Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen sind die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen, dass schädliche Umwelteinwirkungen und von schweren Unfällen im Sinne des Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU in Betriebsbereichen hervorgerufene Auswirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienenden Gebiete sowie auf sonstige schutzbedürftige Gebiete, insbesondere öffentlich genutzte Gebiete, wichtige Verkehrswege, Freizeitgebiete und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle oder besonders empfindliche Gebiete und öffentlich genutzte Gebäude, so weit wie möglich vermieden werden. Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen in Gebieten, in denen die in Rechtsverordnungen nach § 48a Absatz 1 festgelegten Immissionsgrenzwerte und Zielwerte nicht überschritten werden, ist bei der Abwägung der betroffenen Belange die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität als Belang zu berücksichtigen.

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Referenzen - Gesetze | § 50 BImSchG

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Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich


(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es 1. einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der B

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung


(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten. (2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und d

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile


(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und di

Baugesetzbuch - BBauG | § 13a Bebauungspläne der Innenentwicklung


(1) Ein Bebauungsplan für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung (Bebauungsplan der Innenentwicklung) kann im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Der Bebauungsplan darf im beschle
§ 50 BImSchG wird zitiert von 1 anderen §§ im Bundes-Immissionsschutzgesetz.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 41 Straßen und Schienenwege


(1) Bei dem Bau oder der wesentlichen Änderung öffentlicher Straßen sowie von Eisenbahnen, Magnetschwebebahnen und Straßenbahnen ist unbeschadet des § 50 sicherzustellen, dass durch diese keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche h
§ 50 BImSchG zitiert 1 andere §§ aus dem Bundes-Immissionsschutzgesetz.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 48a Rechtsverordnungen über Emissionswerte und Immissionswerte


(1) Zur Erfüllung von bindenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union kann die Bundesregierung zu dem in § 1 genannten Zweck mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen über die Festsetzung von Immissions- und

Referenzen - Urteile | § 50 BImSchG

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179 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 50 BImSchG.

Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 16. März 2016 - RO 2 K 15.840

bei uns veröffentlicht am 16.03.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung i

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 11. März 2019 - AN 9 S 18.02370

bei uns veröffentlicht am 11.03.2019

Tenor 1. Die aufschiebende Wirkung der am 14. Dezember 2018 erhobenen Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 6. November 2018 wird hinsichtlich der Ziffer 1 des Bescheides wiederhergestellt und hinsichtlich der Ziffer 2

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 27. Mai 2014 - AN 9 S 13.00387

bei uns veröffentlicht am 27.05.2014

Tenor 1. Die aufschiebende Wirkung der Klagen gegen den Baugenehmigungsbescheid des Landratsamts Ansbach vom 28. Januar 2014 wird angeordnet. 2. Der Antragsgegner und die Beigeladene zu 1) haben die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte zu tragen. 3

Verwaltungsgericht München Beschluss, 28. Dez. 2016 - M 1 SN 16.5502

bei uns veröffentlicht am 28.12.2016

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 3.750,-- EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antra

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 23. Feb. 2017 - AN 9 K 16.00764

bei uns veröffentlicht am 23.02.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstrecku

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 02. Mai 2016 - 9 ZB 13.2048, 9 ZB 13.2051, 9 ZB 13.2052

bei uns veröffentlicht am 02.05.2016

Tenor I. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Anträge auf Zulassung der Berufung werden abgelehnt. III. Die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 30. Sept. 2014 - 8 B 13.72

bei uns veröffentlicht am 30.09.2014

Tenor I. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 10. Juli 2012 wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig

Verwaltungsgericht München Urteil, 16. Nov. 2015 - M 8 K 14.943

bei uns veröffentlicht am 16.11.2015

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 30. Okt. 2014 - 1 NE 14.1548

bei uns veröffentlicht am 30.10.2014

Tenor I. Der Bebauungsplan Nr. 83b „Neue Mitte K.“ wird bis zur Entscheidung der Hauptsache außer Vollzug gesetzt. II. Die Antragsgegnerin trägt von den Kosten des Verfahrens die Hälfte, die Beigeladenen tragen je ein Viertel. II

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 04. Aug. 2017 - 9 N 15.378

bei uns veröffentlicht am 04.08.2017

Tenor I. Die Normenkontrollanträge werden abgelehnt. II. Von den Kosten des Verfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, tragen der Antragsteller zu 1 zwei Fünftel und die Antragstellerin zu 2 drei Fünftel. III. Die K

Verwaltungsgericht München Urteil, 16. Nov. 2015 - M 8 K 15.1890

bei uns veröffentlicht am 16.11.2015

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Bürogebäude bebauten Grundstücks ...-st

Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 07. Juni 2018 - RO 2 K 15.2213

bei uns veröffentlicht am 07.06.2018

Tenor I. Es wird festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss der Regierung der Oberpfalz vom 30. Oktober 2015 betreffend die Staatsstraße … „(C.) B1. – B2.“ – Ortsumgehung K. – rechtswidrig und nicht v

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 10. März 2015 - 15 ZB 13.2248

bei uns veröffentlicht am 10.03.2015

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beigeladene hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.500 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Kläger wende

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 10. März 2015 - 15 ZB 13.2234

bei uns veröffentlicht am 10.03.2015

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beigeladene hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.500 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Kläger we

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 08. Dez. 2015 - 15 B 14.1840

bei uns veröffentlicht am 08.12.2015

Gründe Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Aktenzeichen: 15 B 14.1840 Im Namen des Volkes Urteil vom 8. Dezember 2015 (VG Augsburg, Entscheidung vom 31. Juli 2013, Az.: Au 5 K 12.1542) 15. Senat Sachgebietsschlüssel: 920 Hauptpunkte: Anspru

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 09. Sept. 2014 - 8 A 13.40047

bei uns veröffentlicht am 09.09.2014

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Verfahrens. III. Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der

Verwaltungsgericht München Urteil, 28. Okt. 2015 - M 9 K 14.3787

bei uns veröffentlicht am 28.10.2015

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1 zu tragen. Die Beigeladene zu 2 trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Die Kostenen

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 25. Okt. 2016 - 9 N 13.558

bei uns veröffentlicht am 25.10.2016

Tenor I. Der Bebauungsplan mit Grünordnungsplan „Gewerbegebiet südlich des Sportgeländes“ der Antragsgegnerin ist unwirksam. II. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorlä

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 05. Feb. 2015 - 2 CS 14.2456

bei uns veröffentlicht am 05.02.2015

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. Die Beigeladene zu 2. trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 26. Sept. 2016 - Au 5 K 16.316

bei uns veröffentlicht am 26.09.2016

Tenor I. Die Klagen werden abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger als Gesamtschuldner zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckb

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 09. Dez. 2015 - 22 A 15.40025

bei uns veröffentlicht am 09.12.2015

Gründe Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Aktenzeichen: 22 A 15.40025 Im Namen des Volkes Urteil vom 9. Dezember 2015 22. Senat Sachgebietsschlüssel: 480 Hauptpunkte: Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Wiederinbetriebnahme einer stillge

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 07. Aug. 2017 - 2 N 14.1936

bei uns veröffentlicht am 07.08.2017

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1 als Gesamtschuldner. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die An

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 09. Juli 2015 - W 5 K 15.265

bei uns veröffentlicht am 09.07.2015

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg Aktenzeichen: W 5 K 15.265 Im Namen des Volkes Urteil vom 9. Juli 2015 5. Kammer Sachgebiets-Nr: 920 Hauptpunkte: Nachbarklage; Wohngebiet; Einfügen; heranrückende Wohnbebauung; Immissions

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 07. Aug. 2017 - 2 N 14.1850

bei uns veröffentlicht am 07.08.2017

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerin darf

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 04. Aug. 2017 - 15 N 15.1713

bei uns veröffentlicht am 04.08.2017

Tenor I. Der am 8. August 2014 öffentlich bekannt gemachte Bebauungsplan Nr. ... „Zwischen der D... Straße und der B...straße“ mit Grünordnungsplan der Stadt A... ist unwirksam. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 13. Mai 2014 - 4 K 13.932

bei uns veröffentlicht am 13.05.2014

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Aufwendungen der Beigeladenen zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 13. Mai 2014 - 4 K 13.507

bei uns veröffentlicht am 13.05.2014

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Aufwendungen der Beigeladenen als Gesamtschuldner zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 25. Nov. 2015 - 1 N 14.2049

bei uns veröffentlicht am 25.11.2015

Gründe Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Aktenzeichen: 1 N 14.2049 Im Namen des Volkes Urteil vom 25. November 2015 1. Senat Sachgebietsschlüssel: 920 Hauptpunkte: Konversion eines Kasernengeländes; endgültige Aufgabe der militärischen Nu

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 04. Aug. 2015 - 15 N 12.2124

bei uns veröffentlicht am 04.08.2015

Gründe Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Aktenzeichen: 15 N 12.2124 Im Namen des Volkes Urteil 4. August 2015 15. Senat P.-M. als stellvertretende Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Sachgebietsschlüssel: 920 Hauptpunkte: Normenkontrollantra

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 12. Juni 2018 - 9 ZB 16.554

bei uns veröffentlicht am 12.06.2018

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1 zu tragen. Die Beigeladene zu 2 trägt ihre außergerichtlichen K

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 03. Mai 2017 - AN 9 K 16.00105

bei uns veröffentlicht am 03.05.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen außergerichtlichen Aufwendungen der Beigeladenen. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin ka

Verwaltungsgericht Regensburg Beschluss, 10. Mai 2016 - RO 7 S 16.522

bei uns veröffentlicht am 10.05.2016

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Der Streitwert wird auf 3 750,- EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 30. Mai 2017 - 22 ZB 17.169

bei uns veröffentlicht am 30.05.2017

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. In Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungs

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 28. Juli 2016 - 1 N 13.2678

bei uns veröffentlicht am 28.07.2016

Tenor I. Der Bebauungsplan IG 20.2 ist unwirksam. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vo

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 19. März 2015 - AN 11 K 14.1539

bei uns veröffentlicht am 19.03.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Abweichend hiervon trägt der Beklagte die aussonderbaren Kosten des Termins vom 25. Februar 2015 einsc

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 28. Jan. 2014 - 8 ZB 12.65

bei uns veröffentlicht am 28.01.2014

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger haben die Kosten des Antragsverfahrens gesamtverbindlich zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Gesamtstreitwert für das

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 23. Jan. 2014 - 8 ZB 12.64

bei uns veröffentlicht am 23.01.2014

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 28. Apr. 2017 - 9 N 14.404

bei uns veröffentlicht am 28.04.2017

Tenor I. Die Normenkontrollanträge werden abgelehnt. II. Von den Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen haben die Antragsteller zu 1 und 2 als Gesamtschuldner, die Antragsteller zu 3 und 4 als Gesamtschu

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 01. Aug. 2016 - 15 CS 16.1106

bei uns veröffentlicht am 01.08.2016

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,- 

Verwaltungsgericht München Urteil, 12. Apr. 2016 - M 1 K 14.5307

bei uns veröffentlicht am 12.04.2016

Tenor I. Der Bescheid des Landratsamts Rosenheim vom 9. Oktober 2014 wird aufgehoben. II. Der Beklagte und die Beigeladene haben die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die

Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 16. März 2016 - RO 2 K 15.841

bei uns veröffentlicht am 16.03.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe d

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 15. März 2017 - 2 N 15.619

bei uns veröffentlicht am 15.03.2017

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragsteller zu 7., 8. sowie 9. tragen je ein Siebtel der Kosten des Verfahrens. Die Antragsteller zu 1. und 2., 3. und 4., 5. und 6. sowie 10. und 11. tragen jeweils als Gesamtschuldner je ein Siebtel d

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 28. März 2017 - 2 ZB 16.561

bei uns veröffentlicht am 28.03.2017

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung nach § 124, 12

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 25. Apr. 2018 - 8 C 10812/17

bei uns veröffentlicht am 25.04.2018

Tenor Der Bebauungsplan „M.straße, Änderung 2“ der Antragsgegnerin in der Fassung der öffentlichen Bekanntmachung vom 21. Dezember 2017 wird für unwirksam erklärt, soweit in Nr. 1.1 Abs. 5 Satz 1, 2. Halbsatz und Nr. 1.2 Abs. 6 Satz 1, 2. Halbsatz d

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 18. Apr. 2018 - 5 S 2105/15

bei uns veröffentlicht am 18.04.2018

Tenor Der Antrag wird abgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan „Kirchberg-Mittelweg“ der Gemeinde Weingarten (Baden)

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 22. März 2018 - 5 S 1873/15

bei uns veröffentlicht am 22.03.2018

Tenor Der Bebauungsplan „Sondergebiet Abfallentsorgung“ der Gemeinde Mönchweiler vom 12. Mai 2016 wird für unwirksam erklärt. Der Bebauungsplan „Sondergebiet Abfallentsorgung“ der Gemeinde Mönchweiler vom 21. Mai 2015 wird für unwirksam erklärt. D

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 14. März 2018 - 4 A 5/17

bei uns veröffentlicht am 14.03.2018

Tatbestand Die Kläger wenden sich gegen eine Höchstspannungsfreileitung in der Nähe ihres Wohneigentums.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 06. Feb. 2018 - 8 C 11325/17

bei uns veröffentlicht am 06.02.2018

Tenor Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt. Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Antragsteller wenden sich ge

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 26. Jan. 2018 - 1 MR 9/17

bei uns veröffentlicht am 26.01.2018

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 20.000,-- Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt die Außervollzugsetzung der Satzung der Gemeinde Leck über die 10. Ä

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 28. Dez. 2017 - 3 B 15/16

bei uns veröffentlicht am 28.12.2017

Gründe I Die Kläger wenden sich gegen den eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss der Beklagte

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(1) Zur Erfüllung von bindenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union kann die Bundesregierung zu dem in § 1 genannten Zweck mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen über die Festsetzung von Immissions- und Emissionswerten...