Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
Rechtsanwalt Dirk Streifler betreut vor allem Mandanten im Bereich des Insolvenzrechts und Sanierung, des Wirtschaftsrechts und des Wirtschaftsstrafrechts. Aus seiner Erfahrung als Gründer u.a. von Internetdienstleistern ist eine lösungsorientierte..
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Referenzen - Veröffentlichungen
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Anzeigen >Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Wann können sich Unternehmen auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht berufen?
von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Patrick Jacobshagen, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
04.01.2021
*Mithilfe des sogenannten Unternehmenspersönlichkeitsrechts in Verbindung mit Unterlassungsansprüchen, soll unterschiedlichen Unternehmen verstärkter Rechtsschutz geboten werden. Trotz zahlreicher gerichtlicher Entscheidungen ist es nicht gelungen da
Anzeigen >Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Der Schutz durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht
von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Patrick Jacobshagen, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
04.01.2021
*Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein, nicht ausdrücklich im Grundgesetz verankertes und doch wesentliches Recht aller Menschen. Es soll in erster Linie vor Eingriffen des Staates in die individuelle Lebensgestaltung schützen, gilt aber...
Anzeigen >Strafrecht: BGH zu der Rechtmäßigkeit der sog. „Hörfälle“ – Heimliches Abhören eines Gespräches des Beschuldigten mit seiner Ehefrau im Besuchsraum der U-Haft
11.12.2020
Ist das heimliche Abhören im Besuchsraum einer Justizvollzugsanstalt strafrechtlich erlaubt? - im vorliegenden Urteil befand der Bundesgerichtshof über die Frage der Zulässigkeit einer heimlichen Überwachung von Ehegattengesprächen in einem eigens dafür zugewiesenen separaten Besuchsraum in der Untersuchungshaft. Das Gespräch fand ohne die übliche erkennbare Überwachung statt. Der Senat kam zu der Erkenntnis, dass ein solches Vorgehen der Ermittlungsbehörden gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens verstoße - Einem Verwertungsverbot unterliegen deshalb solche heimlich gewonnene Informationen – Streifler & Kollegen, Dirk Streifler, Anwalt für Strafrecht
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1.Heimliches Abhören des Gesprächs eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im Besuchsraum der Untersuchungshaftanstalt
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Anzeigen >Unterlassungsanspruch: Frau fordert einstweilige Verfügung gegen Schwiegermutter und verzichtet zum eigenen Nachteil auf Anspruch nach Gewaltschutzgesetz
05.01.2021
*Der Versuch einer innerfamiliären Kontaktaufnahme, welche sich auf drei Anrufe sowie drei Whatsapp-Nachrichten in drei Wochen beschränkt, begründet keinen Unterlassungsanspruch.*
*Dirk Streifler – Streifler&Kollegen – Rechtsanwälte Berlin*
Was...
Referenzen - Gesetze
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Anzeigen >EinbTestV | Anlage 2 Rahmencurriculum für den Einbürgerungskurs
(Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I 2008 Nr. 35 Seite 141 bis 174)
*Inhalt*
Seite I. Übergreifende Zielvorstellung 144 II. Maßgaben für das Curriculum 144 1) Verknüpfung mit dem Integrationskurs / Orientierungskurs 144 2) Aufbau des Curriculums 145
Referenzen - Urteile
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Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Jan. 2020 - StB 1/20
23.01.2020
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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
StB 1/20
vom
23. Januar 2020
in dem Strafverfahren
gegen
wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung
ECLI:DE:BGH:2020:230120BSTB1.20.0
Der 3. Strafsenat
Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Jan. 2020 - VIII ZB 39/19
28.01.2020
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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
VIII ZB 39/19
vom
28. Januar 2020
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
ZPO § 517, § 418, § 233 Gd
a) Der Partei, welche den rechtzeitigen Eingang ihres...
Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Mai 2018 - StB 12/18
30.05.2018
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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
StB 12/18
vom
30. Mai 2018
in dem Strafverfahren
gegen
wegen Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen gegen humanitäre Operationen u.a.
ECLI:DE:BGH:2018:300518BSTB12.18.0
Der 3. Strafsenat
Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Jan. 2020 - VI ZB 38/17
28.01.2020
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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
VI ZB 38/17
vom
28. Januar 2020
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: nein
ZPO §§ 284, 139 Abs. 2, § 520
Wenn das Berufungsgericht zu dem Ergebnis kommt, dass die..