(1) Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage zurücknehmen. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus. Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Klagerücknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Rücknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht hat auf diese Folge hinzuweisen.

(2) Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 155 Abs. 2 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. Das Gericht stellt durch Beschluß fest, daß die Klage als zurückgenommen gilt.

(3) Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluß ein und spricht die sich nach diesem Gesetz ergebenden Rechtsfolgen der Zurücknahme aus. Der Beschluß ist unanfechtbar.

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Baurecht: Baubeseitigungsanordnung an einen Erben

30.10.2017

Fiskalerben muss bauaufsichtliche Verfügung umsetzen – hier durch Abbruch eines einsturzgefährdeten Gebäudes – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Baurecht Berlin

Bauaufsichtsrecht: Kein Anspruch, Unterbringung von Flüchtlingen in Doppelhaushälfte zu untersagen

01.12.2016

Der Eigentümer kann nicht von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde verlangen, dass die Unterbringung von 15 Flüchtlingen in der benachbarten Doppelhaushälfte untersagt wird.

Baurecht: Unterbringung von Flüchtlingen ist Wohnnutzung

18.08.2016

Nach §§ 3, 4 BauNVO ist jede Form der Wohnnutzung zulässig, die mit der Ausgestaltung des Gebäudes in Einklang steht. Dies gilt, wenn sich die Anzahl der Personen nicht als Überbelegung darstellt.

Behindertenparkplatz: Schwerbehinderung schützt nicht vor Abschleppmaßnahmen

02.12.2015

Ein im Parkverbot abgestelltes Fahrzeug darf abgeschleppt werden, selbst wenn im Fahrzeug ein spezieller Parkausweis für Behinderte ausliegt.
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Straßenwidmung: Klagen gegen Einbahnstraße blieben ohne Erfolg

02.07.2015

Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat die Klagen von zwei Bürgerinnen gegen die Einbahnstraßenregelung auf der Königstraße in Bornheim abgewiesen.

Abschleppkosten: Autofahrer muss für begonnenen Abschleppvorgang zahlen

24.03.2010

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(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteili

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Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 13. Dez. 2021 - 20 K 4412/21

bei uns veröffentlicht am 05.04.2022

VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF BESCHLUSS   VG Düsseldorf, Beschluss vom 13.12.2021 - 20 K 4412/21   Tenor 1.Das Verfahren wird eingestellt. 2.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens bis auf die außergerichtlichen Kosten des Bekl

Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 12. Okt. 2017 - VG 23 K 857.16 A

bei uns veröffentlicht am 27.04.2021

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN  URTEIL  Im Namen des Volkes  In der Verwaltungsstreitsache  des Herrn _____ _____, geb. __.__._____,  _____Straße __, ____ Berlin (Kläger), Verfahrensbevollmächtiote(r):  BSP Rechtsanwälte,  Oranienburger Straße 69,

Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 9. März 2017 - VG 16 K 59.17 A

bei uns veröffentlicht am 23.02.2021

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN URTEIL Im Namen des Volkes   In der Verwaltungsstreitsache   des Herrn _____ _____ (Kläger), geb. __.__.____, _____Straße  __, _____ Berlin,   Verfahrensbevollmächtigte(r): BSP Rechtsanwälte, Oranienb

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Jan. 2019 - III ZA 34/18

bei uns veröffentlicht am 31.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZA 34/18 vom 31. Januar 2019 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GVG § 198 Abs. 6 Nr. 1; ZPO § 114 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 a) An der Einleitung eines Gerichtsverfahrens im Sinne

Bundesgerichtshof Urteil, 02. Juni 2005 - III ZR 365/03

bei uns veröffentlicht am 02.06.2005

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 365/03 Verkündet am: 2. Juni 2005 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juli 2016 - AnwZ (Brfg) 29/16

bei uns veröffentlicht am 05.07.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (Brfg) 29/16 vom 5. Juli 2016 in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ECLI:DE:BGH:2016:050716BANWZ.BRFG.29.16.0 Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwalt

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juni 2012 - AnwZ (Brfg) 49/11

bei uns veröffentlicht am 13.06.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (Brfg) 49/11 vom 13. Juni 2012 in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Berichterstatterin Richterin Dr.

Urteil, OVG 4 B 55.09 2013-10-16

bei uns veröffentlicht am 19.07.2020

Zusammenfassung Im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG 4 B 55.09) beantragte der Kläger Vergütung für zahlreiche geleistete Überstunden, hilfsweise Freizeitausgleich. Im Übrigen war er der Meinung, das

Verwaltungsgericht München Urteil, 05. Feb. 2018 - M 25 K 17.47578

bei uns veröffentlicht am 05.02.2018

Tenor I. Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstre

Verwaltungsgericht München Beschluss, 27. Feb. 2018 - M 3 K 14.5062

bei uns veröffentlicht am 27.02.2018

Tenor I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 10.000,- EUR festgesetzt. Gründe Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung vom 27. Februar 2018 die Hauptsache für erled

Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 27. Mai 2015 - B 4 K 15.270

bei uns veröffentlicht am 27.05.2015

Tenor 1. Das Verfahren wird eingestellt. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt ... wird abgelehnt. 4. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetz

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 11. Nov. 2015 - B 4 K 14.289

bei uns veröffentlicht am 11.11.2015

Gründe Aktenzeichen: B 4 K 14.289 Gericht: VG Bayreuth Urteil vom 11. November 2015 rechtskräftig: Ja 4. Kammer gez. ... stv. Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Sachgebiets-Nr. 1100 Hauptpunkte: Verrechnung von Aufwendungen mit der Abwasser

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 06. Mai 2019 - AN 17 X 18.01897

bei uns veröffentlicht am 06.05.2019

Tenor 1. Soweit der Antrag zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. 2. Im Übrigen wird der Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens abgelehnt. 3. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 18. Dez. 2015 - B 2 K 15.30397

bei uns veröffentlicht am 18.12.2015

Tenor 1. Das Verfahren wird hinsichtlich der Ziffer 1 des Bescheides der Beklagten vom 02.07.2015 eingestellt. 2. Ziffer 2 des Bescheides vom 02.07.2015 wird aufgehoben. 3. Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen der Kläger und die B

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 04. Sept. 2018 - Au 6 K 17.35316

bei uns veröffentlicht am 04.09.2018

Tenor I. Soweit der Kläger die Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen. III. D

Verwaltungsgericht München Beschluss, 13. Jan. 2017 - M 4 K 16.30741

bei uns veröffentlicht am 13.01.2017

Tenor I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben. Gründe Die Klagepartei hat mit Schreiben vom 5. Januar 2017 die Hauptsache für erledigt erklärt. Die Gegenpartei hat mit Schreiben vom 25. Februar 2016 un

Verwaltungsgericht München Beschluss, 09. Jan. 2017 - M 4 K 15.31283

bei uns veröffentlicht am 09.01.2017

Tenor I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben. Gründe Die Klagepartei hat mit Schreiben vom 29. Dezember 2016 die Hauptsache für erledigt erklärt. Die Gegenpartei hatte mit Schreiben vom 25. Februar 201

Verwaltungsgericht München Beschluss, 16. Jan. 2017 - M 4 K 15.30750

bei uns veröffentlicht am 16.01.2017

Tenor I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben. Gründe Die Klagepartei hat mit Schreiben vom13. Januar 2017 die Hauptsache für erledigt erklärt. Die Gegenpartei hatte mit Schreiben vom 25. Februar 2016 u

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 09. Nov. 2018 - 9 CS 18.1330

bei uns veröffentlicht am 09.11.2018

Tenor I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts R … vom 4. Juni 2018 ist in Nummer I und II wirkungslos geworden. III. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen. IV.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 09. Nov. 2018 - 9 CS 18.1002

bei uns veröffentlicht am 09.11.2018

Tenor I. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. II. Die Antragsteller haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.050,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Mit Bescheid vom 4. Janu

Verwaltungsgericht München Beschluss, 09. Jan. 2017 - M 4 K 15.30879

bei uns veröffentlicht am 09.01.2017

Tenor I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben. Gründe Die Klagepartei hat mit Schreiben vom 2. Januar 2017 die Hauptsache für erledigt erklärt. Die Gegenpartei hatte mit Schreiben vom 25. Februar 2016 u

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 26. Apr. 2019 - 10 CS 19.612

bei uns veröffentlicht am 26.04.2019

Tenor I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 28. Februar 2019 ist in den Nrn. I. und II. wirkungslos geworden. III. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt der Antragstell

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 30. Okt. 2018 - Au 6 K 18.50815

bei uns veröffentlicht am 30.10.2018

Tenor I. Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. II. Auf die Klage hin wird Ziffer 4 des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 29. August 2018 aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, über die Be

Verwaltungsgericht München Beschluss, 22. Feb. 2018 - M 25 K 15.5700

bei uns veröffentlicht am 22.02.2018

Tenor I. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt … wird abgelehnt. II. Das Verfahren wird eingestellt. III. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. IV. Der Streitwert wird auf Euro

Verwaltungsgericht München Beschluss, 24. März 2016 - M 6 S 15.5804

bei uns veröffentlicht am 24.03.2016

Tenor I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt A., A., A., für das Verfahren M 6 S 15.5804 wird abgelehnt. III. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahr

Verwaltungsgericht München Urteil, 03. Feb. 2016 - M 5 K 15.5250

bei uns veröffentlicht am 03.02.2016

Tenor I. Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. IV. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Di

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 04. Dez. 2017 - Au 5 K 17.31816

bei uns veröffentlicht am 04.12.2017

Tenor I. Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. II. Die Beklagte wird unter Aufhebung der Nrn. 4 bis 6 des Bescheids des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 16. März 2017 verpflichtet, festzustelle

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 21. März 2019 - 20 B 16.2358

bei uns veröffentlicht am 21.03.2019

Tenor I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 19. November 2015 ist unwirksam geworden. III. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufge-hoben. IV. Der Streitwert wird für das Ver

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 22. Nov. 2017 - 9 ZB 17.50037

bei uns veröffentlicht am 22.11.2017

Tenor I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 9. August 2017, Az. M 9 K 17.50542 ist wirkungslos geworden. III. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe Aufgrund der übereinstimmenden Erled

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 06. Dez. 2017 - 9 ZB 13.910

bei uns veröffentlicht am 06.12.2017

Tenor I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 5. März 2013 ist wirkungslos geworden. III. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen werden gegeneinander aufgehoben. IV. Der Streit

Verwaltungsgericht München Urteil, 29. Okt. 2018 - M 25 K 15.30574

bei uns veröffentlicht am 29.10.2018

Tenor I. Soweit die Klage für erledigt erklärt wurde, wird das Verfahren eingestellt. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zu 2/3, die Beklagte zu 1/3. IV. Die Kostenentscheidung ist vorläufig

Verwaltungsgericht München Urteil, 19. Jan. 2015 - M 8 K 14.90

bei uns veröffentlicht am 19.01.2015

Tenor I. Soweit die Hauptsache für erledigt erklärt wurde bzw. die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. II. Der Vorbescheid vom ... Dezember 2013, Pl.Nr. ..., wird, soweit die Fragen 1.1, 1.5 und 4.1 positiv beantwortet worde

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 05. Dez. 2017 - Au 5 K 17.31546

bei uns veröffentlicht am 05.12.2017

Tenor I. Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. II. Die Beklagte wird unter Aufhebung der Nrn. 4. bis 6. des Bescheids des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 2. März 2017 verpflichtet, festzustell

Verwaltungsgericht München Beschluss, 25. Jan. 2016 - M 22 V 16.31257

bei uns veröffentlicht am 25.01.2016

Tenor I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gründe Nachdem die Beteiligten die Streitsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben (Schriftsatz der Antragsteller vom …11.2016

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 19. Okt. 2018 - 7 C 18.2033

bei uns veröffentlicht am 19.10.2018

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Bevollmächtigte des Beklagten wendet sich gegen die Festsetzung des Streitwerts auf 448,76 Euro im Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 21. Juni 2018. In dem zugrundeliegenden Verf

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 08. Okt. 2018 - 15 ZB 17.30545

bei uns veröffentlicht am 08.10.2018

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gründe I. Mit Bescheid vom 23. Januar 2015 (Geschäftszeichen 5791077-1-144) lehnte das Bundesamt die Anträge des Klägers auf

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 30. Nov. 2017 - Au 5 K 17.32431

bei uns veröffentlicht am 30.11.2017

Tenor I. Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. II. Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 20. April 2017 wird in Nrn. 3 bis 5 aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, für den Kläger ein Absc

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 03. Apr. 2019 - 9 CS 18.2483

bei uns veröffentlicht am 03.04.2019

Tenor I. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. II. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren tragen die Beigeladene und die Antragstellerin je zur Hälfte. Die Beteiligten tragen ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst. III. Der Stre

Verwaltungsgericht München Urteil, 18. Sept. 2017 - M 8 K 16.4575

bei uns veröffentlicht am 18.09.2017

Tenor I. Soweit die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, wird das Verfahren eingestellt. Die Antwort zu Frage 3 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, Frage 3 des Vorbescheidsantrages vom 14. Juni 2016 - Plan-Nr. ... -

Verwaltungsgericht München Urteil, 25. Nov. 2016 - M 21 K 14.30983

bei uns veröffentlicht am 25.11.2016

Tenor I. Soweit die Klage in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 17. Okt. 2018 - 19 ZB 15.428

bei uns veröffentlicht am 17.10.2018

Tenor I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 26. Januar 2015 wird für unwirksam erklärt. III. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen werden gegeneinander aufgehoben. IV. Den Kläge

Verwaltungsgericht München Beschluss, 27. Dez. 2016 - M 8 S 16.5031

bei uns veröffentlicht am 27.12.2016

Tenor I. Soweit die Antragstellerin den Antrag zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen werden die Anträge abgelehnt. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 1.275,54 &#x

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 11. Okt. 2017 - AN 1 K 16.02295

bei uns veröffentlicht am 11.10.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. 3. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kost

Verwaltungsgericht München Urteil, 28. Juli 2014 - 11 K 13.30732

bei uns veröffentlicht am 28.07.2014

Tenor I. Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klage zurückgenommen wurde. Der Bescheid des Bundesamtes ... vom ... Juli 2013 wird in den Nummern 3 und 4 aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin subsidiären Schutz (§ Abs. 1 A

Verwaltungsgericht München Urteil, 28. Sept. 2018 - M 9 K 17.39874

bei uns veröffentlicht am 28.09.2018

Tenor I. Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kostenschul

Verwaltungsgericht München Urteil, 28. Juli 2014 - 11 K 13.30603

bei uns veröffentlicht am 28.07.2014

Tenor I. Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klage zurückgenommen wurde. Der Bescheid des Bundesamtes ... vom ...6.2013 wird in Nrn. 3 und 4 aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger subsidiären Schutz (§ 4 Abs. 1 AsylVfG) zuz

Verwaltungsgericht München Urteil, 05. Apr. 2017 - M 1 K 16.31524

bei uns veröffentlicht am 05.04.2017

Tenor I. Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf

Verwaltungsgericht München Urteil, 07. Dez. 2015 - M 8 K 14.3167

bei uns veröffentlicht am 07.12.2015

Tenor I. Soweit die Parteien den Rechtsstreit hinsichtlich der Frage 4.2 übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. II. Unter Aufhebung der negativen Beantwortung der Vorbescheidsfragen 1.1, 1.2 und 4.1 im Beschei

Verwaltungsgericht München Urteil, 18. Jan. 2016 - M 8 K 14.2445

bei uns veröffentlicht am 18.01.2016

Tenor I. Soweit die Parteien die Klage übereinstimmend für erledigt erklärt haben (Antrag Nr. 1) und soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat (Antrag Nr. 3), wird das Verfahren eingestellt. II. Die Auflage Nr. 1 der Baugenehmigung vom 6.

Verwaltungsgericht München Urteil, 18. Sept. 2014 - 11 K 13.5885

bei uns veröffentlicht am 18.09.2014

Tenor I. 1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Der Kläger hat 8/9, der Beklagte 1/9 der Kosten des Verfahrens zu tragen.

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(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können...