(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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118 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren Grundgesetz Art 20.

118 Artikel zitieren Grundgesetz Art 20.

Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer

06.05.2022

Es häufen sich die Urteile, in denen Gerichte Personen hohe Entschädigungen wegen einer überlangen Verfahrensdauer zusprechen. Möglich ist dies auf Grundlage von § 198 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz). Mithilfe dieses inneerstaatlichen Rechtsbehelfs k

Strafrecht: BGH zu der Rechtmäßigkeit der sog. „Hörfälle“ – Heimliches Abhören eines Gespräches des Beschuldigten mit seiner Ehefrau im Besuchsraum der U-Haft

11.12.2020

Ist das heimliche Abhören im Besuchsraum einer Justizvollzugsanstalt strafrechtlich erlaubt? - im vorliegenden Urteil befand der Bundesgerichtshof über die Frage der Zulässigkeit einer heimlichen Überwachung von Ehegattengesprächen in einem eigens dafür zugewiesenen separaten Besuchsraum in der Untersuchungshaft. Das Gespräch fand ohne die übliche erkennbare Überwachung statt. Der Senat kam zu der Erkenntnis, dass ein solches Vorgehen der Ermittlungsbehörden gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens verstoße - Einem Verwertungsverbot unterliegen deshalb solche heimlich gewonnene Informationen – Streifler & Kollegen, Dirk Streifler, Anwalt für Strafrecht

Strafrecht: Über den Begriff des Verdachtes und die Anforderungen an die Beschlagnahme von Datenträgern und hierauf gespeicherten Daten

05.12.2020

Die Beschlagnahme des gesamten Datenbestandes einer Rechtsanwalts-und Steuerberaterkanzlei greift in das Grundrecht der Beschwerdeführer sowie ihrer Mandanten auf informationelle Selbstbestimmung ein und beeinträchtigt die hiermit zusammenhängende Belange der Allgemeinheit in schwerwiegender Weise das rechtlich besonders geschützte Vertrauensverhältnis zwischen Mandaten und den für sie tätigen Berufsträgern. – Streifler & Kollegen, Dirk Streifler – Anwalt für Strafrecht

Strafrecht: Zu der Überprüfung eines Geständnisses

29.11.2020

Unzureichend ist, wenn das Gericht sein Urteil allein auf ein vom Anwalt vorgelesenes Geständnis des Angeklagten stützt, ohne es auf eine unzutreffende Selbstbezichtigung hin zu prüfen. Trotz dem Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung nach § 261 StPO trifft den Richter eine Aufklärungspflicht zur Überprüfung des Geständnisses auf seine Glaubwürdigkeit hin – denn Ziel des Hauptverfahrens ist es, die „materielle Wahrheit“ zu ermitteln. – Streifler & Kollegen, Anwalt für Strafrecht

Strafrecht: Erfolglose Verfassungsbeschwerden bei einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen „Containern“ - BVerfG bestätigt die Strafbarkeit von Containern

15.09.2020

Die Wegnahme zur Entsorgung bestimmter Lebensmittel aus Containern von Supermärkten ist strafrechtlich als Diebstahl gem. § 242 StGB zu qualifizieren, so das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss am 05. August 2020 (2 BvR 1985/19). Die entwendeten Lebensmittel sind als „fremd“ und nicht als herrenlos anzusehen. Über eine Entkriminalisierung des „Containers“ habe alleine der Gesetzgeber zu befinden, nicht aber das BVerfG – Streifler & Kollegen, Benedikt Mick, Anwalt für Strafrecht

Verfassungsrecht: Kontroverse um den Begriff “Rasse” in Art. 3 GG - Verfassungsänderung?

14.07.2020

Unser Grundgesetz verbietet eine Diskriminierung aufgrund der „Rasse“ eines Menschen. Doch gibt es überhaupt menschliche „Rassen“? Ist der Begriff für sich nicht schon rassistisch? Durch welche Begriffe könnte das Wort ersetzt werden? Diese Fragen werden im folgenden Artikel diskutiert. Zudem wird untersucht unter welchen Voraussetzungen eine solche Änderung überhaupt möglich wäre.

Öffentliches Recht: BVerfG stellt sich gegen EuGH und erklärt das PSPP-Programm der EZB für kompetenzwidrig

22.05.2020

Am 05.05.2020 stellte sich das Bundesverfassungsgericht erstmals in seiner Geschichte gegen die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Es gab mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Public Sector Purchase Programme (PSPP-Staatsanleihekaufprogramm) der Europäischen Zentralbank (EZB) statt und erklärte dieses für kompetenzwidrig. So habe die EZB weder geprüft noch ausreichend dargelegt, dass ihre Maßnahmen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Deshalb stelle sich das PSPP als ultra-vires- Akt dar. Indem die Bundesregierung und Bundestag es unterließen dagegen vorzugehen, verletzen sie Grundrechte. Das gegenteilige vorangegangene Urteil des EuGH beruhe auf einer objektiv willkürlichen Auslegung der Verträge. Es überschreite offenkundig das ihm in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EUV erteilte Mandat und bewirkte eine Kompetenzverschiebung zu Lasten der Mitgliedstaaten. Aus diesem Grund stellt das Urteil des EuGH (Az.: 2BvR 859/15, 2BvR980/16, 2BvR 2006/15, 2BvR 1651/15) ebenfalls einen ultra-vires-Akt dar und ist nicht verbindlich für Deutschland. Deutsche Verfassungsorgane, Behörden und Gerichte dürfen demnach nicht an der Vollziehung des PSPP mitwirken. Streifler & Kollegen - Rechtsanwälte - Anwalt für öffentliches Recht Berlin

Strafrecht: Beschleunigungsgrundsatz bei Untersuchungshaft

20.03.2019

Termindichte und fehlende Kapazitäten sowie unzureichende Personalausstattung bei Gericht allein dürfen keine Verlängerung der Untersuchungshaft zur Folge haben. Nur unvorhersehbare und unvermeidbare Umstände können dies rechtfertigen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin

Arbeitsrecht: Bauwirtschaft – SokaSiG ist aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß

18.03.2019

Das am 25.5.17 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe  vom 16.5.17 ist nach Auffassung des Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts  verfassungsgemäß - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Steuerrecht: Verfassungswidrigkeit der Höhe der steuerlichen Nachzahlungszinsen

28.06.2018

Zur Verfassungswidrigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen i.S. von § 233a i. V. mit § 238 AO bei strukturellem und verfestigtem Niedrigzinsniveau – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Steuerrecht Berlin

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Einbürgerungstestverordnung - EinbTestV | Anlage 2 Rahmencurriculum für den Einbürgerungskurs


(Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I 2008 Nr. 35 Seite 141 bis 174) Inhalt SeiteI. Übergreifende Zielvorstellung144 II. Maßgaben für das Curriculum144 1) Verknüpfung mit dem Integrationskurs / Orientierungskurs144 2) Aufbau des Curriculums145

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 29. Aug. 2017 - 10 S 30/16

bei uns veröffentlicht am 27.05.2022

URTEIL Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil vom 29.08.2017 Az.: 10 S 30/16   Das der Straßenverkehrsbehörde durch § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5b Alt. 2 StVO hinsichtlich Befreiungen von der Schutzhelmpflicht des § 21a Abs. 2 Sat

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 29. Okt. 2015 - 6 K 2929/14

bei uns veröffentlicht am 27.05.2022

URTEIL Verwaltungsgericht Freiburg Urteil vom 29.10.2015 Az.: 6 K 2929/14   Ein Mitglied der Religionsgemeinschaft der Sikhs hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, wegen des religiösen Gebots, den Kopf mit einem Turban zu bedecken,

Oberlandesgericht Braunschweig Beschluss, 17. Jan. 2022 - 4 EK 12/21

bei uns veröffentlicht am 29.04.2022

Oberlandesgericht Braunschweig Beschluss OLG Braunschweig, Beschluss vom 17.01.2022 - 4 EK 12/21 vorgehend: AG Goslar, 18.11.2021 - 13 F 68/20 1. Das einer Klageerhebung vorgeschaltete Verfahren zur Bewilligung von Verfahrens- ode

Oberlandesgericht Braunschweig Urteil, 12. Apr. 2022 - 4 EK 1/20

bei uns veröffentlicht am 29.04.2022

Oberlandesgericht Braunschweig Urteil OLG Braunschweig, Urteil vom 12.04.2022 - 4 EK 1/20 vorgehend: LG Göttingen, 21.08.2008 - 2 O 583/07 OLG Braunschweig, Urteil vom 02.05.2012 - 3 U 120/08 BGH, 13.08.2013 - VI ZR 260/12

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 11. Nov. 2021 - 2 BvR 1473/20

bei uns veröffentlicht am 03.12.2021

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT   - 2 BvR 1473/20 -   In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde       des Herrn (…),   - Bevollmächtigte: Rechtsanwältin (…)-   gegen   a) das Urteil des Bundesgerichtshofs  vom 12. Mai 2020 - RiZ (R) 3/19 -,

Bundesverfassungsgericht Urteil, 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10

bei uns veröffentlicht am 09.09.2021

A.  Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ihre strafgerichtliche Verurteilung im Anschluss an eine Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten. Mittelbar richten sich die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu I. und II. zudem g

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Jan. 2020 - AK 62/19

bei uns veröffentlicht am 15.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 62/19 vom 15. Januar 2020 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen des Verdachts des Mordes ECLI:DE:BGH:2020:150120BAK62.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschuldigten und seiner

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. März 2013 - XII ZB 81/11

bei uns veröffentlicht am 20.03.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS XII ZB 81/11 Verkündet am: 20. März 2013 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: n

Bundesgerichtshof Urteil, 19. März 2013 - VI ZR 93/12

bei uns veröffentlicht am 19.03.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 93/12 Verkündet am: 19. März 2013 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. März 2013 - StB 2/13

bei uns veröffentlicht am 19.03.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 2/13 vom 19. März 2013 in dem Strafverfahren gegen wegen Mordes Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie des Angeklagten und seiner Verteidiger am 19. März 2013 gemäß

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Feb. 2020 - IV ZB 24/19

bei uns veröffentlicht am 12.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZB 23/19 IV ZB 24/19 vom 12. Februar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:120220BIVZB23.19.0 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, den Richter Felsch, die Ric

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Feb. 2020 - IV ZB 23/19

bei uns veröffentlicht am 12.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZB 23/19 IV ZB 24/19 vom 12. Februar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:120220BIVZB23.19.0 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, den Richter Felsch, die Ric

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Jan. 2020 - III ZA 18/19

bei uns veröffentlicht am 09.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZA 18/19 vom 9. Januar 2020 in dem Prozesskostenhilfeverfahren ECLI:DE:BGH:2020:090120BIIIZA18.19.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Januar 2020 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann und d

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Okt. 2016 - V ZB 8/15

bei uns veröffentlicht am 12.10.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 8/15 vom 12. Oktober 2016 in der Abschiebungshaftsache ECLI:DE:BGH:2016:121016BVZB8.15.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Oktober 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Nov. 2019 - V ZB 75/18

bei uns veröffentlicht am 21.11.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 75/18 vom 21. November 2019 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GBO § 38; StPO § 111k Abs. 1 Satz 1 Ersucht die Strafverfolgungsbehörde (hier: Finanzamt für Steuerstrafsac

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Okt. 2016 - IX ZB 66/15

bei uns veröffentlicht am 20.10.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 66/15 vom 20. Oktober 2016 in dem Verbraucherinsolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 36 Abs. 1 Satz 1; SGB I § 54 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 4; SGB VII § 56; ZPO §§ 850c, 850e N

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Apr. 2013 - 3 StR 35/13

bei uns veröffentlicht am 15.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 35/13 vom 15. April 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung u.a. hier: Revisionen der Angeklagten G. und B. Der 3. Strafsenat des.

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2019 - 5 StR 387/18

bei uns veröffentlicht am 10.01.2019

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StPO § 331 Abs. 1, § 358 Abs. 2 Satz 1, § 373 Abs. 2 Satz 1 StGB § 76a Das Verbot der Verschlechterung schließt die erstmalige Anordnung der Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB in der Fassung des

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juli 2018 - 1 StR 171/17

bei uns veröffentlicht am 05.07.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 171/17 vom 5. Juli 2018 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u.a. ECLI:DE:BGH:2018:050718B1STR171.17.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhö

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Nov. 2016 - 2 StR 495/12

bei uns veröffentlicht am 02.11.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 495/12 vom 2. November 2016 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei hier: Vorlagebeschluss nach § 132 Abs. 4 GVG ECLI:DE:BGH:2016:021116B2STR495.12.0 Der 2. Strafsenat des.

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Dez. 2017 - 1 StR 320/17

bei uns veröffentlicht am 07.12.2017

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 320/17 vom 7. Dezember 2017 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2017:071217U1STR320.17.0 Der

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Juli 2011 - III ZR 200/10

bei uns veröffentlicht am 14.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 200/10 Verkündet am: 14. Juli 2011 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 134; BADV §

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Jan. 2019 - I ZB 47/18

bei uns veröffentlicht am 24.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 47/18 vom 24. Januar 2019 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren ECLI:DE:BGH:2019:240119BIZB47.18.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Januar2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, die

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juli 2011 - V ZB 222/10

bei uns veröffentlicht am 21.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 222/10 vom 21. Juli 2011 in der Zurückschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. S

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Jan. 2019 - III ZA 34/18

bei uns veröffentlicht am 31.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZA 34/18 vom 31. Januar 2019 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GVG § 198 Abs. 6 Nr. 1; ZPO § 114 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 a) An der Einleitung eines Gerichtsverfahrens im Sinne

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Mai 2013 - VI ZR 325/11

bei uns veröffentlicht am 14.05.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 325/11 Verkündet am: 14. Mai 2013 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 08. Feb. 2019 - V ZR 176/17

bei uns veröffentlicht am 08.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 176/17 Verkündet am: 8. Februar 2019 Weschenfelder Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1090 Es

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2013 - II ZB 7/11

bei uns veröffentlicht am 16.05.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 7/11 vom 16. Mai 2013 in der Partnerschaftsregistersache Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Mai 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann, die Richterin Caliebe und die Richter Dr. Dre

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2013 - IX ZB 198/11

bei uns veröffentlicht am 16.05.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 198/11 vom 16. Mai 2013 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 5 Abs. 2, § 57 Satz 1, § 75 Abs. 1 Ordnet das Insolvenzgericht im Eröffnungsbeschluss das schriftli

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Mai 2013 - XII ZB 124/11

bei uns veröffentlicht am 29.05.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 124/11 vom 29. Mai 2013 in der Familiensache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Mai 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Weber-Monecke, Dr. Klinkhammer, Dr. Nedden-Boeger und

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Aug. 2011 - V ZB 128/11

bei uns veröffentlicht am 17.08.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 128/11 vom 17. August 2011 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. August 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof.

Bundesgerichtshof Urteil, 27. Feb. 2019 - RiZ (R) 2/18

bei uns veröffentlicht am 27.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL RiZ(R) 2/18 Verkündet am: 27. Februar 2019 Heinekamp Amtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Prüfungsverfahren wegen Entlassung aus dem Justizdienst E

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Sept. 2011 - VI ZB 67/10

bei uns veröffentlicht am 13.09.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 67/10 vom 13. September 2011 in dem selbstständigen Beweisverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 490 Abs. 2 Satz 2 Gibt das Beschwerdegericht dem - in erster Instanz zurückgewies

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Sept. 2011 - VI ZB 64/10

bei uns veröffentlicht am 13.09.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 64/10 vom 13. September 2011 in dem selbstständigen Beweisverfahren Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll und Wellner, die Richter

Bundesgerichtshof Urteil, 07. März 2019 - I ZR 53/18

bei uns veröffentlicht am 07.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 53/18 Verkündet am: 7. März 2019 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Bring mich nach Hause

Bundesgerichtshof Urteil, 26. Nov. 2015 - I ZR 174/14

bei uns veröffentlicht am 26.11.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 174/14 Verkündet am: 26. November 2015 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja Stö

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Sept. 2009 - V ZR 2/09

bei uns veröffentlicht am 18.09.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 2/09 Verkündet am: 18. September 2009 Lesniak Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Sept. 2017 - 2 StR 24/16

bei uns veröffentlicht am 07.09.2017

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 24/16 vom 7. September 2017 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja StGB § 266 Abs. 1 Zur Untreue eines Finanzbeamten bei Entscheidungen im Zusammenhang mit dem InvZulG 1999. BGH

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Jan. 2015 - 2 StR 374/14

bei uns veröffentlicht am 15.01.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 S t R 3 7 4 / 1 4 vom 15. Januar 2015 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts - zu 1. auf dessen Antrag - und des Bes

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Nov. 2007 - IV ZR 74/06

bei uns veröffentlicht am 14.11.2007

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 74/06 Verkündetam: 14.November2007 Heinekamp Justizhauptsekretär alsUrkundsbeamter derGeschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja VB

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Nov. 2007 - IX ZB 34/06

bei uns veröffentlicht am 15.11.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 34/06 vom 15. November 2007 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 850 Abs. 3 lit. b Private Versicherungsrenten von selbständig oder freiberuflich tätig gewesenen P

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Sept. 2009 - XII ZB 135/07

bei uns veröffentlicht am 30.09.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 135/07 vom 30. September 2009 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 114 Satz 1, 115 Abs. 1 Satz 2 Einer Prozesskostenhilfe beantragenden Partei können im Ausnahmefall f

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Mai 2004 - IV ZR 114/03

bei uns veröffentlicht am 19.05.2004

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 114/03 Verkündet am: 19. Mai 2004 Heinekamp Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein _____________________ GG Art. 3 Abs. 1,

Bundesgerichtshof Urteil, 23. Jan. 2014 - III ZR 37/13

bei uns veröffentlicht am 23.01.2014

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 37/13 Verkündet am: 23. Januar 2014 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja GVG § 198 Abs

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Okt. 2011 - IV ZR 199/10

bei uns veröffentlicht am 12.10.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 199/10 Verkündet am: 12. Oktober 2011 Bott Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja EGVVG Art.

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Jan. 2014 - 4 StR 254/13

bei uns veröffentlicht am 29.01.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR254/13 vom 29. Januar 2014 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ––––––––––––––––––––––––––- StGB § 56b StPO § 257c MRK Art. 6 Abs. 1 Der Grundsatz des fairen Verfahrens gebiet

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Okt. 2011 - IV ZB 17/10

bei uns veröffentlicht am 12.10.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZB 17/10 vom 12. Oktober 2011 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 233 D; GVG § 119 Abs. 1 1. Die aus dem Gebot des fairen Verfahrens in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip folgende Für

Bundesgerichtshof Urteil, 09. Juni 2004 - RiSt (R) 1/02

bei uns veröffentlicht am 09.06.2004

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL RiSt(R) 1/02 vom 9. Juni 2004 in dem Disziplinarverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein LRiG NW § 4, LBG NW §§ 57 Satz 3, 83 Abs. 1 a) Ein Richter, der einen Beihilfebetrug begeht, ist aus dem

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Juli 2012 - IV ZR 62/11

bei uns veröffentlicht am 18.07.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 62/11 vom 18. Juli 2012 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt und den Richter Dr.

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Okt. 2009 - IX ZB 195/08

bei uns veröffentlicht am 22.10.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 195/08 vom 22. Oktober 2009 in dem Verbraucherinsolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 34 Abs. 1, § 305 Abs. 3 Satz 2 Die Rücknahmefiktion ist auch dann unanfechtbar, wenn das.