Abgabenordnung - AO 1977 | § 227 Erlass
Die Finanzbehörden können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre; unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beträge erstattet oder angerechnet werden.
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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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Referenzen - Gesetze
§ 227 AO 1977 zitiert oder wird zitiert von 26 §§.
§ 227 AO 1977 wird zitiert von 24 §§ in anderen Gesetzen.
Anzeigen >StraBEG | § 10 Besondere Vorschriften
(1) Der nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zu entrichtende Betrag gilt als Einkommensteuer; dies gilt nicht für Zwecke der Zuschlagsteuern.
(2) Die strafbefreiende Erklärung steht einer Steuerfestsetzung ohne Vorbehalt der Nachprüfung gleich. Sie lässt...
Anzeigen >BierStG 2009 | § 18 Steuerentstehung, Steuerschuldner
(1) Die Steuer entsteht zum Zeitpunkt der Überführung des Bieres in den steuerrechtlich freien Verkehr durch die Einfuhr, es sei denn, das Bier wird unmittelbar am Ort der Einfuhr in ein Verfahren der Steueraussetzung überführt oder es schließt sich.
Anzeigen >SokaSiG 2 | Anlage 9 (zu § 3 Absatz 1) Tarifvertrag über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk vom 23. November 2005, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 30. Juni 2011
(Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 61 v. 7.9.2017, S. 82 - 86)
§ 1
Geltungsbereich
1. Räumlicher Geltungsbereich:
Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (außer Saarland).
2. Betrieblicher Geltungsbereich:
Betriebe, die unter den...
Anzeigen >SokaSiG 2 | Anlage 11 (zu § 3 Absatz 3) Tarifvertrag über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk vom 23. November 2005
(Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 61 v. 7.9.2017, S. 92 - 96)
§ 1
Geltungsbereich
1. Räumlicher Geltungsbereich:
Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (außer Saarland).
2. Betrieblicher Geltungsbereich:
Betriebe, die unter den...
§ 227 AO 1977 wird zitiert von 2 anderen §§ im AO 1977.
Anzeigen >AO 1977 | § 47 Erlöschen
Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erlöschen insbesondere durch Zahlung (§§ 224, 224a, 225), Aufrechnung (§ 226), Erlass (§§ 163, 227), Verjährung (§§ 169 bis 171, §§ 228 bis 232), ferner durch Eintritt der Bedingung bei auflösend...
Anzeigen >AO 1977 | § 412 Zustellung, Vollstreckung, Kosten
(1) Für das Zustellungsverfahren gelten abweichend von § 51 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes auch dann, wenn eine Landesfinanzbehörde den Bescheid erlassen hat. § 51 Abs. 1 Satz.
Referenzen - Urteile
412 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 227 AO 1977.
Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 13. März 2014 - IX ZR 23/10
13.03.2014
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BUNDESGERICHTSHOF
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IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
IX ZR 23/10
Verkündet am:
13. März 2014
Kluckow
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
..
Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 05. März 2009 - IX ZR 173/05
05.03.2009
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BUNDESGERICHTSHOF
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IM NAMEN DES VOLKES
VERSÄUMNISURTEIL
IX ZR 173/05
Verkündet am:
5. März 2009
Bürk
Justizhauptsekretärin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Der IX. Zivilsenat des...
Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 17. Jan. 2019 - III ZR 209/17
17.01.2019
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BUNDESGERICHTSHOF
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IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
III ZR 209/17
Verkündet am:
17. Januar 2019
P e l l o w s k i
Justizhauptsekretärin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ:
Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 11. Juli 2002 - 5 StR 516/01
11.07.2002
Nachschlagewerk: ja
BGHSt : ja
Veröffentlichung: ja
StGB § 46 Abs. 2 Satz 2; AO § 370 Abs. 1 Nr. 1;
UStG § 14 Abs. 3
Können Scheinrechnungen nach den vom Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften vorgegebenen steuerlichen
Grundsätzen berichtigt...