(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

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Referenzen - Veröffentlichungen | Grundgesetz Art 3

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186 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren Grundgesetz Art 3.

186 Artikel zitieren Grundgesetz Art 3.

BVerfG bestätigt Verurteilung eines Mannes wegen Beleidigung und Einforderung eines psychiatrischen Gutachtens

24.03.2022

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Verurteilung eines Mannes wegen Beleidigung. Im Zuge einer Auseinandersetzung mit einer Amtsleiterin, bezeichnete sie der Mann als eine: „in stabiler und persönlichkeitsgebundener Bereitschaft zur Begehung von erheblichen Straftaten befindlichen Persönlichkeit, deren geistig seelische Absonderlichkeiten und ein psychiatrischen Gutachten zu deren Geisteskrankheit Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen sind“. Das Persönlichkeitsrecht der Amtsleiterin überwiegt hier die Meinungsfreiheit des Mannes.

Strafrecht: Erfolglose Verfassungsbeschwerden bei einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen „Containern“ - BVerfG bestätigt die Strafbarkeit von Containern

15.09.2020

Die Wegnahme zur Entsorgung bestimmter Lebensmittel aus Containern von Supermärkten ist strafrechtlich als Diebstahl gem. § 242 StGB zu qualifizieren, so das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss am 05. August 2020 (2 BvR 1985/19). Die entwendeten Lebensmittel sind als „fremd“ und nicht als herrenlos anzusehen. Über eine Entkriminalisierung des „Containers“ habe alleine der Gesetzgeber zu befinden, nicht aber das BVerfG – Streifler & Kollegen, Benedikt Mick, Anwalt für Strafrecht

Arbeitsrecht: Arbeitsrechtliches Diskriminierungsverbot des AGG – Wie können Sie sich wehren?

03.09.2020

Der Artikel artikel/bsp/verfassungsrecht-kontroverse-um-den-begriff-rasse-in-art-3-gg zeigt bereits, dass Diskriminierungen ein hoch aktuelles Thema sind. Nun ist der Schutz nicht nur auf grundrechtlicher Ebene wichtig, denn auch in der Arbeitswelt

Verfassungsrecht: Kontroverse um den Begriff “Rasse” in Art. 3 GG - Verfassungsänderung?

14.07.2020

Unser Grundgesetz verbietet eine Diskriminierung aufgrund der „Rasse“ eines Menschen. Doch gibt es überhaupt menschliche „Rassen“? Ist der Begriff für sich nicht schon rassistisch? Durch welche Begriffe könnte das Wort ersetzt werden? Diese Fragen werden im folgenden Artikel diskutiert. Zudem wird untersucht unter welchen Voraussetzungen eine solche Änderung überhaupt möglich wäre.

Verwaltungsrecht: Autokennzeichen „HH 1933“ darf eingezogen werden

21.08.2019

Die Kfz-Zulassungsbehörde durfte das Auto-Kennzeichen „HH 1933“ einziehen. Es erinnert  an die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ist daher sittenwidrig – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verwaltungsrecht Berlin

Verwaltungsrecht: Diskriminierungsverbot für die Berliner Verwaltung bald ausdrücklich festgeschrieben

17.08.2019

Seit einiger Zeit arbeitet das Land Berlin an einem neuen Gesetz gegen Diskriminierung durch öffentliche Stellen. Bald wird es die Möglichkeit für Bürger geben, sich gegen Diskriminierungen von Berliner Behörden und öffentlichen Anstalten des Landes Berlin zu wehren und deutlich leichter Entschädigung zu verlangen – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Verwaltungsrecht Berlin

Arbeitsrecht: Bauwirtschaft – SokaSiG ist aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß

18.03.2019

Das am 25.5.17 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe  vom 16.5.17 ist nach Auffassung des Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts  verfassungsgemäß - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Steuerrecht: Verfassungswidrigkeit der Höhe der steuerlichen Nachzahlungszinsen

28.06.2018

Zur Verfassungswidrigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen i.S. von § 233a i. V. mit § 238 AO bei strukturellem und verfestigtem Niedrigzinsniveau – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Steuerrecht Berlin

Steuerrecht: Gesetzgeber muss Grundsteuer reformieren

02.05.2018

Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer als verfassungswidrig eingestuft – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Steuerrecht Berlin

Referenzen - Gesetze | Grundgesetz Art 3

Grundgesetz Art 3 zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

Grundgesetz Art 3 wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Einbürgerungstestverordnung - EinbTestV | Anlage 2 Rahmencurriculum für den Einbürgerungskurs


(Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I 2008 Nr. 35 Seite 141 bis 174) Inhalt SeiteI. Übergreifende Zielvorstellung144 II. Maßgaben für das Curriculum144 1) Verknüpfung mit dem Integrationskurs / Orientierungskurs144 2) Aufbau des Curriculums145

Referenzen - Urteile | Grundgesetz Art 3

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8137 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Grundgesetz Art 3.

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 11. Juni 2021 - 5 K 1996/19

bei uns veröffentlicht am 31.05.2022

URTEIL Finanzgericht Baden-Württemberg FG Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Juni 2021 - 5 K 1996/19 nachfolgend:  BFH - IX R 27/21  Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3.

Finanzgericht Köln Urteil, 25. Nov. 2021 - 14 K 1178/20

bei uns veröffentlicht am 31.05.2022

URTEIL Finanzgericht Köln FG Köln, Urteil vom 25.11.2021 - 14 K 1178/20 nachfolgend:  BFH - IX R 3/22 Tenor Der Einkommensteuerbescheid 2017 vom 13.02.2019 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 23.04.2020 werden

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 29. Aug. 2017 - 10 S 30/16

bei uns veröffentlicht am 27.05.2022

URTEIL Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil vom 29.08.2017 Az.: 10 S 30/16   Das der Straßenverkehrsbehörde durch § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5b Alt. 2 StVO hinsichtlich Befreiungen von der Schutzhelmpflicht des § 21a Abs. 2 Sat

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 29. Okt. 2015 - 6 K 2929/14

bei uns veröffentlicht am 27.05.2022

URTEIL Verwaltungsgericht Freiburg Urteil vom 29.10.2015 Az.: 6 K 2929/14   Ein Mitglied der Religionsgemeinschaft der Sikhs hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, wegen des religiösen Gebots, den Kopf mit einem Turban zu bedecken,

Verwaltungsgericht Trier Urteil, 8. Dez. 2021 - 8 K 2827/21.TR

bei uns veröffentlicht am 05.04.2022

VERWALTUNGSGERICHT  TRIER URTEIL IM NAMEN DES VOLKES In dem Verwaltungsrechtsstreit der Firma ***, - Klägerin - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin Silke Müller-Thönißen, Frauenstraße 8-9, 54290 Trier, g e g e n die Inv

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 22. Dez. 2021 - 13 B 1858/21.NE

bei uns veröffentlicht am 03.01.2022

OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 22.12.2021 Az.: 13 B 1858/21.NE Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe Die Ant

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Beschluss, 20. Dez. 2021 - 2 B 278/21

bei uns veröffentlicht am 03.01.2022

Tenor Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird auf 15.000,- Euro festgesetzt. Gründe I. Mit ihrem am 8.12.2021 gestellten Antrag wendet sich die Antragstellerin g

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 16. Dez. 2021 - 13 MN 477/21

bei uns veröffentlicht am 03.01.2022

Niedersächsisches OVG Beschluss vom 16.12.2021  Az.: 13 MN 477/21 Tenor § 9a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 bis 3 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dess

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 10. Dez. 2021 - 13 MN 462 bis 464/21

bei uns veröffentlicht am 03.01.2022

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht  (OVG Lüneburg)   Beschluss vom 10.12.2021 Az.: 13 MN 462/21   Tenor § 8a Abs. 4 Satz 1, 1. HS. der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung de

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 19. Mai 2020 - 1 BVR 2459/19

bei uns veröffentlicht am 15.12.2021

Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 19.05.2020 Az.: 1 BvR 2459/19 Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichend

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 9. März 2018 - 2 BvR 174/18

bei uns veröffentlicht am 03.12.2021

Bundesverfassungsgericht   Beschluss vom 09.03.2018 Az.: 2 BvR 174/18   Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.   Gründe I. 1. Der Beschwerdeführer ist seit 2002 Richter am Oberlandesgericht

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 11. Nov. 2021 - 2 BvR 1473/20

bei uns veröffentlicht am 03.12.2021

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT   - 2 BvR 1473/20 -   In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde       des Herrn (…),   - Bevollmächtigte: Rechtsanwältin (…)-   gegen   a) das Urteil des Bundesgerichtshofs  vom 12. Mai 2020 - RiZ (R) 3/19 -,

Bundesfinanzhof Beschluss, 10. Dez. 2020 - V R 14/20

bei uns veröffentlicht am 14.09.2021

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 26.02.2020 - 4 K 179/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Tatbestand I. Der seit 2003 im Ver

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Jan. 2020 - VIII ZA 12/19

bei uns veröffentlicht am 14.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZA 12/19 vom 14. Januar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:140120BVIIIZA12.19.0 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Januar 2020 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richter Dr.

Bundesgerichtshof Urteil, 15. März 2013 - V ZR 201/11

bei uns veröffentlicht am 15.03.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 201/11 Verkündet am: 15. März 2013 Lesniak Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 19. März 2013 - VI ZR 174/12

bei uns veröffentlicht am 19.03.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 174/12 Verkündet am: 19. März 2013 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Beamt

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. März 2013 - XII ZB 207/12

bei uns veröffentlicht am 20.03.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 207/12 vom 20. März 2013 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 3; VBVG § 4; UStG § 19 Abs. 1 Ein Berufsbetreuer, der gemäß

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Juli 2018 - VIII ZR 227/16

bei uns veröffentlicht am 03.07.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 227/16 vom 3. Juli 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:030718BVIIIZR227.16.0 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Juli 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richterin Dr. H

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Apr. 2013 - IX ZR 62/11

bei uns veröffentlicht am 11.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 62/11 vom 11. April 2013 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Vill, Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und die Richterin Möhring am 11. April 2013 beschlossen: Die B

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Juli 2011 - III ZR 156/10

bei uns veröffentlicht am 07.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 156/10 Verkündet am: 7. Juli 2011 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in der Baulandsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BauGB § 145 Abs. 5

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juni 2017 - XII ZB 42/17

bei uns veröffentlicht am 21.06.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 42/17 vom 21. Juni 2017 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 35, 76 Abs. 1; ZPO § 114 Abs. 1 Satz 1 a) Verfahrenskostenhilfe kann nur der bedürftige Beteiligte er

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Juli 2011 - IX ZR 140/10

bei uns veröffentlicht am 07.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 140/10 vom 7. Juli 2011 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring am 7

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Nov. 2016 - I ZB 2/16

bei uns veröffentlicht am 03.11.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 2/16 vom 3. November 2016 in der Rechtsbeschwerdesache ECLI:DE:BGH:2016:031116BIZB2.16.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. November 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Apr. 2013 - IX ZR 238/12

bei uns veröffentlicht am 25.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 238/12 vom 25. April 2013 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Fischer

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Juli 2011 - IX ZB 213/10

bei uns veröffentlicht am 14.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 213/10 vom 14. Juli 2011 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser und die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 14

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Juli 2017 - IV ZR 32/16

bei uns veröffentlicht am 06.07.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 32/16 vom 6. Juli 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:060717BIVZR32.16.0 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Dez. 2011 - IV ZR 267/04

bei uns veröffentlicht am 14.12.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 267/04 vom 14. Dezember 2011 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski, Lehmann un

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Dez. 2013 - IV ZR 79/13

bei uns veröffentlicht am 04.12.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 79/13 vom 4. Dezember 2013 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller am 4. Dezember

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Juli 2011 - IV ZR 68/09

bei uns veröffentlicht am 20.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 68/09 Verkündet am: 20. Juli 2011 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat dur

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Juli 2011 - IV ZR 76/09

bei uns veröffentlicht am 20.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 76/09 Verkündet am: 20. Juli 2011 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja VBLS § 65;

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Jan. 2019 - III ZA 34/18

bei uns veröffentlicht am 31.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZA 34/18 vom 31. Januar 2019 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GVG § 198 Abs. 6 Nr. 1; ZPO § 114 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 a) An der Einleitung eines Gerichtsverfahrens im Sinne

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Jan. 2019 - III ZA 41/18

bei uns veröffentlicht am 31.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZA 41/18 vom 31. Januar 2019 in dem Prozesskostenhilfeverfahren ECLI:DE:BGH:2019:310119BIIIZA41.18.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Januar 2019 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, di

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Mai 2013 - VI ZR 325/11

bei uns veröffentlicht am 14.05.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 325/11 Verkündet am: 14. Mai 2013 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Juli 2011 - IV ZR 46/09

bei uns veröffentlicht am 20.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 46/09 Verkündet am: 20. Juli 2011 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat du

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Mai 2013 - II ZB 22/11

bei uns veröffentlicht am 14.05.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 22/11 vom 14. Mai 2013 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Mai 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann, den Richter Dr. Strohn, die Richterinnen Caliebe und Dr. Re

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juli 2011 - IX ZB 166/11

bei uns veröffentlicht am 21.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 166/11 vom 21. Juli 2011 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juli 2011 - IX ZB 39/11

bei uns veröffentlicht am 21.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 39/11 vom 21. Juli 2011 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Fisc

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2013 - IX ZR 60/11

bei uns veröffentlicht am 16.05.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 60/11 vom 16. Mai 2013 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Dr. Fischer, Grupp und die Richterin Möhring am 16. Mai

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Mai 2013 - IV ZR 33/11

bei uns veröffentlicht am 15.05.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 33/11 Verkündet am: 15. Mai 2013 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VBLS § 65

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2013 - II ZB 7/11

bei uns veröffentlicht am 16.05.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 7/11 vom 16. Mai 2013 in der Partnerschaftsregistersache Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Mai 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann, die Richterin Caliebe und die Richter Dr. Dre

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Jan. 2016 - I ZR 107/14

bei uns veröffentlicht am 14.01.2016

Berichtigt durch Beschluss vom 12. September 2016 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 107/14 Verkündet am: 14. Januar 2016 Führinger Justi

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Aug. 2009 - VI ZR 163/08

bei uns veröffentlicht am 11.08.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 163/08 vom 11. August 2009 in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. August 2009 durch die Richter Zoll, Wellner, Pauge und Stöhr und die Richterin von Pentz beschlossen: Die Anhöru

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Feb. 2019 - VIII ZR 189/18

bei uns veröffentlicht am 20.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 189/18 Verkündet am: 20. Februar 2019 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGH

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Feb. 2019 - VIII ZR 115/18

bei uns veröffentlicht am 20.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 115/18 Verkündet am: 20. Februar 2019 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGH

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Aug. 2011 - V ZB 128/11

bei uns veröffentlicht am 17.08.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 128/11 vom 17. August 2011 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. August 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof.

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Feb. 2019 - VIII ZR 66/18

bei uns veröffentlicht am 20.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 66/18 Verkündet am: 20. Februar 2019 Reiter, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Sept. 2011 - VI ZB 67/10

bei uns veröffentlicht am 13.09.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 67/10 vom 13. September 2011 in dem selbstständigen Beweisverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 490 Abs. 2 Satz 2 Gibt das Beschwerdegericht dem - in erster Instanz zurückgewies

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Sept. 2011 - VI ZB 64/10

bei uns veröffentlicht am 13.09.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 64/10 vom 13. September 2011 in dem selbstständigen Beweisverfahren Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll und Wellner, die Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Sept. 2011 - III ZR 236/10

bei uns veröffentlicht am 08.09.2011

BGHR: ja BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 236/10 vom 8. September 2011 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. September 2011 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Seiters und Tombr

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Juni 2013 - V ZB 130/12

bei uns veröffentlicht am 19.06.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 130/12 vom 19. Juni 2013 in dem Notarkostenbeschwerdeverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 3 Abs. 1; KostO § 140 Abs. 2 Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die Ermäßigu