überregionale Einsatzmöglichkeiten, auch im Ausland und dort in Krisengebieten.

24: Das Verfahren für die Auswahl und die Einstellung von Nachwuchskräften für den höheren Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei - beispielsweise mit der Befähigung zum Richteramt - stelle hingegen ein bedarfsorientiertes Verfahren (Einstellung von max. 2 Nachwuchskräften pro Jahr) dar, welches eine Bindung des Ermessens des Dienstherrn in Form einer Verwaltungsvorschrift entbehrlich mache und eine Ermessensbindung durch den Inhalt des entsprechenden Anforderungsprofils ausreichen lasse. Das Anforderungsprofil der Ausschreibung für die Auswahl und die Einstellung von Nachwuchskräften für den höheren Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei im Jahr 2014 sehe daher, wie bereits auch schon in den letzten Jahren, analog zu den Richtlinien für den mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei und aus den gleichen Erwägungen wie beim mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei, vor, dass eine Frau mindestens 1,63 m groß sein müsse. Die Forderung einer Mindestlänge auch für die Polizeibeamtin bzw. den Polizeibeamten des höheren Polizeivollzugsdiensts der Bundespolizei sei zum Einen im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz gerechtfertigt, da auch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aus dem gehobenen Dienst in den höheren Dienst aufsteigen könnten. Genauso verhalte es sich mit der Polizeidiensttauglichkeit, die unabhängig von der jeweiligen Laufbahn der Bundespolizei bei jeder Bewerberin bzw. jedem Bewerber vorliegen müsse. Zum Anderen würden von den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des höheren Polizeivollzugsdienstes der Bundespolizei zwar polizeiliche Führungsaufgaben in leitender Funktion wahrgenommen. Dies bedeute aber nicht, dass die Beamtinnen und Beamten ausschließlich mit der Planung und Organisation betraut seien, sondern oftmals selbst Teil der Einsätze seien und in einem solchen Fall die störungsfreie Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben ebenso gewährleistet sein müsse, wie bei dem Einsatz von Beamtinnen und Beamten des mittleren bzw. gehobenen Polizeivollzugsdienstes der Bundespolizei. Seit dem Jahr 2003 seien ausnahmslos alle eingestellten Juristen und Volljuristen in typischen Erstverwendungen der Bewertungsebene A 13h/14 eingesetzt worden. Der höhere Polizeivollzugsdienst umfasse praktische und strategische Führungsaufgaben in den Dienststellen und Behörden der Bundespolizei. Gemäß ihres Personalentwicklungskonzepts erfolge die Erstverwendung im höheren Polizeivollzugsdienst grundsätzlich in operativen Funktionen (Nr. 9.1.3.1 des PEK). Dadurch solle eine entsprechende Verwendungsbreite im Polizeivollzugsdienst erlangt werden, um sich für Spitzenfunktionen zu qualifizieren. Die im operativen Bereich gesammelten Erfahrungen könnten so in die strategischen Überlegungen der Behörde einfließen. Die einheitlichen Einstellungsvoraussetzungen und damit die vollumfängliche Einsatzfähigkeit der Mitarbeiter/innen seien das Fundament und Planungsgrundlage für eine Vielzahl verschiedener Personalentwicklungsmaßnahmen und Garant für die Funktionsfähigkeit der Behörde.

25: Die Anforderung einer Mindestlänge verstoße auch nicht gegen das AGG. Die unterdurchschnittliche Körperlänge der Klägerin von 1,58 m sei nicht als eine Behinderung anzusehen. Die Klägerin werde auch nicht aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert. Da die Körperlänge nicht unmittelbares AGG-Kriterium sei, komme ohnehin allenfalls eine mittelbare Benachteiligung gemäß § 3 Abs. 2 AGG in Betracht. Gemäß den Ausführungen der Klägerin anhand der Zahlen des Sozio-Ökonomischen Panels, dass zwar 40 % der Frauen durch die starren Längenvorgaben ausgeschlossen würden, allerdings nur ca. 4 % der Männer, könne dieses Verhältnis von 10:1 eine „besondere Weise" der Benachteiligung im Sinne des § 3 Abs. 2 AGG darstellen. Eine solche mittelbare Ungleichbehandlung sei jedoch zulässig. Eine Anpassung der von der Klägerin angeführten, ungerecht verteilten Prozentsätze auf 3 % für Männer und Frauen gleichermaßen, wäre nicht praktikabel. Es würde dadurch zu einer weiteren Reduzierung der Körperlänge für Frauen auf 156 cm kommen, während es zu einer Erhöhung der Mindestlänge für Männer auf 174 cm kommen würde. Sodann würden männliche Bewerber ausgeschlossen, die länger als 168 cm seien und unstreitig für den Polizeidienst geeignet wären. Um wegen ihrer Länge ungeeignete weibliche Bewerber auszuschließen und andererseits die wegen ihrer ausreichenden Länge geeigneten männlichen Bewerber einzubeziehen, sei es sachlich gerechtfertigt, prozentual mehr Frauen auszuschließen als Männer.

26: Der Einwand der Klägerin, dass sie sich bei einer Anstellung als Juristin im Polizeivollzugsdienst primär mit Führungsaufgaben in leitender Funktion beschäftigen würde und es somit nicht auf ihre Körperlänge ankäme, sei unzutreffend. Wie die Klägerin im Übrigen selbst ausführt, komme es sogar innerhalb des Vorbereitungsstudiums auf den höheren Polizeivollzugsdienst zu der Erfüllung originärer Polizeiaufgaben, für welche eine Mindestkörperlänge aus den genannten Gründen weiterhin unerlässlich sei. Die Führung von Polizeivollzugsbeamten setze zwangsläufig voraus, dass auch die Führungskraft denselben Auswahlprozess durchlaufen habe und der originären Polizeiarbeit ebenso gewachsen sei wie die ihr unterstellten Beamten.

27: Überdies gebe es die Möglichkeit, bei besonderen Fähigkeiten oder Schlüsselqualifikationen eines Bewerbers/einer Bewerberin in sorgfältig begründeten Einzelfällen ausnahmsweise von den Vorgaben für die Mindestkörperlänge abzuweichen. Ausnahmetatbestände könnten darin begründet sein, dass eine Bewerberin eine besondere körperliche Eignung aufweise, beispielsweise im Spitzensport oder bei besonderer Lebens- und/oder Berufserfahrung bzw. eine einschlägige Vorbildung aufweise oder besondere Fähigkeiten und Fertigkeiten aufweise, die z.B. für eine Spezialverwendung erforderlich seien (z.B. Führen eines Hubschraubers oder spezielle Nahkampfausbildungen), und/oder über überdurchschnittliche Kenntnisse beispielsweise in für die Ermittlungs- und Präventionsarbeit relevante Fremdsprachen verfüge, welche derzeit noch nicht hinreichend innerhalb der Bundespolizei repräsentiert würden (z.B. osteuropäische oder asiatische Sprachen).

28: Das Bundesministerium des Inneren fördere speziell den deutschen Spitzensport und bringe damit zum Ausdruck, dass Sport für die Bundesregierung ein besonders wichtiges Anliegen sei. Leistung und Auftreten deutscher Spitzensportler/innen trügen zum Ansehen Deutschlands in aller Welt bei und motivierten die Menschen, mitzumachen und nachzueifern. Das sei eine wichtige Voraussetzung dafür, dass der Sport seine soziale und integrative Kraft entfalten könne. Kinder, Jugendliche und Erwachsene, die den sogenannten Spitzensport lebten, stabilisierten und bereicherten das gesellschaftliche Zusammenleben. Mit der Spitzensportförderung unterstütze die Bundespolizei junge, hochtalentierte Ausnahmeathleten, indem sie ihnen die Möglichkeit gebe, die sportliche Karriere mit einer Ausbildung für den mittleren Polizeivollzugsdienst zu kombinieren und trage damit ihrer gesamtgesellschaftlichen Verpflichtung Rechnung. Voraussetzung eines ausnahmsweisen Abweichens von der Mindestkörperlänge bleibe stets die körperliche Eignung, die Einsatzmittel der Bundespolizei sicher anzuwenden und die persönliche Schutzausrüstung tragen zu können. Besondere, ein Abweichen rechtfertigende Merkmale lägen bei der Klägerin jedoch nicht vor.

29: Die Mindestlängenanforderung sei auch verfassungsgemäß. Aus den genannten Gründen liege kein ungerechtfertigter Eingriff in Art. 33 Abs. 2 GG oder Art. 3 Abs. 1 GG vor.

30: Auch ein Verstoß gegen die Richtlinie 2006/54/EG vom 05.07.2006 sowie Art. 8 und 19 AEUV liege nicht vor, denn die genannten Regelungen seien in Deutschland in Form des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) in innerstaatliches Recht umgesetzt worden.

31: Der Anspruch aus § 15 Abs. 2 AGG setze einen dem Arbeitgeber zurechenbaren Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG voraus. Gemäß § 7 Abs. 1 AGG dürften Beschäftigte nicht wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes benachteiligt werden. Dies liege jedoch aus den dargestellten Gründen nicht vor.

Entscheidungsgründe

32: Die Klage ist zulässig und teilweise begründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte Entschädigungsanspruch zwar dem Grunde, jedoch nicht der Höhe nach zu.

33: Die Nichtberücksichtigung in einem Auswahlverfahren für ein öffentliches Amt ist zunächst abstrakt geeignet, einen Anspruch nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG auszulösen. Die Beteiligten unterfallen dem persönlichen Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Als Bewerberin für ein öffentlich-rechtliches Beschäftigungsverhältnis im höheren Polizeivollzugsdienst der Beklagten gilt die Klägerin gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 24 Nr. 2 AGG als Beschäftigte im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes; die Beklagte als möglicher (künftiger) Dienstherr ist Arbeitgeber im Sinne dieses Gesetzes (§ 6 Abs. 2 AGG), vgl. BVerwG, Urteil vom 03.03.2011 - 5 C 16/10 -, BVerwGE 139, 135 ff, juris-Rn. 12.

34: Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG ist ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG. Zwar wird der Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot nur in § 15 Abs. 1 AGG als Tatbestandsvoraussetzung für den Ersatz materieller Schäden ausdrücklich genannt. Dem Charakter des § 15 AGG als umfassender Regelung der finanziellen Einstandspflicht des Arbeitgebers bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot entspricht es aber, auch die Entschädigung immaterieller Schäden nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG an einen derartigen Verstoß zu binden (BVerwG a.a.O., juris-Rn. 14).

35: Diese Voraussetzungen liegen vor.

36: Zwar ist die Körperlänge der Klägerin nicht als eine Behinderung im Sinne von § 1 Var. 6 AGG anzusehen. Nach den Ergebnissen des Mikrozensus 2013 (https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Gesundheit/GesundheitszustandRelevantesVerhalten/Tabellen/Koerpermasse.html) liegt die Klägerin 9 cm unter der für ihre Altersgruppe ermittelten Durchschnittslänge. Es erscheint der Kammer fernliegend, diese Abweichung vorliegend als eine Behinderung in Erwägung zu ziehen, vgl. auch Nr. 18.7 Stichwort „Kleinwuchs" der GdS-Tabelle zur Versorgungsmedizin-Verordnung, wonach ein Grad der Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erst unterhalb von 141 cm nach Abschluss des Wachstums in Betracht kommt. Es liegt insoweit keine unmittelbare Diskriminierung wegen Behinderung gem. § 3 Abs. 1 AGG vor.

37: Zwischen den Beteiligten ist allerdings unstreitig, dass die Körperlängenanforderungen eine mittelbare Benachteiligung von Frauen gem. § 3 Abs. 2 AGG wegen des Geschlechts (§ 1 Var. 3 AGG) bewirken. Die Kammer teilt diese Bewertung der Beteiligten und folgt überdies den Ausführungen des ArbG Köln, Urteil vom 28.11.2013 - 15 Ca 3879/13 - juris-Rn. 37 ff. (insoweit bestätigt durch LAG Köln, Urteil vom 25.06.2014 - 5 Sa 75/14 - juris-Rn. 61 ff.; Revision anhängig beim Bundesarbeitsgericht - 8 AZR 638/14). Eine solche mittelbare Benachteiligung ist nach § 3 Abs. 2 Hs. 2 AGG nur gerechtfertigt, wenn die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich begründet und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind oder die spezielle Ausnahme nach § 8 Abs. 1 AGG vorliegt. Danach ist eine unterschiedliche Behandlung wegen eines in § 1 genannten Grundes zulässig, wenn dieser Grund wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstelle, sofern der Zweck rechtmäßig und die Anforderung angemessen ist.

38: Die damit im AGG formulierten Anforderungen sind jedenfalls was die Anknüpfung an von einem Bewerber nicht beeinflussbare Merkmale angeht dieselben, die auch an eine Begrenzung des Bewerberkreises durch ein beamtenrechtliches Anforderungsprofil zu stellen sind. So ist der öffentlichen Verwaltung im Rahmen der ihr zustehenden Personal- und Organisationshoheit zwar die Möglichkeit eingeräumt, den Kreis der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt aufgrund sachlicher Erwägungen einzuengen, vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06 - BVerfGK 10, 355, juris-Rn. 11; BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013 - 2 VR 1/13 - BVerwGE 147, 20 ff., juris-Rn. 23, Beschluss vom 08.07.2014 - 2 B 7/14 - NVwZ-RR 2014, 885 ff.

39: Bewerber, die die allgemeinen Ernennungsbedingungen oder die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllen oder die aus sonstigen Eignungsgründen für die Ämtervergabe von vornherein nicht in Betracht kommen, können in einer ersten Auswahl ausgeschlossen werden und müssen nicht mehr in den Leistungsvergleich einbezogen werden. Dies gilt grundsätzlich auch für Bewerber, die zwingende Vorgaben eines rechtmäßigen Anforderungsprofils nicht erfüllen (BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013 - 2 VR 1/13 - BVerwGE 147, 20 ff., juris-Rn. 23 m.w.N.).

40: Bei der Festlegung eines Anforderungsprofils ist der Dienstherr allerdings nicht frei, sondern an die Auswahlgrundsätze des Art. 33 Abs. 2 GG gebunden. Die Formulierung von Ausschlusskriterien bedarf mithin schon deshalb eines sachlichen Grundes. Wird um des Sachgrundes willen ein Ausschlusskriterium formuliert, das - wie vorliegend - den besonderen Regelungsbereich des AGG berührt, muss sich dieses überdies im Lichte von § 8 Abs. 1 AGG als unter Berücksichtigung des sachlichen Grundes verhältnismäßig in Bezug auf die begründete mittelbare Beeinträchtigung darstellen. Daran fehlt es vorliegend.

41: Die Beklagte beruft sich hinsichtlich der Festsetzung von Mindestkörperlängen bei Polizeivollzugsbeamten auf die störungsfreie Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben, die durch die geschilderten Probleme gefährdet werde. Sie bezieht sich auf VG Düsseldorf, Urteil vom 02.10.2007-2 K 2070/07 -, juris-Rn. 43:

42: „Grundsätzlich ist die Festsetzung von Mindestkörpergrößen bei Polizeibeamten sachlich gerechtfertigt, um eine störungsfreie Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben zu gewährleisten. Vor dem Erlass vom 9. März 2006 ist es in den verschiedensten Bereichen bei der Polizeiausbildung und im operativen Einsatz zu Problemen bei unterdurchschnittlich kleinen Polizeibeamten beiderlei Geschlechts gekommen. Hierzu hat der Beklagte in der Klageerwiderung vom 20. August 2007 umfangreiche, detaillierte und überzeugende Ausführungen gemacht, auf die Bezug genommen wird. Derartige, größenbedingte Probleme lassen sich durch die Einführung von Mindestgrößen jedenfalls für den Polizeinachwuchs beheben. Dass es sich bei der störungsfreien Aufgabenwahrnehmung durch die Polizei um ein rechtmäßiges Ziel handelt, bedarf keiner weiteren Ausführungen.“

43: Dass die störungsfreie Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben ein angemessenes Ziel sein kann, um dessen Realisierung willen eine mittelbare Ungleichbehandlung gerechtfertigt sein kann, steht auch für die erkennende Kammer außer Frage. Allerdings ersetzt auch der hohe Rang des Ziels nicht den Nachweis der Rechtfertigung der konkreten Maßnahme. Die Angemessenheit und Erforderlichkeit einer Maßnahme ist nachgewiesen, wenn sie im Hinblick auf das verfolgte Ziel nicht unvernünftig erscheint und auf Beweismittel mit einer gewissen Beweiskraft gestützt ist, BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12/11 - BVerwGE 147, 244 ff., juris-Rn. 45 f. unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - Rs. C-159/10 und 160/10, Fuchs und Köhler-NVwZ 2011, 1249 Rn. 61, 73 f. und 80 f.).

44: Hinsichtlich des streitgegenständlichen höheren Dienstes hat die Beklagte die Körperlängenanforderungen, die sie für den mittleren und den gehobenen Dienst in Richtlinien gefasst hat, in analoger Anwendung zum Gegenstand des Anforderungsprofils gemacht.

45: Die Kammer kann diese Argumentation bereits aufgrund ihrer Pauschalität nicht als hinreichend im Sinne einer zulässigen Beschränkung von Art. 33 Abs. 2 GG und der Rechtfertigung einer mittelbaren Benachteiligung gem. § 8 AGG ansehen. Es ist im Sinne der Verhältnismäßigkeit nicht erkennbar, dass das Körperlängenerfordernis von derartiger belegbarer Aussagekraft wäre, dass das den Männer und Frauen erheblich ungleich treffenden Eingriff bezüglich des Zugangs zu öffentlichen Ämtern rechtfertigt. Die Darstellung der von der Beklagten angeführten „Probleme“ bleibt im Allgemeinen, ohne dass zumindest interne Untersuchungen oder ähnliches vorgelegt worden wären. Die Beklagte trifft allerdings die volle Beweislast für die die mittelbare Benachteiligung rechtfertigenden Umstände.

46: Vielerorts, wenn nicht bei globaler Betrachtung sogar überwiegend, wird zumeist auch aufgrund indirekter Benachteiligung von Frauen oder einzelner Ethnien auf ein Mindestlängenkriterium verzichtet und stattdessen auf individuelle Merkmale wie körperliche Fitness und Abwehrfähigkeiten abgestellt. Kirchengast gelangt in ihrer Studie aus dem Jahr 2011 "Minimum body height requirements for police officers - an international comparison”, SIAK-Journal - Journal for Police Science and Practice (Vol. 1), 52-61, verfügbar unter http://dx.doi.org/10.7396/IE_2011_E zu dem Ergebnis, dass Mindestkörpergrößenvorgaben weniger auf einem wissenschaftlich belegten grundsätzlichen Eignungsvorteil beruhen, sondern auf der eher evolutionär/traditionellen Annahme, dass Körperlänge mit körperlicher Leistungsfähigkeit gleichzusetzen ist und dass im Aufeinandertreffen von Polizeikräften mit Gewaltbereiten die Körpergröße einen psychologischen Vorteil darstellen kann. Die Befragungen von Kirchengast haben allerdings auch das Ergebnis gezeitigt, dass auch die Aufgabe von Körpergrößenvorgaben zumeist nicht auf wissenschaftlicher Erkenntnis, sondern Gründen der political correctness beruhte.

47: In diesem Zusammenhang wäre wegen fehlender Faktenlage deshalb vermutlich sogar eine auf Erfahrungswerte der Beklagten gestützte sachkundige Einschätzung von hohem Erkenntniswert. Hierfür genügt der pauschale Vortrag in diesem Verfahren jedoch nicht. Dies gilt umso mehr, als die für die analoge Übertragung der für den mittleren und gehobenen Dienst geltenden Anforderungen auf den von der Klägerin angestrebten höheren Dienst angeführten Gründe ebenfalls alles andere als zwingend erscheinen. So mögen sich durchaus ggf. im höheren Dienst „große" Aufstiegsbeamte und „kleine" Direkteinstiegsbeamte begegnen. Das von der Beklagten angeführte Gleichheitsproblem kann die Kammer darin allerdings nicht erkennen. Entgegen der Darlegungen der Beklagten sind auch die Aufgaben der unterschiedlichen Laufbahnen jedenfalls nach Abschluss der entsprechenden vorbereitenden Verwendungen ganz überwiegend andere. Selbst wenn man innerdienstliche Akzeptanzgesichtspunkte für eine mögliche Rechtfertigung berücksichtigt, würde das bemühte Szenario der „kleinen Führungskraft" doch überbetont. Denn zum Einen hieße der Verzicht auf eine Mindestkörperlänge nicht, dass nicht auf andere Weise eine hinreichende körperliche Eignung definiert und überprüft werden könnte. Zum Anderen erlaubten auch die geltenden internen Vorschriften theoretisch bereits um bis zu 197 cm - 161 cm = 36 cm kürzere Führungskräfte. Daneben steht allgemein zu hoffen, dass Führungskräften neben der reinen Physis auch andere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, sich bei dem ihnen unterstellten Personal Respekt und Anerkennung zu verschaffen.

48: Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass die Ausführungen der Beklagten zu ihrer Ausnahmepraxis im Bereich des Spitzensports wegen des „Ansehens Deutschlands in aller Welt" und zur Motivation der Menschen, „mitzumachen und nachzueifern" in Bezug auf eine Person, die jedenfalls ausweislich ihrer Bewerbung „mitmachen" wollte und aufgrund einer unveränderlichen körperlichen Eigenschaft hiervon abgehalten wurde, wenig überzeugend ist. Die betroffenen Spitzensportler stehen verkürzt dargestellt nämlich nur deshalb in Diensten der Beklagten, weil diese sich mit ihnen positiv darstellen kann. Könnte die Beklagte dies nicht, wäre diesem Personenkreis der Weg in die Dienste der Beklagten verwehrt. Das Grundgesetz und das AGG verpflichten die Beklagte aber dazu, losgelöst von der Verwertbarkeit für die öffentliche Darstellung Benachteiligungen aufgrund unveränderlicher Eigenschaften nur dann vorzunehmen, wenn sie hierfür einen sachlichen Grund nachweisen kann.

49: Hinsichtlich der Höhe der zugesprochenen Entschädigung waren die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Das BAG, Urteil vom 22.05.2014 - 8 AZR 662/13 - NJW 2014, 2893 ff., juris-Rn. 44 hat diesbezüglich ausgeführt:

50: „Bei der Höhe einer festzusetzenden Entschädigung ist zu berücksichtigen, dass sie nach § 15 Abs. 2 AGG angemessen sein muss. Sie muss einen tatsächlichen und wirksamen rechtlichen Schutz der aus dem Unionsrecht hergeleiteten Rechte gewährleisten (vgl. EuGH 25. April 2013 - C-81/12 [Asociatia ACCEPT] - Rn. 63; 22. April 1997 - C-180/95 [Draehmpaehl] - Rn. 24, 39 f., Slg. 1997, I-2195). Die Härte der Sanktionen muss der Schwere des Verstoßes entsprechen - indem sie insbesondere eine wirklich abschreckende Wirkung gewährleistet -, zugleich aber den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren (EuGH 25. April 2013 - C-81/12 [Asociatia ACCEPT] - Rn. 63 mwN). Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls - wie etwa die Art und Schwere der Benachteiligung, ihre Dauer und Folgen, der Anlass und der Beweggrund des Handelns - und der Sanktionszweck der Entschädigungsnorm zu berücksichtigen (vgl. ua. BAG 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 38; 17. Dezember 2009 - 8 AZR 670/08 - Rn. 38; 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - Rn. 82 mwN, BAGE 129, 181)."

51: Diese Erwägungen des BAG gelten auch für den vorliegend streitigen Entschädigungsanspruch nach AGG in Bezug auf ein Beamtenverhältnis, vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 3/13 - juris-Rn. 61. Die Kammer berücksichtigt maßgeblich, dass vorliegend nur eine mittelbare Benachteiligung in Rede steht, die zudem nicht ohne Weiteres offensichtlich ist. Die Forderung von Mindestkörperlängen seitens der Beklagten ist zudem durch ein wichtiges Gemeinschaftsgut motiviert, vergleichbare Regelungen im Polizeibereich zudem weit verbreitet. Der Klägerin dürfte dies auch vor ihrer Bewerbung bekannt gewesen sein. Sie hat zudem den auf ihren Bewerbungsverfahrensanspruch gestützten primären Rechtsschutz nur bis ins Widerspruchsverfahren verfolgt und nicht z.B. durch Klage oder auch einen Antrag auf gerichtlichen Eilrechtsschutz zum Ausdruck gebracht, dass ihr der Zugang zum Auswahlverfahren für den Vorbereitungsdienst der Beklagten nachhaltig wichtig ist. Sie trifft deshalb ein anspruchsminderndes Mitverschulden (vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 14.08.2013-2 K 2669/11 - juris-Rn. 129). Die Kammer hält deshalb ein Monatsbruttogehalt der Besoldungsgruppe A 13, niedrigste Erfahrungsstufe, nach der im Zeitpunkt der Ablehnungsentscheidung gültigen Tabelle (3.780,31 EUR) für einen angemessenen Entschädigungsbetrag.

52: Der Anspruch auf Prozesszinsen ab dem auf den Eintritt der Rechtshängigkeit folgenden Tag (vgl. BGH, Urteil vom 24.01.1990 - VIII ZR 296/88 - NJW-RR 1990, 518 f, juris- Rn. 25) ergibt sich aus § 291 BGB in entsprechender Anwendung (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2001 - 5 C 34/00 - BVerwGE 114, 61 ff., juris-Rn. 6 m.w.N.). Infolge der Klageerhebung zunächst beim Arbeitsgericht, richtet sich der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit nach der Zustellung der Klage am 22.04.2014, § 17b Abs. 1 Satz 2 GVG, §46 Abs. 2 ArbGG, §§ 253 Abs. 1, 261 Abs. 1 ZPO.

53: Die Kostentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Klägerin hat zwar die Höhe des geforderten Entschädigungsbetrages grundsätzlich in das Ermessen des Gerichts gestellt, jedoch mit der Angabe eines nicht zu unterschreitenden Betrages zum Ausdruck gebracht, wann sie sich bei Zurückbleiben hinter diesem Betrag beschwert fühlen würde. Der von der Kammer als angemessen erachtete Betrag liegt erheblich unter der genannten Untergrenze, so dass dieses Teilunterliegen auch kostenmäßig zu berücksichtigen ist, vgl. BGH, Urteil vom 30.04.1996 - VI ZR 55/95 - BGHZ 132, 341 ff., juris- Rn. 32 ff., Urteil vom 02.02.1999 - VI ZR 25/98-BGHZ 140, 335 ff., juris-Rn. 18.

54: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, § 709 ZPO bzw. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

55: Die Berufung war nach §§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

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02/08/2017 10:00

Mindestkörpergröße von Bewerbern zulässig - gehobener Polizeivollzugsdienst im Land Berlin - Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz - BSP Rechtsanwälte - Anwältin Arbeitsrecht Berlin Mitte

SubjectsBeamten-, Dienst- und Wehrrecht

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Lastenausgleichsgesetz - LAG

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

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published on 30/10/2014 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Der Kläger rügt, die besoldungsrechtliche Ersteinstufung nach dem Lebensalter benachteilige ihn wegen seines Lebensalters. Zum Ausgleich beansprucht er eine

SubjectsAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -, Abfindung, Begründung von Arbeitsverhältnissen, betriebliche Altersversorgung, Handels- und Gesellschaftsrecht

published on 08/07/2014 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Gründe 1 Der Rechtsstreit betrifft die Auslegung eines Anforderungsprofils im Rahmen eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreits.

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 25/06/2014 00:00

Landesarbeitsgericht Köln

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28. November 2013– 15 Ca 3879/13 – wird gegenüber der Beklagten zu 1) als unbegründet zurückgewiesen und gegenüber der Beklagten zu 2) als unzulässig verworfen. 2. Di

SubjectsAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -, Abfindung, Begründung von Arbeitsverhältnissen, betriebliche Altersversorgung, Handels- und Gesellschaftsrecht

published on 22/05/2014 00:00

Bundesarbeitsgericht

Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 30. Mai 2013 - 4 Sa 62/13 - aufgehoben.

SubjectsAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -, Abfindung, Begründung von Arbeitsverhältnissen, betriebliche Altersversorgung, Handels- und Gesellschaftsrecht

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published on 16/03/2016 00:00

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht

Tenor Der Bescheid vom 11. Juni 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18.12.2015 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Die Beklagte hat die

SubjectsAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -, Handels- und Gesellschaftsrecht, Strafrecht, Urheber- und Medienrecht, Verwaltungsrecht

published on 14/03/2016 00:00

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Tenor Es wird festgestellt, dass der Bescheid des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen vom 21. Juli 2014 rechtswidrig gewesen ist. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urtei

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Urheber- und Medienrecht, Verwaltungsrecht

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Annotations

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 2 Begriffsbestimmungen

(1) Menschen mit Behinderungen sind Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können. Eine Beeinträchtigung nach Satz 1 liegt vor, wenn der Körper- und Gesundheitszustand von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht. Menschen sind von Behinderung bedroht, wenn eine Beeinträchtigung nach Satz 1 zu erwarten ist.

(2) Menschen sind im Sinne des Teils 3 schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 156 rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches haben.

(3) Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden sollen Menschen mit Behinderungen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, bei denen die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 156 nicht erlangen oder nicht behalten können (gleichgestellte behinderte Menschen).

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG | § 3 Begriffsbestimmungen

(1) Eine unmittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts liegt in Bezug auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 auch im Falle einer ungünstigeren Behandlung einer Frau wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft vor.

(2) Eine mittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines in § 1 genannten Grundes gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich.

(3) Eine Belästigung ist eine Benachteiligung, wenn unerwünschte Verhaltensweisen, die mit einem in § 1 genannten Grund in Zusammenhang stehen, bezwecken oder bewirken, dass die Würde der betreffenden Person verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.

(4) Eine sexuelle Belästigung ist eine Benachteiligung in Bezug auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, wenn ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten, wozu auch unerwünschte sexuelle Handlungen und Aufforderungen zu diesen, sexuell bestimmte körperliche Berührungen, Bemerkungen sexuellen Inhalts sowie unerwünschtes Zeigen und sichtbares Anbringen von pornographischen Darstellungen gehören, bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird, insbesondere wenn ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.

(5) Die Anweisung zur Benachteiligung einer Person aus einem in § 1 genannten Grund gilt als Benachteiligung. Eine solche Anweisung liegt in Bezug auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 insbesondere vor, wenn jemand eine Person zu einem Verhalten bestimmt, das einen Beschäftigten oder eine Beschäftigte wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt oder benachteiligen kann.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Bundeslaufbahnverordnung - BLV 2009 | § 2 Begriffsbestimmungen

(1) Einstellung ist eine Ernennung unter Begründung eines Beamtenverhältnisses.

(2) Eignung erfasst insbesondere Persönlichkeit und charakterliche Eigenschaften, die für ein bestimmtes Amt von Bedeutung sind.

(3) Befähigung umfasst die Fähigkeiten, Kenntnisse, Fertigkeiten und sonstigen Eigenschaften, die für die dienstliche Verwendung wesentlich sind.

(4) Die fachliche Leistung ist insbesondere nach den Arbeitsergebnissen, der praktischen Arbeitsweise, dem Arbeitsverhalten und für Beamtinnen oder Beamte, die bereits Vorgesetzte sind, nach dem Führungsverhalten zu beurteilen.

(5) Hauptberuflich ist eine Tätigkeit, wenn sie entgeltlich ist, gewolltermaßen den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit darstellt, in der Regel den überwiegenden Teil der Arbeitskraft beansprucht und dem durch Ausbildung und Berufswahl geprägten Berufsbild entspricht oder nahekommt.

(6) Probezeit ist die Zeit in einem Beamtenverhältnis auf Probe, in der sich die Beamtinnen und Beamten nach Erwerb der Laufbahnbefähigung zur späteren Verwendung auf Lebenszeit oder zur Übertragung eines Amtes mit leitender Funktion bewähren sollen.

(7) Erprobungszeit ist die Zeit, in der die Beamtin oder der Beamte die Eignung für einen höher bewerteten Dienstposten nachzuweisen hat.

(8) Beförderung ist die Verleihung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt. Sie erfolgt in den Fällen, in denen die Amtsbezeichnung wechselt, durch Ernennung.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG | § 15 Entschädigung und Schadensersatz

(1) Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ist der Arbeitgeber verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitgeber die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann der oder die Beschäftigte eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Die Entschädigung darf bei einer Nichteinstellung drei Monatsgehälter nicht übersteigen, wenn der oder die Beschäftigte auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre.

(3) Der Arbeitgeber ist bei der Anwendung kollektivrechtlicher Vereinbarungen nur dann zur Entschädigung verpflichtet, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt.

(4) Ein Anspruch nach Absatz 1 oder 2 muss innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden, es sei denn, die Tarifvertragsparteien haben etwas anderes vereinbart. Die Frist beginnt im Falle einer Bewerbung oder eines beruflichen Aufstiegs mit dem Zugang der Ablehnung und in den sonstigen Fällen einer Benachteiligung zu dem Zeitpunkt, in dem der oder die Beschäftigte von der Benachteiligung Kenntnis erlangt.

(5) Im Übrigen bleiben Ansprüche gegen den Arbeitgeber, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, unberührt.

(6) Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 begründet keinen Anspruch auf Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses, Berufsausbildungsverhältnisses oder einen beruflichen Aufstieg, es sei denn, ein solcher ergibt sich aus einem anderen Rechtsgrund.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Bundespolizei-Laufbahnverordnung - BPolLV 2011 | § 1 Geltungsbereich

Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten in der Bundespolizei die Vorschriften der Bundeslaufbahnverordnung.

Bundeslaufbahnverordnung - BLV 2009 | § 3 Mutterschutz

Zeiten des Mutterschutzes sind auf Zeiten anzurechnen, die nach dieser Verordnung Voraussetzung für eine Einstellung oder für die berufliche Entwicklung sind. Die Verlängerung eines Vorbereitungsdienstes nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bleibt unberührt.

Bundeslaufbahnverordnung - BLV 2009 | § 2 Begriffsbestimmungen

(1) Einstellung ist eine Ernennung unter Begründung eines Beamtenverhältnisses.

(2) Eignung erfasst insbesondere Persönlichkeit und charakterliche Eigenschaften, die für ein bestimmtes Amt von Bedeutung sind.

(3) Befähigung umfasst die Fähigkeiten, Kenntnisse, Fertigkeiten und sonstigen Eigenschaften, die für die dienstliche Verwendung wesentlich sind.

(7) Erprobungszeit ist die Zeit, in der die Beamtin oder der Beamte die Eignung für einen höher bewerteten Dienstposten nachzuweisen hat.

(8) Beförderung ist die Verleihung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt. Sie erfolgt in den Fällen, in denen die Amtsbezeichnung wechselt, durch Ernennung.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG | § 3 Begriffsbestimmungen

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG | § 15 Entschädigung und Schadensersatz

(3) Der Arbeitgeber ist bei der Anwendung kollektivrechtlicher Vereinbarungen nur dann zur Entschädigung verpflichtet, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt.

(5) Im Übrigen bleiben Ansprüche gegen den Arbeitgeber, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, unberührt.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG | § 7 Benachteiligungsverbot

(1) Beschäftigte dürfen nicht wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt werden; dies gilt auch, wenn die Person, die die Benachteiligung begeht, das Vorliegen eines in § 1 genannten Grundes bei der Benachteiligung nur annimmt.

(2) Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot des Absatzes 1 verstoßen, sind unwirksam.

(3) Eine Benachteiligung nach Absatz 1 durch Arbeitgeber oder Beschäftigte ist eine Verletzung vertraglicher Pflichten.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG | § 1 Ziel des Gesetzes

Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG | § 15 Entschädigung und Schadensersatz

(3) Der Arbeitgeber ist bei der Anwendung kollektivrechtlicher Vereinbarungen nur dann zur Entschädigung verpflichtet, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt.

(5) Im Übrigen bleiben Ansprüche gegen den Arbeitgeber, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, unberührt.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG | § 24 Sonderregelung für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse

Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten unter Berücksichtigung ihrer besonderen Rechtsstellung entsprechend für

1.: Beamtinnen und Beamte des Bundes, der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Bundes oder eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
2.: Richterinnen und Richter des Bundes und der Länder,
3.: Zivildienstleistende sowie anerkannte Kriegsdienstverweigerer, soweit ihre Heranziehung zum Zivildienst betroffen ist.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG | § 6 Persönlicher Anwendungsbereich

(1) Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
2.: die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten,
3.: Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind; zu diesen gehören auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten.

Als Beschäftigte gelten auch die Bewerberinnen und Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis sowie die Personen, deren Beschäftigungsverhältnis beendet ist.

(2) Arbeitgeber (Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen) im Sinne dieses Abschnitts sind natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die Personen nach Absatz 1 beschäftigen. Werden Beschäftigte einem Dritten zur Arbeitsleistung überlassen, so gilt auch dieser als Arbeitgeber im Sinne dieses Abschnitts. Für die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten tritt an die Stelle des Arbeitgebers der Auftraggeber oder Zwischenmeister.

(3) Soweit es die Bedingungen für den Zugang zur Erwerbstätigkeit sowie den beruflichen Aufstieg betrifft, gelten die Vorschriften dieses Abschnitts für Selbstständige und Organmitglieder, insbesondere Geschäftsführer oder Geschäftsführerinnen und Vorstände, entsprechend.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG | § 15 Entschädigung und Schadensersatz

(3) Der Arbeitgeber ist bei der Anwendung kollektivrechtlicher Vereinbarungen nur dann zur Entschädigung verpflichtet, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt.

(5) Im Übrigen bleiben Ansprüche gegen den Arbeitgeber, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, unberührt.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG | § 7 Benachteiligungsverbot

(2) Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot des Absatzes 1 verstoßen, sind unwirksam.

(3) Eine Benachteiligung nach Absatz 1 durch Arbeitgeber oder Beschäftigte ist eine Verletzung vertraglicher Pflichten.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG | § 15 Entschädigung und Schadensersatz

(3) Der Arbeitgeber ist bei der Anwendung kollektivrechtlicher Vereinbarungen nur dann zur Entschädigung verpflichtet, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt.

(5) Im Übrigen bleiben Ansprüche gegen den Arbeitgeber, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, unberührt.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG | § 3 Begriffsbestimmungen

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG | § 8 Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderungen

(1) Eine unterschiedliche Behandlung wegen eines in § 1 genannten Grundes ist zulässig, wenn dieser Grund wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern der Zweck rechtmäßig und die Anforderung angemessen ist.

(2) Die Vereinbarung einer geringeren Vergütung für gleiche oder gleichwertige Arbeit wegen eines in § 1 genannten Grundes wird nicht dadurch gerechtfertigt, dass wegen eines in § 1 genannten Grundes besondere Schutzvorschriften gelten.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG | § 8 Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderungen

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG | § 8 Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderungen

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG | § 15 Entschädigung und Schadensersatz

(3) Der Arbeitgeber ist bei der Anwendung kollektivrechtlicher Vereinbarungen nur dann zur Entschädigung verpflichtet, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt.

(5) Im Übrigen bleiben Ansprüche gegen den Arbeitgeber, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, unberührt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 291 Prozesszinsen

Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 und des § 289 Satz 1 finden entsprechende Anwendung.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 17b

(1) Nach Eintritt der Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses wird der Rechtsstreit mit Eingang der Akten bei dem im Beschluß bezeichneten Gericht anhängig. Die Wirkungen der Rechtshängigkeit bleiben bestehen.

(2) Wird ein Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen, so werden die Kosten im Verfahren vor dem angegangenen Gericht als Teil der Kosten behandelt, die bei dem Gericht erwachsen, an das der Rechtsstreit verwiesen wurde. Dem Kläger sind die entstandenen Mehrkosten auch dann aufzuerlegen, wenn er in der Hauptsache obsiegt.

(3) Absatz 2 Satz 2 gilt nicht in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 46 Grundsatz

(1) Das Urteilsverfahren findet in den in § 2 Abs. 1 bis 4 bezeichneten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung.

(2) Für das Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Verfahren vor den Amtsgerichten entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Vorschriften über den frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung und das schriftliche Vorverfahren (§§ 275 bis 277 der Zivilprozeßordnung), über das vereinfachte Verfahren (§ 495a der Zivilprozeßordnung), über den Urkunden- und Wechselprozeß (§§ 592 bis 605a der Zivilprozeßordnung), über die Musterfeststellungsklage (§§ 606 bis 613 der Zivilprozessordnung), über die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (§ 128 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung) und über die Verlegung von Terminen in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August (§ 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung) finden keine Anwendung. § 127 Abs. 2 der Zivilprozessordnung findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die sofortige Beschwerde bei Bestandsschutzstreitigkeiten unabhängig von dem Streitwert zulässig ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 253 Klageschrift

(1) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift).

(2) Die Klageschrift muss enthalten:

1.: die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts;
2.: die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag.

(3) Die Klageschrift soll ferner enthalten:

1.: die Angabe, ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen;
2.: die Angabe des Wertes des Streitgegenstandes, wenn hiervon die Zuständigkeit des Gerichts abhängt und der Streitgegenstand nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht;
3.: eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.

(4) Außerdem sind die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze auch auf die Klageschrift anzuwenden.

(5) Die Klageschrift sowie sonstige Anträge und Erklärungen einer Partei, die zugestellt werden sollen, sind bei dem Gericht schriftlich unter Beifügung der für ihre Zustellung oder Mitteilung erforderlichen Zahl von Abschriften einzureichen. Einer Beifügung von Abschriften bedarf es nicht, soweit die Klageschrift elektronisch eingereicht wird.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.