Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Inhaltsverzeichnis
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Anwälte | § 77 BVG
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Referenzen - Veröffentlichungen | § 77 BVG
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127 Artikel zitieren § 77 BVG.
Denkmalschutzrecht
28.07.2021
Denkmalschutz und -pflege sollen die wichtigsten Zeugnisse abgeschlossener Kulturepochen künftigen Generationen im Original erhalten und liegen deshalb im Interesse der Allgemeinheit, weshalb sie in den Verfassungen aller Bundesländer verankert sind.
Bundesverfassungsgericht fällt historische Entscheidung: Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig
05.05.2021
Deutschland sorgt sich um die Zukunft. Etliche Verfassungsbeschwerden gegen die deutsche Klimapolitik erreichten seit dem Inkrafttreten des Klimaschutzgesetzes im Jahr 2019 das Bundesverfassungsgericht. Die Richter des Ersten Senats des höchsten Ger
Strafrecht: Erfolglose Verfassungsbeschwerden bei einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen „Containern“ - BVerfG bestätigt die Strafbarkeit von Containern
15.09.2020
Die Wegnahme zur Entsorgung bestimmter Lebensmittel aus Containern von Supermärkten ist strafrechtlich als Diebstahl gem. § 242 StGB zu qualifizieren, so das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss am 05. August 2020 (2 BvR 1985/19). Die entwendeten Lebensmittel sind als „fremd“ und nicht als herrenlos anzusehen. Über eine Entkriminalisierung des „Containers“ habe alleine der Gesetzgeber zu befinden, nicht aber das BVerfG – Streifler & Kollegen, Benedikt Mick, Anwalt für Strafrecht
Immobilienrecht: Neuer Eigentümer hat Recht auf erstmalige Besichtigung der Wohnung
31.05.2019
Der neue Eigentümer einer Wohnung hat gegenüber dem Mieter ein Recht auf erstmalige Besichtigung der Wohnung – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Immobilienrecht Berlin
Erbrecht: Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht kann sittenwidrig sein
29.05.2019
Es kann sittenwidrig sein, wenn der Erblasser die Erbschaft von der Bedingung abhängig macht, dass der Erbe ihn in näher festgelegten Abständen besucht – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Erbrecht Berlin
Arbeitsrecht: Bauwirtschaft – SokaSiG ist aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
18.03.2019
Das am 25.5.17 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16.5.17 ist nach Auffassung des Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts verfassungsgemäß - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Erbrecht: Erbe kann Zugang zum Facebookkonto des Verstorbenen verlangen
09.08.2018
Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk geht grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten über – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Erbrecht Berlin
Steuerrecht: Gesetzgeber muss Grundsteuer reformieren
von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
02.05.2018
Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer als verfassungswidrig eingestuft – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Steuerrecht Berlin
Erbrecht: Feststellung der Vaterschaft und Verjährung des Pflichtteils
03.04.2018
Wird eine Vaterschaft erst 30 Jahre nach dem Tod des Erblassers rechtskräftig festgestellt, ist ein Pflichtteilsanspruch des Kindes bereits verjährt – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Erbrecht Berlin
Arbeitsrecht: Wettbewerbsverbot gilt auch bei gemeinnützigen Arbeitgebern
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
06.03.2018
Das arbeitsrechtliche Wettbewerbsverbot gilt auch, wenn der Wettbewerber gemeinnützig ist und die entsprechenden Leistungen im Rahmen eines Zweckbetriebs ausführt – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
4034 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 77 BVG.
Bundesgerichtshof Urteil, 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04
bei uns veröffentlicht am 21.10.2022
Der Bundesgerichtshof äußert sich zu der Frage, wann ein Unternehmen Zahlungsunfähig ist (und daher Insolvenz anmelden muss) und wann lediglich eine Zahlungsstockung vorliegt. Im Urteil vom 24.05.2005 (IX ZR 123/04) nennt der BGH Abgr
Bundesverfassungsgericht Beschluss, 24. März 2021 - 1 BvR 2656/18
bei uns veröffentlicht am 30.08.2022
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Beschluss, 24. März 2021
Az.:
- 1 BvR 2656/18 - - 1 BvR 78/20 - - 1 BvR 96/20 - - 1 BvR 288/20 -
In den Verfahrenüberdie Verfassungsbeschwerden
I.
1. des Herrn G…,
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 22. Dez. 2021 - 13 B 1858/21.NE
bei uns veröffentlicht am 03.01.2022
Die Einzelhandelskette "Woolworth GmbH" wollte sich mithilfe eines Eileintrags gegen die geltende 2G-Regelung im nordrhein-westfällischen Einzelhandel wehren. Die geltende Covid-Verordnung des Landes schreibt vor, dass nur genesene und geimpfte
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 16. Dez. 2021 - 13 MN 477/21
bei uns veröffentlicht am 03.01.2022
Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat die 2G-Regel im Einzelhandel außer Vollzug gesetzt. Die Richter sind der Ansicht, dass der Ausschluss von ungeimpften und nicht genesenen Personen derzeit keine notwendige Schutzmaßnahme gegen
Bundesgerichtshof Urteil, 14. März 2013 - III ZR 253/12
bei uns veröffentlicht am 14.03.2013
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 253/12 Verkündet am: 14. März 2013 B o t t Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein B
Bundesgerichtshof Urteil, 06. Okt. 2016 - I ZR 154/15
bei uns veröffentlicht am 06.10.2016
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 154/15 Verkündet am: 6. Oktober 2016 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Afterlife EU-Grun
Bundesgerichtshof Urteil, 03. Apr. 2013 - IV ZR 411/12
bei uns veröffentlicht am 03.04.2013
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 411/12 Verkündet am: 3. April 2013 Schick Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Vorsitzende Richte
Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Juli 2018 - VIII ZR 227/16
bei uns veröffentlicht am 03.07.2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 227/16 vom 3. Juli 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:030718BVIIIZR227.16.0 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Juli 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richterin Dr. H
Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Okt. 2016 - IX ZB 66/15
bei uns veröffentlicht am 20.10.2016
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 66/15 vom 20. Oktober 2016 in dem Verbraucherinsolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 36 Abs. 1 Satz 1; SGB I § 54 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 4; SGB VII § 56; ZPO §§ 850c, 850e N
Bundesgerichtshof Urteil, 07. Juli 2011 - III ZR 156/10
bei uns veröffentlicht am 07.07.2011
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 156/10 Verkündet am: 7. Juli 2011 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in der Baulandsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BauGB § 145 Abs. 5
Bundesgerichtshof Urteil, 12. Juli 2011 - X ZR 56/09
bei uns veröffentlicht am 12.07.2011
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 56/09 Verkündet am: 12. Juli 2011 Wermes Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 08. Juli 2011 - V ZR 2/11
bei uns veröffentlicht am 08.07.2011
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 2/11 Verkündet am: 8. Juli 2011 Weschenfelder, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja
Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Juli 2011 - V ZB 25/11
bei uns veröffentlicht am 14.07.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 25/11 vom 14. Juli 2011 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZVG § 83 Nr. 6, §§ 87, 100 Ist die Verkündung des Zuschlags in dem Versteigerungstermin aufgrund
Bundesgerichtshof Urteil, 25. Apr. 2013 - IX ZR 30/11
bei uns veröffentlicht am 25.04.2013
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 30/11 Verkündet am: 25. April 2013 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZVG § 149 Abs. 1, § 15
Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Mai 2013 - VIII ZR 268/12
bei uns veröffentlicht am 14.05.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 268/12 vom 14. Mai 2013 in dem Rechtsstreit Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Mai 2013 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richter Dr. Frellesen und Dr. Achilles, die Richterin Dr
Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2013 - VII ZB 61/12
bei uns veröffentlicht am 16.05.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 61/12 vom 16. Mai 2013 in dem selbständigen Beweisverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 144 Abs. 1 Satz 3, § 492 Abs. 1; GG Art. 13 a) Ein Gericht kann einem am selbständigen.
Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2013 - IX ZB 198/11
bei uns veröffentlicht am 16.05.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 198/11 vom 16. Mai 2013 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 5 Abs. 2, § 57 Satz 1, § 75 Abs. 1 Ordnet das Insolvenzgericht im Eröffnungsbeschluss das schriftli
Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Aug. 2009 - I ZB 11/09
bei uns veröffentlicht am 13.08.2009
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 11/09 vom 13. August 2009 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 765a Die Prüfung, ob die Räumungsvollstreckung bei einem hochbetagten Schuldner wegen schwe
Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Aug. 2011 - I ZR 84/09
bei uns veröffentlicht am 17.08.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 84/09 Verkündet am: 17. August 2011 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja P
Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Dez. 2017 - II ZB 25/16
bei uns veröffentlicht am 12.12.2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 25/16 vom 12. Dezember 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:121217BIIZB25.16.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Dezember 2017 durch die Richterin Grüneberg als Einzelrichterin beschlosse
Bundesgerichtshof Urteil, 21. Feb. 2019 - I ZR 99/17
bei uns veröffentlicht am 21.02.2019
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 99/17 Verkündet am: 21. Februar 2019 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:210219UIZR99.17.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtsh
Bundesgerichtshof Urteil, 21. Feb. 2019 - I ZR 98/17
bei uns veröffentlicht am 21.02.2019
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 98/17 Verkündet am: 21. Februar 2019 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja HHo
Bundesgerichtshof Urteil, 21. Feb. 2019 - I ZR 15/18
bei uns veröffentlicht am 21.02.2019
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 15/18 Verkündet am: 21. Februar 2019 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:210219UIZR15.18.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtsh
Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Feb. 2019 - EnVZ 87/18
bei uns veröffentlicht am 26.02.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS EnVZ 87/18 vom 26. Februar 2019 in dem energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren ECLI:DE:BGH:2019:260219BENVZ87.18.0 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Februar 2019 durch den Vorsitzenden Rich
Bundesgerichtshof Urteil, 11. Juni 2013 - II ZR 80/12
bei uns veröffentlicht am 11.06.2013
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil II ZR 80/12 Verkündet am: 11. Juni 2013 Stoll Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BKN BGB §
Bundesgerichtshof Urteil, 25. Okt. 2007 - III ZR 62/07
bei uns veröffentlicht am 25.10.2007
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 62/07 Verkündet am: 25. Oktober 2007 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein
Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Sept. 2009 - VIII ZR 67/08
bei uns veröffentlicht am 16.09.2009
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 67/08 vom 16. September 2009 in dem Rechtsstreit Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Frellesen, die Richterin Dr. Milger, den
Bundesgerichtshof Urteil, 07. März 2019 - I ZR 53/18
bei uns veröffentlicht am 07.03.2019
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 53/18 Verkündet am: 7. März 2019 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Bring mich nach Hause
Bundesgerichtshof Beschluss, 07. März 2019 - 3 StR 192/18
bei uns veröffentlicht am 07.03.2019
Nachschlagewerk: ja BGHSt: nein Veröffentlichung: ja –––––––––––––––––––––––––– EGStGB Art. 316h Satz 1 StGB § 76a Abs. 2 Satz 1, § 76b Abs. 1, § 78 Abs. 1 Art. 316h Satz 1 EGStGB ist mit den im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) un
Bundesgerichtshof Urteil, 26. Nov. 2015 - I ZR 174/14
bei uns veröffentlicht am 26.11.2015
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 174/14 Verkündet am: 26. November 2015 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja Stö
Bundesgerichtshof Urteil, 14. Nov. 2007 - IV ZR 74/06
bei uns veröffentlicht am 14.11.2007
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 74/06 Verkündetam: 14.November2007 Heinekamp Justizhauptsekretär alsUrkundsbeamter derGeschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja VB
Bundesgerichtshof Urteil, 28. Sept. 2011 - I ZR 189/08
bei uns veröffentlicht am 28.09.2011
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 189/08 Verkündet am: 28. September 2011 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof Urteil, 28. Sept. 2011 - I ZR 30/10
bei uns veröffentlicht am 28.09.2011
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 30/10 Verkündet am: 28. September 2011 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
Bundesgerichtshof Urteil, 14. Mai 2004 - V ZR 292/03
bei uns veröffentlicht am 14.05.2004
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 292/03 Verkündet am: 14. Mai 2004 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGH
Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Nov. 2007 - I ZB 104/06
bei uns veröffentlicht am 22.11.2007
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 104/06 vom 22. November 2007 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. November 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr.
Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Jan. 2014 - EnVR 12/12
bei uns veröffentlicht am 21.01.2014
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS EnVR 12/12 Verkündet am: 21. Januar 2014 Bürk Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ:
Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Sept. 2017 - I ZB 8/17
bei uns veröffentlicht am 21.09.2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 8/17 vom 21. September 2017 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Projektunterlagen ZPO § 883 Abs. 1 a) Noch nicht auf einem geeigneten Datenträger verkörperte
Bundesgerichtshof Urteil, 28. Nov. 2019 - 3 StR 294/19
bei uns veröffentlicht am 28.11.2019
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 294/19 vom 28. November 2019 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja –––––––––––––––––––––––––– StGB § 73 Abs. 1, § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 73c Satz 1 1. Nutzt der Täter die
Bundesgerichtshof Urteil, 19. Mai 2004 - IV ZR 114/03
bei uns veröffentlicht am 19.05.2004
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 114/03 Verkündet am: 19. Mai 2004 Heinekamp Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein _____________________ GG Art. 3 Abs. 1,
Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Nov. 2007 - III ZR 114/07
bei uns veröffentlicht am 28.11.2007
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 114/07 vom 28. November 2007 in der Baulandsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 14 GG Cb Die mangelnde Vermietbarkeit eines Hauses aufgrund einer bevorstehenden Enteignung des Grunds
Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Juli 2012 - IV ZR 133/11
bei uns veröffentlicht am 11.07.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 133/11 vom 11. Juli 2012 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller am 11. Juli 201
Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Okt. 2011 - IV ZR 113/10
bei uns veröffentlicht am 12.10.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 113/10 vom 12. Oktober 2011 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller am
Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Jan. 2007 - IX ZB 271/04
bei uns veröffentlicht am 11.01.2007
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 271/04 vom 11. Januar 2007 in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO §§ 6, 21, 22 a) Das Insolvenzgericht kann den vorläufigen Insolvenzverw
Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Juli 2012 - IV ZR 62/11
bei uns veröffentlicht am 18.07.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 62/11 vom 18. Juli 2012 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt und den Richter Dr.
Bundesgerichtshof Urteil, 12. Apr. 2019 - V ZR 112/18
bei uns veröffentlicht am 12.04.2019
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 112/18 Verkündet am: 12. April 2019 Weschenfelder Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja WEG § 10 Abs. 2
Bundesgerichtshof Urteil, 19. Jan. 2007 - V ZR 26/06
bei uns veröffentlicht am 19.01.2007
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 26/06 Verkündet am: 19. Januar 2007 W i l m s, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 17. Juni 2004 - III ZR 281/03
bei uns veröffentlicht am 17.06.2004
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 281/03 Verkündet am: 17. Juni 2004 Freitag, Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja § 1 Abs. 1 Nr. 1 B
Bundesgerichtshof Urteil, 24. Juni 2004 - I ZR 26/02
bei uns veröffentlicht am 24.06.2004
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 26/02 Verkündet am: 24. Juni 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR
Bundesgerichtshof Urteil, 26. Okt. 2011 - IV ZR 150/10
bei uns veröffentlicht am 26.10.2011
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 150/10 Verkündet am: 26. Oktober 2011 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja GG Art.
Bundesgerichtshof Urteil, 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10
bei uns veröffentlicht am 25.07.2012
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 201/10 Verkündet am: 25. Juli 2012 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 307 B