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Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss einer rechtskräftig verurteilten Frau teilweise stattgegeben, die gegen die Ablehnung einer Wiederaufnahme ihres Strafverfahrens geklagt hatte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte zuvor eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgestellt. Die Beschwerdeführerin war wegen Mordes an ihrem Ehemann zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Richter, der auch am Urteil gegen den ehemaligen Lebensgefährten der Frau beteiligt war, wirkte ebenfalls an ihrem Verfahren mit. Nach der Feststellung des EGMR, dass dies einen Konventionsverstoß darstellte, beantragte die Frau die Wiederaufnahme ihres Verfahrens. Dies wurde vom Landgericht abgelehnt, und das Oberlandesgericht wies die sofortige Beschwerde zurück, da die Frau nicht darlegen konnte, dass das Urteil auf dem Konventionsverstoß beruhte. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass das Oberlandesgericht den Justizgewährungsanspruch der Beschwerdeführerin verletzte. Die Anforderungen an die Darlegung des Konventionsverstoßes seien unerfüllbar und unzumutbar. Das Gericht verkenne, dass der Konventionsverstoß nicht nur einen möglicherweise voreingenommenen Richter betraf, sondern bereits dessen Einflussnahme im Verfahren gegen die Beschwerdeführerin. Die Sache wurde an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Die aufgestellten Anforderungen seien sachlich nicht gerechtfertigt und dürften nicht zu einer generellen Ausschließung von Wiederaufnahmen führen, wenn ein Konventionsverstoß festgestellt wurde. Dies würde einen Widerspruch zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen schaffen, die aus einer Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter resultieren.

Das Äußerungsrecht befasst sich mit den rechtlichen Grenzen der Meinungs- und Informationsfreiheit und betrifft insbesondere das Medien- und Presserecht. Es regelt die Zulässigkeit von Äußerungen und deren mögliche rechtliche Konsequenzen, wobei Meinungsäußerungen durch die Meinungsfreiheit geschützt sind, während falsche Tatsachenbehauptungen straf- und zivilrechtliche Konsequenzen haben können, insbesondere im Kontext von Ehrenverletzungen. Im digitalen Zeitalter sind Fragen der Zuständigkeit, internationale Rechtsdurchsetzung und die Dynamik von Online-Medien zusätzliche Herausforderungen für Anwälte im Bereich des Äußerungsrechts.    

Auch wenn Sie betrunken oder unter Drogeneinfluss Auto gefahren sind, darf die Fahrerlaubnisbehörde Ihnen das Fahren mit Fahhrad und/oder E-Scooter nicht verbieten. Das VGH Bayern hat entschieden, dass eine entspreche Rechtgrundlage nicht existiert. Dirk Streifler - Streifler&Kollegen

Das vormals so hoch geschätzte Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 27. April 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 2649/21 eine weitere katastrophale Fehlentscheidung getroffen. Der Kollege Frank Großenbach aus Frankfurt am Main nimmt hier gekonnt Stellung. Ich danke für die freundliche Genehmigung, seinen Text hier - unverändert - zu posten, um ihm mehr Reichweite zu verschaffen. Meine Einreichung des Texts bei der Schriftleitung der Zeitschrift Covid-19 und Recht des Beck-Verlags blieb ohne jegliche Antwort. Alles was den schäbigen Spritz-Kampagnen schaden könnte, wird wegzensiert, ignoriert und totgeschwiegen. Mögen alle sich ihre Gedanken hierzu machen. Wichtige Background-Infos zur betrügerisch als Impfung deklarierten Gift-Spritze gibt es auch bei Florian Schilling.

1. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs (§ 7 Abs. 4 BUrlG) unterliegt gemäß § 194 Abs. 1 BGB der Verjährung. 2. Die dreijährige Verjährungsfrist (§ 195 BGB) beginnt

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem aktuellen Beschluss einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die von einer rechtskräftig verurteilten Frau wegen Mordes eingereicht wurde. Die Verurteilte rügte eine Verletzung des Rechts auf ein f

In einem Urteil vom 18.02.2021 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart festgestellt, dass bestimmte polizeiliche Maßnahmen gegen Herrn Alassa M. in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen rechtswidrig waren. Dazu gehören

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 24. August 2023 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der sich in einer privaten Chatgruppe beleidigend, rassistisch, sexistisch und zu Gewalt anstiftend über Vorgesetzte und Kollegen äuß