(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

(1) Für das Berufungsverfahren gelten die Vorschriften des Teils II entsprechend, soweit sich aus diesem Abschnitt nichts anderes ergibt. § 84 findet keine Anwendung.

(2) Ist die Berufung unzulässig, so ist sie zu verwerfen. Die Entscheidung kann durch Beschluß ergehen. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Gegen den Beschluß steht den Beteiligten das Rechtsmittel zu, das zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte. Die Beteiligten sind über dieses Rechtsmittel zu belehren.

(1) Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage zurücknehmen. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus. Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Klagerücknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Rücknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht hat auf diese Folge hinzuweisen.

(2) Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 155 Abs. 2 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. Das Gericht stellt durch Beschluß fest, daß die Klage als zurückgenommen gilt.

(3) Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluß ein und spricht die sich nach diesem Gesetz ergebenden Rechtsfolgen der Zurücknahme aus. Der Beschluß ist unanfechtbar.

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.

(1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden.

(2) Die Zurücknahme der Klage und, soweit sie zur Wirksamkeit der Zurücknahme erforderlich ist, auch die Einwilligung des Beklagten sind dem Gericht gegenüber zu erklären. Die Zurücknahme der Klage erfolgt, wenn sie nicht bei der mündlichen Verhandlung erklärt wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes. Der Schriftsatz ist dem Beklagten zuzustellen, wenn seine Einwilligung zur Wirksamkeit der Zurücknahme der Klage erforderlich ist. Widerspricht der Beklagte der Zurücknahme der Klage nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes, so gilt seine Einwilligung als erteilt, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) Wird die Klage zurückgenommen, so ist der Rechtsstreit als nicht anhängig geworden anzusehen; ein bereits ergangenes, noch nicht rechtskräftiges Urteil wird wirkungslos, ohne dass es seiner ausdrücklichen Aufhebung bedarf. Der Kläger ist verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit nicht bereits rechtskräftig über sie erkannt ist oder sie dem Beklagten aus einem anderen Grund aufzuerlegen sind. Ist der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen und wird die Klage daraufhin zurückgenommen, so bestimmt sich die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen; dies gilt auch, wenn die Klage nicht zugestellt wurde.

(4) Das Gericht entscheidet auf Antrag über die nach Absatz 3 eintretenden Wirkungen durch Beschluss. Ist einem Beklagten Prozesskostenhilfe bewilligt worden, hat das Gericht über die Kosten von Amts wegen zu entscheiden.

(5) Gegen den Beschluss findet die sofortige Beschwerde statt, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag übersteigt. Die Beschwerde ist unzulässig, wenn gegen die Entscheidung über den Festsetzungsantrag (§ 104) ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig ist.

(6) Wird die Klage von neuem angestellt, so kann der Beklagte die Einlassung verweigern, bis die Kosten erstattet sind.

(1) Wird durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder auf Grund einer solchen Entscheidung eine festgesetzte Steuer herabgesetzt oder eine Steuervergütung gewährt, so ist der zu erstattende oder zu vergütende Betrag vorbehaltlich des Absatzes 3 vom Tag der Rechtshängigkeit an bis zum Auszahlungstag zu verzinsen. Ist der zu erstattende Betrag erst nach Eintritt der Rechtshängigkeit entrichtet worden, so beginnt die Verzinsung mit dem Tag der Zahlung.

(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn

1.

sich der Rechtsstreit durch Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts oder durch Erlass des beantragten Verwaltungsakts erledigt oder

2.

eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder ein unanfechtbarer Verwaltungsakt, durch den sich der Rechtsstreit erledigt hat,

a)

zur Herabsetzung der in einem Folgebescheid festgesetzten Steuer,

b)

zur Herabsetzung der Gewerbesteuer nach Änderung des Gewerbesteuermessbetrags

führt.

(3) Ein zu erstattender oder zu vergütender Betrag wird nicht verzinst, soweit dem Beteiligten die Kosten des Rechtsbehelfs nach § 137 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung auferlegt worden sind.

(4) Zinsen nach § 233a, die für denselben Zeitraum festgesetzt wurden, sind anzurechnen.

(5) Ein Zinsbescheid ist nicht aufzuheben oder zu ändern, wenn der Steuerbescheid nach Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens aufgehoben, geändert oder nach § 129 berichtigt wird.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Die Steuern werden, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, von der Finanzbehörde durch Steuerbescheid festgesetzt. Steuerbescheid ist der nach § 122 Abs. 1 bekannt gegebene Verwaltungsakt. Dies gilt auch für die volle oder teilweise Freistellung von einer Steuer und für die Ablehnung eines Antrags auf Steuerfestsetzung.

(2) Ein Steuerbescheid kann erteilt werden, auch wenn ein Grundlagenbescheid noch nicht erlassen wurde.

(3) Schulden mehrere Steuerpflichtige eine Steuer als Gesamtschuldner, so können gegen sie zusammengefasste Steuerbescheide ergehen. Mit zusammengefassten Steuerbescheiden können Verwaltungsakte über steuerliche Nebenleistungen oder sonstige Ansprüche, auf die dieses Gesetz anzuwenden ist, gegen einen oder mehrere der Steuerpflichtigen verbunden werden. Das gilt auch dann, wenn festgesetzte Steuern, steuerliche Nebenleistungen oder sonstige Ansprüche nach dem zwischen den Steuerpflichtigen bestehenden Rechtsverhältnis nicht von allen Beteiligten zu tragen sind.

(4) Die Finanzbehörden können Steuerfestsetzungen sowie Anrechnungen von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen auf der Grundlage der ihnen vorliegenden Informationen und der Angaben des Steuerpflichtigen ausschließlich automationsgestützt vornehmen, berichtigen, zurücknehmen, widerrufen, aufheben oder ändern, soweit kein Anlass dazu besteht, den Einzelfall durch Amtsträger zu bearbeiten. Das gilt auch

1.

für den Erlass, die Berichtigung, die Rücknahme, den Widerruf, die Aufhebung und die Änderung von mit den Steuerfestsetzungen sowie Anrechnungen von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen verbundenen Verwaltungsakten sowie,

2.

wenn die Steuerfestsetzungen sowie Anrechnungen von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen mit Nebenbestimmungen nach § 120 versehen oder verbunden werden, soweit dies durch eine Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums der Finanzen oder der obersten Landesfinanzbehörden allgemein angeordnet ist.

(5) Die für die Steuerfestsetzung geltenden Vorschriften sind auf die Festsetzung einer Steuervergütung sinngemäß anzuwenden.

(1) Wird durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder auf Grund einer solchen Entscheidung eine festgesetzte Steuer herabgesetzt oder eine Steuervergütung gewährt, so ist der zu erstattende oder zu vergütende Betrag vorbehaltlich des Absatzes 3 vom Tag der Rechtshängigkeit an bis zum Auszahlungstag zu verzinsen. Ist der zu erstattende Betrag erst nach Eintritt der Rechtshängigkeit entrichtet worden, so beginnt die Verzinsung mit dem Tag der Zahlung.

(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn

1.

sich der Rechtsstreit durch Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts oder durch Erlass des beantragten Verwaltungsakts erledigt oder

2.

eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder ein unanfechtbarer Verwaltungsakt, durch den sich der Rechtsstreit erledigt hat,

a)

zur Herabsetzung der in einem Folgebescheid festgesetzten Steuer,

b)

zur Herabsetzung der Gewerbesteuer nach Änderung des Gewerbesteuermessbetrags

führt.

(3) Ein zu erstattender oder zu vergütender Betrag wird nicht verzinst, soweit dem Beteiligten die Kosten des Rechtsbehelfs nach § 137 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung auferlegt worden sind.

(4) Zinsen nach § 233a, die für denselben Zeitraum festgesetzt wurden, sind anzurechnen.

(5) Ein Zinsbescheid ist nicht aufzuheben oder zu ändern, wenn der Steuerbescheid nach Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens aufgehoben, geändert oder nach § 129 berichtigt wird.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das zweitinstanzliche Verfahren auf 779.383,40 Euro festgesetzt.

Gründe:

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO innerhalb der Begründungsfrist dargelegt ist und vorliegt. Das ist hier nicht der Fall.

• 4

  1.      Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat im Zulassungsverfahren beschränkt ist, weckt keine ernstlichen Zweifel daran, dass das Verwaltungsgericht die Klage gegen die Bescheide des ehemaligen M.                 NRW vom 10. April 2006 über die Festsetzung und Vorauszahlungsabrechnung des Wasserentnahmeentgelts für das Jahr 2004 und vom 3. Juni 2005 über die Vorauszahlung des Wasserentnahmeentgelts für das Jahr 2005 jeweils in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. August 2006, soweit in den Bescheiden Wasserentnahmeentgelte für die Wassergewinnungsanlagen der Klägerin in I.       und G.         festgesetzt sind, zu Recht abgewiesen hat.

Das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Urteil im Wesentlichen ausgeführt: Rechtsgrundlage der angefochtenen Bescheide seien § 4 Abs. 1 Satz 2 bzw.   § 6 Abs. 1 jeweils in Verbindung mit §§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 2 Abs. 1 und 2, 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Erhebung eines Entgelts für die Entnahme von Wasser aus Gewässern vom 27. Januar 2004 (Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen – WasEG NRW 2004). Die streitentscheidenden Bestimmungen dieses Gesetzes seien verfassungsgemäß und verstießen insbesondere nicht gegen Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 Satz 1, 104a ff. GG. Darüber hinaus sei die Heranziehung der Klägerin zu einem Wasserentnahmeentgelt für das Jahr 2004 sowie zu einer Vorauszahlung auf das Wasserentnahmeentgelt für das Jahr 2005, soweit sie die Wassergewinnungsanlagen der Werke I.       und G.         betreffe, in denen die Klägerin Quarzsand im Wege der Nassauskiesung gewinne, dem Grunde und der Höhe nach gerechtfertigt. Der von der Klägerin geltend gemachte Entgeltbefreiungstatbestand des § 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG NRW 2004 i. V. m. § 24 des Wasserhaushaltsgesetzes in der bis zum 28. Februar 2010 geltenden Fassung (WHG a. F.) liege in den beiden streitigen Veranlagungsjahren 2004 und 2005 nicht vor.

Die dagegen von der Klägerin im Zulassungsverfahren erhobenen Rügen stellen die Richtigkeit des angegriffenen verwaltungsgerichtlichen Urteils nicht in Frage.

a)        Die Klägerin macht unter Bezugnahme auf das von einem Tochterunternehmen in Auftrag gegebene Rechtsgutachten „Wasserentnahmen aus Baggerseen zur Sand- und Kiesaufbereitung und der nordrhein-westfälische Wassercent“ von Prof. Dr. E.        N.        aus Mai 2011 geltend, das Verwaltungsgericht gehe unter Berufung auf die Senatsrechtsprechung zu Unrecht davon aus, das WasEG NRW 2004 werde den verfassungsrechtlichen Anforderungen aus Art. 104a ff., 3 Abs. 1, 14 Abs. 1 Satz 1 GG an die Zulässigkeit einer Ressourcennutzungsgebühr auch insoweit gerecht, als es für die Nutzung von Wasser aus einem im Privateigentum stehenden oberirdischen Gewässer eine Entgeltpflicht begründe. Dieser Einwand greift nicht durch. Der Senat hat sich in seinem Urteil vom 11. Juli 2013,

OVG NRW, Urteil vom 11. Juli 2013 - 9 A 249/09 -, juris Rdnr. 34 ff., ZfW 2014, 108, NuR 2014, 580,

ausführlich mit dem genannten Rechtsgutachten von N.        auseinandergesetzt und hält auch nach nochmaliger Überprüfung an der dort geäußerten Rechtsauffassung fest, dass das WasEG NRW 2004 auch insoweit verfassungsgemäß ist, als es für die Nutzung von im Privateigentum stehenden Wasser aus einem privaten Baggersee (zum Zweck der Sand- und Kieswäsche) eine Entgeltpflicht begründet, und insbesondere das nordrhein-westfälische Wasserentnahmeentgelt als „Verleihungsgebühr“ anzusehen ist.

Vgl. zu letzterem Aspekt schon: OVG NRW, Urteile vom 16. Oktober 2008 - 9 A 974/06 -, juris Rdnr. 26, NVwZ-RR 2009, 236, und - 9 A 1385/08 -, juris Rdnr. 36, NWVBl. 2009, 157, nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2009 - 9 B 2.09 -, juris, NWVBl. 2010, 16.

b)        Ebenfalls erfolglos bleibt die weitere Rüge der Klägerin, dem angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts könne auch insoweit nicht gefolgt werden, als es das WasEG NRW 2004 hinsichtlich der Höhe des zu erhebenden Wasserentnahmeent-gelts im Vergleich mit dem wirtschaftlichen Vorteil, den die gewährte Nutzung ermögliche, für mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar halte. Diese Argumentation verkennt, dass der Privateigentümer eines in Nordrhein-Westfalen gelegenen, stehenden oberirdischen Gewässers oder der durch ihn Berechtigte einen durch das Wasserentnahmeentgelt abschöpfbaren Sondervorteil erhält, wenn er außerhalb des erlaubnis- bzw. bewilligungsfreien Eigentümergebrauchs i. S. d. § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG a. F. und damit nicht mehr in Ausübung seines Grundrechts aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG Wasser aus dem Gewässer (zur betrieblichen Nutzung) erst aufgrund einer entsprechenden wasserrechtlichen Erlaubnis bzw. Bewilligung entnehmen darf.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Juli 2013 - 9 A 249/09 -, juris Rdnr. 54, ZfW 2014, 108, NuR 2014, 580.

Dies gilt unabhängig davon, ob man in dem wasserrechtlichen Erlaubniserfordernis für den jeweils betroffenen Eigentümer einen rechtfertigungspflichtigen Eingriff oder eine Ausgestaltung des Schutzbereichs sieht.

Auch soweit der Heranziehung zu öffentlichen-rechtlichen Abgaben im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz Relevanz zukommen kann,

vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 18. Januar 2006    - 2 BvR 2194/99 -, NJW 2006, 1191, juris Rdnr. 34 ff.,

stellt die Erhebung des Wasserentnahmeentgelts keinen Eingriff dar, weil es jedenfalls nicht an eine nach Maßgabe des Wasserhaushaltsgesetztes bestehende Eigentumsposition anknüpft.

Darüber hinaus ist angesichts des in Relation zu den weit höheren verbrauchsabhängigen Kosten pro Kubikmeter Trinkwasser und damit zu dem Wert der öffentlichen „Leistung“ geringfügigen Umfangs des erhobenen Wasserentnahmeentgelts (gemäß § 2 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 WasEG NRW 2004 maximal 0,045 Euro je Kubikmeter entnommenen Wassers) nicht erkennbar, dass durch die Auferlegung des Wasserentnahmeentgelts die Privatnützigkeit des Eigentums nahezu vollständig beseitigt würde.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. November 2009 - 9 A 1580/08 -, juris Rdnr. 32 und 40, nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 18. November 2010 - 7 B 23.10 -, juris.

Im Übrigen hat das WasEG NRW 2004 in § 5 Abs. 2 Nr. 2 für den Fall der übermäßigen oder unzumutbaren Beeinträchtigung eines Entgeltpflichtigen durch die Entgeltlast im Sinne einer „erdrosselnden Wirkung“ dergestalt Vorsorge getroffen, dass die Festsetzungsbehörde das Wasserentnahmeentgelt ganz oder teilweise erlassen kann, wenn dessen Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre; unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beträge erstattet oder angerechnet werden. Bezugsgegenstand für die Beurteilung der Unbilligkeit ist im Falle eines Konzerns die jeweilige Konzerngesellschaft; überdies soll die Festsetzungsbehörde die Auswirkungen einer Erhebung für den betrieblichen Standort bei der Beurteilung des Einzelfalls angemessen berücksichtigen (§ 5 Abs. 3 WasEG NRW 2004).

Vgl. zur Vermeidung unzumutbarer Abgabenbelastungen durch eine Billigkeitsregelung: BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 12 BvR 1300/93 -, juris Rdnr. 186, BVerfGE 93, 319 (“Wasserpfennig”); Nichtannahmebeschluss vom 18. Dezember 2002 - 2 BvR 591/95 -, juris Rdnr. 80, NVwZ 2003, 467.

Soweit die Klägerin in der Antragsbegründung geltend macht, dass das von ihr jährlich zu entrichtende Wasserentnahmeentgelt ihr Jahresergebnis aus dem Betrieb der Quarzsandgewinnung an den beiden Standorten I.       und G.         „erheblich“ belaste, wodurch ihre Vermögensverhältnisse „grundlegend“ beeinträchtigt würden, handelt es sich hierbei lediglich um eine unsubstantiierte Behauptung, die dem Darlegungserfordernis des § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nicht genügt. Auch angesichts der diesbezüglichen Ausführungen des Beklagten in seinem Schriftsatz vom 10. Juli 2013 hätte die Klägerin die von ihr verwendeten Begriffe „erheblich“ und „grundlegend“ durch konkrete Zahlen und Belege - etwa über ihre Vermögensverhältnisse und ihre Wettbewerbssituation sowie über den Anteil des Wasserentnahmeentgelts an ihren Produktionskosten - näher erläutern müssen. Der von der Klägerin, die ausschließlich über Standorte in Nordrhein-Westfalen verfügt, vorgelegte tabellarische Vergleich „Wassernutzungsgebühren für Wasserkreisläufe der Kies- und Sand-Industrie für Oberflächenwasser (Stand: Januar 2013)“ und die von ihr daraus abgeleitete Schlussfolgerung, dass das WasEG NRW 2004 mit Blick auf die Wasserkreisläufe der Sand- und Kiesindustrie den mit Abstand höchsten Entgeltsatz sämtlicher 16 Bundesländer normiert, reichen insoweit allein nicht aus. Im Übrigen hat bereits das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hingewiesen, dass der Landesgesetzgeber innerhalb seines Kompetenzbereichs prinzipiell nicht gehindert ist, von der Gesetzgebung anderer Bundesländer abweichende Regelungen zu treffen, auch wenn dadurch die Einwohner seines Bundeslandes im praktischen Ergebnis mehr belastet werden.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 12 BvR 1300/93 -, juris Rdnr. 181, BVerfGE 93, 319 (“Wasserpfennig”).

c)        Aus den vorstehend unter b) genannten Gründen führt auch die weitere Rüge der Klägerin, das WasEG NRW 2004 verstoße aufgrund der Höhe des Entgeltsatzes, mit dem die Klägerin und weitere Unternehmen der Sand- und Kiesbranche belegt würden, gegen Art. 12 Abs. 1 GG, nicht zum Erfolg.

d)        Schließlich greift auch der Einwand der Klägerin, das WasEG NRW 2004 verstoße mit der in § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 vorgenommenen Privilegierung für Entnahmen zum Zwecke der Kühlwassernutzung gegen Art. 3 Abs. 1 GG, nicht durch. Nach diesen Vorschriften beträgt das Wasserentnahmeentgelt für Entnahmen zum Zwecke der Kühlwassernutzung nicht wie in § 2 Abs. 2 Satz 1 WasEG NRW 2004 grundsätzlich festgelegt 0,045 Euro/m³, sondern nur 0,03 Euro/m³ und für Entnahmen, die ausschließlich der Kühlwassernutzung dienen, bei denen das Wasser dem Gewässer unmittelbar wieder zugeführt wird (Durchlaufkühlung), sogar nur 0,003 Euro/m³. Die Klägerin meint in ihrer Antragsbegründung, Zweck der in Rede stehenden Begünstigung sei ausweislich der Gesetzesmaterialien allein das Bestreben gewesen, eine ausgewogene Belastung innerhalb der Kraftwerksindustrie herzustellen, um im öffentlichen Interesse die Versorgung privater Haushalte und gewerblicher Unternehmen mit kostengünstiger Energie sicherzustellen. Diese politische Zielrichtung einer alleinigen Begünstigung der Energiewirtschaft lasse sich den in § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 WasEG NRW 2004 geregelten Entgeltsätzen hingegen nicht entnehmen. Dort werde lediglich auf Entnahmen zum Zwecke der „Kühlwassernutzung“ abgestellt und danach differenziert, ob diese im Wege der Kreislauf- oder der Durchlaufkühlung erfolge. Da jedoch zahlreiche Wirtschaftszweige auf eine Kühlwassernutzung angewiesen seien, diese also keineswegs ein Alleinstellungsmerkmal der Energiewirtschaft bilde, könne von einer sachgerechten Abgrenzung des Kreises der von der gesetzgeberischen Subventionsentscheidung in § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 WasEG NRW 2004 Begünstigten keine Rede sein. Dies verkenne auch die zu diesen Normen bisher ergangene Rechtsprechung des Senats und des Bundesverwaltungsgerichts.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Juli 2013 - 9 A 249/09 -, juris Rdnr. 70 ff., ZfW 2014, 108, NuR 2014, 580; BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2009 - 9 B 2.09 -, juris Rdnr. 13 ff., NWVBl. 2010, 16.

Die Argumentation der Klägerin trägt nicht. Ausweislich der Gesetzesmaterialien zu § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 WasEG NRW 2004,

vgl. LT-Drs. 13/4890, Anhang 1, S. 3,

hat der Landesgesetzgeber die an die benutzte Kühltechnologie (Durchlaufkühlung) anknüpfende Differenzierung der Entgeltsätze in diesen Normen als sachgerecht angesehen, um eine ausgewogene Belastung „insbesondere“ innerhalb der Kraftwerksindustrie herzustellen. Die von der Klägerin behauptete „alleinige“ Begünstigung der Energiewirtschaft war also gerade nicht intendiert, so dass der in der Gesetzesbegründung genannte Gesetzeszweck und der Gesetzeswortlaut insoweit sehr wohl kongruent sind.

Vgl. hierzu im Einzelnen: OVG NRW, Urteil vom 11. Juli 2013 - 9 A 249/09 -, juris Rdnr. 75 f., ZfW 2014, 108, NuR 2014, 580; BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2009 - 9 B 2.09 -, juris Rdnr. 17, NWVBl. 2010, 16.

e)        Soweit die Klägerin mit weiterem Schriftsatz vom 22. Januar 2014 überdies geltend macht, der in § 2 Abs. 2 Satz 1 WasEG NRW 2004 geregelte allgemeine Entgeltsatz von 0,045 Euro/m³ entnommene Wassermenge verstoße insoweit gegen Art. 3 Abs. 1 GG, als er nicht danach differenziere, ob das entnommene Wasser verbraucht oder nur gebraucht und sodann in ein Gewässer (wieder-) eingeleitet werde, ist dieses Antragsvorbringen wegen Versäumung der Begründungsfrist unbeachtlich. Zwar können die Berufungszulassungsgründe grundsätzlich nach Ablauf der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO noch ergänzt werden. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der zu ergänzende Zulassungsgrund zuvor bereits den Anforderungen dieser Regelung entsprechend dargelegt worden ist. Die Darlegung eigenständiger weiterer Zulassungsgründe nach Ablauf der Begründungsfrist ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Kläger damit lediglich aus anderen Gründen als bisher den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung geltend macht.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Mai 2014 - 9 A 849/13 -, n. v., im Anschluss an Bay.VGH, Beschluss vom 27. Mai 2013 - 10 ZB 11.41 -, juris Rdnr. 17; Happ, in: Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 124a Rdnr. 53; Kopp / Schenke, VwGO, 21. Auflage 2015, § 124a Rdnr. 50.

Das ist hier der Fall. Denn der mit weiterem Schriftsatz der Klägerin vom 22. Januar 2014 gerügte Verstoß des in § 2 Abs. 2 Satz 1 WasEG NRW 2004 geregelten allgemeinen Entgeltsatzes gegen Art. 3 Abs. 1 GG ist ein in wesentlicher Hinsicht anderer als der schon in der Antragsbegründung vom 14. Oktober 2013 wegen einer (vermeintlich) gleichheitswidrigen Privilegierung der Energiewirtschaft geltend gemachte Verstoß der in § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 WasEG NRW 2004 festgelegten geminderten Entgeltsätze für Entnahmen zum Zwecke der Kühlwassernutzung gegen Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. hierzu bereits zuvor unter d)).

f)         Erfolglos bleibt ferner der weitere Einwand der Klägerin, dass hier entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts ein nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG NRW 2004 i. V. m. § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG a. F. entgeltfreier Eigentümergebrauch vorliege.

Das Verwaltungsgericht hat hierzu in enger Anlehnung an das Senatsurteil vom 24. November 2009 - 9 A 1580/08 -, juris Rdnr. 64 ff., im Wesentlichen ausgeführt: Einem nach den genannten Vorschriften entgeltfreien Eigentümergebrauch durch die Klägerin stehe entgegen, dass durch die Benutzung des stillgelegten Tagebausees I.       -Ost sowie des Tagebausees G.         in Form der Wasserentnahme zu Wasch-, Spül- und Kühlzwecken und der anschließenden Wiedereinleitung des Wassers in die beiden oberirdischen Gewässer eine nachteilige Veränderung der physikalischen Eigenschaft des Wassers i. S. v. § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG a. F. zu erwarten sei. Eine solche Veränderung liege im Bereich der nahen Wahrscheinlichkeit. Bei der Frage, ob eine nachteilige Veränderung des Gewässers durch die Wiedereinleitung von entnommenem Wasser nach Nutzung zu betrieblichen Zwecken zu erwarten sei, sei auf den Zustand des Wassers unmittelbar nach der betrieblichen Nutzung abzustellen. Bedürfe das Wasser vor seiner Wiedereinleitung weiterer Behandlung, weil sonst nachteilige Veränderungen zu erwarten seien, liege kein Eigentümergebrauch nach § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG a. F. vor. Das in beiden Werken der Klägerin zum Zwecke der Sandkorntrennung verwendete Wasser sei nach der Trennung in erheblichem Umfang mit Fest- und Schwebstoffen durchsetzt und könnte in dieser Form nicht eingeleitet werden, ohne dass nachteilige Veränderungen zu erwarten wären (Verminderung der Fotosynthese durch Lichtentzug der Wasserflora, Verminderung von Biomasse durch verminderte Ernährung von Mikroorganismen sowie Verdrängung bzw. Verhinderung des Anwachsens der Wasserflora). Davon gingen auch die für die Benutzung erteilten wasserrechtlichen Erlaubnisse aus, die im Rahmen der Nebenbestimmungen jeweils vorsähen, dass das für Aufbereitungszwecke benutzte und wieder einzuleitende Wasser frei von allen gelösten Verunreinigungen und sonstigen nicht aus der Sandgewinnung stammenden Fremdstoffen sein müsse und auch keine chemischen Veränderungen aufweisen dürfe. Soweit in der von der Klägerin vorgelegten fachlichen Stellungnahme der Institut für X.               GmbH aus August 2006 davon ausgegangen werde, dass sich der überwiegende Teil der eingeleiteten Feststoffe innerhalb von zwei Stunden in beiden Gewässern absetzen werde und als bloße Sedimentsumlagerung zu bewerten sei, ändere dies nichts an dem Befund, dass das wiedereingeleitete Wasser im Vergleich zu dem zuvor entnommenen nachteilige Eigenschaften aufweise und damit jedenfalls eine geringfügige nachteilige Veränderung der physikalischen Eigenschaften des Gesamtgewässers im Bereich der nahen Wahrscheinlichkeit liege. Dies gelte jedenfalls dann, wenn in einem solchen Umfang wie hier - jährlich über 6 Millionen Kubikmeter im Werk I.       und über 2 Millionen Kubikmeter im Werk G.         - Wasser für die Quarzsandtrennung entnommen und wieder eingeleitet werde. Ferner weise auch das im Werk I.       entnommene Wasser zur Kühlung des getrockneten Quarzsandes von über 3 Millionen Kubikmetern nach betrieblicher Nutzung eine nachteilige Veränderung seiner Beschaffenheit auf, da es thermisch verändert sei.

Die Klägerin macht dagegen zunächst geltend: Indem das Verwaltungsgericht auf den Zustand des Wassers unmittelbar nach der betrieblichen Nutzung abstelle, ohne von ihr zugunsten des jeweiligen Gesamtgewässers getroffene Schutzvorkehrungen bei der notwendigen konkreten Prognose eines Schadenseintritts zu berücksichtigen, lasse es eine bloß mögliche Gefährdung des Schutzgutes ausreichen, die den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG a. F., wonach keine nachteilige Veränderung der Eigenschaft des Wassers „zu erwarten“ sein dürfe, nicht gerecht werde. Diese Rüge greift nicht durch. Denn das Verwaltungsgericht hat die von der Klägerin zugunsten des jeweiligen Gesamtgewässers getroffenen Schutzvorkehrungen im Rahmen der beim Merkmal „zu erwarten“ anzustellenden konkreten Prognose sehr wohl berücksichtigt. Seine Auffassung, dass ein entgeltfreier Eigentümergebrauch nicht vorliege, hat es auch damit begründet, dass, selbst wenn man mit der von der Klägerin vorgelegten fachlichen Stellungnahme der Institut für X.               GmbH aus August 2006 davon ausgehe, dass sich der überwiegende Teil der in dem (entsprechend den wasserbehördlichen Nebenbestimmungen beschaffenen) wiedereingeleiteten Wasser enthaltenen Feststoffe innerhalb von zwei Stunden in den beiden Tagebauseen I.       -Ost und G.         absetzen werde und als bloße Sedimentsumlagerung zu bewerten sei, jedenfalls eine - den Eigentümergebrauch des § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG a. F. bereits ausschließende - „geringfügige“ nachteilige Veränderung der physikalischen Eigenschaften des jeweiligen Gesamtgewässers im Bereich der nahen Wahrscheinlichkeit liege und damit „zu erwarten“ sei. Dies gelte jedenfalls dann, wenn in einem solchen Umfang wie hier - jährlich über 6 Millionen Kubikmeter im Werk I.       und über 2 Millionen Kubikmeter im Werk G.         - Wasser für die Quarzsandtrennung entnommen und wieder eingeleitet werde. Das stellt die Zulassungsbegründung nicht durchgreifend in Frage.

Soweit die Klägerin meint, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht auch eine zu erwartende „geringfügige“ nachteilige Veränderung der Eigenschaften des jeweiligen Gesamtgewässers ausreichen lassen, um die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG a. F. zu verneinen, begründet ihr diesbezügliches Vorbringen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Das Verwaltungsgericht ist mit seiner Rechtsauffassung der ständigen Rechtsprechung des Senats gefolgt, wonach unter nachteilige Veränderungen der Eigenschaft des Wassers i. S. d. § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG a. F. auch solche graduell nur geringsten Ausmaßes fallen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. November 2009 - 9 A 1580/08 -, juris Rdnr. 75 und 77 sowie Beschlüsse vom 21. Juni 2007 - 9 B 278/07 -, n. v., und vom 13. April 2006 - 9 B 186/06 -, juris Rdnr. 5 f. m. w. N.

Der erkennende Senat knüpft damit an die frühere Rechtsprechung des 7. Senats an, nach der § 24 WHG a. F. keine Benutzung durch den Eigentümer zulässt, die nachteilige Veränderungen des Wassers herbeiführt, auch wenn die Nachteile nur gering sind.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. April 1962 - VII A 373/61 -, ZfW-Sonderheft 1962 II Nr. 9; zustimmend: Breuer, Öffentliches und privates Wasserrecht, 3. Auflage 2004, Rdnr. 280.

Diese Rechtsprechung erfährt ihre Rechtfertigung vor allem im Wortlaut des § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG a. F., der einerseits als Grenze des Eigentümergebrauchs nur eine „wesentliche“ Verminderung der Wasserführung ansieht, andererseits bei der Grenze der nachteiligen Veränderung der Eigenschaft des Wassers eine solche graduelle Einschränkung gerade nicht vorsieht.

Die von der Klägerin demgegenüber in ihrer Antragsbegründung angeführte Kommentierung zu § 24 WHG a. F.,

vgl. Czychowski / Reinhardt, WHG , 9. Auflage 2007, § 24 Rdnr. 5,

nach der aus dem Grundsatz der Gemeinverträglichkeit folgen soll, dass geringfügige Nachteile im Rahmen des § 24 Abs. 1 WHG a. F. außer Betracht zu bleiben hätten, vermag keine ernstlichen Zweifel an der bisherigen Rechtsprechung zu begründen. Nach dem für Gewässernutzungen geltenden Grundsatz der Gemeinverträglichkeit bilden alle Wasserbenutzer und alle sonst am Wasser Beteiligten eine natürliche Gemeinschaft, in der sie darauf Rücksicht zu nehmen haben, dass das Wasser möglichst vielseitig und möglichst zum allgemeinen Vorteil genutzt werden kann.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Dezember 1976 - XI A 843/75 -, juris Rdnr. 11 f., ZfW 1978, 247 (250) m. w. N.

Ein derartiger Ausgleich zwischen mehreren Wasserbenutzern oder sonst am Wasser Beteiligten unter gegenseitiger Beachtung des wasserrechtlichen Rücksicht-nahmegebots steht aber vorliegend ersichtlich nicht in Rede.

Soweit die Klägerin in ihrer Antragsbegründung darüber hinaus auf eine Literaturauffassung,

vgl. Schultz / Krüger, NuR 2007, 732 (734 f.),

verweist, nach der aus der - angeblich für sämtliche Gewässerbenutzungen maßgeblichen - gesetzlichen Wertung des § 3 Abs. 2 Nr. 2 WHG a. F. folge, dass lediglich geringfügige Nachteile der Gewässerbenutzung im Rahmen des Eigentümergebrauchs außer Betracht zu bleiben hätten, vermag auch diese Argumentation keine ernstlichen Zweifel an der bisherigen Senatsrechtsprechung zu wecken. Gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 WHG a. F. gelten als Gewässerbenutzungen unter anderem auch folgende Einwirkungen: Maßnahmen, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß schädliche Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Wassers herbeizuführen. Warum die in dieser Norm enthaltene gesetzliche Wertung für sämtliche Gewässerbenutzungen     - also auch für die hier vorliegende Benutzung in Form des Einbringens und Einleitens von Stoffen in oberirdische Gewässer gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 WHG a. F. - maßgeblich sein soll, legt die Klägerin in ihrer Antragsbegründung nicht dar. Angesichts des insoweit eindeutigen Wortlauts des § 3 Abs. 2 WHG a. F. („Als Benutzungen gelten auch folgende Einwirkungen:“) ist vielmehr davon auszugehen, dass diese Vorschrift nur zur Anwendung kommt, wenn - anders als hier - keiner der besonderen Tatbestände des § 3 Abs. 1 WHG vorliegt, da diese nach dem Spezialitätsgrundsatz vorgehen.

Vgl. Knopp, in: Sieder / Zeitler / Dahme, Wasserhaushaltsgesetz – Abwasserabgabengesetz, Loseblatt, Stand: September 2009, § 3 WHG a. F. Rdnr. 29.

Dies zugrunde gelegt ist die Sachverhaltswürdigung des Verwaltungsgerichts, dass eine „nachteilige Veränderung“ im Sinne des § 24 Abs. 1 WHG a. F. „zu erwarten“ sei, mit dem bloßen Hinweis auf die ersichtlich von einem großzügigeren Maßstab ausgehende fachlichen Stellungnahme des Instituts für X.               , wonach eine „nachhaltige Veränderung“ nicht zu beobachten sei, nicht in Frage gestellt. Überdies geht die Klägerin nicht auf die vom Verwaltungsgericht angesprochenen Einleitungsmengen ein, die jedenfalls im Bereich der Einleitungsstellen zu Eintrübungen von gewisser Dauer führen.

Vgl. zu diesem Aspekt nochmals: OVG NRW, Urteil vom 24. November 2009 – 9 A 1580/08 -, juris Rdnr. 78.

2.    Die Berufung ist auch nicht wegen von der Klägerin geltend gemachter besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache im Sinne von       § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Der Begriff der besonderen Schwierigkeiten im Sinne dieser Norm ist funktionsbezogen dahin auszulegen, dass besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten dann vorliegen, wenn die - hinreichend dargelegten - Angriffe des Rechtsmittelführers begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung geben, die sich nicht ohne weiteres im Zulassungsverfahren klären lassen, sondern die Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern. Solche begründeten Zweifel zeigt die Zulassungsbegründung, wie sich aus den Ausführungen unter 1. ergibt, nicht auf.

3.              Ferner ist die Berufung nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine für die Entscheidung des Streitfalls im Rechtsmittelverfahren erhebliche klärungsbedürftige Rechts- oder Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft. Die Darlegung dieses Zulassungsgrundes setzt die Formulierung einer bestimmten, noch nicht geklärten und für die Rechtsmittelentscheidung erheblichen Frage und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 ‑ 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328 (zu § 132 VwGO).

Das trifft auf die von der Klägerin als grundsätzlich klärungsbedürftig aufgeworfene Frage „der Verfassungsmäßigkeit der streitentscheidenden Ermächtigungsgrundlage im WasEG NRW 2004“ nicht zu. Die Darlegungen in der Antragsbegründung zeigen nicht auf, dass sich diese Frage in einem Berufungsverfahren erneut stellen würde. Insoweit wird auf die Ausführungen unter 1. verwiesen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

(1) Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat.

(2) Auf den Gebieten des Artikels 74 Abs. 1 Nr. 4, 7, 11, 13, 15, 19a, 20, 22, 25 und 26 hat der Bund das Gesetzgebungsrecht, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht.

(3) Hat der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht, können die Länder durch Gesetz hiervon abweichende Regelungen treffen über:

1.

das Jagdwesen (ohne das Recht der Jagdscheine);

2.

den Naturschutz und die Landschaftspflege (ohne die allgemeinen Grundsätze des Naturschutzes, das Recht des Artenschutzes oder des Meeresnaturschutzes);

3.

die Bodenverteilung;

4.

die Raumordnung;

5.

den Wasserhaushalt (ohne stoff- oder anlagenbezogene Regelungen);

6.

die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse;

7.

die Grundsteuer.

(4) Durch Bundesgesetz kann bestimmt werden, daß eine bundesgesetzliche Regelung, für die eine Erforderlichkeit im Sinne des Absatzes 2 nicht mehr besteht, durch Landesrecht ersetzt werden kann.

(1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete:

1.

das bürgerliche Recht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren (ohne das Recht des Untersuchungshaftvollzugs), die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung;

2.

das Personenstandswesen;

3.

das Vereinsrecht;

4.

das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer;

5.

(weggefallen)

6.

die Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen;

7.

die öffentliche Fürsorge (ohne das Heimrecht);

8.

(weggefallen)

9.

die Kriegsschäden und die Wiedergutmachung;

10.

die Kriegsgräber und Gräber anderer Opfer des Krieges und Opfer von Gewaltherrschaft;

11.

das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen) ohne das Recht des Ladenschlusses, der Gaststätten, der Spielhallen, der Schaustellung von Personen, der Messen, der Ausstellungen und der Märkte;

12.

das Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung;

13.

die Regelung der Ausbildungsbeihilfen und die Förderung der wissenschaftlichen Forschung;

14.

das Recht der Enteignung, soweit sie auf den Sachgebieten der Artikel 73 und 74 in Betracht kommt;

15.

die Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft;

16.

die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung;

17.

die Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung (ohne das Recht der Flurbereinigung), die Sicherung der Ernährung, die Ein- und Ausfuhr land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Hochsee- und Küstenfischerei und den Küstenschutz;

18.

den städtebaulichen Grundstücksverkehr, das Bodenrecht (ohne das Recht der Erschließungsbeiträge) und das Wohngeldrecht, das Altschuldenhilferecht, das Wohnungsbauprämienrecht, das Bergarbeiterwohnungsbaurecht und das Bergmannssiedlungsrecht;

19.

Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, sowie das Recht des Apothekenwesens, der Arzneien, der Medizinprodukte, der Heilmittel, der Betäubungsmittel und der Gifte;

19a.

die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die Regelung der Krankenhauspflegesätze;

20.

das Recht der Lebensmittel einschließlich der ihrer Gewinnung dienenden Tiere, das Recht der Genussmittel, Bedarfsgegenstände und Futtermittel sowie den Schutz beim Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut, den Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge sowie den Tierschutz;

21.

die Hochsee- und Küstenschiffahrt sowie die Seezeichen, die Binnenschiffahrt, den Wetterdienst, die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen;

22.

den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen, den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen für den Fernverkehr sowie die Erhebung und Verteilung von Gebühren oder Entgelten für die Benutzung öffentlicher Straßen mit Fahrzeugen;

23.

die Schienenbahnen, die nicht Eisenbahnen des Bundes sind, mit Ausnahme der Bergbahnen;

24.

die Abfallwirtschaft, die Luftreinhaltung und die Lärmbekämpfung (ohne Schutz vor verhaltensbezogenem Lärm);

25.

die Staatshaftung;

26.

die medizinisch unterstützte Erzeugung menschlichen Lebens, die Untersuchung und die künstliche Veränderung von Erbinformationen sowie Regelungen zur Transplantation von Organen, Geweben und Zellen;

27.

die Statusrechte und -pflichten der Beamten der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie der Richter in den Ländern mit Ausnahme der Laufbahnen, Besoldung und Versorgung;

28.

das Jagdwesen;

29.

den Naturschutz und die Landschaftspflege;

30.

die Bodenverteilung;

31.

die Raumordnung;

32.

den Wasserhaushalt;

33.

die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse.

(2) Gesetze nach Absatz 1 Nr. 25 und 27 bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.

(1) Für jedes Haushaltsjahr ist ein Haushaltsplan aufzustellen.

(2) Der Haushaltsplan enthält alle im Haushaltsjahr

1.

zu erwartenden Einnahmen,

2.

voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und

3.

voraussichtlich benötigten Verpflichtungsermächtigungen.

(1) Der Ausbau und der Neubau der Bundeswasserstraßen sind Hoheitsaufgaben des Bundes.

(2) Ausbau sind die über die Unterhaltung hinausgehenden Maßnahmen

1.

zur wesentlichen Umgestaltung einer Bundeswasserstraße, einer Kreuzung mit einer Bundeswasserstraße, eines oder beider Ufer, die die Bundeswasserstraße als Verkehrsweg betreffen,

2.

zur Herstellung oder zur wesentlichen Umgestaltung von Einrichtungen oder von Gewässerteilen im Sinne des § 1 Absatz 6 Nummer 3,

3.

zur wesentlichen Umgestaltung einer Binnenwasserstraße des Bundes (§ 1 Absatz 1 Nummer 1) oder ihrer Ufer (§ 1 Absatz 3) im Sinne des § 67 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Wasserhaushaltsgesetzes, soweit die Maßnahmen erforderlich sind, um die Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31 des Wasserhaushaltsgesetzes zu erreichen; hierzu gehören nicht Maßnahmen, die überwiegend zum Zwecke des Hochwasserschutzes oder der Verbesserung der physikalischen oder chemischen Beschaffenheit des Wassers durchgeführt werden.

(3) Gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen, die zum Ausbau oder Neubau Beitragsleistungen Dritter vorsehen oder nach denen die Leistungen Dritten auferlegt werden können, bleiben unberührt.

(4) Ausbauverpflichtungen des Bundes nach dem Nachtrag zu dem Gesetz über den Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich vom 18. Februar 1922 (RGBl. I S. 222) bleiben unberührt.

(5) Der Ausbau oder der Neubau kann im Einzelfall Dritten zur Ausführung übertragen werden; dabei gehen hoheitliche Befugnisse des Bundes nicht über.

(6) Maßnahmen, die dem Ausbau oder dem Neubau einer Bundeswasserstraße dienen, bedürfen keiner Erlaubnis, Bewilligung oder Genehmigung. Die in diesem Gesetz und anderen bundesrechtlichen Vorschriften geregelten Beteiligungspflichten bleiben hiervon unberührt.

(7) Beim Ausbau einer Bundeswasserstraße nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 oder beim Neubau einer Bundeswasserstraße sind die Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31 des Wasserhaushaltsgesetzes und in Linienführung und Bauweise Bild und Erholungseignung der Gewässerlandschaft sowie die Erhaltung und Verbesserung des Selbstreinigungsvermögens des Gewässers zu beachten. Die natürlichen Lebensgrundlagen sind zu bewahren. Bei Ausbaumaßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 sind die Anforderungen nach § 67 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes zu beachten. Ausbau- oder Neubaumaßnahmen werden so durchgeführt, dass mehr als nur geringfügige Auswirkungen auf den Hochwasserschutz vermieden werden.

Für dieses Gesetz gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.

Oberirdische Gewässer
das ständig oder zeitweilig in Betten fließende oder stehende oder aus Quellen wild abfließende Wasser;

2.

Küstengewässer
das Meer zwischen der Küstenlinie bei mittlerem Hochwasser oder zwischen der seewärtigen Begrenzung der oberirdischen Gewässer und der seewärtigen Begrenzung des Küstenmeeres; die seewärtige Begrenzung von oberirdischen Gewässern, die nicht Binnenwasserstraßen des Bundes sind, richtet sich nach den landesrechtlichen Vorschriften;

2a.

Meeresgewässer
die Küstengewässer sowie die Gewässer im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels, jeweils einschließlich des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes;

3.

Grundwasser
das unterirdische Wasser in der Sättigungszone, das in unmittelbarer Berührung mit dem Boden oder dem Untergrund steht;

4.

Künstliche Gewässer
von Menschen geschaffene oberirdische Gewässer oder Küstengewässer;

5.

Erheblich veränderte Gewässer
durch den Menschen in ihrem Wesen physikalisch erheblich veränderte oberirdische Gewässer oder Küstengewässer;

6.

Wasserkörper
einheitliche und bedeutende Abschnitte eines oberirdischen Gewässers oder Küstengewässers (Oberflächenwasserkörper) sowie abgegrenzte Grundwasservolumen innerhalb eines oder mehrerer Grundwasserleiter (Grundwasserkörper);

7.

Gewässereigenschaften
die auf die Wasserbeschaffenheit, die Wassermenge, die Gewässerökologie und die Hydromorphologie bezogenen Eigenschaften von Gewässern und Gewässerteilen;

8.

Gewässerzustand
die auf Wasserkörper bezogenen Gewässereigenschaften als ökologischer, chemischer oder mengenmäßiger Zustand eines Gewässers; bei als künstlich oder erheblich verändert eingestuften Gewässern tritt an die Stelle des ökologischen Zustands das ökologische Potenzial;

9.

Wasserbeschaffenheit
die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Wassers eines oberirdischen Gewässers oder Küstengewässers sowie des Grundwassers;

10.

Schädliche Gewässerveränderungen
Veränderungen von Gewässereigenschaften, die das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere die öffentliche Wasserversorgung, beeinträchtigen oder die nicht den Anforderungen entsprechen, die sich aus diesem Gesetz, aus auf Grund dieses Gesetzes erlassenen oder aus sonstigen wasserrechtlichen Vorschriften ergeben;

11.

Stand der Technik
der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt; bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere die in der Anlage 1 aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen;

12.

EMAS-Standort
diejenige Einheit einer Organisation, die nach § 32 Absatz 1 Satz 1 des Umweltauditgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2002 (BGBl. I S. 3490), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2509) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung in das EMAS-Register eingetragen ist;

13.

Einzugsgebiet
ein Gebiet, aus dem über oberirdische Gewässer der gesamte Oberflächenabfluss an einer einzigen Flussmündung, einem Ästuar oder einem Delta ins Meer gelangt;

14.

Teileinzugsgebiet
ein Gebiet, aus dem über oberirdische Gewässer der gesamte Oberflächenabfluss an einem bestimmten Punkt in ein oberirdisches Gewässer gelangt;

15.

Flussgebietseinheit
ein als Haupteinheit für die Bewirtschaftung von Einzugsgebieten festgelegtes Land- oder Meeresgebiet, das aus einem oder mehreren benachbarten Einzugsgebieten, dem ihnen zugeordneten Grundwasser und den ihnen zugeordneten Küstengewässern im Sinne des § 7 Absatz 5 Satz 2 besteht;

16.

Wasserdienstleistungen sind folgende Dienstleistungen für Haushalte, öffentliche Einrichtungen oder wirtschaftliche Tätigkeiten jeder Art:

a)

Entnahme, Aufstauung, Speicherung, Behandlung und Verteilung von Wasser aus einem Gewässer;

b)

Sammlung und Behandlung von Abwasser in Abwasseranlagen, die anschließend in oberirdische Gewässer einleiten;

17.

Wassernutzungen sind alle Wasserdienstleistungen sowie andere Handlungen mit Auswirkungen auf den Zustand eines Gewässers, die im Hinblick auf die Bewirtschaftungsziele nach den §§ 27 bis 31, 44 und 47 signifikant sind.

(1) Benutzungen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.

das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern,

2.

das Aufstauen und Absenken von oberirdischen Gewässern,

3.

das Entnehmen fester Stoffe aus oberirdischen Gewässern, soweit sich dies auf die Gewässereigenschaften auswirkt,

4.

das Einbringen und Einleiten von Stoffen in Gewässer,

5.

das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser.

(2) Soweit nicht bereits eine Benutzung nach Absatz 1 vorliegt, gelten als Benutzungen auch

1.

das Aufstauen, Absenken und Umleiten von Grundwasser durch Anlagen, die hierfür bestimmt oder geeignet sind,

2.

Maßnahmen, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß nachteilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit herbeizuführen,

3.

das Aufbrechen von Gesteinen unter hydraulischem Druck zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas, Erdöl oder Erdwärme, einschließlich der zugehörigen Tiefbohrungen,

4.

die untertägige Ablagerung von Lagerstättenwasser, das bei Maßnahmen nach Nummer 3 oder anderen Maßnahmen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas oder Erdöl anfällt.

(3) Keine Benutzungen sind Maßnahmen, die dem Ausbau eines Gewässers im Sinne des § 67 Absatz 2 dienen. Das Gleiche gilt für Maßnahmen der Unterhaltung eines Gewässers, soweit hierbei keine chemischen Mittel verwendet werden.

(1) Der Ausbau und der Neubau der Bundeswasserstraßen sind Hoheitsaufgaben des Bundes.

(2) Ausbau sind die über die Unterhaltung hinausgehenden Maßnahmen

1.

zur wesentlichen Umgestaltung einer Bundeswasserstraße, einer Kreuzung mit einer Bundeswasserstraße, eines oder beider Ufer, die die Bundeswasserstraße als Verkehrsweg betreffen,

2.

zur Herstellung oder zur wesentlichen Umgestaltung von Einrichtungen oder von Gewässerteilen im Sinne des § 1 Absatz 6 Nummer 3,

3.

zur wesentlichen Umgestaltung einer Binnenwasserstraße des Bundes (§ 1 Absatz 1 Nummer 1) oder ihrer Ufer (§ 1 Absatz 3) im Sinne des § 67 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Wasserhaushaltsgesetzes, soweit die Maßnahmen erforderlich sind, um die Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31 des Wasserhaushaltsgesetzes zu erreichen; hierzu gehören nicht Maßnahmen, die überwiegend zum Zwecke des Hochwasserschutzes oder der Verbesserung der physikalischen oder chemischen Beschaffenheit des Wassers durchgeführt werden.

(3) Gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen, die zum Ausbau oder Neubau Beitragsleistungen Dritter vorsehen oder nach denen die Leistungen Dritten auferlegt werden können, bleiben unberührt.

(4) Ausbauverpflichtungen des Bundes nach dem Nachtrag zu dem Gesetz über den Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich vom 18. Februar 1922 (RGBl. I S. 222) bleiben unberührt.

(5) Der Ausbau oder der Neubau kann im Einzelfall Dritten zur Ausführung übertragen werden; dabei gehen hoheitliche Befugnisse des Bundes nicht über.

(6) Maßnahmen, die dem Ausbau oder dem Neubau einer Bundeswasserstraße dienen, bedürfen keiner Erlaubnis, Bewilligung oder Genehmigung. Die in diesem Gesetz und anderen bundesrechtlichen Vorschriften geregelten Beteiligungspflichten bleiben hiervon unberührt.

(7) Beim Ausbau einer Bundeswasserstraße nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 oder beim Neubau einer Bundeswasserstraße sind die Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31 des Wasserhaushaltsgesetzes und in Linienführung und Bauweise Bild und Erholungseignung der Gewässerlandschaft sowie die Erhaltung und Verbesserung des Selbstreinigungsvermögens des Gewässers zu beachten. Die natürlichen Lebensgrundlagen sind zu bewahren. Bei Ausbaumaßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 sind die Anforderungen nach § 67 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes zu beachten. Ausbau- oder Neubaumaßnahmen werden so durchgeführt, dass mehr als nur geringfügige Auswirkungen auf den Hochwasserschutz vermieden werden.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das zweitinstanzliche Verfahren auf 779.383,40 Euro festgesetzt.

Gründe:

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO innerhalb der Begründungsfrist dargelegt ist und vorliegt. Das ist hier nicht der Fall.

• 4

  1.      Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat im Zulassungsverfahren beschränkt ist, weckt keine ernstlichen Zweifel daran, dass das Verwaltungsgericht die Klage gegen die Bescheide des ehemaligen M.                 NRW vom 10. April 2006 über die Festsetzung und Vorauszahlungsabrechnung des Wasserentnahmeentgelts für das Jahr 2004 und vom 3. Juni 2005 über die Vorauszahlung des Wasserentnahmeentgelts für das Jahr 2005 jeweils in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. August 2006, soweit in den Bescheiden Wasserentnahmeentgelte für die Wassergewinnungsanlagen der Klägerin in I.       und G.         festgesetzt sind, zu Recht abgewiesen hat.

Das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Urteil im Wesentlichen ausgeführt: Rechtsgrundlage der angefochtenen Bescheide seien § 4 Abs. 1 Satz 2 bzw.   § 6 Abs. 1 jeweils in Verbindung mit §§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 2 Abs. 1 und 2, 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Erhebung eines Entgelts für die Entnahme von Wasser aus Gewässern vom 27. Januar 2004 (Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen – WasEG NRW 2004). Die streitentscheidenden Bestimmungen dieses Gesetzes seien verfassungsgemäß und verstießen insbesondere nicht gegen Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 Satz 1, 104a ff. GG. Darüber hinaus sei die Heranziehung der Klägerin zu einem Wasserentnahmeentgelt für das Jahr 2004 sowie zu einer Vorauszahlung auf das Wasserentnahmeentgelt für das Jahr 2005, soweit sie die Wassergewinnungsanlagen der Werke I.       und G.         betreffe, in denen die Klägerin Quarzsand im Wege der Nassauskiesung gewinne, dem Grunde und der Höhe nach gerechtfertigt. Der von der Klägerin geltend gemachte Entgeltbefreiungstatbestand des § 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG NRW 2004 i. V. m. § 24 des Wasserhaushaltsgesetzes in der bis zum 28. Februar 2010 geltenden Fassung (WHG a. F.) liege in den beiden streitigen Veranlagungsjahren 2004 und 2005 nicht vor.

Die dagegen von der Klägerin im Zulassungsverfahren erhobenen Rügen stellen die Richtigkeit des angegriffenen verwaltungsgerichtlichen Urteils nicht in Frage.

a)        Die Klägerin macht unter Bezugnahme auf das von einem Tochterunternehmen in Auftrag gegebene Rechtsgutachten „Wasserentnahmen aus Baggerseen zur Sand- und Kiesaufbereitung und der nordrhein-westfälische Wassercent“ von Prof. Dr. E.        N.        aus Mai 2011 geltend, das Verwaltungsgericht gehe unter Berufung auf die Senatsrechtsprechung zu Unrecht davon aus, das WasEG NRW 2004 werde den verfassungsrechtlichen Anforderungen aus Art. 104a ff., 3 Abs. 1, 14 Abs. 1 Satz 1 GG an die Zulässigkeit einer Ressourcennutzungsgebühr auch insoweit gerecht, als es für die Nutzung von Wasser aus einem im Privateigentum stehenden oberirdischen Gewässer eine Entgeltpflicht begründe. Dieser Einwand greift nicht durch. Der Senat hat sich in seinem Urteil vom 11. Juli 2013,

OVG NRW, Urteil vom 11. Juli 2013 - 9 A 249/09 -, juris Rdnr. 34 ff., ZfW 2014, 108, NuR 2014, 580,

ausführlich mit dem genannten Rechtsgutachten von N.        auseinandergesetzt und hält auch nach nochmaliger Überprüfung an der dort geäußerten Rechtsauffassung fest, dass das WasEG NRW 2004 auch insoweit verfassungsgemäß ist, als es für die Nutzung von im Privateigentum stehenden Wasser aus einem privaten Baggersee (zum Zweck der Sand- und Kieswäsche) eine Entgeltpflicht begründet, und insbesondere das nordrhein-westfälische Wasserentnahmeentgelt als „Verleihungsgebühr“ anzusehen ist.

Vgl. zu letzterem Aspekt schon: OVG NRW, Urteile vom 16. Oktober 2008 - 9 A 974/06 -, juris Rdnr. 26, NVwZ-RR 2009, 236, und - 9 A 1385/08 -, juris Rdnr. 36, NWVBl. 2009, 157, nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2009 - 9 B 2.09 -, juris, NWVBl. 2010, 16.

b)        Ebenfalls erfolglos bleibt die weitere Rüge der Klägerin, dem angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts könne auch insoweit nicht gefolgt werden, als es das WasEG NRW 2004 hinsichtlich der Höhe des zu erhebenden Wasserentnahmeent-gelts im Vergleich mit dem wirtschaftlichen Vorteil, den die gewährte Nutzung ermögliche, für mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar halte. Diese Argumentation verkennt, dass der Privateigentümer eines in Nordrhein-Westfalen gelegenen, stehenden oberirdischen Gewässers oder der durch ihn Berechtigte einen durch das Wasserentnahmeentgelt abschöpfbaren Sondervorteil erhält, wenn er außerhalb des erlaubnis- bzw. bewilligungsfreien Eigentümergebrauchs i. S. d. § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG a. F. und damit nicht mehr in Ausübung seines Grundrechts aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG Wasser aus dem Gewässer (zur betrieblichen Nutzung) erst aufgrund einer entsprechenden wasserrechtlichen Erlaubnis bzw. Bewilligung entnehmen darf.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Juli 2013 - 9 A 249/09 -, juris Rdnr. 54, ZfW 2014, 108, NuR 2014, 580.

Dies gilt unabhängig davon, ob man in dem wasserrechtlichen Erlaubniserfordernis für den jeweils betroffenen Eigentümer einen rechtfertigungspflichtigen Eingriff oder eine Ausgestaltung des Schutzbereichs sieht.

Auch soweit der Heranziehung zu öffentlichen-rechtlichen Abgaben im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz Relevanz zukommen kann,

vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 18. Januar 2006    - 2 BvR 2194/99 -, NJW 2006, 1191, juris Rdnr. 34 ff.,

stellt die Erhebung des Wasserentnahmeentgelts keinen Eingriff dar, weil es jedenfalls nicht an eine nach Maßgabe des Wasserhaushaltsgesetztes bestehende Eigentumsposition anknüpft.

Darüber hinaus ist angesichts des in Relation zu den weit höheren verbrauchsabhängigen Kosten pro Kubikmeter Trinkwasser und damit zu dem Wert der öffentlichen „Leistung“ geringfügigen Umfangs des erhobenen Wasserentnahmeentgelts (gemäß § 2 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 WasEG NRW 2004 maximal 0,045 Euro je Kubikmeter entnommenen Wassers) nicht erkennbar, dass durch die Auferlegung des Wasserentnahmeentgelts die Privatnützigkeit des Eigentums nahezu vollständig beseitigt würde.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. November 2009 - 9 A 1580/08 -, juris Rdnr. 32 und 40, nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 18. November 2010 - 7 B 23.10 -, juris.

Im Übrigen hat das WasEG NRW 2004 in § 5 Abs. 2 Nr. 2 für den Fall der übermäßigen oder unzumutbaren Beeinträchtigung eines Entgeltpflichtigen durch die Entgeltlast im Sinne einer „erdrosselnden Wirkung“ dergestalt Vorsorge getroffen, dass die Festsetzungsbehörde das Wasserentnahmeentgelt ganz oder teilweise erlassen kann, wenn dessen Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre; unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beträge erstattet oder angerechnet werden. Bezugsgegenstand für die Beurteilung der Unbilligkeit ist im Falle eines Konzerns die jeweilige Konzerngesellschaft; überdies soll die Festsetzungsbehörde die Auswirkungen einer Erhebung für den betrieblichen Standort bei der Beurteilung des Einzelfalls angemessen berücksichtigen (§ 5 Abs. 3 WasEG NRW 2004).

Vgl. zur Vermeidung unzumutbarer Abgabenbelastungen durch eine Billigkeitsregelung: BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 12 BvR 1300/93 -, juris Rdnr. 186, BVerfGE 93, 319 (“Wasserpfennig”); Nichtannahmebeschluss vom 18. Dezember 2002 - 2 BvR 591/95 -, juris Rdnr. 80, NVwZ 2003, 467.

Soweit die Klägerin in der Antragsbegründung geltend macht, dass das von ihr jährlich zu entrichtende Wasserentnahmeentgelt ihr Jahresergebnis aus dem Betrieb der Quarzsandgewinnung an den beiden Standorten I.       und G.         „erheblich“ belaste, wodurch ihre Vermögensverhältnisse „grundlegend“ beeinträchtigt würden, handelt es sich hierbei lediglich um eine unsubstantiierte Behauptung, die dem Darlegungserfordernis des § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nicht genügt. Auch angesichts der diesbezüglichen Ausführungen des Beklagten in seinem Schriftsatz vom 10. Juli 2013 hätte die Klägerin die von ihr verwendeten Begriffe „erheblich“ und „grundlegend“ durch konkrete Zahlen und Belege - etwa über ihre Vermögensverhältnisse und ihre Wettbewerbssituation sowie über den Anteil des Wasserentnahmeentgelts an ihren Produktionskosten - näher erläutern müssen. Der von der Klägerin, die ausschließlich über Standorte in Nordrhein-Westfalen verfügt, vorgelegte tabellarische Vergleich „Wassernutzungsgebühren für Wasserkreisläufe der Kies- und Sand-Industrie für Oberflächenwasser (Stand: Januar 2013)“ und die von ihr daraus abgeleitete Schlussfolgerung, dass das WasEG NRW 2004 mit Blick auf die Wasserkreisläufe der Sand- und Kiesindustrie den mit Abstand höchsten Entgeltsatz sämtlicher 16 Bundesländer normiert, reichen insoweit allein nicht aus. Im Übrigen hat bereits das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hingewiesen, dass der Landesgesetzgeber innerhalb seines Kompetenzbereichs prinzipiell nicht gehindert ist, von der Gesetzgebung anderer Bundesländer abweichende Regelungen zu treffen, auch wenn dadurch die Einwohner seines Bundeslandes im praktischen Ergebnis mehr belastet werden.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 12 BvR 1300/93 -, juris Rdnr. 181, BVerfGE 93, 319 (“Wasserpfennig”).

c)        Aus den vorstehend unter b) genannten Gründen führt auch die weitere Rüge der Klägerin, das WasEG NRW 2004 verstoße aufgrund der Höhe des Entgeltsatzes, mit dem die Klägerin und weitere Unternehmen der Sand- und Kiesbranche belegt würden, gegen Art. 12 Abs. 1 GG, nicht zum Erfolg.

d)        Schließlich greift auch der Einwand der Klägerin, das WasEG NRW 2004 verstoße mit der in § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 vorgenommenen Privilegierung für Entnahmen zum Zwecke der Kühlwassernutzung gegen Art. 3 Abs. 1 GG, nicht durch. Nach diesen Vorschriften beträgt das Wasserentnahmeentgelt für Entnahmen zum Zwecke der Kühlwassernutzung nicht wie in § 2 Abs. 2 Satz 1 WasEG NRW 2004 grundsätzlich festgelegt 0,045 Euro/m³, sondern nur 0,03 Euro/m³ und für Entnahmen, die ausschließlich der Kühlwassernutzung dienen, bei denen das Wasser dem Gewässer unmittelbar wieder zugeführt wird (Durchlaufkühlung), sogar nur 0,003 Euro/m³. Die Klägerin meint in ihrer Antragsbegründung, Zweck der in Rede stehenden Begünstigung sei ausweislich der Gesetzesmaterialien allein das Bestreben gewesen, eine ausgewogene Belastung innerhalb der Kraftwerksindustrie herzustellen, um im öffentlichen Interesse die Versorgung privater Haushalte und gewerblicher Unternehmen mit kostengünstiger Energie sicherzustellen. Diese politische Zielrichtung einer alleinigen Begünstigung der Energiewirtschaft lasse sich den in § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 WasEG NRW 2004 geregelten Entgeltsätzen hingegen nicht entnehmen. Dort werde lediglich auf Entnahmen zum Zwecke der „Kühlwassernutzung“ abgestellt und danach differenziert, ob diese im Wege der Kreislauf- oder der Durchlaufkühlung erfolge. Da jedoch zahlreiche Wirtschaftszweige auf eine Kühlwassernutzung angewiesen seien, diese also keineswegs ein Alleinstellungsmerkmal der Energiewirtschaft bilde, könne von einer sachgerechten Abgrenzung des Kreises der von der gesetzgeberischen Subventionsentscheidung in § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 WasEG NRW 2004 Begünstigten keine Rede sein. Dies verkenne auch die zu diesen Normen bisher ergangene Rechtsprechung des Senats und des Bundesverwaltungsgerichts.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Juli 2013 - 9 A 249/09 -, juris Rdnr. 70 ff., ZfW 2014, 108, NuR 2014, 580; BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2009 - 9 B 2.09 -, juris Rdnr. 13 ff., NWVBl. 2010, 16.

Die Argumentation der Klägerin trägt nicht. Ausweislich der Gesetzesmaterialien zu § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 WasEG NRW 2004,

vgl. LT-Drs. 13/4890, Anhang 1, S. 3,

hat der Landesgesetzgeber die an die benutzte Kühltechnologie (Durchlaufkühlung) anknüpfende Differenzierung der Entgeltsätze in diesen Normen als sachgerecht angesehen, um eine ausgewogene Belastung „insbesondere“ innerhalb der Kraftwerksindustrie herzustellen. Die von der Klägerin behauptete „alleinige“ Begünstigung der Energiewirtschaft war also gerade nicht intendiert, so dass der in der Gesetzesbegründung genannte Gesetzeszweck und der Gesetzeswortlaut insoweit sehr wohl kongruent sind.

Vgl. hierzu im Einzelnen: OVG NRW, Urteil vom 11. Juli 2013 - 9 A 249/09 -, juris Rdnr. 75 f., ZfW 2014, 108, NuR 2014, 580; BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2009 - 9 B 2.09 -, juris Rdnr. 17, NWVBl. 2010, 16.

e)        Soweit die Klägerin mit weiterem Schriftsatz vom 22. Januar 2014 überdies geltend macht, der in § 2 Abs. 2 Satz 1 WasEG NRW 2004 geregelte allgemeine Entgeltsatz von 0,045 Euro/m³ entnommene Wassermenge verstoße insoweit gegen Art. 3 Abs. 1 GG, als er nicht danach differenziere, ob das entnommene Wasser verbraucht oder nur gebraucht und sodann in ein Gewässer (wieder-) eingeleitet werde, ist dieses Antragsvorbringen wegen Versäumung der Begründungsfrist unbeachtlich. Zwar können die Berufungszulassungsgründe grundsätzlich nach Ablauf der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO noch ergänzt werden. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der zu ergänzende Zulassungsgrund zuvor bereits den Anforderungen dieser Regelung entsprechend dargelegt worden ist. Die Darlegung eigenständiger weiterer Zulassungsgründe nach Ablauf der Begründungsfrist ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Kläger damit lediglich aus anderen Gründen als bisher den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung geltend macht.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Mai 2014 - 9 A 849/13 -, n. v., im Anschluss an Bay.VGH, Beschluss vom 27. Mai 2013 - 10 ZB 11.41 -, juris Rdnr. 17; Happ, in: Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 124a Rdnr. 53; Kopp / Schenke, VwGO, 21. Auflage 2015, § 124a Rdnr. 50.

Das ist hier der Fall. Denn der mit weiterem Schriftsatz der Klägerin vom 22. Januar 2014 gerügte Verstoß des in § 2 Abs. 2 Satz 1 WasEG NRW 2004 geregelten allgemeinen Entgeltsatzes gegen Art. 3 Abs. 1 GG ist ein in wesentlicher Hinsicht anderer als der schon in der Antragsbegründung vom 14. Oktober 2013 wegen einer (vermeintlich) gleichheitswidrigen Privilegierung der Energiewirtschaft geltend gemachte Verstoß der in § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 WasEG NRW 2004 festgelegten geminderten Entgeltsätze für Entnahmen zum Zwecke der Kühlwassernutzung gegen Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. hierzu bereits zuvor unter d)).

f)         Erfolglos bleibt ferner der weitere Einwand der Klägerin, dass hier entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts ein nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG NRW 2004 i. V. m. § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG a. F. entgeltfreier Eigentümergebrauch vorliege.

Das Verwaltungsgericht hat hierzu in enger Anlehnung an das Senatsurteil vom 24. November 2009 - 9 A 1580/08 -, juris Rdnr. 64 ff., im Wesentlichen ausgeführt: Einem nach den genannten Vorschriften entgeltfreien Eigentümergebrauch durch die Klägerin stehe entgegen, dass durch die Benutzung des stillgelegten Tagebausees I.       -Ost sowie des Tagebausees G.         in Form der Wasserentnahme zu Wasch-, Spül- und Kühlzwecken und der anschließenden Wiedereinleitung des Wassers in die beiden oberirdischen Gewässer eine nachteilige Veränderung der physikalischen Eigenschaft des Wassers i. S. v. § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG a. F. zu erwarten sei. Eine solche Veränderung liege im Bereich der nahen Wahrscheinlichkeit. Bei der Frage, ob eine nachteilige Veränderung des Gewässers durch die Wiedereinleitung von entnommenem Wasser nach Nutzung zu betrieblichen Zwecken zu erwarten sei, sei auf den Zustand des Wassers unmittelbar nach der betrieblichen Nutzung abzustellen. Bedürfe das Wasser vor seiner Wiedereinleitung weiterer Behandlung, weil sonst nachteilige Veränderungen zu erwarten seien, liege kein Eigentümergebrauch nach § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG a. F. vor. Das in beiden Werken der Klägerin zum Zwecke der Sandkorntrennung verwendete Wasser sei nach der Trennung in erheblichem Umfang mit Fest- und Schwebstoffen durchsetzt und könnte in dieser Form nicht eingeleitet werden, ohne dass nachteilige Veränderungen zu erwarten wären (Verminderung der Fotosynthese durch Lichtentzug der Wasserflora, Verminderung von Biomasse durch verminderte Ernährung von Mikroorganismen sowie Verdrängung bzw. Verhinderung des Anwachsens der Wasserflora). Davon gingen auch die für die Benutzung erteilten wasserrechtlichen Erlaubnisse aus, die im Rahmen der Nebenbestimmungen jeweils vorsähen, dass das für Aufbereitungszwecke benutzte und wieder einzuleitende Wasser frei von allen gelösten Verunreinigungen und sonstigen nicht aus der Sandgewinnung stammenden Fremdstoffen sein müsse und auch keine chemischen Veränderungen aufweisen dürfe. Soweit in der von der Klägerin vorgelegten fachlichen Stellungnahme der Institut für X.               GmbH aus August 2006 davon ausgegangen werde, dass sich der überwiegende Teil der eingeleiteten Feststoffe innerhalb von zwei Stunden in beiden Gewässern absetzen werde und als bloße Sedimentsumlagerung zu bewerten sei, ändere dies nichts an dem Befund, dass das wiedereingeleitete Wasser im Vergleich zu dem zuvor entnommenen nachteilige Eigenschaften aufweise und damit jedenfalls eine geringfügige nachteilige Veränderung der physikalischen Eigenschaften des Gesamtgewässers im Bereich der nahen Wahrscheinlichkeit liege. Dies gelte jedenfalls dann, wenn in einem solchen Umfang wie hier - jährlich über 6 Millionen Kubikmeter im Werk I.       und über 2 Millionen Kubikmeter im Werk G.         - Wasser für die Quarzsandtrennung entnommen und wieder eingeleitet werde. Ferner weise auch das im Werk I.       entnommene Wasser zur Kühlung des getrockneten Quarzsandes von über 3 Millionen Kubikmetern nach betrieblicher Nutzung eine nachteilige Veränderung seiner Beschaffenheit auf, da es thermisch verändert sei.

Die Klägerin macht dagegen zunächst geltend: Indem das Verwaltungsgericht auf den Zustand des Wassers unmittelbar nach der betrieblichen Nutzung abstelle, ohne von ihr zugunsten des jeweiligen Gesamtgewässers getroffene Schutzvorkehrungen bei der notwendigen konkreten Prognose eines Schadenseintritts zu berücksichtigen, lasse es eine bloß mögliche Gefährdung des Schutzgutes ausreichen, die den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG a. F., wonach keine nachteilige Veränderung der Eigenschaft des Wassers „zu erwarten“ sein dürfe, nicht gerecht werde. Diese Rüge greift nicht durch. Denn das Verwaltungsgericht hat die von der Klägerin zugunsten des jeweiligen Gesamtgewässers getroffenen Schutzvorkehrungen im Rahmen der beim Merkmal „zu erwarten“ anzustellenden konkreten Prognose sehr wohl berücksichtigt. Seine Auffassung, dass ein entgeltfreier Eigentümergebrauch nicht vorliege, hat es auch damit begründet, dass, selbst wenn man mit der von der Klägerin vorgelegten fachlichen Stellungnahme der Institut für X.               GmbH aus August 2006 davon ausgehe, dass sich der überwiegende Teil der in dem (entsprechend den wasserbehördlichen Nebenbestimmungen beschaffenen) wiedereingeleiteten Wasser enthaltenen Feststoffe innerhalb von zwei Stunden in den beiden Tagebauseen I.       -Ost und G.         absetzen werde und als bloße Sedimentsumlagerung zu bewerten sei, jedenfalls eine - den Eigentümergebrauch des § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG a. F. bereits ausschließende - „geringfügige“ nachteilige Veränderung der physikalischen Eigenschaften des jeweiligen Gesamtgewässers im Bereich der nahen Wahrscheinlichkeit liege und damit „zu erwarten“ sei. Dies gelte jedenfalls dann, wenn in einem solchen Umfang wie hier - jährlich über 6 Millionen Kubikmeter im Werk I.       und über 2 Millionen Kubikmeter im Werk G.         - Wasser für die Quarzsandtrennung entnommen und wieder eingeleitet werde. Das stellt die Zulassungsbegründung nicht durchgreifend in Frage.

Soweit die Klägerin meint, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht auch eine zu erwartende „geringfügige“ nachteilige Veränderung der Eigenschaften des jeweiligen Gesamtgewässers ausreichen lassen, um die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG a. F. zu verneinen, begründet ihr diesbezügliches Vorbringen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Das Verwaltungsgericht ist mit seiner Rechtsauffassung der ständigen Rechtsprechung des Senats gefolgt, wonach unter nachteilige Veränderungen der Eigenschaft des Wassers i. S. d. § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG a. F. auch solche graduell nur geringsten Ausmaßes fallen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. November 2009 - 9 A 1580/08 -, juris Rdnr. 75 und 77 sowie Beschlüsse vom 21. Juni 2007 - 9 B 278/07 -, n. v., und vom 13. April 2006 - 9 B 186/06 -, juris Rdnr. 5 f. m. w. N.

Der erkennende Senat knüpft damit an die frühere Rechtsprechung des 7. Senats an, nach der § 24 WHG a. F. keine Benutzung durch den Eigentümer zulässt, die nachteilige Veränderungen des Wassers herbeiführt, auch wenn die Nachteile nur gering sind.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. April 1962 - VII A 373/61 -, ZfW-Sonderheft 1962 II Nr. 9; zustimmend: Breuer, Öffentliches und privates Wasserrecht, 3. Auflage 2004, Rdnr. 280.

Diese Rechtsprechung erfährt ihre Rechtfertigung vor allem im Wortlaut des § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG a. F., der einerseits als Grenze des Eigentümergebrauchs nur eine „wesentliche“ Verminderung der Wasserführung ansieht, andererseits bei der Grenze der nachteiligen Veränderung der Eigenschaft des Wassers eine solche graduelle Einschränkung gerade nicht vorsieht.

Die von der Klägerin demgegenüber in ihrer Antragsbegründung angeführte Kommentierung zu § 24 WHG a. F.,

vgl. Czychowski / Reinhardt, WHG , 9. Auflage 2007, § 24 Rdnr. 5,

nach der aus dem Grundsatz der Gemeinverträglichkeit folgen soll, dass geringfügige Nachteile im Rahmen des § 24 Abs. 1 WHG a. F. außer Betracht zu bleiben hätten, vermag keine ernstlichen Zweifel an der bisherigen Rechtsprechung zu begründen. Nach dem für Gewässernutzungen geltenden Grundsatz der Gemeinverträglichkeit bilden alle Wasserbenutzer und alle sonst am Wasser Beteiligten eine natürliche Gemeinschaft, in der sie darauf Rücksicht zu nehmen haben, dass das Wasser möglichst vielseitig und möglichst zum allgemeinen Vorteil genutzt werden kann.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Dezember 1976 - XI A 843/75 -, juris Rdnr. 11 f., ZfW 1978, 247 (250) m. w. N.

Ein derartiger Ausgleich zwischen mehreren Wasserbenutzern oder sonst am Wasser Beteiligten unter gegenseitiger Beachtung des wasserrechtlichen Rücksicht-nahmegebots steht aber vorliegend ersichtlich nicht in Rede.

Soweit die Klägerin in ihrer Antragsbegründung darüber hinaus auf eine Literaturauffassung,

vgl. Schultz / Krüger, NuR 2007, 732 (734 f.),

verweist, nach der aus der - angeblich für sämtliche Gewässerbenutzungen maßgeblichen - gesetzlichen Wertung des § 3 Abs. 2 Nr. 2 WHG a. F. folge, dass lediglich geringfügige Nachteile der Gewässerbenutzung im Rahmen des Eigentümergebrauchs außer Betracht zu bleiben hätten, vermag auch diese Argumentation keine ernstlichen Zweifel an der bisherigen Senatsrechtsprechung zu wecken. Gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 WHG a. F. gelten als Gewässerbenutzungen unter anderem auch folgende Einwirkungen: Maßnahmen, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß schädliche Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Wassers herbeizuführen. Warum die in dieser Norm enthaltene gesetzliche Wertung für sämtliche Gewässerbenutzungen     - also auch für die hier vorliegende Benutzung in Form des Einbringens und Einleitens von Stoffen in oberirdische Gewässer gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 WHG a. F. - maßgeblich sein soll, legt die Klägerin in ihrer Antragsbegründung nicht dar. Angesichts des insoweit eindeutigen Wortlauts des § 3 Abs. 2 WHG a. F. („Als Benutzungen gelten auch folgende Einwirkungen:“) ist vielmehr davon auszugehen, dass diese Vorschrift nur zur Anwendung kommt, wenn - anders als hier - keiner der besonderen Tatbestände des § 3 Abs. 1 WHG vorliegt, da diese nach dem Spezialitätsgrundsatz vorgehen.

Vgl. Knopp, in: Sieder / Zeitler / Dahme, Wasserhaushaltsgesetz – Abwasserabgabengesetz, Loseblatt, Stand: September 2009, § 3 WHG a. F. Rdnr. 29.

Dies zugrunde gelegt ist die Sachverhaltswürdigung des Verwaltungsgerichts, dass eine „nachteilige Veränderung“ im Sinne des § 24 Abs. 1 WHG a. F. „zu erwarten“ sei, mit dem bloßen Hinweis auf die ersichtlich von einem großzügigeren Maßstab ausgehende fachlichen Stellungnahme des Instituts für X.               , wonach eine „nachhaltige Veränderung“ nicht zu beobachten sei, nicht in Frage gestellt. Überdies geht die Klägerin nicht auf die vom Verwaltungsgericht angesprochenen Einleitungsmengen ein, die jedenfalls im Bereich der Einleitungsstellen zu Eintrübungen von gewisser Dauer führen.

Vgl. zu diesem Aspekt nochmals: OVG NRW, Urteil vom 24. November 2009 – 9 A 1580/08 -, juris Rdnr. 78.

2.    Die Berufung ist auch nicht wegen von der Klägerin geltend gemachter besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache im Sinne von       § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Der Begriff der besonderen Schwierigkeiten im Sinne dieser Norm ist funktionsbezogen dahin auszulegen, dass besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten dann vorliegen, wenn die - hinreichend dargelegten - Angriffe des Rechtsmittelführers begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung geben, die sich nicht ohne weiteres im Zulassungsverfahren klären lassen, sondern die Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern. Solche begründeten Zweifel zeigt die Zulassungsbegründung, wie sich aus den Ausführungen unter 1. ergibt, nicht auf.

3.              Ferner ist die Berufung nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine für die Entscheidung des Streitfalls im Rechtsmittelverfahren erhebliche klärungsbedürftige Rechts- oder Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft. Die Darlegung dieses Zulassungsgrundes setzt die Formulierung einer bestimmten, noch nicht geklärten und für die Rechtsmittelentscheidung erheblichen Frage und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 ‑ 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328 (zu § 132 VwGO).

Das trifft auf die von der Klägerin als grundsätzlich klärungsbedürftig aufgeworfene Frage „der Verfassungsmäßigkeit der streitentscheidenden Ermächtigungsgrundlage im WasEG NRW 2004“ nicht zu. Die Darlegungen in der Antragsbegründung zeigen nicht auf, dass sich diese Frage in einem Berufungsverfahren erneut stellen würde. Insoweit wird auf die Ausführungen unter 1. verwiesen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

(1) Benutzungen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.

das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern,

2.

das Aufstauen und Absenken von oberirdischen Gewässern,

3.

das Entnehmen fester Stoffe aus oberirdischen Gewässern, soweit sich dies auf die Gewässereigenschaften auswirkt,

4.

das Einbringen und Einleiten von Stoffen in Gewässer,

5.

das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser.

(2) Soweit nicht bereits eine Benutzung nach Absatz 1 vorliegt, gelten als Benutzungen auch

1.

das Aufstauen, Absenken und Umleiten von Grundwasser durch Anlagen, die hierfür bestimmt oder geeignet sind,

2.

Maßnahmen, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß nachteilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit herbeizuführen,

3.

das Aufbrechen von Gesteinen unter hydraulischem Druck zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas, Erdöl oder Erdwärme, einschließlich der zugehörigen Tiefbohrungen,

4.

die untertägige Ablagerung von Lagerstättenwasser, das bei Maßnahmen nach Nummer 3 oder anderen Maßnahmen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas oder Erdöl anfällt.

(3) Keine Benutzungen sind Maßnahmen, die dem Ausbau eines Gewässers im Sinne des § 67 Absatz 2 dienen. Das Gleiche gilt für Maßnahmen der Unterhaltung eines Gewässers, soweit hierbei keine chemischen Mittel verwendet werden.

(1) Die Benutzung eines Gewässers bedarf der Erlaubnis oder der Bewilligung, soweit nicht durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.

(2) Keiner Erlaubnis oder Bewilligung bedürfen Gewässerbenutzungen, die der Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit dienen, sofern der drohende Schaden schwerer wiegt als die mit der Benutzung verbundenen nachteiligen Veränderungen von Gewässereigenschaften. Die zuständige Behörde ist unverzüglich über die Benutzung zu unterrichten.

(3) Keiner Erlaubnis oder Bewilligung bedürfen ferner bei Übungen und Erprobungen für Zwecke der Verteidigung oder der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit

1.

das vorübergehende Entnehmen von Wasser aus einem Gewässer,

2.

das Wiedereinleiten des Wassers in ein Gewässer mittels beweglicher Anlagen und

3.

das vorübergehende Einbringen von Stoffen in ein Gewässer,

(4) Ist bei der Erteilung der Erlaubnis oder der Bewilligung nichts anderes bestimmt worden, geht die Erlaubnis oder die Bewilligung mit der Wasserbenutzungsanlage oder, wenn sie für ein Grundstück erteilt worden ist, mit diesem auf den Rechtsnachfolger über.

(1) Die Erlaubnis gewährt die Befugnis, die Bewilligung das Recht, ein Gewässer zu einem bestimmten Zweck in einer nach Art und Maß bestimmten Weise zu benutzen.

(2) Erlaubnis und Bewilligung geben keinen Anspruch auf Zufluss von Wasser in einer bestimmten Menge und Beschaffenheit.

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

(1) Das Eigentum an den Bundeswasserstraßen steht dem Bund nach Maßgabe der wasserstraßenrechtlichen Vorschriften zu. Soweit sich aus diesem Gesetz, auf Grund dieses Gesetzes erlassener oder sonstiger wasserrechtlicher Vorschriften Verpflichtungen aus dem Gewässereigentum ergeben, treffen diese auch den Bund als Eigentümer der Bundeswasserstraßen.

(2) Wasser eines fließenden oberirdischen Gewässers und Grundwasser sind nicht eigentumsfähig.

(3) Das Grundeigentum berechtigt nicht

1.

zu einer Gewässerbenutzung, die einer behördlichen Zulassung bedarf,

2.

zum Ausbau eines Gewässers.

(4) Eigentümer und Nutzungsberechtigte von Gewässern haben die Benutzung durch Dritte zu dulden, soweit für die Benutzung eine behördliche Zulassung erteilt worden oder eine behördliche Zulassung nicht erforderlich ist. Dies gilt nicht im Fall des § 9 Absatz 1 Nummer 3.

(5) Im Übrigen gelten für das Eigentum an Gewässern die landesrechtlichen Vorschriften.

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

(1) Benutzungen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.

das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern,

2.

das Aufstauen und Absenken von oberirdischen Gewässern,

3.

das Entnehmen fester Stoffe aus oberirdischen Gewässern, soweit sich dies auf die Gewässereigenschaften auswirkt,

4.

das Einbringen und Einleiten von Stoffen in Gewässer,

5.

das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser.

(2) Soweit nicht bereits eine Benutzung nach Absatz 1 vorliegt, gelten als Benutzungen auch

1.

das Aufstauen, Absenken und Umleiten von Grundwasser durch Anlagen, die hierfür bestimmt oder geeignet sind,

2.

Maßnahmen, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß nachteilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit herbeizuführen,

3.

das Aufbrechen von Gesteinen unter hydraulischem Druck zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas, Erdöl oder Erdwärme, einschließlich der zugehörigen Tiefbohrungen,

4.

die untertägige Ablagerung von Lagerstättenwasser, das bei Maßnahmen nach Nummer 3 oder anderen Maßnahmen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas oder Erdöl anfällt.

(3) Keine Benutzungen sind Maßnahmen, die dem Ausbau eines Gewässers im Sinne des § 67 Absatz 2 dienen. Das Gleiche gilt für Maßnahmen der Unterhaltung eines Gewässers, soweit hierbei keine chemischen Mittel verwendet werden.

(1) Gewässer sind so auszubauen, dass natürliche Rückhalteflächen erhalten bleiben, das natürliche Abflussverhalten nicht wesentlich verändert wird, naturraumtypische Lebensgemeinschaften bewahrt und sonstige nachteilige Veränderungen des Zustands des Gewässers vermieden oder, soweit dies nicht möglich ist, ausgeglichen werden.

(2) Gewässerausbau ist die Herstellung, die Beseitigung und die wesentliche Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer. Ein Gewässerausbau liegt nicht vor, wenn ein Gewässer nur für einen begrenzten Zeitraum entsteht und der Wasserhaushalt dadurch nicht erheblich beeinträchtigt wird. Deich- und Dammbauten, die den Hochwasserabfluss beeinflussen, sowie Bauten des Küstenschutzes stehen dem Gewässerausbau gleich.

(1) Benutzungen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.

das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern,

2.

das Aufstauen und Absenken von oberirdischen Gewässern,

3.

das Entnehmen fester Stoffe aus oberirdischen Gewässern, soweit sich dies auf die Gewässereigenschaften auswirkt,

4.

das Einbringen und Einleiten von Stoffen in Gewässer,

5.

das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser.

(2) Soweit nicht bereits eine Benutzung nach Absatz 1 vorliegt, gelten als Benutzungen auch

1.

das Aufstauen, Absenken und Umleiten von Grundwasser durch Anlagen, die hierfür bestimmt oder geeignet sind,

2.

Maßnahmen, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß nachteilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit herbeizuführen,

3.

das Aufbrechen von Gesteinen unter hydraulischem Druck zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas, Erdöl oder Erdwärme, einschließlich der zugehörigen Tiefbohrungen,

4.

die untertägige Ablagerung von Lagerstättenwasser, das bei Maßnahmen nach Nummer 3 oder anderen Maßnahmen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas oder Erdöl anfällt.

(3) Keine Benutzungen sind Maßnahmen, die dem Ausbau eines Gewässers im Sinne des § 67 Absatz 2 dienen. Das Gleiche gilt für Maßnahmen der Unterhaltung eines Gewässers, soweit hierbei keine chemischen Mittel verwendet werden.

(1) Die Benutzung eines Gewässers bedarf der Erlaubnis oder der Bewilligung, soweit nicht durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.

(2) Keiner Erlaubnis oder Bewilligung bedürfen Gewässerbenutzungen, die der Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit dienen, sofern der drohende Schaden schwerer wiegt als die mit der Benutzung verbundenen nachteiligen Veränderungen von Gewässereigenschaften. Die zuständige Behörde ist unverzüglich über die Benutzung zu unterrichten.

(3) Keiner Erlaubnis oder Bewilligung bedürfen ferner bei Übungen und Erprobungen für Zwecke der Verteidigung oder der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit

1.

das vorübergehende Entnehmen von Wasser aus einem Gewässer,

2.

das Wiedereinleiten des Wassers in ein Gewässer mittels beweglicher Anlagen und

3.

das vorübergehende Einbringen von Stoffen in ein Gewässer,

(4) Ist bei der Erteilung der Erlaubnis oder der Bewilligung nichts anderes bestimmt worden, geht die Erlaubnis oder die Bewilligung mit der Wasserbenutzungsanlage oder, wenn sie für ein Grundstück erteilt worden ist, mit diesem auf den Rechtsnachfolger über.

(1) Der Gewässerausbau bedarf der Planfeststellung durch die zuständige Behörde.

(2) Für einen Gewässerausbau, für den nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, kann anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden. Die Länder können bestimmen, dass Bauten des Küstenschutzes, für die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, anstelle einer Zulassung nach Satz 1 einer anderen oder keiner Zulassung oder einer Anzeige bedürfen.

(3) Der Plan darf nur festgestellt oder genehmigt werden, wenn

1.

eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere eine erhebliche und dauerhafte, nicht ausgleichbare Erhöhung der Hochwasserrisiken oder eine Zerstörung natürlicher Rückhalteflächen, vor allem in Auwäldern, nicht zu erwarten ist und

2.

andere Anforderungen nach diesem Gesetz oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erfüllt werden.

(4) Maßnahmen zur wesentlichen Umgestaltung einer Binnenwasserstraße des Bundes oder ihrer Ufer nach § 67 Absatz 2 Satz 1 und 2 führt, soweit sie erforderlich sind, um die Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31 zu erreichen, die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes im Rahmen ihrer Aufgaben nach dem Bundeswasserstraßengesetz hoheitlich durch.

(1) Das Eigentum an den Bundeswasserstraßen steht dem Bund nach Maßgabe der wasserstraßenrechtlichen Vorschriften zu. Soweit sich aus diesem Gesetz, auf Grund dieses Gesetzes erlassener oder sonstiger wasserrechtlicher Vorschriften Verpflichtungen aus dem Gewässereigentum ergeben, treffen diese auch den Bund als Eigentümer der Bundeswasserstraßen.

(2) Wasser eines fließenden oberirdischen Gewässers und Grundwasser sind nicht eigentumsfähig.

(3) Das Grundeigentum berechtigt nicht

1.

zu einer Gewässerbenutzung, die einer behördlichen Zulassung bedarf,

2.

zum Ausbau eines Gewässers.

(4) Eigentümer und Nutzungsberechtigte von Gewässern haben die Benutzung durch Dritte zu dulden, soweit für die Benutzung eine behördliche Zulassung erteilt worden oder eine behördliche Zulassung nicht erforderlich ist. Dies gilt nicht im Fall des § 9 Absatz 1 Nummer 3.

(5) Im Übrigen gelten für das Eigentum an Gewässern die landesrechtlichen Vorschriften.

(1) Die Benutzung eines Gewässers bedarf der Erlaubnis oder der Bewilligung, soweit nicht durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.

(2) Keiner Erlaubnis oder Bewilligung bedürfen Gewässerbenutzungen, die der Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit dienen, sofern der drohende Schaden schwerer wiegt als die mit der Benutzung verbundenen nachteiligen Veränderungen von Gewässereigenschaften. Die zuständige Behörde ist unverzüglich über die Benutzung zu unterrichten.

(3) Keiner Erlaubnis oder Bewilligung bedürfen ferner bei Übungen und Erprobungen für Zwecke der Verteidigung oder der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit

1.

das vorübergehende Entnehmen von Wasser aus einem Gewässer,

2.

das Wiedereinleiten des Wassers in ein Gewässer mittels beweglicher Anlagen und

3.

das vorübergehende Einbringen von Stoffen in ein Gewässer,

(4) Ist bei der Erteilung der Erlaubnis oder der Bewilligung nichts anderes bestimmt worden, geht die Erlaubnis oder die Bewilligung mit der Wasserbenutzungsanlage oder, wenn sie für ein Grundstück erteilt worden ist, mit diesem auf den Rechtsnachfolger über.

(1) Benutzungen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.

das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern,

2.

das Aufstauen und Absenken von oberirdischen Gewässern,

3.

das Entnehmen fester Stoffe aus oberirdischen Gewässern, soweit sich dies auf die Gewässereigenschaften auswirkt,

4.

das Einbringen und Einleiten von Stoffen in Gewässer,

5.

das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser.

(2) Soweit nicht bereits eine Benutzung nach Absatz 1 vorliegt, gelten als Benutzungen auch

1.

das Aufstauen, Absenken und Umleiten von Grundwasser durch Anlagen, die hierfür bestimmt oder geeignet sind,

2.

Maßnahmen, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß nachteilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit herbeizuführen,

3.

das Aufbrechen von Gesteinen unter hydraulischem Druck zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas, Erdöl oder Erdwärme, einschließlich der zugehörigen Tiefbohrungen,

4.

die untertägige Ablagerung von Lagerstättenwasser, das bei Maßnahmen nach Nummer 3 oder anderen Maßnahmen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas oder Erdöl anfällt.

(3) Keine Benutzungen sind Maßnahmen, die dem Ausbau eines Gewässers im Sinne des § 67 Absatz 2 dienen. Das Gleiche gilt für Maßnahmen der Unterhaltung eines Gewässers, soweit hierbei keine chemischen Mittel verwendet werden.

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

(1) Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat.

(2) Auf den Gebieten des Artikels 74 Abs. 1 Nr. 4, 7, 11, 13, 15, 19a, 20, 22, 25 und 26 hat der Bund das Gesetzgebungsrecht, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht.

(3) Hat der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht, können die Länder durch Gesetz hiervon abweichende Regelungen treffen über:

1.

das Jagdwesen (ohne das Recht der Jagdscheine);

2.

den Naturschutz und die Landschaftspflege (ohne die allgemeinen Grundsätze des Naturschutzes, das Recht des Artenschutzes oder des Meeresnaturschutzes);

3.

die Bodenverteilung;

4.

die Raumordnung;

5.

den Wasserhaushalt (ohne stoff- oder anlagenbezogene Regelungen);

6.

die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse;

7.

die Grundsteuer.

(4) Durch Bundesgesetz kann bestimmt werden, daß eine bundesgesetzliche Regelung, für die eine Erforderlichkeit im Sinne des Absatzes 2 nicht mehr besteht, durch Landesrecht ersetzt werden kann.

(1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete:

1.

das bürgerliche Recht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren (ohne das Recht des Untersuchungshaftvollzugs), die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung;

2.

das Personenstandswesen;

3.

das Vereinsrecht;

4.

das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer;

5.

(weggefallen)

6.

die Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen;

7.

die öffentliche Fürsorge (ohne das Heimrecht);

8.

(weggefallen)

9.

die Kriegsschäden und die Wiedergutmachung;

10.

die Kriegsgräber und Gräber anderer Opfer des Krieges und Opfer von Gewaltherrschaft;

11.

das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen) ohne das Recht des Ladenschlusses, der Gaststätten, der Spielhallen, der Schaustellung von Personen, der Messen, der Ausstellungen und der Märkte;

12.

das Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung;

13.

die Regelung der Ausbildungsbeihilfen und die Förderung der wissenschaftlichen Forschung;

14.

das Recht der Enteignung, soweit sie auf den Sachgebieten der Artikel 73 und 74 in Betracht kommt;

15.

die Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft;

16.

die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung;

17.

die Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung (ohne das Recht der Flurbereinigung), die Sicherung der Ernährung, die Ein- und Ausfuhr land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Hochsee- und Küstenfischerei und den Küstenschutz;

18.

den städtebaulichen Grundstücksverkehr, das Bodenrecht (ohne das Recht der Erschließungsbeiträge) und das Wohngeldrecht, das Altschuldenhilferecht, das Wohnungsbauprämienrecht, das Bergarbeiterwohnungsbaurecht und das Bergmannssiedlungsrecht;

19.

Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, sowie das Recht des Apothekenwesens, der Arzneien, der Medizinprodukte, der Heilmittel, der Betäubungsmittel und der Gifte;

19a.

die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die Regelung der Krankenhauspflegesätze;

20.

das Recht der Lebensmittel einschließlich der ihrer Gewinnung dienenden Tiere, das Recht der Genussmittel, Bedarfsgegenstände und Futtermittel sowie den Schutz beim Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut, den Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge sowie den Tierschutz;

21.

die Hochsee- und Küstenschiffahrt sowie die Seezeichen, die Binnenschiffahrt, den Wetterdienst, die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen;

22.

den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen, den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen für den Fernverkehr sowie die Erhebung und Verteilung von Gebühren oder Entgelten für die Benutzung öffentlicher Straßen mit Fahrzeugen;

23.

die Schienenbahnen, die nicht Eisenbahnen des Bundes sind, mit Ausnahme der Bergbahnen;

24.

die Abfallwirtschaft, die Luftreinhaltung und die Lärmbekämpfung (ohne Schutz vor verhaltensbezogenem Lärm);

25.

die Staatshaftung;

26.

die medizinisch unterstützte Erzeugung menschlichen Lebens, die Untersuchung und die künstliche Veränderung von Erbinformationen sowie Regelungen zur Transplantation von Organen, Geweben und Zellen;

27.

die Statusrechte und -pflichten der Beamten der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie der Richter in den Ländern mit Ausnahme der Laufbahnen, Besoldung und Versorgung;

28.

das Jagdwesen;

29.

den Naturschutz und die Landschaftspflege;

30.

die Bodenverteilung;

31.

die Raumordnung;

32.

den Wasserhaushalt;

33.

die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse.

(2) Gesetze nach Absatz 1 Nr. 25 und 27 bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.

(1) Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat.

(2) Auf den Gebieten des Artikels 74 Abs. 1 Nr. 4, 7, 11, 13, 15, 19a, 20, 22, 25 und 26 hat der Bund das Gesetzgebungsrecht, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht.

(3) Hat der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht, können die Länder durch Gesetz hiervon abweichende Regelungen treffen über:

1.

das Jagdwesen (ohne das Recht der Jagdscheine);

2.

den Naturschutz und die Landschaftspflege (ohne die allgemeinen Grundsätze des Naturschutzes, das Recht des Artenschutzes oder des Meeresnaturschutzes);

3.

die Bodenverteilung;

4.

die Raumordnung;

5.

den Wasserhaushalt (ohne stoff- oder anlagenbezogene Regelungen);

6.

die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse;

7.

die Grundsteuer.

(4) Durch Bundesgesetz kann bestimmt werden, daß eine bundesgesetzliche Regelung, für die eine Erforderlichkeit im Sinne des Absatzes 2 nicht mehr besteht, durch Landesrecht ersetzt werden kann.

(1) Benutzungen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.

das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern,

2.

das Aufstauen und Absenken von oberirdischen Gewässern,

3.

das Entnehmen fester Stoffe aus oberirdischen Gewässern, soweit sich dies auf die Gewässereigenschaften auswirkt,

4.

das Einbringen und Einleiten von Stoffen in Gewässer,

5.

das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser.

(2) Soweit nicht bereits eine Benutzung nach Absatz 1 vorliegt, gelten als Benutzungen auch

1.

das Aufstauen, Absenken und Umleiten von Grundwasser durch Anlagen, die hierfür bestimmt oder geeignet sind,

2.

Maßnahmen, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß nachteilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit herbeizuführen,

3.

das Aufbrechen von Gesteinen unter hydraulischem Druck zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas, Erdöl oder Erdwärme, einschließlich der zugehörigen Tiefbohrungen,

4.

die untertägige Ablagerung von Lagerstättenwasser, das bei Maßnahmen nach Nummer 3 oder anderen Maßnahmen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas oder Erdöl anfällt.

(3) Keine Benutzungen sind Maßnahmen, die dem Ausbau eines Gewässers im Sinne des § 67 Absatz 2 dienen. Das Gleiche gilt für Maßnahmen der Unterhaltung eines Gewässers, soweit hierbei keine chemischen Mittel verwendet werden.

Für dieses Gesetz gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.

Oberirdische Gewässer
das ständig oder zeitweilig in Betten fließende oder stehende oder aus Quellen wild abfließende Wasser;

2.

Küstengewässer
das Meer zwischen der Küstenlinie bei mittlerem Hochwasser oder zwischen der seewärtigen Begrenzung der oberirdischen Gewässer und der seewärtigen Begrenzung des Küstenmeeres; die seewärtige Begrenzung von oberirdischen Gewässern, die nicht Binnenwasserstraßen des Bundes sind, richtet sich nach den landesrechtlichen Vorschriften;

2a.

Meeresgewässer
die Küstengewässer sowie die Gewässer im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels, jeweils einschließlich des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes;

3.

Grundwasser
das unterirdische Wasser in der Sättigungszone, das in unmittelbarer Berührung mit dem Boden oder dem Untergrund steht;

4.

Künstliche Gewässer
von Menschen geschaffene oberirdische Gewässer oder Küstengewässer;

5.

Erheblich veränderte Gewässer
durch den Menschen in ihrem Wesen physikalisch erheblich veränderte oberirdische Gewässer oder Küstengewässer;

6.

Wasserkörper
einheitliche und bedeutende Abschnitte eines oberirdischen Gewässers oder Küstengewässers (Oberflächenwasserkörper) sowie abgegrenzte Grundwasservolumen innerhalb eines oder mehrerer Grundwasserleiter (Grundwasserkörper);

7.

Gewässereigenschaften
die auf die Wasserbeschaffenheit, die Wassermenge, die Gewässerökologie und die Hydromorphologie bezogenen Eigenschaften von Gewässern und Gewässerteilen;

8.

Gewässerzustand
die auf Wasserkörper bezogenen Gewässereigenschaften als ökologischer, chemischer oder mengenmäßiger Zustand eines Gewässers; bei als künstlich oder erheblich verändert eingestuften Gewässern tritt an die Stelle des ökologischen Zustands das ökologische Potenzial;

9.

Wasserbeschaffenheit
die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Wassers eines oberirdischen Gewässers oder Küstengewässers sowie des Grundwassers;

10.

Schädliche Gewässerveränderungen
Veränderungen von Gewässereigenschaften, die das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere die öffentliche Wasserversorgung, beeinträchtigen oder die nicht den Anforderungen entsprechen, die sich aus diesem Gesetz, aus auf Grund dieses Gesetzes erlassenen oder aus sonstigen wasserrechtlichen Vorschriften ergeben;

11.

Stand der Technik
der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt; bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere die in der Anlage 1 aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen;

12.

EMAS-Standort
diejenige Einheit einer Organisation, die nach § 32 Absatz 1 Satz 1 des Umweltauditgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2002 (BGBl. I S. 3490), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2509) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung in das EMAS-Register eingetragen ist;

13.

Einzugsgebiet
ein Gebiet, aus dem über oberirdische Gewässer der gesamte Oberflächenabfluss an einer einzigen Flussmündung, einem Ästuar oder einem Delta ins Meer gelangt;

14.

Teileinzugsgebiet
ein Gebiet, aus dem über oberirdische Gewässer der gesamte Oberflächenabfluss an einem bestimmten Punkt in ein oberirdisches Gewässer gelangt;

15.

Flussgebietseinheit
ein als Haupteinheit für die Bewirtschaftung von Einzugsgebieten festgelegtes Land- oder Meeresgebiet, das aus einem oder mehreren benachbarten Einzugsgebieten, dem ihnen zugeordneten Grundwasser und den ihnen zugeordneten Küstengewässern im Sinne des § 7 Absatz 5 Satz 2 besteht;

16.

Wasserdienstleistungen sind folgende Dienstleistungen für Haushalte, öffentliche Einrichtungen oder wirtschaftliche Tätigkeiten jeder Art:

a)

Entnahme, Aufstauung, Speicherung, Behandlung und Verteilung von Wasser aus einem Gewässer;

b)

Sammlung und Behandlung von Abwasser in Abwasseranlagen, die anschließend in oberirdische Gewässer einleiten;

17.

Wassernutzungen sind alle Wasserdienstleistungen sowie andere Handlungen mit Auswirkungen auf den Zustand eines Gewässers, die im Hinblick auf die Bewirtschaftungsziele nach den §§ 27 bis 31, 44 und 47 signifikant sind.

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

(1) Unberührt bleiben Rechtsvorschriften, die auf Grundstücken solche Tätigkeiten verbieten oder beschränken, die ihrer Art nach der Aufsuchung oder Gewinnung dienen können, wenn die Grundstücke durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes einem öffentlichen Zweck gewidmet oder im Interesse eines öffentlichen Zwecks geschützt sind. Bei Anwendung dieser Vorschriften ist dafür Sorge zu tragen, daß die Aufsuchung und Gewinnung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.

(2) In anderen Fällen als denen des Absatzes 1 und des § 15 kann, unbeschadet anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften, die für die Zulassung von Betriebsplänen zuständige Behörde eine Aufsuchung oder eine Gewinnung beschränken oder untersagen, soweit ihr überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Bei der Prüfung, ob eine Beschränkung oder Untersagung zu erfolgen hat, sind bei raumbedeutsamen Vorhaben Ziele der Raumordnung zu beachten. Soweit die öffentlichen Interessen zugleich den Schutz von Rechten Dritter umfassen, kann die für die Zulassung von Betriebsplänen zuständige Behörde den Plan auslegen, wenn voraussichtlich mehr als 300 Personen betroffen sind oder der Kreis der Betroffenen nicht abschließend bekannt ist. § 73 Abs. 3, 4 und 5 Satz 1 und 2 Nr. 1, 2 und 4 Buchstabe b des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß an die Stelle der Gemeinde die zuständige Behörde tritt. Verspätet erhobene Einwendungen sind ausgeschlossen. Hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen.

Bundesrecht bricht Landesrecht.

(1) Unberührt bleiben Rechtsvorschriften, die auf Grundstücken solche Tätigkeiten verbieten oder beschränken, die ihrer Art nach der Aufsuchung oder Gewinnung dienen können, wenn die Grundstücke durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes einem öffentlichen Zweck gewidmet oder im Interesse eines öffentlichen Zwecks geschützt sind. Bei Anwendung dieser Vorschriften ist dafür Sorge zu tragen, daß die Aufsuchung und Gewinnung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.

(2) In anderen Fällen als denen des Absatzes 1 und des § 15 kann, unbeschadet anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften, die für die Zulassung von Betriebsplänen zuständige Behörde eine Aufsuchung oder eine Gewinnung beschränken oder untersagen, soweit ihr überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Bei der Prüfung, ob eine Beschränkung oder Untersagung zu erfolgen hat, sind bei raumbedeutsamen Vorhaben Ziele der Raumordnung zu beachten. Soweit die öffentlichen Interessen zugleich den Schutz von Rechten Dritter umfassen, kann die für die Zulassung von Betriebsplänen zuständige Behörde den Plan auslegen, wenn voraussichtlich mehr als 300 Personen betroffen sind oder der Kreis der Betroffenen nicht abschließend bekannt ist. § 73 Abs. 3, 4 und 5 Satz 1 und 2 Nr. 1, 2 und 4 Buchstabe b des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß an die Stelle der Gemeinde die zuständige Behörde tritt. Verspätet erhobene Einwendungen sind ausgeschlossen. Hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen.

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Die Finanzbehörden können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre; unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beträge erstattet oder angerechnet werden.

(1) Netzbetreiber müssen vorbehaltlich des § 13 des Energiewirtschaftsgesetzes den gesamten Strom aus erneuerbaren Energien oder aus Grubengas, der in einer Veräußerungsform nach § 21b Absatz 1 veräußert wird, unverzüglich vorrangig physikalisch abnehmen, übertragen und verteilen. Macht der Anlagenbetreiber den Anspruch nach § 19 in Verbindung mit § 21 geltend, umfasst die Pflicht aus Satz 1 auch die kaufmännische Abnahme.

(2) Soweit Strom aus einer Anlage, die an das Netz des Anlagenbetreibers oder einer dritten Person, die nicht Netzbetreiber ist, angeschlossen ist, mittels kaufmännisch-bilanzieller Weitergabe in ein Netz angeboten wird, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden, und der Strom ist für die Zwecke dieses Gesetzes so zu behandeln, als wäre er in das Netz eingespeist worden.

(3) Die Pflichten zur vorrangigen Abnahme, Übertragung und Verteilung treffen im Verhältnis zum aufnehmenden Netzbetreiber, der nicht Übertragungsnetzbetreiber ist,

1.

den vorgelagerten Übertragungsnetzbetreiber,

2.

den nächstgelegenen inländischen Übertragungsnetzbetreiber, wenn im Netzbereich des abgabeberechtigten Netzbetreibers kein inländisches Übertragungsnetz betrieben wird, oder

3.

insbesondere im Fall der Weitergabe nach Absatz 2 jeden sonstigen Netzbetreiber.

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

(1) Die Gewässer sind nachhaltig zu bewirtschaften, insbesondere mit dem Ziel,

1.

ihre Funktions- und Leistungsfähigkeit als Bestandteil des Naturhaushalts und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu erhalten und zu verbessern, insbesondere durch Schutz vor nachteiligen Veränderungen von Gewässereigenschaften,

2.

Beeinträchtigungen auch im Hinblick auf den Wasserhaushalt der direkt von den Gewässern abhängenden Landökosysteme und Feuchtgebiete zu vermeiden und unvermeidbare, nicht nur geringfügige Beeinträchtigungen so weit wie möglich auszugleichen,

3.

sie zum Wohl der Allgemeinheit und im Einklang mit ihm auch im Interesse Einzelner zu nutzen,

4.

bestehende oder künftige Nutzungsmöglichkeiten insbesondere für die öffentliche Wasserversorgung zu erhalten oder zu schaffen,

5.

möglichen Folgen des Klimawandels vorzubeugen,

6.

an oberirdischen Gewässern so weit wie möglich natürliche und schadlose Abflussverhältnisse zu gewährleisten und insbesondere durch Rückhaltung des Wassers in der Fläche der Entstehung von nachteiligen Hochwasserfolgen vorzubeugen,

7.

zum Schutz der Meeresumwelt beizutragen.

(2) Gewässer, die sich in einem natürlichen oder naturnahen Zustand befinden, sollen in diesem Zustand erhalten bleiben und nicht naturnah ausgebaute natürliche Gewässer sollen so weit wie möglich wieder in einen naturnahen Zustand zurückgeführt werden, wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dem nicht entgegenstehen.

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

(1) Die Gewässer sind nachhaltig zu bewirtschaften, insbesondere mit dem Ziel,

1.

ihre Funktions- und Leistungsfähigkeit als Bestandteil des Naturhaushalts und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu erhalten und zu verbessern, insbesondere durch Schutz vor nachteiligen Veränderungen von Gewässereigenschaften,

2.

Beeinträchtigungen auch im Hinblick auf den Wasserhaushalt der direkt von den Gewässern abhängenden Landökosysteme und Feuchtgebiete zu vermeiden und unvermeidbare, nicht nur geringfügige Beeinträchtigungen so weit wie möglich auszugleichen,

3.

sie zum Wohl der Allgemeinheit und im Einklang mit ihm auch im Interesse Einzelner zu nutzen,

4.

bestehende oder künftige Nutzungsmöglichkeiten insbesondere für die öffentliche Wasserversorgung zu erhalten oder zu schaffen,

5.

möglichen Folgen des Klimawandels vorzubeugen,

6.

an oberirdischen Gewässern so weit wie möglich natürliche und schadlose Abflussverhältnisse zu gewährleisten und insbesondere durch Rückhaltung des Wassers in der Fläche der Entstehung von nachteiligen Hochwasserfolgen vorzubeugen,

7.

zum Schutz der Meeresumwelt beizutragen.

(2) Gewässer, die sich in einem natürlichen oder naturnahen Zustand befinden, sollen in diesem Zustand erhalten bleiben und nicht naturnah ausgebaute natürliche Gewässer sollen so weit wie möglich wieder in einen naturnahen Zustand zurückgeführt werden, wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dem nicht entgegenstehen.

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden.

(2) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 4 nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluß; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) In den Fällen des § 75 fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.

Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;

2.

Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;

3.

Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;

4.

Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;

5.

Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;

6.

Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;

7.

Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;

8.

Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;

9.

Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;

10.

Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;

11.

andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

2.

das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

3.

ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(1) Benutzungen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.

das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern,

2.

das Aufstauen und Absenken von oberirdischen Gewässern,

3.

das Entnehmen fester Stoffe aus oberirdischen Gewässern, soweit sich dies auf die Gewässereigenschaften auswirkt,

4.

das Einbringen und Einleiten von Stoffen in Gewässer,

5.

das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser.

(2) Soweit nicht bereits eine Benutzung nach Absatz 1 vorliegt, gelten als Benutzungen auch

1.

das Aufstauen, Absenken und Umleiten von Grundwasser durch Anlagen, die hierfür bestimmt oder geeignet sind,

2.

Maßnahmen, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß nachteilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit herbeizuführen,

3.

das Aufbrechen von Gesteinen unter hydraulischem Druck zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas, Erdöl oder Erdwärme, einschließlich der zugehörigen Tiefbohrungen,

4.

die untertägige Ablagerung von Lagerstättenwasser, das bei Maßnahmen nach Nummer 3 oder anderen Maßnahmen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas oder Erdöl anfällt.

(3) Keine Benutzungen sind Maßnahmen, die dem Ausbau eines Gewässers im Sinne des § 67 Absatz 2 dienen. Das Gleiche gilt für Maßnahmen der Unterhaltung eines Gewässers, soweit hierbei keine chemischen Mittel verwendet werden.