/ Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt / Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 23. Aug. 2017 - 2 K 66/16

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 23. Aug. 2017 - 2 K 66/16

published on 23/08/2017 00:00

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AoLs

Bau- und Architektenrecht

Nutzungsuntersagung und -änderung

andere

Verwaltungsrecht

Tatbestand

1: Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den ca. 4,8 km langen Abschnitt der Ortsumfahrung W. im Zuge des Neubaus der Bundesstraße B 71n zwischen der Anschlussstelle H. der geplanten Nordverlängerung der BAB 14 und dem Mittelzentrum H.. W. ist seit dem 02.05.1991 ein heute ca. 600 Einwohner zählender Ortsteil der Stadt H. südöstlich der Kernstadt.

2: Mit Schreiben vom 05.08.2013 beantragte die Landesstraßenbaubehörde Sachsen-Anhalt, Regionalbereich Mitte (nachfolgend: Vorhabenträgerin), bei dem Beklagten die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens gemäß §§ 17 ff. FStrG. Der Neubau der B 71n ist im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen (Anlage 1 zum Gesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen [FStrAbG]) unter der laufenden Nr. 1215 mit dem Bauziel "3-streifiger Neubau" als Vorhaben des "vordringlichen Bedarfs" aufgeführt. Der planfestgestellte Trassenabschnitt beginnt in der Ortslage H. bei Bau-km 0+000 (Netzknoten 37344053) und endet bei Bau-km 4+800,00 ca. 580 m nach dem geplanten Knotenpunkt B 71n / B 71alt. Zu den Neubaumaßnahmen gehört der verkehrsgerechte planfreie Neubau der Knotenpunkte B 71n / K 1181, B 71n / B 71alt sowie der plangleiche Ausbau der Knotenpunkte B 71n / B 245 und B 71n / Dammühlenweg / Jakob-Uffrecht-Straße.

3: Im Erläuterungsbericht des Vorhabenträgers heißt es zur Notwendigkeit der Baumaßnahme, die Linienbestimmung für die Vorzugsvariante sei durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im April 2009 erfolgt. Die geplante Baumaßnahme resultiere aus der Verlängerung der A 14 und aus den seit geraumer Zeit unzureichenden Verkehrsverhältnissen auf der B 71 in der Ortslage W. sowie am Knotenpunkt B 71 / K 1158. Im Rahmen der Vorplanung habe das Ingenieurbüro (E.) GmbH 2007 zwei grundsätzliche Varianten erarbeitet. Die Variante 1 habe die Trassenführung im südlichen Raum des Planungsgebiets, die Variante 2 (10,869 km) im nördlichen Raum vorgesehen. Ausgehend von diesen zwei Hauptvarianten seien für die Trassenverläufe abschnittsweise Untervarianten untersucht worden. Die Variante 1.1 folge den in Richtung Ortslage H. und B 245 orientierten Hauptverkehrsrelationen. Variante 1.2 (12,040 km) begünstige die Führung der B 71n als durchgehender Verkehrszug bei gleichzeitiger Anbindung der Bestandstrasse der B 71 zur Bewältigung der in Richtung Ortslage H. und B 245 orientierenden Verkehrsströme. Des Weiteren sei die Hauptvariante im Abschnitt V. untergliedert worden in eine Variante 1.1A (10,474 km) mit einer nördlichen Umfahrung von V. und 1.1.B (9,474 km) mit einer südlichen Tangierung von V.. Aufgrund einer Gesamtschau der Bewertungskriterien sei die Variante 1.1A als Vorzugsvariante auszuweisen.

4: Im landschaftspflegerischen Begleitplan (LBP) der Planungsgruppe Umwelt (PU) vom 07.03.2011 (Ordner 4/7) war als Ersatzmaßnahme EFCS 1.2 (Blatt 9) auf einer unmittelbar südlich der Ohre und ca. 500 m nordwestlich der Ortslage W. gelegenen Fläche von 3,82 ha, die bislang als intensives Ackerland (AIA) genutzt wird, Lerchenfenster (zeitlich beschränkt bis zur Umwandlung der umliegenden Flächen als Grünland, danach auch Grünland) vorgesehen. Das dem Kläger gehörende, 7.812 m² große Grundstück der Gemarkung (H.), Flur A, Flurstück 112/3, das er an einen Landwirt verpachtet hat, ist Teil dieser Fläche.

5: Nach dem Maßnahmenblatt (Bl. 203 des LBP) ist Anlass der Maßnahme der im Bestand- und Konfliktplan dargestellte bau- und anlagebedingte Verlust bzw. die Zerschneidung von vor allem Acker- und Ackerbrachflächen als Lebensraum für Vogelarten des teilweise strukturreichen Offenlandes/Halboffenlandes (KT 3). Zur Beschreibung / Zielsetzung der Maßnahme heißt es: "Entwicklung von Lebensräumen und gesamträumliche Aufwertung vorhandener Ackerflächen als Ersatz für Lebensraumentwertungen insbesondere von Feldlerche und Rebhuhn" sowie "Erhaltungsmaßnahme / Artenschutzmaßnahme zur Sicherung des Erhaltungszustandes der Population". Weiter wird aufgeführt, die Maßnahmenfläche liege innerhalb des Ersatzflächenpools Ohreniederung der Stadt H.. Innerhalb der Maßnahmenplanung hierfür sei die Umwandlung von Acker in Extensivgrünland vorgesehen. Dies betreffe auch die südlich und östlich angrenzenden Flurstücke. Da unklar sei, wann dieser Bereich insgesamt in Grünland umgewandelt werde, werde für die Maßnahmenfläche zunächst auf die Entwicklung von Grünland verzichtet. Dies erfolge erst dann, wenn auch die angrenzenden Flurstücke umgewandelt werden (Vorgaben dann s. EFCS 1.1). Solange jedoch hier insgesamt Ackernutzung erfolge, würden zunächst auf der Fläche Lerchenfenster angelegt. Die Anlage erfolge in Wintergetreide, Raps und auch Mais (jedoch geringere bzw. noch in Prüfung befindlicher Wirksamkeit), somit sei die Nutzung der Fläche hierauf beschränkt. Als Hinweis für die Unterhaltungspflege war u.a. angegeben, dass die Einhaltung der Nutzungsbeschränkungen in regelmäßigen Abständen (mindestens jährlich) überprüft werde.

6: Im Maßnahmenblatt (Folgeblatt) (Bl. 204 des LBP) wird weiter ausgeführt, dass bei der Anlage der Fenster folgende Grundsätze zu beachten seien:

7


-		pro Hektar sind 10 Fenster von mindestens 20 m² Größe anzulegen.

8


-		mindestens 25 m Abstand vom Feldrand und 50 m von Straßen, Hecken und ggf. Greifvogelansitzen

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-		möglichst großer Abstand zu den Fahrgassen halten (diese werden z.B. von Katze oder Fuchs auf der Beutesuche genutzt)

10: Ein Lerchenfenster sei hierbei im Prinzip eine Fehlstelle im Acker. Hierbei werde während der Einsaat die Sämaschine für ein paar Meter angehoben, um eine mind. 20 m² Fehlstelle zu erzeugen. Bei Bedarf könne diese Fehlstelle auch nach der Saat (z.B. durch grubbern oder fräsen) erzeugt werden. Nach der Anlage werde das Lerchenfenster wie der sonstige Ackerschlag bewirtschaftet.

11: In der Zeit vom 06.11.2013 bis zum 05.12.2013 wurden die Planunterlagen in der Stadt H., in der Gemeinde Niedere Börde sowie in der Verbandsgemeinde Elbe-Heide zur allgemeinen Einsichtnahme ausgelegt.

12: Am 19.11.2013 wandte der Kläger gegen die Planung Folgendes ein: Die Variantenprüfung für den Neubau der B 71n sei unvollständig. Es sollte geprüft werden, ob alternativ zur Ortsumfahrung W. entweder eine Tunnellösung oder ein Ausbau der B 71 im bestehenden Streckenverlauf unter Anpassung an das hohe Verkehrsaufkommen mit einer Umsiedlung besonders betroffener Einwohner von W. bzw. der Errichtung weiterer Lärmschutzmaßnahmen realisiert werden könne. Die demografische Entwicklung habe sich bezogen auf das im Jahr 2004 verabschiedete 5. FStrAbÄndG sowohl für H. als auch für W. eindeutig in Richtung einer in der Zahl deutlich abnehmenden und in ihrer Zusammensetzung deutlich älter werdenden Bevölkerung dargestellt. Auch die jetzigen Prognosen zeigten, dass sich diese Entwicklung so weiter fortsetze. Die Ortsumgehung W. wäre mit einem massiven Eingriff in die Natur verbunden und entziehe gleichzeitig landwirtschaftlichen Betrieben durch den Flächenentzug einen Teil ihrer Erwerbsgrundlage. Dieser Substanzverlust sei für die Natur und die Landwirte wegen seiner natürlichen Begrenzung kaum zu kompensieren. Zusätzlich habe sich seit 2004 ein enormer Wettbewerb um landwirtschaftliche Nutzflächen eingestellt, der durch den Flächenverbrauch einer Ortsumgehung noch weiter intensiviert würde.

13: Am 15.01.2015 fand der Erörterungstermin statt, bei dem der Kläger die Notwendigkeit der Ortsumfahrung erneut in Frage stellte. In diesem Termin führte der Fachbereichsleiter Planung und Entwurf des Vorhabenträgers, Herr (B.), im Zusammenhang mit dem Anliegen eines betroffenen Landwirtes, einen Ausgleich in landwirtschaftlichen Flächen zu erhalten, aus, man habe beraten, inwieweit es sinnvoll sei, für die Ortsumfahrung W. ein Flurbereinigungsverfahren durchzuführen. Dies sei aber verworfen worden, weil durch die Parallellage zum Mittellandkanal die Zerschneidungswirkung relativ gering sei und durch Bebauungspläne und Flächennutzungspläne große Flächen als künftige Gewerbegebiete ausgewiesen worden seien. Zudem sei das Gebiet zwischen Ohre und Mittellandkanal zu klein, um ein solches Verfahren mit ausreichenden Tauschflächen durchführen zu können. Insofern würde es hier auf einen normalen Grunderwerb hinauslaufen, für den der Eigentümer entsprechend dem Verkehrswert der Grundstücke eine Entschädigung für die Inanspruchnahme des betroffenen Flächenanteils erhalte.

14: Mit Schreiben vom 14.04.2015 übersandte der Vorhabenträger dem Beklagten geänderte Unterlagen zum LBP vom 01.03.2015. Die Änderungen betrafen auch das Maßnahmenblatt EFCS 1.2n (nunmehr Blatt 203a des LBP) und das zugehörige Maßnahmenfolgeblatt (nunmehr Blatt 204a des LBP). Im Maßnahmenblatt heißt es nunmehr unter der Überschrift "Lerchenfenster/Blühstreifen", die Maßnahmenfläche liege innerhalb des Ersatzflächenpools Ohreniederung der Stadt H., der die Umwandlung von Acker in Extensivgrünland vorsehe. Dies betreffe auch die südlich und östlich angrenzenden Flurstücke. Da unklar sei, wann dieser Bereich insgesamt in Grünland umgewandelt werde, werde für die Maßnahmenfläche auf die Entwicklung von Grünland verzichtet. Dies sei erst dann sinnvoll, wenn auch die angrenzenden Flurstücke umgewandelt werden und deshalb nicht vorhabenrelevant seien. Auf der Maßnahmen-Fläche würden Lerchenfenster und Blühstreifen angelegt. Die Anlage erfolge in Wintergetreide, Raps und auch Mais, somit sei die Nutzung der Fläche hierauf beschränkt.

15: Im Maßnahmenblatt (Folgeblatt) (Bl. 204a des LBP) wird nunmehr ausgeführt, dass bei der Anlage der Fenster seien folgende Grundsätze zu beachten seien:

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-		pro Hektar sind 10 Fenster von mindestens 20 m² Größe im Wintergetreide anzulegen, bei Rapsanbau werden die Fenster auf 5/ha reduziert, dafür auf 40 m² vergrößert. Maisanbau ist auf der Fläche nur ausnahmsweise zulässig (max. jedes 4. Jahr der Fruchtfolge).

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-		mindestens 25 m Abstand vom Feldrand und 50 m von Straßen, Hecken und ggf. Greifvogelansitzen

18


-		möglichst großer Abstand zu den Fahrgassen halten (diese werden z.B. von Katze oder Fuchs auf der Beutesuche genutzt)

19: Ergänzt würden die Lerchenfenster aufgrund aktueller Erkenntnisse durch alternierende Blühstreifen. Es würden 1 bis 2 Streifen mit je mind. 10 m Breite und einer Gesamtfläche von mind. 0,3 ha vorgesehen, als selbstbegrünende Brache oder Ansaat mit reduzierter Aussaatstärke (max. 70 %). Die Anlage der Streifen erfolge im Spätsommer/Herbst, bei Ansaat erfolge diese spätestens bis 31.03. des Folgejahres. Keine Bewirtschaftung / Befahren der Streifen ab 01.04. bis 31.07., kein chem. Pflanzenschutz, keine Düngung. Der Aufwuchs der Flächen dürfe genutzt werden, einmalige Mahd ab dem 01.08. sei möglich, die Streifen seien bis zur Anlage neuer Streifen (d.h. Spätsommer / Herbst) stehen zu lassen.

20: Bereits mit E-mail vom 26.01.2015 hatte der Vorhabenträger den Kläger unter Beifügung der entsprechenden Maßnahmenblätter darüber informiert, dass im Lauf der Anhörung mit den Naturschutzbehörden unwesentliche Änderungen/Ergänzungen der zukünftigen landwirtschaftlichen Nutzung abgestimmt worden seien. Diese seien in das Maßnahmenblatt mit Stand 16.10.2014 übernommen worden. Aus der Maßnahmenbeschreibung könne der Kläger entnehmen, dass weiterhin eine Ackernutzung vorgesehen sei. In die Ackernutzung seien Feldlerchenfenster und Blühstreifen zu integrieren. Die genaue Anordnung auf dem gesamten Maßnahmen-Ackerschlag werde in Abhängigkeit der Kultur jährlich mit dem Bewirtschafter und der Naturschutzbehörde abgestimmt. Der Ertragsausfall durch die Kultur-/ Behandlungsbeschränkungen werde gutachtlich ermittelt und dem Bewirtschafter entsprechend entschädigt. Die für das betroffene Grundstück in das Grundbuch einzutragende dauernde Nutzungsbeschränkung werde dem Eigentümer als Verkehrswertminderung einmalig entschädigt.

21: Am 27.07.2015 übersandte der Vorhabenträger dem Beklagten einen Aktenvermerk zu einer Erweiterung einer geplanten Unternehmensflurbereinigung zur B 71n / A 14 – H., Ortsumfahrung V. um Flächen für die Ortsumfahrung W.. Darin heißt es u.a., aufgrund einer großen Anzahl von Einwendungen im Planfeststellungsverfahren zur Ortsumfahrung W. gegen die Inanspruchnahme von landwirtschaftlich genutzten Grundstücken und Forderungen nach Durchführung einer Unternehmensflurbereinigung solle in Abstimmung mit dem ALFF Mitte das bereits vorgesehene, ca. 750 ha große Verfahrensgebiet zur Ortsumgehung V. um Flächen für die Ortsumgehung W. mit einer Größe von 125 ha erweitert werden. Da die Entwurfsplanung für die Ortsumgehung V. noch nicht abgeschlossen sei und deshalb die Voraussetzung für die Beantragung eines Flurbereinigungsverfahrens noch nicht geschaffen sei sowie vor dem Hintergrund, dass sich die Bürgerinitiative V. gegen die Planung wende, kämen das ALFF und die LSBB Mitte überein, zunächst die Flurbereinigung "OU W." zu veranlassen.

22: Mit Schreiben vom 13.01.2016 vertiefte der Kläger seine Einwände, und mit weiterem Schreiben vom 02.03.2016 rügte er, dass ihm als durch die Änderung der Maßnahmenblätter EFCS 1.2 nunmehr stärker betroffenem Eigentümer vonseiten des Beklagten keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden sei. Zudem lehne er Mitarbeiter des Beklagten wegen Befangenheit ab. Er habe Äußerungen eines die zügige Herstellung der Ortsumgehung fordernden Rechtsanwalts in einer Stadtratssitzung am 18.02.2016 entnommen, dass unter dem Druck der Öffentlichkeit ein Zeitpunkt (Ende des 1. Quartals 2016) versprochen worden sei, zu dem der Planfeststellungsbeschluss erlassen werden solle, so dass er nicht mehr damit rechnen könne, dass seine im Schriftsatz vom 13.01.2016 dargelegten Einwendungen unvoreingenommen und ohne Zeitdruck erneut abgewogen werden.

23: Mit Schreiben vom 04.04.2016 teilte die mit der Planfeststellung betraute Sachbearbeiterin dem Kläger mit, eine erstmalige oder stärkere Berührung des Grundeigentums des Klägers durch die Änderung der Maßnahme EFCS 1.2 liege nicht vor. Der vorgesehene Grunderwerb zur Umsetzung der artenschutzrechtlich erforderlichen Maßnahme werde durch die Umgestaltung der Maßnahme nicht berührt. Es sei weiterhin vorgesehen, das Grundstück des Klägers dauerhaft zu beschränken. Das Vorbringen des Klägers zur Befangenheit werde derzeit geprüft, der Befangenheitsantrag sei an den Behördenleiter mit der Bitte um Entscheidung weitergeleitet worden. Das Schreiben des Klägers vom 13.01.2016 habe sie an die Vorhabenträgerin mit der Bitte um Prüfung weitergeleitet, um nochmals sicherzustellen, dass auch die Vorhabenträgerin alle ggf. tangierten Belange in ihre Planung einstellen und ggf. darauf noch reagieren könne.

24: Mit Schreiben vom 12.04.2016 teilte der vom Präsidenten des Beklagten beauftragte Leiter des Referats "Justitiariat, Stiftungen" dem Kläger mit, nach Prüfung des Befangenheitsantrages habe er festgestellt, dass die vom Kläger wiedergegebenen Äußerungen des Rechtsanwalts keinen Grund im Sinne von § 21 Abs. 1 VwVfG darstelle, der Zweifel an der unparteiischen Amtsausübung des Referatsleiters Planfeststellungsverfahren oder der zuständigen Sachbearbeiterin rechtfertigen könnte. Es gehöre zur Aufgabe einer Planfeststellungsbehörde, nicht nur den Kläger, sondern auch die Öffentlichkeit über den beabsichtigten Zeitpunkt für den Abschluss des Verfahrens und den Erlass des Planfeststellungsbeschlusses zu informieren. Derartige Bekundungen hätten jedoch keinen verbindlichen Charakter und hätten keinerlei Auswirkungen auf die Arbeit der mit dem Verfahren befassten Bediensteten. Die Abwägung der betroffenen Belange werde unabhängig von in Aussicht gestellten Bearbeitungszeiten umfänglich gewährleistet.

25: Mit Schreiben vom 13.04.2016 stellte der Kläger erneut einen Befangenheitsantrag gegen die Sachbearbeiterin. Er begründete dies im Wesentlichen damit, dass ihre Ausführungen im Schreiben vom 04.04.2016 zur Erforderlichkeit einer Anhörung nach der Planänderung unzutreffend seien.

26: Mit Beschluss vom 19.04.2016 stellte der Beklagte den Plan für den Neubau der Maßnahme fest. Nach der Nebenbestimmung Nr. 4. 1) sind die Schutz-, Gestaltungs- und Kompensationsmaßnahmen (einschließlich der Artenschutzmaßnahmen) entsprechend den Maßnahmenblättern des LBP mit dem Stand vom März 2015 umzusetzen; Nr. 4. 5) bestimmt ferner, dass für die jeweiligen Gestaltungs- und Kompensationsmaßnahmen (einschließlich der Artenschutzmaßnahmen) im Grundbuch eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit zu Gunsten des Naturschutzes einzutragen ist. Nach Nr. 4. 8) sind die Funktionen der im LBP enthaltenen Maßnahmen des Arten- und Biotopschutzes erstmals spätestens 3 Jahre nach Fertigstellung der jeweiligen Maßnahme zu überprüfen; eine weitere Überprüfung ist jeweils nach 5 und dann nach 10 Jahren erforderlich; die Prüfungsergebnisse sind der unteren Naturschutzbehörde zu übermitteln.

27: Die Einwände des Klägers wies der Beklagte zurück und führte dazu u.a. aus: Die Flächen des im Eigentum des Klägers stehenden Flurstücks 112/3 würden ausweislich des Grunderwerbsplans außerhalb des Trassenverlaufes nördlich der B 71n zur Umsetzung der Maßnahme EFCS 1.2 benötigt. Die darin vorgesehene dauerhafte Beschränkung sei zur Umsetzung der landschaftspflegerischen Maßnahmen geeignet, erforderlich und angemessen, Würde das Flurstück aus der Planung herausgenommen, entstünden Maßnahmen-Splitterflächen, die dann nicht mehr sinnvoll in die Realisierung der Maßnahme eingebunden werden könnten. Die Planung des Gesamtkomplexes E 1 (Ohre/Beber nordwestlich W., Kompensationsflächenpool Ohre) sei mit dem Ziel erfolgt, durch konzentrierte Maßnahmenflächen eine größere gesamträumliche Wirkung mit zusammenhängender Nutzung bei moderaten Einschränkungen der landwirtschaftlichen Nutzung zu erzielen sowie diesen bewusst in das Umfeld der vorhandenen Schutzgebiete bzw. schutzwürdigen Strukturen zu integrieren. Die Maßnahmenkomplexe seien insbesondere mit den zuständigen (Naturschutz-)Behörden in einem intensiven Prozess abgestimmt und geplant worden, um einen Konsens der verschiedenen Interessen zu erreichen und insbesondere die artenschutzrechtlichen Anforderungen zu berücksichtigen. Der Vorhabenträger habe zudem dargelegt, dass gleich geeignete Flächen, die vorrangig in Anspruch genommen werden könnten, auch nach intensiver Suche nicht zur Verfügung stünden. In die Betrachtung einbezogen worden seien Flächen der BVVG, der Landgesellschaft Sachsen-Anhalt, des Bundesforsts und der Bundeswehr. Die Stadt H. sei hinsichtlich verfügbarer Flächen beteiligt worden. Maßnahmenvorschläge hätten teilweise wegen fehlender Eignung verworfen werden müssen. Fehler bei der Variantenprüfung seien nicht zu erkennen. Gerade weil die Trasse vorwiegend über landwirtschaftlich genutzte Flächen führen werde, sei sie so gewählt worden, dass sie gebündelt mit dem Mittellandkanal und der Bahnstrecke möglichst geringe Flächeninanspruchnahmen und -zerschneidungen mit sich bringe. Eine Tunnellösung habe der Vorhabenträger nicht in seine Variantenprüfung einstellen müssen. Aus immissionsschutzrechtlicher Sicht bestehe eine solche Notwendigkeit nicht. Ferner sei fraglich, ob ein Tunnel unterhalb der landwirtschaftlichen Flächen überhaupt technisch möglich sei. Zudem stünden die Kosten in keinerlei Verhältnis zu dem zu erreichenden Zweck. Die Zielrichtung der Ortsumfahrung sei die Entlastung der Ortslage W., die mit Schallschutzmaßnahmen nicht erreicht werden könne. Das Bestandsinteresse der Eigentümer sei angesichts der ausgeprägt personalen Funktion des Wohneigentums mit besonderem Gewicht in die planerische Abwägung einzustellen. Die vorgenommenen Untersuchungen kämen zu dem Ergebnis, dass die Einwohner W.s einer massiven Beeinträchtigung durch Lärm, Erschütterungen und Schadstoffe ausgesetzt seien. Dieser Umstand verliere auch angesichts des Bevölkerungsrückgangs nicht an Bedeutung; zumal W. durch die Ortsumfahrung in Zukunft an Attraktivität gewinne und die Ansiedlung in ruhiger Ortslage ermögliche.

28: Am 09.06.2016 stellte der Beklagte dem Kläger den Planfeststellungsbeschluss zu.

29: Mit Flurbereinigungsbeschluss vom 01.08.2016 ordnete der Beklagte – Obere Flurbereinigungsbehörde – unter Anordnung der sofortigen Vollziehung das Flurbereinigungsverfahren OU W. B 71n an, das nach den §§ 87 ff FlurbG. vom Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten (ALFF) Mitte als Flurbereinigungsbehörde durchgeführt werde. Das Verfahrensgebiet umfasst auch das Grundstück des Klägers. In der Begründung heißt es, die Enteignungsbehörde habe am 19.08.2015 beantragt, für das Unternehmen ein Flurbereinigungsverfahren gemäß § 87 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 FlurbG einzuleiten.

30: Bereits am 01.07.2016 hat der Kläger beim erkennenden Gericht Klage erhoben und zur Begründung im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:

31: 1. Er sei mit seinem gesamten Vorbringen nicht präkludiert. Er trage keine gänzlich neuen Einwendungen vor, sondern ergänze und präzisiere lediglich seine Einwände im Schreiben vom 19.12.2013, in dem er die betroffene Eigentumsfläche, die befürchtete Beeinträchtigung der Belange der Landwirtschaft (wie Flächenverbrauch) und des Naturhaushalts sowie den räumlichen Zusammenhang (Bau bzw. Betrieb der Ortsumgehung W.) bezeichnet habe. Auch hätten die ausgelegten Planunterlagen in Bezug auf die Ergänzung der Maßnahme EFCS 1.2 keine Anstoßfunktion entfalten können. Zudem seien allgemeine Ausführungen zu Bestimmungen, die den rechtlichen Rahmen der Planfeststellung absteckten, oder allgemeine Hinweise auf objektive Rechtsverstöße in diesem Sinne keine Einwendungen und unterlägen daher nicht der Präklusion. Schließlich verstoße die Präklusion nach § 74 Abs. 4 Satz 3 VwVfG bei UVP-pflichtigen Vorhaben wie dem streitigen nach der Rechtsprechung des EuGH gegen Art. 11 der UVP-Richtlinie.

32: 2. Die für die Kompensation vorgesehene Fläche EFCS 1.2n, zu dem sein Grundstück gehöre, sei nach dem artenschutzrechtlichen Fachbeitrag für die Schaffung von Lebensraum für die Zielart Feldlerche ungeeignet. Die Planunterlagen berücksichtigten zwar zum Teil vertikale Strukturen dem Grunde nach (mindestens 25 m Abstand von Hecken und ggf. Greifvogelansitzen). Eine Differenzierung nach der Art der vertikalen Strukturen, die längst Eingang in die landschaftspflegerische Praxis gefunden habe, finde aber nicht statt, insbesondere finde sich keine Regelung zum Mindestabstand von Gehölzen. Der Maßnahmenstandort für die Entwicklungsmaßnahme Lerchenfenster im Ackerland erfordere (nach OELKE, H. [1968]) offenes Gelände mit weitgehend freiem Horizont, d.h. wenige oder keine Gehölze. Bei Vorhandensein von Vertikalstrukturen müsse der Abstand zu Vertikalstrukturen > 50 m bei Einzelbäumen, > 120 m bei Baumreihen und Feldgehölzen von 1 bis 3 ha und > 160 m bei geschlossener Gehölzkulisse sein. Die in Rede stehende Fläche sei deshalb überwiegend bzw. vollständig ungeeignet, weil bereits die bestehende Vegetation unmittelbar am Flusslauf der Ohre sehr hohe Bäume aufweise. Die Baumreihe könne als Baumreihe bzw. in der näheren Entfernung je nach Vegetationsperiode als geschlossene Gehölzkulisse betrachtet werden.

33: Die Fläche eigne sich auch nicht für die Schaffung von Lebensraum für die Zielart Rebhuhn. Die Anforderungen an den Maßnahmenstandort sähen bei dichten Vertikalkulissen einen Mindestabstand von über 120 m vor. Außerdem seien feuchte Standorte nicht geeignet, die Maßnahmenfläche sei aber ein Feuchtstandort, der zugleich nach der HQ100-Karte des Beklagten als Überschwemmungsgebiet ausgewiesen sei. Die Aueböden im Niederungsbereich seien bis dicht unter der Oberfläche durch das Grundwasser gekennzeichnet. Gerade erst die häufigen Überschwemmungen hätten in der Vergangenheit dazu geführt, dass sich die Flächen heutzutage sehr gut für die landwirtschaftliche Nutzung eigneten. Bei den betroffenen Böden handele es sich um Tschernitza-Böden, die regelmäßig vor allem an älteren Auen mit ausgeprägtem Überschwemmungsbereich zu finden seien, wie hier im Überschwemmungsbereich der Beber. Selbst der LBP (S. 66) zeige, dass es sich um einen feuchten Standort handele.

34: Soweit nach dem geänderten Maßnahmenblatt (S. 203a, 204a) ein Blühstreifen gefordert werde, sei dies zu unbestimmt. Es sei nicht erkennbar, worauf sich die 0,3 ha beziehen (Hektar, Flurstück oder Maßnahmenfläche). Ferner gestatte es die Planung des Vorhabenträgers durch die Instrumentalisierung des Adjektivs "mindestens", dass sein Grundstück vollständig in Grünland/Brache umgewandelt werde, was deutlich über das alleinige Anlegen von Lerchenfenstern hinausginge. Zwar sei keine flurstückscharfe Bestimmung der Lage der Blühstreifen erforderlich, das konkrete Ausmaß müsse aber abschätzbar sein. Produktionsintegrierte Maßnahmen dürften insbesondere nicht dazu führen, dass sich die Vorhabenträgerin auf Eigentumsflächen Dritter wie auf einer "Spielwiese" mit ihren Maßnahmen "austoben" könne. Vielmehr müsse sie den agrarstrukturellen Belangen Rechnung tragen. Dazu zähle die Planbarkeit des verbleibenden landwirtschaftlichen Nutzwerts einer Fläche.

35: Die planfestgestellten LBP-Unterlagen seien zudem widersprüchlich. Der Vorhabenträger habe es versäumt, die Unterlagen vollständig im Hinblick auf das Planänderungsverfahren zu überarbeiten. Der Lageplan sehe zwar ein Lerchenfenster, aber keine Blühstreifen vor. Auch der Planfeststellungsbeschluss spreche an manchen Stellen von Lerchenfenstern und Blühstreifen (etwa auf S. 84), während an anderen Stellen (etwa auf S. 93) nur von Lerchenfenstern die Rede sei.

36: Bei der Maßnahmenfläche EFCS 1.2 handele es sich um für die landwirtschaftliche Nutzung besonders geeignete Böden im Sinne des § 15 Abs. 3 Satz 1 BNatSchG. Eine Beschränkung auf landwirtschaftliche Flächen im näheren Vorhabenraum zur Umsetzung von FCS-Maßnahmen sei für die Sicherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der Feldlerche und des Rebhuhns nicht erforderlich. Dies wäre nur dann der Fall, wenn in weiterer Entfernung vom Vorhabenraum die zu schützenden Arten überhaupt nicht auftreten und FCS-Maßnahmen infolgedessen keine Wirkung entfalten könnten. Dies sei hier aber nicht der Fall, da die Feldlerche der häufigste Offenlandvogel Mitteleuropas sei. Angesichts der typischerweise flächigen Verbreitung der Feldlerche sei zudem fraglich, ob sich die lokale Population dieser Art naturräumlich überhaupt abgrenzen lasse. Sogar im näheren Umfeld des Vorhabenraums stünden ausreichend landwirtschaftlich deutlich weniger bedeutsame Flächen zur Verfügung, um den Anforderungen des § 15 Abs. 3 BNatSchG gerecht werden zu können. Den von der EU-Kommission insoweit definierten Handlungsspielraum hätten der Beklagte und die Vorhabenträgerin weder erkannt noch ausreichend berücksichtigt.

37: Soweit sich der Beklagte auf den zusammenfassenden Ergebnisbericht des Sächsischen Bodenbrüterprojekts berufe, sei dem entgegenzuhalten, dass die hier in Rede stehende Maßnahmenfläche EFCS 1.2 nicht annähernd die Fläche erreiche, die in diesem Projekt vorgegeben werde. Im Projekt "1.000 Äcker für Feldlerchen" gehe der Autor zudem nicht davon aus, dass ein Mindestabstand zu Vertikalstrukturen von 50 m ausreiche. In einem Projekt der Stiftung Westfälische Kulturlandschaft "1.000 Fenster für die Lerche" aus dem Jahr 2011 sei die Abstandsregelung hinzugefügt worden, dass Lerchenfenster mindestens 150 m von geschlossenen Ortschaften und Baumbeständen anzulegen seien. Vergleichbare Anforderungen ließen sich dem Maßnahmenblatt des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen entnehmen. Dies betreffe auch die Anforderungen an den Maßnahmenstandort für das Rebhuhn.

38: Zudem weise die LBP-Maßnahme keine ausreichende Pufferkapazität auf, da der einzuhaltende Mindestabstand von 150 m fast so groß sei wie die Nord-Süd-Ausdehnung seines Grundstücks von etwa 160 m. Hinzu komme, dass die Maßnahmenfläche an sich schon eine geringe Größe aufweise, die auf keine hohen Erfolgsaussichten zur Sicherung eines günstigen Erhaltungszustandes der Population der Feldlerche schließen lasse. Das Projekt "1.000 Äcker für die Feldlerche" sehe eine Mindestgröße von 5 ha je Maßnahmenfläche vor, das Sächsische Bodenbrüterprojekt sogar eine Mindestfläche von 10 ha je Maßnahmenfläche. Ähnliches ergebe sich aus dem SAFFIE-Projekt in Großbritannien. Auch alle übrigen Maßnahmen, die Lerchenfenster vorsehen (ACEF 2.3 bzw. EFCS 5.2), erreichten diese Mindestgrößen nicht. Der Abstand der Lerchenfenster betrage im Mittel mehr als 2 km, der deutlich über dem Aktionsradius der Feldlerche bei der Nahrungssuche von etwa 100 m hinausgehe. Nur die Maßnahmenfläche EFCS 1.1 (Extensivierung von Grünland) nördlich von W., die keine Lerchenfenster vorsehe, erreiche die Mindestgröße von 5 ha, aber auch dort werde die Wirkung der Maßnahme von Vertikalstrukturen, Infrastrukturen oder die Nähe zu Siedlungen beeinträchtigt. Insgesamt führten die Planunterlagen zur Sicherstellung des Erhaltungszustandes der Feldlerche 11 räumlich überwiegend getrennte Maßnahmenflächen mit einer Gesamtgröße von 32,1 ha auf. Durch die isolierte Lage werde die Populationsdynamik der FCS-Feldlerchen systematisch beschnitten. Weder die Teilsummen noch die Gesamtsumme stimmten mit den Planungsunterlagen überein. Die heterogenen zersplitterten Maßnahmenflächen unterlägen zudem weiteren kleinraumspezifischen Besonderheiten, die im Rahmen des Risikomanagements spezifische Anforderungen an die Zufütterung, Habitatpflege und Prädatorenmaßnahmen nach sich ziehen könnten. Aufgrund der Zersplitterung bestünden Bedenken hinsichtlich der Vollzugskontrolle bzw. eines Monitorings, insbesondere weil die einzelnen Maßnahmenflächen nur ein einziges Brutpaar aufnehmen könnten. Zur Ansiedlung von Feldlerchen geeignete größere Flächen stünden in nur moderat größerer Entfernung zum Vorhabenraum zur Verfügung. Allerdings würden nur die Maßnahmenfläche EFCS 5.1 und die nicht im Bestands- und Konfliktplan aufgeführte Maßnahmenfläche EFCS 5.2, die auf eine Sicherstellung des Erhaltungszustandes der Feldlerche abzielten, keine Einzelbäume innerhalb einer Entfernung von 50 m aufweisen. Für die Maßnahmenfläche ACEF 2.2b wirke zusätzlich das direkt angrenzende Gewerbegebiet limitierend.

39: 3. Nach Erhebung von Einwendungen und Durchführung des Erörterungstermins habe er zufällig davon erfahren, dass der Grunderwerb entgegen der Formulierung in den ursprünglich ausgelegten Planunterlagen nicht freihändig erfolgen solle, sondern der Vorhabenträger ein Unternehmensflurbereinigungsverfahren durchführen wolle, bei dem der Eigentumsverlust auf einen größeren Kreis von Eigentümern verteilt werde. Ein solcher Rückgriff auf sein Eigentum sei nicht gerechtfertigt. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Vorhabenträger keine Flächen aufgekauft habe, um sie beispielsweise Verfahrensbeteiligten zum Tausch anzubieten, um Kompensationsmaßnahmen umzusetzen oder um sie im Flurbereinigungsverfahren einbringen zu können, damit der Landverlust bei Privaten begrenzt werden könne. Selbst Ende 2015 hätte sich dem Vorhabenträger diese Möglichkeit geboten, da ganz in der Nähe des Vorhabens die BVVG in der Gemarkung H. Flächen angeboten habe. Die Begründung des Beklagten hinsichtlich der Verfügbarkeit von Alternativen sei nicht weitgehend genug. Er sei gehalten, konkret zu belegen, in welchem Umfang Sondierungsgespräche, Einsichtnahmen in das jeweils verfügbare Flächenportfolio sowie Erwerbsversuche stattgefunden hätten, hilfsweise sei die Vorhabenträgerin gehalten, die Dokumentation der Suche nach geeigneten Kompensationsflächen herauszugeben. Gerade für Vorhaben des vordringlichen Bedarfs wäre beispielsweise eine Reservierung von oder ein Vorkaufsrecht an bundeseigenen Grundstücken aufgrund des großen Flächenportfolios der BVVG bzw. der BvS angesichts der limitierten jährlichen Flächenveräußerungen trotz bzw. gerade wegen der Beachtung der haushalterischen Grundsätze durchaus möglich (gewesen).

40: Er habe mit dem Vorhabenträger klären wollen, ob dieser Tauschflächen, ggf. auch von anderen Landwirten abgelehnte Splitterflächen, anbieten könne. Deshalb habe er Anfang 2016 beim Beklagten um ein Zeitfenster von etwa 2 Wochen gebeten. Die zuständige Sachbearbeiterin habe ihm jedoch, anders als gegenüber anderen Personen, keine Information über den Verfahrensstand gegeben. Er habe zu Recht die Besorgnis der Befangenheit von Mitarbeitern des Beklagten in Erwägung gezogen. Die Ausführungen, mit denen sein Befangenheitsantrag abgelehnt worden sei, weise er zurück. Zudem hätte die Sachbearbeiterin vor einer Entscheidung über den Befangenheitsantrag nicht mit Schriftsatz vom 04.04.2016 zu seinen Einwänden Stellung nehmen dürfen. Es seien eine Reihe von Belangen und Hinweise nicht in die Abwägung einbezogen worden. Unzutreffend sei auch die Auffassung des Beklagten, es habe genügt, dass der Vorhabenträger ihn über die Änderung der Ersatzmaßnahmen auf dem Maßnahmenblatt informiert habe. Vielmehr hätte ihn der Beklagte nach § 73 Abs. 8 VwVfG dazu anhören müssen. Dass nicht so verfahren worden sei, bestätige seinen Verdacht der Befangenheit des Leiters der Planfeststellungsbehörde.

41: Der zweite Befangenheitsantrag vom 13.04.2016 habe entgegen der Auffassung des Beklagten nicht den gleichen Inhalt gehabt wie der erste. Er sei auch begründet, da die Planfeststellungsbehörde grundsätzlich Waffengleichheit zwischen dem Vorhabenträger und sonstigen Beteiligten herstellen müsse. Dies lasse sich durch einen Verzicht auf die Anhörung der vom Planfeststellungsverfahren Betroffenen nicht erreichen. Auch eine Ungleichbehandlung bei der Mitteilung von Verfahrensständen sei nicht hinnehmbar.

42: 4. Der unteren Naturschutzbehörde sowie dem Bewirtschafter werde durch die Regelung auf S. 230 des Planfeststellungsbeschlusses, dass die genaue Lage der Lerchenfenster und Blühstreifen jährlich wechselnd mit der unteren Naturschutzbehörde und dem Bewirtschafter der von der Maßnahme EFCS 1.2 umfassten Flächen abgestimmt werde, kein wirksamer Gestaltungsspielraum bei der Anlage der Kompensationsmaßnahme eingeräumt. Eine derartige Abstimmung sei nie zwingender Bestandteil der LBP-Maßnahme EFCS 1.2 gewesen. Wenn die genaue Lage der Lerchenfenster und Blühstreifen jährlich abwechselnd mit den Bewirtschaftern und Naturschutzbehörden festgelegt werden solle, hätte der Beklagte dies zudem im Planfeststellungsbeschluss deutlicher, etwa in den Nebenbestimmungen oder im Maßnahmenblatt und nicht nur im Rahmen der Begründung bei der Abwägung seiner Belange, zum Ausdruck bringen müssen. Der Beklagte habe auch die Verschärfung, die mit dem Anlegen von Blühfenstern einhergehe, insbesondere die Einschränkungen beim Maisanbau, nicht hinreichend berücksichtigt.

43: 5. Vollzugsdefizite beim Artenschutz seien absehbar. Es sei nicht ersichtlich, wie der Beklagte seiner Überprüfungspflicht hinsichtlich der Einhaltung der Nebenbestimmungen in Abschnitt A.V. 4.8) nachzukommen gedenke. Mit der Regelung, dass die Funktionen der im LBP enthaltenen Maßnahmen des Arten- und Biotopschutzes erstmals spätestens nach 3 Jahren nach Fertigstellung der jeweiligen Maßnahme zu überprüfen seien und eine weitere Überprüfung jeweils nach 5 und dann nach 10 Jahren erforderlich sei, könne der Beklagte weder den Erhaltungszustand der Feldlerche und des Rebhuhns gewährleisten, noch werde er in die Lage versetzt, die Einhaltung dieser Nebenbestimmung zu kontrollieren. Mindestanforderungen an die Handlungsfähigkeit der Vorhabenträgerin (Kapazität und fachliche Qualifikation des Personals) würden nicht definiert. Eine Beteiligung des Beklagten oder der unteren Naturschutzbehörde an der Prüfung sei nicht vorgesehen. Der Planfeststellungsbeschluss gebe zudem keinen naturschutzfachlichen Bewertungsmaßstab oder formelle Mindestanforderungen an Prüfmaßstäbe zur Funktionskontrolle vor, ohne die sich der Beklagte über die Einhaltung des Verschlechterungsverbots nicht vergewissern könne. Der Begriff "Funktion" werde weder durch die Nebenbestimmung A.V.4.8) noch durch das Maßnahmenblatt EFCS 1.2 bestimmt. Auch bestehe ein Widerspruch bei den Prüfintervallen in der Nebenbestimmung A.V.4 8) einerseits und im artenschutzrechtlichen Fachbeitrag (S 183a). Die Prüfintervalle seien viel zu lang und starr und ließen einen zu großen Ermessensspielraum offen. Die Nebenbestimmung biete auch keine Handhabe, dass invasive, gebietsfremde bzw. nichtheimische Feldlerchen Lerchenfenster über einen unangemessen langen Zeitraum als Habitate nutzen und dabei gleichzeitig den Erhaltungszustand der heimischen Feldlerchen gefährde. Der Planfeststellungbeschluss sehe keine vorbehaltene Entscheidung vor für den Fall, dass sich selbst unter langfristigem und intensivem Einsatz wirksamer Instrumente wie Habitatpflege, Zufütterung und Prädatorenmanagement keine Zielarten im planfestgestellten Lebensraum ansiedeln. Gerade die unsorgfältige Auswahl der Flächen für die Maßnahmen EFSC 1.2 lasse eine solche Regelung sowie ein minimales Prüfintervall von 3 Jahren vernünftigerweise geboten erscheinen.

44: Dem betroffenen Eigentümer müsse im Falle der Duldung einer offensichtlich wirkungslosen produktionsintegrierten Kompensationsmaßnahme (PIK) über einen unverhältnismäßig langen Zeitraum zur Wahrung seines Eigentumsrechts mit dem Planfeststellungsbeschluss gleichzeitig die Möglichkeit eingeräumt werden, sich wirksam gegen eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme seines Grundstücks zu wehren. Vor dem Hintergrund, dass der Beklagte die Durchführung einer Maßnahme auf unbegrenzte Zeit verfügt habe, könne die Zweckmäßigkeit einer FCS-Maßnahme mehr als eine lediglich überschlägige Prüfung erfordern, ob Anhaltspunkte für das Vorhandensein invasiver Arten (§ 40 Abs. 2 BNatSchG) vorliegen.

45: Er hege im Übrigen grundsätzlich Zweifel an der Wirksamkeit der Maßnahme EFCS 1.2. Nach dem NRW-Projekt "1.000 Fenster für die Lerche" habe ein überzufälliges Auftreten von Feldlerchenindividuen oder gar eine Verdreifachung der Bestände, wie die im Rahmen des SAFFIE-Projekts durchgeführte MORRIS-Studie nahelege, nicht durchgängig nachgewiesen werden können. Es sei zu vermuten, dass die Wirksamkeit der Maßnahme im Laufe der Zeit nachlasse und/oder auch ohne Erholung lokaler Feldlerchenbestände die Wirksamkeit der Maßnahme darin bestehe, dass auf derselben Maßnahmenfläche gleichzeitig sowohl vergleichsweise niedrige als auch vergleichsweise hohe Feldlerchenbestände gezählt werden könnten. Es bestünden zudem Zweifel an der Validität der MORRIS-Studie, deren Effekt etwa in Schweden auf ca. 30 ca. 12 ha großen Versuchsflächen oder auch beim Sächsischen Bodenbrüterprojekt nicht habe reproduziert werden können. Auch im Monitoring der Planungsgruppe Umwelt bei der Ortsumgehung Duderstadt habe die von diesem Gutachterbüro behauptete durchgehende Zunahme des Bruterfolgs um 50 % im untersuchten Zeitraum Mai bis Juli nicht bestätigt werden können. Nach der Oberwelland-Studie der Biologischen Station Gütersloh/Bielefeld sei der Brutbestand der Feldlerche dort trotz der Umsetzung von Maßnahmen innerhalb der letzten zwei Untersuchungsjahre um 20 % zurückgegangen. Je mehr Lerchenfenster angelegt worden seien, desto weniger Feldlerchen seien in den Maßnahmengebieten erfasst worden. Die stärkste Anziehungskraft hätten Lerchenfenster, gerade auch in Kombination mit Blühstreifen, auf Prädatoren bodenbrütender Arten entfaltet. So sei alleine die Hauskatze fast viermal so häufig wie die Feldlerche im angelegten Lerchenfenster registriert worden. Aber auch andere Säugetiere wie der Fuchs, der Dachs, das Hermelin, der Hund und der Steinmarder seien als Besucher der Lerchenfenster beobachtet worden. Daher bedürfe es einer Überarbeitung des Schutzkonzeptes und eines Prädatorenmanagements.

46: 6. Der Beklagte habe auch gegen das Gebot der Konfliktbewältigung verstoßen. Aufgrund der Unbestimmtheit der Lage der Fläche, mit der er im Unternehmensflurbereinigungsverfahren abgefunden werde, hätte der Planfeststellungsbeschluss zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen abschließende Schutzvorkehrungen oder Ergänzungsvorbehalte vorsehen müssen. Dies betreffe zunächst die betriebsbedingte Beeinträchtigung trassennaher landwirtschaftlich genutzter Flächen durch Schwermetalle und/oder organische Stoffe aus dem Straßenverkehr. Der Regelungsbereich der 39. BImSchV decke derartige Beeinträchtigungen weder einschlägig noch vollständig ab. Die Anwendung dieser Verordnung biete zudem keine Garantie dafür, dass Vorsorgewerte der BBodSchV mittel- bzw. langfristig tatsächlich dauerhaft unterschritten werden. Auch für betriebsbedingte Beeinträchtigungen trassennaher landwirtschaftlich genutzter Grundstücke durch Lärm und Erschütterungen seien keine Schutzvorkehrungen oder Ergänzungsvorbehalte vorgesehen.

47: Der Umstand, dass sein Grundstück 1.300 m entfernt liege, sei unerheblich, da es um das Wohl der Allgemeinheit gehe und das Flurbereinigungsverfahren die Situation sehr leicht ändern könne, wenn er ein trassennahes Flurstück zugewiesen bekomme. Im Unternehmensflurbereinigungsverfahren könnte der Betroffenheit durch trassennahe Schadstoffeinträge nicht mit dem gleichen Erfolg abgeholfen werden wie im Planfeststellungsverfahren durch Schutzmaßnahmen nach § 74 Abs. 3 VwVfG. Der Beklagte habe die vom Vorhabenträger angestoßene Unternehmensflurbereinigung nicht in seine Abwägung eingestellt. Das von der Vorhabenträgerin gewählte Verfahrensgebiet umfasse ca. 1.078 ha und überdecke nicht ausschließlich homogene landwirtschaftliche Nutzflächen, sondern enthalte Siedlungsflächen und Infrastruktur. Das Unternehmensflurbereinigungsverfahren besitze einen Belange-Filter, auch könnten andere Belange übersehen werden. In solchen Fällen müsse die Planfeststellungsbehörde ohne Abwägungsfehler ausschließen, dass eine Lösung offen gehaltener Probleme durch die Planfeststellung in Frage gestellt werde. Der Beklagte hätte zur Konfliktvermeidung ein Planänderungsverfahren im Sinne von § 73 Abs. 8 VwVfG beantragen können, der auf den geänderten Grunderwerb abstelle.

48: 7. Der Beklagte habe die Entlastungsfähigkeit der Ortsumgehung ungenügend bewertet und dem auch im Fachplanungsrecht geltenden Trennungsgrundsatz nicht hinreichend Rechnung getragen. Bereits die Planunterlagen zeigten, dass der ungestörte Nachtschlaf gerade im schutzwürdigen Bereich von W. nicht garantiert sei. Orientierungswerte nach DIN 18005-1, die nicht nur bei der Ausweisung von Baugebieten sondern auch bei der Straßenplanung maßgebend seien, würden nachts bei keinem einzigen Messpunkt der schalltechnischen Untersuchung in den allgemeinen Wohngebieten Wiesenweg/Vor der Westerwiese eingehalten. Dies relativiere den Nutzen der Ortsumgehung bereits deutlich. Eine weitergehende Ermittlung der tatsächlichen Schutzwürdigkeit und -fähigkeit der Ortslage sowie des tatsächlichen Schutzpotenzials der Ortsumgehung habe nicht stattgefunden. Entsprechende Schutzvorkehrungen seien insbesondere auch nicht für den Fall vorgesehen, dass die Belastung die Schwelle der enteignungsrechtlichen Zumutbarkeit oder die Schwelle der Gesundheitsbeeinträchtigung überschreite. Ein dem Trennungsgrundsatz genügender Variantenvergleich, in dem die Lärmbetroffenheit der schutzwürdigen Nutzungen jeweils einer separaten Bewertung unterzogen werde, finde sich in den Planunterlagen nicht.

49: 8. Die Annahme des Beklagten, der Bau der Ortsumgehung W. sei als Vorhaben des vordringlichen Bedarfs gerechtfertigt, treffe nicht zu. Die Aufnahme des Projekts in den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) sehe weder konkret den Bau einer Ortsumgehung noch Maßnahmen zur Vermeidung von Beeinträchtigungen der Ortslage W. durch den Straßenverkehr vor. Der BVWP gebe lediglich vor, eine 3-spurige Verbindung zwischen der A 14 und H. herzustellen. Da W. in die Stadt H. eingemeindet worden sei, schrieben selbst die Ziele der Raumordnung den Bau einer Ortsumgehung für W. nicht zwingend vor. Auch der aktuelle Landesentwicklungsplan Sachsen-Anhalt sehe im Raum H. lediglich den Bau einer Ortsumgehung für den Ort Bebertal vor, für W. hingegen nicht. Die Ortsumgehung W. lasse sich erst aus der Linienbestimmung ableiten, die aber für die Beklagte nicht bindend sei. Der Planfeststellungsbehörde komme daher hinsichtlich der Ausgestaltung des Projekts ein weitreichender Ermessensspielraum zu.

50: Eine auch im Sinne von § 45 Abs. 7 BNatSchG zumutbare Alternative sei beispielsweise ein Ausbau der B 71 im bestehenden Verlauf mit einer Umsiedlung besonders betroffener Einwohner. Der Beklagte habe den demografischen Wandel nicht außer Acht lassen und Eigentümerinteressen nicht vorwegnehmen bzw. diese einseitig zugunsten der Vorzugsvariante gewichten dürfen. Bei nüchterner Betrachtung des Sachverhalts dürfte eine partielle Umsiedlung, etwa ins Pflege- oder Altenheim, für nicht wenige Lärmbetroffene zum natürlichen Lauf der Dinge gehören. In verschiedenen Städten in Sachsen-Anhalt seien bereits eine Vielzahl von Wohnungen abgerissen worden. U.a. sehe der Landesentwicklungsplan für Ordnungsräume im Ziel Z 2 vor, dass die Auswirkungen des demografischen Wandels bei allen Planungen und Maßnahmen zu beachten seien. Unzutreffend sei auch die Annahme des Beklagten, dass die Inanspruchnahme von Siedlungsflächen einschließlich Bebauung schwerer wiege als die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen, insbesondere unter Berücksichtigung der (künftig) anfallenden Kosten für die notwendige Sanierung älterer Bausubstanz. Von den Gebieten, die zwischen den geplanten Verkehrsknoten 3 und 4 entlang der bestehenden B 71 in der Ortslage W. liegen und durch rechtskräftige Bebauungspläne überdeckt werden, entfielen etwa 75 % der Fläche auf Industrie- und Gewerbegebiete und nur etwa 5 % auf Wohngebiete. Die schutzmindernde Vorbelastung durch die rechtlich zulässige Nutzung der Gewerbegebiete und den damit assoziierenden Durchgangs- und Binnenverkehr in der Ortslage W. habe der Beklagte nicht erkannt und sei auch in der UVP-Prüfung völlig unberücksichtigt geblieben. Dies wiege umso schwerer, weil sich durch die gesteigerte Leistungsfähigkeit der zukünftigen Verbindung zwischen der A 14 und H. der Durchgangs- und Binnenverkehr in der Ortslage W., der mit der Nutzung der Gewerbegebiete verbunden sei, erhöhen könne. Die schalltechnische Prognose sei veraltet, weil sie sich auf das Prognosejahr 2020 beziehe, die B 71n aber erst im Jahr 2021 in Betrieb genommen werden solle. Gerade wenn besonders schutzwürdige Nutzungen wie Wohngebiete dafür herhalten müssten, um weniger schutzwürdige Nutzungen wie Dorf- und Mischgebiete zu entlasten, könnten beim Neubau einer Ortsumgehung schutzwürdige Wohngebiete nicht mit den höheren Grenzwerten der 16. BImSchV abgefunden werden, während gleichzeitig Dorf- und Mischgebiete durch die Ortsumgehung nach den Maßstäben der DIN 18005 lärmsaniert würden. Ohne sachgerechte und angemessene Begründung liege darin ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Nur durch Ermittlung der Kosten je gelöster Schutzfälle könne eine sachgerechte Gesamtabwägung mit Belangen konkurrierender Schutzgüter gelingen. Bei der hier vorliegenden Planung, die in einem engen räumlichen Zusammenhang zum einen eine neue Lärmquelle schaffe und zum anderen eine vorhandene Lärmquelle wesentlich verändere mit der Folge, dass beide Lärmquellen gemeinsam auf die Nachbarschaft einwirken, könne eine separierende Lärmbetrachtung mit dem das Fachplanungsrecht prägenden Grundsatz der Problembewältigung nicht vereint werden. Die Entlastungsfunktion der Ortsumgehung müsse daher unter Berücksichtigung von Lärmgemengelagen ermittelt werden.

51: Die Planfeststellungsbehörde könne ungeachtet der Ausweisung eines Vorhabens im Bedarfsplan gemäß § 1 Abs. 2 FStrG aufgrund der Abwägung zu dem Ergebnis gelangen, dass ein Vorhaben trotz seiner gesetzlichen Bedarfsfeststellung überhaupt nicht oder nur in anderer Dimensionierung durchzuführen sei. Verkehrliche Belange im Hinblick auf den Bedarf an einer leistungsfähigen Verbindung seien zwar mit dem Hinweis auf den BVWP, die Variantenprüfung sowie der Wiedergabe der Stellungnahme der Vorhabenträgerin ermittelt, aber keinem Abwägungsprozess unterzogen worden. Im Übrigen sei die Herstellung einer 3-spurigen Verbindung zwischen der A 14 und H., wie sie im Projekt vorgesehen sei, erst im BVWP 2030 enthalten, während im BVWP 2003 noch eine leistungsschwächere Verbindung mit der Herstellung einer 2-spurigen Verbindung vorgesehen sei, die dem status quo entspreche. Die Variante für die sich der Beklagte entschieden habe, löse nach dem Erläuterungsbericht der Vorhabenträgerin die höchste Betroffenheit der Wedringer Bürger aus.

52: 9. Zweifel bestünden auch an der Planrechtfertigung. Die planerischen Zielstellungen der Raumordnung umfassten die Herstellung einer leistungsfähigen Anbindung der B 71, des Mittelzentrums H. und des Raumes H. an die geplante A 14, eine Verbesserung der Anbindung von H. und des Raumes H. an die Landeshauptstadt Magdeburg sowie eine Verbesserung der Verbindung zwischen Wolmirstedt und dem Mittelzentrum H.. Der Abschnitt der Ortsumgehung V. der B 71n und der Abschnitt zwischen der Anschlussstelle Dahlenwarsleben und der Anschlussstelle Wolmirstedt der A 14 seien bislang nicht planfestgestellt. Das Vorhaben könne weder für sich alleine genommen noch im Zusammenhang mit der Realisierung der Ortsumfahrung V. die Ziele der Raumordnung tatsächlich vollständig erfüllen. Die Ortsumgehung V. selbst ende auf einer grünen Wiese nördlich von Groß Ammensleben.

53: Mit Ausnahme des streitbefangenen Projekts seien alle anderen im BVWP enthaltenen Projekte des vordringlichen Bedarfs in Sachsen-Anhalt im Referentenentwurf 2030 so dargestellt, dass ein eindeutiger Knotenbezug für die jeweilige Relation erkennbar sei. Bei den konkreten Angaben zum Einzelprojekt "von" bzw. "bis" handele es sich insofern um bereits existierende Knoten. Die Herstellung der Verbindung von der A 14 nach H. setze indes voraus, dass die A 14 in Zukunft erschaffen werde oder zumindest unanfechtbar planfestgestellt sei. Bei funktional verbundenen Vorhaben des vordringlichen Bedarfs, die – wie hier – eine asymmetrische funktionale Projektinterdependenz ausweisen, bedürften die Ziele der Raumordnung einer weitergehenden Beachtung, und die Risiken, die mit einer Abschnittsbildung einhergingen, müssten auch im Hinblick auf das komplementäre Projekt beachtet werden. Der Beklagte sei insofern gehalten, sich im Rahmen der Abwägung mit den Auswirkungen auf die verkehrlichen Belange, die für das angefochtene Projekt streiten, auseinanderzusetzen, wenn die A 14 in ihrem Trassenverlauf beispielsweise deutlich weiter östlich planfestgestellt werden sollte und mit einer Verlängerung der Strecke bzw. der Reisezeit zwischen Magdeburg und H. einherginge.

54: 10. Schließlich sei der Bau der Ortsumfahrungen W. und V. mit Beeinträchtigungen durch Baulärm verknüpft, für das die Planunterlagen kein Gutachten enthielten. Werde die Nordverlängerung der A 14 nicht planfestgestellt, dürfte das Projekt über einen nicht unerheblichen Zeitraum eine Verschlechterung der Verkehrsverhältnisse wegen der Baustellen sowie der Beeinträchtigungen durch Baulärm nach sich ziehen.

55: Der Kläger beantragt,

56: den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 19.04.2016 aufzuheben,

57: hilfsweise

58: festzustellen, dass der Planfeststellungsbeschluss vom 19.04.2016 rechtswidrig und nicht vollziehbar ist,

59: hilfsweise

60: den Beklagten zu verpflichten, den Planfeststellungsbeschluss um die Verpflichtung des Beklagten zu ergänzen, diejenigen Belange in einem Ergänzungsverfahren zu berücksichtigen, die sich durch das vom Vorhabenträger angestoßene Unternehmensflurbereinigungsverfahren ergeben, sofern diese Belange in einem mittelbaren Zusammenhang mit dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluss stehen und in diesem Ergänzungsverfahren über die Anordnung nachträglicher Schutzvorkehrungen i.S.v. § 74 Abs. 3 VwVfG zu entscheiden,

61: hilfsweise

62: den Beklagten zu verpflichten, über die vorgenannten Änderungen bzw. Ergänzungen des Planfeststellungsbeschlusses vom 19.04.2016 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

63: Der Beklagte beantragt,

64: die Klage abzuweisen.

65: Er erwidert: Durch den Neubau der Trasse entstünden weitestgehend keine vermeidbaren Immissionsbelastungen gemäß § 50 BImSchG. Die schalltechnischen Untersuchungen seien vorschriftsmäßig erfolgt; Grenzwertüberschreitungen nach der maßgeblichen 16. BImSchV seien bis auf eine Ausnahme, bei der eine eingetretene Überschreitung von Immissionspegeln an einem Wohnhaus mit Maßnahmen des passiven Schallschutzes begegnet werde, nicht zu verzeichnen. Dass der Gesetzgeber weiterhin mit dieser Verkehrsverbindung plane, ergebe sich aus dem von der Bundesregierung verabschiedeten BVWP 2030 vom 03.08.2016, wo die Verbindung wieder im vordringlichen Bedarf aufgeführt werde. Allein der Umstand, dass bislang nur die Ortsumfahrung W. planerisch umgesetzt sei, bedeute nicht, dass nicht weitere Abschnitte folgen werden. Darüber hinaus wäre grundsätzlich auch eine nur teilweise Umsetzung des Gesamtvorhabens in Gestalt der Ortsumfahrung W. aufgrund der beschriebenen Entlastungswirkung für die Ortschaft erforderlich. Auch die Annahme des Klägers, dass die demografische Entwicklung in Sachsen-Anhalt eine solche Trassenplanung nicht rechtfertige, sei eine unbelegte Behauptung. Eine derartige infrastrukturelle Maßnahme diene gerade der wirtschaftlichen Entwicklung des Raums, solle darüber hinaus den überregionalen Verkehr aus den Ortslagen heraushalten und Anbindungen an übergeordnete Verkehrsadern schaffen. Hierzu sei vor der eigentlichen Fachplanung ein Raumordnungsverfahren durchgeführt worden, das am 22.01.2008 mit einer landesplanerischen Beurteilung abgeschlossen worden sei, die die Notwendigkeit des Projekts mit den Zielen der Raumordnung und der Landesentwicklungsplanung bestätigt habe. Die vom Kläger vorgeschlagene Umsiedlung betroffener Einwohner stehe in keinem Verhältnis zu den für den Kläger hinnehmbaren Einschränkungen auf seinem Grundstück.

66: Feldlerchenfenster und Blühstreifen seien auch grundsätzlich geeignet, um die Lebensräume für Offenlandarten erheblich aufzuwerten. Die Fläche, auf dem die Maßnahme EFCS 1.2 umgesetzt werden solle, entspreche dem typischen Lebensraum der Feldlerche. Es handele sich um eine Ackerfläche ohne Gehölzstrukturen. Das Umfeld bestehe aus Offenland (Acker, Grünland, Brachen) und weise einen geringen Anteil an vertikalen Strukturen (z.B. Baumreihe, Hecke) auf. Bei den Kartierungen zur geplanten Ortsumfahrung W. hätten dort mehrere Reviere der Feldlerche nachgewiesen werden können. Die Maßnahme EFCS 1.2 werde im Maßnahmenblatt auch hinreichend genau beschrieben. Der darin vorgesehene Abstand zwischen Lerchenfenstern und Gehölzen von 50 m sei auch nach Auffassung der oberen Naturschutzbehörde ausreichend, um sicherzustellen, dass die Fenster einen positiven Effekt auf die Feldlerche haben. Insoweit werde verwiesen auf aktuelle Erkenntnisse bei der umfangreichen Erprobung von Feldlerchenfenstern im Rahmen des Sächsischen Bodenbrüterprojekts sowie auf den Abschlussbericht für das Projekt "1.000 Äcker für die Feldlerche" des Naturschutzbundes Deutschland. Es sei keine aktuelle Fachmeinung bekannt, die den empfohlenen Mindestabstand in Frage stelle. Soweit sich der Kläger auf OELKE (1968) stütze, sei dem entgegen zu halten, dass nach dessen Meinung die Feldlerche zwar zu benachbarten Wald- oder Siedlungsgebieten einen Trennabstand einhalte, der in der norddeutschen Kulturlandschaft 160 m betrage; gegenüber hainartigen Baum- und Strauchgruppen, Einzelbäumen oder Einzelgebäuden wahre die Feldlerche nach OELKE aber keinen Sicherheitsabstand. Die hier in Rede stehende Maßnahmenfläche werde im Norden durch eine Bau-/Strauchreihe begrenzt, die nicht mit einer Waldfläche, wie OELKE sie meine, gleichgesetzt werden könne. Die Gehölzstrukturen entlang der Ohre seien hier galerieartig und lückenhaft.

67: Die Fläche EFCS 1.2 sei aufgrund ihrer naturräumlichen Ausstattung als Lebensraum auch für das Rebhuhn geeignet, das auch in offenen Acker- und Grünlandgebieten vorkomme. Eine Mindestausstattung mit Weg- und Feldsäumen, Hecken, Feldgehölzen, Gebüschen oder Brachen sei Voraussetzung für das Vorkommen der Art. Eine Meidung von Gehölzstrukturen sei nicht bekannt. Bei den Kartierungen zum Brutvogelatlas des Altkreises H. sei das Rebhuhn im Raum W. und auch nördlich, östlich und südlich davon als Brutvogel nachgewiesen worden. Es gebe ferner Beobachtungen aus dem Jahr 2014. Durch die Etablierung von Blühstreifen würden auf der Maßnahmenfläche Strukturen mit den Funktionen "Neststandort", "Sichtschutz vor Feinden" und "Nahrungshabitat" für das Rebhuhn geschaffen. Gegenüber der bisherigen Ackernutzung stellten diese Streifen eine erhebliche Aufwertung für das Rebhuhn dar. Durch Hochwasserschutz- und Meliorationsmaßnahmen sei die Maßnahmenfläche EFCS 1.2 trotz ihrer Lage nahe der Ohre kein feuchter Standort. Die vom Kläger herangezogene Karte verweise lediglich auf die Grenze des Bereichs, der statistisch alle 100 Jahre überflutet werde. Darüber hinaus werde der Standort offensichtlich langjährig als Acker genutzt, was voraussetze, dass eine Beeinflussung durch höher anstehendes Grundwasser oder Überschwemmungen vergleichsweise selten auftreten.

68: Dem Einwand des Klägers, es bahnten sich Vollzugsdefizite an, sei entgegen zu halten, dass Maßnahmen grundsätzlich so zu planen seien, dass sich das mit der Maßnahme verknüpfte Ziel auch einstellen könne. Für die Vorhabenträgerin ergebe sich daraus direkt die Notwendigkeit zur Durchführung von Herstellungs-, Pflege- und Funktionskontrollen, die bei allen landschaftspflegerischen Maßnahmen erforderlich seien. Die Planunterlagen seien im Planfeststellungsverfahren von der oberen und unteren Naturschutzbehörde geprüft und für ausreichend beschrieben und bestimmt erachtet worden, um die jeweiligen Zielstellungen zu erreichen. Auch die artenschutzrechtlich relevanten Begriffe in den LBP-Unterlagen seien hinreichend bestimmt; sie entsprächen den einschlägigen Vorgaben.

69: Zwischen dem Zeitintervall für die Unterhaltungspflege (jährliche Überprüfung der Einhaltung der Nutzungsbeschränkungen) und der Kontrolle der Maßnahme an sich bestehe kein Widerspruch, da die Kontrollen jeweils ein anderes Ziel verfolgten. Die zuerst genannte Kontrolle beziehe sich auf die Umsetzung der Maßnahme, die an zweiter Stelle genannte Kontrolle diene der Überprüfung des Erfolgseintritts. Da aus unterschiedlichen Untersuchungen hinreichend bekannt sei, dass die Maßnahmen eine gute Wirksamkeit aufweisen und zudem das zu erwartende Aufwertungspotenzial zurückhaltend (konservativ) eingeschätzt werde, seien ein jährliches Erfolgsmonitoring (mit Feldlerchenkartierung) und eine jährliche Funktionskontrolle nicht zwingend erforderlich. Da die Vorhabenträgerin jedoch selbst an einer zweifelsfreien Nachweisführung der Funktionsfähigkeit aller Artenschutzmaßnahmen interessiert sei, habe sie ein entsprechendes Monitoring veranlasst, wobei die Leistungen für 2016 bereits weitgehend erbracht und für 2017 schon vertraglich gebunden seien. Das Monitoring sehe zum einen eine Revierkartierung und zum anderen eine Ergebnis(risiko)bewertung vor. Es sei vorgesehen, das Monitoring vorerst jährlich zu verlängern, bis von einer sicheren Funktionsfähigkeit auszugehen sei. Sollten sich bei den Funktionskontrollen wider Erwarten Erfolgsdefizite ergeben, seien diese über ein dann erforderliches Risikomanagement zu beheben. Die Vorhabenträgerin sei entsprechend dem Aufgabenspektrum mit qualifiziertem Fachpersonal ausgestattet. Für Aufgabenbereiche, die fachspezifisch nicht hinreichend bedient werden könnten, würden entsprechend qualifizierte und erfahrene Auftragnehmer gebunden.

70: Ein Vorkommen der vom Kläger angeführten nichtheimischen orientalischen Feldlerche sei nicht zu erwarten. Die Art sei zwar in Deutschland schon gesichtet worden, werde aber in Deutschlands Vogelartenliste nicht aufgeführt. Ein Eindringen lokalpopulationsfremder Feldlerchen sei zwar nicht ausgeschlossen, dürfte aber die Ausnahme sein.

71: Der Kläger habe zur Änderung der Maßnahme EFCS 1.2 nicht angehört werden müssen, da sich an seiner Betroffenheit nichts Signifikantes geändert habe. Nach wie vor sei, vorgesehen, sein Grundeigentum mit einer Dienstbarkeit zugunsten der Vorhabenträgerin zu belasten. Die von ihm geschlossenen Pachtverträge blieben davon unberührt; er werde weiterhin den "normalen" Pachtzins erhalten. Die ökonomischen Interessen des Klägers würden durch die Umplanung nicht weitergehend beeinträchtigt. Auch unter Berücksichtigung der Blühstreifen stelle die Inanspruchnahme des Grundstücks keine unangemessene, für den Kläger unzumutbare Beeinträchtigung dar. Die Maßnahme EFCS 1.2 sei als produktionsintegrierte Maßnahme inhaltlich zwingend an die dauerhafte Bewirtschaftung als Ackerland gebunden, so dass ein Wertverlust des Ackerlandes nicht eintrete. Darüber hinaus werde der Kläger für alle entstehenden Bewirtschaftungserschwernisse und Ertragsausfälle durch die Vorhabenträgerin auf der Grundlage eines Gutachtens, das für jedes Bewirtschaftungsjahr neu erstellt werde, entschädigt. Im Übrigen sei das Interesse des Klägers, sein Grundstück bestmöglich zu Zwecken der Intensivlandwirtschaft zu verpachten und so eine optimale Grundrente zu erzielen, nicht bedingungslos schutzwürdig. Unabhängig davon würde ein aus einer unterblieben Anhörung resultierender Verfahrensfehler nicht zur Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses führen, da nicht die konkrete Möglichkeit bestanden habe, dass die Entscheidung anders ausgefallen wäre, wenn der Kläger die geänderten Pläne durch die Vorhabenträgern übermittelt bekommen habe. Zudem habe sich der Kläger unaufgefordert am Änderungsverfahren beteiligt, im Schreiben vom 13.04.2016 insbesondere auch zu den Blühstreifen.

72: Er habe keine Kenntnis davon, dass die Vorhabenträgerin mit Dritten über den Austausch von Flächen verhandelt und insoweit die von der Baumaßnahme Betroffenen ungleich behandle. Ihm sei nur bekannt, dass durch die Landgesellschaft Sachsen-Anhalt auf Anfrage der Kirchengemeinde W. Tauschflächen vorgeschlagen worden seien. Ein Ankauf von Flächen durch die Vorhabenträgerin sei aus haushaltsrechtlichen Gründen ohne Planfeststellungsbeschluss und vorliegendem Baurecht nicht möglich. Zudem könne die Vorhabenträgerin nur Flächen ankaufen, die zur Erfüllung der Aufgaben als Baulastträger erforderlich seien; ein Aufkauf von Flächen "auf Vorrat" sei nicht zulässig.

73: Es sei auch der Nachweis geführt worden, dass die Inanspruchnahme privater Grundstücke erforderlich sei, weil die Suche nach geeigneten öffentlichen Flächen nicht erfolgreich gewesen sei.

74: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

75: I. Die Klage ist zulässig.

76: 1. Sie ist gemäß § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO innerhalb eines Monats, nachdem der Planfeststellungsbeschluss dem Kläger zugestellt war, erhoben und gemäß den Anforderungen des § 17e Abs. 5 Satz 1 FStrG innerhalb von sechs Wochen ab Klageerhebung begründet worden.

77: 2. Der Kläger ist als Eigentümer eines durch die Planfeststellung unmittelbar betroffenen Grundstücks auch klagebefugt im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO.

78: II. Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss ist rechtswidrig, soweit das Grundstück des Klägers für die Maßnahme EFCS 1.2 in Anspruch genommen wird. Dies rechtfertigt nicht die mit dem Hauptantrag verfolgte Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, aber die im ersten Hilfsantrag begehrte Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit.

79: Der Kläger hat grundsätzlich Anspruch auf eine umfassende objektiv-rechtliche Planprüfung, d.h. er kann die Aufhebung oder die Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses bereits dann verlangen, wenn dieser nicht „gesetzmäßig“, also rechtswidrig ist (sog. Vollüberprüfungsanspruch). Ein von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung Betroffener kann eine gerichtliche Überprüfung des Plans auf seine objektive Rechtmäßigkeit verlangen; für eine unmittelbare Betroffenheit eines Grundstückseigentümers genügt es, wenn das Grundstück (teilweise) mit einer Dienstbarkeit belastet werden soll (BVerwG, Urt. v. 28.04.2016 – BVerwG 9 A 14.15 –, juris, RdNr. 15; Beschl. v. 23.01.2015 – BVerwG 7 VR 6.14 –, NVwZ-RR 2015, 250 [251], RdNr. 11 in juris). Letzteres ist hier der Fall, da auf dem Grundstücks des Klägers naturschutzrechtliche Maßnahmen vorgesehen sind, die durch eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit (§§ 1090 ff. BGB) dinglich gesichert werden sollen. Bei der – ggf. erforderlichen – zwangsweisen Belastung des Eigentums an einem Grundstück mit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit handelt es sich um eine Enteignung (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.10.2002 – BVerwG 4 C 7.01 –, BVerwGE 117, 138 [139], RdNr. 7 in juris, m.w.N.).

80: Der Anspruch des von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung Betroffenen unterliegt allerdings Einschränkungen. Nicht jeder objektiv-rechtliche Fehler, der einer Planung anhaftet, führt zur (vollständigen oder teilweisen) Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder zur Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit. Diese Rechtsfolge scheidet vielmehr aus, wenn der geltend gemachte Rechtsfehler für die Eigentumsbetroffenheit des Klägers aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht erheblich, insbesondere nicht kausal ist. Das ist etwa dann der Fall, wenn ein als verletzt geltend gemachter öffentlicher Belang nur von örtlicher Bedeutung ist und auch die fehlerfreie Beachtung dieses Belangs nicht zu einer Veränderung der Planung im Bereich des klägerischen Grundstücks führen würde. Dem entspricht es, dass etwa ein behaupteter Verstoß gegen die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung nur dann der Anfechtungsklage eines Eigentumsbetroffenen zum Erfolg verhelfen kann, wenn dieser Verstoß kausal gerade für seine Eigentumsinanspruchnahme ist. Schließlich können behauptete Verstöße gegen zwingende Vorschriften des nationalen oder unionsrechtlichen Naturschutzrechts dann nicht zu einem Erfolg eines Anfechtungsbegehrens führen, wenn die Planung lediglich an Mängeln leidet, die für die Sachentscheidung nicht von Einfluss gewesen oder durch eine schlichte Planergänzung zu beheben sind (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschl. v. 23.01.2015, a.a.O., RdNr. 12, m.w.N.).

81: Der mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung planbetroffene Kläger ist im gerichtlichen Verfahren auch nicht an der Geltendmachung solcher Mängel gehindert, hinsichtlich deren § 17 Satz 3 FStrG i.V.m. § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG eine materielle Präklusion vorsieht. Die Präklusionsvorschrift des § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG findet hier keine Anwendung. Nach dem am 02.06.2017 in Kraft getretenen § 7 Abs. 4 UmwRG in der Fassung des Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben vom 29.05.2017 (BGBl. I S. 1298), der der vollständigen Umsetzung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 15.10.2015 – C-137/14 – dient (BT.Drs. 18/9526, S. 43), findet § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG in Rechtsbehelfsverfahren gegen eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG keine Anwendung. § 7 Abs. 4 UmwRG schließt die Anwendbarkeit der Präklusionsregelung des § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG auch in Fällen aus, in denen eine UVP-Pflicht bestehen kann, wenn eine Vorprüfung des Einzelfalls die Möglichkeit erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen ergibt (BVerwG, Beschl. v. 29.06.2017 – BVerwG 9 A 8.16 –, juris, RdNr. 5). Der Planfeststellungsbeschluss des Beklagten stellt eine solche Entscheidung dar. Es handelt sich um eine Entscheidung im Sinne von § 2 Abs. 6 Nr. 1 UVPG über die Zulässigkeit eines Vorhabens, für das eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen kann. Für den Bau der Ortsumgehung der B 71n als "Bau einer sonstigen Bundesstraße" nach Nr. 14.6 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 1 Satz 1 UVPG besteht gemäß § 3c Satz 1 UVPG eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 12 zu berücksichtigen wären.

82: 1. Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss weist keine formellen Mängel auf, die dem Klagebegehren ganz oder teilweise zum Erfolg verhelfen.

83: 1.1. Der Planfeststellungsbeschluss ist nicht deshalb aufzuheben oder für rechtswidrig und nicht vollziehbar zu erklären, weil der Kläger zu Änderungen der Planunterlagen nach deren Auslegung nicht angehört wurde.

84: Soll ein ausgelegter Plan geändert werden und werden dadurch der Aufgabenbereich einer Behörde oder einer Vereinigung nach § 73 Abs. 4 Satz 5 oder Belange Dritter erstmals oder stärker als bisher berührt, so ist diesen die Änderung mitzuteilen und ihnen Gelegenheit zu Stellungnahmen und Einwendungen innerhalb von zwei Wochen zu geben (§§ 17 Satz 3, 17a FStrG i.V.m. § 73 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 VwVfG). Die Belange der Dritten müssen durch die unmittelbaren Folgen der Planänderung selbst berührt werden und nicht erst durch mittelbare weitere Folgen, die sich aufgrund der Verflochtenheit aller Belange in der Abwägung ergeben mögen (BVerwG, Beschl. v. 12.06.1990 – BVerwG 4 B 101.89 –, NVwZ 1990, 366; Neumann, in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 73 RdNr. 137, Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl., § 73 RdNr. 140). Umstritten ist allerdings, ob die nachteilige Änderung wesentlich (erheblich) sein muss, geringfügige Neubelastungen also nicht ausreichen (so Neumann, a.a.O.). Gegen diese Auffassung spricht allerdings neben dem Wortlaut, dass die Beteiligung gerade dazu dient, das Gewicht der zusätzlichen Betroffenheit zu ermitteln und für die Behörde der Grad der Betroffenheit ohne nähere Angaben häufig gar nicht feststellbar ist (vgl. Schink, in: Knack/Hennecke, VwVfG, 10. Aufl., § 73 RdNr. 168; Kopp/Ramsauer, a.a.O.; Allesch/Häußler, in: Obermayer, VwVfG, 3. Aufl., § 78 RdNr. 154),

85: 1.1.1. Unabhängig davon, welcher Meinung zu folgen ist, hätte hier wegen der Änderung des Maßnahmenblatts EFCS 1.2 eine Anhörung des Klägers nach § 73 Abs. 8 Satz 1 VwVfG erfolgen müssen. Dieser Verfahrensmangel ist aber unbeachtlich.

86: a) Da der landschaftspflegerische Begleitplan (LBP) gemäß § 17 Abs. 4 Satz 5 BNatSchG Bestandteil des Fachplans ist, die beiden Pläne mithin eine rechtliche Einheit bilden (BVerwG, Beschl. v. 22.05.1995 – BVerwG 4 B 30.95 –, NVwZ-RR 1997, 217 [218]), RdNr. 7 in juris), führt auch eine Änderung des LBP dazu, dass die von einer darin vorgesehenen Maßnahme in ihrem Grundeigentum Betroffenen gemäß § 73 Abs. 8 VwVfG zu der Änderung angehört werden müssen, wenn für sie daraus eine stärkere (nicht nur unwesentliche) Betroffenheit folgt. Denn die rechtliche Schicksalsgemeinschaft von LBP und Fachplan bedeutet u.a., dass der LBP Teil der Antragsunterlagen ist und im Planfeststellungsverfahren wie der Fachplan öffentlich auszulegen und wie dieser Gegenstand der Bürgerbeteiligung ist (Meßerschmidt, BNatSchG, § 17 RdNr. 64, m.w.N.). Die Änderung des Maßnahmenblatts EFCS 1.2 des LBP war nicht nur unwesentlich. Durch diese Änderung, die zusätzlich zum Anlegen von Lerchenfenstern die Herstellung von Blühstreifen mit einer Gesamtfläche von mindestens 0,3 ha vorsieht, wird zwar kein zusätzliches Grundeigentum des Klägers in Anspruch genommen. Die auferlegte Einschränkung der landwirtschaftlichen Nutzung wird dadurch aber nicht nur unwesentlich verstärkt. Die geforderten Blühstreifen auf eine Fläche von mindestens 0,3 ha beanspruchen immerhin fast 10 % der Gesamtfläche der FCS-Maßnahme von 3,82 ha.

87: Die Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger die Änderung des Maßnahmenblatts EFCS 1.2 mitzuteilen, ist auch nicht dadurch entfallen, dass die Vorhabenträgerin den Kläger bereits mit E-mail vom 26.01.2015 unter Beifügung der entsprechenden Maßnahmenblätter darüber informiert hatte, dass im Lauf der Anhörung mit den Naturschutzbehörden "unwesentliche Änderungen/Ergänzungen" der zukünftigen landwirtschaftlichen Nutzung abgestimmt worden seien. Eine solche Information seitens des Vorhabenträgers vermag die Mitteilung der Anhörungsbehörde nach § 73 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 VwVfG nicht zu ersetzen. Eine Anhörung bedarf der aktiven Handlung der Verwaltung, den Betroffenen auf die relevanten Umstände hinzuweisen, die als Voraussetzungen für eine Maßnahme gegeben sind, und ihn mit der beabsichtigten Maßnahme zu konfrontieren. Sodann muss die Behörde dem Betroffen zeitlich angemessen die Möglichkeit geben, Stellung zu allen relevanten Details im tatsächlichen wie rechtlichen Rahmen zu nehmen. Zudem muss die Behörde sicherstellen, dass eine Stellungnahme des Betroffenen sie auch rechtzeitig vor der zu treffenden Entscheidung erreichen kann und dass – abschließend – die Ausführungen von den zur Entscheidung berufenen Bediensteten auch tatsächlich zur Kenntnis genommen und im Entscheidungsprozess berücksichtigt werden (vgl. zu § 28 Abs. 1 HVwVfG: HessVGH, Urt. v. 27.02.2013 – 6 C 824/11.T –, juris, RdNr. 47). Ist der nach außen handelnden Behörde bekannt, dass die Betroffenen im Rahmen informaler Kontakte mit dem Vorhabenträger Gelegenheit hatten, sich auch zu der beabsichtigten Sachentscheidung zu äußern, kann dies zwar je nach den Umständen des Einzelfalls ein Grund sein, im Rahmen ihres Ermessens nach § 28 Abs. 2 VwVfG von einer Anhörung abzusehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.12.2013 – BVerwG 7 B 18.13 –, DVBl 2014, 303, [303], RdNr. 12 in juris). So liegt es hier aber nicht. Der Beklagte hat nach der Begründung des Planfeststellungsbeschlusses (S. 229) nicht wegen der Mitteilung der Vorhabenträgerin an den Kläger vom 26.01.2015 von einer Anhörung des Klägers nach § 73 Abs. 8 Satz 1 VwVfG abgesehen, sondern allein deshalb, weil nach seiner Auffassung eine stärkere Berührung des Grundeigentums des Klägers durch die Anpassung der Maßnahme EFCS 1.2 nicht vorliege.

88: b) In der unterbliebenen Mitteilung der Änderung des Maßnahmenblatts EFCS 1.2 im LBP an den Kläger durch den Beklagten als dafür zuständige Anhörungsbehörde liegt aber nur ein gemäß § 17 Satz 3 FStrG i.V.m. §§ 72 Abs. 1 Satz 1, 46 VwVfG unbeachtlicher Mangel.

89: Gemäß § 46 VwVfG kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44 nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Ergebnisrelevanz in diesem Sinne liegt vor, wenn nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Verfahrensfehler eine andere Entscheidung getroffen worden wäre; eine nur abstrakte Möglichkeit einer anderen Entscheidung genügt nicht (BVerwG, Urt. v. 31.07.2012 – BVerwG 4 A 7001/11 u.a. –, BVerwGE 144, 44 [55], RdNr. 34 in juris, m.w.N.). Bei Anhörungsfehlern bei Entscheidungen mit Beurteilungs- und/oder Ermessensspielräumen erfordert diese Prüfung eine hypothetische Betrachtung: Es ist zu prüfen, was der Betroffene bei fehlerfreier Anhörung vorgetragen hätte und ob dieser Vortrag objektiv geeignet gewesen wäre, die Sachentscheidung der Behörde zu beeinflussen (BVerwG, Beschl. v. 20.12.2013 – BVerwG 7 B 18.13 –, a.a.O., RdNr. 24, m.w.N.). Diese Betrachtung ist auch bei Planungsentscheidungen geboten. Gelingt es dem Gericht, sich auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnismittel davon zu überzeugen, dass die Entscheidung auch ohne den festgestellten Verfahrensfehler nicht anders ausgefallen wäre, führt der Fehler gemäß § 46 VwVfG weder zur Aufhebung noch zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Verwaltungsakts (BVerwG, Beschl. v. 21.06.2016 – BVerwG 9 B 65.15 –, juris, RdNr. 5, m.w.N.).

90: Gemessen daran ist der dem Beklagten unterlaufene Verfahrensfehler unbeachtlich. Es besteht nicht die konkrete Möglichkeit, dass der Beklagte eine andere Entscheidung insbesondere in Bezug auf die Maßnahme EFCS 1.2 getroffen hätte, wenn nach der Änderung des Maßnahmenblatts eine den Vorgaben des § 73 Abs. 8 Satz 1 VwVfG entsprechende Mitteilung an den Kläger ergangen wäre.

91: Es ist bereits fraglich, ob der Kläger bei entsprechender Mitteilung durch den Beklagten überhaupt Einwände gegen die Änderung der Maßnahme EFCS 1.2 vorgetragen hätte. Die Vorhabenträgerin hatte den Kläger bereits mit E-mail vom 26.01.2015 (Beiakte A, Anlage A9) über die Änderung des LBP unter Beifügung der entsprechenden Maßnahmenblätter informiert. Nach dieser Mitteilung erhob der Kläger inhaltlich (zunächst) keine Einwände gegen diese Änderung, auch nicht in seinem Schreiben vom 13.01.2016 (vgl. Beiakte A, Anlage A2). Erst im Zusammenhang mit seinen in den Schriftsätzen vom 02.03.2016 (Beiakte A, Anlage A4) und 13.04.2016 (Beiakte A, Anlage A7) enthaltenen Befangenheitsanträgen rügte er, dass er nach § 73 Abs. 8 Satz 1 VwVfG zu der ihn betreffenden Änderung des LBP hätte angehört werden müssen und der Beklagte die unterbliebene Mitteilung nicht mit dem Verweis auf eine nur unwesentliche Änderung rechtfertigen könne.

92: Selbst wenn eine Mitteilung der Anhörungsbehörde nach § 73 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 VwVfG den Kläger dazu veranlasst hätte, Einwendungen gegen die Planänderung zu erheben, ist davon auszugehen, dass diese Einwendungen, für die der Kläger nur zwei Wochen Zeit hatte, nicht den Umfang erreicht hätten, wie sie in der anwaltlich verfassten Klageschrift enthalten sind. In den beiden letzten Schreiben vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses vom 02.03.2016 und 13.04.2016 rügte der Kläger im Wesentlichen nur die verfahrensfehlerhaft unterbliebene Mitteilung nach § 73 Abs. 8 Satz 1 VwVfG, ohne sich inhaltlich mit der sein Grundstück betreffenden Änderung des LBP zu befassen. Im Schreiben vom 13.04.2016 trug er zu dieser Änderung inhaltlich nur so viel vor: Die mit der Planänderung einhergehende Wirkung der Maßnahme auf sein Flurstück besitze einen ganz anderen Charakter als die ursprüngliche Maßnahme, soweit zusätzlich auch 0,3 ha Fläche als Blühstreifen aus der landwirtschaftlichen Nutzung herausgenommen werden sollen, wobei nicht nachvollziehbar dargelegt sei, worauf sich diese Größenangabe beziehen solle. Da der Vorhabenträger in seiner Stellungnahme vom 03.03.2016 angegeben habe, dass sein Grundstück mit dem 0,3 ha großen Blühstreifen "belastet" werden könne, umfasse der mögliche Eingriff in sein Eigentum im Sinne einer Änderung der landwirtschaftlichen Nutzung nunmehr etwa bis zu 38 % bzw. zusammen mit den Lerchenfenstern etwa bis zu 40 % seiner Gesamtfläche. Daraus ergäben sich erhebliche Auswirkungen auf den erzielbaren Pachtzins (ca. 430 € pro Jahr) bzw. den Grundstückswert. Ferner ergebe sich aus dem geänderten Text, dass Mais nur jedes vierte Jahr angebaut werden dürfe, was ebenfalls Auswirkungen auf Verpachtungsmöglichkeiten habe.

93: Legt man diese Ausführungen als hypothetischen Vortrag im Fall einer ordnungsgemäßen Anhörung zugrunde, wäre er jedenfalls objektiv nicht geeignet gewesen, die Sachentscheidung des Beklagten zu beeinflussen. Dies folgt aus dem Antwortschreiben vom 07.06.2016 (Beiakte A, Anlage A8), in welchem der Beklagte ausführte, die vom Kläger beschriebene Folge, dass sein Grundstück nunmehr zu 38 bis 40 % betroffen sei, sei weder nachvollziehbar noch zutreffend. Die Anordnung der Lerchenfenster und Blühstreifen werde im Rahmen der landschaftspflegerischen Ausführungsplanung in Absprache mit dem Bewirtschafter festgelegt. Zu den voraussichtlichen Nutzungseinschränkungen sei der Kläger bereits durch den Vorhabenträger mit E-mail vom 26.01.2015 und 03.03.2016 aufgeklärt worden. In der E-mail vom 03.03.2016 habe die Vorhabenträgerin dazu ausgeführt, die Blühstreifenfläche (0,3 ha) beziehe sich auf die gesamte Maßnahmenfläche EFCS 1.2. Die im Abstand von ca. 100 m anzulegenden, mindestens 10 m breiten Blüh-/Brachestreifen könnten periodisch wechseln und kämen damit nicht unbedingt auf dem jetzigen Flurstück 112/3 zu liegen.

94: 1.1.2. Der Beklagte musste dem Kläger nicht gemäß § 73 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 VwVfG mitteilen, dass entgegen früherer Aussagen beabsichtigt war, ein Unternehmensflurbereinigungsverfahren durchzuführen, und er als Enteignungsbehörde am 19.08.2015 einen entsprechenden Antrag gestellt hatte. Der Antrag der Enteignungsbehörde stellt keine Planänderung im Sinne dieser Regelung dar. Die Frage, ob zur Minderung der Auswirkungen eines Planvorhabens eine Unternehmensflurbereinigung in Betracht zu ziehen ist, ist grundsätzlich nicht Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens, sondern eines ihm gemäß § 19 FStrG nachfolgenden Enteignungsverfahrens (BVerwG Urt. v. 14.04.2010 – BVerwG 9 A 13.08 –, BVerwGE 136, 332 [344], RdNr. 37 in juris). Eine Anordnung des Flurbereinigungsverfahrens bereits nach Einleitung des Planfeststellungsverfahrens gemäß § 87 Abs. 2 FlurbG erfolgte hier ungeachtet eines entsprechenden Antrages der Enteignungsbehörde nicht. Selbst wenn eine solche Anordnung nach § 87 Abs. 2 FlurbG erfolgt, bleibt das Unternehmensflurbereinigungsverfahren ein eigenständiges Verfahren und stellt keine Planänderung im Sinne von § 73 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 VwVfG dar.

95: 1.2. Die vom Kläger geltend gemachten Verstöße gegen Vorschriften zur Befangenheit liegen nicht vor.

96: Maßgeblich ist insoweit die nach § 17 Satz 3 FStrG i.V.m. § 72 VwVfG anzuwendende Bestimmung des § 21 Abs. 1 VwVfG. Ein Grund im Sinne dieser Regelung, der geeignet ist, Misstrauen gegen die unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen, liegt vor, wenn aufgrund objektiv feststellbarer Tatsachen für die Beteiligten bei vernünftiger Würdigung aller Umstände die Besorgnis nicht auszuschließen ist, ein bestimmter Amtsträger werde in der Sache nicht unparteiisch, unvoreingenommen oder unbefangen entscheiden; die rein subjektive Besorgnis, für die bei Würdigung der Tatsachen vernünftigerweise kein Grund ersichtlich ist, reicht nicht aus (BVerwG, Urt. v. 16.06.2016 – BVerwG 9 A 4.15 –, juris, RdNr. 26, m.w.N.).

97: 1.2.1. In seinem Schreiben vom 02.03.2016 stützte der Kläger sein Ablehnungsgesuch zunächst darauf, dass "die Planfeststellungsbehörde" nach Bekundungen eines Rechtsanwalts im Rahmen einer Sitzung des Stadtrates der Stadt H. am 18.02.2016 Zeitpunkte mit verbindlichem Charakter über die Fertigstellung des Planfeststellungsbeschlusses nach außen kommuniziert habe, die zweimal nicht eingehalten worden seien, worüber die Bürger in W. enttäuscht und wütend seien. Die Angabe eines verbindlichen Zeitpunktes sei aber weder sachgerecht noch rechtens. Durch die Nichteinhaltung früherer Zusagen hätten sich "die am Verfahren beteiligten Mitarbeiter" unglücklich in das Druckfeld einer nunmehr erzürnten Öffentlichkeit und fordernden Lokalpolitik manövriert. Unter diesen Umständen sehe er die Interessenneutralität "der am Verfahren beteiligten Mitarbeiter, wenn nicht gar die der Planfeststellungsbehörde" in einem unzumutbaren Ausmaß gefährdet, insbesondere weil sich "ein Mitarbeiter der Behörde" nun noch einmal aus dem Fenster zu lehnen scheine und nochmals einen neuen Fertigstellungstermin (Ende des 1. Quartals 2016) versprochen habe. Für einen erneuten, unbefangenen Abwägungsprozess bleibe nunmehr wenig Zeit, so dass der Beklagte Gefahr laufe, von einer einseitigen Festlegung nicht wieder abrücken zu können, selbst wenn sich die Sachlage z.B. infolge seiner Erläuterung vom 13.01.2016 erheblich anders darstelle und zu einem anderen Ergebnis oder Verfahrensablauf geführt hätte, z.B. dass der Beklagte der Vorhabenträgerin noch aufgebe, den Nutzen der Ortsumgehung genauer zu konkretisieren.

98: Soweit diesem Vortrag zu entnehmen sein sollte, der Kläger halte die Planfeststellungsbehörde insgesamt für voreingenommen, stellt dies schon deshalb keinen hinreichenden Ablehnungsgrund dar, weil die Rechtsordnung eine institutionelle Befangenheit einer Behörde nicht kennt; die Vorschriften der §§ 20 und 21 VwVfG regeln lediglich den Ausschluss und die persönliche Befangenheit von einzelnen Mitarbeitern (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.06.2016, a.a.O., RdNr. 29).

99: Aber auch in Bezug auf einzelne Mitarbeiter des Beklagten, insbesondere die im Planfeststellungsverfahren tätige Sachbearbeiterin und den Leiter der Planfeststellungsbehörde als deren Vorgesetzter, bestand bei objektiver Betrachtung nicht die Besorgnis, dass sie infolge der von Bürgern geforderten zeitnahen Entscheidung und ggf. früherer Angaben zum Entscheidungszeitpunkt bzw. -zeitraum ihr Amt nicht unparteiisch ausüben.

100: Dem vom Kläger vorgelegten Auszug aus einer Sitzung des Stadtrates der Stadt H. (Einwohnerfragestunde) lässt sich schon nicht mit Sicherheit entnehmen, dass Mitarbeiter des Beklagten zuvor mit hinreichender Verbindlichkeit einen Zeitpunkt oder Zeitraum nannten, zu dem bzw. innerhalb dessen der Planfeststellungsbeschluss erlassen werden sollte. Selbst wenn ein Zeitpunkt oder Zeitraum genannt worden sein sollte, ließe sich daraus nicht die Besorgnis ableiten, dass die mit dem Planfeststellungsverfahren betrauten Mitarbeiter über die mit Schreiben vom 13.01.2016 wiederholten und vertieften Einwände des Klägers nicht unparteiisch entscheiden würden. Etwaigen sachfremden politischen Einflussnahmen müssen sich die Amtsträger der für das Planfeststellungsverfahren zuständigen Behörde aufgrund ihrer Pflicht zur Unparteilichkeit und innerer Distanz gegenüber jedermann gegebenenfalls erwehren (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.12.1986 – BVerwG 4 C 13.85 –, BVerwGE 75, 214 [229 f.], RdNr. 67 in juris; VGH BW, Beschl. v. 26.07.2004 – 8 S 902/04 –, juris, RdNr. 39). Gleiches gilt für Versuche von Einflussnahmen vonseiten der Öffentlichkeit.

101: Auch das Verhalten von Mitarbeitern des Beklagten, insbesondere der vom Kläger bezeichneten Sachbearbeiterin nach Eingang des Schreibens des Klägers vom 13.01.2016 lässt keinen Schluss darauf zu, dass sie sich unter dem möglicherweise von außen an die Planfeststellungsbehörde herangetragenen Druck, den Planfeststellungsbeschluss zeitnah zu erlassen, nicht mehr unbefangen mit den Einwänden des Klägers auseinandersetzen würde. Mit Schreiben vom 10.02.2016 teilte sie dem Kläger mit, dass sie die Ergänzung seiner Einwendungen dem Vorhabenträger mit der Bitte um Prüfung übersandt habe und sie die darin gemachten Ausführungen, soweit sie keine neuen, der Präklusion unterfallenden Einwendungen enthielten sondern nur die bisherigen Einwände konkretisiert würden, berücksichtigen werde. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass sich die Sachbearbeiterin in Wirklichkeit an einer Berücksichtigung der ergänzten Einwände des Klägers wegen früherer Angaben von Mitarbeitern des Beklagten zu Entscheidungsterminen gehindert sah, liegen nicht vor. Es lässt sich insbesondere nicht feststellen, dass Angaben zu einem (voraussichtlichen) Entscheidungstermin gemacht wurden, nachdem bereits das Schreiben des Klägers vom 13.01.2016 beim Beklagten eingegangen war.

102: Das Ablehnungsgesuch des Klägers vom 02.03.2016 wurde auch formal ordnungsgemäß behandelt. Gemäß § 21 Abs. 1 VwVfG wurde der Behördenleiter über den Befangenheitsantrag unterrichtet. Weder er noch der von ihm mit der Prüfung des Befangenheitsantrages betraute Mitarbeiter trafen eine Anordnung, dass sich einzelne Bedienstete, insbesondere die Sachbearbeiterin, der Mitwirkung im Planfeststellungsverfahren zu enthalten haben. Die Sachbearbeiterin war bis zur Entscheidung des durch den Behördenleiter beauftragten Mitarbeiters auch nicht daran gehindert, sich jeglicher weiterer Tätigkeit im Planfeststellungsverfahren zu enthalten. Insbesondere ist verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden, dass sie mit Schreiben vom 04.04.2016 dem Kläger ihre Rechtsauffassung zur Entbehrlichkeit einer Anhörung nach § 73 Abs. 8 Satz 1 VwVfG wegen der Änderung der Maßnahme EFCS 1.2 darlegte und dem Kläger mitteilte, dass sie sein Schreiben vom 13.01.2016 an die Vorhabenträgerin mit der Bitte um Prüfung weitergeleitet habe und ihm die beantragte Akteneinsicht nach dem IZG LSA im Zusammenhang mit dem Vorwurf der politischen Bindung gewährt werde. Ein Mitwirkungsverbot besteht erst aufgrund einer dienstlichen Anordnung des Behördenleiters oder des von ihm Beauftragten; erst von diesem Zeitpunkt an hat sich der Amtswalter jeglicher Beteiligung am Verfahren zu enthalten (vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 21 RdNr. 21; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl., § 21 RdNr. 21). Deshalb zwingt ein Befangenheitsantrag eines Beteiligten auch noch nicht zum Abbruch des Verfahrens, bis eine Entscheidung des Behördenleiters vorliegt (Ritges, in Knack/Hennecke. VwVfG, 10. Aufl., § 21 RdNr. 29). Insofern besteht ein wesentlicher verfahrensrechtlicher Unterschied zu § 47 ZPO, wonach ein abgelehnter Richter vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vorzunehmen hat, die keinen Aufschub dulden.

103: 1.2.2. Auch die im Schreiben des Klägers vom 13.04.2016 aufgeführten Gründe rechtfertigen nicht die Besorgnis der Befangenheit der mit der Planfeststellung betrauten Sachbearbeiterin. Darin tritt der Kläger der von ihr geäußerten Rechtsauffassung entgegen, dass aufgrund der Maßnahme EFCS 1.2 eine Anhörung des Klägers nicht erforderlich gewesen sei und rügt ferner, dass er vonseiten des Beklagten nicht über das nunmehr doch stattfindende Unternehmensflurbereinigungsverfahren unterrichtet worden sei. Zudem macht er geltend, dass er durch diese Verfahrensführung über das wahre Ausmaß seiner Beeinträchtigung getäuscht worden sei.

104: Für eine Besorgnis der Befangenheit nicht ausreichend ist regelmäßig, dass ein Amtsträger allgemein bestimmte Rechtsauffassungen vertritt oder im Verfahren äußert, es sei denn, es liegen zusätzliche Gründe vor, die zu Zweifeln an der Unparteilichkeit des Amtsträgers Anlass geben, wie bestimmte Äußerungen zu dem anhängigen oder zu erwartenden Fall, insbesondere bei stark unsachlichen, diskriminierenden Äußerungen (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl., § 21 RdNr. 14, m.w.N.). Dies gilt auch, soweit es um die Auslegung von Verfahrensvorschriften geht. Auch wenn ein Richter bei der rechtlichen Beurteilung – insbesondere bei prozessualen Fragen – eine andere Rechtsauffassung vertritt als ein Beteiligter, reicht dies – selbst wenn die Ansicht rechtsirrig wäre – regelmäßig nicht aus, um eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.12.2016 – BVerwG 5 C 10.15 D –, juris, RdNr. 10). Nichts anderes gilt für die bei einer Behörde beschäftigten Amtsträger. Deshalb lässt sich allein aus der fehlerhaften Anwendung des § 73 Abs. 8 Satz 1 VwVfG auf die den Kläger betreffende Änderung des LBP nicht die Annahme der fehlenden Unparteilichkeit der mit der Planfeststellung befassten Sachbearbeiterin herleiten.

105: Auch die Nichtunterrichtung des Klägers durch die Sachbearbeiterin, dass die Durchführung eines Unternehmensflurbereinigungsverfahrens beantragt ist, stellt keinen Grund dar, der die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigt. Wie oben bereits dargelegt, ist das Flurbereinigungsverfahren nicht Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens. Zwar kann für die Abwägung der Belange der Eigentümer, deren Grundstücke in Anspruch genommen werden sollen, von Bedeutung sein, ob deren Landverlust durch eine Unternehmensflurbereinigung nach den §§ 87 ff. FlurBG gemildert werden soll. So ist es zulässig, dass die Planfeststellungsbehörde einzelne Regelungen der Unternehmensflurbereinigung in ihre Abwägung einbezieht, die zwar noch nicht durch Bekanntgabe des Flurbereinigungsplans förmlich angeordnet worden sind, die aber nach den Umständen des Einzelfalles bei vernünftiger Betrachtungsweise objektiv zu erwarten sind; diese Voraussetzungen werden im allgemeinen dann erfüllt sein, wenn die Flurbereinigung im Zeitpunkt der Planfeststellung bereits so weit fortgeschritten und verfestigt ist, dass an ihrer Verwirklichung und damit an der von ihr vorgesehenen Lösung der durch das Unternehmen aufgeworfenen Probleme sinnvoll nicht mehr zu zweifeln ist (BVerwG, Urt. v. 18.12.1987 – BVerwG 4 C 32.84 –, NVwZ 1989, 145 [146 f.], RdNr. 33 f. in juris) Eine solche Fallkonstellation lag hier aber nicht vor, da die Durchführung des Unternehmensflurbereinigungsverfahrens für die Ortsumgehung W. erst nach dem Erlass des Planfeststellungsbeschlusses angeordnet wurde. Dem entsprechend kann es auch nicht als verfahrensfehlerhaft angesehen werden, dass der Beklagte den Kläger im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens nicht über den bereits vor Ergehen des Planfeststellungsbeschlusses gestellten Antrag, ein Unternehmensflurbereinigungsverfahren durchzuführen, informierte.

106: Auch in Bezug auf die Behandlung dieses zweiten Ablehnungsgesuchs vom 13.04.2016 liegt kein formeller Fehler vor, der zur Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses führen würde, auch wenn über dieses zweite Gesuch, in welchem der Kläger andere Ablehnungsgründe geltend machte als im ersten, nicht förmlich entschieden wurde. Da eine Anordnung des Behördenleiters, sich der Mitwirkung im Planfeststellungsverfahren zu enthalten, weiterhin nicht vorlag, durfte die Sachbearbeiterin an der Fertigstellung des Planfeststellungsbeschlusses ohne Rücksicht auf den weiteren Befangenheitsantrag des Klägers mitwirken.

107: 2. Der Planfeststellungsbeschluss ist aber in materieller Hinsicht fehlerhaft.

108: 2.1. Das Planvorhaben ist allerdings von der erforderlichen Planrechtfertigung getragen, deren Überprüfung der Kläger beanspruchen kann.

109: 2.1.1. Die Planrechtfertigung für einen 3-streifigen Neubau der B 71n zwischen der A 14 und H. folgt daraus, dass das Vorhaben in den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen zum Fernstraßenausbaugesetz in der Fassung vom 20.01.2005 (BGBl. I S. 201) – FStrAbG – als Vorhaben mit dringlichem Bedarf aufgenommen wurde (Nr. 1215 der Anlage 1 zum FStrAbG).

110: Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 FStrAbG entsprechen die in den Bedarfsplan aufgenommenen Bauvorhaben den Zielsetzungen des § 1 Abs. 1 FStrG. Die Feststellung, dass ein Verkehrsbedarf besteht, ist gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 FStrAbG für die Planfeststellung nach § 17 Satz 1 FStrG verbindlich. Diese Bindung gilt auch für das gerichtliche Verfahren; danach ist das Vorbringen, für den planfestgestellten Abschnitt der Bundesstraße bestehe kein Verkehrsbedarf, durch die gesetzgeberische Entscheidung grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.04.2016 – BVerwG 9 A 9.15 –, juris, RdNr. 53, m.w.N.). Die Bindungswirkung der gesetzlichen Feststellung eines Verkehrsbedarfs durch den Bedarfsplan nach dem FStrAbG erstreckt sich auch auf die im Bedarfsplan vorgesehene Dimensionierung der Straße (BVerwG, Urt. v. 26.03.1998 – BVerwG 4 A 7.97 –, NuR 1998, 605 [606], RdNr. 12 in juris), hier also auf den dreispurigen Ausbau der B 71n zwischen der A 14 und H..

111: Anhaltspunkte dafür, dass die Bedarfsfeststellung, einschließlich der vorgesehenen Dimensionierung, fehlerhaft und verfassungswidrig sein könnte, bestehen nicht. Das wäre nur der Fall, wenn die Bedarfsfeststellung evident unsachlich wäre, weil es für die Aufnahme des Vorhabens in den Bedarfsplan im Hinblick auf die bestehende oder künftig zu erwartende Verkehrsbelastung oder auf die verkehrliche Erschließung eines zu entwickelnden Raumes an jeglicher Notwendigkeit fehlte oder sich die Verhältnisse seit der Bedarfsentscheidung des Gesetzgebers so grundlegend gewandelt hätten, dass das angestrebte Planungsziel unter keinen Umständen auch nur annähernd erreicht werden könnte. Die angeordnete Bindungswirkung der gesetzlichen Bedarfsfeststellung zielt darauf ab, das straßenrechtliche Planfeststellungsverfahren und damit ebenso einen anschließenden Verwaltungsprozess von einem Gutachterstreit über die "richtigere" Verkehrsprognose zu entlasten. Dieser Zweck des § 1 Abs. 2 FStrAbG schließt es somit aus, den Abwägungsvorgang, den der Gesetzgeber auf dieser Stufe vollzogen hat, unter dem Blickwinkel fachlich zu überprüfen, ob eine andere Verkehrsprognose vorzugswürdig sein könnte. Entscheidend ist allein, ob das Ergebnis der Normsetzung den anzulegenden verfassungsrechtlichen Maßstäben genügt (zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 28.04.2016, a.a.O., RdNr. 54 f., m.w.N.).

112: Das Vorbringen des Klägers vermag den vom Gesetzgeber festgestellten (vordringlichen) Bedarf für eine leistungsfähige Verbindung zwischen der künftigen Nordverlängerung der A 14 und dem Mittelzentrum H. nicht in Frage zu stellen. Er wendet sich im Wesentlichen auch nur gegen die konkrete Linienbestimmung bzw. Variantenwahl der B 71n mit der Ortsumgehung W., die in der Anlage zum FStrAbG so nicht (ausdrücklich) vorgegeben ist.

113: Dem Bedarf für die Verbindung zwischen der A 14 und dem Mittelzentrum H. und damit auch für die Planrechtfertigung kann auch nicht entgegengehalten werden, es sei fraglich, ob die Nordverlängerung der A 14 (Lückenschluss Magdeburg – Wittenberge – Schwerin) tatsächlich gebaut werde. Denn auch der Neubau der A 14 zwischen der Anschlussstelle Dahlenwarsleben und Wittenberge (Landesgrenze Sachsen-Anhalt – Brandenburg) ist im FStrAbG (Nr. 1197 der Anlage) weiterhin als Vorhaben mit vordringlichem Bedarf aufgenommen. Somit ist der Bedarf auch für dieses Vorhaben gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 FStrAbG für die Planfeststellung verbindlich (vgl. dazu BayVGH, Urt. v. 04.11.2008 – 8 A 07.40043 –, juris, RdNr. 24). Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden (vgl. Urt. 03.05.2013 – BVerwG 9 A 16.12 – BVerwGE 146, 254 [259 ff.], RdNr. 18 ff.in juris), dass der vierstreifige Bau der A 14 zwischen Magdeburg und Schwerin aufgrund der Ausweisung als Vorhaben des dringlichen Bedarf vernünftigerweise geboten ist. Dass es durch Klagen von Naturschutzvereinigungen hinsichtlich einzelner Abschnitte zu Verzögerungen bei der Schaffung von Baurecht für die geplante Trasse der A 14 kommt, ist ebenso unerheblich wie der Umstand, dass für den Abschnitt zwischen den Anschlussstellen Dahlenwarsleben und Wolmirstedt (VKE 1.1), in dem auch die künftige Anschlussstelle H. liegen soll, noch kein Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Dass es aufgrund von Klagen betreffend diesen Abschnitt des Neubaus der A 14 zu einer Änderung des Trassenverlaufs kommt, der den Neubau der B 71n grundsätzlich in Frage stellt, ist nicht ersichtlich. Unabhängig davon lassen Änderungen der für die Bedarfsfeststellung maßgeblichen Grundlagen die Verbindlichkeit des Bedarfsplans grundsätzlich nicht entfallen, denn nach der Konzeption des Fernstraßenausbaugesetzes (vgl. § 4 FStrAbG) ist es Sache des Gesetzgebers, auf solche Änderungen zu reagieren; anderes gilt nur dann, wenn nachträgliche Veränderungen der Planungsgrundlage eingetreten und diese so gravierend sind, dass das angestrebte Planungsziel unter keinen Umständen auch nur annähernd noch erreicht werden könnte (BVerwG, Urt. v. 26.10.2005 – BVerwG 9 A 33.04 –, juris, RdNr. 25). Dafür ist hier nichts ersichtlich.

114: 2.1.2. Die Ausweisung der B 71n zwischen der künftigen Anschlussstelle H. und dem Mittelzentrum H. im Bedarfsplan nach dem FStrAbG und die daraus sich ergebende Planrechtfertigung für den Neubau dieser Strecke umfasst auch den Bau der hier streitigen Ortsumgehung, auch wenn im Bedarfsplan selbst (Nr. 1215 der Anlage) – anders als bei anderen Vorhaben (des dringlichen Bedarfs) – eine Ortsumgehung (für W.) nicht genannt ist. Die Frage, wie der im Bedarfsplan ausgewiesene 3-streifige Neubau der B 71n konkret ausgestaltet wird, ist eine Frage der Variantenwahl, die nicht die Frage der Planrechtfertigung sondern die planerische Abwägung betrifft. Der Gesetzgeber hat zwar im FStrAbG, insbesondere in der Anlage (Nr. 1215), der Planfeststellungsbehörde die Möglichkeit eröffnet, die im Bedarfsplan vorgesehene Verbindung zwischen der A 14 und dem Mittelzentrum H. ohne eine Ortsumgehung W. herzustellen. Die Herstellung der Neubaustrecke mit einer solchen Ortsumgehung ist aber gerade eine von mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten, dem Bedarfsplan gerecht zu werden und damit letztlich eine Frage, welche Trassenvariante, ggf. auch der Ausbau der vorhandenen Trasse, planerisch vorzugswürdig ist. Dies gilt auch für die Frage, ob ggf. eine "Nullplus-Variante" in Betracht kommt.

115: 2.1.3. Selbst wenn der Bau der Ortsumgehung W. nicht von dem im FStrAbG festgestellten Bedarf umfasst sein sollte, wäre die erforderliche Planrechtfertigung für die Ortsumgehung gegeben.

116: Eine bindende negative Feststellung des Inhalts, dass für nicht im Bedarfsplan aufgenommene Vorhaben kein Bedarf besteht, ist § 1 Abs. 2 FStrAbG nicht zu entnehmen; der Nichtaufnahme eines Vorhabens in den Bedarfsplan kann nach den Umständen des Einzelfalles nur indizielle Bedeutung für die Bedarfsfrage zukommen (BVerwG, Urt. v. 15.07.2005 – BVerwG 9 VR 39.04 –, juris, RdNr. 5). Insoweit kommt es für die Planrechtfertigung darauf an, ob das planfestgestellte Vorhaben gemessen an den Zielen des FStrG vernünftigerweise geboten ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.07.2016 – BVerwG 9 C 3.16 –, juris, RdNr. 23; Urt. d. Senats v. 16.10.2014 – 2 K 82/12 –, juris, RdNr. 36, m.w.N.). Auch wenn die Frage der Planrechtfertigung der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt, ist sie eine praktisch nur bei groben und einigermaßen offensichtlichen Missgriffen wirksame Schranke der Planungshoheit (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.07.2001 – BVerwG 11 C 14.00 –, BVerwGE 114, 364 [372], RdNr. 32 in juris). Nicht planerisch gerechtfertigt ist allerdings auch ein Vorhaben, wenn feststeht, dass ein Vorhaben "sinnvoll oder zweckmäßiger unterbleiben kann" (BVerwG, Urt. v. 03.05.1988 – BVerwG 4 C 26.84 –, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 74, RdNr. 12 in juris). Die streitige Ortsumgehung stellt indes weder einen planerischen Missgriff dar, noch steht fest, dass sich eine "Nullplus-Variante" als ebenso sinnvoll oder gar zweckmäßiger erweisen würde.

117: Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 FStrG haben die Träger der Straßenbaulast nach ihrer Leistungsfähigkeit die Bundesfernstraßen in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand zu bauen, zu unterhalten, zu erweitern oder sonst zu verbessern; dabei sind die sonstigen öffentlichen Belange einschließlich des Umweltschutzes sowie behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel, möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen, zu berücksichtigen. Die den Plan rechtfertigende Erforderlichkeit der Maßnahme für das Gemeinwohl ergibt sich im Allgemeinen aus dem konkreten Bedürfnis nach einer (leistungsfähigeren) Verkehrsverbindung, aber auch aus konkreten Sicherheitsanforderungen. Das Bedürfnis kann sich einmal aus der aktuellen Verkehrslage ergeben, etwa wenn eine Straße durch den gegenwärtig anfallenden Verkehr überlastet ist oder wenn vorhandene Siedlungen verkehrsmäßig nicht hinreichend erschlossen sind. Soweit die Erforderlichkeit der Maßnahme mit diesen Gesichtspunkten begründet wird, sind dazu tatsächliche Feststellungen (z.B. Verkehrszählungen) möglich und in angemessenem Umfang auch geboten. Soweit das Bedürfnis nach einer Verkehrseinrichtung indes – zulässigerweise – mit der Vorausschau auf künftige Entwicklungen begründet wird, fließen Einschätzungen und Prognosen in die Planung ein; das beeinflusst die an die Planrechtfertigung zu stellenden rechtlichen Anforderungen: Insofern hat das Gericht nicht aus Rechtsgründen seine Einschätzung an die Stelle derjenigen der Verwaltung zu setzen. Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung ist insoweit, ob die der Planungsentscheidung zugrundeliegende Prognose den an sie rechtlich zu stellenden Anforderungen genügt, insbesondere ob sie in einer der jeweiligen Materie angemessenen und methodisch einwandfreien Weise erarbeitet worden ist (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 06.12.1985 – BVerwG 4 C 59,82 –, BVerwGE 72, 282 [286], RdNr. 17 in juris).

118: Gemessen daran lässt sich ein konkretes Bedürfnis für eine Ortsumgehung feststellen. Mit ihr soll die Ortslage W. vom Durchgangsverkehr entlastet und zugleich die Leistungsfähigkeit der Bundesstraße, der Verkehrsfluss und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer und der Anwohner der alten Ortsdurchfahrt der Bundesstraße verbessert werden. Dem kann der Kläger nicht mit Erfolg entgegenhalten, aufgrund der demografischen Entwicklung bestehe in absehbarer Zeit kein Bedarf mehr für den Bau einer Ortsumgehung. Nicht nur der Umstand, dass die Ortsdurchfahrt aufgrund der Zahl der Kraftfahrzeuge einer Entlastung bedarf, sondern auch die Gesichtspunkte der Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Verbindung zwischen der A 14 und dem Mittelzentrum H. und der Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit rechtfertigen den Bau der Ortsumgehung. Insoweit kann auf die nachfolgenden Ausführungen zur Variantenwahl Bezug genommen werden.

119: 2.2. Der Planfeststellungsbeschluss lässt auch keine beachtlichen Abwägungsmängel erkennen.

120: Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG sind bei der Planfeststellung von Bundesfernstraßen die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 19.08.2004 – 4 A 9.04 –, juris, RdNr. 15) verlangt das Abwägungsgebot, dass – erstens – eine Abwägung überhaupt stattfindet, dass – zweitens – in die Abwägung an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, und dass – drittens – weder die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange verkannt noch der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Abwägungsrahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die zur Planung ermächtigte Stelle in Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung eines anderen entscheidet. Die darin liegende Gewichtung der von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange ist vielmehr im Gegenteil ein wesentliches Element der planerischen Gestaltungsfreiheit und als solches der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogen. Diese beschränkt sich im Rahmen des Abwägungsgebots daher auf die Frage, ob die Planfeststellungsbehörde die abwägungserheblichen Gesichtspunkte rechtlich und tatsächlich zutreffend bestimmt hat und ob sie – auf der Grundlage des derart zutreffend ermittelten Abwägungsmaterials – die aufgezeigten Grenzen der ihr obliegenden Gewichtung eingehalten hat.

121: 2.2.1. Gemessen daran weist der angefochtene Planfeststellungsbeschluss in Bezug auf die Variantenprüfung keinen Abwägungsmangel auf.

122: Als Betroffener kann der Kläger die Vorzugswürdigkeit einer seine Belange geringer beeinträchtigenden Alternative rügen (vgl. Urt. d. Senats v. 16.10.2014 – 2 K 82/12 –, juris, RdNr. 47, m.w.N.). Die Planfeststellungsbehörde muss Alternativlösungen als Teil des Abwägungsmaterials mit der ihnen objektiv zukommenden Bedeutung in die vergleichende Prüfung der von den möglichen Varianten jeweils berührten öffentlichen und privaten Belange einbeziehen (BVerwG, Urt. v. 22.12.2004 – BVerwG 9 A 9.04 –, juris, RdNr. 22, m.w.N.). Das Abwägungsgebot bezieht sich auch auf ernsthaft in Betracht kommende Trassenalternativen; sie müssen untersucht und im Verhältnis zueinander gewichtet werden; die Bevorzugung einer bestimmten Lösung darf nicht auf einer Bewertung beruhen, die zur objektiven Gewichtigkeit der von den möglichen Alternativen betroffenen Belange außer Verhältnis steht (BVerwG, Urt. v. 09.04.2003 – BVerwG 9 A 37.02 –, NVwZ 2003, 1393, RdNr. 22 in juris, m.w.N.). Dabei braucht die Planfeststellungsbehörde den Sachverhalt in Bezug auf Planungsalternativen nur zu klären, soweit dies für eine sachgerechte Entscheidung notwendig ist. Sie ist insbesondere befugt, Alternativen, die ihr auf der Grundlage einer Grobanalyse als weniger geeignet erscheinen, schon in einem frühen Verfahrensstadium auszuscheiden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.01.2012 – BVerwG 7 VR 13.11 [7 A 22.11] –, DVBl 2012, 1102). Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Auswahl zwischen verschiedenen Trassenvarianten sind erst dann überschritten, wenn eine andere als die gewählte Linienführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen (BVerwG, Urt. v. 09.06.2004 – BVerwG 9 A 11.03 –, juris, RdNr. 57, m.w.N.).

123: Die Pflicht zur Überprüfung des Variantenvergleichs kann so weit gehen, auch die Frage nach der "Null-Variante", also danach, ob auf das Vorhaben verzichtet werden kann, nicht auszusparen. Die Aufnahme des Vorhabens in den vordringlichen Bedarf steht einer solchen Prüfung nicht entgegen. Der Bedarfsplan ist als grobmaschiges Konzept von vornherein nicht detailgenau. Er belässt – entsprechend dieser Unbestimmtheit – den nachfolgenden Verfahren der Linienbestimmung und der Planfeststellung planerische Spielräume. Das bedeutet, dass es der Gesetzgeber sogar als möglich hinnimmt, dass sich die im Bedarfsplan vorgesehene Trasse im Planfeststellungsverfahren nicht als abwägungsgerecht durchsetzt. Auch die auf der nächsten Planungsstufe erfolgte Linienbestimmung schließt die Prüfung der Null-Variante nicht aus. Die Linienbestimmung ist weder eine formelle noch eine materielle Voraussetzung der Rechtmäßigkeit der Planfeststellung, sondern hat innerhalb des Planungsverlaufs den Charakter einer vorbereitenden Grundentscheidung mit allein verwaltungsinterner Bedeutung. Die Linienbestimmung entbindet die Planfeststellungsbehörde nicht von der Prüfung, ob das Vorhaben den rechtlichen Anforderungen genügt (zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 24.11.2010 – BVerwG 9 A 13.09 –, BVerwGE 138, 226 [241], RdNr. 62 in juris, m.w.N.).

124: Wird die "Null-Varianten"-Problematik im Stadium der Planfeststellung nicht ausdrücklich behandelt, so ist dies allerdings nicht bereits für sich genommen ein Abwägungsdefizit. Die Planfeststellungsbehörde ist befugt, sich planerische Entscheidungen zu eigen zu machen, die unter diesem Blickwinkel auf vorgelagerten Planungsebenen (Raumordnungsverfahren, Linienbestimmungsverfahren) bereits getroffen worden sind. Kennzeichnend für die Fernstraßenplanung ist ein Planungsverbund, der aus verschiedenen Planungsstufen mit unterschiedlichem räumlichen Zuschnitt besteht. Der Planfeststellung vorgelagert ist die Linienbestimmung, die den Charakter einer die endgültige Planung vorbereitenden Grundentscheidung hat und als solche zwar weniger konkret und verbindlich ist, aber gleichwohl bereits ihrerseits in einem großflächigen Maßstab auf einen Ausgleich der verschiedenen Belange unter Einschluss der Umweltbelange gerichtet ist (zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 10.04.1997 – BVerwG 4 C 5.96 –, BVerwGE 104, 236 [250], RdNr. 38 in juris). Etwaige Abwägungsmängel auf der Ebene der Linienbestimmung schlagen auf das nachfolgende Planfeststellungsverfahren durch. Die Planfeststellungsbehörde ist im Innenverhältnis grundsätzlich an die vom Bundesminister für Verkehr mit der Linienbestimmung getroffene Planungsentscheidung gebunden. Nach außen hat sie für deren Rechtmäßigkeit einzustehen. Denn die Bestimmung der Linienführung geht inhaltlich in die sich anschließende Planfeststellung ein und steht mit dieser zur gerichtlichen Überprüfung. Übernimmt die Planfeststellungsbehörde eine defizitäre Linienbestimmung, ohne darauf hinzuwirken, dass der Mangel behoben wird, so überträgt sie den Fehler in die nach außen verbindliche abschließende Planungsentscheidung (BVerwG, Urt. v. 10.04.1997, a.a.O., RdNr. 39 in juris).

125: Gemessen daran hält die Variantenauswahl des Beklagten der rechtlichen Prüfung stand.

126: 2.2.1.1. Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass der Beklagte die vom Kläger ins Feld geführte Variante, auf den Bau einer Ortsumgehung für W. zu verzichten und stattdessen die B 71 in ihrem bisherigen Trassenverlauf durch die Ortslage W., anzupassen ("Nullplus-Variante"), nicht näher geprüft hat.

127: a) Bereits im vorausgegangenen Raumordnungsverfahren mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben "Neubau der Bundesstraße B 71n, A 14 - H." (Beiakte J, Unterlage 3), auf den im Planfeststellungsbeschluss (S. 49) Bezug genommen wird, heißt es in der landesplanerischen Beurteilung vom 22.01.2008 im Abschnitt 2.4 (Beschreibung des Vorhabens einschließlich Nullvariante): In Folge der hohen Verkehrsbelegung und des hohen Schwerlastanteils sei der Verkehrsablauf im Zuge der B 71 von einer geringen Verkehrsqualität und geringen Reisegeschwindigkeiten gekennzeichnet. Für die B 71 sei ein erhöhtes Unfallgeschehen zu konstatieren. Die eingeschränkte Verkehrssicherheit resultiere hierbei einerseits aus der hohen verkehrlichen Belegung des zweistreifigen Querschnitts bei gleichzeitig stark eingeschränkten Überholmöglichkeiten sowie andererseits aus der den Anforderungen nicht entsprechenden Trassierung mit einer unstetigen Trassenführung und teils geringen Kurvenradien. In der verkehrsplanerischen Untersuchung "B 71n, A 14 – H." des Ingenieurbüros (D.) von 08/2005 werde die im Nullfall (mit A 14, ohne B 71n) für das Jahr zu erwartende Verkehrsbelastung mit ca. 19.000 bis 23.000 KfZ/24h ausgewiesen. Die verkehrlichen Verhältnisse im Zuge der B 71n würden sich gegenüber dem Ist-Zustand somit nochmals dramatisch verschlechtern. Für den Prognosefall (mit A 14 und B 71n) werde die auf der B 71n zu erwartende Verkehrsbelastung für das Jahr 2015 varianten- und verknüpfungsabhängig mit ca. 14.000 bis 20.000 Kfz/24h prognostiziert. Gleichzeitig werde ein deutlicher Rückgang des Verkehrs auf der B 71alt auf ca. 5.000 bis 6.000 Kfz/24h (im Bereich der Ortsdurchfahrt W.) variantenabhängig nochmals deutlich geringer) erwartet. Die Entlastung der K 1162 nördlich der Ohre werde bei einer Verknüpfung der L 44 mit der B 71n mit ca. 2.200 Kfz/24h (Differenz Nullfall – Planfall ohne Verknüpfung) prognostiziert.

128: b) Auch im Rahmen der Linienbestimmung nach § 16 Abs. 1 FStrG durch Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 07.04.2009 (vgl. Beiakte J, Unterlagen 1 und 2), auf den im Planfeststellungsbeschluss (S. 50) ebenfalls Bezug genommen wird, wurde die Möglichkeit eines Ausbaus auf der Bestandstrasse der B 71 von vornherein ausgeschlossen, und zwar mit nicht zu beanstandenden Erwägungen. Im Abschnitt I.1. (Bestehende und zu erwartende Verkehrsverhältnisse) wird ausgeführt, dass der aus der hohen Verkehrsbelegung und geringen Verkehrsqualität sowie Reisegeschwindigkeit resultierende Überholdruck im Zuge der Bestandstrasse der B 71 nicht bzw. nur unzureichend abgebaut werden könne. Bezug nehmend auf die Unfallstatistiken der letzten Jahre sei für die B 71 ein erhöhtes Unfallgeschehen zu konstatieren. Die eingeschränkte Verkehrssicherheit resultiere hierbei einerseits aus der hohen verkehrlichen Belegung des zweistreifigen Querschnitts bei gleichzeitig stark eingeschränkten Überholmöglichkeiten sowie andererseits aus der den Anforderungen nicht entsprechenden Trassierung mit einer unstetigen Trassenführung und teils geringen Kurvenradien. In der verkehrsplanerischen Untersuchung "B 71n, A 14 – H." des Ingenieurbüros (D.) von 08/2005 werde die im Nullfall (mit A 14, ohne B 71n) für das Jahr zu erwartende Verkehrsbelastung mit ca. 19.000 bis 23.000 KfZ/24h ausgewiesen. Die verkehrlichen Verhältnisse im Zuge der B 71n würden sich gegenüber dem Ist-Zustand somit nochmals dramatisch verschlechtern.

129: Der Rechtmäßigkeit dieser Linienbestimmung dürfte nicht entgegengehalten werden können, dass nach § 16 Abs. 1 Satz 2 FStrG für den Bau von Ortsumgehungen eine Linienbestimmung durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nicht stattfindet. Eine Befugnis des Bundesministeriums dürfte dadurch nicht ausgeschlossen sein, wenn der Neubau einer Bundesstraße vornehmlich der Schaffung einer leistungsfähigen und überörtlichen, durchgängigen Verbindung dient und nur daneben, aber nicht hauptsächlich die Beseitigung von Ortsdurchfahrten erreichen soll (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.01.2004 – BVerwG 9 VR 27.03 –, juris, RdNr. 7). Es spricht Vieles dafür, dass hier eine solche Fallkonstellation vorliegt, bedarf aber letztlich keiner abschließenden Bewertung, weil die Außenverantwortung für die Trassenwahl in jedem Falle letztlich beim Beklagten liegt, der die vom Bundesministerium im Rahmen der Linienbestimmung vorgesehene Trasse mit nicht zu beanstanden Gründen gerechtfertigt hat.

130: c) Die im Raumordnungs- und Linienbestimmungsverfahren dargestellten Gründe hat sich der Beklagte im angegriffenen Planfeststellungsbeschluss zu eigen gemacht und die Umsetzung der vom Kläger favorisierten "Nullplus-Variante" mit nicht zu beanstandenden (weiteren) Erwägungen ausgeschlossen. Nach der Begründung des Planfeststellungsbeschlusses (S. 229) hat der Beklagte das Schreiben des Klägers vom 13.01.2016 zum Anlass genommen, die Planung nochmals hinsichtlich der aufgezeigten Bedenken zu überprüfen und hinsichtlich der Einwände zum fehlenden Bedarf insbesondere auf die Ausführungen zur Erforderlichkeit der Trasse (Abschnitt C.IV.2, S. 58 ff.) verwiesen.

131: Dort wird unter Ziffer 2.1 (derzeitige, unzureichende Verkehrsverhältnisse) ausgeführt, auf der vorhandenen B 71 bestehe bereits ein sehr hohes Verkehrsaufkommen. Für das Jahr 2004 sei auf der B 71n eine Verkehrsbelastung von ca. 15.300 bis 18.300 Kfz/24h mit einem Schwerlastverkehrsanteil von bis zu 20,6 % ermittelt worden. Dieses Verkehrsaufkommen werde sich im Zuge des geplanten Neubaus der BAB A 14 zwischen Magdeburg und Schwerin und dem Anschluss der B 71 an die Autobahn nochmals erhöhen. Der benötigte Ausbauzustand zur Bewältigung der wachsenden Verkehrsströme könne auf der bestehenden Trasse nicht mehr erreicht werden. Die derzeitige plangleiche Knotenpunktlösung am Knoten B 71/K 1158 und die vorhandene Querschnittsbreite der B 71 (keine Linksabbiegespuren im Knotenpunktbereich) belasteten die Leistungsfähigkeit des Straßenzuges. Durch die große Zahl von Gewerbeansiedlungen werde die Straße von einem großen Anteil an Schwerlastverkehr frequentiert. Diesen Verkehr bewältige die B 71 in ihrem derzeitigen Ausbauzustand nicht. Eine geringe Verkehrsqualität und Reisegeschwindigkeit sei die Folge. Daraus resultiere im Zuge der Bestandstrasse der Überholdruck, der im weiteren Streckenverlauf nicht oder nur unzureichend abgebaut werden könne. Insofern sei der B 71 ein erhöhtes Unfallrisiko zu bescheinigen. Die eingeschränkte Verkehrssicherheit resultiere hierbei auch aus der hohen verkehrlichen Belastung des zweistreifigen, einbahnigen Querschnitts bei einer Vielzahl von Nutzungsansprüchen entlang der vorhandenen Trasse.

132: Unter Ziffer 2.3 (verkehrliche Wirkung der Neubaumaßnahme) heißt es weiter, die geplante B 71n solle zukünftig eine Verkehrsbelastung von ca. 19.350 bis 19.700 Kfz/24h mit einem Schwerlastanteil von bis zu 19,0 % (Verkehrsprognose 2020) bewältigen. Durch die Wahl eines größeren Neubauquerschnittes erfolge bereits eine signifikante Erhöhung der Leistungsfähigkeit im Zuge der B 71n. Im Zusammenwirken mit dem geplanten benachbarten Planungsabschnitt der B 71n von V. bis zur BAB 14 komme es zu einer Verbesserung und Vereinheitlichung der Streckencharakteristik der B 71 von H. bis zur BAB 14. Aufgrund dieser verbesserten Streckencharakteristik und der Entlastung des bisherigen Streckenverlaufs der B 71 sei zugleich eine erhebliche Verbesserung der Verkehrssicherheit zu erwarten. Denn die derzeitige Unfallsituation auf der B 71, die überwiegend von Unfällen, die durch einen nicht ausreichenden Abstand, durch eine zu hohe Geschwindigkeit bzw. durch riskantes Überholen bei schlechten Sichtverhältnissen geprägt sei, werde durch den breiteren, besser einsehbaren Streckenverlauf entschärft. Für die Radfahrer, die derzeit auf den Fahrbahnen geführt würden, sei ebenfalls eine Erhöhung der Verkehrssicherheit zu erwarten. Dies resultiere aus der Querschnittsverbreiterung der B 71n, dem Wegfall des ab- und einbiegenden Verkehrs auf der B 71 am Knotenpunkt B 71/K 1158 sowie der Anordnung von Linksabbiegespuren auf der K 1158 und der Anordnung von straßenbegleitenden Radwegen. Durch den Neubau der B 71n werde zusätzlich dazu beigetragen, nennenswerte Zeit- und Betriebskosten der Straßennutzer einzusparen und vor allem den Verkehr der Gewerbegebiete zügig über die Anschlussstelle H. zur BAB 14 zu führen. Da es sich bei diesem Vorhaben um eine Neubaumaßnahme als Ortsumgehung handele, werde eine signifikante Entlastung des vorhandenen Straßennetzes im Bereich der Ortslage W. schon nach Fertigstellung des Bauabschnitts Ortsumgehung W. vom Durchgangsverkehr zu erwarten sein.

133: Unter Ziffer 2.4 (Verringerung bestehender Umweltbeeinträchtigungen) wird schließlich ausgeführt, die Verkehrsbelegung betrage in W. ca. 15.300 bis 17.800 Kfz/24h. Der Schwerlastverkehr sei mit 20,6 bis 18,7 % ausgewiesen. Aufgrund der hohen Verkehrsbelastung seien die Anwohner der Ortslage einer starken Schall- und Schadstoffbelastung ausgesetzt. Durch die Verlagerung des Durchgangsverkehrs aus der Ortschaft W. auf die geplante Umgehungsstraße würden die Anwohner W.s von diesen Umweltbeeinträchtigungen entlastet. Durch den nach dem Bau der Ortsumgehung zu erwartenden Verkehrsrückgang innerhalb der Ortschaft würden die Lärm- und Schadstoffimmissionen spürbar abnehmen. Zwar werde für die B 71n im Ausbauzustand insgesamt ein erhöhtes Verkehrsaufkommen und somit ein erhöhter Ausstoß von Schadstoff- und Lärmimmissionen prognostiziert, die Belastung der Straße werde zukünftig aber von einem gleichmäßig fließenden Verkehr geprägt sein. Emissionswirksame Vorgänge wie das Anfahren und Beschleunigen von Fahrzeugen würden im anbaufreien Bereich reduziert. Dies habe zur Folge, dass sich der Ausstoß von Schadstoff- und Lärmimmissionen trotz zunehmendem Verkehr zukünftig verringern werde.

134: d) Die vom Kläger gegen die Ausgestaltung der B 71n als Ortsumgehung erhobenen Einwände verfangen nicht.

135: Dabei ist zunächst in Rechnung zu stellen, dass im Bedarfsplan eine dreistreifige Verbindung zwischen der A 14 und H. vorgesehen ist. Auch im Rahmen der planerischen Abwägung, zu der die Variantenprüfung gehört, darf die Frage des Verkehrsbedarfs nicht abweichend von den gesetzgeberischen Vorgaben entschieden werden (BVerwG, Urt. v. 26.10.2005 – BVerwG 9 A 33.04 –, juris, RdNr. 30, m.w.N.).

136: aa) Ein wesentlicher Zweck der Ortsumgehung besteht in der Entlastung der Ortslage W. vom Durchgangsverkehr, um damit einen besseren Schutz der Einwohner, insbesondere der Anwohner der bisherigen Ortsdurchfahrt der B 71, vor Lärm- und Schadstoffimmissionen durch den Straßenverkehr zu erreichen. Dem kann der Kläger nicht mit Erfolg entgegenhalten, der Ortsumgehung komme keine wesentliche, die Inanspruchnahme neuer Flächen rechtfertigende Entlastungswirkung zu.

137: aaa) Es ist zunächst nicht zu beanstanden, dass der Beklagte nicht die genaue Zahl der mit einer Ortsumgehung "gelösten Schutzfälle" ermittelt hat. Eine Ermittlung der Zahl der Lärmbetroffenen bzw. der Schutzfälle ist zwar bei der Frage von Relevanz, bei welcher Relation zwischen Kosten und Nutzen die Unverhältnismäßigkeit des Aufwandes für aktiven Lärmschutz (§ 41 Abs. 2 BImSchG) anzunehmen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.05.2009 – BVerwG 9 A 72.07 –, BVerwGE 134, 45 [56], RdNr. 64). Für die Abwägung, ob ein Ausbau auf der bestehenden Trasse einer Ortsdurchfahrt erfolgen oder eine Ortsumgehung gebaut werden soll, ist eine Ermittlung der genauen Zahl der bisher Lärmbetroffenen hingegen nicht erforderlich, jedenfalls wenn sich die Betroffenheit durch die Ortsdurchfahrt – wie hier – nicht auf bloße Einzelfälle beschränkt.

138: bbb) Nicht stichhaltig ist der Einwand des Klägers, von den Gebieten, die zwischen den geplanten Verkehrsknoten 3 und 4 entlang der bestehenden B 71 in der Ortslage W. lägen und durch rechtskräftige Bebauungspläne überdeckt werden, entfielen etwa 75 % der Fläche auf Industrie- und Gewerbegebiete und nur etwa 5 % auf Wohngebiete. Diese Flächenangabe bezieht sich hauptsächlich auf das Gewerbegebiet W.-Süd. Nach dem Lageplan der Lärmschutzmaßnahmen, (Ordner 3/7, Unterlagen 2 zu 11.2) und dem Übersichtsplan zur Ortsumgehung (Ordner 1/7, Unterlage 3a) befinden sich an der Ortsdurchfahrt W. der B 71 überwiegend Mischgebiete, aber auch ein Wohngebiet, die gemäß §§ 4 Abs. 1, 6 Abs. 1 BauNVO (auch) dem Wohnen dienen und in Bezug auf Lärm und Schadstoffe entsprechend schutzwürdig sind. Auch den Luftbildern von google maps lässt sich nicht ansatzweise entnehmen, dass sich an der Ortsdurchfahrt überwiegend Gewerbebetriebe befinden, vielmehr ist darauf eine Vielzahl von Wohnhäusern zu erkennen. Ob diese Bebauung auf rechtskräftigen Bebauungsplänen beruht oder nicht, ist unerheblich. Unerheblich ist auch, ob die auf dem Gebiet der Ortschaft W. vorhandenen und ausgewiesenen Gewerbegebiete eine größere Fläche überdecken als die in der Ortslage W. vorhandenen Misch- und Wohngebiete, da dies an der Entlastungswirkung der Ortsumgehung für die Misch- und Wohngebiete nichts zu ändern vermag.

139: ccc) Die vom Kläger ins Feld geführte demografische Entwicklung, die nach seiner Auffassung einen (weiteren) Rückgang der Zahl der Einwohner W.s und damit auch der vom Durchgangsverkehr Betroffenen beinhaltet, lässt sich dem Bau der Ortsumgehung nicht entgegenhalten. Zwar mag es zutreffen, dass die Zahl der betroffenen Einwohner aufgrund der demografischen Entwicklung zurückgehen wird. Dies nimmt der vorhandenen Wohnbebauung aber nicht ihre Schutzwürdigkeit. Insbesondere kann der Kläger nicht mit Erfolg einwenden, ein schwerwiegender Eingriff in das Eigentumsrecht der Anwohner der Ortdurchfahrt der B 71 sei nicht erkennbar, weil die meisten Gebäude ohnehin – insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes – in hohem Maß sanierungsbedürftig seien und deshalb der Verkehrswert ganz im Gegensatz zu landwirtschaftlichen Grundstücken in vielen Fällen gegen Null tendiere.

140: ddd) Nicht zu überzeugen vermag auch der Einwand des Klägers, durch die gesteigerte Leistungsfähigkeit der zukünftigen Verbindung zwischen der A 14 und H. könne sich der Durchgangs- und Binnenverkehr in der Ortslage W. erhöhen, der mit der Nutzung der Gewerbegebiete verbunden sei, und die schalltechnische Prognose sei veraltet. Nach der verkehrsplanerischen Untersuchung des Ingenieurbüros (D.) – Zusammenfassung vom Juni 2011 – (Ordner 7/7, Abschnitt 15.1 Unterlage 2, Netzbelegung 2025, Blatt 3) liegt die Verkehrsbelastung bei endgültigem Ausbauzustand (Fertigstellung der BAB 14 und der kompletten B 71n) bei 2.400 Kfz/24h im Abschnitt östlich der Einmündung der K 1106 und bei 3.150 KfZ/24h im Abschnitt westlich der Einmündung der K 1106. Die (künftigen) Gewerbegebiete in W. liegen nach dem Übersichtsplan zur Ortsumgehung (Ordner 1/7, Unterlage 3a) im östlichen Teil der Ortschaft südöstlich und nordöstlich der alten B 71. Sie können, insbesondere vom Schwerlastverkehr, aus Richtung A 14 kommend über den künftigen Knoten 4 (AS V.-West) und die künftig zur Landesstraße abgestufte alte Trasse der B 71 angefahren werden, ohne durch den Teil der Ortslage von W. fahren zu müssen, der auch durch Wohnbebauung (Misch- und teilweise Wohngebiete) geprägt ist. Die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung angesprochene Möglichkeit, dass der Ziel- und Quellverkehr der Gewerbegebiete in beachtlichem Umfang einen Umweg über die Ortsdurchfahrt nehmen könnte, musste der Beklagte nicht ernsthaft in Erwägung ziehen. Zwar mag der aus Richtung H. kommende Verkehr weiterhin den von dort aus kürzeren Weg über die Ortsdurchfahrt zu den Gewerbegebieten nehmen. Dies vermag aber an der Entlastung der Ortsdurchfahrt von dem aus Richtung A 14 kommenden Verkehr, insbesondere Schwerlastverkehr, nichts zu ändern. Der Vertreter des Beklagten hat in der mündlichen Verhandlung zudem darauf hingewiesen, dass eine Anbindung des Gewerbegebiets W.-Süd an den überörtlichen Verkehr künftig auch unmittelbar von der B 71n nach Herstellung eines weiteren Knotens denkbar ist.

141: eee) Der Kläger vermag auch nicht mit dem Einwand durchzudringen, die Abwägung sei fehlerhaft, weil der Beklagte die von der Umgehungsstraße ausgehenden neuen Lärmbelastungen für die schutzwürdigen Wohnnutzungen nicht ermittelt bzw. ungenügend bewertet habe.

142: Eine Alternativenabwägung leidet nicht deshalb unter einem Ermittlungsdefizit, weil ihr keine Gesamtbilanzierung der mit dem Vorhaben verbundenen Be- und Entlastungen zugrunde liegt, wenn außer Zweifel steht, dass es durch das planfestgestellte Vorhaben zu einer Entlastung der Bebauung an einer bisher als Ortsdurchfahrt dienenden Bundesstraße kommen wird und eine relevante zusätzliche Belastung durch die geplante Trasse ausgeschlossen werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.04.2011 – BVerwG 9 VR 1.11 –, juris, RdNr. 18; Urt. v. 30.05.2012 – BVerwG 9 A 35.10 –, NVwZ 2013, 147 [150], RdNr. 31 in juris). Davon durfte der Beklagte hier auszugehen.

143: Nach der verkehrsplanerischen Untersuchung des Ingenieurbüros (D.) – Zusammenfassung vom Juni 2011 – (Ordner 7/7, Abschnitt 15.1 Unterlage 2, Netzbelegung 2025) liegt die Verkehrsbelastung in der Ortsdurchfahrt W. bei der gewählten Variante 1.1 und der "Zwischenlösung" (Fertigstellung der Ortsumgehung W.) bei 2.400 Kfz/24h im Abschnitt östlich der Einmündung der K 1106 und bei 5.750 KfZ/24h im Abschnitt westlich der Einmündung der K 1106. Bei Erreichen des endgültigen Ausbauzustandes (Fertigstellung der BAB 14 und der kompletten B 71n) liegt die Belastung bei ebenfalls 2.400 Kfz/24h im Abschnitt östlich der Einmündung der K 1106 und bei 3.150 KfZ/24h im Abschnitt westlich der Einmündung der K 1106. Der Verkehrsstrom auf der nach Norden führenden K 1106 beträgt nach Herstellung der "Zwischenlösung" 4.900 KfZ/24h und nach Herstellung des endgültigen Ausbauzustandes 3.300 KfZ/24h. Ohne die B 71n (Nullfall) beträgt der Verkehrsstrom in der Ortsdurchfahrt W. nach Fertigstellung der BAB 14 20.000 KfZ/24h im Abschnitt östlich der Einmündung der K 1106 und 22.750 KfZ/24h im Abschnitt westlich der Einmündung der K 1106; der Verkehrsstrom auf der K 1106 beträgt 5.000 KfZ/24h. Angesichts dieser deutlichen Reduzierung des Durchgangsverkehrs liegt auch eine deutliche Entlastung der Bebauung an der bisherigen Ortsdurchfahrt der B 71 durch Lärm- und Schadstoffimmissionen auf der Hand.

144: Es ist auch nicht damit zu rechnen, dass durch den Neubau der Ortsumgehung eine relevante zusätzliche Belastung schutzwürdiger Siedlungsbereiche insbesondere durch Lärmimmissionen eintritt. Nach den immissionstechnischen Berechnungen (vgl. Ordner 3/7, Unterlage 11.1, Zusammenfassung im Erläuterungsbericht, S. 10) sind nur an einem Objekt, dem Wohngebäude Dammühle, an zwei Fassaden Überschreitungen des für die Nacht geltenden Immissionsgrenzwertes der 16. BImSchV zu verzeichnen, Überschreitungen des maßgeblichen Grenzwerts am Tag träten dort aber nicht auf. Für dieses Objekt bestehe Anspruch auf passiven Lärmschutz dem Grunde nach. Dazu ist zu bemerken, dass dieses am Rande der Ortslage H. gelegene Objekt nicht nur in der Nähe der neuen Trasse der B 71n liegt, sondern auch in der Nähe der alten B 71 (siehe Ordner 3/7, Unterlage 11.2 Blatt 2), so dass insoweit keine Verschlechterung im Vergleich zur bisherigen Belastung auftreten dürfte und die vom Kläger ins Feld geführte Nullplus-Variante insoweit keinen Vorteil für dieses Gebäude haben dürfte.

145: Vor diesem Hintergrund kann auch keine Rede davon sein, besonders schutzwürdige Nutzungen wie Wohngebiete müssten hier dafür herhalten, dass weniger schutzwürdige Nutzungen wie Dorf- und Mischgebiete entlastet werden und der Beklagte den Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG bei der Abwägung nicht hinreichend berücksichtigt habe.

146: Es ist ferner nicht zu beanstanden, dass die Lärmberechnungen – und darauf aufbauend der angefochtene Planfeststellungsbeschluss – auf die Grenzwerte der 16. BImSchV und nicht auf die niedrigeren Werte der DIN 18005 (Schallschutz im Städtebau) abstellen. Nach § 41 BImSchG, zu dessen Ausfüllung die 16. BImSchV erlassen worden ist, ist bei dem Bau oder der wesentlichen Änderung öffentlicher Straßen unbeschadet des § 50 BImSchG sicherzustellen, dass durch diese keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche hervorgerufen werden können, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind. Die Planfeststellungsbehörde ist nicht gehalten, sich bei der Trassenführung an den Lärmschutzwerten der DIN 18005 zu orientieren, die im Städtebau bei der Bestimmung der zumutbaren Lärmbelastung als grober Anhalt herangezogen zu werden pflegen, nach Lage der Dinge im Rahmen des § 50 BImSchG aber durchaus überschritten werden dürfen (BVerwG, Urt. v. 11.01.2001 – BVerwG 4 A 13.99 –, juris, RdNr. 36).

147: Der Einwand des Klägers, die schalltechnische Untersuchung sei fehlerhaft, weil sie auf das Prognosejahr 2020 abstelle, die Ortsumgehung aber erst im Jahr 2021 in Betrieb gehen solle, greift nicht. Die der Planfeststellung zugrunde liegende schalltechnische Untersuchung (Ordner 3/7 Unterlage 11) stützt sich nach dem Erläuterungsbericht, S. 1 und 6) auf die Verkehrsprognose für das Jahr 2025 (siehe auch S. 163 des PFB). Zwar ist in der Tabelle auf Seite 5 in der Spalte DTV Mo – So die Zahl 2020 angegeben. Dabei dürfte es sich jedoch um einen redaktionellen Fehler handeln. Die Fahrzeugzahlen in dieser Spalte hinsichtlich der einzelnen Abschnitte zwischen den Knoten 1 bis 4 decken sich mit den in der Verkehrsprognose vom Juni 2011 (Ordner 7/7, Unterlage 15.1, Unterlagen 3.1 und 3.2) für 2025 angegebenen Daten.

148: Der Kläger kann auch nicht mit Erfolg rügen, es sei fraglich, ob das bestehende Lärmschutzsystem der 16. BImSchV einschlägig sei oder für die schutzwürdigen Wohnnutzungen in W. (WA-Gebiete) nicht vielmehr § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG zur Anwendung kommen müsse. Der Kläger kann sich nicht auf fehlende Schutzvorkehrungen für schutzwürdige Wohnnutzungen nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG berufen, da ein Rechtsverstoß durch eine Planergänzung zugunsten der Betroffenen behoben werden könnte und an der Inanspruchnahme seines Grundstücks nichts ändern würde.

149: bb) Unabhängig davon dient der Neubau der B 71n aber nicht nur der Entlastung der Ortslage W.s und der Anwohner der alten B 71 vom Durchgangsverkehr, sondern auch der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, und zwar auch und gerade nach dem Lückenschluss der A 14 zwischen Magdeburg und Schwerin.

150: cc) Dem entsprechend ist es auch nicht zu beanstanden, dass der Beklagte den Vorschlag des Klägers verworfen hat, vom Durchgangsverkehr in W. (besonderes) betroffene Einwohner umzusiedeln. Zu Recht hat der Beklagte auch darauf verwiesen, dass damit ein schwerwiegender Eingriff in das Eigentumsrecht der betroffenen Grundstückseigentümer verbunden wäre, das sich im Rahmen der Abwägung kaum rechtfertigen ließe.

151: e) Der durch die Ortsumgehung verursachte Verbrauch insbesondere landwirtschaftlicher Flächen, den der Beklagte bei der Abwägung gesehen, aber als hinnehmbar bewertet hat (vgl. S. 179 des PFB), steht auch nicht außer Verhältnis zur objektiven Gewichtigkeit des Interesses der Einwohner W.s an einer Entlastung der Ortsdurchfahrt der B 71 und den Belangen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 20.12.1988 – BVerwG 4 B 211.88 –, BRS 48 Nr. 7, RdNr. 9 in juris, m.w.N.).

152: 2.2.1.2. Auch die vom Kläger vorgeschlagene Tunnellösung durfte der Beklagte verwerfen. Zu Recht hat er diesen Einwand mit dem Hinweis darauf zurückgewiesen, dass nicht ersichtlich sei, welche überwiegenden Vorteile eine solche Lösung mit sich bringen sollte, an welcher Stelle oder über welche Länge (nach Auffassung des Klägers) unter Schonung landwirtschaftlich genutzter Flächen eine solche Lösung realisiert werden könnte und dass die Kosten in keinerlei Verhältnis zu dem zu erreichenden Zweck (Verringerung der Inanspruchnahme landwirtschaftlich genutzter Flächen) stehen würde.

153: 2.2.1.3. Auch die vom Beklagten vorgenommene Auswahl zwischen den von ihm näher in Betracht gezogenen Varianten 1.1.A/B, 1.2 sowie 2, die jeweils einen Neubau der B 71n mit einer Umgehung der Ortslage W. zum Gegenstand haben, lässt keinen Fehler erkennen. Nach der Begründung des Planfeststellungsbeschlusses (S. 173 ff.) sei zwar bei den Varianten 1.2 und 2 die Anbindung des Raumes nördlich von H. günstiger; auch wäre die Variante 2 am kostengünstigsten. Der Variante 1.1 A/B (eine Entscheidung zwischen den Varianten 1.1.A und 1.1.B werde vorliegend nicht getroffen) werde aber mit Blick auf die Verkehrsverhältnisse und die Umweltverträglichkeit der Vorzug gegeben. Zu Letzterem heißt es, zwar schnitten die Varianten hinsichtlich des Schutzgutes Mensch am zweitschlechtesten ab, allerdings vermieden nur diese Trassierungsvarianten die Neuzerschneidung und Fragmentierung der Landschaft und der hierin befindlichen Naturausstattung/Lebensräume weitestgehend.

154: Selbst wenn nicht der gewählten Variante 1.1.A/B, sondern einer anderen dieser Varianten der Vorzug zu geben wäre, erschiene zweifelhaft, ob der Kläger deshalb die Aufhebung oder die Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses verlangen könnte. Da der durch die Planfeststellung einer Straße enteignend betroffene Eigentümer die Aufhebung oder Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses nicht aus Gründen verlangen kann, die für die Inanspruchnahme seines Grundeigentums nicht kausal sind, würde eine Rechtswidrigkeitsfeststellung voraussetzen, dass eine alternative Trassenführung in Betracht komme, die die Beanspruchung des Eigentums des Klägers entfallen ließe (vgl. NdsOVG, Urt. v. 14.08.2015 – 7 KS 121/12 –, juris, RdNr. 99). Ein Fehler bei der Auswahl zwischen den vom Beklagten näher geprüften Varianten wäre indes nicht kausal für die Inanspruchnahme des klägerischen Grundstücks. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass es auch dann, wenn der Beklagte die Variante 1.2 oder 2 gewählt hätte, zu keiner Inanspruchnahme des Grundstücks des Klägers für FCS-Maßnahmen gekommen wäre. Bei der Variante 2, die nördlich der Ortslage W. verläuft, hätte sogar die Möglichkeit bestanden, dass das Grundstück des Klägers nicht nur für FCS-Maßnahmen, sondern für den Bau der Trasse selbst in Anspruch genommen worden wäre. Bei Verwirklichung der Variante 2 würde nach der Beschreibung im PFB (S. 176) die Ohre nordöstlich von H. gequert und die B 71n in ihrem weiteren Verlauf südlich der Ohre mit einer nördlichen Umfahrung der Ortslagen W. und V. geführt.

155: 2.2.2. Der Kläger vermag auch nicht mit dem Einwand durchzudringen, der Beklagte hätte den Baubeginn davon abhängig machen müssen, dass das projektübergreifende komplementäre Infrastrukturelement (Trasse der A 14) unanfechtbar oder sofort vollziehbar planfestgestellt ist, oder zumindest Ergänzungsvorbehalte in den Planfeststellungsbeschluss aufnehmen müssen für den Fall, dass dieses komplementäre Infrastrukturelement anders als in der bisher antizipierten Form (Vorzugstrasse) planfestgestellt wird. Wie oben im Rahmen der Planrechtfertigung bereits ausgeführt, liegen schon keine Anhaltspunkte dafür vor, dass es bei der Planfeststellung betreffend den Neubau der A 14 im Abschnitt zwischen den Anschlussstellen Dahlenwarsleben und Wolmirstedt (VKE 1.1), etwa in Folge von Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss, zu einer wesentlichen Änderung des Trassenverlaufs kommt, der den Neubau der B 71n im Bereich W. grundsätzlich in Frage stellt. Im Übrigen ist auch in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich, inwieweit durch eine dennoch erforderliche Folgeänderung der Trasse der B 71n eine Inanspruchnahme des Grundstücks des Klägers entfallen würde, so dass der vom Kläger angeführte Mangel als kausal für die Inanspruchnahme seines Grundstücks anzusehen wäre.

156: 2.2.3. Der Kläger kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, der Planfeststellungsbeschluss verletze das (als Abwägungsdirektive zu beachtende) Gebot der Konfliktbewältigung, weil keine Maßnahmen zum Schutz trassennaher Grundstücke nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG (i.V.m. § 17 Satz 3 FStrG) vorgesehen wurden.

157: Der Kläger macht geltend, aufgrund der Unbestimmtheit der Lage der Fläche, mit der er im Unternehmensflurbereinigungsverfahren abgefunden werde, hätte der Planfeststellungsbeschluss zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen abschließende Schutzvorkehrungen (Untersuchung der Immissionen, Entwässerungsanlagen, Spritzschutzwände) oder Ergänzungsvorbehalte vorsehen müssen. Dies betreffe zunächst die betriebsbedingte Beeinträchtigung trassennaher landwirtschaftlich genutzter Flächen durch Schwermetalle und/oder organischer Stoffe aus dem Straßenverkehr.

158: a) Aus dem planungsrechtlichen Abwägungsgebot folgt, dass der Planungsträger grundsätzlich die durch die Planungsentscheidung geschaffenen oder ihr sonst zurechenbaren Konflikte zu bewältigen hat und sie hierzu – gegebenenfalls in Form von Vorkehrungen gemäß § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG – einer Lösung zuführen muss (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.02.2005 – BVerwG 4 A 4.04 –, juris, RdNr. 31, m.w.N.). Nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG hat die Planfeststellungsbehörde dem Träger des Vorhabens Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen aufzuerlegen, die zum Wohl der Allgemeinheit oder zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer erforderlich sind. Sind solche Vorkehrungen oder Anlagen untunlich oder mit dem Vorhaben unvereinbar, so hat der Betroffene Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld (§ 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG).

159: Von der Anordnung einer gebotenen Schutzanlage im Planfeststellungsbeschluss hängt dessen Rechtmäßigkeit ab. Dem Betroffenen steht es beim Fehlen einer zum Schutz seiner Belange gebotenen Auflage frei, entweder mit der Anfechtungsklage die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, soweit er ihn beschwert, oder mit der Verpflichtungsklage dessen Ergänzung durch Schutzmaßnahmen zu erstreben. Jeder Planfeststellungsbeschluss muss im Hinblick auf das der Planfeststellung materiell gesetzte Ziel, unter Bewältigung der mit ihr aufgeworfenen Probleme eine inhaltlich abgewogene Planung zu erreichen, unter der Voraussetzung des § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG die notwendigen Schutzauflagen anordnen. Fehlt es daran, so bleibt ein von der Planung ausgelöster Interessenkonflikt offen. Das macht den Plan insoweit objektiv rechtswidrig. Zu einem Anspruch auf Aufhebung bzw. Teilaufhebung des Planfeststellungsbeschlusses kann ein solcher Mangel allerdings nur dann führen, wenn der Mangel für die Planungsentscheidung insgesamt von so großem Gewicht ist, dass dadurch nicht nur der einzelne Betroffene benachteiligt, sondern die Ausgewogenheit der Gesamtplanung bzw. eines abtrennbaren Planungsteils überhaupt in Frage gestellt wird. Ob das der Fall ist, hängt wesentlich von der Größe des Planvorhabens ab. Lässt sich eine im Planfeststellungsbeschluss nicht angeordnete Schutzauflage nachholen, ohne dass dadurch die Gesamtkonzeption der Planung in einem wesentlichen Punkt berührt und ohne dass in dem Interessengeflecht der Planung nunmehr andere Belange nachteilig betroffen werden, so korrespondiert der objektiven Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses nicht ein subjektiver Anspruch des Betroffenen auf Planaufhebung, sondern allein ein Anspruch auf Planergänzung (vgl. BVerwG, Urt. v. 07.07.1978 – BVerwG IV C 79.76 –, BVerwGE 56, 110 [133], RdNr. 94 f.in juris, m.w.N.).

160: b) Dies zugrunde gelegt, kann hier dahinstehen, ob der Planfeststellungsbeschluss an einem Abwägungsmangel leidet, weil er sich mit der Frage, in welchem Umfang trassennahe landwirtschaftlich genutzte Flächen von Schadstoffen durch den Straßenverkehr betroffen sind und der Vorhabenträgerin ggf. Schutzvorkehrungen nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG aufzuerlegen sind, nicht befasst. Der Kläger kann sich insoweit nicht auf einen möglichen Abwägungsmangel berufen.

161: Wie oben bereits dargelegt, führt auch bei einem Vollprüfungsanspruch des von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung Betroffenen nicht jeder objektiv-rechtliche Fehler, der einer Planung anhaftet, zur (vollständigen oder teilweisen) Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder zur Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit. Dies scheidet vielmehr aus, wenn der geltend gemachte Rechtsfehler für die Eigentumsbetroffenheit des Klägers aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht erheblich, insbesondere nicht kausal ist, etwa wenn ein als verletzt geltend gemachter öffentlicher Belang nur von örtlicher Bedeutung ist und auch die fehlerfreie Beachtung dieses Belangs nicht zu einer Veränderung der Planung im Bereich des klägerischen Grundstücks führen würde, insbesondere wenn die Planung lediglich an Mängeln leidet, die durch eine schlichte Planergänzung zu beheben sind (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschl. v. 23.01.2015, a.a.O., RdNr. 12, m.w.N.).

162: Genau dies ist hier der Fall. Ein etwaiger Mangel in Bezug auf die Betroffenheit trassennaher Grundstücke und ein mögliches Erfordernis zur Anordnung von Schutzvorkehrungen nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG wäre nicht von so großem Gewicht, dass dadurch nicht nur der einzelne betroffene Grundstückseigentümer benachteiligt wäre, sondern die Ausgewogenheit der Gesamtplanung bzw. eines abtrennbaren Planungsteils überhaupt in Frage gestellt würde. In Betracht kommende Schutzvorkehrungen, wie etwa die regelmäßige Untersuchung der Böden oder die Herstellung von Spritzschutzeinrichtungen, ließen sich nachholen, ohne dass dadurch die Gesamtkonzeption der Planung in einem wesentlichen Punkt berührt und ohne dass in dem Interessengeflecht der Planung nunmehr andere Belange nachteilig betroffen wären. Die Eigentümer der betroffenen landwirtschaftlich genutzten Flächen könnten zwar vom Beklagten ggf. verlangen, dass Schutzvorkehrungen nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG (im Wege der Planergänzung) getroffen werden. Der Kläger ist jedoch nicht Eigentümer der insoweit betroffenen Flächen. Die kürzeste Entfernung zwischen dem ihm gehörenden Grundstück und der Trasse der Ortsumgehung beträgt ca. 900 m.

163: Dem kann der Kläger nicht mit Erfolg entgegenhalten, es bestehe die Möglichkeit, dass ihm im Rahmen des bereits eingeleiteten Unternehmensflurbereinigungsverfahrens trassennahe Flächen zugeteilt werden. Die Klagebefugnis gegen einen Planfeststellungsbeschluss vermitteln alle Rechtspositionen, die Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG sind und von den enteignungsrechtlichen Vorwirkungen eines Planfeststellungs- oder sonstigen Beschlusses erfasst werden; darunter fällt etwa auch eine Auflassungsvormerkung (BVerwG, Urt. v. 14.11.2012 – BVerwG 9 A 14.11 –, BVerwGE 145, 96, RdNr. 17 in juris). Die bloße Möglichkeit, dass das Eigentum an einem von der Planfeststellung betroffenen Grundstück am Ende eines Unternehmensflurbereinigungsverfahrens auf eine Person übergeht, vermittelt dieser deshalb noch keine Klagebefugnis gegen den Planfeststellungsbeschluss. Dem entsprechend kann ein von der Planfeststellung anderweitig betroffener Grundstückseigentümer, auch wenn er grundsätzlich einen Vollüberprüfungsanspruch mit den oben dargestellten Einschränkungen hat, auch nicht mit Erfolg geltend machen, der Planfeststellungsbeschluss beeinträchtige ein Grundstück, das er möglicherweise künftig zu Eigentum übertragen bekomme. Da sich hier noch nicht hinreichend sicher abschätzen lässt, ob der Kläger jemals durch eine Flächenzuteilung im Rahmen des Unternehmensflurbereinigungsverfahrens, das eine Fläche von 1.076 ha umfasst, Eigentümer gerade trassennaher Flächen wird, kann er nicht mit Erfolg eine mangelhafte Abwägung schutzwürdiger Belange der derzeitigen Eigentümer trassennaher Grundstücke und eine fehlende Anordnung von Schutzvorkehrungen rügen.

164: 2.2.4. Nicht durchzudringen vermag der Kläger auch mit seinem Vortrag, da der Landkreis Börde sich mit der Neufestsetzung eines Wasserschutzgebiets beschäftige, bestünden, solange die Grenzen der spezifischen Schutzzonen nicht endgültig festgesetzt seien, Zweifel, ob es sinnvoll sei, Infrastrukturmaßnahmen direkt an angrenzende Bereiche zu planen.

165: Der Landkreis Börde äußerte im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens keinerlei Bedenken in dieser Hinsicht. Es ist nicht ersichtlich, dass vonseiten des Landkreises Börde konkrete Planungen vorliegen, die von der hier in Rede stehenden Trasse berührt werden könnten.

166: Im Übrigen hat grundsätzlich diejenige Planung Rücksicht auf die konkurrierende Planung zu nehmen, die den zeitlichen Vorsprung hat (sog. Prioritätsgrundsatz). Voraussetzung ist dafür eine hinreichende Verfestigung der Planung, die einen Vorrang beansprucht.Bezüglich eines Fachplanungsvorhabens markiert in der Regel erst die Auslegung der Planunterlagen den Zeitpunkt einer hinreichenden Verfestigung. Abweichendes gilt im Falle eines gestuften Planungsvorgangs mit verbindlichen Vorgaben, wie er bei der gesetzlichen Bedarfsfeststellung im Fernstraßenausbaugesetz vorliegt. Je nach den Umständen des Einzelfalles kann hier schon vor Einleitung des Planfeststellungsverfahrens eine Verfestigung bestimmter fachplanerischer Ziele eintreten (vgl. zum Verhältnis der Fachplanung zur Bauleitplanung: BVerwG, Beschl. v. 05.11.2002 – BVerwG 9 VR 14.02 –, NVwZ 2003, 207). Übertragen auf das Verhältnis zwischen Straßenplanung und Wasserschutzgebietsfestsetzung bestünde eine Pflicht zur Berücksichtigung einer vom zuständigen Landkreis beabsichtigten Festsetzung eines neuen Wasserschutzgebiets erst dann, wenn das in § 73 Abs. 1 WG LSA beschriebene Anhörungsverfahren begonnen hätte. Dies war hier aber nicht der Fall.

167: 2.2.5. Schließlich kann der Kläger nicht mit Erfolg rügen, der Bau der Ortsumfahrung sei mit Beeinträchtigungen durch Baulärm sowie Erschütterungen verknüpft, für die die Planunterlagen kein Gutachten führten.

168: Auch wenn der Planfeststellungsbeschluss hinsichtlich des Schutzes der Anwohner vor Baulärm und Erschütterungen fehlerhaft bzw. unvollständig sein sollte, handelte es sich um keinen Mangel, der kausal für die Inanspruchnahme des klägerischen Grundstücks wäre. Bei Mängeln des Lärm- und Erschütterungsschutzkonzepts können Betroffene die Anordnung realer Schutzvorkehrungen oder die Zuerkennung eines Entschädigungsanspruchs im Wege der Planergänzung, nicht aber die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses verlangen; ein Aufhebungsanspruch besteht nur, wenn aufgrund einer unbewältigten Lärm- oder Erschütterungsbelastung die fachplanerische Abwägung insgesamt keinen Bestand mehr haben könnte, weil sich eine konzeptionell andere Planung aufgedrängt hätte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 01.04.2016 – BVerwG 3 VR 2.15 –, NVwZ 2016, 1328). Für Letzteres sind hier keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich.

169: 2.3. Der Planfeststellungsbeschluss ist jedoch rechtswidrig und nicht vollziehbar, weil die Inanspruchnahme des klägerischen Grundstücks nach der artenschutzrechtlichen Nebenbestimmung in Nr. 4 1) des Planfeststellungsbeschlusses i.V.m. dem Maßnahmenblatt EFCS 1.2 des LBP fehlerhaft ist.

170: 2.3.1. Die im Maßnahmenblatt des LBP (S. 203a, 204a) getroffene Anordnung erfüllt allerdings entgegen der Auffassung des Klägers die Anforderungen des § 37 Abs. 1 VwVfG an die inhaltliche Bestimmtheit von Verwaltungsakten.

171: Inhaltlich hinreichende Bestimmtheit setzt voraus, dass insbesondere für den Adressaten des Verwaltungsakts die von der Behörde getroffene Regelung so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar ist, dass er sein Verhalten danach richten kann. Es reicht aus, wenn sich die Regelung aus dem gesamten Inhalt des Bescheids, insbesondere seiner Begründung, sowie den weiteren, den Beteiligten bekannten oder ohne weiteres erkennbaren Umständen unzweifelhaft erkennen lässt. Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.12.2003 – BVerwG 6 C 20.02 –, BVerwGE 119, 282 [284], RdNr. 17 in juris, m.w.N.). Diesen Anforderungen entsprechen können auch Verwaltungsakte, die zunächst nur das Ziel festlegen, das der Adressat durch eigene Maßnahmen erreichen muss, die ihm aber hinsichtlich der einzusetzenden Mittel Wahlfreiheit lassen (Kopp/Schenke, VwVfG, 17. Aufl., § 37 RdNr. 16, m.w.N.). Bei grundstücksbezogenen Regelungen muss das betroffene Grundstück genau bezeichnet werden (U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl., § 37 RdNr. 36, m.w.N.). Die Regelung eines Verwaltungsakts kann auch dann hinreichend bestimmt sein, wenn zu ihrer Konkretisierung auf bestimmte, dem Betroffenen bekannte Dokumente (Pläne, Gutachten, Antragsunterlagen) verwiesen wird (U. Stelkens, a.a.O., RdNr. 37, m.w.N.). Soweit Dritte von einem Verwaltungsakt (begünstigend oder belastend) betroffen werden, muss der Verwaltungsakt auch ihnen gegenüber bestimmt sein (U. Stelkens, a.a.O., RdNr. 4).

172: Gemessen daran bestehen keine durchgreifenden Bedenken an der Bestimmtheit der das Grundstück des Klägers betreffenden Maßnahme EFCS 1.2. Welche Handlungen die Vorhabenträgerin als Inhaltsadressatin und zur Durchführung der Maßnahme Verpflichtete durchzuführen hat, ergibt sich aus dem LBP, der gemäß § 17 Abs. 4 Satz 5 BNatSchG Bestandteil des Fachplans ist und auf den die Nebenbestimmung 4. 1) ausdrücklich verweist.

173: Darstellungen in einem landespflegerischen Begleitplan müssen im Text (verbal) und Karte (zeichnerisch) erfolgen; dabei hat die kartografische Darstellung parzellenscharf zu erfolgen, da sie der Lokalisierung der Maßnahmen dient; andernfalls leiden die entsprechenden Anordnungen in einem Planfeststellungsbeschluss unter einem Bestimmtheitsmangel (vgl. Meßerschmidt, BNatSchG, § 17 RdNr. 60, m.w.N.). Diesen Anforderungen wird der LBP in Bezug auf die Fläche für die in Rede stehende Maßnahme EFCS 1.2 gerecht. Aus der zeichnerischen Darstellung (Ordner 6/7, Unterlage 12.2, Blatt Nr. 9) ergibt sich mit hinreichender Klarheit, dass das dem Kläger gehörende Flurstück 112/3 sowie die Flurstücke 113/2, 111/3, 110/3, 109/2, 108/3 und 108/7 in Anspruch genommen werden und welche Teilflächen dieser Grundstücke davon ausgenommen sind. Aus den textlichen Angaben im LBP ergibt sich auch mit der erforderlichen Bestimmtheit, welche Maßnahmen auf den betroffenen Grundstücken vorzunehmen sind.

174: Die Regelung über die streitige Maßnahme EFCS 1.2 ist auch nicht deshalb zu unbestimmt, weil die konkreten Flächen innerhalb der im LBP vorgesehenen 3,82 ha großen Gesamtfläche, auf denen die Lerchenfenster und die (alternierenden) Blühstreifen hergestellt werden sollen, nicht festgelegt werden. Für die Vorhabenträgerin als Inhaltsadressatin der Nebenbestimmung ist klar, in welchem Umfang sie Maßnahmen auf den bezeichneten Flächen durchzuführen hat. Dass der Beklagte ihr in Bezug auf die konkrete räumliche und zeitliche Anordnung der Lerchenfenster und der Blühstreifen einen Rahmen bzw. Spielraum belassen hat, innerhalb dessen das Ziel der Maßnahme, die Schaffung neuen Lebensraums für die Feldlerche und das Rebhuhn, erreicht werden kann, steht der Bestimmtheit der Nebenbestimmung nicht entgegen. Auch der Umstand, dass für den Kläger als von der Nebenbestimmung Drittbetroffenem nicht vorhersehbar ist, auf welchen konkreten Teilflächen in welchem Jahr kein Getreide angebaut wird, steht der hinreichenden Bestimmtheit nicht entgegen. Da nicht vorhersehbar ist, wie die im LBP bezeichneten Grundstücke in den einzelnen Jahren bewirtschaftet werden (davon hängt insbesondere auch die Größe der Lerchenfenster ab) ist es, worauf der Beklagte zutreffend verwiesen hat, sinnvoll, dass die Herstellung der Lerchenfenster und Blühstreifen in Absprache mit den Landwirten erfolgt. Dadurch kann die Maßnahme besser in die ackerbauliche Nutzung integriert werden. Wie der naturschutzfachliche Mitarbeiter der Vorhabenträgerin, Herr Dr. W, in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, ist die Anordnung der Lerchenfenster und Blühstreifen auf den Äckern bislang immer im Einvernehmen mit den Landwirten gelungen. Im Übrigen erfordert der auch bei der rechtsgeschäftlichen Einigung über eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit nach § 1090 BGB zu beachtende Bestimmtheitsgrundsatz nicht, dass sich aus der Einigung ergibt, welche konkrete Teilfläche des Grundstücks der Berechtigte soll benutzen dürfen. Wie sich aus dem gemäß § 1090 Abs. 2 BGB entsprechend anzuwendenden § 1023 Abs. 1 Satz 2 BGB ergibt, steht es den Beteiligten vielmehr grundsätzlich frei, ob sie eine örtliche Ausübungsbeschränkung rechtsgeschäftlich festlegen oder dies der tatsächlichen Ausübung der Dienstbarkeit überlassen (vgl. BGH, Urt. v. 03.05.2002 – V ZR 17/01 –, NJW 2002, 3021 [3023], RdNr. 17 in juris, m.w.N.). Insoweit genügt es, dass für den Kläger als Grundstückseigentümer der Umfang der Nutzungsbeschränkung erkennbar ist.

175: Entgegen der Auffassung des Klägers ist die getroffene Regelung auch nicht deshalb zu unbestimmt, weil nach dem Maßnahmenblatt (S. 203a, 204a des LBP) ein bis zwei (alternierende) Blühstreifen mit je "mindestens" 10 m Breite und einer Gesamtfläche von "mindestens" 0,3 ha gefordert werden. Dem Beklagten ist zunächst darin beizupflichten, dass sich die Größenangabe 0,3 ha eindeutig auf die gesamte für die Maßnahme vorgesehene Fläche (von 3,82 ha) bezieht; denn sämtliche vorgesehenen Maßnahmen beziehen sich auf die Gesamtfläche und nicht auf Teilflächen wie etwa einzelne Flurstücke oder andere Größeneinheiten (wie z.B. ha). Die für den Kläger damit einhergehende Belastung bleibt für ihn trotz der Formulierung "mindestens" auch abschätzbar. Nach den Erläuterungen des naturschutzfachlichen Mitarbeiters der Vorhabenträgerin in der mündlichen Verhandlung werden solche Flächenvorgaben in der Praxis dergestalt gehandhabt, dass die Mindestgrößen im Einvernehmen mit den Landwirten nur in geringem Umfang überschritten werden. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Äcker für Blühstreifen, die auch nicht im Interesse der Vorhabenträgerin liegt, muss der Kläger nicht befürchten, insbesondere kann sich die Vorhabenträgerin, wenn zu ihren Gunsten – ggf. im Wege der Enteignung – eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen worden ist, nicht – wie der Kläger es formuliert hat – "wie auf einer Spielwiese austoben". Gemäß § 1090 Abs. 2 i.V.m. § 1020 BGB ist der Berechtigte zur schonenden Ausübung der Dienstbarkeit verpflichtet. Eine in diesem Sinne übermäßige Nutzung braucht der Eigentümer des dienenden Grundstücks nicht zu dulden (vgl. BGH, Urt. v. 19.09.2008 – V ZR 164/07 –, juris, RdNr. 20).

176: Es fehlt schließlich nicht deshalb an der erforderlichen Bestimmtheit der Nebenbestimmung, weil auf dem Lageplan der landschaftspflegerischen Maßnahmen (Ordner 6/7, Unterlage 12.2, Blatt 9) – anders als im Maßnahmenblatt – als Maßnahme EFCS 1.2 nur das Anlegen von Lerchenfenstern, nicht aber die Herstellung von Blühstreifen beschrieben sind. Besteht ein Widerspruch zwischen der zeichnerischen Darstellung und der textlichen Beschreibung, ist er unbeachtlich, wenn er sich durch eine ein Redaktionsversehen berichtigende Auslegung auflösen lässt (vgl. zum Bebauungsplan: BVerwG, Urt. v. 07.05.2014 – BVerwG 4 CN 5.13 –, BRS 82 Nr. 50, RdNr. 19 in juris, m.w.N.). Ein solches durch eine berichtigende Auslegung auflösbares Redaktionsversehen liegt hier vor. Offensichtlich wurde die in das Maßnahmenblatt aufgenommene Erweiterung der Maßnahmen um das Anlegen von Blühstreifen bei der Überarbeitung der Lagepläne vergessen.

177: 2.3.2. Die Anordnung der Maßnahme EFCS 1.2 hält aber einer inhaltlichen Prüfung nicht stand. Es ist schon zweifelhaft, ob sie geeignet ist, den ihr vom Beklagten zugedachten Zweck zu erfüllen (dazu a). Es lässt sich jedenfalls nicht feststellen, dass sie auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (dazu b).

178: a) Rechtlicher Anknüpfungspunkt für FCS-Maßnahmen (FCS = Favourable Conservation Status) als spezielle kompensatorische Maßnahmen sind die artenschutzrechtlichen Bestimmungen der §§ 44 f. BNatSchG.

179: Gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BNatSchG ist es verboten, (1.) wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören, (2.) wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören; eine erhebliche Störung liegt vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert, und (3.) Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören. Sind in Anhang IV Buchstabe a der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführte Tierarten, europäische Vogelarten oder solche Arten betroffen, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 aufgeführt sind, liegt ein Verstoß gegen das Verbot des Absatzes 1 Nummer 3 und im Hinblick auf damit verbundene unvermeidbare Beeinträchtigungen wild lebender Tiere auch gegen das Verbot des Absatzes 1 Nummer 1 nicht vor, soweit die ökologische Funktion der von dem Eingriff oder Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird. Soweit erforderlich, können auch vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen festgesetzt werden (§ 44 Abs. 5 Sätze 2 und 3 BNatSchG). Gemäß § 45 Abs. 7 Satz 1 BNatSchG können die nach Landesrecht für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden aus den darin genannten Gründen von den Verboten des § 44 im Einzelfall weitere Ausnahmen zulassen. Nach § 45 Abs. 7 Satz 2 BNatSchG darf eine Ausnahme nur zugelassen werden, wenn zumutbare Alternativen nicht gegeben sind und sich der Erhaltungszustand der Populationen einer Art nicht verschlechtert, soweit nicht Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG weiter gehende Anforderungen enthält.

180: Die in § 44 Abs. 5 Satz 3 BNatSchG genannten "vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen" werden auch als CEF-Maßnahmen (CEF = Continuous Ecological Functionality) bezeichnet. Sie zielen als "aktiv biotopschaffende Maßnahmen" darauf, die ökologische Funktionsfähigkeit von Lebensstätten (streng) geschützter Arten zu wahren, die durch ein Vorhaben in Anspruch genommen werden (vgl. Fellenberg, Ewige Bindung?, Zur Dauer der Unterhaltungspflichten bei artenschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen, NuR 2016, 749 [750]). Daneben kennt das besondere Artenschutzrecht aber auch die gesetzlich nicht ausdrücklich geregelten sog. populationsstützenden Maßnahmen, die auch als FCS-Maßnahmen firmieren und denen im Gegensatz zu CEF-Maßnahmen erst auf der Ebene der Ausnahmeprüfung nach § 45 Abs. 7 BNatSchG Bedeutung zukommt (vgl. dazu Fellenberg, a.a.O., S., 749, 754; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 23.04.2014 – BVerwG 9 A 25.12 –, juris, RdNr. 122; BayVGH, Urt. v. 19.02.2014 – 8 A 11.40040 u.a. –, juris, RdNr. 855). Die Festsetzung von FCS-Maßnahmen ist erforderlich, wenn der Erhaltungszustand sich ohne sie vorhabenbedingt verschlechtern würde (vgl. Hösch, UPR 2015, 81 [83]; Fellenberg, a.a.O.). Die artenschutzrechtlich relevanten CEF- und FCS-Maßnahmen sind zu unterscheiden von den in § 15 Abs. 2 BNatSchG geregelten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, mit denen der Verursacher eines Eingriffs nach § 14 BNatSchG verpflichtet wird, unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen oder zu ersetzen.

181: Die Notwendigkeit der Berücksichtigung von FCS-Maßnahmen ergibt sich letztlich aus Verhältnismäßigkeitserwägungen, denn andernfalls könnte sich ein artenschutzrechtlicher Verbotstatbestand als unüberwindliche Schranke für ein geplantes Vorhaben erweisen, obwohl geeignete Maßnahmen sicherstellen können, dass die Zielsetzung eines Erhalts der Arten (und ihrer Lebensstätten) nicht nachteilig berührt ist. Das Spektrum denkbarer Maßnahmen ist weiter als bei CEF-Maßnahmen. FCS-Maßnahmen müssen wegen des auf das natürliche Verbreitungsgebiet abstellenden Maßstabs der Ausnahmeprüfung anders als CEF-Maßnahmen nicht auf der Ebene der lokal betroffenen Population wirken. Ebenso ist es, anders als bei vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen, nicht zwingend erforderlich, dass die Maßnahmen bereits im Zeitpunkt der Verwirklichung des Verbotstatbestandes wirksam sind. Gegenüber CEF-Maßnahmen ist der Bezug zu dem konkret betroffenen Bestand damit deutlich gelockert. Die Verbotsverwirklichung bildet den Anlass und Grund für die Durchführung von FCS-Maßnahmen, aber die von diesen Maßnahmen ausgehenden positiven Wirkungen müssen nicht den vorhabenbedingt betroffenen Exemplaren der geschützten Art zugutekommen (Fellenberg, a.a.O., m.w.N.).

182: Maßnahmen zur Sicherung des Erhaltungszustands der betroffenen Populationen sind zwar weder in der FFH-RL noch im BNatSchG explizit erwähnt und somit nicht verbindlich vorgeschrieben. Entsprechend den Empfehlungen der EU-Kommission (2007b: 69) sind sie jedoch zweckmäßig, um eine Ausnahme insbesondere hinsichtlich der Bewahrung eines guten Erhaltungszustands zu rechtfertigen. Die EU-Kommission nennt folgende Anforderungen für derartige FCS-Maßnahmen:

183


-		Die Maßnahmen müssen die negativen Auswirkungen des Vorhabens den spezifischen Gegebenheiten entsprechend ausgleichen.

184


-		Die Maßnahmen müssen eine hohe Erfolgschance / Wirksamkeit aufweisen und auf bewährten Fachpraktiken basieren.

185


-		Sie müssen die Möglichkeit garantieren, dass eine Art einen guten Erhaltungszustand erreichen kann.

186


-		Sie müssen möglichst schon vor oder spätestens zum Zeitpunkt der Zerstörung einer Fortpflanzungs- oder Ruhestätte Wirkung zeigen (Ob gewisse zeitliche Verzögerungen hingenommen werden können oder nicht, ist in Abhängigkeit von den betroffenen Arten und Habitaten zu beurteilen) (vgl. EU-KOMMISSION 2007b: 70ff.).

187: Aus Gründen der Praktikabilität und in Abgrenzung zu den „vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen“ wird in Abhängigkeit von den betroffenen Habitaten und Arten durchaus eine gewisse Verzögerung zwischen Eingriffszeitpunkt und voller Wirksamkeit einer FCS-Maßnahme akzeptiert werden können (vgl. auch EU-KOMMISSION 2007b: 70ff.). Voraussetzung hierfür ist aber, dass der Erhaltungszustand einer Art nicht bereits derart schlecht ist und die Wiederherstellbarkeit der erforderlichen Habitatstrukturen derart ungünstig ist, dass vorübergehende Funktionsverminderungen eine irreversible Auswirkung auf den Erhaltungszustand der Art haben, d. h. in überschaubaren Zeiträumen, bzw. mit einer ausreichenden Sicherheit nicht wieder ausgeglichen werden können. Entsprechend dem EU-Guidance Document ist sowohl der Erhaltungszustand auf der Ebene der lokalen Population, als auch auf der Ebene der Population in der biogeografischen Region eines Mitgliedstaates zu berücksichtigen. Vor dem Hintergrund des föderalen Systems der BRD und der auf der Ebene der Bundesländer bezogenen Erfassungs- und Artenschutzprogramme, kann als weitere Zwischenebene die Population der biogeografischen Region des jeweiligen Bundeslandes berücksichtigt werden (vgl. die Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des Artenschutzes bei Infrastrukturvorhaben, Endbericht, Juni 2010, S. 33 f, https://www.bfn.de/fileadmin/MDB/documents/themen/eingriffsregelung/FuE_CEF_Endbericht_RUNGE_01_pdf).

188: aa) Auf der Grundlage dieser rechtlichen Vorgaben, durfte der Beklagte Maßnahmen zur Stützung des Erhaltungszustandes der vom Vorhaben u.a. betroffenen Populationen der Feldlerche (Alauda arvensis) und des Rebhuhns (Perdix perdix) anordnen.

189: aaa) Keinen Bedenken begegnet zunächst die Feststellung des Beklagten, dass die artenschutzrechtlichen Zugriffsverbote des § 44 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BNatSchG in Bezug auf diese beiden Vogelarten verletzt sind, Verstöße gegen § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG hingegen nicht zu erwarten sind (vgl. S. 106 ff. PFB). Bei der Prüfung, ob natur-, insbesondere auch artenschutzrechtliche Verbotstatbestände erfüllt sind, steht der Planfeststellungsbehörde eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative sowohl bei der ökologischen Bestandsaufnahme als auch bei deren Bewertung zu, namentlich bei der Quantifizierung möglicher Betroffenheiten und bei der Beurteilung ihrer populationsbezogenen Wirkungen. Die gerichtliche Kontrolle ist darauf beschränkt, ob die Einschätzungen der Planfeststellungsbehörde im konkreten Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und nicht auf einem unzulänglichen oder gar ungeeigneten Bewertungsverfahren beruhen (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.04.2014 – BVerwG 9 A 25.12 –, a.a.O., RdNr. 90, m.w.N.). Die Einschätzung, die der Beklagte im Kern auf den artenschutzrechtlichen Fachbeitrag der Planungsgruppe Umwelt vom 16.02.2011 (Ordner 5/7, Unterlage 12.0) gestützt hat, hat der Kläger auch nicht (substantiiert) angegriffen. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass in Bezug auf die nach § 7 Abs. 2 Nr. 13 b] bb] BNatSchG besonders geschützten Vogelarten Feldlerche und Rebhuhn Mängel bei der Bestanderfassung und der Feststellung von Verstößen gegen § 44 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BNatSchG vorliegen.

190: bbb) Nicht zu beanstanden ist auch die Einschätzung des Beklagten, dass die danach erforderliche Ausnahme von den Verboten nach § 44 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BNatSchG nach § 45 Abs. 7 BNatSchG zugelassen werden kann, allerdings nur wenn in ausreichendem Umfang u.a. Ersatzmaßnahmen in Gestalt von FCS-Maßnahmen getroffen werden.

191: (1) Das Planvorhaben kann Ausnahmegründe nach § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG für sich in Anspruch nehmen, die Abweichungen von den Verboten des § 44 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BNatSchG rechtfertigen.

192: Nach § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG kann eine Ausnahme im Interesse der Gesundheit des Menschen, der öffentlichen Sicherheit, einschließlich der Verteidigung und des Schutzes der Zivilbevölkerung, oder der maßgeblich günstigen Auswirkungen auf die Umwelt zugelassen werden. Der Begriff der "öffentlichen Sicherheit" ist unionsrechtlich nicht nur in Art. 16 Abs. 1 Buchstabe c der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21.05.1992 (ABl L 206) (FFH-RL), sondern auch in Art. 9 Abs. 1 Buchstabe a der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.11.2009 (Abl. L 20/7) (Vogelschutzrichtlinie – VRL) enthalten und bedarf einer weiten Auslegung; deshalb sind Verkehrsinfrastrukturprojekte, die öffentliche Zwecke erfüllen, einer Ausnahme auf dieser Grundlage zugänglich (OVG NW, Urt. v. 29.03.2017 – 11 D 70/09.AK –, juris, RdNr. 949 f., m.w.N.). Hinzu kommt, dass eine Ortsumgehung auch der Entlastung des Ortskerns vom Durchgangsverkehr dient, damit eine Verringerung der Belastung der Bevölkerung mit Luftschadstoffen und Lärm zur Folge hat; der Schutz der menschlichen Gesundheit ist als Abweichungsgrund in Art. 16 Abs. 1 Buchstabe c FFH-RL und Art. 9 Abs. 1 Buchstabe a VRL ebenfalls ausdrücklich benannt und von besonderem Gewicht (vgl. OVG NW, Urt. v. 29.03.2017, a.a.O., RdNr. 953).

193: Nach § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 BNatSchG, der in Einklang jedenfalls mit Art. 16 Abs. 1 Buchstabe c FFH-RL steht, kann eine Ausnahme auch aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art zugelassen werden. Voraussetzung dieses Ausnahmegrundes ist nicht, dass Sachzwänge vorliegen, denen niemand ausweichen kann; es reicht vielmehr ein durch Vernunft und Verantwortungsbewusstsein geleitetes staatliches Handeln aus (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.07.2011 – BVerwG 9 A 12.10 –, BVerwGE 140, 149 [174 f.], RdNr. 147 in juris, m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Dem öffentlichen Interesse an der Realisierung des Vorhabens kommt ein hoher Stellenwert zu. Das Vorhaben ist im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen als vordringlicher Bedarf eingestuft. Hinzu kommen die verkehrlichen Unzulänglichkeiten durch die bisher vorhandene Ortsdurchfahrt der B 71. Dem verkehrlichen Interesse der Allgemeinheit darf deshalb letztlich höheres Gewicht eingeräumt werden als den betroffenen Belangen des Artenschutzes. Dafür spricht, dass letztlich nur bei drei Vogelarten ein Verstoß gegen § 44 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BNatSchG festgestellt wurde und sich die schutzwürdigen Populationen nach der Einschätzung des Beklagten (S. 120 PFB) aufgrund geeigneter Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Erhaltungszustandes auch nach dem Eingriff nicht negativ verändern wird.

194: (2) Es bestehen auch keine "zumutbaren Alternativen" im Sinne von § 45 Abs. 7 Satz 2 BNatSchG, bei deren Verwirklichung der Kläger von einer Inanspruchnahme seines Grundstücks verschont bliebe.

195: Der Verweis auf zumutbare Alternativen greift das Kriterium "keine anderweitige zufriedenstellende Lösung" aus Art 16 Abs. 1 FFH-RL und das Kriterium "keine andere zufriedenstellende Lösung" aus Art. 9 Abs. 1 VRL auf. Art. 16 Abs. 1 FFH-RL ist als Ausnahmeregelung eng auszulegen, bei der die Beweislast für das Vorliegen der für jede Abweichung erforderlichen Voraussetzungen die Stelle trifft, die über sie entscheidet (EuGH, Urt. v. 14.06.2007 – C-342/05 –, juris, RdNr. 25). Lässt sich das Planungsziel an einem nach dem Schutzkonzept der FFH-RL günstigeren Standort oder mit geringerer Eingriffsintensität verwirklichen, muss der Projektträger von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Der Vorhabenträger darf von einer ihm technisch an sich möglichen Alternative erst Abstand nehmen, wenn diese ihm unverhältnismäßige Opfer abverlangt oder andere Gemeinwohlbelange erheblich beeinträchtigt werden. Standort- oder Ausführungsalternativen, die sich nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verwirklichen lassen, können außer Betracht bleiben. Das zumutbare Maß an Vermeidungsanstrengungen darf nicht außerhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu dem damit erzielbaren Gewinn für Natur und Umwelt stehen. In diesem Zusammenhang können auch finanzielle Erwägungen den Ausschlag geben (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.01.2000 – BVerwG 4 C 2.99 –, juris, RdNr. 30 f.). In Betracht zu ziehen sind zudem nur solche Alternativen, die die Identität des Vorhabens wahren. Von einer Alternative kann dann nicht mehr die Rede sein, wenn sie auf ein anderes Projekt hinausläuft, weil die vom Vorhabenträger in zulässiger Weise verfolgten Ziele nicht mehr verwirklicht werden könnten. Zumutbar ist es nur, Abstriche vom Zielerfüllungsgrad in Kauf zu nehmen. Eine Variante, die nicht verwirklicht werden kann, ohne dass selbständige Teilziele, die mit dem Vorhaben verfolgt werden, aufgegeben werden müssen, braucht dagegen nicht berücksichtigt zu werden (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 09.07.2009 – BVerwG 4 C 12.07 –, juris, RdNr. 33). Bleibt aber das Ziel(-Bündel) als solches erreichbar, so sind Abstriche am Grad der Zielvollkommenheit als typische Folge des Gebots, Alternativen zu nutzen, hinnehmbar (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.05.2002 – BVerwG 4 A 28.01 –, juris, RdNr. 26). Diese zum Habitatschutz entwickelten Grund-sätze gelten für das Artenschutzrecht entsprechend (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.03.2008, a.a.O.).

196: Gemessen daran ist hier eine zumutbare Alternative im Sinne von § 45 Abs. 7 Satz 2 BNatSchG nicht gegeben. Neben einem völligen Verzicht auf das Ausbauvorhaben, auf den sich die Vorhabenträgerin nicht verweisen lassen muss, ließe sich ein Verstoß gegen § 44 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BNatSchG ggf. nur dadurch vermeiden, dass die B 71 auf der bestehenden Trasse unter Beibehaltung der Ortsdurchfahrt ausgebaut wird (Null-Plus-Variante). Diese Variante liefe aber letztlich auf ein anderes Vorhaben hinaus, bei dem wichtige Teilziele, nämlich die Schaffung einer leistungsfähigen Verbindung zwischen der künftigen Anschlussstelle der A 14 und dem Mittelzentrum H. sowie die Entlastung der Ortsdurchfahrt W. vom Durchgangsverkehr nicht verwirklicht werden könnten. Im Einzelnen kann dazu auf die oben zur Variantenwahl gemachten Ausführungen verwiesen werden.

197: (3) Es ist schließlich davon auszugehen, dass sich eine Verschlechterung des Erhaltungszustandes der Feldlerchen- und der Rebhuhnpopulationen bei Durchführung geeigneter FCS- und CEF-Maßnahmen vermeiden lässt.

198: bb) Es bestehen aber Bedenken, ob sich eine Verschlechterung des Erhaltungszustandes der Feldlerche und des Rebhuhns durch den Bau der Ortsumgehung mit der im LBP vorgesehenen Maßnahme EFCS 1.2 vermeiden lässt.

199: Als Erhaltungszustand einer Art bezeichnet Art. 1 Buchstabe i FFH-RL die Gesamtheit der Einflüsse, die sich langfristig auf die Verbreitung und die Größe der Populationen der betreffenden Arten in einem Gebiet auswirken können. Der Erhaltungszustand wird als günstig betrachtet, wenn aufgrund der Daten der Populationsdynamik der Art anzunehmen ist, dass diese Art ein lebensfähiges Element des natürlichen Lebensraumes, dem sie angehört, bildet und langfristig weiterhin bilden wird, das natürliche Verbreitungsgebiet dieser Art weder abnimmt noch in absehbarer Zeit vermutlich abnehmen wird und ein genügend großer Lebensraum vorhanden ist und wahrscheinlich weiterhin vorhanden sein wird, um langfristig ein Überleben der Population dieser Art zu sichern. Anders als beim Verbotstatbestand des § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG ist im Rahmen der Ausnahme nach § 45 Abs. 7 Satz 2 BNatSchG nicht der Erhaltungszustand des von dem Vorhaben unmittelbar betroffenen lokalen Vorkommens maßgeblich, sondern eine gebietsbezogene Gesamtbetrachtung anzustellen, die auch die anderen (Teil-) Populationen der Art in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet in den Blick nimmt; entscheidend ist, ob die Gesamtheit der Populationen in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet, das über das Plan- bzw. Vorhabengebiet hinausreicht, als lebensfähiges Element erhalten bleibt (BVerwG, Urt. v. 06.11.2013 – BVerwG 9 A 14.12 –, juris, RdNr. 130). Das schließt freilich nicht aus, dass in die Beurteilung auch die Auswirkungen auf die örtliche Population mit einfließen. Dies kann im Rahmen einer zweistufigen Betrachtung geschehen, wie sie die EU-Kommission in ihrem "Guidance document on the strict protection of animal species of Community interest under the Habitats Directive 92/43/EEC", Februar 2007 (S. 60 f.), empfiehlt: Bleibt der Erhaltungszustand der betroffenen lokalen Population günstig, so steht damit zugleich fest, dass keine negativen Auswirkungen auf den Erhaltungszustand der Art in ihrem überörtlichen Verbreitungsgebiet zu besorgen sind. Lässt sich dem Vorhaben die Unbedenklichkeit für die lokale Population nicht attestieren, ist ergänzend eine weiträumigere Betrachtung geboten. Dann ist zu fragen, ob die Beeinträchtigung des lokalen Vorkommens sich auf die Stabilität der Art im überörtlichen Rahmen negativ auswirkt, was maßgeblich vom Erhaltungszustand der Art in ihrem regionalen oder sogar noch größeren Verbreitungsgebiet abhängt (zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 12.03.2008 – BVerwG 9 A 3.06 –, BVerwGE 130, 299 [374], RdNr. 249 in juris). Insoweit ist der Behörde ein naturschutzfachlicher Einschätzungsspielraum eingeräumt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.03.2008 – BVerwG 9 VR 10.07 –, NuR 2008, 495 [501], RdNr. 47 in juris).

200: Im Falle eines ungünstigen Erhaltungszustands der Populationen der betroffenen Art sind Ausnahmen nach Art. 16 Abs. 1 FFH-RL (ausnahmsweise) zulässig, wenn sachgemäß bzw. hinreichend nachgewiesen ist, dass sie weder den ungünstigen Erhaltungszustand dieser Population weiter verschlechtern noch die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes behindern; darüber hinaus müssen keine "außergewöhnlichen Umstände" vorliegen (BVerwG, Urt. v. 28.03.2013 – BVerwG 9 A 22.11 –, BVerwGE 146, 145 [175], RdNr. 135 in juris; Urt. v. 14.04.2009 – BVerwG 9 A 5.08 –, BVerwGE 136, 291 [328 f.], RdNr 141 in juris; EuGH, Urt. v. 14.06.2007, a.a.O., RdNr. 29).

201: Der Planfeststellungsbehörde steht auch bei der Bewertung der Kompensationswirkungen von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, insbesondere was deren Quantifizierung betrifft, eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zu; die Quantifizierungen sind vom Gericht hinzunehmen, sofern sie im Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und auch nicht auf einem Bewertungsverfahren beruhen, das sich als unzulängliches oder gar ungeeignetes Mittel erweist, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden (BVerwG, Urt. v. 06.11.2012 – BVerwG 9 A 17.11 –, BVerwGE 145, 40 [66], RdNr. 145 in juris, m.w.N.). Die gilt auch für die Bewertung von Maßnahmen, mit denen neue Habitatflächen für die betroffenen Arten zur Verfügung gestellt werden (BVerwG, Beschl. v. 09.09.2009 – BVerwG 4 BN 4.09 –, juris, RdNr. 11, m.w.N.).

202: Grund für die Zuerkennung einer naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative ist der Umstand, dass es im Bereich des Naturschutzes regelmäßig um ökologische Bewertungen und Einschätzungen geht, für die normkonkretisierende Maßstäbe fehlen. Die Rechtsanwendung ist daher auf die Erkenntnisse der ökologischen Wissenschaft und Praxis angewiesen, die sich aber nicht als eindeutiger Erkenntnisgeber erweist. Bei zahlreichen Fragestellungen steht – jeweils vertretbar – naturschutzfachliche Einschätzung gegen naturschutzfachliche Einschätzung, ohne dass sich eine gesicherte Erkenntnislage und anerkannte Standards herauskristallisiert hätten. Sind verschiedene Methoden wissenschaftlich vertretbar, bleibt die Wahl der Methode der Behörde überlassen. Eine naturschutzfachliche Meinung ist einer anderen Einschätzung nicht bereits deshalb überlegen oder ihr vorzugswürdig, weil sie umfangreichere oder aufwändigere Ermittlungen oder "strengere" Anforderungen für richtig hält. Das ist erst dann der Fall, wenn sich diese Auffassung als allgemein anerkannter Stand der Wissenschaft durchgesetzt hat und die gegenteilige Meinung als nicht (mehr) vertretbar angesehen wird. Die naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative folgt nicht aus einer bestimmten Verfahrensart oder Entscheidungsform, sondern aus der Erkenntnis, dass das Artenschutzrecht außerrechtliche Fragestellungen aufwirft, zu denen es jedenfalls nach dem derzeitigen Erkenntnisstand keine eindeutigen Antworten gibt. Die Einräumung einer naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative führt zwar zu einer Rücknahme gerichtlicher Kontrolldichte. Das Gericht bleibt aber verpflichtet zu prüfen, ob im Gesamtergebnis die artenschutzrechtlichen Untersuchungen sowohl in ihrem methodischen Vorgehen als auch in ihrer Ermittlungstiefe ausreichten, um die Behörde in die Lage zu versetzen, die Voraussetzungen der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände sachgerecht zu überprüfen (zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 27.06.2013 – BVerwG 4 C 1.12 –, BVerwGE 147, 118 [126 f.], RdNr. 15 f.in juris).

203: Dies zugrunde gelegt, bestehen Bedenken, ob die im Planfeststellungsbeschluss angeordnete Maßnahme EFCS 1.2, geeignet ist, den jeweiligen Erhaltungszustand der Feldlerchen- und Rebhuhnpopulation zu stützen.

204: aaa) Mängel in Bezug auf die Einschätzung des Erhaltungszustandes von Feldlerche und Rebhuhn sowie hinsichtlich der Auswirkungen des Vorhabens auf den Erhaltungszustand sind allerdings nicht erkennbar. Der Beklagte hat sich im angefochtenen Planfeststellungsbeschluss mit dem lokalen und landesweiten Erhaltungszustand der von den Zugriffsverboten des § 44 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BNatSchG betroffenen Vogelarten auseinandergesetzt (S. 117 ff.). Bei der Feldlerche hat er ihn – lokal wie landesweit – als (noch) günstig und beim Rebhuhn als eher ungünstig eingeschätzt. Um den aktuellen Erhaltungszustand der Feldlerche zu erhalten, hat er Maßnahmen zur Sicherung des Erhaltungszustandes als erforderlich angesehen, da essentieller Nahrungsraum und/oder maßgebliche Wege zwischen Brutplatz und Nahrungsraum beschädigt oder zerstört werden. Diese aus dem artenschutzrechtlichen Fachbeitrag jeweils übernommenen Bewertungen lassen keinen Fehler erkennen. Als Kompensationsmaßnahmen sehen der artenschutzrechtliche Fachbeitrag und der LBP die Entwicklung von Lebensräumen und die gesamträumliche Aufwertung von ca. 54 ha für ca. neun bis zehn Brutpaare durch Saumstrukturen und Brachen vor. Um der Verschlechterung des Erhaltungszustandes des Rebhuhns entgegenzuwirken, sollen Lebensräume entwickelt und durch Saumstrukturen, Lerchenfenster und Brachen aufgewertet werden.

205: bbb) Die Inanspruchnahme landwirtschaftlich genutzter Flächen widerspricht auch nicht den Vorgaben des § 15 Abs. 3 BNatSchG und § 7 Abs. 1 Nr. 1 NatSchG LSA.

206: Nach § 15 Abs. 3 BNatSchG ist bei der Inanspruchnahme von land- oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf agrarstrukturelle Belange Rücksicht zu nehmen, insbesondere sind für die landwirtschaftliche Nutzung besonders geeignete Böden nur im notwendigen Umfang in Anspruch zu nehmen. Es ist vorrangig zu prüfen, ob der Ausgleich oder Ersatz auch durch Maßnahmen zur Entsiegelung, durch Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen oder durch Bewirtschaftungs- oder Pflegemaßnahmen, die der dauerhaften Aufwertung des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes dienen, erbracht werden kann, um möglichst zu vermeiden, dass Flächen aus der Nutzung genommen werden. Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 NatSchG LSA sind bei der Auswahl und Durchführung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen solche vorrangig, die keine zusätzlichen land- und forstwirtschaftlichen Flächen in Anspruch nehmen.

207: Es ist bereits fraglich, ob diese Vorschriften auf FCS-Maßnahmen überhaupt (entsprechende) Anwendung finden. Aber auch wenn dies der Fall sein sollte, ist ein Verstoß hiergegen nicht erkennbar. Der Planfeststellungsbeschluss nimmt auf die Belange der Landwirtschaft Rücksicht, indem er eine Zerschneidung landwirtschaftlich genutzter Flächen durch Ersatzmaßnahmen vermeidet. Dies gilt insbesondere auch für die Maßnahmefläche EFCS 1.2, die im Norden von der Ohre und im Westen von der Beber begrenzt wird. Für das Anlegen von Lerchenfenstern und alternierenden Blühstreifen kommt eine Entsiegelung von Flächen nicht in Betracht; diesen ist gerade immanent, dass sie in Getreidefeldern angelegt werden. Im Übrigen ist Inhalt der Maßnahme EFCS 1.2 gerade eine nach § 15 Abs. 3 Satz 2 BNatSchG vorrangig zu prüfende Bewirtschaftungsmaßnahme, die auch der Aufwertung des Naturhaushalts dient und die landwirtschaftliche Nutzung in wesentlichem Umfang weiter zulässt.

208: ccc) Es bestehen jedoch Zweifel daran, ob die nach dem LBP anzulegenden Feldlerchenfenster und alternierenden Blühstreifen geeignet sind, die beabsichtigten positiven Effekte auf die Populationen der Feldlerche und des Rebhuhns herbeizuführen.

209: (1) Naturschutzfachlich vertretbar ist zwar die Annahme des Beklagten, dass Feldlerchenfenster in Kombination mit Blüh-/Brachstreifen einen positiven Effekt auf die Siedlungsdichte der Feldlerche und damit eine populationsunterstützende Wirkung haben können.

210: Im Abschlussbericht des NABU Deutschland e.V. zum Projekt "1.000 Äcker für die Feldlerche" für die Deutsche Bundesstiftung Umwelt vom September 2011, die in Kooperation mit dem Deutschen Bauernverband erstellt wurde, werden Lerchenfenster wie folgt beschrieben (vgl. S. 6 ff.):

211: "Um eine effiziente Landwirtschaft bei gleichzeitigem Schutz der Feldlerche zu erreichen, wurde in Großbritannien vor einigen Jahren das Konzept der „undrilled patches“ oder „skylark plots“ entwickelt (Morris 2009). Dabei wird die Sämaschine bei der Aussaat (v.a. bei Wintergetreide) für einige Meter angehoben, so dass eine nicht eingesäte Fehlstelle entsteht, das sogenannte Feldlerchenfenster… Dieses Feldlerchenfenster kann im Rahmen der weiteren Bewirtschaftung wie der restliche Schlag bewirtschaftet, also z.B. gespritzt und gedüngt werden. Dabei entsteht entweder ein artenarmer Wildkrautbewuchs oder die Fläche bleibt offen. In jedem Fall wird die Strukturvielfalt des Schlages wesentlich erhöht. Neben der Anlage im Wintergetreide sollte im Rahmen dieses Projektes auch Feldlerchenfenster in anderen Kulturen wie Raps, Mais und Sommergetreide angelegt werden, um die Effekte in diesen Kulturen bewerten zu können.

212: Die Maßnahme „Feldlerchenfenster“ wurde ausgewählt, da sie leicht umzusetzen ist und der Ertragsausfall gemäß der im Projekt empfohlenen Größe und Dichte der Fenster bei nur etwa fünf Euro pro Hektar liegt. Auf Grund dieser Eigenschaften wird die Maßnahme nach den Erfahrungen aus anderen Projekten (s.o.) generell von Landwirten akzeptiert...

213: … Die Maßnahme ist aufgrund der Lebensraumansprüche der Feldlerche besonders auf Ackerflächen sinnvoll, die eine Mindestgröße von fünf Hektar aufweisen. Die Fenster sollten zudem mind. 50 Meter von Baumreihen, Gebäuden und Straßen entfernt sein, da diese Strukturen von Feldlerchen gemieden werden und in einem gewissen Abstand zum Feldrand sowie zu Fahrgassen liegen (jeweils mind. 25 Meter), um Brutverluste durch Beutegreifer zu vermeiden. Feldlerchenfenster sollten ferner gleichmäßig über die Ackerfläche verteilt sein und als Richtwert in einer Dichte von zwei Fenstern je Hektar angelegt werden. Weist der Acker Bodenerhebungen bzw. -senken auf, sollten die Fenster bevorzugt auf den trockeneren Kuppen und nicht in den feuchteren Senken angelegt werden.

214: Feldlerchen profitieren von den offenen Stellen im Getreidebestand, da die Art als ursprünglicher Steppenbewohner spärlich bewachsene Flächen bevorzugt. Durch die Anlage der Fenster stehen solche Strukturen auch in hoch aufwachsenden Ackerkulturen bis zum Ende der Brutzeit (Juli) zur Verfügung. Der konkrete Vorteil für den Bruterfolg liegt offenbar vor allem darin, dass die Tiere im Vergleich zu normalen Äckern einen höheren Anteil der Nahrung innerhalb des Ackers, in dem sie brüten, finden können (Fischer et al. 2009, Morris 2009). Dadurch sparen die Alttiere Energie und können ihre Gelege und Bruten vermutlich besser gegenüber Fressfeinden bewachen. Die ursprüngliche Erwartung, dass die Feldlerchenfenster oder ihre nähere Umgebung als Neststandorte genutzt werden würden, bestätigte sich in britischen Untersuchungen nicht (Morris et al. 2007), jedoch in Untersuchungen aus der Schweiz (Fischer et al. 2009).

215: Die bisherigen Untersuchungen zur Wirkung der Feldlerchenfenster deuten auf einen überwiegend positiven Einfluss auf den Feldlerchenbestand hin. In Großbritannien ergab eine höhere Revierdichte in Verbindung mit einem größeren Bruterfolg der Paare auf Flächen mit Feldlerchenfenstern eine um 49 % höhere Produktivität gegenüber Kontrollflächen ohne Fenster (Morris 2009). In einer eher kleinräumig strukturierten Landschaft der Schweiz fielen die Effekte der Feldlerchenfenster geringer als in Großbritannien aus, jedoch nahm auch hier die Revierdichte der Feldlerche in Flächen mit Fenstern im Laufe der Brutzeit weniger stark ab als in solchen ohne Fenster (Fischer et al. 2009). In einer Landschaft mit hohem Sommergetreideanteil in den Niederlanden wurde hingegen keine Wirkung von Feldlerchenfenstern auf die Revierdichte der Feldlerchen festgestellt (Teunissen et al. 2009). Modellversuche mit Feldlerchenfenstern in Deutschland (Bayern, Nordrhein-Westfalen) wiesen insgesamt auf einen positiven Einfluss auf den Feldlerchenbestand hin (Biologische Station Gütersloh/Bielefeld e.V. & Biologische Station Ravensberg im Kreis Herford e.V. 2007, Pille 2007, Joest 2009)…"

216: Positive Effekte der Lerchenfenster auf die Feldlerche werden auch im Abschnitt 5.3 des Projektberichts "1.000 Äcker für die Feldlerche" (Ergebnisse) beschrieben. Dort heißt es (S. 17 f.):

217: "Feldlerchen wurden pro Durchgang auf 50-60% der Flächen mit Feldlerchenfenstern sowie 41-53% der Kontrollflächen registriert…. Während der Anteil besetzter Flächen im Falle der Äcker mit Feldlerchenfenstern von April bis Juni nahezu konstant blieb, nahm dieser bei den Kontrollflächen kontinuierlich ab…

218: Bei Betrachtung der durchschnittlich pro Fläche registrierten Feldlerchenanzahl ergibt sich folgendes Bild: In allen Monaten wurden auf den Flächen mit Feldlerchenfenstern im Mittel mehr Feldlerchen registriert als auf den Kontrollflächen …, allerdings war dieser Unterschied nur für die Monate Mai und Juni statistisch signifikant... Hinsichtlich des zeitlichen Verlaufs ergab sich ein ähnliches Muster wie bei den Anteilen besetzter Flächen: Während die Feldlerchenzahl auf den Flächen mit Feldlerchenfenstern von April bis Juni stabil blieb und erst im Juli abnahm, wurde auf den Kontrollflächen eine stetige Abnahme beobachtet."

219: Im Abschnitt 5.5 Schlussfolgerungen der wissenschaftlichen Begleituntersuchung (S. 24) ist unter der Überschrift "Weitere Maßnahmen notwendig" zu lesen:

220: Feldlerchenfenster sind sinnvoll, reichen aber allein nicht aus, um die Bestände der Feldlerche und anderer Feldvögel zu sichern. Denn zum einen entfalten sie ihre Wirkung nur während der Brutphase, zum anderen helfen Feldlerchenfenster ohne flankierende Maßnahmen nur den Arten, die inmitten der Felder brüten.

221: Zu der Vielzahl weiterer Maßnahmen, die bisher speziell im Ackerbau erprobt wurden, zählen das Stehenlassen von Winterstoppeln und der Anbau von Sommergetreide, der Verzicht bzw. die Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutz- und Düngemitteln in Form von Ackerrandstreifen, die Anlage von Streifen mit doppeltem Saatreihenabstand sowie Brache- und Blühstreifen. Um dem Rückgang der Feldlerche entgegen wirken zu können, sollten die Maßnahmen über spezifische Förderinstrumente auf geeigneten Flächen und mit ausreichendem Flächenumfang umgesetzt werden. Hierbei sind die Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit sowie die Schaffung von Anreizen für Maßnahmen mit höheren finanziellen Einbußen erforderlich.

222: Im Fazit des Abschlussberichts (S. 27) heißt es:

223: "Die wissenschaftliche Begleituntersuchung (Kap. 5) zeigte, dass sich die Anlage von Feldlerchenfenstern im Wintergetreide positiv auf die Nutzbarkeit der Flächen für die Feldlerche während der Hauptbrutzeit im Mai und Juni auswirkte. Viele Fragen, welche die Wirkung der Feldlerchenfenster auf Bestandesebene, auf andere Tierarten oder in anderen Kulturen betreffen, sind jedoch weiterhin ungeklärt. Zu den Schlussfolgerungen der wissenschaftlichen Begleituntersuchung zählte weiterhin, dass die richtige Standortwahl und Dichte der Feldlerchenfenster für deren Wirkung ausschlaggebend sind und dass weitere Maßnahmen sowie der Erhalt natürlicher Störstellen für den Schutz der Feldvögel unverzichtbar sind."

224: Der Beklagte stützt sich insbesondere auf das Sächsische Bodenbrüterprojekt 2009 – 2013 von J. Schmidt, M. Dämmig und W. Nachtigall, aus dem sich ebenfalls naturschutzfachlich vertretbar ableiten lässt, dass Lerchenfenster grundsätzlich einen solchen positiven Effekt auf die Feldlerche haben können. Nach diesem Projekt, in welchem 19 Siedlungsdichteuntersuchungen auf ca. 250 ha Probeflächen und mit Feldlerchenfenstern und ca. 370 ha schlaginternen Vergleichsflächen ohne Fenster durchgeführt wurden, war die durchschnittliche Siedlungsdichte der Feldlerche auf Probeflächen mit Fenstern in Winterweizen, -gerste und -raps während beider Brutzeiträume mindestens doppelt so hoch wie im Mittel der schlaginternen Vergleichsflächen ohne Fenster, während der relative Rückgang der Siedlungsdichte vom ersten zum zweiten Brutzeitraum auf Probe- und Vergleichsflächen etwa identisch war. Gemittelt über alle 19 Untersuchungsflächen ergab sich danach das Potenzial, durch breite Anwendung in verschiedenen Kulturarten die Siedlungsdichten um ein bis zwei Brutpaare / 10 ha zu steigern (vgl. S. 23 des zusammenfassenden Ergebnisberichts).

225: Selbst wenn sich – wie der Kläger unter Bezugnahme auf ein Monitoring der Planungsgruppe Umwelt in Nordrhein-Westfalen geltend macht – naturschutzfachlich die Erkenntnis durchgesetzt haben sollte, dass auf Flächen mit Lerchenfenstern im Vergleich zu Flächen ohne Lerchenfenster bei der gebotenen Gesamtbetrachtung keine erkennbare Verbesserung des Bruterfolges der Feldlerche eintritt, könnte die im LBP vorgesehene Maßnahme insgesamt (Lerchenfenster in Kombination mit Blüh- oder Brachestreifen) nicht als nach wissenschaftlichen Maßstäben ungeeignet betrachtet werden. Nach dem im LBP aktualisierten Maßnahmenblatt (S. 204a) beruht die Ergänzung der Lerchenfenster durch alternierende Blühstreifen auf "aktuellen Erkenntnissen". Blühstreifen bieten Nahrungs- und Lebensraum u.a. für die Feldlerche. Wie im Projekt "1.000 Äcker für die Feldlerche" beschrieben, gehört das Anlegen von Brache- und Blühstreifen zu den weiteren Maßnahmen, die die – wenn auch möglicherweise geringe – positive Wirkung von Lerchenfenstern auf den Bruterfolg von Feldlerchen ergänzen.

226: Nicht von der Hand zu weisen ist zwar der Einwand des Klägers, dass Prädatoren die Wirksamkeit der Lerchenfenster beeinträchtigen können. Nach dem vom Kläger vorgelegten Artenschutzprojekt "Blick in die Lerchenfenster" 2012 der Biologischen Station Gütersloh/Bielefeld e.V. (Anlage B 10, S. 4 ff.) konnten in mehreren Lerchenfenstern verschiedene Säugetierarten nachgewiesen werden, darunter Dachs, Fuchs, Hermelin, Steinmarder sowie die Haustiere Hauskatze und Hund. Bereits der SAFFIE-Projekt-Report vom Juni 2007 wies im Abschnitt 7.5.2.2. (Factors affecting nest predation) bereits auf das gesteigerte Prädatorenrisiko bei Lerchenfenstern, insbesondere bei solchen in Kombination mit Blühstreifen hin. Um zu vermeiden, dass etwa Füchse in die Fenster laufen, sieht der Abschlussbericht "1.000 Äcker für die Feldlerche" bei den Hinweisen zum Anlegen der Lerchenfenster aber vor, dass ein maximaler Abstand zu Fahrgassen gelassen werden soll. Diese Anforderung in deshalb auch im Maßnahmenblatt zum LBP (S. 204a) ausdrücklich genannt. Der Autor der Studie "1.000 Äcker für die Feldlerche", Herr Cimiotti, teilte dem Kläger auf Nachfrage mit, dass auch er angesichts der damals schwachen Datenbasis eher 100 Meter Abstand oder mehr bevorzugen würde, insbesondere auch um die Prädationsgefahr zu minimieren, man aber an die Landwirtschaft keine zu strengen Anforderungen habe stellen wollen (vgl. Anlage A 12). Deshalb erscheint die Anlage von Lerchenfenstern und Blüh- bzw. Brachestreifen auch in Anbetracht des Prädatorenrisikos nicht von vornherein ungeeignet, um positive Effekte auf die Feldlerchenpopulation zu erreichen. Vielmehr wird es für die Wirksamkeit von Lerchenfenstern in Kombination mit Blühstreifen maßgeblich darauf ankommen, dass ein ausreichender Abstand zu den Feldrändern gewahrt bleibt.

227: Auch die im Planfeststellungsverfahren beteiligten Naturschutzbehörden halten das Anlegen von Lerchenfenstern, verbunden mit flankierenden Maßnahmen wie Blühstreifen für grundsätzlich geeignet, um die Population der Feldlerche stabilisieren zu können. Die untere Naturschutzbehörde führte in ihrer Stellungnahme vom 20.01.2014 (Beiakte C, Bl. 112 f.) zusammenfassend aus, dass die Einrichtung von Lerchenfenstern in Ackerbauregionen zur Stabilisierung der Population beitragen könne, wenn die Maßnahme durch weitere unterstützende Maßnahmen flankiert sei. Die obere Naturschutzbehörde äußerte in ihrer Stellungnahme vom 03.02.2014 (Beiakte C, Bl. 22) keine grundsätzlichen Zweifel an diesen Maßnahmen.

228: (2) Naturschutzfachlich vertretbar ist auch die Annahme des Beklagten, dass die Lerchenfenster und die Blüh- bzw. Brachestreifen sich positiv auf den Erhaltungszustand des Rebhuhns auswirken. Nach der Anlage zum Projektbericht "1.000 Äcker für die Feldlerche" wirken sich die Lerchenfenster auch positiv auf viele andere Feldtiere wie etwa das Rebhuhn aus. Nach dem Sächsischen Bodenbrüterprojekt (S. 25) frequentierte u.a. das Rebhuhn die angelegten Feldlerchenstreifen auf der Nahrungssuche. Im Übrigen wird darin für das Rebhuhn u.a. die Anlage von (selbstbegrünten oder begrünten) Brachen und Brachstreifen (R 2a und b) mit einer Mindestfläche von 0,3 ha empfohlen. Das Rebhuhn scheint im Übrigen nicht in demselben Maß durch Prädatoren gefährdet zu sein wie die Feldlerche (vgl. den Bericht zum SAFFIE-Projekt).

229: (3) Es fehlt entgegen der Annahme des Klägers auch nicht deshalb an einem schlüssigen Konzept bezüglich der FCS-Maßnahmen, weil die Summe der einzelnen insoweit angeführten FCS-Maßnahmen (EFCS 1.1, 1.2, 3.1, 3.2, 3.4, 5.1 und 5.2) 25,07 ha beträgt und damit nicht die Größenordnung von 54 ha erreicht, die gesamträumlich als Lebensraum der Feldlerche aufgewertet werden sollen. Wie der Verfasser des Artenschutzbeitrages, Herr Dipl.-Ing. (G.), in der mündlichen Verhandlung erläutert hat, deckt sich die Fläche, die eine gesamträumliche Aufwertung erfährt, nicht mit der Gesamtfläche der FCS- und ggf. CEF-Maßnahmen. Vielmehr besitzen insbesondere auch die FCS-Maßnahmen eine Ausstrahlungswirkung auf den Gesamtschlag.

230: (4) Auch unter Berücksichtigung der dem Beklagten zuzubilligenden naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative bleiben aber Bedenken, ob die im LBP für die Maßnahme EFCS 1.2 für das Anlegen von Lerchenfenstern und Blüh- bzw. Brachestreifen konkret ausgewählten Flächen geeignet sind, die Populationen der Feldlerche und des Rebhuhns zu stützen.

231: (4.1) Nach den vorliegenden Studien sollen die Ackerflächen, auf denen Lerchenfenster angelegt werden, eine bestimmte Mindestgröße aufweisen, die die 3,82 ha große Maßnahmenfläche EFCS 1.2 nicht erreicht. Im Projekt "1.000 Äcker für die Feldlerche" heißt es, die Maßnahme sei aufgrund der Lebensraumansprüche der Feldlerche "besonders auf Ackerflächen sinnvoll, die eine Mindestgröße von fünf Hektar aufweisen". Dem entsprechend sieht das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) Nordrhein-Westfalen bei Artenschutzmaßnahmen für die Feldlerche im Abschnitt 1 "Entwicklungsmaßnahmen im Ackerland" – im Unterabschnitt "Anforderungen an den Maßnahmenstandort" vor (Internet: http://artenschutz.naturschutzinformationen.nrw.de/artenschutz/de/arten/gruppe/voegel/massn/103035), dass Lerchenfenster "idealerweise" in Schlägen ab 5 ha Größe angelegt werden. Im Sächsischen Bodenbrüterprojekt 2009 – 2013 (S. 56, Anhang A.2 Leistungsbeschreibungen der Maßnahme), auf das sich der Beklagte maßgeblich gestützt hat, ist zum Erreichen des Ziels der Verbesserung der Zugänglichkeit dichter Winterungen zur Zeit der Zweitbrut der Feldlerche von Mitte Juni bis Ende Juli sogar von einer Mindestgröße des Teilschlags von 10 ha und des Gesamtschlags von 20 ha die Rede.

232: Der Verfasser des Artenschutzbeitrages, Herr Dipl.-Ing. (G.), hat zwar in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass insoweit nicht allein auf die Größe der Maßnahmenfläche abzustellen sei, sondern auf die Größe des gesamten Ackerschlages, in dem sich die Maßnahmenfläche mit den Lerchenfenstern und Blühstreifen befinde. Anhand des der Erläuterung zur Maßnahmenkonzeption vom 07.08.2017 beigefügten Luftbildes hat er dargelegt, dass sich zwischen der Ohre im Norden, der Beber im Westen, einem Feldweg im Süden sowie der Kreisstraße K 1106 im Osten ein einheitlich bewirtschafteter Ackerschlag befinde, der eine Größe von gut 20 ha aufweist. Es mag zutreffen, dass sich dort im Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses ein solcher zusammenhängender, einheitlich bewirtschafteter Ackerschlag befunden hat und auch derzeit noch befindet. Dass auch künftig eine solche Bewirtschaftung erfolgt, die den Lebensraumansprüchen der Feldlerche und des Rebhuhns gerecht wird, ist aber rechtlich nicht gesichert, zumindest ist dies nicht dokumentiert.

233: (4.2) Naturschutzfachlich vertretbar ist hingegen die Annahme des Beklagten, dass die nördlich der Ackerfläche vorhandenen vertikalen Strukturen die Eignung der Maßnahmenfläche für Lerchenfenster nicht in Frage stellen.

234: Nach dem Projekt "1.000 Äcker für die Feldlerche" (S. 7) sollten die Lerchenfenster mindestens 50 Meter von Baumreihen, Gebäuden und Straßen entfernt sein, da diese Strukturen von Feldlerchen gemieden werden und in einem gewissen Abstand zum Feldrand sowie zu Fahrgassen liegen (jeweils mind. 25 Meter), um Brutverluste durch Beutegreifer zu vermeiden. Nach den o.g. Leistungsbeschreibungen der Maßnahme im Anhang des Sächsischen Bodenbrüterprojekts (S. 56) wird angegeben, dass die Lage der Fenster zwischen den Fahrgassen und mindestens 50 m von vertikalen Strukturen, wie Waldrändern, Baumreihen, Einzelbäumen, Freileitungen o.ä. entfernt sein muss bzw. soll.

235: Diesen Vorgaben kann auf der in Rede stehenden 3,82 ha großen Ackerfläche entsprochen werden. Die zwischen dem südlichen Ohreufer und dem nördlichen Feldrand laut Bestands- und Konfliktplan des LBP (Ordner 6/7, Unterlage 12.1, Blatt 1a) vorhandenen (drei) Einzelsträucher sind nach den Darstellungen in den beiden Feldlerchen- bzw. Bodenbrüterprojekten für die Wirksamkeit der Lerchenfenster offenbar nicht von Bedeutung. Allerdings befinden sich am nördlichen Ufer der Ohre ca. 15 bis 20 m nördlich des Feldrandes Baumreihen. Im Bestands- und Konfliktplan ist dies als Baumreihe aus überwiegend nichtheimischen Gehölzen (HRC) dargestellt. Da die für die FCS-Maßnahme 1.2 vorgesehenen Flächen in Nord-Süd-Richtung eine Ausdehnung von 120 bis 180 m haben, lässt sich ein Abstand von 50 m zu diesen Gehölzen einhalten.

236: Ob andere Studien – wie der Kläger geltend macht – einen größeren Abstand zu Gehölzen fordern, ist insoweit unerheblich. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass sich größere Abstände als allgemein anerkannter Stand der Wissenschaft durchgesetzt hätten mit der Folge, dass die im LBP übernommene gegenteilige Meinung insbesondere im Sächsischen Bodenbrüterprojekt oder im Projekt "1.000 Äcker für die Feldlerche" als nicht (mehr) vertretbar angesehen werden könnte.

237: (4.3) Bedenken bestehen wiederum hinsichtlich der Eignung der Fläche für das Rebhuhn. Vom Rebhuhn werden nach dem artenschutzrechtlichen Fachbeitrag (S. 80) als Lebensraum in Mitteleuropa vorwiegend Ackerland, Weiden und Heidegebiete mit trockenem Untergrund genutzt. Als Deckungsstruktur müssen Hecken, Büsche, Staudenfluren, Feld- und Wegraine vorhanden sein. Gerade Rebhuhnküken sind in ihrer Jugendphase sehr nässe- und kälteempfindlich; daher benötigen sie sonnige Bereiche, wo sie sich trocknen und staubbaden können (vgl. Wildtierportal Bayern, Rebhuhn, http://www.wildtierportal.bayern.de/wildtiere_bayern/102425/index.php). Auch der Beklagte hat nicht in Abrede gestellt, dass das Rebhuhn einen (möglichst) trockenen Untergrund als Lebensraum benötigt bzw. bevorzugt. Es bestehen allerdings Zweifel, ob die im LBP ausgewählte Maßnahmenfläche EFCS 1.2 einen ausreichend trockenen Untergrund für das Rebhuhn bietet. Die Zweifel ergeben sich zwar nicht allein daraus, dass weite Teile der Maßnahmenfläche zu einem nach § 76 Abs. 2 WHG festgesetzten Überschwemmungsgebiet gehören. Der Ausschnitt aus der Bodenkarte der Umweltverträglichkeitsstudie (vgl. S. 66 des LBP) trifft aber die Aussage, dass es sich um einen feuchten Standort handele, der für Intensivweide und Ackerbau nur bedingt geeignet sei. Allein die Aussage des Verfassers des Artenschutzbeitrages, Dipl.-Ing. (G.), in der mündlichen Verhandlung, dass dort kein hoch stehendes Grundwasser vorzufinden sei, vermag diese Zweifel noch nicht zu entkräften.

238: b) Unabhängig von den vorgenannten Zweifeln an der Wirksamkeit der im LBP festgelegten Maßnahme EFCS 1.2 ist der angefochtene Planfeststellungsbeschluss jedenfalls deshalb fehlerhaft, weil der Beklagte nicht hinreichend geprüft hat, ob die Inanspruchnahme des Grundstücks des Klägers den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt.

239: Neben den naturschutzfachlichen Voraussetzungen muss eine planfestgestellte Ausgleichs- und/oder Ersatzmaßnahme wegen der enteignungsrechtlichen Vorwirkung auch im Übrigen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Wird für eine solche Maßnahme auf privates Grundeigentum zugegriffen, muss dies das mildeste Mittel zur Erfüllung der naturschutzrechtlichen Kompensationsverpflichtung darstellen. Daran fehlt es, sofern Kompensationsmaßnahmen – insbesondere Ersatzmaßnahmen – im Rahmen der naturschutzfachlichen Gesamtkonzeption an anderer Stelle ebenfalls (vergleichbaren) Erfolg versprechen, bei einer Gesamtschau aber den Vorteil bieten, dass den dort Betroffenen geringere Opfer abverlangt werden. Der Schutz des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG) gebietet es, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vorrangig auf einvernehmlich zur Verfügung gestellten Grundstücksflächen oder auf Grundstücken, die im Eigentum der öffentlichen Hand stehen, zu verwirklichen, wenn diese naturschutzfachlich geeignet sind. Schließlich dürfen die mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen verbundenen nachteiligen Folgen nicht außer Verhältnis zum beabsichtigten Erfolg stehen. Dabei ist bei der Beurteilung der Zumutbarkeit einer Flächeninanspruchnahme für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nicht das Interesse an der Verwirklichung des Vorhabens, sondern nur das Interesse an einem Ausgleich der zu kompensierenden Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft ins Verhältnis zu den Auswirkungen der Flächeninanspruchnahme für den Betroffenen zu setzen. Die gerichtliche Kontrolle der Einhaltung dieser Vorgaben ist durch die der Planfeststellungsbehörde im Rahmen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung zustehenden Einschätzungs- und planerischen Entscheidungsspielräume auf eine nachvollziehende Überprüfung beschränkt (zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 24.03.2011 – BVerwG 7 A 3.10 –, BRS 80 Nr. 106, RdNr. 48 ff. in juris., m.w.N.).

240: aa) Gemessen daran ist zunächst nicht zu beanstanden, wenn die Suche nach einvernehmlich zur Verfügung gestellten Grundstücksflächen oder Grundstücken, die im Eigentum der öffentlichen Hand stehen, für FCS-Maßnahmen auf den Raum der lokalen Population der betroffenen Arten beschränkt wird.

241: Soweit Eingriffe in Natur und Landschaft kompensiert werden sollen, ist der Vorhabenträger nach der Feststellung des Eingriffsumfangs und des Kompensationsbedarfs nicht verpflichtet, im nächsten Schritt mit Hilfe von Ausschreibungen/Inseraten in den einschlägigen Fachblättern oder durch Herantreten an alle Eigentümer von Flächen, die in dem für Kompensationsmaßnahmen grundsätzlich in Frage kommenden Umfeld des Vorhabens belegen sind, unter Zurückstellung naturschutzfachlicher Überlegungen auf Flächensuche zu gehen oder sich gar mit Flächen, etwa für einen späteren Flächentausch, zu bevorraten. Der Vorhabenträger kann davon in diesem frühen Verfahrensstadium jedenfalls in zulässiger Weise absehen. Denn nach der Festlegung des Kompensationsbedarfs steht bei der Planung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zunächst nicht die Schonung privaten Eigentums, sondern eine möglichst optimale Kompensation der mit dem Vorhaben verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft im Vordergrund. Die in der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung festgeschriebene Notwendigkeit eines räumlich-funktionalen Zusammenhangs oder zumindest räumlichen Bezugs zwischen Eingriffsort und Ausgleichs-/Ersatzmaßnahme liegt darin begründet, dass in "Natur" und "Landschaft" ein örtlicher Bezug immanent ist (zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 24.03.2011, a.a.O., RdNr. 54).

242: Da FCS-Maßnahmen, wie oben bereits dargelegt, wegen des auf das natürliche Verbreitungsgebiet abstellenden Prüfungsmaßstabs – anders als etwa vorgezogene Ausgleichs(CEF)-Maßnahmen – nicht auf der Ebene der lokal betroffenen Population wirken müssen und die von diesen Maßnahmen ausgehenden positiven Wirkungen nicht den vorhabenbedingt betroffenen Exemplaren der geschützten Art zugutekommen müssen, können FCS-Maßnahmen auch auf Flächen außerhalb der lokalen Population der betroffenen Arten durchgeführt werden. Eine Verpflichtung, den Suchraum auf solche Flächen auszudehnen, ergibt sich aus naturschutzfachlicher Perspektive aber nicht, wenn im Bereich der lokalen Population in ausreichendem Umfang geeignete Flächen zur Verfügung stehen. Der Verfasser des Artenschutzbeitrags, Herr Dipl.-Ing. (G.), hat in der mündlichen Verhandlung dargelegt, es sei ein Ziel der landschaftspflegerischen Begleitplanung gewesen, die lokale Population insbesondere der Feldlerche und damit zugleich den Erhaltungszustand der Population in der biografischen Region zu stützen. Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden. Bleibt der Erhaltungszustand der betroffenen lokalen Population günstig, so steht damit zugleich fest, dass keine negativen Auswirkungen auf den Erhaltungszustand der Art in ihrem überörtlichen Verbreitungsgebiet zu besorgen sind (BVerwG, Urt. v. 12.03.2008, a.a.O., RdNr. 249).

243: Herr Dipl.-Ing. (G.) hat in der mündlichen Verhandlung weiter erläutert, dass die lokale Population der Feldlerche wegen ihrer flächigen Verbreitung schwierig einzugrenzen sei. Als lokale Population sei das Vorkommen im Untersuchungsgebiet zugrunde gelegt worden, welches räumlich nach Süden durch den Mittellandkanal, nach Westen durch H., im Norden durch die Ohre und im Osten etwa durch die Grenze zur Gemeinde Niedere Börde begrenzt werde (vgl. auch die als Anlage 2 zum Schriftsatz des Beklagten vom 18.08.2017 eingereichte Erläuterung zu artenschutzrechtlichen Maßnahmentypen vom 04.08.2017, S. 7). Diese Abgrenzung ist naturschutzfachlich vertretbar.

244: Der Begriff der lokalen Population ist gesetzlich nicht definiert. § 7 Abs. 2 Nr. 6 BNatSchG bestimmt nur den Begriff der Population als eine biologisch oder geografisch abgegrenzte Zahl von Individuen einer Art. Nach der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des BNatSchG vom 25.04.2007 (BT-Drs. 16/5100, S. 11) umfasst eine lokale Population diejenigen (Teil-)Habitate und Aktivitätsbereiche der Individuen einer Art, die in einem für die Lebens(-raum)ansprüche der Art ausreichenden räumlich-funktionalen Zusammenhang stehen. Der Unterarbeitskreis des Ständigen Ausschusses „Arten- und Biotopschutz“ der Länderarbeitsgemeinschaft Naturschutz (LANA) hat in seinen Hinweisen zu den zentralen unbestimmten Rechtsbegriffen des Bundesnaturschutzgesetzes (https://www.bfn.de/fileadmin/MDB/documents/themen/eingriffsregelung/lana_unbestimmte%20Rechtsbegriffe.pdf, S. 19 f.) die lokale Population im Zusammenhang mit dem Störungsverbot als Gruppe von Individuen einer Art, die eine Fortpflanzungs- oder Überdauerungsgemeinschaft bilden und einen zusammenhängenden Lebensraum gemeinsam bewohnen, definiert. Je nach Verteilungsmuster, Sozialstruktur, individuellem Raumanspruch und Mobilität der Arten ließen sich zwei verschiedene Typen von lokalen Populationen unterscheiden:

245


1.		Lokale Population mit gut abgrenzbaren örtlichen Vorkommen: Bei Arten mit einer punktuellen oder zerstreuten Verbreitung oder solchen mit lokalen Dichtezentren sollte sich die Abgrenzung an eher kleinräumigen Landschaftseinheiten orientieren (z.B. Waldgebiete, Grünlandkomplexe, Bachläufe) oder auch auf klar abgegrenzte Schutzgebiete beziehen.

246


2.		Lokale Population im Sinne einer flächigen Verbreitung: Bei Arten mit einer flächigen Verbreitung sowie bei revierbildenden Arten mit großen Aktionsräumen kann die lokale Population auf den Bereich einer naturräumlichen Landschaftseinheit bezogen werden. Wo dies nicht möglich ist, können planerische Grenzen (Kreise oder Gemeinden) zugrunde gelegt werden.

247: Auch der bei der Wahl naturschutzfachlich geeigneter Flächen zu beachtende Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verlangt grundsätzlich nicht, den Suchraum auf das regionale oder sogar ein noch größeres Verbreitungsgebiet einer Population auszudehnen. Denn maßgebend ist insoweit die naturschutzfachliche Gesamtkonzeption; erst nachdem ein (vorläufiges) Kompensationskonzept entwickelt worden und der örtliche Bereich oder auch die Bereiche, in denen Kompensationsmaßnahmen in Betracht kommen, näher umrissen sind, kommt zum Tragen, dass der Zugriff auf Privateigentum bei der Suche und Festsetzung naturschutzfachlich geeigneter Ausgleichs- und Ersatzflächen ausscheidet, wenn Kompensationsmaßnahmen im Rahmen der naturschutzfachlichen Gesamtkonzeption an anderer Stelle, insbesondere auf Flächen der öffentlichen Hand oder auf einvernehmlich zur Verfügung gestellten Flächen gleichen Erfolg versprechen (BVerwG, Urt. v. 24.03.2011, a.a.O. RdNr. 55).

248: bb) Im Planfeststellungsverfahren hat jedoch der Beklagte die Frage, ob innerhalb des Gebiets der lokalen Population der Feldlerche die Inanspruchnahme privater Grundstücke erforderlich ist, nicht näher geprüft.

249: Gemäß § 17 Satz 3 FStrG i.V.m. § 74 Abs. 1 Satz 1 VwVfG stellt die Planfeststellungsbehörde den Plan fest. Sie darf die vorgelegten Planunterlagen daher nicht nur einfach "abstempeln", sondern ist an den Untersuchungsgrundsatz des § 24 VwVfG gebunden und muss die Planunterlagen einer eigenständigen rechtlichen Prüfung unterziehen sowie gegebenenfalls eigene Ermittlungen anstellen. Dabei verlangt die von der Planfeststellungsbehörde vorzunehmende Verhältnismäßigkeitsprüfung u.a. eine eigenständige Prüfung der Frage, ob die Inanspruchnahme privater Grundstücke erforderlich ist. Dies setzt zwingend voraus, dass die Suche nach geeigneten Kompensationsflächen dokumentiert wird und die vollständige Dokumentation der Planfeststellungsbehörde zusammen mit den Planunterlagen vorgelegt wird, damit diese sich einen eigenen Eindruck davon verschaffen kann, ob der Vorhabenträger alles Erforderliche getan hat. Es ist zuvörderst Aufgabe der Planfeststellungsbehörde und nicht des Vorhabenträgers, etwaige Mängel der Planunterlagen bzw. Dokumentationsdefizite hinsichtlich entscheidungs- bzw. abwägungsrelevanter Tatsachen noch vor der Planfeststellung zu beheben bzw. – soweit möglich – im gerichtlichen Verfahren zu heilen (BVerwG, Urt. v. 24.03.2011, a.a.O., RdNr. 85). Diese vom Bundesverwaltungsgericht zu Kompensationsmaßnahmen bei naturschutzrechtlichen Eingriffen entwickelten Grundsätze gelten für FCS-Maßnahmen, die auf Flächen Privater durchgeführt werden sollen, entsprechend.

250: Diesen Anforderungen wird der angefochtene Planfeststellungsbeschluss nicht gerecht. Darin wird im Zusammenhang mit den Einwänden des Klägers gegen die Inanspruchnahme seines Grundstücks (vgl. S. 227 f.) zwar ausgeführt, der Vorhabenträger habe dargelegt, dass gleich geeignete Flächen, die vorrangig in Anspruch genommen werden könnten, nicht zur Verfügung stehen. Andere Flächen, die sich etwa im Eigentum der öffentlichen Hand befinden und die gleiche Eignung aufweisen, stünden dem Vorhabenträger auch nach intensiver Suche nicht zur Verfügung. In die Betrachtung einbezogen worden seien Flächen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, der BVVG, der Landgesellschaft Sachsen-Anhalt, des Bundesforsts und der Bundeswehr. Die Stadt H. sei hinsichtlich verfügbarer Flächen beteiligt worden. Die eingegangenen Flächenvorschläge seien überprüft und entsprechend ihrer Eignung für naturschutzfachliche Maßnahmen bewertet worden. Teilweise hätten Maßnahmenvorschläge wegen mangelnder Eignung für den Ausgleich bzw. der Geringfügigkeit für eine Ortsumfahrung verworfen werden müssen.

251: Eine Dokumentation der "intensiven Suche" der Vorhabenträgerin, anhand derer der Beklagte eine eigenständige Prüfung hätte vornehmen können, ist in den Verwaltungsvorgängen zum Planfeststellungsverfahren indes nicht enthalten. Die auf gerichtliche Anforderung mit Schriftsatz vom 10.08.2017 eingereichten Unterlagen haben dem Beklagten bei seiner Entscheidung offenbar nicht vorgelegen. Der E-mail der Vorhabenträgerin vom 07.08.2017 lässt sich entnehmen, dass verschiedene Unterlagen erstmals mit dieser E-mail an den Beklagten übersandt wurden.

252: Im Übrigen lassen die von der Vorhabenträgerin im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Unterlagen nicht erkennen, dass sich die Vorhabenträgerin in dem erforderlichen Maß um die einvernehmliche Zurverfügungstellung landwirtschaftlicher Flächen für die hier in Rede stehenden FCS-Maßnahme in Gestalt einer produktionsintegrierten Kompensationsmaßnahme (Lerchenfenster und Blühstreifen) bemüht hat. In der E-mail vom 07.08.2017 heißt es lediglich, im beigefügten Anhang 5.3 würden Gespräche mit Landwirten dokumentiert, bei denen Möglichkeiten der Flächennutzung und zu A/E-Maßnahmen diskutiert worden seien, darunter auch mit dem Pächter des Grundstücks des Klägers. Aus den entsprechenden Unterlagen ergibt sich diesbezüglich aber nur Folgendes: Nach einer E-mail vom 17.03.2010 sollte in einer Beratung besprochen werden, wer die von Kompensationsmaßnahmen betroffenen Landwirte seien und auf welche Flächen die Landwirtschaft am ehesten verzichten könne. Nach zwei Aktenvermerken vom 26.03.2010 und 20.05.2010 nahm der Pächter des Klägers an Besprechungen an diesen beiden Tagen teil. Bei der Besprechung vom 26.03.2010 äußerte er sich lediglich dahingehend, dass in Verbindung mit den im Vorhabenraum realisierten Großvorhaben (Ausbau des Mittellandkanals, Gewerbeansiedlungen, Ortsumgehung H.…) in den letzten Jahren bereits ein hoher Entzug landwirtschaftlicher Flächen erfolgt sei und bei weiterem Flächenentzug Existenzgefährdungen zu erwarten seien. In der Besprechung vom 20.05.2010 wurde nach Ziffer 5 bis 7 des Aktenvermerks festgehalten, dass die Landwirtschaftsbetriebe aufgefordert seien, ihr Interesse an der (weiteren) Bewirtschaftung der A/E-Pflegeflächen im Rahmen des Planrechtsverfahrens zu bekunden, und das Kompensationskonzept unter Berücksichtigung bestimmter Veränderungen die Zustimmung der Vertreter der Landwirtschaft finde.

253: Den nachgereichten Unterlagen lässt sich insbesondere auch nicht entnehmen, dass – wie im Planfeststellungsbeschluss angegeben – auch bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nachgefragt wurde, ob sie über geeignete Flächen verfügt.

254: Zwar rechtfertigen Lücken in der Dokumentation nicht ohne Weiteres den Schluss auf die Rechtswidrigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses. Stellt sich aber im gerichtlichen Verfahren heraus, dass die Entscheidung auf der Grundlage eines nur unzureichend ermittelten Tatsachenmaterials stattgefunden hat, darf das Gericht daraus aber den Schluss auf die Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses ziehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.03.2011, a.a.O., RdNr. 84, m.w.N.). Letzteres ist hier der Fall. Aus den Planfeststellungsunterlagen und den nachgereichten Unterlagen ergibt sich, dass der Beklagte die Angaben der Vorhabenträgerin über die Nichtverfügbarkeit von Grundstücken, die einvernehmlich zur Verfügung gestellt werden können oder im Eigentum der öffentlichen Hand stehen, nicht eigenständig anhand einer von der Vorhabenträgerin vorgelegten vollständigen Dokumentation der Bemühungen überprüft hat.

255: cc) Der aufgezeigte Mangel führt zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses.

256: aaa) Da der angefochtene Planfeststellungsbeschluss nicht an einem bloßen Begründungsmangel leidet, der Beklagte vielmehr seiner Pflicht zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Inanspruchnahme des klägerischen Grundstücks nicht in dem erforderlichen Umfang nachgekommen ist, liegt nicht lediglich ein Verfahrensfehler vor, der im gerichtlichen Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG hätte geheilt werden können oder nach § 46 VwVfG unbeachtlich wäre.

257: bbb) Es liegt auch kein unter den Voraussetzungen des § 75 Abs. 1 VwVfG unbeachtlicher Abwägungsmangel vor. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz besitzt neben dem Abwägungsgebot eine eigenständige Bedeutung, wenn im Rahmen einer Planfeststellung auf private Rechte auf der Grundlage einer gebundenen Entscheidung zurückgegriffen wird (Lieber, in Mann/Sennekamp/Uechtritz [Hrsg.], VwGO, § 75 RdNr. 39). Die Anordnung von Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen wird nicht durch das planungsrechtliche Abwägungsgebot gesteuert; maßgebend sind vielmehr die Vorgaben der einschlägigen naturschutzrechtlichen Vorschriften (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.09.1997 – BVerwG 4 A 36.96 –, BVerwGE 105, 178 [185], RdNr. 40 in juris). Dies gilt auch für FCS-Maßnahmen, die zwar, anders als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach § 15 Abs. 2 BNatSchG, nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, mit denen aber die artenschutzrechtlich gebotenen Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahme von den Zugriffsverboten des § 44 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BNatSchG geschaffen werden sollen.

258: ccc) Gemäß § 17c FStrG i.V.m. § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG führen erhebliche Mängel bei der Abwägung oder eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften nur dann zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung, wenn sie nicht durch Planergänzung oder durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden können; die §§ 45 und 46 bleiben unberührt. Die Vorschrift findet nicht nur auf Mängel bei der Abwägung, sondern auch auf sonstige materielle Fehler des Planfeststellungsverfahrens Anwendung (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl., § 75 RdNr. 30, 28, m.w.N.). Liegen Rechtsverstöße bei der Festlegung gebotener Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vor, haben solche Fehler regelmäßig nicht die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses zur Folge (BVerwG, Urt. v. 09.06.2004 – BVerwG 9 A 11.03 –, BVerwGE 121, 72 [80], RdNr. 110 in juris, m.w.N.; Urt. v. 24.03.2011, a.a.O., RdNr. 39 f., m.w.N.). Die Teilaufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses wegen nur teilweiser Rechtswidrigkeit hat zur Voraussetzung, dass sich die fehlerbehaftete Regelung von der Gesamtregelung abtrennen lässt; dies hängt davon ab, ob der Planfeststellungsbeschluss auch ohne den aufzuhebenden Teil eine selbständige und rechtmäßige, vom Träger des Vorhabens und der Planfeststellungsbehörde so gewollte Planung zum Inhalt hat (BVerwG, Beschl. v. 05.12.1991 – BVerwG 7 B 118.91 –, Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 12). Können die unterlaufenen Rechtsverstöße (nur) in einem ergänzenden Verfahren "geheilt" werden, weil sie die Ausgewogenheit der Gesamtplanung betreffen oder ohne ihre vorherige Behebung mit Rücksicht auf die Belange Dritter die Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses im Übrigen nicht ins Werk gesetzt werden darf, ist die Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses festzustellen, wenn und soweit die konkrete Möglichkeit der Fehlerbehebung in dem ergänzenden Verfahren besteht (BVerwG, Urt. v. 09.06.2004, a.a.O., RdNr. 111, m.w.N.). Genügt zur Fehlerbehebung die Verpflichtung zur Planergänzung, weil der Fehler die Ausgewogenheit der Gesamtplanung nicht betrifft, seine isolierte Behebung durchsetzbar ist und mit der Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses bereits zuvor ohne Verletzung der Rechte Dritter begonnen werden kann, kommt kein ergänzendes Verfahren in Betracht und erst recht nicht die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses (BVerwG, Urt. v. 09.06.2004, a.a.O., RdNr.112, m.w.N.).

259: Hiernach führt die Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses in Bezug auf die Maßnahme EFCS 1.2 nicht zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, da sich der Mangel durch ein ergänzendes Verfahren beheben lässt. Eine Teilaufhebung des Planfeststellungsbeschlusses kommt nicht in Frage, weil nach der der Planfeststellung zugrunde liegenden naturschutzfachlichen Konzeption die Durchführung artenschutzrechtlicher Kompensationsmaßnahmen, insbesondere auch von FCS-Maßnahmen, in ausreichender Größe und Zahl erforderlich ist, um die Voraussetzungen für die Zulassung der erforderlichen Ausnahme nach § 45 Abs. 7 BNatSchG und damit für eine rechtmäßige Planfeststellung zu schaffen. Bei bloßer Herausnahme der 3,82 ha großen Fläche EFCS 1.2 würde die Konzeption, den Erhaltungszustand der Feldlerche und des Rebhuhns durch das Vorhaben nicht zu verschlechtern, voraussichtlich verfehlt, was auch dem Planungswillen des Beklagten widersprechen würde.

260: Mit einer bloßen Verpflichtung des Beklagten zur Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses lässt sich der festgestellte Mangel nicht beheben. Zwar rechtfertigen Rechtsfehler bei der Erarbeitung des naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzkonzepts bei der Klage eines anerkannten Naturschutzvereins in aller Regel nicht die Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit, sofern es sich um Einzelmängel handelt, die nicht das Gesamtkonzept in Frage stellen, und es keinen ernsthaften Zweifeln unterliegt, dass das erforderliche Ausgleichs- oder Ersatzpotential zur Behebung des Kompensationsdefizits für die Planergänzung im Grundsatz vorhanden ist (BVerwG, Urt. v. 09.06.2004, a.a.O., RdNr. 113 f.). Eine solche Planergänzung scheidet hingegen aus, wenn – wie hier – eine Kompensationsmaßnahme den Eigentümer eines Grundstücks in seinen Rechten verletzt.

261: 3. Da bereits der erste Hilfsantrag des Klägers, den Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig und nicht vollziehbar zu erklären, Erfolg hat, ist über seine weiteren Hilfsanträge nicht mehr zu entscheiden.

262: III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO, den das Bundesverwaltungsgericht bei Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit eines Planfeststellungsbeschlusses und Abweisung des auf die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses gerichteten Hauptantrages regelmäßig anwendet (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.08.2016 – BVerwG 7 A 1.15 –, juris, RdNr. 175; Urt. v. 28.04.2016 – BVerwG 9 A 9.15 –, juris, RdNr. 182).

263: IV. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 Sätze 1 und 2 ZPO.

264: V. Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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published on 03/05/2002 00:00

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BUNDESGERICHTSHOF IN DEM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 17/01 Verkündet am: 3. Mai 2002 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 164/07 Verkündet am: 19. September 2008 Weschenfelder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: n

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Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt

Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss, der den Umbau des plangleichen (höhengleichen) Knotenpunktes der Bundesstraße B 80 / Kreisstraße K 2147 (Knoten am Friedhof) zu einem planfreien (höhenfreien) Knotenpunkt

SubjectsBaugenehmigung , Nutzungsuntersagung und -änderung, Verfassungsrecht, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 21 Besorgnis der Befangenheit

(1) Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen, oder wird von einem Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, so hat, wer in einem Verwaltungsverfahren für eine Behörde tätig werden soll, den Leiter der Behörde oder den von diesem Beauftragten zu unterrichten und sich auf dessen Anordnung der Mitwirkung zu enthalten. Betrifft die Besorgnis der Befangenheit den Leiter der Behörde, so trifft diese Anordnung die Aufsichtsbehörde, sofern sich der Behördenleiter nicht selbst einer Mitwirkung enthält.

(2) Für Mitglieder eines Ausschusses (§ 88) gilt § 20 Abs. 4 entsprechend.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 74 Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung

(1) Die Planfeststellungsbehörde stellt den Plan fest (Planfeststellungsbeschluss). Die Vorschriften über die Entscheidung und die Anfechtung der Entscheidung im förmlichen Verwaltungsverfahren (§§ 69 und 70) sind anzuwenden.

(2) Im Planfeststellungsbeschluss entscheidet die Planfeststellungsbehörde über die Einwendungen, über die bei der Erörterung vor der Anhörungsbehörde keine Einigung erzielt worden ist. Sie hat dem Träger des Vorhabens Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen aufzuerlegen, die zum Wohl der Allgemeinheit oder zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer erforderlich sind. Sind solche Vorkehrungen oder Anlagen untunlich oder mit dem Vorhaben unvereinbar, so hat der Betroffene Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld.

(3) Soweit eine abschließende Entscheidung noch nicht möglich ist, ist diese im Planfeststellungsbeschluss vorzubehalten; dem Träger des Vorhabens ist dabei aufzugeben, noch fehlende oder von der Planfeststellungsbehörde bestimmte Unterlagen rechtzeitig vorzulegen.

(4) Der Planfeststellungsbeschluss ist dem Träger des Vorhabens, denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, und den Vereinigungen, über deren Stellungnahmen entschieden worden ist, zuzustellen. Eine Ausfertigung des Beschlusses ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung und einer Ausfertigung des festgestellten Plans in den Gemeinden zwei Wochen zur Einsicht auszulegen; der Ort und die Zeit der Auslegung sind ortsüblich bekannt zu machen. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss gegenüber den übrigen Betroffenen als zugestellt; darauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen.

(5) Sind außer an den Träger des Vorhabens mehr als 50 Zustellungen nach Absatz 4 vorzunehmen, so können diese Zustellungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der verfügende Teil des Planfeststellungsbeschlusses, die Rechtsbehelfsbelehrung und ein Hinweis auf die Auslegung nach Absatz 4 Satz 2 im amtlichen Veröffentlichungsblatt der zuständigen Behörde und außerdem in örtlichen Tageszeitungen bekannt gemacht werden, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird; auf Auflagen ist hinzuweisen. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss den Betroffenen und denjenigen gegenüber, die Einwendungen erhoben haben, als zugestellt; hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen. Nach der öffentlichen Bekanntmachung kann der Planfeststellungsbeschluss bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist von den Betroffenen und von denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich oder elektronisch angefordert werden; hierauf ist in der Bekanntmachung gleichfalls hinzuweisen.

(6) An Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses kann eine Plangenehmigung erteilt werden, wenn

1.: Rechte anderer nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt werden oder die Betroffenen sich mit der Inanspruchnahme ihres Eigentums oder eines anderen Rechts schriftlich einverstanden erklärt haben,
2.: mit den Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich berührt wird, das Benehmen hergestellt worden ist und
3.: nicht andere Rechtsvorschriften eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorschreiben, die den Anforderungen des § 73 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 7 entsprechen muss.

Die Plangenehmigung hat die Rechtswirkungen der Planfeststellung; auf ihre Erteilung sind die Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren nicht anzuwenden; davon ausgenommen sind Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5, die entsprechend anzuwenden sind. Vor Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage bedarf es keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren. § 75 Abs. 4 gilt entsprechend.

(7) Planfeststellung und Plangenehmigung entfallen in Fällen von unwesentlicher Bedeutung. Diese liegen vor, wenn

1.: andere öffentliche Belange nicht berührt sind oder die erforderlichen behördlichen Entscheidungen vorliegen und sie dem Plan nicht entgegenstehen,
2.: Rechte anderer nicht beeinflusst werden oder mit den vom Plan Betroffenen entsprechende Vereinbarungen getroffen worden sind und
3.: nicht andere Rechtsvorschriften eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorschreiben, die den Anforderungen des § 73 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 7 entsprechen muss.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 15 Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

(1) Der Verursacher eines Eingriffs ist verpflichtet, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen. Beeinträchtigungen sind vermeidbar, wenn zumutbare Alternativen, den mit dem Eingriff verfolgten Zweck am gleichen Ort ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu erreichen, gegeben sind. Soweit Beeinträchtigungen nicht vermieden werden können, ist dies zu begründen.

(2) Der Verursacher ist verpflichtet, unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen (Ausgleichsmaßnahmen) oder zu ersetzen (Ersatzmaßnahmen). Ausgeglichen ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in gleichartiger Weise wiederhergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht wiederhergestellt oder neu gestaltet ist. Ersetzt ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in dem betroffenen Naturraum in gleichwertiger Weise hergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht neu gestaltet ist. Festlegungen von Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen für Gebiete im Sinne des § 20 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 und in Bewirtschaftungsplänen nach § 32 Absatz 5, von Maßnahmen nach § 34 Absatz 5 und § 44 Absatz 5 Satz 3 dieses Gesetzes sowie von Maßnahmen in Maßnahmenprogrammen im Sinne des § 82 des Wasserhaushaltsgesetzes stehen der Anerkennung solcher Maßnahmen als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nicht entgegen. Bei der Festsetzung von Art und Umfang der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind die Programme und Pläne nach den §§ 10 und 11 zu berücksichtigen.

(3) Bei der Inanspruchnahme von land- oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ist auf agrarstrukturelle Belange Rücksicht zu nehmen, insbesondere sind für die landwirtschaftliche Nutzung besonders geeignete Böden nur im notwendigen Umfang in Anspruch zu nehmen. Es ist vorrangig zu prüfen, ob der Ausgleich oder Ersatz auch durch Maßnahmen zur Entsiegelung, durch Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen oder durch Bewirtschaftungs- oder Pflegemaßnahmen, die der dauerhaften Aufwertung des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes dienen, erbracht werden kann, um möglichst zu vermeiden, dass Flächen aus der Nutzung genommen werden.

(4) Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind in dem jeweils erforderlichen Zeitraum zu unterhalten und rechtlich zu sichern. Der Unterhaltungszeitraum ist durch die zuständige Behörde im Zulassungsbescheid festzusetzen. Verantwortlich für Ausführung, Unterhaltung und Sicherung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ist der Verursacher oder dessen Rechtsnachfolger.

(5) Ein Eingriff darf nicht zugelassen oder durchgeführt werden, wenn die Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder nicht in angemessener Frist auszugleichen oder zu ersetzen sind und die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Abwägung aller Anforderungen an Natur und Landschaft anderen Belangen im Range vorgehen.

(6) Wird ein Eingriff nach Absatz 5 zugelassen oder durchgeführt, obwohl die Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder nicht in angemessener Frist auszugleichen oder zu ersetzen sind, hat der Verursacher Ersatz in Geld zu leisten. Die Ersatzzahlung bemisst sich nach den durchschnittlichen Kosten der nicht durchführbaren Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich der erforderlichen durchschnittlichen Kosten für deren Planung und Unterhaltung sowie die Flächenbereitstellung unter Einbeziehung der Personal- und sonstigen Verwaltungskosten. Sind diese nicht feststellbar, bemisst sich die Ersatzzahlung nach Dauer und Schwere des Eingriffs unter Berücksichtigung der dem Verursacher daraus erwachsenden Vorteile. Die Ersatzzahlung ist von der zuständigen Behörde im Zulassungsbescheid oder, wenn der Eingriff von einer Behörde durchgeführt wird, vor der Durchführung des Eingriffs festzusetzen. Die Zahlung ist vor der Durchführung des Eingriffs zu leisten. Es kann ein anderer Zeitpunkt für die Zahlung festgelegt werden; in diesem Fall soll eine Sicherheitsleistung verlangt werden. Die Ersatzzahlung ist zweckgebunden für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege möglichst in dem betroffenen Naturraum zu verwenden, für die nicht bereits nach anderen Vorschriften eine rechtliche Verpflichtung besteht.

(7) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere zur Kompensation von Eingriffen zu regeln, insbesondere

1.: zu Inhalt, Art und Umfang von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich Maßnahmen zur Entsiegelung, zur Wiedervernetzung von Lebensräumen und zur Bewirtschaftung und Pflege sowie zur Festlegung diesbezüglicher Standards, insbesondere für vergleichbare Eingriffsarten,
2.: die Höhe der Ersatzzahlung und das Verfahren zu ihrer Erhebung.

Solange und soweit das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit von seiner Ermächtigung keinen Gebrauch macht, richtet sich das Nähere zur Kompensation von Eingriffen nach Landesrecht, soweit dieses den vorstehenden Absätzen nicht widerspricht.

(8) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Nähere zur Vermeidung von Beeinträchtigungen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 sowie zur Kompensation von Eingriffen im Sinne von Absatz 7 Satz 1 zu regeln, soweit die Verordnung und Vorschriften dieses Kapitels ausschließlich durch die Bundesverwaltung, insbesondere bundeseigene Verwaltung oder bundesunmittelbare Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts, ausgeführt werden. Die Rechtsverordnung ist bis zum 1. März 2020 dem Bundestag zuzuleiten. Sie kann durch Beschluss des Bundestages geändert oder abgelehnt werden. Der Beschluss des Bundestages wird dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zugeleitet. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit ist bei der Verkündung der Rechtsverordnung an den Beschluss gebunden. Hat sich der Bundestag nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit Eingang einer Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, so wird die unveränderte Rechtsverordnung dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur Verkündung zugeleitet. Absatz 7 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 73 Anhörungsverfahren

(1) Der Träger des Vorhabens hat den Plan der Anhörungsbehörde zur Durchführung des Anhörungsverfahrens einzureichen. Der Plan besteht aus den Zeichnungen und Erläuterungen, die das Vorhaben, seinen Anlass und die von dem Vorhaben betroffenen Grundstücke und Anlagen erkennen lassen.

(2) Innerhalb eines Monats nach Zugang des vollständigen Plans fordert die Anhörungsbehörde die Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, zur Stellungnahme auf und veranlasst, dass der Plan in den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird, ausgelegt wird.

(3) Die Gemeinden nach Absatz 2 haben den Plan innerhalb von drei Wochen nach Zugang für die Dauer eines Monats zur Einsicht auszulegen. Auf eine Auslegung kann verzichtet werden, wenn der Kreis der Betroffenen und die Vereinigungen nach Absatz 4 Satz 5 bekannt sind und ihnen innerhalb angemessener Frist Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen.

(3a) Die Behörden nach Absatz 2 haben ihre Stellungnahme innerhalb einer von der Anhörungsbehörde zu setzenden Frist abzugeben, die drei Monate nicht überschreiten darf. Stellungnahmen, die nach Ablauf der Frist nach Satz 1 eingehen, sind zu berücksichtigen, wenn der Planfeststellungsbehörde die vorgebrachten Belange bekannt sind oder hätten bekannt sein müssen oder für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung von Bedeutung sind; im Übrigen können sie berücksichtigt werden.

(4) Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Anhörungsbehörde oder bei der Gemeinde Einwendungen gegen den Plan erheben. Im Falle des Absatzes 3 Satz 2 bestimmt die Anhörungsbehörde die Einwendungsfrist. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Hierauf ist in der Bekanntmachung der Auslegung oder bei der Bekanntgabe der Einwendungsfrist hinzuweisen. Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 einzulegen, können innerhalb der Frist nach Satz 1 Stellungnahmen zu dem Plan abgeben. Die Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.

(5) Die Gemeinden, in denen der Plan auszulegen ist, haben die Auslegung vorher ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen,

1.

wo und in welchem Zeitraum der Plan zur Einsicht ausgelegt ist;

2.

dass etwaige Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen nach Absatz 4 Satz 5 bei den in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stellen innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen sind;

3.

dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann;

4.

dass

a): die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,
b): die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann,

wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

Nicht ortsansässige Betroffene, deren Person und Aufenthalt bekannt sind oder sich innerhalb angemessener Frist ermitteln lassen, sollen auf Veranlassung der Anhörungsbehörde von der Auslegung mit dem Hinweis nach Satz 2 benachrichtigt werden.

(6) Nach Ablauf der Einwendungsfrist hat die Anhörungsbehörde die rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen nach Absatz 4 Satz 5 sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, zu erörtern. Der Erörterungstermin ist mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen. Die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, sind von dem Erörterungstermin zu benachrichtigen. Sind außer der Benachrichtigung der Behörden und des Trägers des Vorhabens mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass abweichend von Satz 2 der Erörterungstermin im amtlichen Veröffentlichungsblatt der Anhörungsbehörde und außerdem in örtlichen Tageszeitungen bekannt gemacht wird, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird; maßgebend für die Frist nach Satz 2 ist die Bekanntgabe im amtlichen Veröffentlichungsblatt. Im Übrigen gelten für die Erörterung die Vorschriften über die mündliche Verhandlung im förmlichen Verwaltungsverfahren (§ 67 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Nr. 1 und 4 und Abs. 3, § 68) entsprechend. Die Anhörungsbehörde schließt die Erörterung innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Einwendungsfrist ab.

(7) Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 6 Satz 2 bis 5 kann der Erörterungstermin bereits in der Bekanntmachung nach Absatz 5 Satz 2 bestimmt werden.

(8) Soll ein ausgelegter Plan geändert werden und werden dadurch der Aufgabenbereich einer Behörde oder einer Vereinigung nach Absatz 4 Satz 5 oder Belange Dritter erstmals oder stärker als bisher berührt, so ist diesen die Änderung mitzuteilen und ihnen Gelegenheit zu Stellungnahmen und Einwendungen innerhalb von zwei Wochen zu geben; Absatz 4 Satz 3 bis 6 gilt entsprechend. Wird sich die Änderung voraussichtlich auf das Gebiet einer anderen Gemeinde auswirken, so ist der geänderte Plan in dieser Gemeinde auszulegen; die Absätze 2 bis 6 gelten entsprechend.

(9) Die Anhörungsbehörde gibt zum Ergebnis des Anhörungsverfahrens eine Stellungnahme ab und leitet diese der Planfeststellungsbehörde innerhalb eines Monats nach Abschluss der Erörterung mit dem Plan, den Stellungnahmen der Behörden und der Vereinigungen nach Absatz 4 Satz 5 sowie den nicht erledigten Einwendungen zu.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 74 Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung

(6) An Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses kann eine Plangenehmigung erteilt werden, wenn

1.: Rechte anderer nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt werden oder die Betroffenen sich mit der Inanspruchnahme ihres Eigentums oder eines anderen Rechts schriftlich einverstanden erklärt haben,
2.: mit den Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich berührt wird, das Benehmen hergestellt worden ist und
3.: nicht andere Rechtsvorschriften eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorschreiben, die den Anforderungen des § 73 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 7 entsprechen muss.

(7) Planfeststellung und Plangenehmigung entfallen in Fällen von unwesentlicher Bedeutung. Diese liegen vor, wenn

1.: andere öffentliche Belange nicht berührt sind oder die erforderlichen behördlichen Entscheidungen vorliegen und sie dem Plan nicht entgegenstehen,
2.: Rechte anderer nicht beeinflusst werden oder mit den vom Plan Betroffenen entsprechende Vereinbarungen getroffen worden sind und
3.: nicht andere Rechtsvorschriften eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorschreiben, die den Anforderungen des § 73 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 7 entsprechen muss.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 73 Anhörungsverfahren

(5) Die Gemeinden, in denen der Plan auszulegen ist, haben die Auslegung vorher ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen,

1.

wo und in welchem Zeitraum der Plan zur Einsicht ausgelegt ist;

2.

dass etwaige Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen nach Absatz 4 Satz 5 bei den in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stellen innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen sind;

3.

dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann;

4.

dass

a): die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,
b): die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann,

wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

(7) Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 6 Satz 2 bis 5 kann der Erörterungstermin bereits in der Bekanntmachung nach Absatz 5 Satz 2 bestimmt werden.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 45 Ausnahmen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

(1) Von den Besitzverboten sind, soweit sich aus einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 5 nichts anderes ergibt, ausgenommen

1.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten, die rechtmäßig

a): in der Gemeinschaft gezüchtet und nicht herrenlos geworden sind, durch künstliche Vermehrung gewonnen oder aus der Natur entnommen worden sind,
b): aus Drittstaaten in die Gemeinschaft gelangt sind,

2.

Tiere und Pflanzen der Arten, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 4 aufgeführt und vor ihrer Aufnahme in die Rechtsverordnung rechtmäßig in der Gemeinschaft erworben worden sind.

Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b gilt nicht für Tiere und Pflanzen der Arten im Sinne des § 7 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe b, die nach dem 3. April 2002 ohne eine Ausnahme oder Befreiung nach § 43 Absatz 8 Satz 2 oder § 62 des Bundesnaturschutzgesetzes in der bis zum 1. März 2010 geltenden Fassung oder nach dem 1. März 2010 ohne eine Ausnahme nach Absatz 8 aus einem Drittstaat unmittelbar in das Inland gelangt sind. Abweichend von Satz 2 dürfen tote Vögel von europäischen Vogelarten im Sinne des § 7 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb, soweit diese nach § 2 Absatz 1 des Bundesjagdgesetzes dem Jagdrecht unterliegen, zum persönlichen Gebrauch oder als Hausrat ohne eine Ausnahme oder Befreiung aus einem Drittstaat unmittelbar in das Inland verbracht werden.

(2) Soweit nach Absatz 1 Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten keinen Besitzverboten unterliegen, sind sie auch von den Vermarktungsverboten ausgenommen. Dies gilt vorbehaltlich einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 5 nicht für aus der Natur entnommene

1.: Tiere und Pflanzen der streng geschützten Arten und
2.: Tiere europäischer Vogelarten.

(3) Von den Vermarktungsverboten sind auch ausgenommen

1.: Tiere und Pflanzen der streng geschützten Arten, die vor ihrer Unterschutzstellung als vom Aussterben bedrohte oder streng geschützte Arten rechtmäßig erworben worden sind,
2.: Tiere europäischer Vogelarten, die vor dem 6. April 1981 rechtmäßig erworben worden oder in Anhang III Teil A der Richtlinie 2009/147/EG aufgeführt sind,
3.: Tiere und Pflanzen der Arten, die den Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG unterliegen und die in einem Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit den Richtlinien zu den in § 44 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 genannten Handlungen freigegeben worden sind.

(4) Abweichend von den Besitz- und Vermarktungsverboten ist es vorbehaltlich jagd- und fischereirechtlicher Vorschriften zulässig, tot aufgefundene Tiere und Pflanzen aus der Natur zu entnehmen und an die von der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde bestimmte Stelle abzugeben oder, soweit sie nicht zu den streng geschützten Arten gehören, für Zwecke der Forschung oder Lehre oder zur Präparation für diese Zwecke zu verwenden.

(5) Abweichend von den Verboten des § 44 Absatz 1 Nummer 1 sowie den Besitzverboten ist es vorbehaltlich jagdrechtlicher Vorschriften ferner zulässig, verletzte, hilflose oder kranke Tiere aufzunehmen, um sie gesund zu pflegen. Die Tiere sind unverzüglich freizulassen, sobald sie sich selbständig erhalten können. Im Übrigen sind sie an die von der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde bestimmte Stelle abzugeben. Handelt es sich um Tiere der streng geschützten Arten, so hat der Besitzer die Aufnahme des Tieres der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde zu melden. Diese kann die Herausgabe des aufgenommenen Tieres verlangen.

(6) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden können Ausnahmen von den Besitz- und Vermarktungsverboten zulassen, soweit dies für die Verwertung beschlagnahmter oder eingezogener Tiere und Pflanzen erforderlich ist und Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft dem nicht entgegenstehen. Ist für die Beschlagnahme oder Einziehung eine Bundesbehörde zuständig, kann diese Behörde Ausnahmen von den Besitz- und Vermarktungsverboten im Sinne von Satz 1 zulassen.

(7) Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden sowie im Fall des Verbringens aus dem Ausland das Bundesamt für Naturschutz können von den Verboten des § 44 im Einzelfall weitere Ausnahmen zulassen

1.: zur Abwendung ernster land-, forst-, fischerei oder wasserwirtschaftlicher oder sonstiger ernster wirtschaftlicher Schäden,
2.: zum Schutz der natürlich vorkommenden Tier- und Pflanzenwelt,
3.: für Zwecke der Forschung, Lehre, Bildung oder Wiederansiedlung oder diesen Zwecken dienende Maßnahmen der Aufzucht oder künstlichen Vermehrung,
4.: im Interesse der Gesundheit des Menschen, der öffentlichen Sicherheit, einschließlich der Verteidigung und des Schutzes der Zivilbevölkerung, oder der maßgeblich günstigen Auswirkungen auf die Umwelt oder
5.: aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art.

Eine Ausnahme darf nur zugelassen werden, wenn zumutbare Alternativen nicht gegeben sind und sich der Erhaltungszustand der Populationen einer Art nicht verschlechtert, soweit nicht Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG weiter gehende Anforderungen enthält. Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG und Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2009/147/EG sind zu beachten. Die Landesregierungen können Ausnahmen auch allgemein durch Rechtsverordnung zulassen. Sie können die Ermächtigung nach Satz 4 durch Rechtsverordnung auf andere Landesbehörden übertragen.

(8) Das Bundesamt für Naturschutz kann im Fall des Verbringens aus dem Ausland von den Verboten des § 44 unter den Voraussetzungen des Absatzes 7 Satz 2 und 3 im Einzelfall weitere Ausnahmen zulassen, um unter kontrollierten Bedingungen und in beschränktem Ausmaß eine vernünftige Nutzung von Tieren und Pflanzen bestimmter Arten im Sinne des § 7 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe b sowie für gezüchtete und künstlich vermehrte Tiere oder Pflanzen dieser Arten zu ermöglichen.

Bundesfernstraßengesetz - FStrG | § 1 Einteilung der Bundesstraßen des Fernverkehrs

(1) Bundesstraßen des Fernverkehrs (Bundesfernstraßen) sind öffentliche Straßen, die ein zusammenhängendes Verkehrsnetz bilden und einem weiträumigen Verkehr dienen oder zu dienen bestimmt sind. In der geschlossenen Ortslage (§ 5 Abs. 4) gehören zum zusammenhängenden Verkehrsnetz die zur Aufnahme des weiträumigen Verkehrs notwendigen Straßen.

(2) Sie gliedern sich in

1.: Bundesautobahnen,
2.: Bundesstraßen mit den Ortsdurchfahrten (§ 5 Abs. 4).

(3) Bundesautobahnen sind Bundesfernstraßen, die nur für den Schnellverkehr mit Kraftfahrzeugen bestimmt und so angelegt sind, dass sie frei von höhengleichen Kreuzungen und für Zu- und Abfahrt mit besonderen Anschlussstellen ausgestattet sind. Sie sollen getrennte Fahrbahnen für den Richtungsverkehr haben.

(4) Zu den Bundesfernstraßen gehören

1.: der Straßenkörper; das sind besonders der Straßengrund, der Straßenunterbau, die Straßendecke, die Brücken, Tunnel, Durchlässe, Dämme, Gräben, Entwässerungsanlagen, Böschungen, Stützmauern, Lärmschutzanlagen, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen;
2.: der Luftraum über dem Straßenkörper;
3.: das Zubehör; das sind die Verkehrszeichen, die Verkehrseinrichtungen und -anlagen aller Art, die der Sicherheit oder Leichtigkeit des Straßenverkehrs oder dem Schutz der Anlieger dienen, und die Bepflanzung;
3a.: Einrichtungen zur Erhebung von Maut und zur Kontrolle der Einhaltung der Mautpflicht;
4.: die Nebenanlagen; das sind solche Anlagen, die überwiegend den Aufgaben der Straßenbauverwaltung der Bundesfernstraßen dienen, z. B. Straßenmeistereien, Gerätehöfe, Lager, Lagerplätze, Entnahmestellen, Hilfsbetriebe und -einrichtungen;
5.: die Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen (§ 15 Abs. 1).

(5) Für die Bundesfernstraßen werden Straßenverzeichnisse geführt. Das Fernstraßen-Bundesamt bestimmt die Nummerung und Bezeichnung der Bundesfernstraßen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 74 Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung

(6) An Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses kann eine Plangenehmigung erteilt werden, wenn

1.: Rechte anderer nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt werden oder die Betroffenen sich mit der Inanspruchnahme ihres Eigentums oder eines anderen Rechts schriftlich einverstanden erklärt haben,
2.: mit den Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich berührt wird, das Benehmen hergestellt worden ist und
3.: nicht andere Rechtsvorschriften eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorschreiben, die den Anforderungen des § 73 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 7 entsprechen muss.

(7) Planfeststellung und Plangenehmigung entfallen in Fällen von unwesentlicher Bedeutung. Diese liegen vor, wenn

1.: andere öffentliche Belange nicht berührt sind oder die erforderlichen behördlichen Entscheidungen vorliegen und sie dem Plan nicht entgegenstehen,
2.: Rechte anderer nicht beeinflusst werden oder mit den vom Plan Betroffenen entsprechende Vereinbarungen getroffen worden sind und
3.: nicht andere Rechtsvorschriften eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorschreiben, die den Anforderungen des § 73 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 7 entsprechen muss.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 50 Planung

Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen sind die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen, dass schädliche Umwelteinwirkungen und von schweren Unfällen im Sinne des Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU in Betriebsbereichen hervorgerufene Auswirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienenden Gebiete sowie auf sonstige schutzbedürftige Gebiete, insbesondere öffentlich genutzte Gebiete, wichtige Verkehrswege, Freizeitgebiete und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle oder besonders empfindliche Gebiete und öffentlich genutzte Gebäude, so weit wie möglich vermieden werden. Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen in Gebieten, in denen die in Rechtsverordnungen nach § 48a Absatz 1 festgelegten Immissionsgrenzwerte und Zielwerte nicht überschritten werden, ist bei der Abwägung der betroffenen Belange die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität als Belang zu berücksichtigen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 74

(1) Die Anfechtungsklage muß innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden. Ist nach § 68 ein Widerspruchsbescheid nicht erforderlich, so muß die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts erhoben werden.

(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

Bundesfernstraßengesetz - FStrG | § 17e Rechtsbehelfe

(1) § 50 Abs. 1 Nr. 6 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt für Vorhaben im Sinne des § 17 Absatz 1, soweit die Vorhaben Bundesfernstraßen betreffen, die wegen

1.: der Herstellung der Deutschen Einheit,
2.: der Einbindung der neuen Mitgliedstaaten in die Europäische Union,
3.: der Verbesserung der Hinterlandanbindung der deutschen Seehäfen,
4.: ihres sonstigen internationalen Bezuges,
5.: der besonderen Funktion zur Beseitigung schwerwiegender Verkehrsengpässe oder
6.: ihrer Bedeutung bei der Verbesserung der Infrastruktur in den Revieren nach § 2 des Investitionsgesetzes Kohleregionen vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1795)

in der Anlage aufgeführt sind.

(2) Die Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung für den Bau oder die Änderung von Bundesfernstraßen, für die nach dem Fernstraßenausbaugesetz vordringlicher Bedarf festgestellt ist, hat keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung gestellt und begründet werden. Darauf ist in der Rechtsbehelfsbelehrung hinzuweisen. § 58 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend.

(3) Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung für den Bau oder die Änderung einer Bundesfernstraße, für die ein unvorhergesehener Verkehrsbedarf im Sinne des § 6 des Fernstraßenausbaugesetzes besteht oder die der Aufnahme in den Bedarfsplan nicht bedarf, kann nur innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung über die Anordnung der sofortigen Vollziehung gestellt und begründet werden. Darauf ist in der Anordnung der sofortigen Vollziehung hinzuweisen. § 58 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend.

(4) Treten in den Fällen des Absatzes 2 oder 3 später Tatsachen ein, die die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen, so kann der durch den Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung Beschwerte einen hierauf gestützten Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung innerhalb einer Frist von einem Monat stellen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Beschwerte von den Tatsachen Kenntnis erlangt.

(5) Der Kläger hat innerhalb einer Frist von zehn Wochen ab Klageerhebung die zur Begründung seiner Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben. Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf dieser Frist vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn der Kläger die Verspätung genügend entschuldigt. Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen. Satz 2 gilt nicht, wenn es mit geringem Aufwand möglich ist, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung des Klägers zu ermitteln. Die Frist nach Satz 1 kann durch den Vorsitzenden oder den Berichterstatter auf Antrag verlängert werden, wenn der Kläger in dem Verfahren, in dem die angefochtene Entscheidung ergangen ist, keine Möglichkeit der Beteiligung hatte. § 6 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes ist nicht anzuwenden.

(6) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Bundesfernstraßengesetz - FStrG | § 17 Erfordernis der Planfeststellung und vorläufige Anordnung

(1) Bundesfernstraßen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Eine Änderung liegt vor, wenn eine Bundesfernstraße

1.: um einen oder mehrere durchgehende Fahrstreifen für den Kraftfahrzeugverkehr baulich erweitert wird oder
2.: in sonstiger Weise erheblich baulich umgestaltet wird.

Eine Änderung im Sinne von Satz 2 liegt insbesondere nicht vor, wenn sie im Zuge des Wiederaufbaus nach einer Naturkatastrophe erforderlich ist, um die Bundesfernstraße vor Naturereignissen zu schützen, und in einem räumlich begrenzten Korridor entlang des Trassenverlaufs erfolgt. Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Für das Planfeststellungsverfahren gelten die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe dieses Gesetzes. Die Maßgaben gelten entsprechend, soweit das Verfahren landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist.

(2) Ist das Planfeststellungsverfahren eingeleitet, kann die Planfeststellungsbehörde nach Anhörung der betroffenen Gemeinde eine vorläufige Anordnung erlassen, in der vorbereitende Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Bau oder zur Änderung festgesetzt werden,

1.: soweit es sich um reversible Maßnahmen handelt,
2.: wenn an dem vorzeitigen Beginn ein öffentliches Interesse besteht,
3.: wenn mit einer Entscheidung zugunsten des Trägers des Vorhabens gerechnet werden kann und
4.: wenn die nach § 74 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu berücksichtigenden Interessen gewahrt werden.

In der vorläufigen Anordnung sind die Auflagen zur Sicherung dieser Interessen und der Umfang der vorläufig zulässigen Maßnahmen festzulegen. Sie ist den anliegenden Gemeinden sowie den Beteiligten zuzustellen oder ortsüblich bekannt zu machen. Sie ersetzt nicht die Planfeststellung. § 16a bleibt unberührt. Soweit die vorbereitenden Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Bau oder zur Änderung durch die Planfeststellung für unzulässig erklärt sind, ordnet die Planfeststellungsbehörde gegenüber dem Träger des Vorhabens an, den früheren Zustand wiederherzustellen. Dies gilt auch, wenn der Antrag auf Planfeststellung zurückgenommen wurde. Der Betroffene ist durch den Träger der Straßenbaulast zu entschädigen, soweit die Wiederherstellung des früheren Zustands nicht möglich oder mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden oder ein Schaden eingetreten ist, der durch die Wiederherstellung des früheren Zustandes nicht ausgeglichen wird. Rechtsbehelfe gegen die vorläufige Anordnung haben keine aufschiebende Wirkung; ein Vorverfahren findet nicht statt. Betrifft die vorläufige Anordnung ein Vorhaben im Sinne des § 17e Absatz 1, ist § 17e Absatz 1 und 5 in Bezug auf Rechtsbehelfe gegen die vorläufige Anordnung entsprechend anzuwenden.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 73 Anhörungsverfahren

(5) Die Gemeinden, in denen der Plan auszulegen ist, haben die Auslegung vorher ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen,

1.

wo und in welchem Zeitraum der Plan zur Einsicht ausgelegt ist;

2.

dass etwaige Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen nach Absatz 4 Satz 5 bei den in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stellen innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen sind;

3.

dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann;

4.

dass

a): die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,
b): die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann,

wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

(7) Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 6 Satz 2 bis 5 kann der Erörterungstermin bereits in der Bekanntmachung nach Absatz 5 Satz 2 bestimmt werden.

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG | § 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz ist anzuwenden auf Rechtsbehelfe gegen folgende Entscheidungen:

1.

Zulassungsentscheidungen im Sinne von § 2 Absatz 6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung über die Zulässigkeit von Vorhaben, für die nach

a): dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung,
b): der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben oder
c): landesrechtlichen Vorschriften

eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bestehen kann;

2.

Genehmigungen für Anlagen, die in Spalte c des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen mit dem Buchstaben G gekennzeichnet sind, gegen Entscheidungen nach § 17 Absatz 1a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, gegen Erlaubnisse nach § 8 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes für Gewässerbenutzungen, die mit einem Vorhaben im Sinne der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17) verbunden sind, sowie gegen Planfeststellungsbeschlüsse für Deponien nach § 35 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftgesetzes;

2a.

Genehmigungen für Anlagen nach § 23b Absatz 1 Satz 1 oder § 19 Absatz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder Zulassungen für Betriebspläne nach § 57d Absatz 1 des Bundesberggesetzes;

2b.

Entscheidungen über die Zulässigkeit von Vorhaben, die benachbarte Schutzobjekte im Sinne des § 3 Absatz 5d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes darstellen und die innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstands zu einem Betriebsbereich nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes verwirklicht werden sollen und einer Zulassung nach landesrechtlichen Vorschriften bedürfen;

3.

Entscheidungen nach dem Umweltschadensgesetz;

4.

Entscheidungen über die Annahme von Plänen und Programmen im Sinne von § 2 Absatz 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und im Sinne der entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften, für die nach

a): Anlage 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder
b): landesrechtlichen Vorschriften

eine Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung bestehen kann; ausgenommen hiervon sind Pläne und Programme, über deren Annahme durch formelles Gesetz entschieden wird;

5.

Verwaltungsakte oder öffentlich-rechtliche Verträge, durch die andere als in den Nummern 1 bis 2b genannte Vorhaben unter Anwendung umweltbezogener Rechtsvorschriften des Bundesrechts, des Landesrechts oder unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Union zugelassen werden, und

6.

Verwaltungsakte über Überwachungs- oder Aufsichtsmaßnahmen zur Umsetzung oder Durchführung von Entscheidungen nach den Nummern 1 bis 5, die der Einhaltung umweltbezogener Rechtsvorschriften des Bundesrechts, des Landesrechts oder unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Union dienen.

Dieses Gesetz findet auch Anwendung, wenn entgegen geltenden Rechtsvorschriften keine Entscheidung nach Satz 1 getroffen worden ist. Unberührt bleiben

1.: § 44a der Verwaltungsgerichtsordnung,
2.: § 17 Absatz 3 Satz 3 bis 5 und § 19 Absatz 2 Satz 5 bis 7 des Standortauswahlgesetzes sowie
3.: § 15 Absatz 3 Satz 2 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz, § 17a Absatz 5 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes, § 6 Absatz 9 Satz 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes, § 47 Absatz 4 und § 49 Absatz 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und andere entsprechende Rechtsvorschriften.

Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn eine Entscheidung im Sinne dieses Absatzes auf Grund einer Entscheidung in einem verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren erlassen worden ist.

(2) Dieses Gesetz gilt auch im Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone oder des Festlandsockels im Rahmen der Vorgaben des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1799, 1995 II S. 602).

(3) Soweit in Planfeststellungsverfahren, die Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 oder 5 unterfallen, Rechtsbehelfe nach diesem Gesetz eröffnet sind, wird § 64 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes nicht angewendet.

(4) Umweltbezogene Rechtsvorschriften im Sinne dieses Gesetzes sind Bestimmungen, die sich zum Schutz von Mensch und Umwelt auf

1.: den Zustand von Umweltbestandteilen im Sinne von § 2 Absatz 3 Nummer 1 des Umweltinformationsgesetzes oder
2.: Faktoren im Sinne von § 2 Absatz 3 Nummer 2 des Umweltinformationsgesetzes

beziehen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 73 Anhörungsverfahren

(5) Die Gemeinden, in denen der Plan auszulegen ist, haben die Auslegung vorher ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen,

1.

wo und in welchem Zeitraum der Plan zur Einsicht ausgelegt ist;

2.

dass etwaige Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen nach Absatz 4 Satz 5 bei den in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stellen innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen sind;

3.

dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann;

4.

dass

a): die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,
b): die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann,

wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

(7) Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 6 Satz 2 bis 5 kann der Erörterungstermin bereits in der Bekanntmachung nach Absatz 5 Satz 2 bestimmt werden.

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG | § 2 Begriffsbestimmungen

(1) Schutzgüter im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: Menschen, insbesondere die menschliche Gesundheit,
2.: Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt,
3.: Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft,
4.: kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter sowie
5.: die Wechselwirkung zwischen den vorgenannten Schutzgütern.

(2) Umweltauswirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind unmittelbare und mittelbare Auswirkungen eines Vorhabens oder der Durchführung eines Plans oder Programms auf die Schutzgüter. Dies schließt auch solche Auswirkungen des Vorhabens ein, die aufgrund von dessen Anfälligkeit für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, soweit diese schweren Unfälle oder Katastrophen für das Vorhaben relevant sind.

(3) Grenzüberschreitende Umweltauswirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind Umweltauswirkungen eines Vorhabens in einem anderen Staat.

(4) Vorhaben im Sinne dieses Gesetzes sind nach Maßgabe der Anlage 1

1.

bei Neuvorhaben

a): die Errichtung und der Betrieb einer technischen Anlage,
b): der Bau einer sonstigen Anlage,
c): die Durchführung einer sonstigen in Natur und Landschaft eingreifenden Maßnahme,

2.

bei Änderungsvorhaben

a): die Änderung, einschließlich der Erweiterung, der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer technischen Anlage,
b): die Änderung, einschließlich der Erweiterung, der Lage oder der Beschaffenheit einer sonstigen Anlage,
c): die Änderung, einschließlich der Erweiterung, der Durchführung einer sonstigen in Natur und Landschaft eingreifenden Maßnahme.

(5) Windfarm im Sinne dieses Gesetzes sind drei oder mehr Windkraftanlagen, deren Einwirkungsbereich sich überschneidet und die in einem funktionalen Zusammenhang stehen, unabhängig davon, ob sie von einem oder mehreren Vorhabenträgern errichtet und betrieben werden. Ein funktionaler Zusammenhang wird insbesondere angenommen, wenn sich die Windkraftanlagen in derselben Konzentrationszone oder in einem Gebiet nach § 7 Absatz 3 des Raumordnungsgesetzes befinden.

(6) Zulassungsentscheidungen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: die Bewilligung, die Erlaubnis, die Genehmigung, der Planfeststellungsbeschluss und sonstige behördliche Entscheidungen über die Zulässigkeit von Vorhaben, die in einem Verwaltungsverfahren getroffen werden, einschließlich des Vorbescheids, der Teilgenehmigung und anderer Teilzulassungen, mit Ausnahme von Anzeigeverfahren,
2.: Linienbestimmungen und andere Entscheidungen in vorgelagerten Verfahren nach den §§ 47 und 49,
3.: Beschlüsse nach § 10 des Baugesetzbuchs über die Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bebauungsplänen, durch die die Zulässigkeit von bestimmten Vorhaben im Sinne der Anlage 1 begründet werden soll, sowie Beschlüsse nach § 10 des Baugesetzbuchs über Bebauungspläne, die Planfeststellungsbeschlüsse für Vorhaben im Sinne der Anlage 1 ersetzen.

(7) Pläne und Programme im Sinne dieses Gesetzes sind nur solche bundesrechtlich oder durch Rechtsakte der Europäischen Union vorgesehenen Pläne und Programme, die

1.: von einer Behörde ausgearbeitet und angenommen werden,
2.: von einer Behörde zur Annahme durch eine Regierung oder im Wege eines Gesetzgebungsverfahrens ausgearbeitet werden oder
3.: von einem Dritten zur Annahme durch eine Behörde ausgearbeitet werden.

Ausgenommen sind Pläne und Programme, die ausschließlich Zwecken der Verteidigung oder der Bewältigung von Katastrophenfällen dienen, sowie Finanz- und Haushaltspläne und -programme.

(8) Öffentlichkeit im Sinne dieses Gesetzes sind einzelne oder mehrere natürliche oder juristische Personen sowie deren Vereinigungen.

(9) Betroffene Öffentlichkeit im Sinne dieses Gesetzes ist jede Person, deren Belange durch eine Zulassungsentscheidung oder einen Plan oder ein Programm berührt werden; hierzu gehören auch Vereinigungen, deren satzungsmäßiger Aufgabenbereich durch eine Zulassungsentscheidung oder einen Plan oder ein Programm berührt wird, darunter auch Vereinigungen zur Förderung des Umweltschutzes.

(10) Umweltprüfungen im Sinne dieses Gesetzes sind Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen.

(11) Einwirkungsbereich im Sinne dieses Gesetzes ist das geographische Gebiet, in dem Umweltauswirkungen auftreten, die für die Zulassung eines Vorhabens relevant sind.

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG | § 3 Grundsätze für Umweltprüfungen

Umweltprüfungen umfassen die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der erheblichen Auswirkungen eines Vorhabens oder eines Plans oder Programms auf die Schutzgüter. Sie dienen einer wirksamen Umweltvorsorge nach Maßgabe der geltenden Gesetze und werden nach einheitlichen Grundsätzen sowie unter Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt.

Bundesfernstraßengesetz - FStrG | § 17 Erfordernis der Planfeststellung und vorläufige Anordnung

(1) Bundesfernstraßen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Eine Änderung liegt vor, wenn eine Bundesfernstraße

1.: um einen oder mehrere durchgehende Fahrstreifen für den Kraftfahrzeugverkehr baulich erweitert wird oder
2.: in sonstiger Weise erheblich baulich umgestaltet wird.

1.: soweit es sich um reversible Maßnahmen handelt,
2.: wenn an dem vorzeitigen Beginn ein öffentliches Interesse besteht,
3.: wenn mit einer Entscheidung zugunsten des Trägers des Vorhabens gerechnet werden kann und
4.: wenn die nach § 74 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu berücksichtigenden Interessen gewahrt werden.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 73 Anhörungsverfahren

(5) Die Gemeinden, in denen der Plan auszulegen ist, haben die Auslegung vorher ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen,

1.

wo und in welchem Zeitraum der Plan zur Einsicht ausgelegt ist;

2.

dass etwaige Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen nach Absatz 4 Satz 5 bei den in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stellen innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen sind;

3.

dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann;

4.

dass

a): die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,
b): die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann,

wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

(7) Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 6 Satz 2 bis 5 kann der Erörterungstermin bereits in der Bekanntmachung nach Absatz 5 Satz 2 bestimmt werden.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 17 Verfahren; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

(1) Bedarf ein Eingriff nach anderen Rechtsvorschriften einer behördlichen Zulassung oder einer Anzeige an eine Behörde oder wird er von einer Behörde durchgeführt, so hat diese Behörde zugleich die zur Durchführung des § 15 erforderlichen Entscheidungen und Maßnahmen im Benehmen mit der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde zu treffen, soweit nicht nach Bundes- oder Landesrecht eine weiter gehende Form der Beteiligung vorgeschrieben ist oder die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Behörde selbst entscheidet.

(2) Soll bei Eingriffen, die von Behörden des Bundes zugelassen oder durchgeführt werden, von der Stellungnahme der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde abgewichen werden, entscheidet hierüber die fachlich zuständige Behörde des Bundes im Benehmen mit der obersten Landesbehörde für Naturschutz und Landschaftspflege, soweit nicht eine weiter gehende Form der Beteiligung vorgesehen ist.

(3) Für einen Eingriff, der nicht von einer Behörde durchgeführt wird und der keiner behördlichen Zulassung oder Anzeige nach anderen Rechtsvorschriften bedarf, ist eine Genehmigung der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde erforderlich. Die Genehmigung ist schriftlich zu beantragen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Anforderungen des § 15 erfüllt sind. Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Behörde trifft die zur Durchführung des § 15 erforderlichen Entscheidungen und Maßnahmen.

(4) Vom Verursacher eines Eingriffs sind zur Vorbereitung der Entscheidungen und Maßnahmen zur Durchführung des § 15 in einem nach Art und Umfang des Eingriffs angemessenen Umfang die für die Beurteilung des Eingriffs erforderlichen Angaben zu machen, insbesondere über

1.: Ort, Art, Umfang und zeitlichen Ablauf des Eingriffs sowie
2.: die vorgesehenen Maßnahmen zur Vermeidung, zum Ausgleich und zum Ersatz der Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft einschließlich Angaben zur tatsächlichen und rechtlichen Verfügbarkeit der für Ausgleich und Ersatz benötigten Flächen.

Die zuständige Behörde kann die Vorlage von Gutachten verlangen, soweit dies zur Beurteilung der Auswirkungen des Eingriffs und der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erforderlich ist. Bei einem Eingriff, der auf Grund eines nach öffentlichem Recht vorgesehenen Fachplans vorgenommen werden soll, hat der Planungsträger die erforderlichen Angaben nach Satz 1 im Fachplan oder in einem landschaftspflegerischen Begleitplan in Text und Karte darzustellen. Dieser soll auch Angaben zu den zur Sicherung des Zusammenhangs des Netzes „Natura 2000“ notwendigen Maßnahmen nach § 34 Absatz 5 und zu vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen nach § 44 Absatz 5 enthalten, sofern diese Vorschriften für das Vorhaben von Belang sind. Der Begleitplan ist Bestandteil des Fachplans.

(5) Die zuständige Behörde kann die Leistung einer Sicherheit bis zur Höhe der voraussichtlichen Kosten für die Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen verlangen, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der Verpflichtungen nach § 15 zu gewährleisten. Auf Sicherheitsleistungen sind die §§ 232 bis 240 des Bürgerlichen Gesetzbuches anzuwenden.

(6) Die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und die dafür in Anspruch genommenen Flächen werden in einem Kompensationsverzeichnis erfasst. Hierzu übermitteln die nach den Absätzen 1 und 3 zuständigen Behörden der für die Führung des Kompensationsverzeichnisses zuständigen Stelle die erforderlichen Angaben.

(7) Die nach Absatz 1 oder Absatz 3 zuständige Behörde prüft die frist- und sachgerechte Durchführung der Vermeidungs- sowie der festgesetzten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich der erforderlichen Unterhaltungsmaßnahmen. Hierzu kann sie vom Verursacher des Eingriffs die Vorlage eines Berichts verlangen.

(8) Wird ein Eingriff ohne die erforderliche Zulassung oder Anzeige vorgenommen, soll die zuständige Behörde die weitere Durchführung des Eingriffs untersagen. Soweit nicht auf andere Weise ein rechtmäßiger Zustand hergestellt werden kann, soll sie entweder Maßnahmen nach § 15 oder die Wiederherstellung des früheren Zustands anordnen. § 19 Absatz 4 ist zu beachten.

(9) Die Beendigung oder eine länger als ein Jahr dauernde Unterbrechung eines Eingriffs ist der zuständigen Behörde anzuzeigen. Eine nur unwesentliche Weiterführung des Eingriffs steht einer Unterbrechung gleich. Wird der Eingriff länger als ein Jahr unterbrochen, kann die Behörde den Verursacher verpflichten, vorläufige Maßnahmen zur Sicherung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durchzuführen oder, wenn der Abschluss des Eingriffs in angemessener Frist nicht zu erwarten ist, den Eingriff in dem bis dahin vorgenommenen Umfang zu kompensieren.

(10) Handelt es sich bei einem Eingriff um ein Vorhaben, das nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, so muss das Verfahren, in dem Entscheidungen nach § 15 Absatz 1 bis 5 getroffen werden, den Anforderungen des genannten Gesetzes entsprechen.

(11) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere zu dem in den Absätzen 1 bis 10 geregelten Verfahren einschließlich des Kompensationsverzeichnisses zu bestimmen. Sie können die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf andere Landesbehörden übertragen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 73 Anhörungsverfahren

(5) Die Gemeinden, in denen der Plan auszulegen ist, haben die Auslegung vorher ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen,

1.

wo und in welchem Zeitraum der Plan zur Einsicht ausgelegt ist;

2.

dass etwaige Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen nach Absatz 4 Satz 5 bei den in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stellen innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen sind;

3.

dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann;

4.

dass

a): die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,
b): die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann,

wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

(7) Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 6 Satz 2 bis 5 kann der Erörterungstermin bereits in der Bekanntmachung nach Absatz 5 Satz 2 bestimmt werden.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 28 Anhörung Beteiligter

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn

1.: eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint;
2.: durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde;
3.: von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll;
4.: die Behörde eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will;
5.: Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen.

(3) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 73 Anhörungsverfahren

(5) Die Gemeinden, in denen der Plan auszulegen ist, haben die Auslegung vorher ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen,

1.

wo und in welchem Zeitraum der Plan zur Einsicht ausgelegt ist;

2.

dass etwaige Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen nach Absatz 4 Satz 5 bei den in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stellen innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen sind;

3.

dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann;

4.

dass

a): die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,
b): die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann,

wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

(7) Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 6 Satz 2 bis 5 kann der Erörterungstermin bereits in der Bekanntmachung nach Absatz 5 Satz 2 bestimmt werden.

Bundesfernstraßengesetz - FStrG | § 17 Erfordernis der Planfeststellung und vorläufige Anordnung

(1) Bundesfernstraßen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Eine Änderung liegt vor, wenn eine Bundesfernstraße

1.: um einen oder mehrere durchgehende Fahrstreifen für den Kraftfahrzeugverkehr baulich erweitert wird oder
2.: in sonstiger Weise erheblich baulich umgestaltet wird.

1.: soweit es sich um reversible Maßnahmen handelt,
2.: wenn an dem vorzeitigen Beginn ein öffentliches Interesse besteht,
3.: wenn mit einer Entscheidung zugunsten des Trägers des Vorhabens gerechnet werden kann und
4.: wenn die nach § 74 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu berücksichtigenden Interessen gewahrt werden.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 72 Anwendung der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren

(1) Ist ein Planfeststellungsverfahren durch Rechtsvorschrift angeordnet, so gelten hierfür die §§ 73 bis 78 und, soweit sich aus ihnen nichts Abweichendes ergibt, die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes; die §§ 51 und 71a bis 71e sind nicht anzuwenden, § 29 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Akteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen zu gewähren ist.

(2) Die Mitteilung nach § 17 Abs. 2 Satz 2 und die Aufforderung nach § 17 Abs. 4 Satz 2 sind im Planfeststellungsverfahren öffentlich bekannt zu machen. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass die Behörde die Mitteilung oder die Aufforderung in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem in örtlichen Tageszeitungen, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird, bekannt macht.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 46 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 73 Anhörungsverfahren

(5) Die Gemeinden, in denen der Plan auszulegen ist, haben die Auslegung vorher ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen,

1.

wo und in welchem Zeitraum der Plan zur Einsicht ausgelegt ist;

2.

dass etwaige Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen nach Absatz 4 Satz 5 bei den in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stellen innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen sind;

3.

dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann;

4.

dass

a): die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,
b): die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann,

wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

(7) Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 6 Satz 2 bis 5 kann der Erörterungstermin bereits in der Bekanntmachung nach Absatz 5 Satz 2 bestimmt werden.

Bundesfernstraßengesetz - FStrG | § 19 Enteignung

(1) Die Träger der Straßenbaulast der Bundesfernstraßen haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben das Enteignungsrecht. Die Enteignung ist zulässig, soweit sie zur Unterhaltung oder Ausführung eines nach § 17 Absatz 1 festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig ist. Einer weiteren Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung bedarf es nicht.

(2) Der festgestellte oder genehmigte Plan ist dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen und für die Enteignungsbehörde bindend.

(2a) Hat sich ein Beteiligter mit der Übertragung oder Beschränkung des Eigentums oder eines anderen Rechts schriftlich einverstanden erklärt, kann das Entschädigungsverfahren unmittelbar durchgeführt werden.

(2b) Die Absätze 1, 2 und 2a gelten für die in § 17f genannten Anlagen entsprechend.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

(5) Im Übrigen gelten die für öffentliche Straßen geltenden Enteignungsgesetze der Länder.

Flurbereinigungsgesetz - FlurbG | § 87

(1) Ist aus besonderem Anlaß eine Enteignung zulässig, durch die ländliche Grundstücke in großem Umfange in Anspruch genommen würden, so kann auf Antrag der Enteignungsbehörde ein Flurbereinigungsverfahren eingeleitet werden, wenn der den Betroffenen entstehende Landverlust auf einen größeren Kreis von Eigentümern verteilt oder Nachteile für die allgemeine Landeskultur, die durch das Unternehmen entstehen, vermieden werden sollen. Das Ausmaß der Verteilung des Landverlustes ist im Einvernehmen mit der landwirtschaftlichen Berufsvertretung zu regeln.

(2) Das Flurbereinigungsverfahren kann bereits angeordnet werden, wenn das Planfeststellungsverfahren oder ein entsprechendes Verfahren für das Unternehmen, zu dessen Gunsten die Enteignung durchgeführt werden soll, eingeleitet ist. Die Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes (§ 59) und die vorläufige Einweisung der Beteiligten in den Besitz der neuen Grundstücke (§ 65) dürfen erst vorgenommen werden, nachdem die Planfeststellung für das Unternehmen oder der entsprechende Verwaltungsakt unanfechtbar geworden oder für vollziehbar erklärt worden ist.

(3) Wird das Planfeststellungsverfahren oder das entsprechende Verfahren eingestellt, so soll auch das Flurbereinigungsverfahren eingestellt werden (§ 9). Die obere Flurbereinigungsbehörde kann jedoch anordnen, daß das Flurbereinigungsverfahren als ein Verfahren nach Maßgabe der §§ 1 und 37 oder des § 86 durchzuführen ist, wenn sie die Durchführung eines solchen Verfahrens für erforderlich und das Interesse der Beteiligten für gegeben hält; § 5 Abs. 1 und 2 und § 6 Abs. 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden.

(4) Die obere Flurbereinigungsbehörde kann auf Antrag der Enteignungsbehörde anordnen, daß ein Flurbereinigungsverfahren als ein Verfahren unter Anwendung der §§ 87 bis 89 durchgeführt wird, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen; § 5 Abs. 1 und 2 und § 6 Abs. 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden.

Bundesfernstraßengesetz - FStrG | § 17 Erfordernis der Planfeststellung und vorläufige Anordnung

(1) Bundesfernstraßen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Eine Änderung liegt vor, wenn eine Bundesfernstraße

1.: um einen oder mehrere durchgehende Fahrstreifen für den Kraftfahrzeugverkehr baulich erweitert wird oder
2.: in sonstiger Weise erheblich baulich umgestaltet wird.

1.: soweit es sich um reversible Maßnahmen handelt,
2.: wenn an dem vorzeitigen Beginn ein öffentliches Interesse besteht,
3.: wenn mit einer Entscheidung zugunsten des Trägers des Vorhabens gerechnet werden kann und
4.: wenn die nach § 74 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu berücksichtigenden Interessen gewahrt werden.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 72 Anwendung der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 21 Besorgnis der Befangenheit

(2) Für Mitglieder eines Ausschusses (§ 88) gilt § 20 Abs. 4 entsprechend.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 20 Ausgeschlossene Personen

(1) In einem Verwaltungsverfahren darf für eine Behörde nicht tätig werden,

1.: wer selbst Beteiligter ist;
2.: wer Angehöriger eines Beteiligten ist;
3.: wer einen Beteiligten kraft Gesetzes oder Vollmacht allgemein oder in diesem Verwaltungsverfahren vertritt;
4.: wer Angehöriger einer Person ist, die einen Beteiligten in diesem Verfahren vertritt;
5.: wer bei einem Beteiligten gegen Entgelt beschäftigt ist oder bei ihm als Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs tätig ist; dies gilt nicht für den, dessen Anstellungskörperschaft Beteiligte ist;
6.: wer außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft in der Angelegenheit ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist.

Dem Beteiligten steht gleich, wer durch die Tätigkeit oder durch die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann. Dies gilt nicht, wenn der Vor- oder Nachteil nur darauf beruht, dass jemand einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe angehört, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt werden.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Wahlen zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit und für die Abberufung von ehrenamtlich Tätigen.

(3) Wer nach Absatz 1 ausgeschlossen ist, darf bei Gefahr im Verzug unaufschiebbare Maßnahmen treffen.

(4) Hält sich ein Mitglied eines Ausschusses (§ 88) für ausgeschlossen oder bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 gegeben sind, ist dies dem Vorsitzenden des Ausschusses mitzuteilen. Der Ausschuss entscheidet über den Ausschluss. Der Betroffene darf an dieser Entscheidung nicht mitwirken. Das ausgeschlossene Mitglied darf bei der weiteren Beratung und Beschlussfassung nicht zugegen sein.

(5) Angehörige im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 und 4 sind:

1.: der Verlobte,
2.: der Ehegatte,
2a.: der Lebenspartner,
3.: Verwandte und Verschwägerte gerader Linie,
4.: Geschwister,
5.: Kinder der Geschwister,
6.: Ehegatten der Geschwister und Geschwister der Ehegatten,
6a.: Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Lebenspartner,
7.: Geschwister der Eltern,
8.: Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind (Pflegeeltern und Pflegekinder).

Angehörige sind die in Satz 1 aufgeführten Personen auch dann, wenn

1.: in den Fällen der Nummern 2, 3 und 6 die die Beziehung begründende Ehe nicht mehr besteht;
1a.: in den Fällen der Nummern 2a, 3 und 6a die die Beziehung begründende Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;
2.: in den Fällen der Nummern 3 bis 7 die Verwandtschaft oder Schwägerschaft durch Annahme als Kind erloschen ist;
3.: im Falle der Nummer 8 die häusliche Gemeinschaft nicht mehr besteht, sofern die Personen weiterhin wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 21 Besorgnis der Befangenheit

(2) Für Mitglieder eines Ausschusses (§ 88) gilt § 20 Abs. 4 entsprechend.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 73 Anhörungsverfahren

(5) Die Gemeinden, in denen der Plan auszulegen ist, haben die Auslegung vorher ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen,

1.

wo und in welchem Zeitraum der Plan zur Einsicht ausgelegt ist;

2.

dass etwaige Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen nach Absatz 4 Satz 5 bei den in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stellen innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen sind;

3.

dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann;

4.

dass

a): die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,
b): die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann,

wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

(7) Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 6 Satz 2 bis 5 kann der Erörterungstermin bereits in der Bekanntmachung nach Absatz 5 Satz 2 bestimmt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 47 Unaufschiebbare Amtshandlungen

(1) Ein abgelehnter Richter hat vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub gestatten.

(2) Wird ein Richter während der Verhandlung abgelehnt und würde die Entscheidung über die Ablehnung eine Vertagung der Verhandlung erfordern, so kann der Termin unter Mitwirkung des abgelehnten Richters fortgesetzt werden. Wird die Ablehnung für begründet erklärt, so ist der nach Anbringung des Ablehnungsgesuchs liegende Teil der Verhandlung zu wiederholen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 73 Anhörungsverfahren

(5) Die Gemeinden, in denen der Plan auszulegen ist, haben die Auslegung vorher ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen,

1.

wo und in welchem Zeitraum der Plan zur Einsicht ausgelegt ist;

2.

dass etwaige Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen nach Absatz 4 Satz 5 bei den in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stellen innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen sind;

3.

dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann;

4.

dass

a): die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,
b): die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann,

wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

(7) Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 6 Satz 2 bis 5 kann der Erörterungstermin bereits in der Bekanntmachung nach Absatz 5 Satz 2 bestimmt werden.

Bundesfernstraßengesetz - FStrG | § 1 Einteilung der Bundesstraßen des Fernverkehrs

(2) Sie gliedern sich in

1.: Bundesautobahnen,
2.: Bundesstraßen mit den Ortsdurchfahrten (§ 5 Abs. 4).

(4) Zu den Bundesfernstraßen gehören

1.: der Straßenkörper; das sind besonders der Straßengrund, der Straßenunterbau, die Straßendecke, die Brücken, Tunnel, Durchlässe, Dämme, Gräben, Entwässerungsanlagen, Böschungen, Stützmauern, Lärmschutzanlagen, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen;
2.: der Luftraum über dem Straßenkörper;
3.: das Zubehör; das sind die Verkehrszeichen, die Verkehrseinrichtungen und -anlagen aller Art, die der Sicherheit oder Leichtigkeit des Straßenverkehrs oder dem Schutz der Anlieger dienen, und die Bepflanzung;
3a.: Einrichtungen zur Erhebung von Maut und zur Kontrolle der Einhaltung der Mautpflicht;
4.: die Nebenanlagen; das sind solche Anlagen, die überwiegend den Aufgaben der Straßenbauverwaltung der Bundesfernstraßen dienen, z. B. Straßenmeistereien, Gerätehöfe, Lager, Lagerplätze, Entnahmestellen, Hilfsbetriebe und -einrichtungen;
5.: die Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen (§ 15 Abs. 1).

(5) Für die Bundesfernstraßen werden Straßenverzeichnisse geführt. Das Fernstraßen-Bundesamt bestimmt die Nummerung und Bezeichnung der Bundesfernstraßen.

Bundesfernstraßengesetz - FStrG | § 17 Erfordernis der Planfeststellung und vorläufige Anordnung

(1) Bundesfernstraßen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Eine Änderung liegt vor, wenn eine Bundesfernstraße

1.: um einen oder mehrere durchgehende Fahrstreifen für den Kraftfahrzeugverkehr baulich erweitert wird oder
2.: in sonstiger Weise erheblich baulich umgestaltet wird.

1.: soweit es sich um reversible Maßnahmen handelt,
2.: wenn an dem vorzeitigen Beginn ein öffentliches Interesse besteht,
3.: wenn mit einer Entscheidung zugunsten des Trägers des Vorhabens gerechnet werden kann und
4.: wenn die nach § 74 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu berücksichtigenden Interessen gewahrt werden.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 41 Straßen und Schienenwege

(1) Bei dem Bau oder der wesentlichen Änderung öffentlicher Straßen sowie von Eisenbahnen, Magnetschwebebahnen und Straßenbahnen ist unbeschadet des § 50 sicherzustellen, dass durch diese keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche hervorgerufen werden können, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind.

(2) Absatz 1 gilt nicht, soweit die Kosten der Schutzmaßnahme außer Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck stehen würden.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 4 Allgemeine Wohngebiete

(1) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe,
3.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
2.: sonstige nicht störende Gewerbebetriebe,
3.: Anlagen für Verwaltungen,
4.: Gartenbaubetriebe,
5.: Tankstellen.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 50 Planung

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 41 Straßen und Schienenwege

(2) Absatz 1 gilt nicht, soweit die Kosten der Schutzmaßnahme außer Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck stehen würden.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 50 Planung

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 74 Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung

(6) An Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses kann eine Plangenehmigung erteilt werden, wenn

1.: Rechte anderer nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt werden oder die Betroffenen sich mit der Inanspruchnahme ihres Eigentums oder eines anderen Rechts schriftlich einverstanden erklärt haben,
2.: mit den Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich berührt wird, das Benehmen hergestellt worden ist und
3.: nicht andere Rechtsvorschriften eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorschreiben, die den Anforderungen des § 73 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 7 entsprechen muss.

(7) Planfeststellung und Plangenehmigung entfallen in Fällen von unwesentlicher Bedeutung. Diese liegen vor, wenn

1.: andere öffentliche Belange nicht berührt sind oder die erforderlichen behördlichen Entscheidungen vorliegen und sie dem Plan nicht entgegenstehen,
2.: Rechte anderer nicht beeinflusst werden oder mit den vom Plan Betroffenen entsprechende Vereinbarungen getroffen worden sind und
3.: nicht andere Rechtsvorschriften eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorschreiben, die den Anforderungen des § 73 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 7 entsprechen muss.

Bundesfernstraßengesetz - FStrG | § 17 Erfordernis der Planfeststellung und vorläufige Anordnung

(1) Bundesfernstraßen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Eine Änderung liegt vor, wenn eine Bundesfernstraße

1.: um einen oder mehrere durchgehende Fahrstreifen für den Kraftfahrzeugverkehr baulich erweitert wird oder
2.: in sonstiger Weise erheblich baulich umgestaltet wird.

1.: soweit es sich um reversible Maßnahmen handelt,
2.: wenn an dem vorzeitigen Beginn ein öffentliches Interesse besteht,
3.: wenn mit einer Entscheidung zugunsten des Trägers des Vorhabens gerechnet werden kann und
4.: wenn die nach § 74 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu berücksichtigenden Interessen gewahrt werden.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 74 Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung

(6) An Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses kann eine Plangenehmigung erteilt werden, wenn

1.: Rechte anderer nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt werden oder die Betroffenen sich mit der Inanspruchnahme ihres Eigentums oder eines anderen Rechts schriftlich einverstanden erklärt haben,
2.: mit den Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich berührt wird, das Benehmen hergestellt worden ist und
3.: nicht andere Rechtsvorschriften eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorschreiben, die den Anforderungen des § 73 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 7 entsprechen muss.

(7) Planfeststellung und Plangenehmigung entfallen in Fällen von unwesentlicher Bedeutung. Diese liegen vor, wenn

1.: andere öffentliche Belange nicht berührt sind oder die erforderlichen behördlichen Entscheidungen vorliegen und sie dem Plan nicht entgegenstehen,
2.: Rechte anderer nicht beeinflusst werden oder mit den vom Plan Betroffenen entsprechende Vereinbarungen getroffen worden sind und
3.: nicht andere Rechtsvorschriften eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorschreiben, die den Anforderungen des § 73 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 7 entsprechen muss.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung

(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 3a Abs. 2 findet insoweit keine Anwendung.

(3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. Im Fall des § 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen.

(4) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 3a Abs. 2 erforderliche Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden.

(5) Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen. Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.

(6) Einem schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsakt, der der Anfechtung unterliegt, ist eine Erklärung beizufügen, durch die der Beteiligte über den Rechtsbehelf, der gegen den Verwaltungsakt gegeben ist, über die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf einzulegen ist, den Sitz und über die einzuhaltende Frist belehrt wird (Rechtsbehelfsbelehrung). Die Rechtsbehelfsbelehrung ist auch der schriftlichen oder elektronischen Bestätigung eines Verwaltungsaktes und der Bescheinigung nach § 42a Absatz 3 beizufügen.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 17 Verfahren; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

1.: Ort, Art, Umfang und zeitlichen Ablauf des Eingriffs sowie
2.: die vorgesehenen Maßnahmen zur Vermeidung, zum Ausgleich und zum Ersatz der Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft einschließlich Angaben zur tatsächlichen und rechtlichen Verfügbarkeit der für Ausgleich und Ersatz benötigten Flächen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1090 Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

(1) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, das Grundstück in einzelnen Beziehungen zu benutzen, oder dass ihm eine sonstige Befugnis zusteht, die den Inhalt einer Grunddienstbarkeit bilden kann (beschränkte persönliche Dienstbarkeit).

(2) Die Vorschriften der §§ 1020 bis 1024, 1026 bis 1029, 1061 finden entsprechende Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1020 Schonende Ausübung

Bei der Ausübung einer Grunddienstbarkeit hat der Berechtigte das Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstücks tunlichst zu schonen. Hält er zur Ausübung der Dienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück eine Anlage, so hat er sie in ordnungsmäßigem Zustand zu erhalten, soweit das Interesse des Eigentümers es erfordert.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 44 Vorschriften für besonders geschützte und bestimmte andere Tier- und Pflanzenarten

(1) Es ist verboten,

1.: wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
2.: wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören; eine erhebliche Störung liegt vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert,
3.: Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
4.: wild lebende Pflanzen der besonders geschützten Arten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, sie oder ihre Standorte zu beschädigen oder zu zerstören

(Zugriffsverbote).

(2) Es ist ferner verboten,

1.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten in Besitz oder Gewahrsam zu nehmen, in Besitz oder Gewahrsam zu haben oder zu be- oder verarbeiten(Besitzverbote),

2.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten im Sinne des § 7 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe b und c

a): zu verkaufen, zu kaufen, zum Verkauf oder Kauf anzubieten, zum Verkauf vorrätig zu halten oder zu befördern, zu tauschen oder entgeltlich zum Gebrauch oder zur Nutzung zu überlassen,
b): zu kommerziellen Zwecken zu erwerben, zur Schau zu stellen oder auf andere Weise zu verwenden

(Vermarktungsverbote).

Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 bleibt unberührt.

(3) Die Besitz- und Vermarktungsverbote gelten auch für Waren im Sinne des Anhangs der Richtlinie 83/129/EWG, die entgegen den Artikeln 1 und 3 dieser Richtlinie nach dem 30. September 1983 in die Gemeinschaft gelangt sind.

(4) Entspricht die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung und die Verwertung der dabei gewonnenen Erzeugnisse den in § 5 Absatz 2 bis 4 dieses Gesetzes genannten Anforderungen sowie den sich aus § 17 Absatz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes und dem Recht der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft ergebenden Anforderungen an die gute fachliche Praxis, verstößt sie nicht gegen die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote. Sind in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführte Arten, europäische Vogelarten oder solche Arten, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 aufgeführt sind, betroffen, gilt dies nur, soweit sich der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art durch die Bewirtschaftung nicht verschlechtert. Soweit dies nicht durch anderweitige Schutzmaßnahmen, insbesondere durch Maßnahmen des Gebietsschutzes, Artenschutzprogramme, vertragliche Vereinbarungen oder gezielte Aufklärung sichergestellt ist, ordnet die zuständige Behörde gegenüber den verursachenden Land-, Forst- oder Fischwirten die erforderlichen Bewirtschaftungsvorgaben an. Befugnisse nach Landesrecht zur Anordnung oder zum Erlass entsprechender Vorgaben durch Allgemeinverfügung oder Rechtsverordnung bleiben unberührt.

(5) Für nach § 15 Absatz 1 unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Eingriffe in Natur und Landschaft, die nach § 17 Absatz 1 oder Absatz 3 zugelassen oder von einer Behörde durchgeführt werden, sowie für Vorhaben im Sinne des § 18 Absatz 2 Satz 1 gelten die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote nach Maßgabe der Sätze 2 bis 5. Sind in Anhang IV Buchstabe a der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführte Tierarten, europäische Vogelarten oder solche Arten betroffen, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 aufgeführt sind, liegt ein Verstoß gegen

1.: das Tötungs- und Verletzungsverbot nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Beeinträchtigung durch den Eingriff oder das Vorhaben das Tötungs- und Verletzungsrisiko für Exemplare der betroffenen Arten nicht signifikant erhöht und diese Beeinträchtigung bei Anwendung der gebotenen, fachlich anerkannten Schutzmaßnahmen nicht vermieden werden kann,
2.: das Verbot des Nachstellens und Fangens wild lebender Tiere und der Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung ihrer Entwicklungsformen nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Tiere oder ihre Entwicklungsformen im Rahmen einer erforderlichen Maßnahme, die auf den Schutz der Tiere vor Tötung oder Verletzung oder ihrer Entwicklungsformen vor Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung und die Erhaltung der ökologischen Funktion der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang gerichtet ist, beeinträchtigt werden und diese Beeinträchtigungen unvermeidbar sind,
3.: das Verbot nach Absatz 1 Nummer 3 nicht vor, wenn die ökologische Funktion der von dem Eingriff oder Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird.

Soweit erforderlich, können auch vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen festgelegt werden. Für Standorte wild lebender Pflanzen der in Anhang IV Buchstabe b der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Arten gelten die Sätze 2 und 3 entsprechend. Sind andere besonders geschützte Arten betroffen, liegt bei Handlungen zur Durchführung eines Eingriffs oder Vorhabens kein Verstoß gegen die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote vor.

(6) Die Zugriffs- und Besitzverbote gelten nicht für Handlungen zur Vorbereitung gesetzlich vorgeschriebener Prüfungen, die von fachkundigen Personen unter größtmöglicher Schonung der untersuchten Exemplare und der übrigen Tier- und Pflanzenwelt im notwendigen Umfang vorgenommen werden. Die Anzahl der verletzten oder getöteten Exemplare von europäischen Vogelarten und Arten der in Anhang IV Buchstabe a der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Tierarten ist von der fachkundigen Person der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde jährlich mitzuteilen.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 45 Ausnahmen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

(1) Von den Besitzverboten sind, soweit sich aus einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 5 nichts anderes ergibt, ausgenommen

1.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten, die rechtmäßig

a): in der Gemeinschaft gezüchtet und nicht herrenlos geworden sind, durch künstliche Vermehrung gewonnen oder aus der Natur entnommen worden sind,
b): aus Drittstaaten in die Gemeinschaft gelangt sind,

2.

Tiere und Pflanzen der Arten, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 4 aufgeführt und vor ihrer Aufnahme in die Rechtsverordnung rechtmäßig in der Gemeinschaft erworben worden sind.

1.: Tiere und Pflanzen der streng geschützten Arten und
2.: Tiere europäischer Vogelarten.

(3) Von den Vermarktungsverboten sind auch ausgenommen

1.: Tiere und Pflanzen der streng geschützten Arten, die vor ihrer Unterschutzstellung als vom Aussterben bedrohte oder streng geschützte Arten rechtmäßig erworben worden sind,
2.: Tiere europäischer Vogelarten, die vor dem 6. April 1981 rechtmäßig erworben worden oder in Anhang III Teil A der Richtlinie 2009/147/EG aufgeführt sind,
3.: Tiere und Pflanzen der Arten, die den Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG unterliegen und die in einem Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit den Richtlinien zu den in § 44 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 genannten Handlungen freigegeben worden sind.

1.: zur Abwendung ernster land-, forst-, fischerei oder wasserwirtschaftlicher oder sonstiger ernster wirtschaftlicher Schäden,
2.: zum Schutz der natürlich vorkommenden Tier- und Pflanzenwelt,
3.: für Zwecke der Forschung, Lehre, Bildung oder Wiederansiedlung oder diesen Zwecken dienende Maßnahmen der Aufzucht oder künstlichen Vermehrung,
4.: im Interesse der Gesundheit des Menschen, der öffentlichen Sicherheit, einschließlich der Verteidigung und des Schutzes der Zivilbevölkerung, oder der maßgeblich günstigen Auswirkungen auf die Umwelt oder
5.: aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 44 Vorschriften für besonders geschützte und bestimmte andere Tier- und Pflanzenarten

(1) Es ist verboten,

1.: wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
2.: wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören; eine erhebliche Störung liegt vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert,
3.: Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
4.: wild lebende Pflanzen der besonders geschützten Arten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, sie oder ihre Standorte zu beschädigen oder zu zerstören

(Zugriffsverbote).

(2) Es ist ferner verboten,

1.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten in Besitz oder Gewahrsam zu nehmen, in Besitz oder Gewahrsam zu haben oder zu be- oder verarbeiten(Besitzverbote),

2.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten im Sinne des § 7 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe b und c

a): zu verkaufen, zu kaufen, zum Verkauf oder Kauf anzubieten, zum Verkauf vorrätig zu halten oder zu befördern, zu tauschen oder entgeltlich zum Gebrauch oder zur Nutzung zu überlassen,
b): zu kommerziellen Zwecken zu erwerben, zur Schau zu stellen oder auf andere Weise zu verwenden

(Vermarktungsverbote).

Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 bleibt unberührt.

1.: das Tötungs- und Verletzungsverbot nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Beeinträchtigung durch den Eingriff oder das Vorhaben das Tötungs- und Verletzungsrisiko für Exemplare der betroffenen Arten nicht signifikant erhöht und diese Beeinträchtigung bei Anwendung der gebotenen, fachlich anerkannten Schutzmaßnahmen nicht vermieden werden kann,
2.: das Verbot des Nachstellens und Fangens wild lebender Tiere und der Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung ihrer Entwicklungsformen nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Tiere oder ihre Entwicklungsformen im Rahmen einer erforderlichen Maßnahme, die auf den Schutz der Tiere vor Tötung oder Verletzung oder ihrer Entwicklungsformen vor Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung und die Erhaltung der ökologischen Funktion der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang gerichtet ist, beeinträchtigt werden und diese Beeinträchtigungen unvermeidbar sind,
3.: das Verbot nach Absatz 1 Nummer 3 nicht vor, wenn die ökologische Funktion der von dem Eingriff oder Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 45 Ausnahmen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

(1) Von den Besitzverboten sind, soweit sich aus einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 5 nichts anderes ergibt, ausgenommen

1.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten, die rechtmäßig

a): in der Gemeinschaft gezüchtet und nicht herrenlos geworden sind, durch künstliche Vermehrung gewonnen oder aus der Natur entnommen worden sind,
b): aus Drittstaaten in die Gemeinschaft gelangt sind,

2.

Tiere und Pflanzen der Arten, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 4 aufgeführt und vor ihrer Aufnahme in die Rechtsverordnung rechtmäßig in der Gemeinschaft erworben worden sind.

1.: Tiere und Pflanzen der streng geschützten Arten und
2.: Tiere europäischer Vogelarten.

(3) Von den Vermarktungsverboten sind auch ausgenommen

1.: Tiere und Pflanzen der streng geschützten Arten, die vor ihrer Unterschutzstellung als vom Aussterben bedrohte oder streng geschützte Arten rechtmäßig erworben worden sind,
2.: Tiere europäischer Vogelarten, die vor dem 6. April 1981 rechtmäßig erworben worden oder in Anhang III Teil A der Richtlinie 2009/147/EG aufgeführt sind,
3.: Tiere und Pflanzen der Arten, die den Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG unterliegen und die in einem Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit den Richtlinien zu den in § 44 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 genannten Handlungen freigegeben worden sind.

1.: zur Abwendung ernster land-, forst-, fischerei oder wasserwirtschaftlicher oder sonstiger ernster wirtschaftlicher Schäden,
2.: zum Schutz der natürlich vorkommenden Tier- und Pflanzenwelt,
3.: für Zwecke der Forschung, Lehre, Bildung oder Wiederansiedlung oder diesen Zwecken dienende Maßnahmen der Aufzucht oder künstlichen Vermehrung,
4.: im Interesse der Gesundheit des Menschen, der öffentlichen Sicherheit, einschließlich der Verteidigung und des Schutzes der Zivilbevölkerung, oder der maßgeblich günstigen Auswirkungen auf die Umwelt oder
5.: aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 15 Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

1.: zu Inhalt, Art und Umfang von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich Maßnahmen zur Entsiegelung, zur Wiedervernetzung von Lebensräumen und zur Bewirtschaftung und Pflege sowie zur Festlegung diesbezüglicher Standards, insbesondere für vergleichbare Eingriffsarten,
2.: die Höhe der Ersatzzahlung und das Verfahren zu ihrer Erhebung.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 14 Eingriffe in Natur und Landschaft

(1) Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen oder Veränderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels, die die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können.

(2) Die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung ist nicht als Eingriff anzusehen, soweit dabei die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege berücksichtigt werden. Entspricht die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung den in § 5 Absatz 2 bis 4 dieses Gesetzes genannten Anforderungen sowie den sich aus § 17 Absatz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes und dem Recht der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft ergebenden Anforderungen an die gute fachliche Praxis, widerspricht sie in der Regel nicht den Zielen des Naturschutzes und der Landschaftspflege.

(3) Nicht als Eingriff gilt die Wiederaufnahme einer land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Bodennutzung, wenn sie zeitweise eingeschränkt oder unterbrochen war

1.: auf Grund vertraglicher Vereinbarungen oder auf Grund der Teilnahme an öffentlichen Programmen zur Bewirtschaftungsbeschränkung und wenn die Wiederaufnahme innerhalb von zehn Jahren nach Auslaufen der Einschränkung oder Unterbrechung erfolgt,
2.: auf Grund der Durchführung von vorgezogenen Kompensationsmaßnahmen, die vorgezogene Maßnahme aber nicht für eine Kompensation in Anspruch genommen wird.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 44 Vorschriften für besonders geschützte und bestimmte andere Tier- und Pflanzenarten

(1) Es ist verboten,

1.: wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
2.: wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören; eine erhebliche Störung liegt vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert,
3.: Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
4.: wild lebende Pflanzen der besonders geschützten Arten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, sie oder ihre Standorte zu beschädigen oder zu zerstören

(Zugriffsverbote).

(2) Es ist ferner verboten,

1.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten in Besitz oder Gewahrsam zu nehmen, in Besitz oder Gewahrsam zu haben oder zu be- oder verarbeiten(Besitzverbote),

2.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten im Sinne des § 7 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe b und c

a): zu verkaufen, zu kaufen, zum Verkauf oder Kauf anzubieten, zum Verkauf vorrätig zu halten oder zu befördern, zu tauschen oder entgeltlich zum Gebrauch oder zur Nutzung zu überlassen,
b): zu kommerziellen Zwecken zu erwerben, zur Schau zu stellen oder auf andere Weise zu verwenden

(Vermarktungsverbote).

Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 bleibt unberührt.

1.: das Tötungs- und Verletzungsverbot nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Beeinträchtigung durch den Eingriff oder das Vorhaben das Tötungs- und Verletzungsrisiko für Exemplare der betroffenen Arten nicht signifikant erhöht und diese Beeinträchtigung bei Anwendung der gebotenen, fachlich anerkannten Schutzmaßnahmen nicht vermieden werden kann,
2.: das Verbot des Nachstellens und Fangens wild lebender Tiere und der Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung ihrer Entwicklungsformen nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Tiere oder ihre Entwicklungsformen im Rahmen einer erforderlichen Maßnahme, die auf den Schutz der Tiere vor Tötung oder Verletzung oder ihrer Entwicklungsformen vor Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung und die Erhaltung der ökologischen Funktion der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang gerichtet ist, beeinträchtigt werden und diese Beeinträchtigungen unvermeidbar sind,
3.: das Verbot nach Absatz 1 Nummer 3 nicht vor, wenn die ökologische Funktion der von dem Eingriff oder Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 45 Ausnahmen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

(1) Von den Besitzverboten sind, soweit sich aus einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 5 nichts anderes ergibt, ausgenommen

1.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten, die rechtmäßig

a): in der Gemeinschaft gezüchtet und nicht herrenlos geworden sind, durch künstliche Vermehrung gewonnen oder aus der Natur entnommen worden sind,
b): aus Drittstaaten in die Gemeinschaft gelangt sind,

2.

Tiere und Pflanzen der Arten, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 4 aufgeführt und vor ihrer Aufnahme in die Rechtsverordnung rechtmäßig in der Gemeinschaft erworben worden sind.

1.: Tiere und Pflanzen der streng geschützten Arten und
2.: Tiere europäischer Vogelarten.

(3) Von den Vermarktungsverboten sind auch ausgenommen

1.: Tiere und Pflanzen der streng geschützten Arten, die vor ihrer Unterschutzstellung als vom Aussterben bedrohte oder streng geschützte Arten rechtmäßig erworben worden sind,
2.: Tiere europäischer Vogelarten, die vor dem 6. April 1981 rechtmäßig erworben worden oder in Anhang III Teil A der Richtlinie 2009/147/EG aufgeführt sind,
3.: Tiere und Pflanzen der Arten, die den Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG unterliegen und die in einem Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit den Richtlinien zu den in § 44 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 genannten Handlungen freigegeben worden sind.

1.: zur Abwendung ernster land-, forst-, fischerei oder wasserwirtschaftlicher oder sonstiger ernster wirtschaftlicher Schäden,
2.: zum Schutz der natürlich vorkommenden Tier- und Pflanzenwelt,
3.: für Zwecke der Forschung, Lehre, Bildung oder Wiederansiedlung oder diesen Zwecken dienende Maßnahmen der Aufzucht oder künstlichen Vermehrung,
4.: im Interesse der Gesundheit des Menschen, der öffentlichen Sicherheit, einschließlich der Verteidigung und des Schutzes der Zivilbevölkerung, oder der maßgeblich günstigen Auswirkungen auf die Umwelt oder
5.: aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 44 Vorschriften für besonders geschützte und bestimmte andere Tier- und Pflanzenarten

(1) Es ist verboten,

1.: wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
2.: wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören; eine erhebliche Störung liegt vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert,
3.: Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
4.: wild lebende Pflanzen der besonders geschützten Arten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, sie oder ihre Standorte zu beschädigen oder zu zerstören

(Zugriffsverbote).

(2) Es ist ferner verboten,

1.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten in Besitz oder Gewahrsam zu nehmen, in Besitz oder Gewahrsam zu haben oder zu be- oder verarbeiten(Besitzverbote),

2.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten im Sinne des § 7 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe b und c

a): zu verkaufen, zu kaufen, zum Verkauf oder Kauf anzubieten, zum Verkauf vorrätig zu halten oder zu befördern, zu tauschen oder entgeltlich zum Gebrauch oder zur Nutzung zu überlassen,
b): zu kommerziellen Zwecken zu erwerben, zur Schau zu stellen oder auf andere Weise zu verwenden

(Vermarktungsverbote).

Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 bleibt unberührt.

1.: das Tötungs- und Verletzungsverbot nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Beeinträchtigung durch den Eingriff oder das Vorhaben das Tötungs- und Verletzungsrisiko für Exemplare der betroffenen Arten nicht signifikant erhöht und diese Beeinträchtigung bei Anwendung der gebotenen, fachlich anerkannten Schutzmaßnahmen nicht vermieden werden kann,
2.: das Verbot des Nachstellens und Fangens wild lebender Tiere und der Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung ihrer Entwicklungsformen nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Tiere oder ihre Entwicklungsformen im Rahmen einer erforderlichen Maßnahme, die auf den Schutz der Tiere vor Tötung oder Verletzung oder ihrer Entwicklungsformen vor Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung und die Erhaltung der ökologischen Funktion der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang gerichtet ist, beeinträchtigt werden und diese Beeinträchtigungen unvermeidbar sind,
3.: das Verbot nach Absatz 1 Nummer 3 nicht vor, wenn die ökologische Funktion der von dem Eingriff oder Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 45 Ausnahmen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

(1) Von den Besitzverboten sind, soweit sich aus einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 5 nichts anderes ergibt, ausgenommen

1.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten, die rechtmäßig

a): in der Gemeinschaft gezüchtet und nicht herrenlos geworden sind, durch künstliche Vermehrung gewonnen oder aus der Natur entnommen worden sind,
b): aus Drittstaaten in die Gemeinschaft gelangt sind,

2.

Tiere und Pflanzen der Arten, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 4 aufgeführt und vor ihrer Aufnahme in die Rechtsverordnung rechtmäßig in der Gemeinschaft erworben worden sind.

1.: Tiere und Pflanzen der streng geschützten Arten und
2.: Tiere europäischer Vogelarten.

(3) Von den Vermarktungsverboten sind auch ausgenommen

1.: Tiere und Pflanzen der streng geschützten Arten, die vor ihrer Unterschutzstellung als vom Aussterben bedrohte oder streng geschützte Arten rechtmäßig erworben worden sind,
2.: Tiere europäischer Vogelarten, die vor dem 6. April 1981 rechtmäßig erworben worden oder in Anhang III Teil A der Richtlinie 2009/147/EG aufgeführt sind,
3.: Tiere und Pflanzen der Arten, die den Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG unterliegen und die in einem Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit den Richtlinien zu den in § 44 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 genannten Handlungen freigegeben worden sind.

1.: zur Abwendung ernster land-, forst-, fischerei oder wasserwirtschaftlicher oder sonstiger ernster wirtschaftlicher Schäden,
2.: zum Schutz der natürlich vorkommenden Tier- und Pflanzenwelt,
3.: für Zwecke der Forschung, Lehre, Bildung oder Wiederansiedlung oder diesen Zwecken dienende Maßnahmen der Aufzucht oder künstlichen Vermehrung,
4.: im Interesse der Gesundheit des Menschen, der öffentlichen Sicherheit, einschließlich der Verteidigung und des Schutzes der Zivilbevölkerung, oder der maßgeblich günstigen Auswirkungen auf die Umwelt oder
5.: aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 44 Vorschriften für besonders geschützte und bestimmte andere Tier- und Pflanzenarten

(1) Es ist verboten,

1.: wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
2.: wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören; eine erhebliche Störung liegt vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert,
3.: Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
4.: wild lebende Pflanzen der besonders geschützten Arten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, sie oder ihre Standorte zu beschädigen oder zu zerstören

(Zugriffsverbote).

(2) Es ist ferner verboten,

1.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten in Besitz oder Gewahrsam zu nehmen, in Besitz oder Gewahrsam zu haben oder zu be- oder verarbeiten(Besitzverbote),

2.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten im Sinne des § 7 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe b und c

a): zu verkaufen, zu kaufen, zum Verkauf oder Kauf anzubieten, zum Verkauf vorrätig zu halten oder zu befördern, zu tauschen oder entgeltlich zum Gebrauch oder zur Nutzung zu überlassen,
b): zu kommerziellen Zwecken zu erwerben, zur Schau zu stellen oder auf andere Weise zu verwenden

(Vermarktungsverbote).

Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 bleibt unberührt.

1.: das Tötungs- und Verletzungsverbot nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Beeinträchtigung durch den Eingriff oder das Vorhaben das Tötungs- und Verletzungsrisiko für Exemplare der betroffenen Arten nicht signifikant erhöht und diese Beeinträchtigung bei Anwendung der gebotenen, fachlich anerkannten Schutzmaßnahmen nicht vermieden werden kann,
2.: das Verbot des Nachstellens und Fangens wild lebender Tiere und der Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung ihrer Entwicklungsformen nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Tiere oder ihre Entwicklungsformen im Rahmen einer erforderlichen Maßnahme, die auf den Schutz der Tiere vor Tötung oder Verletzung oder ihrer Entwicklungsformen vor Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung und die Erhaltung der ökologischen Funktion der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang gerichtet ist, beeinträchtigt werden und diese Beeinträchtigungen unvermeidbar sind,
3.: das Verbot nach Absatz 1 Nummer 3 nicht vor, wenn die ökologische Funktion der von dem Eingriff oder Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 45 Ausnahmen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

(1) Von den Besitzverboten sind, soweit sich aus einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 5 nichts anderes ergibt, ausgenommen

1.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten, die rechtmäßig

a): in der Gemeinschaft gezüchtet und nicht herrenlos geworden sind, durch künstliche Vermehrung gewonnen oder aus der Natur entnommen worden sind,
b): aus Drittstaaten in die Gemeinschaft gelangt sind,

2.

Tiere und Pflanzen der Arten, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 4 aufgeführt und vor ihrer Aufnahme in die Rechtsverordnung rechtmäßig in der Gemeinschaft erworben worden sind.

1.: Tiere und Pflanzen der streng geschützten Arten und
2.: Tiere europäischer Vogelarten.

(3) Von den Vermarktungsverboten sind auch ausgenommen

1.: Tiere und Pflanzen der streng geschützten Arten, die vor ihrer Unterschutzstellung als vom Aussterben bedrohte oder streng geschützte Arten rechtmäßig erworben worden sind,
2.: Tiere europäischer Vogelarten, die vor dem 6. April 1981 rechtmäßig erworben worden oder in Anhang III Teil A der Richtlinie 2009/147/EG aufgeführt sind,
3.: Tiere und Pflanzen der Arten, die den Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG unterliegen und die in einem Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit den Richtlinien zu den in § 44 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 genannten Handlungen freigegeben worden sind.

1.: zur Abwendung ernster land-, forst-, fischerei oder wasserwirtschaftlicher oder sonstiger ernster wirtschaftlicher Schäden,
2.: zum Schutz der natürlich vorkommenden Tier- und Pflanzenwelt,
3.: für Zwecke der Forschung, Lehre, Bildung oder Wiederansiedlung oder diesen Zwecken dienende Maßnahmen der Aufzucht oder künstlichen Vermehrung,
4.: im Interesse der Gesundheit des Menschen, der öffentlichen Sicherheit, einschließlich der Verteidigung und des Schutzes der Zivilbevölkerung, oder der maßgeblich günstigen Auswirkungen auf die Umwelt oder
5.: aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 44 Vorschriften für besonders geschützte und bestimmte andere Tier- und Pflanzenarten

(1) Es ist verboten,

1.: wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
2.: wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören; eine erhebliche Störung liegt vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert,
3.: Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
4.: wild lebende Pflanzen der besonders geschützten Arten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, sie oder ihre Standorte zu beschädigen oder zu zerstören

(Zugriffsverbote).

(2) Es ist ferner verboten,

1.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten in Besitz oder Gewahrsam zu nehmen, in Besitz oder Gewahrsam zu haben oder zu be- oder verarbeiten(Besitzverbote),

2.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten im Sinne des § 7 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe b und c

a): zu verkaufen, zu kaufen, zum Verkauf oder Kauf anzubieten, zum Verkauf vorrätig zu halten oder zu befördern, zu tauschen oder entgeltlich zum Gebrauch oder zur Nutzung zu überlassen,
b): zu kommerziellen Zwecken zu erwerben, zur Schau zu stellen oder auf andere Weise zu verwenden

(Vermarktungsverbote).

Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 bleibt unberührt.

1.: das Tötungs- und Verletzungsverbot nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Beeinträchtigung durch den Eingriff oder das Vorhaben das Tötungs- und Verletzungsrisiko für Exemplare der betroffenen Arten nicht signifikant erhöht und diese Beeinträchtigung bei Anwendung der gebotenen, fachlich anerkannten Schutzmaßnahmen nicht vermieden werden kann,
2.: das Verbot des Nachstellens und Fangens wild lebender Tiere und der Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung ihrer Entwicklungsformen nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Tiere oder ihre Entwicklungsformen im Rahmen einer erforderlichen Maßnahme, die auf den Schutz der Tiere vor Tötung oder Verletzung oder ihrer Entwicklungsformen vor Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung und die Erhaltung der ökologischen Funktion der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang gerichtet ist, beeinträchtigt werden und diese Beeinträchtigungen unvermeidbar sind,
3.: das Verbot nach Absatz 1 Nummer 3 nicht vor, wenn die ökologische Funktion der von dem Eingriff oder Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 45 Ausnahmen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

(1) Von den Besitzverboten sind, soweit sich aus einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 5 nichts anderes ergibt, ausgenommen

1.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten, die rechtmäßig

a): in der Gemeinschaft gezüchtet und nicht herrenlos geworden sind, durch künstliche Vermehrung gewonnen oder aus der Natur entnommen worden sind,
b): aus Drittstaaten in die Gemeinschaft gelangt sind,

2.

Tiere und Pflanzen der Arten, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 4 aufgeführt und vor ihrer Aufnahme in die Rechtsverordnung rechtmäßig in der Gemeinschaft erworben worden sind.

1.: Tiere und Pflanzen der streng geschützten Arten und
2.: Tiere europäischer Vogelarten.

(3) Von den Vermarktungsverboten sind auch ausgenommen

1.: Tiere und Pflanzen der streng geschützten Arten, die vor ihrer Unterschutzstellung als vom Aussterben bedrohte oder streng geschützte Arten rechtmäßig erworben worden sind,
2.: Tiere europäischer Vogelarten, die vor dem 6. April 1981 rechtmäßig erworben worden oder in Anhang III Teil A der Richtlinie 2009/147/EG aufgeführt sind,
3.: Tiere und Pflanzen der Arten, die den Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG unterliegen und die in einem Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit den Richtlinien zu den in § 44 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 genannten Handlungen freigegeben worden sind.

1.: zur Abwendung ernster land-, forst-, fischerei oder wasserwirtschaftlicher oder sonstiger ernster wirtschaftlicher Schäden,
2.: zum Schutz der natürlich vorkommenden Tier- und Pflanzenwelt,
3.: für Zwecke der Forschung, Lehre, Bildung oder Wiederansiedlung oder diesen Zwecken dienende Maßnahmen der Aufzucht oder künstlichen Vermehrung,
4.: im Interesse der Gesundheit des Menschen, der öffentlichen Sicherheit, einschließlich der Verteidigung und des Schutzes der Zivilbevölkerung, oder der maßgeblich günstigen Auswirkungen auf die Umwelt oder
5.: aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 44 Vorschriften für besonders geschützte und bestimmte andere Tier- und Pflanzenarten

(1) Es ist verboten,

1.: wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
2.: wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören; eine erhebliche Störung liegt vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert,
3.: Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
4.: wild lebende Pflanzen der besonders geschützten Arten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, sie oder ihre Standorte zu beschädigen oder zu zerstören

(Zugriffsverbote).

(2) Es ist ferner verboten,

1.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten in Besitz oder Gewahrsam zu nehmen, in Besitz oder Gewahrsam zu haben oder zu be- oder verarbeiten(Besitzverbote),

2.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten im Sinne des § 7 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe b und c

a): zu verkaufen, zu kaufen, zum Verkauf oder Kauf anzubieten, zum Verkauf vorrätig zu halten oder zu befördern, zu tauschen oder entgeltlich zum Gebrauch oder zur Nutzung zu überlassen,
b): zu kommerziellen Zwecken zu erwerben, zur Schau zu stellen oder auf andere Weise zu verwenden

(Vermarktungsverbote).

Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 bleibt unberührt.

1.: das Tötungs- und Verletzungsverbot nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Beeinträchtigung durch den Eingriff oder das Vorhaben das Tötungs- und Verletzungsrisiko für Exemplare der betroffenen Arten nicht signifikant erhöht und diese Beeinträchtigung bei Anwendung der gebotenen, fachlich anerkannten Schutzmaßnahmen nicht vermieden werden kann,
2.: das Verbot des Nachstellens und Fangens wild lebender Tiere und der Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung ihrer Entwicklungsformen nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Tiere oder ihre Entwicklungsformen im Rahmen einer erforderlichen Maßnahme, die auf den Schutz der Tiere vor Tötung oder Verletzung oder ihrer Entwicklungsformen vor Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung und die Erhaltung der ökologischen Funktion der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang gerichtet ist, beeinträchtigt werden und diese Beeinträchtigungen unvermeidbar sind,
3.: das Verbot nach Absatz 1 Nummer 3 nicht vor, wenn die ökologische Funktion der von dem Eingriff oder Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 15 Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

1.: zu Inhalt, Art und Umfang von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich Maßnahmen zur Entsiegelung, zur Wiedervernetzung von Lebensräumen und zur Bewirtschaftung und Pflege sowie zur Festlegung diesbezüglicher Standards, insbesondere für vergleichbare Eingriffsarten,
2.: die Höhe der Ersatzzahlung und das Verfahren zu ihrer Erhebung.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 7 Begriffsbestimmungen

(1) Für dieses Gesetz gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.: biologische Vielfaltdie Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten einschließlich der innerartlichen Vielfalt sowie die Vielfalt an Formen von Lebensgemeinschaften und Biotopen;
2.: Naturhaushaltdie Naturgüter Boden, Wasser, Luft, Klima, Tiere und Pflanzen sowie das Wirkungsgefüge zwischen ihnen;
3.: Erholungnatur- und landschaftsverträglich ausgestaltetes Natur- und Freizeiterleben einschließlich natur- und landschaftsverträglicher sportlicher Betätigung in der freien Landschaft, soweit dadurch die sonstigen Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege nicht beeinträchtigt werden;
4.: natürliche Lebensraumtypen von gemeinschaftlichem Interessedie in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Lebensraumtypen;
5.: prioritäre natürliche Lebensraumtypendie in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG mit dem Zeichen (*) gekennzeichneten Lebensraumtypen;
6.: Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutungdie in die Liste nach Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG aufgenommenen Gebiete, auch wenn ein Schutz im Sinne des § 32 Absatz 2 bis 4 noch nicht gewährleistet ist;
7.: Europäische VogelschutzgebieteGebiete im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7), wenn ein Schutz im Sinne des § 32 Absatz 2 bis 4 bereits gewährleistet ist;
8.: Natura 2000-GebieteGebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und Europäische Vogelschutzgebiete;
9.: ErhaltungszieleZiele, die im Hinblick auf die Erhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands eines natürlichen Lebensraumtyps von gemeinschaftlichem Interesse, einer in Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG oder in Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG aufgeführten Art für ein Natura 2000-Gebiet festgelegt sind;
10.: günstiger ErhaltungszustandZustand im Sinne von Artikel 1 Buchstabe e und i der Richtlinie 92/43/EWG und von Artikel 2 Nummer 4 der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 56), die zuletzt durch die Richtlinie 2009/31/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 114) geändert worden ist.

(2) Für dieses Gesetz gelten folgende weitere Begriffsbestimmungen:

1.

Tiere

a): wild lebende, gefangene oder gezüchtete und nicht herrenlos gewordene sowie tote Tiere wild lebender Arten,
b): Eier, auch im leeren Zustand, sowie Larven, Puppen und sonstige Entwicklungsformen von Tieren wild lebender Arten,
c): ohne Weiteres erkennbare Teile von Tieren wild lebender Arten und
d): ohne Weiteres erkennbar aus Tieren wild lebender Arten gewonnene Erzeugnisse;

2.

Pflanzen

a): wild lebende, durch künstliche Vermehrung gewonnene sowie tote Pflanzen wild lebender Arten,
b): Samen, Früchte oder sonstige Entwicklungsformen von Pflanzen wild lebender Arten,
c): ohne Weiteres erkennbare Teile von Pflanzen wild lebender Arten und
d): ohne Weiteres erkennbar aus Pflanzen wild lebender Arten gewonnene Erzeugnisse;

als Pflanzen im Sinne dieses Gesetzes gelten auch Flechten und Pilze;

3.

Artjede Art, Unterart oder Teilpopulation einer Art oder Unterart; für die Bestimmung einer Art ist ihre wissenschaftliche Bezeichnung maßgebend;

4.

BiotopLebensraum einer Lebensgemeinschaft wild lebender Tiere und Pflanzen;

5.

Lebensstätteregelmäßiger Aufenthaltsort der wild lebenden Individuen einer Art;

6.

Populationeine biologisch oder geografisch abgegrenzte Zahl von Individuen einer Art;

7.

(weggefallen)

8.

(weggefallen)

9.

invasive Arteine invasive gebietsfremde Art im Sinne des Artikels 3 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014

a): die in der Unionsliste nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 aufgeführt ist,
b): für die Dringlichkeitsmaßnahmen nach Artikel 10 Absatz 4 oder für die Durchführungsrechtsakte nach Artikel 11 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 in Kraft sind, soweit die Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 nach den genannten Rechtsvorschriften anwendbar ist oder
c): die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 3 aufgeführt ist;

10.

Arten von gemeinschaftlichem Interessedie in Anhang II, IV oder V der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Tier- und Pflanzenarten;

11.

prioritäre Artendie in Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG mit dem Zeichen (*) gekennzeichneten Tier- und Pflanzenarten;

12.

europäische Vogelartenin Europa natürlich vorkommende Vogelarten im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 2009/147/EG;

13.

besonders geschützte Arten

a)

Tier- und Pflanzenarten, die in Anhang A oder Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1, L 100 vom 17.4.1997, S. 72, L 298 vom 1.11.1997, S. 70, L 113 vom 27.4.2006, S. 26), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 709/2010 (ABl. L 212 vom 12.8.2010, S. 1) geändert worden ist, aufgeführt sind,

b)

nicht unter Buchstabe a fallende

aa): Tier- und Pflanzenarten, die in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführt sind,
bb): europäische Vogelarten,

c)

Tier- und Pflanzenarten, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 aufgeführt sind;

14.

streng geschützte Artenbesonders geschützte Arten, die

a): in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 338/97,
b): in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG,
c): in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 2

aufgeführt sind;

15.

gezüchtete TiereTiere, die in kontrollierter Umgebung geboren oder auf andere Weise erzeugt und deren Elterntiere rechtmäßig erworben worden sind;

16.

künstlich vermehrte PflanzenPflanzen, die aus Samen, Gewebekulturen, Stecklingen oder Teilungen unter kontrollierten Bedingungen herangezogen worden sind;

17.

AnbietenErklärung der Bereitschaft zu verkaufen oder zu kaufen und ähnliche Handlungen, einschließlich der Werbung, der Veranlassung zur Werbung oder der Aufforderung zu Verkaufs- oder Kaufverhandlungen;

18.

Inverkehrbringendas Anbieten, Vorrätighalten zur Abgabe, Feilhalten und jedes Abgeben an andere;

19.

rechtmäßigin Übereinstimmung mit den jeweils geltenden Rechtsvorschriften zum Schutz der betreffenden Art im jeweiligen Staat sowie mit Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Artenschutzes und dem Übereinkommen vom 3. März 1973 über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (BGBl. 1975 II S. 773, 777) – Washingtoner Artenschutzübereinkommen – im Rahmen ihrer jeweiligen räumlichen und zeitlichen Geltung oder Anwendbarkeit;

20.

Mitgliedstaatein Staat, der Mitglied der Europäischen Union ist;

21.

Drittstaatein Staat, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.

(3) Soweit in diesem Gesetz auf Anhänge der

1.: Verordnung (EG) Nr. 338/97,
2.: Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 des Rates vom 4. November 1991 zum Verbot von Tellereisen in der Gemeinschaft und der Einfuhr von Pelzen und Waren von bestimmten Wildtierarten aus Ländern, die Tellereisen oder den internationalen humanen Fangnormen nicht entsprechende Fangmethoden anwenden (ABl. L 308 vom 9.11.1991, S. 1),
3.: Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG,
4.: Richtlinie 83/129/EWG des Rates vom 28. März 1983 betreffend die Einfuhr in die Mitgliedstaaten von Fellen bestimmter Jungrobben und Waren daraus (ABl. L 91 vom 9.4.1983, S. 30), die zuletzt durch die Richtlinie 89/370/EWG (ABl. L 163 vom 14.6.1989, S. 37) geändert worden ist,

oder auf Vorschriften der genannten Rechtsakte verwiesen wird, in denen auf Anhänge Bezug genommen wird, sind die Anhänge jeweils in der sich aus den Veröffentlichungen im Amtsblatt Teil L der Europäischen Union ergebenden geltenden Fassung maßgeblich.

(4) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gibt die besonders geschützten und die streng geschützten Arten sowie den Zeitpunkt ihrer jeweiligen Unterschutzstellung bekannt.

(5) Wenn besonders geschützte Arten bereits auf Grund der bis zum 8. Mai 1998 geltenden Vorschriften unter besonderem Schutz standen, gilt als Zeitpunkt der Unterschutzstellung derjenige, der sich aus diesen Vorschriften ergibt. Entsprechendes gilt für die streng geschützten Arten, soweit sie nach den bis zum 8. Mai 1998 geltenden Vorschriften als vom Aussterben bedroht bezeichnet waren.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 15 Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

1.: zu Inhalt, Art und Umfang von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich Maßnahmen zur Entsiegelung, zur Wiedervernetzung von Lebensräumen und zur Bewirtschaftung und Pflege sowie zur Festlegung diesbezüglicher Standards, insbesondere für vergleichbare Eingriffsarten,
2.: die Höhe der Ersatzzahlung und das Verfahren zu ihrer Erhebung.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 76 Überschwemmungsgebiete an oberirdischen Gewässern

(1) Überschwemmungsgebiete sind Gebiete zwischen oberirdischen Gewässern und Deichen oder Hochufern und sonstige Gebiete, die bei Hochwasser eines oberirdischen Gewässers überschwemmt oder durchflossen oder die für Hochwasserentlastung oder Rückhaltung beansprucht werden. Dies gilt nicht für Gebiete, die überwiegend von den Gezeiten beeinflusst sind, soweit durch Landesrecht nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Landesregierung setzt durch Rechtsverordnung

1.: innerhalb der Risikogebiete oder der nach § 73 Absatz 5 Satz 2 Nummer 1 zugeordneten Gebiete mindestens die Gebiete, in denen ein Hochwasserereignis statistisch einmal in 100 Jahren zu erwarten ist, und
2.: die zur Hochwasserentlastung und Rückhaltung beanspruchten Gebiete

als Überschwemmungsgebiete fest. Gebiete nach Satz 1 Nummer 1 sind bis zum 22. Dezember 2013 festzusetzen. Die Festsetzungen sind an neue Erkenntnisse anzupassen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf andere Landesbehörden übertragen.

(3) Noch nicht nach Absatz 2 festgesetzte Überschwemmungsgebiete sind zu ermitteln, in Kartenform darzustellen und vorläufig zu sichern.

(4) Die Öffentlichkeit ist über die vorgesehene Festsetzung von Überschwemmungsgebieten zu informieren; ihr ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Sie ist über die festgesetzten und vorläufig gesicherten Gebiete einschließlich der in ihnen geltenden Schutzbestimmungen sowie über die Maßnahmen zur Vermeidung von nachteiligen Hochwasserfolgen zu informieren.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 7 Begriffsbestimmungen

(1) Für dieses Gesetz gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.: biologische Vielfaltdie Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten einschließlich der innerartlichen Vielfalt sowie die Vielfalt an Formen von Lebensgemeinschaften und Biotopen;
2.: Naturhaushaltdie Naturgüter Boden, Wasser, Luft, Klima, Tiere und Pflanzen sowie das Wirkungsgefüge zwischen ihnen;
3.: Erholungnatur- und landschaftsverträglich ausgestaltetes Natur- und Freizeiterleben einschließlich natur- und landschaftsverträglicher sportlicher Betätigung in der freien Landschaft, soweit dadurch die sonstigen Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege nicht beeinträchtigt werden;
4.: natürliche Lebensraumtypen von gemeinschaftlichem Interessedie in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Lebensraumtypen;
5.: prioritäre natürliche Lebensraumtypendie in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG mit dem Zeichen (*) gekennzeichneten Lebensraumtypen;
6.: Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutungdie in die Liste nach Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG aufgenommenen Gebiete, auch wenn ein Schutz im Sinne des § 32 Absatz 2 bis 4 noch nicht gewährleistet ist;
7.: Europäische VogelschutzgebieteGebiete im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7), wenn ein Schutz im Sinne des § 32 Absatz 2 bis 4 bereits gewährleistet ist;
8.: Natura 2000-GebieteGebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und Europäische Vogelschutzgebiete;
9.: ErhaltungszieleZiele, die im Hinblick auf die Erhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands eines natürlichen Lebensraumtyps von gemeinschaftlichem Interesse, einer in Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG oder in Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG aufgeführten Art für ein Natura 2000-Gebiet festgelegt sind;
10.: günstiger ErhaltungszustandZustand im Sinne von Artikel 1 Buchstabe e und i der Richtlinie 92/43/EWG und von Artikel 2 Nummer 4 der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 56), die zuletzt durch die Richtlinie 2009/31/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 114) geändert worden ist.

(2) Für dieses Gesetz gelten folgende weitere Begriffsbestimmungen:

1.

Tiere

a): wild lebende, gefangene oder gezüchtete und nicht herrenlos gewordene sowie tote Tiere wild lebender Arten,
b): Eier, auch im leeren Zustand, sowie Larven, Puppen und sonstige Entwicklungsformen von Tieren wild lebender Arten,
c): ohne Weiteres erkennbare Teile von Tieren wild lebender Arten und
d): ohne Weiteres erkennbar aus Tieren wild lebender Arten gewonnene Erzeugnisse;

2.

Pflanzen

a): wild lebende, durch künstliche Vermehrung gewonnene sowie tote Pflanzen wild lebender Arten,
b): Samen, Früchte oder sonstige Entwicklungsformen von Pflanzen wild lebender Arten,
c): ohne Weiteres erkennbare Teile von Pflanzen wild lebender Arten und
d): ohne Weiteres erkennbar aus Pflanzen wild lebender Arten gewonnene Erzeugnisse;

als Pflanzen im Sinne dieses Gesetzes gelten auch Flechten und Pilze;

3.

Artjede Art, Unterart oder Teilpopulation einer Art oder Unterart; für die Bestimmung einer Art ist ihre wissenschaftliche Bezeichnung maßgebend;

4.

BiotopLebensraum einer Lebensgemeinschaft wild lebender Tiere und Pflanzen;

5.

Lebensstätteregelmäßiger Aufenthaltsort der wild lebenden Individuen einer Art;

6.

Populationeine biologisch oder geografisch abgegrenzte Zahl von Individuen einer Art;

7.

(weggefallen)

8.

(weggefallen)

9.

invasive Arteine invasive gebietsfremde Art im Sinne des Artikels 3 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014

a): die in der Unionsliste nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 aufgeführt ist,
b): für die Dringlichkeitsmaßnahmen nach Artikel 10 Absatz 4 oder für die Durchführungsrechtsakte nach Artikel 11 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 in Kraft sind, soweit die Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 nach den genannten Rechtsvorschriften anwendbar ist oder
c): die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 3 aufgeführt ist;

10.

Arten von gemeinschaftlichem Interessedie in Anhang II, IV oder V der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Tier- und Pflanzenarten;

11.

prioritäre Artendie in Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG mit dem Zeichen (*) gekennzeichneten Tier- und Pflanzenarten;

12.

europäische Vogelartenin Europa natürlich vorkommende Vogelarten im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 2009/147/EG;

13.

besonders geschützte Arten

a)

b)

nicht unter Buchstabe a fallende

aa): Tier- und Pflanzenarten, die in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführt sind,
bb): europäische Vogelarten,

c)

Tier- und Pflanzenarten, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 aufgeführt sind;

14.

streng geschützte Artenbesonders geschützte Arten, die

a): in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 338/97,
b): in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG,
c): in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 2

aufgeführt sind;

15.

gezüchtete TiereTiere, die in kontrollierter Umgebung geboren oder auf andere Weise erzeugt und deren Elterntiere rechtmäßig erworben worden sind;

16.

künstlich vermehrte PflanzenPflanzen, die aus Samen, Gewebekulturen, Stecklingen oder Teilungen unter kontrollierten Bedingungen herangezogen worden sind;

17.

18.

Inverkehrbringendas Anbieten, Vorrätighalten zur Abgabe, Feilhalten und jedes Abgeben an andere;

19.

20.

Mitgliedstaatein Staat, der Mitglied der Europäischen Union ist;

21.

Drittstaatein Staat, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.

(3) Soweit in diesem Gesetz auf Anhänge der

1.: Verordnung (EG) Nr. 338/97,
2.: Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 des Rates vom 4. November 1991 zum Verbot von Tellereisen in der Gemeinschaft und der Einfuhr von Pelzen und Waren von bestimmten Wildtierarten aus Ländern, die Tellereisen oder den internationalen humanen Fangnormen nicht entsprechende Fangmethoden anwenden (ABl. L 308 vom 9.11.1991, S. 1),
3.: Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG,
4.: Richtlinie 83/129/EWG des Rates vom 28. März 1983 betreffend die Einfuhr in die Mitgliedstaaten von Fellen bestimmter Jungrobben und Waren daraus (ABl. L 91 vom 9.4.1983, S. 30), die zuletzt durch die Richtlinie 89/370/EWG (ABl. L 163 vom 14.6.1989, S. 37) geändert worden ist,

Bundesfernstraßengesetz - FStrG | § 17 Erfordernis der Planfeststellung und vorläufige Anordnung

(1) Bundesfernstraßen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Eine Änderung liegt vor, wenn eine Bundesfernstraße

1.: um einen oder mehrere durchgehende Fahrstreifen für den Kraftfahrzeugverkehr baulich erweitert wird oder
2.: in sonstiger Weise erheblich baulich umgestaltet wird.

1.: soweit es sich um reversible Maßnahmen handelt,
2.: wenn an dem vorzeitigen Beginn ein öffentliches Interesse besteht,
3.: wenn mit einer Entscheidung zugunsten des Trägers des Vorhabens gerechnet werden kann und
4.: wenn die nach § 74 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu berücksichtigenden Interessen gewahrt werden.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 74 Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung

(6) An Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses kann eine Plangenehmigung erteilt werden, wenn

1.: Rechte anderer nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt werden oder die Betroffenen sich mit der Inanspruchnahme ihres Eigentums oder eines anderen Rechts schriftlich einverstanden erklärt haben,
2.: mit den Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich berührt wird, das Benehmen hergestellt worden ist und
3.: nicht andere Rechtsvorschriften eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorschreiben, die den Anforderungen des § 73 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 7 entsprechen muss.

(7) Planfeststellung und Plangenehmigung entfallen in Fällen von unwesentlicher Bedeutung. Diese liegen vor, wenn

1.: andere öffentliche Belange nicht berührt sind oder die erforderlichen behördlichen Entscheidungen vorliegen und sie dem Plan nicht entgegenstehen,
2.: Rechte anderer nicht beeinflusst werden oder mit den vom Plan Betroffenen entsprechende Vereinbarungen getroffen worden sind und
3.: nicht andere Rechtsvorschriften eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorschreiben, die den Anforderungen des § 73 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 7 entsprechen muss.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 24 Untersuchungsgrundsatz

(1) Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden. Setzt die Behörde automatische Einrichtungen zum Erlass von Verwaltungsakten ein, muss sie für den Einzelfall bedeutsame tatsächliche Angaben des Beteiligten berücksichtigen, die im automatischen Verfahren nicht ermittelt würden.

(2) Die Behörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.

(3) Die Behörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 45 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 44 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn

1.: der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird;
2.: die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird;
3.: die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird;
4.: der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderlich ist, nachträglich gefasst wird;
5.: die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde nachgeholt wird.

(2) Handlungen nach Absatz 1 können bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

(3) Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsaktes unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsaktes versäumt worden, so gilt die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet. Das für die Wiedereinsetzungsfrist nach § 32 Abs. 2 maßgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 46 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 75 Rechtswirkungen der Planfeststellung

(1) Durch die Planfeststellung wird die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt; neben der Planfeststellung sind andere behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen nicht erforderlich. Durch die Planfeststellung werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt.

(1a) Mängel bei der Abwägung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange sind nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Erhebliche Mängel bei der Abwägung oder eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften führen nur dann zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung, wenn sie nicht durch Planergänzung oder durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden können; die §§ 45 und 46 bleiben unberührt.

(2) Ist der Planfeststellungsbeschluss unanfechtbar geworden, so sind Ansprüche auf Unterlassung des Vorhabens, auf Beseitigung oder Änderung der Anlagen oder auf Unterlassung ihrer Benutzung ausgeschlossen. Treten nicht voraussehbare Wirkungen des Vorhabens oder der dem festgestellten Plan entsprechenden Anlagen auf das Recht eines anderen erst nach Unanfechtbarkeit des Plans auf, so kann der Betroffene Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen verlangen, welche die nachteiligen Wirkungen ausschließen. Sie sind dem Träger des Vorhabens durch Beschluss der Planfeststellungsbehörde aufzuerlegen. Sind solche Vorkehrungen oder Anlagen untunlich oder mit dem Vorhaben unvereinbar, so richtet sich der Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld. Werden Vorkehrungen oder Anlagen im Sinne des Satzes 2 notwendig, weil nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens auf einem benachbarten Grundstück Veränderungen eingetreten sind, so hat die hierdurch entstehenden Kosten der Eigentümer des benachbarten Grundstücks zu tragen, es sei denn, dass die Veränderungen durch natürliche Ereignisse oder höhere Gewalt verursacht worden sind; Satz 4 ist nicht anzuwenden.

(3) Anträge, mit denen Ansprüche auf Herstellung von Einrichtungen oder auf angemessene Entschädigung nach Absatz 2 Satz 2 und 4 geltend gemacht werden, sind schriftlich an die Planfeststellungsbehörde zu richten. Sie sind nur innerhalb von drei Jahren nach dem Zeitpunkt zulässig, zu dem der Betroffene von den nachteiligen Wirkungen des dem unanfechtbar festgestellten Plan entsprechenden Vorhabens oder der Anlage Kenntnis erhalten hat; sie sind ausgeschlossen, wenn nach Herstellung des dem Plan entsprechenden Zustands 30 Jahre verstrichen sind.

(4) Wird mit der Durchführung des Plans nicht innerhalb von fünf Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit begonnen, so tritt er außer Kraft. Als Beginn der Durchführung des Plans gilt jede erstmals nach außen erkennbare Tätigkeit von mehr als nur geringfügiger Bedeutung zur plangemäßen Verwirklichung des Vorhabens; eine spätere Unterbrechung der Verwirklichung des Vorhabens berührt den Beginn der Durchführung nicht.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 15 Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

1.: zu Inhalt, Art und Umfang von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich Maßnahmen zur Entsiegelung, zur Wiedervernetzung von Lebensräumen und zur Bewirtschaftung und Pflege sowie zur Festlegung diesbezüglicher Standards, insbesondere für vergleichbare Eingriffsarten,
2.: die Höhe der Ersatzzahlung und das Verfahren zu ihrer Erhebung.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 44 Vorschriften für besonders geschützte und bestimmte andere Tier- und Pflanzenarten

(1) Es ist verboten,

1.: wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
2.: wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören; eine erhebliche Störung liegt vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert,
3.: Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
4.: wild lebende Pflanzen der besonders geschützten Arten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, sie oder ihre Standorte zu beschädigen oder zu zerstören

(Zugriffsverbote).

(2) Es ist ferner verboten,

1.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten in Besitz oder Gewahrsam zu nehmen, in Besitz oder Gewahrsam zu haben oder zu be- oder verarbeiten(Besitzverbote),

2.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten im Sinne des § 7 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe b und c

a): zu verkaufen, zu kaufen, zum Verkauf oder Kauf anzubieten, zum Verkauf vorrätig zu halten oder zu befördern, zu tauschen oder entgeltlich zum Gebrauch oder zur Nutzung zu überlassen,
b): zu kommerziellen Zwecken zu erwerben, zur Schau zu stellen oder auf andere Weise zu verwenden

(Vermarktungsverbote).

Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 bleibt unberührt.

1.: das Tötungs- und Verletzungsverbot nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Beeinträchtigung durch den Eingriff oder das Vorhaben das Tötungs- und Verletzungsrisiko für Exemplare der betroffenen Arten nicht signifikant erhöht und diese Beeinträchtigung bei Anwendung der gebotenen, fachlich anerkannten Schutzmaßnahmen nicht vermieden werden kann,
2.: das Verbot des Nachstellens und Fangens wild lebender Tiere und der Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung ihrer Entwicklungsformen nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Tiere oder ihre Entwicklungsformen im Rahmen einer erforderlichen Maßnahme, die auf den Schutz der Tiere vor Tötung oder Verletzung oder ihrer Entwicklungsformen vor Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung und die Erhaltung der ökologischen Funktion der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang gerichtet ist, beeinträchtigt werden und diese Beeinträchtigungen unvermeidbar sind,
3.: das Verbot nach Absatz 1 Nummer 3 nicht vor, wenn die ökologische Funktion der von dem Eingriff oder Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 75 Rechtswirkungen der Planfeststellung

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 74 Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung

(6) An Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses kann eine Plangenehmigung erteilt werden, wenn

1.: Rechte anderer nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt werden oder die Betroffenen sich mit der Inanspruchnahme ihres Eigentums oder eines anderen Rechts schriftlich einverstanden erklärt haben,
2.: mit den Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich berührt wird, das Benehmen hergestellt worden ist und
3.: nicht andere Rechtsvorschriften eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorschreiben, die den Anforderungen des § 73 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 7 entsprechen muss.

(7) Planfeststellung und Plangenehmigung entfallen in Fällen von unwesentlicher Bedeutung. Diese liegen vor, wenn

1.: andere öffentliche Belange nicht berührt sind oder die erforderlichen behördlichen Entscheidungen vorliegen und sie dem Plan nicht entgegenstehen,
2.: Rechte anderer nicht beeinflusst werden oder mit den vom Plan Betroffenen entsprechende Vereinbarungen getroffen worden sind und
3.: nicht andere Rechtsvorschriften eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorschreiben, die den Anforderungen des § 73 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 7 entsprechen muss.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 45 Ausnahmen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

(1) Von den Besitzverboten sind, soweit sich aus einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 5 nichts anderes ergibt, ausgenommen

1.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten, die rechtmäßig

a): in der Gemeinschaft gezüchtet und nicht herrenlos geworden sind, durch künstliche Vermehrung gewonnen oder aus der Natur entnommen worden sind,
b): aus Drittstaaten in die Gemeinschaft gelangt sind,

2.

Tiere und Pflanzen der Arten, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 4 aufgeführt und vor ihrer Aufnahme in die Rechtsverordnung rechtmäßig in der Gemeinschaft erworben worden sind.

1.: Tiere und Pflanzen der streng geschützten Arten und
2.: Tiere europäischer Vogelarten.

(3) Von den Vermarktungsverboten sind auch ausgenommen

1.: Tiere und Pflanzen der streng geschützten Arten, die vor ihrer Unterschutzstellung als vom Aussterben bedrohte oder streng geschützte Arten rechtmäßig erworben worden sind,
2.: Tiere europäischer Vogelarten, die vor dem 6. April 1981 rechtmäßig erworben worden oder in Anhang III Teil A der Richtlinie 2009/147/EG aufgeführt sind,
3.: Tiere und Pflanzen der Arten, die den Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG unterliegen und die in einem Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit den Richtlinien zu den in § 44 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 genannten Handlungen freigegeben worden sind.

1.: zur Abwendung ernster land-, forst-, fischerei oder wasserwirtschaftlicher oder sonstiger ernster wirtschaftlicher Schäden,
2.: zum Schutz der natürlich vorkommenden Tier- und Pflanzenwelt,
3.: für Zwecke der Forschung, Lehre, Bildung oder Wiederansiedlung oder diesen Zwecken dienende Maßnahmen der Aufzucht oder künstlichen Vermehrung,
4.: im Interesse der Gesundheit des Menschen, der öffentlichen Sicherheit, einschließlich der Verteidigung und des Schutzes der Zivilbevölkerung, oder der maßgeblich günstigen Auswirkungen auf die Umwelt oder
5.: aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.