Die Finanzbehörden können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre; unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beträge erstattet oder angerechnet werden.

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Insolvenzsteuerrecht: Ertragssteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen

30.07.2021

Ist Ihr Unternehmen von der Insolvenz bedroht? In der Sanierungsphase haben Unternehmer für gewöhnlich ganz andere Sorgen als sich mit der Steuerfrage auseinanderzusetzen. Dennoch ist es aufgrund der Strafbarkeit von Steuerhinterziehung gem. § 370 AO essentiell, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Für die Zeit der Sanierung sieht der Gesetzgeber jedoch einige Erleichterungen der Steuerlast vor. Lesen Sie in diesem Beitrag, welche Möglichkeiten Ihnen offen stehen, um die verbleibende Masse so groß wie möglich zu halten und eine Sanierung zu erleichtern.

Außergerichtlicher Sanierungsvergleich

30.07.2021

I. Der Sanierungsvergleich II. Ziele des Sanierungsvergleiches III. Keine unzureichende Bewertung des Unternehmens beim Sanierungsvergleich IV. Vereinbarung eines Sanierungsvergleiches V. Gestaltungsmöglichkeiten im Sanierungsvergleich 1. Stundungsve

Sanierung und der Fiskus

30.07.2021

Nach Wegfall der in § 3 Nr. 66 EStG geregelten Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen ab dem 01.01.1998 unterliegen Sanierungsgewinne grundsätzlich der „normalen“ Besteuerung. Dies steht mit der seit dem 01.01.1999 in Kraft getretenen Insolvenzordnung

Steuerrecht: Zur Höhe von Nachzahlungszinsen

09.04.2018

Der Bundesfinanzhof hält den für Nachzahlungszinsen relevanten Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat auch unter Berücksichtigung der Entwicklung des allgemeinen Zinsniveaus im Jahr 2013 für verfassungsgemäß – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Steuerrecht Berlin

Steuerrecht: Briefkastensitz ist eine vorsteuerfähige Adresse

21.02.2018

Der Vorsteuerabzug setzt u. a. voraus, dass die Rechnung die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers enthält – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Steuerrecht Berlin

Steuerrecht: "Sanierungserlass" nicht auf Altfälle anwendbar

22.11.2017

Der sog. Sanierungserlass, durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollten, darf für die Vergangenheit nicht angewendet werden – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Steuerrecht Berlin

Steuerrecht: Zum Gewerbesteuererlass bei Sanierungsgewinn

09.10.2014

Der Gesetzgeber hat mit der Aufhebung des § 3 Nr. 66 EStG aF eine härte für den Steuerpflichtigen bewusst in Kauf genommen, auch bei bestehenden Sanierungsgewinnen habe demnach eine Besteuerung zu erfolgen.

Verpflegungsmehraufwand: Zur Dreimonatsfrist bei Auswärtstätigkeiten

10.07.2013

Bei einer Auswärtstätigkeit ist der Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen auf die ersten drei Monate der Auswärtstätigkeit beschränkt.

Insolvenzsteuerrecht: Steuererlass bei Sanierungsgewinnen ab Veranlagungszeitraum 1998

14.02.2012

Gemäß § 227 AO kommt ein Steuererlass bei Sanierungsgewinnen auch über die Voraussetzungen des BMF-Schreibens vom 27.03.2003 (IV A 6 - S-2140 - 8/03) hinaus in Betracht-FG Köln vom 24.04.08-Az:6 K 2488/06

Referenzen - Gesetze | § 227 AO 1977

§ 227 AO 1977 zitiert oder wird zitiert von 27 §§.

§ 227 AO 1977 wird zitiert von 24 §§ in anderen Gesetzen.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 52 Anwendungsvorschriften


(1) 1Diese Fassung des Gesetzes ist, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, erstmals für den Veranlagungszeitraum 2022 anzuwenden. 2Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass diese Fassung erstmals auf d

Tabaksteuergesetz - TabStG 2009 | § 21 Steuerentstehung, Steuerschuldner


(1) Die Steuer entsteht zum Zeitpunkt der Überführung der Tabakwaren in den steuerrechtlich freien Verkehr durch die Einfuhr, es sei denn, die Tabakwaren werden unmittelbar am Ort der Einfuhr in ein Verfahren der Steueraussetzung überführt oder es sc

Strafbefreiungserklärungsgesetz - StraBEG | § 10 Besondere Vorschriften


(1) Der nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zu entrichtende Betrag gilt als Einkommensteuer; dies gilt nicht für Zwecke der Zuschlagsteuern. (2) Die strafbefreiende Erklärung steht einer Steuerfestsetzung ohne Vorbehalt der Nachprüfung gleich. Sie lässt Fe

Energiesteuergesetz - EnergieStG | § 19b Steuerentstehung, Steuerschuldner


(1) Die Steuer entsteht zum Zeitpunkt der Überführung der Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 in den steuerrechtlich freien Verkehr durch die Einfuhr, es sei denn, die Energieerzeugnisse werden unmittelbar am Ort der Einfuhr in ein Verfahren der Steue
§ 227 AO 1977 wird zitiert von 3 anderen §§ im Abgabenordnung.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 233a Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen


(1) Führt die Festsetzung der Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen-, Umsatz- oder Gewerbesteuer zu einem Unterschiedsbetrag im Sinne des Absatzes 3, ist dieser zu verzinsen. Dies gilt nicht für die Festsetzung von Vorauszahlungen und Steuerabzugsbeträ

Abgabenordnung - AO 1977 | § 47 Erlöschen


Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erlöschen insbesondere durch Zahlung (§§ 224, 224a, 225), Aufrechnung (§ 226), Erlass (§§ 163, 227), Verjährung (§§ 169 bis 171, §§ 228 bis 232), ferner durch Eintritt der Bedingung bei auflösend bedingten Ans

Abgabenordnung - AO 1977 | § 412 Zustellung, Vollstreckung, Kosten


(1) Für das Zustellungsverfahren gelten abweichend von § 51 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes auch dann, wenn eine Landesfinanzbehörde den Bescheid erlassen hat. § 51 Abs. 1 Satz

Referenzen - Urteile | § 227 AO 1977

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Bundesgerichtshof Urteil, 17. Jan. 2019 - III ZR 209/17

bei uns veröffentlicht am 17.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 209/17 Verkündet am: 17. Januar 2019 P e l l o w s k i Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Sechst

Bundesgerichtshof Urteil, 13. März 2014 - IX ZR 23/10

bei uns veröffentlicht am 13.03.2014

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 23/10 Verkündet am: 13. März 2014 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Sanierungserlass BGB

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Juli 2002 - 5 StR 516/01

bei uns veröffentlicht am 11.07.2002

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung: ja StGB § 46 Abs. 2 Satz 2; AO § 370 Abs. 1 Nr. 1; UStG § 14 Abs. 3 Können Scheinrechnungen nach den vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vorgegebenen steuerlichen Grundsätzen berichtigt we

Bundesgerichtshof Urteil, 05. März 2009 - IX ZR 173/05

bei uns veröffentlicht am 05.03.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL IX ZR 173/05 Verkündet am: 5. März 2009 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verh

Bundesgerichtshof Urteil, 05. März 2009 - IX ZR 172/05

bei uns veröffentlicht am 05.03.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL IX ZR 172/05 Verkündet am: 5. März 2009 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja StBerG § 68 a.F

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Okt. 2002 - 5 StR 600/01

bei uns veröffentlicht am 24.10.2002

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja, aber ohne die Ausführungen zu II. 2a und 3a (Verfahrensrügen ) Veröffentlichung: ja AO 1977 § 370 Abs. 1 Nr. 2 BranntwMonG § 143 1. Für ein Entziehen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus einem Steueraussetz

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Juli 2009 - 1 StR 41/09

bei uns veröffentlicht am 07.07.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 41/09 vom 7. Juli 2009 in der Strafsache gegen weitere Verfahrensbeteiligte: 1. 2. wegen Steuerhinterziehung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Juli 2009 beschlossen: Dem Gerichtshof der Europ

Verwaltungsgericht München Urteil, 18. Apr. 2019 - M 12 K 16.821

bei uns veröffentlicht am 18.04.2019

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstre

Finanzgericht München Urteil, 26. Juli 2016 - 2 K 710/14

bei uns veröffentlicht am 26.07.2016

Gründe Finanzgericht München Az.: 2 K 710/14 IM NAMEN DES VOLKES Urteil Stichwort: Vorsteuerabzug aus Vertrauensschutzgesichtspunkten In der Streitsache

Finanzgericht München Urteil, 25. Apr. 2019 - 10 K 1883/17

bei uns veröffentlicht am 25.04.2019

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Streitig ist, ob die Einkünfte der Klägerin aus einer nichtselbständigen Arbeit in Deutschland nach ihrem Wegzug in d

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 11. Okt. 2017 - 5 K 1535/16

bei uns veröffentlicht am 11.10.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Tatbestand Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, auf Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer 1985 und 1987 zu verzichten. Die Klägerin und ihr zwischenze

Finanzgericht München Urteil, 06. Juli 2017 - 11 K 954/16

bei uns veröffentlicht am 06.07.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern als Rechtsnachfolgern des 2009 verstorbenen Erblassers E. für den Er

Verwaltungsgericht München Urteil, 12. Nov. 2015 - M 10 K 14.4662

bei uns veröffentlicht am 12.11.2015

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des

Verwaltungsgericht München Urteil, 08. Okt. 2015 - M 10 K 14.3975

bei uns veröffentlicht am 08.10.2015

Tenor I. Der Ablehnungsbescheid der Beklagten vom ... November 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Landratsamts ... vom ... Juli 2014 wird aufgehoben. II. Die Beklagte wird verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Ge

Verwaltungsgericht Würzburg Gerichtsbescheid, 20. Apr. 2016 - W 2 K 14.652

bei uns veröffentlicht am 20.04.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstrecken

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 12. Nov. 2014 - 4 BV 13.1239

bei uns veröffentlicht am 12.11.2014

Tenor I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 21. März 2013 wird abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids vom 16. Juli 2012 verpflichtet, der Klägerin Befreiung von der Zweitwohnungsteuer für die Jahre 2012

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 10. Sept. 2014 - 4 K 13.5

bei uns veröffentlicht am 10.09.2014

Tenor 1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klage zurückgenommen worden ist. 2. Im Übrigen wird die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 4. Die Kostentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägeri

Verwaltungsgericht München Beschluss, 05. Okt. 2015 - M 10 E 15.2231

bei uns veröffentlicht am 05.10.2015

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 2.577,88 € festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt den Erlass von Gewerbesteuerforderungen durch die A

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 14. Jan. 2019 - W 8 K 18.1211

bei uns veröffentlicht am 14.01.2019

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckende

Finanzgericht München Beschluss, 13. Aug. 2018 - 14 V 736/18

bei uns veröffentlicht am 13.08.2018

Tenor 1. Der Haftungsbescheid vom 21. November 2017 wird in Höhe von 1.816,25 € von der Vollziehung ausgesetzt. 2. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt 3. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 4. Die Beschwerde wird zugelass

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 11. Jan. 2018 - 20 ZB 17.2074

bei uns veröffentlicht am 11.01.2018

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 5. September 2017 wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird au

Finanzgericht München Urteil, 21. Juli 2017 - 7 K 1505/16

bei uns veröffentlicht am 21.07.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Streitig ist die Festsetzung von Zinsen nach § 233a Abgabenordnung (AO) zur Körperschaftsteuer nach Durchführung einer Außenprüfung. Die Klägerin ist

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 03. Sept. 2014 - 20 ZB 14.1531

bei uns veröffentlicht am 03.09.2014

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.394,85 Euro festgesetzt. Gründe Der gemäß § 124a Abs. 4 Sätze

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 06. Mai 2019 - W 8 K 18.1353

bei uns veröffentlicht am 06.05.2019

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Be

Finanzgericht München Urteil, 09. Juni 2015 - 14 K 3247/12

bei uns veröffentlicht am 09.06.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Tatbestand I. E war Unternehmer und betrieb in den Streitjahren (2002 und 2003) einen Handel mit Elektrogeräten. Die Umsatzsteuererklärungen führten zu Festsetzu

Finanzgericht München Urteil, 09. Juni 2015 - 6 K 1824/13

bei uns veröffentlicht am 09.06.2015

Tenor 1. Dem Beklagten wird aufgegeben, geänderte Körperschaftsteuerbescheide 2004 und 2005 zu erlassen und für das Jahr 2004 eine Gewinnerminderung von ... € und für das Jahr 2005 eine Gewinnerhöhung von ... € anzusetzen. 2. Die Kost

Finanzgericht München Urteil, 05. Nov. 2014 - 3 K 3209/11

bei uns veröffentlicht am 05.11.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand I. Streitig ist, ob die Klägerin die Vorsteuern aus Gutschriften für angebliche Metalllieferungen eines A zum Abzug bringen kann. Die Klägerin ist ei

Finanzgericht München Urteil, 15. Apr. 2014 - 12 K 2449/12

bei uns veröffentlicht am 15.04.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Streitig ist, ob eine Abfindungszahlung der Tarifermäßigung des § 34 Einkommensteuergesetz (EStG) unterliegt. Der Kläger war bei der A-KG nichtselbstä

Verwaltungsgericht München Urteil, 12. Apr. 2018 - M 10 K 17.1511

bei uns veröffentlicht am 12.04.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vol

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 10. Aug. 2017 - 4 ZB 17.279

bei uns veröffentlicht am 10.08.2017

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert wird in Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses für beide Instanzen auf jeweils 217.886,85 Euro festge

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 10. Dez. 2014 - Au 6 K 14.1208

bei uns veröffentlicht am 10.12.2014

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstrecken

Verwaltungsgericht München Beschluss, 27. Juni 2016 - M 10 S 15.5732

bei uns veröffentlicht am 27.06.2016

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 237.008,35 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 24. Juli 2017 - 20 ZB 17.984

bei uns veröffentlicht am 24.07.2017

Tenor I. Das mit Schriftsatz vom 16. Mai 2017 gestellte Ablehnungsgesuch wird verworfen. II. Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. III. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe Der im Schreiben des

Verwaltungsgericht München Urteil, 21. Apr. 2016 - M 10 K 15.5735

bei uns veröffentlicht am 21.04.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe d

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 26. Feb. 2018 - Au 7 K 17.1416

bei uns veröffentlicht am 26.02.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höh

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 26. Juni 2017 - 4 ZB 17.531

bei uns veröffentlicht am 26.06.2017

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 8.887,07 Euro festgesetzt. IV. Der Antrag auf Bewilligung von Prozes

Verwaltungsgericht Ansbach Gerichtsbescheid, 07. Apr. 2014 - 11 K 13.01106

bei uns veröffentlicht am 07.04.2014

Tenor 1. Der Bescheid der Beklagten vom 13. März 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheids der Regierung von Mittelfranken vom 6. Juni 2013 wird insoweit aufgehoben, als mit ihm die Grundsteuer für die Jahre 2009, 2010 und 2011 neu festgesetzt w

Verwaltungsgericht München Urteil, 14. Juli 2016 - M 10 K 16.984

bei uns veröffentlicht am 14.07.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des v

Verwaltungsgericht München Urteil, 21. Apr. 2016 - M 10 K 15.5124

bei uns veröffentlicht am 21.04.2016

Tenor I. Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Partien es für erledigt erklärt haben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckb

Verwaltungsgericht München Urteil, 21. Apr. 2016 - M 10 K 15.5005

bei uns veröffentlicht am 21.04.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 12. Sept. 2016 - 4 ZB 16.1245

bei uns veröffentlicht am 12.09.2016

Tenor I. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 7.597 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Part

Finanzgericht München Beschluss, 02. Aug. 2016 - 2 V 1212/16

bei uns veröffentlicht am 02.08.2016

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (2 K 2532/14) die Rechtmäßigkeit des Ablehnungsbescheids vom 6. August 2013 über den Antrag auf Erlass von Ve

Verwaltungsgericht München Urteil, 30. Jan. 2014 - 10 K 13.3380

bei uns veröffentlicht am 30.01.2014

Tenor I. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom ... Juli 2013 verpflichtet, den Gewerbesteuerbescheid vom ... Januar 2010 nach § 163 AO dahin zu ändern, dass die Gewerbesteuer für das Jahr 2008 in Höhe von 2.508.836,- EUR f

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 13. März 2014 - 3 K 12.711

bei uns veröffentlicht am 13.03.2014

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstr

Finanzgericht München Urteil, 02. Aug. 2016 - 2 K 2532/14

bei uns veröffentlicht am 02.08.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Der Kläger ist verheiratet. Seine Ehefrau ist pensionierte Lehrerin. Der Kläger und seine Ehefrau wurden letztmals für den Veranlagungszeitraum 2004 zu

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 15. Nov. 2017 - 5 K 1159/15

bei uns veröffentlicht am 15.11.2017

Tenor 1. Der Zinsbescheid vom 02.02.2012, geändert durch den Bescheid vom 21.05.2014, dieser in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.06.2015 wird dahin geändert, dass die bisher festgesetzten Sollzinsen in Höhe von 26.026 € um 15.661 &#x

Finanzgericht München Urteil, 30. Juni 2016 - 11 K 406/15

bei uns veröffentlicht am 30.06.2016

Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob die für das Jahr 2000 ergangenen Bescheide über Aussetzungszinsen rechtmäßig sind und ob die Anträge der Kläger auf Erlass zu Recht abgelehnt worden sind. Die Kläger wurden im Streitjahr 2000 als Eheg

Finanzgericht München Urteil, 30. Juni 2016 - 11 K 2636/13

bei uns veröffentlicht am 30.06.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob die für das Jahr 2000 ergangenen Bescheide über Aussetzungszinsen rechtmäßig sind und ob die Anträge der Kläger au

Verwaltungsgericht München Urteil, 11. Okt. 2018 - M 10 K 17.5157

bei uns veröffentlicht am 11.10.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vol

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 08. Apr. 2014 - 1 K 554/12

bei uns veröffentlicht am 08.04.2014

Tenor 1. Das Finanzamt wird verpflichtet, die Einspruchsentscheidung vom 23.03.2012 abzuändern und aus Billigkeitsgründen die Einkommensteuer für 1998 auf xxx €, für 1999 auf xxx € und für 2000 auf xxx € festzusetzen. 2. Die Ko