(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden.

(2) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 4 nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluß; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) In den Fällen des § 75 fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte.

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Baurecht: Baubeseitigungsanordnung an einen Erben

30.10.2017

Fiskalerben muss bauaufsichtliche Verfügung umsetzen – hier durch Abbruch eines einsturzgefährdeten Gebäudes – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Baurecht Berlin

Bauaufsichtsrecht: Kein Anspruch, Unterbringung von Flüchtlingen in Doppelhaushälfte zu untersagen

01.12.2016

Der Eigentümer kann nicht von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde verlangen, dass die Unterbringung von 15 Flüchtlingen in der benachbarten Doppelhaushälfte untersagt wird.

Baurecht: Unterbringung von Flüchtlingen ist Wohnnutzung

18.08.2016

Nach §§ 3, 4 BauNVO ist jede Form der Wohnnutzung zulässig, die mit der Ausgestaltung des Gebäudes in Einklang steht. Dies gilt, wenn sich die Anzahl der Personen nicht als Überbelegung darstellt.

Abschleppkosten: Autofahrer muss für begonnenen Abschleppvorgang zahlen

24.03.2010

Rechtsanwalt für Verkehrsrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
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zitiert oder wird zitiert von 10 §§.

wird zitiert von 7 §§ in anderen Gesetzen.

Patentanwaltsordnung - PatAnwO | Anlage (zu § 146 Satz 1 und § 148 Satz 1) Gebührenverzeichnis


(Fundstelle: BGBl. I 2006, 3430 - 3432; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Gebührenverzeichnis GliederungTeil 1Berufsgerichtliches Verfahren Abschnitt 1 Verfahren vor dem LandgerichtUnterabschnitt 1Berufsgerichtliches Verfahren erster

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | Anlage (zu § 193 Satz 1 und § 195 Satz 1) Gebührenverzeichnis


Gliederung Teil 1 Anwaltsgerichtliche Verfahren Abschnitt 1 Verfahren vor dem Anwaltsgericht Unterabschnitt 1 Anwaltsgerichtliches Verfahren erster InstanzUnterabschnitt 2 Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Rüge Abschnitt 2 Verfahren

Bundesnotarordnung - BNotO | Anlage 2 (zu § 111f Satz 1) Gebührenverzeichnis (verwaltungsrechtliche Notarsachen)


Gliederung Abschnitt 1 Erster Rechtszug Unterabschnitt 1 Oberlandesgericht Unterabschnitt 2 Bundesgerichtshof Abschnitt 2 Zulassung und Durchführung der Berufung Abschnitt 3 Vorläufiger Rechtsschutz Unterabschnitt 1 Oberlandes

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis


(Fundstelle: BGBl. I 2014, 172 - 216; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Gliederung Teil 1 Zivilrechtliche Verfahren vor den ordentlichen Gerichten Hauptabschnitt 1 Mahnverfahren Hauptabschnitt 2 Prozessverfahren Abschnitt 1 Erster Rec
wird zitiert von 1 anderen §§ im .

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 122


(1) §§ 88, 108 Abs. 1 Satz 1, §§ 118, 119 und 120 gelten entsprechend für Beschlüsse. (2) Beschlüsse sind zu begründen, wenn sie durch Rechtsmittel angefochten werden können oder über einen Rechtsbehelf entscheiden. Beschlüsse über die Aussetzung
zitiert 2 andere §§ aus dem .

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113


(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag au

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 75


Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von d

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Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Nov. 2007 - KVR 4/07

bei uns veröffentlicht am 13.11.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS KVR 4/07 vom 13. November 2007 in der Kartellverwaltungssache Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. November 2007 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, den Vorsitzenden Richter Prof.

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Juni 2007 - KVR 23/98

bei uns veröffentlicht am 19.06.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS KVR 23/98 vom 19. Juni 2007 in der Kartellverwaltungssache Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Juni 2007 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, den Vorsitzenden Richter Prof.

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Jan. 2004 - RiZ (R) 1/03

bei uns veröffentlicht am 21.01.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS RiZ (R) 1/03 vom 21. Januar 2004 in dem Prüfungsverfahren des Richters Antragsteller und Revisionskläger, - Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt - gegen Antragsgegner und Revisionsbeklagter, wegen Altersdienste

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Dez. 2016 - I ZR 63/15

bei uns veröffentlicht am 15.12.2016

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 63/15 Verkündet am: 15. Dezember 2016 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Mai 2006 - KVR 1/05

bei uns veröffentlicht am 31.05.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS KVR 1/05 vom 31. Mai 2006 in der Kartellverwaltungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: nein Call-Option GWB §§ 35, 39, 40, 78, VwGO § 161 Abs. 2 Satz 1, ZPO § 91a Abs. 1 Satz 1 a) Hat das Bundeskartel

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Juli 2006 - KVR 38/04

bei uns veröffentlicht am 11.07.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS KVR 38/04 vom 11. Juli 2006 in der Kartellverwaltungssache Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Juli 2006 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch und die Richter Ball, Prof. Dr. Bornka

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Feb. 2003 - X ZB 12/02

bei uns veröffentlicht am 24.02.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 12/02 vom 24. Februar 2003 in der Vergabesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja GWB § 124 Abs. 2 a) Die im vergaberechtlichen Nachprüfungs-Beschwerdeverfahren gültigen Verfahrensgrundsätze sind vom zuständigen Oberl

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Dez. 2003 - X ZB 14/03

bei uns veröffentlicht am 09.12.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 14/03 vom 9. Dezember 2003 in der Vergabesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein GWB § 128 Erledigt sich das Verfahren vor der Vergabekammer ohne Entscheidung zur Sache, hat der Antragsteller die für die Tätigkeit

Urteil, OVG 4 B 55.09 2013-10-16

bei uns veröffentlicht am 19.07.2020

Zusammenfassung Im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG 4 B 55.09) beantragte der Kläger Vergütung für zahlreiche geleistete Überstunden, hilfsweise Freizeitausgleich. Im Übrigen war er der Meinung, das

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 11. März 2019 - AN 1 K 16.32274

bei uns veröffentlicht am 11.03.2019

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Tatbestand Die Antragsteller sind iranische Staatsangehörige, kurdischer Volkszugehörigkeit und ursprünglich Anhänger des Yar

Verwaltungsgericht München Beschluss, 27. Feb. 2018 - M 3 K 14.5062

bei uns veröffentlicht am 27.02.2018

Tenor I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 10.000,- EUR festgesetzt. Gründe Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung vom 27. Februar 2018 die Hauptsache für erled

Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 27. Mai 2015 - B 4 K 15.270

bei uns veröffentlicht am 27.05.2015

Tenor 1. Das Verfahren wird eingestellt. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt ... wird abgelehnt. 4. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetz

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 11. Apr. 2019 - AN 1 K 18.00245

bei uns veröffentlicht am 11.04.2019

Tenor 1. Der Widerspruchsbescheid vom 22. Januar 2018 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger und der Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. Das Urteil ist insoweit vorläufig vollstreckbar. 3. Der Kl

Verwaltungsgericht München Beschluss, 13. Jan. 2017 - M 4 K 16.30741

bei uns veröffentlicht am 13.01.2017

Tenor I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben. Gründe Die Klagepartei hat mit Schreiben vom 5. Januar 2017 die Hauptsache für erledigt erklärt. Die Gegenpartei hat mit Schreiben vom 25. Februar 2016 un

Verwaltungsgericht München Beschluss, 09. Jan. 2017 - M 4 K 15.31283

bei uns veröffentlicht am 09.01.2017

Tenor I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben. Gründe Die Klagepartei hat mit Schreiben vom 29. Dezember 2016 die Hauptsache für erledigt erklärt. Die Gegenpartei hatte mit Schreiben vom 25. Februar 201

Verwaltungsgericht München Beschluss, 16. Jan. 2017 - M 4 K 15.30750

bei uns veröffentlicht am 16.01.2017

Tenor I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben. Gründe Die Klagepartei hat mit Schreiben vom13. Januar 2017 die Hauptsache für erledigt erklärt. Die Gegenpartei hatte mit Schreiben vom 25. Februar 2016 u

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 12. Apr. 2018 - AN 3 K 17.35907

bei uns veröffentlicht am 12.04.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Tatbestand Der 1958 geborene Kläger ist kubanischer Staatsangehöriger. Er beantragte am 12. September 2017 seine Anerkennung

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 09. Nov. 2018 - 9 CS 18.1330

bei uns veröffentlicht am 09.11.2018

Tenor I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts R … vom 4. Juni 2018 ist in Nummer I und II wirkungslos geworden. III. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen. IV.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 09. Nov. 2018 - 9 CS 18.1002

bei uns veröffentlicht am 09.11.2018

Tenor I. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. II. Die Antragsteller haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.050,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Mit Bescheid vom 4. Janu

Verwaltungsgericht München Beschluss, 10. Jan. 2017 - M 4 K 16.32321

bei uns veröffentlicht am 10.01.2017

Tenor I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe Über die Kosten des Verfahrens ist nicht gemäß § 161 Abs. 3 VwGO zu entscheiden, sondern nach § 161 Abs. 2 VwGO Nach § 161 Abs. 3 VwGO fallen in

Verwaltungsgericht München Beschluss, 09. Jan. 2017 - M 4 K 15.30879

bei uns veröffentlicht am 09.01.2017

Tenor I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben. Gründe Die Klagepartei hat mit Schreiben vom 2. Januar 2017 die Hauptsache für erledigt erklärt. Die Gegenpartei hatte mit Schreiben vom 25. Februar 2016 u

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 22. Jan. 2019 - AN 17 K 18.31224

bei uns veröffentlicht am 22.01.2019

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Tatbestand Die am …1988 in …, Kuba geborene Klägerin wendet sich gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migra

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 17. Jan. 2017 - AN 1 K 16.01766

bei uns veröffentlicht am 17.01.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. 3. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kost

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 17. Jan. 2017 - AN 1 K 16.01411

bei uns veröffentlicht am 17.01.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. 3. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kost

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 09. Apr. 2019 - AN 4 X 19.00746

bei uns veröffentlicht am 09.04.2019

Tenor 1. Zum Zwecke der Beschlagnahme von Gegenständen, die im vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen die Vereinigungen „…“ und „…“ zur Erlangung weiteren Beweismaterials von Bedeutung sein können, wi

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 03. Sept. 2018 - AN 6 K 16.32385

bei uns veröffentlicht am 03.09.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Tatbestand Die Kläger sind armenische Staatsangehörige mit armenisch-orthodoxer Religionszugehörigkeit. Sie geben an, aus &#

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 26. Apr. 2019 - 10 CS 19.612

bei uns veröffentlicht am 26.04.2019

Tenor I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 28. Februar 2019 ist in den Nrn. I. und II. wirkungslos geworden. III. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt der Antragstell

Verwaltungsgericht Ansbach Gerichtsbescheid, 08. Apr. 2016 - AN 6 K 16.30155

bei uns veröffentlicht am 08.04.2016

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach AN 6 K 16.30155 Im Namen des Volkes Gerichtsbescheid In der Verwaltungsstreitsache 1. Zoran D., geb. ... 1974 2. Usnija D., geb. ... 1981 3. Blagoje D., geb. ... 2000 4. Melisa D., geb. ... 2013

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 29. Feb. 2016 - AN 2 K 14.01930

bei uns veröffentlicht am 29.02.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen die Neufestsetzungen von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (B

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 15. März 2016 - AN 1 K 15.02574

bei uns veröffentlicht am 15.03.2016

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach Aktenzeichen: AN 1 K 15.02574 Im Namen des Volkes Urteil vom 15. März 2016 1. Kammer Sachgebiets-Nr.: 1334 Hauptpunkte: Versorgungsabschlag bei einer schwerbehinderten Lehrerin, die Altersteilz

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 15. März 2016 - AN 1 K 15.00891

bei uns veröffentlicht am 15.03.2016

Tenor 1. Der Gebührenbescheid der Beklagten vom 6.2.2015, Kundennummer ..., Anwendernummer ..., PK/Objekt/Inkasso: .../wird für die Abrechnung Kanal Tarif: KAN(K90) Zähler-Nr. bzw. Text: GARTENWA; in Höhe von 35,76 EUR aufgehoben. 2. Die Beklagte t

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 03. März 2016 - AN 3 K 14.00633

bei uns veröffentlicht am 03.03.2016

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach Aktenzeichen: AN 3 K 14.00633 Im Namen des Volkes Urteil vom 3. März 2016 3. Kammer Sachgebiets-Nr.:1132 Hauptpunkte: Vorausleistung auf Straßenausbaubeitrag, Grundstücksteilung, Eigentümer-Versch

Verwaltungsgericht München Beschluss, 24. März 2016 - M 6 S 15.5804

bei uns veröffentlicht am 24.03.2016

Tenor I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt A., A., A., für das Verfahren M 6 S 15.5804 wird abgelehnt. III. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahr

Verwaltungsgericht München Beschluss, 30. Jan. 2018 - M 11 M 17.47741

bei uns veröffentlicht am 30.01.2018

Tenor I. Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 19. Mai 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Erinnerungsverfahrens zu tragen. Gründe I. Der Klage der Antragsgegner im Verfahren M 11 K 16.30806, i

Verwaltungsgericht München Beschluss, 30. Jan. 2018 - M 11 M 17.38314

bei uns veröffentlicht am 30.01.2018

Tenor I. Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 8. Februar 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Erinnerungsverfahrens zu tragen. Gründe I. Die Antragstellerin wurde mit rechtskräftigem Urteil vom

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 21. Nov. 2017 - AN 1 K 17.02215

bei uns veröffentlicht am 21.11.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. 3. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 21. Nov. 2017 - AN 1 K 17.00803

bei uns veröffentlicht am 21.11.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. 3. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten

Verwaltungsgericht Regensburg Beschluss, 10. Juni 2015 - RN 6 M 15.718

bei uns veröffentlicht am 10.06.2015

Tenor I. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 31.3.2015 i. d. F. vom 8.5.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtsgebührenfreien Antragsverfahrens. Gründe I. Die Kl

Verwaltungsgericht Regensburg Beschluss, 10. Juni 2015 - RN 6 M 15.717

bei uns veröffentlicht am 10.06.2015

Tenor I. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 31.3.2015 i. d. F. vom 8.5.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtsgebührenfreien Antragsverfahrens. Gründe I. Die Kläg

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 14. März 2019 - 19 CS 17.1784

bei uns veröffentlicht am 14.03.2019

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. Gründe Der Antragsteller, ein im Jahr 1988 als Sohn t

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 21. März 2019 - 20 B 16.2358

bei uns veröffentlicht am 21.03.2019

Tenor I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 19. November 2015 ist unwirksam geworden. III. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufge-hoben. IV. Der Streitwert wird für das Ver

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 22. Nov. 2017 - 9 ZB 17.50037

bei uns veröffentlicht am 22.11.2017

Tenor I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 9. August 2017, Az. M 9 K 17.50542 ist wirkungslos geworden. III. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe Aufgrund der übereinstimmenden Erled

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 06. Dez. 2017 - 9 ZB 13.910

bei uns veröffentlicht am 06.12.2017

Tenor I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 5. März 2013 ist wirkungslos geworden. III. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen werden gegeneinander aufgehoben. IV. Der Streit

Verwaltungsgericht München Urteil, 29. Okt. 2018 - M 25 K 15.30574

bei uns veröffentlicht am 29.10.2018

Tenor I. Soweit die Klage für erledigt erklärt wurde, wird das Verfahren eingestellt. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zu 2/3, die Beklagte zu 1/3. IV. Die Kostenentscheidung ist vorläufig

Verwaltungsgericht München Beschluss, 25. Jan. 2016 - M 22 V 16.31257

bei uns veröffentlicht am 25.01.2016

Tenor I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gründe Nachdem die Beteiligten die Streitsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben (Schriftsatz der Antragsteller vom …11.2016

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 09. Nov. 2017 - AN 6 K 16.01464

bei uns veröffentlicht am 09.11.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist insoweit vorläufig vollstreckbar. 3. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten a

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 30. Juni 2016 - AN 2 E 16.10043

bei uns veröffentlicht am 30.06.2016

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerseite beantragt im Wege einer einstweiligen Anordnung sinngemäß die Verp

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 08. Nov. 2017 - Au 6 K 17.631

bei uns veröffentlicht am 08.11.2017

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstr

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 17. Apr. 2019 - AN 17 K 18.50614

bei uns veröffentlicht am 17.04.2019

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 19. Juli 2

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 03. Apr. 2019 - 9 CS 18.2483

bei uns veröffentlicht am 03.04.2019

Tenor I. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. II. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren tragen die Beigeladene und die Antragstellerin je zur Hälfte. Die Beteiligten tragen ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst. III. Der Stre

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(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen...
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen...
Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten...