Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG | § 15 Entschädigung und Schadensersatz

(1) Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ist der Arbeitgeber verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitgeber die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann der oder die Beschäftigte eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Die Entschädigung darf bei einer Nichteinstellung drei Monatsgehälter nicht übersteigen, wenn der oder die Beschäftigte auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre.

(3) Der Arbeitgeber ist bei der Anwendung kollektivrechtlicher Vereinbarungen nur dann zur Entschädigung verpflichtet, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt.

(4) Ein Anspruch nach Absatz 1 oder 2 muss innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden, es sei denn, die Tarifvertragsparteien haben etwas anderes vereinbart. Die Frist beginnt im Falle einer Bewerbung oder eines beruflichen Aufstiegs mit dem Zugang der Ablehnung und in den sonstigen Fällen einer Benachteiligung zu dem Zeitpunkt, in dem der oder die Beschäftigte von der Benachteiligung Kenntnis erlangt.

(5) Im Übrigen bleiben Ansprüche gegen den Arbeitgeber, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, unberührt.

(6) Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 begründet keinen Anspruch auf Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses, Berufsausbildungsverhältnisses oder einen beruflichen Aufstieg, es sei denn, ein solcher ergibt sich aus einem anderen Rechtsgrund.

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36 Artikel zitieren § 15 AGG.

Anforderungen an die Stellenausschreibung im Arbeitsrecht

von Rechtsanwalt Henry Bach, Rechtsanwälte Henry Bach
31.10.2021

Eine Stellenausschreibung liegt im Arbeitsrecht vor, wenn der Arbeitgeber öffentlich mitteilt, dass er die Absicht der Begründung eines Arbeitsverhältnisses hat. Auch mündliche Bekundungen an einen größeren Adressatenkreis im Zusammenhang mit einem Stellenbesetzungsverfahren sind als Stellenausschreibungen zu werten.

Das Benachteiligungsverbot im Arbeitsrecht

von Rechtsanwalt Henry Bach, Rechtsanwälte Henry Bach
17.10.2021

Nach dem Benachteiligungsverbot im Arbeitsrecht dürfen Beschäftigte nicht wegen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden. Eine arbeitsrechtliche Sonderstellung, im Hinblick auf das AGG, kommt Arbeitnehmern in kirchlichen Einrichtungen zu.Im Falle einer Nichteinstellung darf ein immaterieller Schadensersatz drei Monatsgehälter nicht übersteigen, wenn der Beschäftigte auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre. Kann also die betroffene Person darlegen und beweisen, dass sie bei benachteiligungsfreier Auswahl eingestellt worden wäre, kann das Schmerzensgeld höher ausfallen. 

Arbeitsrecht: Arbeitsrechtliches Diskriminierungsverbot des AGG – Wie können Sie sich wehren?

03.09.2020

Der Artikel artikel/bsp/verfassungsrecht-kontroverse-um-den-begriff-rasse-in-art-3-gg zeigt bereits, dass Diskriminierungen ein hoch aktuelles Thema sind. Nun ist der Schutz nicht nur auf grundrechtlicher Ebene wichtig, denn auch in der Arbeitswelt

Arbeitsrecht: Erhöhung der Arbeitszeit

06.11.2017

Zum Aufstockungsverlangen eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
sonstiges

Arbeitsrecht: Auswahlmöglichkeit zwischen „Frau“ und „Herr“ im Onlinebewerbungsformular ist zulässig

21.09.2017

Kein Verstoß gegen AGG - Auswahlmöglichkeit zwischen „Frau“ und „Herr“ - Onlinebewerbung - BSP Rechtsanwälte - Anwältin Arbeitsrecht Berlin Mitte

Arbeitsrecht: Zur objektiven Eignung und subjektiven Ernsthaftigkeit im Bewerbungsverfahren

21.02.2017

Eine Bewerbung mit dem ausschließlichen Ziel, im Ablehnungsfall eine Entschädigung geltend zu machen, muss als rechtsmissbräuchliches Verhalten gewertet werden - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Arbeitsrecht: Dauerstreit Kopftuch: Abgelehnte Bewerberin wird nicht entschädigt

09.09.2016

Wird in einem Landesgesetz das Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke in öffentlichen Schulen untersagt, verstößt dies nicht gegen § 7 AGG bzw. die Religionsfreiheit - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Arbeitsrecht: Kein Familienzuschlag bei einer in Belgien eingetragenen Lebenspartnerschaft

07.01.2016

Der Familienzuschlag der Stufe 1 wird Beamten gewährt, die verheiratet sind oder in einer Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz leben - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

AGG: Beschränkung des Bewerberkreises auf Berufsanfänger

27.11.2015

Wird der Bewerberkreis auf Arbeitnehmer beschränkt, die ihre Ausbildung vor Kurzem abgeschlossen haben, kann dies eine Benachteiligung wegen des Alters indizieren.

Arbeitsrecht: Zum Begriff des Bewerbers im AGG-Recht

24.09.2015

Die Erfüllung der Sanktionsfunktionen setzt voraus, dass der Status als „Bewerber" i.S.d. AGG erreicht wurde. Dies ist davon abhängig, dass der Bewerber sich mit dem Ziel einer Einstellung beworben hat.

Referenzen - Gesetze | § 15 AGG

§ 15 AGG zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG | § 7 Benachteiligungsverbot


(1) Beschäftigte dürfen nicht wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt werden; dies gilt auch, wenn die Person, die die Benachteiligung begeht, das Vorliegen eines in § 1 genannten Grundes bei der Benachteiligung nur annimmt. (2) Bestim

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378 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 15 AGG.

Bundessozialgericht Urteil, 11. Nov. 2021 - B 14 AS 15/20 R

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Bundessozialgericht Urteil BSG, Urteil vom 11.11.2021 - B 14 AS 15/20 R vorgehend: SG Hildesheim, 24.09.2018 - S 37 AS 1532/17 LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2019 - L 11 AS 1043/18 Tenor Das Urteil des Landessozialgerichts Ni

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Sept. 2010 - VI ZB 85/08

bei uns veröffentlicht am 28.09.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 85/08 vom 28. September 2010 in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Wellner, die Richterin Diederichsen , den Richte

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Feb. 2011 - III ZR 338/09

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 338/09 Verkündet am: 10. Februar 2011 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 511 Abs. 2,

Bundesgerichtshof Urteil, 23. Apr. 2012 - II ZR 163/10

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 163/10 Verkündet am: 23. April 2012 Stoll Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BG

Verwaltungsgericht München Urteil, 03. Feb. 2016 - M 5 K 15.5250

bei uns veröffentlicht am 03.02.2016

Tenor I. Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. IV. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Di

Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 07. Apr. 2017 - 6 Ta 20/17

bei uns veröffentlicht am 07.04.2017

Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 19.12.2016, Az.: 2 Ca 1659/16, wird zurückgewiesen. Gründe I. Die nach ihrer Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zur Proz

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 14. Apr. 2015 - B 5 K 14.537

bei uns veröffentlicht am 14.04.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihm rückwirkend ab dem 1. Januar 2008 Grundg

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 02. Juni 2016 - 3 ZB 15.1326

bei uns veröffentlicht am 02.06.2016

Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren wird abgelehnt. Gründe Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältni

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 17. Jan. 2017 - AN 1 K 16.01045

bei uns veröffentlicht am 17.01.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. 3. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kost

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 17. Jan. 2017 - AN 1 K 16.00995

bei uns veröffentlicht am 17.01.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. 3. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kost

Verwaltungsgericht München Urteil, 23. Sept. 2014 - M 5 K 13.2613

bei uns veröffentlicht am 23.09.2014

Tenor I. Soweit die Parteien die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. IV. Die Kostenentscheid

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 06. Mai 2019 - 3 ZB 17.558

bei uns veröffentlicht am 06.05.2019

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 13.640,52 Euro festgesetzt. Gründe Mit ihrem Antrag auf Z

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 07. Mai 2019 - 3 ZB 17.557

bei uns veröffentlicht am 07.05.2019

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 13.467,54 Euro festgesetzt. Gründe Mit ihrem Antrag auf Z

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 03. Feb. 2015 - W 1 K 13.1282

bei uns veröffentlicht am 03.02.2015

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstrecken

Verwaltungsgericht München Urteil, 02. Juli 2014 - 5 K 13.4946

bei uns veröffentlicht am 02.07.2014

Tenor I. Der Bescheid des ... vom ... Januar 2013 und dessen Widerspruchsbescheid vom ... Oktober 2013 werden aufgehoben. II. Der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Anerkennung förderlicher Zeiten für seine Vollzeittäti

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 22. Jan. 2019 - 3 ZB 16.1133

bei uns veröffentlicht am 22.01.2019

Tenor Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin Dr. G. S. für einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 13. April 2016, M 5 K 16.512, wird abgelehnt. Gründe

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 24. Okt. 2016 - 3 C 16.1443

bei uns veröffentlicht am 24.10.2016

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gründe 1. Die zulässige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe ist nicht begründet, da die beabsichtigte Rechtsverfo

Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 17. Juli 2017 - 6 Ta 66/17

bei uns veröffentlicht am 17.07.2017

Tenor Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 07.03.2017, Az.: 10 Ca 4183/16, wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Gründe I. Mit Schriftsatz vom 05.02.2017, eingegangen beim Arbei

Verwaltungsgericht München Urteil, 24. Juli 2017 - M 21 K 15.5318

bei uns veröffentlicht am 24.07.2017

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt die Neuberechnung seiner Besoldung. Der Kläger war Zeitsoldat bei

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 27. Okt. 2015 - B 5 K 14.566

bei uns veröffentlicht am 27.10.2015

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht Bayreuth Aktenzeichen: B 5 K 14.566 Im Namen des Volkes Urteil vom 27. Oktober 2015 rechtskräftig: nein 5. Kammer Sachgebiets-Nr. 1314 Hauptpunkte: - Beamtenbesoldung nach Lebensalter; - Entschädigun

Landesarbeitsgericht München Urteil, 11. Apr. 2018 - 10 Sa 820/17

bei uns veröffentlicht am 11.04.2018

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 21.09.2017, 32 Ca 308/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt eine Ve

Verwaltungsgericht München Urteil, 27. Juni 2017 - M 21 K 15.2367

bei uns veröffentlicht am 27.06.2017

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt die Neuberechnung seiner Besoldung. Der Kläger steht im Rang eine

Arbeitsgericht München Endurteil, 15. Apr. 2015 - 35 Ca 11866/14

bei uns veröffentlicht am 15.04.2015

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin nicht aufgrund der Befristungsabrede vom 10. Juli 2013 zum Ablauf des 30. September 2014 beendet ist. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstrei

Verwaltungsgericht München Urteil, 05. Mai 2015 - M 5 K 15.501

bei uns veröffentlicht am 05.05.2015

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht München M 5 K 15.501 Im Namen des Volkes Urteil vom 5. Mai 2015 5. Kammer Sachgebiets-Nr. 1330 Hauptpunkte: Altersgrenze; Diskriminierung; Schadensersatz Rechtsquellen: In der Verwaltungsstreitsache

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 28. Juni 2016 - B 5 K 15.328

bei uns veröffentlicht am 28.06.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger ist Polizeivollzugsbeamter des Beklagten. Er begehrt die Zuordnung zu einer höheren S

Landesarbeitsgericht München Beschluss, 18. Okt. 2017 - 3 Ta 170/17

bei uns veröffentlicht am 18.10.2017

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 30.05.2017 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 28.03.2017 - 8 Ca 4119/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Beschw

Verwaltungsgericht München Urteil, 22. Sept. 2015 - M 5 K 15.1896

bei uns veröffentlicht am 22.09.2015

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht München M 5 K 15.1896 Im Namen des Volkes Urteil vom 22. September 2015 5. Kammer Sachgebiets-Nr. 1334 Hauptpunkte: Entschädigungsanspruch; Diskriminierung; Besoldung; Lebensalter; Geltendmachung; Objekti

Verwaltungsgericht München Urteil, 13. Apr. 2016 - M 5 K 16.513

bei uns veröffentlicht am 13.04.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des voll

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 16. Aug. 2016 - 7 ZB 15.2028

bei uns veröffentlicht am 16.08.2016

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 69.675,08 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Kläger, der nach dem

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 24. Mai 2016 - B 5 K 15.452

bei uns veröffentlicht am 24.05.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt die rückwirkende Zahlung höherer Dienstbezüge wegen diskriminierender Einstuf

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 24. Mai 2016 - B 5 K 14.106

bei uns veröffentlicht am 24.05.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Schadensersatzleistungen wegen Diskriminierung und

Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 28. Dez. 2018 - 2 Ta 142/18

bei uns veröffentlicht am 28.12.2018

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden vom 26.09.2018, Aktenzeichen: 4 Ca 419/18, aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird hinsichtlich des Anspruch auf Herausgabe der Patientenakte abgetrennt u

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 10. Juli 2015 - 3 C 15.1015

bei uns veröffentlicht am 10.07.2015

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Der 19... geborene Kläger stand bis zu seiner vorzeitigen Ruhestandsversetzung im Dienst des Beklagten, zuletzt als Obersekretär i

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 07. März 2017 - AN 1 K 15.00300

bei uns veröffentlicht am 07.03.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der am …1963 geborene Kläger steht als Beamter (Akademischer Oberrat, BesGr. A 14, am Lehrstuhl

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 07. März 2017 - AN 1 K 15.01021

bei uns veröffentlicht am 07.03.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der am … 1963 geborene Kläger steht als Beamter (Akademischer Oberrat, BesGr. A 14, am Lehrstuhl

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 24. März 2015 - B 5 K 12.458

bei uns veröffentlicht am 24.03.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger rügt, seine besoldungsrechtliche Einstufung benachteilige ihn wegen seines Lebensalte

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 22. Feb. 2017 - AN 11 K 17.00003

bei uns veröffentlicht am 22.02.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwend

Verwaltungsgericht München Urteil, 14. Juni 2016 - M 5 K 16.692

bei uns veröffentlicht am 14.06.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des

Verwaltungsgericht München Urteil, 14. Juni 2016 - M 5 K 15.1829

bei uns veröffentlicht am 14.06.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des

Landesarbeitsgericht Köln Beschluss, 30. Okt. 2018 - 9 Ta 192/18

bei uns veröffentlicht am 30.10.2018

Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 02.08.2018- 6 Ca 3860/18 - abgeändert. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig. 1G r ü n d e 2I. 3Die Parteien streiten über ein

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 11. Okt. 2018 - 5 Sa 455/15

bei uns veröffentlicht am 11.10.2018

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. August 2015, Az. 11 Ca 3486/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob die B

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 20. Sept. 2018 - 2 A 9/17

bei uns veröffentlicht am 20.09.2018

Tatbestand Der Kläger ist Tarifbeschäftigter beim Bundesnachrichtendienst (BND). Er beansprucht seine Übernahme in das Beamtenverhältnis.

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 11. Sept. 2018 - 1 L 90/18

bei uns veröffentlicht am 11.09.2018

Gründe 1. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 5. Kammer - vom 17. April 2018 hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin allein und im Übrigen lediglich den Entschädigungsausspruch nach

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 17. Aug. 2018 - 5 A 490/17

bei uns veröffentlicht am 17.08.2018

Tatbestand Die im September 1964 geborene Klägerin begehrt die Zahlung einer Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung. Sie ist seit 1999 als Richterin am Amtsgericht bei dem Amtsgericht C-Stadt tätig. Mit dem unter dem 22.11.2012 wegen

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 12. Juli 2018 - AN 1 K 17.01359

bei uns veröffentlicht am 12.07.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist insoweit vorläufig vollstreckbar. 3. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 14. Juni 2018 - 5 Sa 444/15

bei uns veröffentlicht am 14.06.2018

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. August 2015, Az. 11 Ca 3479/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob die B

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 08. Juni 2018 - 2 A 11817/17

bei uns veröffentlicht am 08.06.2018

weitere Fundstellen ...Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Februar 2017 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 07. Juni 2018 - 8 AZR 26/17

bei uns veröffentlicht am 07.06.2018

Tenor Der Einspruch der Klägerin gegen das Versäumnisurteil des Senats vom 23. November 2017 - 8 AZR 26/17 - wird als unzulässig verworfen.

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 17. Apr. 2018 - 5 A 491/17

bei uns veröffentlicht am 17.04.2018

Tatbestand Die Klägerin begehrt die Zahlung einer Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung. Sie ist seit 2008 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft S. tätig. Den am 30.11.2012 wegen ihrer Bezüge eingelegten Widerspruch, mit

Europäischer Gerichtshof Urteil, 17. Apr. 2018 - C-414/16

bei uns veröffentlicht am 17.04.2018

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2000:303:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=ecli:ecli%3aeu%3ac%3a2015%3a433&locale=dehttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/redirect/?urn=ecli:ecli%3aeu%3ac%3a2015%3a433&

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(1) Beschäftigte dürfen nicht wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt werden; dies gilt auch, wenn die Person, die die Benachteiligung begeht, das Vorliegen eines in § 1 genannten Grundes bei der Benachteiligung nur annimmt. (2) Bestimmungen in...