Bundesfernstraßengesetz - FStrG | § 19 Enteignung
Bundesfernstraßengesetz Inhaltsverzeichnis
(1) Die Träger der Straßenbaulast der Bundesfernstraßen haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben das Enteignungsrecht. Die Enteignung ist zulässig, soweit sie zur Unterhaltung oder Ausführung eines nach § 17 Absatz 1 festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig ist. Einer weiteren Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung bedarf es nicht.
(2) Der festgestellte oder genehmigte Plan ist dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen und für die Enteignungsbehörde bindend.
(2a) Hat sich ein Beteiligter mit der Übertragung oder Beschränkung des Eigentums oder eines anderen Rechts schriftlich einverstanden erklärt, kann das Entschädigungsverfahren unmittelbar durchgeführt werden.
(2b) Die Absätze 1, 2 und 2a gelten für die in § 17f genannten Anlagen entsprechend.
(3) (weggefallen)
(4) (weggefallen)
(5) Im Übrigen gelten die für öffentliche Straßen geltenden Enteignungsgesetze der Länder.
Referenzen - Gesetze |
zitiert oder wird zitiert von 4 §§.
wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.
Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz - FStrPrivFinG | § 1 Bau und Finanzierung durch Private
(1) Zur Verstärkung von Investitionen in das Bundesfernstraßennetz können Private Aufgaben des Neu- und Ausbaus von Bundesfernstraßen auf der Grundlage einer Mautgebührenfinanzierung wahrnehmen.
(2) Hierzu kann der Bau, die Erhaltung, der Betrieb un
wird zitiert von 2 anderen §§ im .
Bundesfernstraßengesetz - FStrG | § 8 Sondernutzungen; Verordnungsermächtigung
(1) Die Benutzung der Bundesfernstraßen über den Gemeingebrauch hinaus ist Sondernutzung. Sie bedarf der Erlaubnis der Straßenbaubehörde, auf Bundesautobahnen der Erlaubnis der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserric
Bundesfernstraßengesetz - FStrG | § 9a Veränderungssperre, Vorkaufsrecht
(1) Vom Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren oder von dem Zeitpunkt an, zu dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen, dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Übernahme durch den Träger
zitiert 1 andere §§ aus dem .
Bundesfernstraßengesetz - FStrG | § 17 Erfordernis der Planfeststellung und vorläufige Anordnung
(1) Bundesfernstraßen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Eine Änderung liegt vor, wenn eine Bundesfernstraße 1. um einen oder mehrere durchgehende Fahrstreifen für den Kraftfahrzeugverkehr baulich erweitert
66 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .
Bundesgerichtshof Urteil, 20. Sept. 2012 - III ZR 264/11
bei uns veröffentlicht am 20.09.2012
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 264/11 Verkündet am: 20. September 2012 B o t t Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:
Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Nov. 2002 - III ZR 167/02
bei uns veröffentlicht am 28.11.2002
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 167/02 vom 28. November 2002 in der Baulandsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FernStrG §§ 15 Abs. 2, 19 Zum Enteignungsrecht des Trägers der Straßenbaulast zum Zwecke des Baus eines Nebenbe
Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Feb. 2012 - III ZR 226/10
bei uns veröffentlicht am 22.02.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 226/10 vom 22. Februar 2012 in der Baulandsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja SächsEntEG § 4 Abs. 1; BauGB § 96 Abs. 1 Satz 1 Die anfallende Einkommensteuer auf einen Veräußerungsgewinn (
Bundesgerichtshof Urteil, 14. Apr. 2011 - III ZR 30/10
bei uns veröffentlicht am 14.04.2011
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 30/10 Verkündet am: 14. April 2011 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in der Baulandsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja Bergfreie Bodenschät
Bundesgerichtshof Urteil, 14. Apr. 2011 - III ZR 229/09
bei uns veröffentlicht am 14.04.2011
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 229/09 Verkündet am: 14. April 2011 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in der Baulandsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja
Bundesgerichtshof Urteil, 13. Dez. 2007 - III ZR 116/07
bei uns veröffentlicht am 13.12.2007
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 116/07 Verkündet am: 13. Dezember 2007 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in der Baulandsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja Flurbereinigun
Bundesgerichtshof Urteil, 09. Nov. 2000 - III ZR 18/00
bei uns veröffentlicht am 09.11.2000
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 18/00 Verkündet am: 9. November 2000 F i t t e r e r Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Baulandsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ----------
Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 04. März 2015 - Au 6 K 14.1417
bei uns veröffentlicht am 04.03.2015
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1 hat die Klägerin zu tragen. Die Beigeladenen zu 2 und 3 tragen ihre außergerichtlichen Koste
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 17. Mai 2018 - 8 A 17.40017
bei uns veröffentlicht am 17.05.2018
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.
IV. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 15. Apr. 2016 - 8 A 15.40003
bei uns veröffentlicht am 15.04.2016
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
III.
Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.
IV.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbest
Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 17. Dez. 2014 - RO 2 K 13.1745
bei uns veröffentlicht am 17.12.2014
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung ode
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 20. Juni 2017 - 8 ZB 17.1096
bei uns veröffentlicht am 20.06.2017
Tenor
Die Beiladung der Bundesrepublik Deutschland - Bundesstraßenverwaltung - wird aufgehoben.
Gründe
Die Beiladung der Bundesrepublik Deutschland - Bundesstraßenverwaltung - ist gesetzwidrig. Sie verstößt geg
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 30. Apr. 2014 - 8 C 13.1584
bei uns veröffentlicht am 30.04.2014
Tenor
I.
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 21. März 2013 wird in Ziff. II. aufgehoben.
Der Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten ist zulässig.
II.
Die Kostenentscheidung bleibt der Schlusse
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 25. März 2014 - 8 CS 14.331
bei uns veröffentlicht am 25.03.2014
Tenor
I.
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II.
Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.
III.
Der Streitwert für das Besch
Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 05. Apr. 2017 - Au 6 K 16.1358
bei uns veröffentlicht am 05.04.2017
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung
Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 27. Jan. 2014 - W 4 S 14.12
bei uns veröffentlicht am 27.01.2014
Tenor
I.
Der Antrag wird abgelehnt.
II.
Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Aufwendungen des Beigeladenen zu tragen.
III.
Der Streitwert wird auf 435,87 EUR festge
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 16. Mai 2018 - 9 A 4/17
bei uns veröffentlicht am 16.05.2018
Tatbestand
1
Der Kläger wendet sich gegen einen Änderungsbescheid zum Planfeststellungsbeschluss für den vierstreifigen Neubau der Bundesautobahn A 61 zwischen der Bunde
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 11. Okt. 2017 - 9 A 17/16
bei uns veröffentlicht am 11.10.2017
Tatbestand
1
Der Kläger betreibt gemeinsam mit seinem Vater einen linksrheinisch gelegenen landwirtschaftlichen Betrieb. Er wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschl
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 23. Aug. 2017 - 2 K 66/16
bei uns veröffentlicht am 23.08.2017
Tatbestand
1
Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den ca. 4,8 km langen Abschnitt der Ortsumfahrung W. im Zuge des Neubaus der Bundesstraße B 71n zwischen der Anschlussstelle H. der geplanten Nordverlängerung der BAB
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 22. Dez. 2016 - 4 BN 17/16
bei uns veröffentlicht am 22.12.2016
Gründe
1
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst.
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 22. Nov. 2016 - 9 A 25/15
bei uns veröffentlicht am 22.11.2016
Tatbestand
1
Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 180 (Ortsumgehung Aschersleben/Süd - Quenstedt) vom 1. Juni 2015.
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 10. Nov. 2016 - 9 A 19/15
bei uns veröffentlicht am 10.11.2016
Tatbestand
1
Die Klägerin ist Betreiberin des Windparks X. mit insgesamt vier Windenergieanlagen. Sie wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 10. Nov. 2016 - 9 A 18/15
bei uns veröffentlicht am 10.11.2016
Tatbestand
1
Der Kläger, ein in Niedersachsen anerkannter Naturschutzverein, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 20 zwischen Drochterse
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 09. Nov. 2016 - 2 K 48/15
bei uns veröffentlicht am 09.11.2016
Tatbestand
1
Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 79 Ortsumgehung Halberstadt-Harsleben.
2
Der Neubau der B 79 Ortsumgehung Halberstadt-Harsleben ist im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen enthal
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 27. Okt. 2016 - 8 K 2/15
bei uns veröffentlicht am 27.10.2016
Tatbestand
1
Die Klägerin wendet sich im Flurbereinigungsverfahren (A.) BAB 14 gegen die Anordnung des Verfahrens.
2
Mit Schreiben vom 25.07.2013 beantragte die Enteignungsbehörde die Einleitung eines Flurbereinigungsverfahrens gemäß §§ 87 ff. F
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 19. Mai 2016 - 12 A 67/15
bei uns veröffentlicht am 19.05.2016
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen zu 2), die dieser selbst trägt, trägt der Kläger. Die Kosten des Beigeladenen zu 1) sind erstattungsfähig.
Das Urteil ist wegen der Kosten v
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 28. Apr. 2016 - 9 A 14/15
bei uns veröffentlicht am 28.04.2016
Tatbestand
1
Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 30. Dezember 2014 für den Neubau der A 20 Nord-West-Umfahrung Hamburg im Abschnitt von der L
Verwaltungsgericht Hamburg Urteil, 09. Feb. 2016 - 4 K 6243/14
bei uns veröffentlicht am 09.02.2016
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen tragen die Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Kläger können die Vol
Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 16. Dez. 2015 - 1 BvR 685/12
bei uns veröffentlicht am 16.12.2015
Gründe
1
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die fernstraßenrechtliche Planfeststellung der Freien Hansestadt Bremen für den Neubau des einen Wesertunnel umfassenden 4. B
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 15. Mai 2015 - 11 D 12/12.AK
bei uns veröffentlicht am 15.05.2015
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils vollstreckbaren Be
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 13. Mai 2015 - 11 D 7/12.AK
bei uns veröffentlicht am 13.05.2015
Tenor
Der Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 30. September 2011 in der Fassung des Planänderungsbescheides vom 12. August 2014 wird insoweit aufgehoben, als Grundstücke der Kläger für die Verlegung des N.--------weges bis zur Anbindung an
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 25. März 2015 - 9 A 1/14
bei uns veröffentlicht am 25.03.2015
Tatbestand
1
Der Kläger ist Eigentümer des Flurstücks Nr. ... in der Gemarkung H. und wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberfranken vom
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 15. Dez. 2014 - 11 B 1205/14
bei uns veröffentlicht am 15.12.2014
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 10.000,00 Euro festgesetzt.
1Gründe:
2Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat ke
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 15. Dez. 2014 - 11 A 2763/13
bei uns veröffentlicht am 15.12.2014
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 19.156,88 Euro festgesetzt.
1G r ü n d e :
2Der Antrag hat keinen Erfolg.
31. Die geltend gemachten erns
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 02. Okt. 2014 - 9 VR 3/14
bei uns veröffentlicht am 02.10.2014
Tenor
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die Duldungsverfügung des Antragsgegners vom 14. August 2014 in der Fassung vom 22. August 2014 wiederherzustellen, w
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 25. Juni 2014 - 9 A 1/13
bei uns veröffentlicht am 25.06.2014
Tatbestand
1
Der Kläger, ein in Nordrhein-Westfalen anerkannter Naturschutzverein, wendet sich gegen den Änderungsplanfeststellungsbeschluss vom 21. Dezember 2012 zum Pl
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 12. Juni 2014 - 2 K 66/12
bei uns veröffentlicht am 12.06.2014
Tatbestand
1
Die Klägerin wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für den Um- und Ausbau der Bundesstraße B 180n zwischen der Ortsumgehung Hettstedt und dem Knoten JVA Volkstedt.
2
Die B 180n verbindet östlich des Harzes
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 08. Mai 2014 - 9 B 3/14
bei uns veröffentlicht am 08.05.2014
Gründe
1
1. Der Senat hat das Rubrum des Verfahrens berichtigt, da es sich bei der in der Antragsschrift angegebenen Bezeichnung des Beklagten - Ministerium für Infrastr
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 24. März 2014 - 11 D 30/11.AK
bei uns veröffentlicht am 24.03.2014
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nich
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 24. März 2014 - 11 D 28/11.AK
bei uns veröffentlicht am 24.03.2014
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nich
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 24. März 2014 - 11 D 31/11.AK
bei uns veröffentlicht am 24.03.2014
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Be
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 08. Jan. 2014 - 9 A 4/13
bei uns veröffentlicht am 08.01.2014
Tatbestand
1
Der Kläger, ein im Land Sachsen-Anhalt anerkannter Naturschutzverband, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 20. Dezember 2012 für den Neubau
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 06. Mai 2013 - 5 S 369/12
bei uns veröffentlicht am 06.05.2013
Tenor
Die Klagen werden abgewiesen.Von den Kosten des Verfahrens tragen die Kläger zu 1, 4, 11, 14, 27, 30, 33 und 36 je 1/24. Die Kläger zu 2 und 3, 5 und 6, 7 und 8, 9 und 10, 12 und 13, 15 und 16, 17 und 18, 19 und 20, 21 und 22, 23 und 24, 25 un
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 20. Dez. 2012 - 4 C 6/11
bei uns veröffentlicht am 20.12.2012
Tatbestand
1
Die Kläger wenden sich gegen eine enteignungsrechtliche Vorabentscheidung des Beklagten.
2
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 20. Dez. 2012 - 4 C 7/11
bei uns veröffentlicht am 20.12.2012
Tatbestand
1
Der Kläger wendet sich gegen eine enteignungsrechtliche Vorabentscheidung des Beklagten.
2
Oberlandesgericht Naumburg Urteil, 29. Nov. 2012 - 2 U 63/12 (Baul)
bei uns veröffentlicht am 29.11.2012
Tenor
I. Die Berufung des Antragstellers gegen das am 26.03.2012 verkündete Urteil der Kammer für Baulandsachen des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen.
II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Antragsteller.
Beschluss
Der Str
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 14. Nov. 2012 - 9 C 14/11
bei uns veröffentlicht am 14.11.2012
Tatbestand
1
Der Kläger wendet sich gegen den Ergänzungsbeschluss des Beklagten vom 2. März 2007 zu dem Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Bundesautobahn A 1
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 10. Okt. 2012 - 9 A 19/11
bei uns veröffentlicht am 10.10.2012
Tatbestand
1
Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung des Landes Berlin vom 29. Dezember 2010 für den Neubau
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 24. Nov. 2011 - 9 A 27/10
bei uns veröffentlicht am 24.11.2011
Tatbestand
1
Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Freien Hansestadt Bremen für den Neubau des 4. Abschnitts der Bundesautobahn A 281.
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 24. Nov. 2011 - 9 A 23/10
bei uns veröffentlicht am 24.11.2011
Tatbestand
1
Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Freien Hansestadt Bremen für den Neubau des 4. Abschnitts der Bundesautobahn A 281.
Referenzen
(1) Bundesfernstraßen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Eine Änderung liegt vor, wenn eine Bundesfernstraße 1. um einen oder mehrere durchgehende Fahrstreifen für den Kraftfahrzeugverkehr baulich erweitert wird oder2...