Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 29. Juni 2016 - 2 B 18/15

Die Beschlüsse des Amtsgerichts Laufen vom 20. Dezember 2010 - 3 C 641/10 - und des Landgerichts Traunstein vom 15. Februar 2011 - 6 T 184/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Laufen zurückverwiesen.

...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung eines Befangenheitsantrags im Zusammenhang mit der Ankündigung eines Zivilrichters, eine Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer zu prüfen.

I.

1. Der Beschwerdeführer wurde im Ausgangsverfahren vor dem Amtsgericht auf Bezahlung eines Anwaltshonorars in Anspruch genommen. Er verteidigte sich damit, der Kläger habe nicht ordnungsgemäß abgerechnet, sich weisungswidrig verhalten, einen zu hohen Gegenstandswert sowie einen zu hohen Gebührensatz angesetzt. In einem anderen Verfahren vor demselben Amtsgericht wurde der Beschwerdeführer auf Bezahlung eines Arzthonorars in Anspruch genommen, wogegen er einwandte, ein Behandlungsvertrag sei nicht zustande gekommen, die konkret abgerechnete Behandlung beruhe auf einer anderen als der bisherigen Behandlungsmethode und sei von ihm nicht gewünscht und auch nicht bestellt worden.

In der mündlichen Verhandlung des Ausgangsverfahrens am 25. November 2010 lehnte der Beschwerdeführer durch seinen damaligen Prozessbevollmächtigten den zuständigen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Der Richter habe sich einleitend sinngemäß wie folgt geäußert: "So Herr K., ich habe zwei Verfahren bei mir. Da ist ein Verfahren wegen einer Arztrechnung, in dem sie ähnlich argumentieren wie hier. Da fragt man sich schon, ob sie bei der Beauftragung ordnungsgemäß vorgehen." Auf Vorhalt des Prozessbevollmächtigten, die Erörterung auf den heutigen Fall zu beschränken, habe der Richter einschüchternd geäußert, dass er ernsthaft erwäge, die Angelegenheit der Staatsanwaltschaft vorzulegen, weil der Beschwerdeführer von vornherein vorgehabt haben könnte, nicht zu bezahlen. Tatsächlich seien die beiden Fälle, auf die der Richter Bezug genommen habe, nicht vergleichbar; der Beschwerdeführer argumentiere in den beiden Rechtsstreitigkeiten unterschiedlich.

In seiner dienstlichen Stellungnahme gab der abgelehnte Richter an, den Beschwerdeführer darauf hingewiesen zu haben, dass sich im Hinblick auf die beiden Verfahren der Eindruck ergeben könnte, der Beschwerdeführer gehe vertragliche Verpflichtungen ein, ohne die sich hieraus ergebenden finanziellen Verbindlichkeiten erfüllen zu wollen, und dass sich das Gericht ausdrücklich die Weiterleitung der Akten an die Staatsanwaltschaft vorbehalte. Dies begründe jedoch nicht die Besorgnis der Befangenheit, sondern stelle lediglich die Ankündigung dessen dar, wozu das Gericht nicht nur berechtigt, sondern nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens verpflichtet wäre.

2. Mit Beschluss vom 20. Dezember 2010 wies das Amtsgericht - in anderer Besetzung - den Ablehnungsantrag zurück. Der Auffassung des abgelehnten Richters sei beizupflichten. Etwas anderes könne nur gelten, wenn der Verdacht des Richters völlig aus der Luft gegriffen wäre. Eine Durchsicht der Akten ergebe hierfür jedoch keine Anhaltspunkte. In beiden Fällen verweigere der Beschwerdeführer als Beklagter die Bezahlung von Honorarrechnungen. In beiden Fällen behaupte er, dass der jeweilige Kläger nicht das getan habe, was vereinbart gewesen sei. Als Beweismittel würden jeweils die Parteivernehmung sowie ein Sachverständigengutachten angeboten. Bei dieser Sachlage liege es nicht fern, von einem Zahlungsunwillen des Beschwerdeführers auszugehen, welcher den Anfangsverdacht eines Vergehens des Betruges beinhalten könnte. Wenn der auch mit Strafsachen befasste abgelehnte Richter diese Auffassung äußere, so rede er nicht "ins Blaue hinein". Daraus den Vorwurf der Voreingenommenheit herzuleiten, verkenne die Verpflichtung des Richters, klar und deutlich auf vorhandene Rechts- und Sachprobleme hinzuweisen.

3. Hiergegen legte der Beschwerdeführer sofortige Beschwerde ein. Der abgelehnte Richter habe in der mündlichen Verhandlung ohne die gebotene Einführung in den Sach- und Streitstand der Terminssache nur das nicht streitgegenständliche Verfahren erwähnt und dabei allein die Nichtzahlung des Beschwerdeführers ohne weitere Begründung als strafrechtlich relevant beurteilt. Selbst auf die Aufforderung des Bevollmächtigten hin, die streitgegenständliche Sache zu berichten, sei der abgelehnte Richter ohne jede weitere Begründung mit dem Hinweis fortgefahren, dass er hierin einen strafrechtlich relevanten Vorgang sehe. Ohne nachvollziehbare Begründung könne so ein pauschaler Hinweis nur einschüchternde Wirkung haben. Das Amtsgericht übersehe, dass ein strafbares Verhalten des Beschwerdeführers offenkundig nicht gegeben sei. Der Beschwerdeführer sei zahlungsfähig. Ein nicht zahlender Schuldner sei noch kein Betrüger, erst recht nicht, wenn beweiserhebliche Tatsachen für die Nichtschuld unter Beweisantritt vorgetragen seien. Die Beweisangebote des Beschwerdeführers seien keineswegs mutwillig. Der Vorwurf eines strafbaren Verhaltens sei unter den gegebenen Umständen als grob unsachlich zu würdigen.

4. Das Landegericht wies die sofortige Beschwerde mit Beschluss vom 15. Februar 2011 zurück. Der Vortrag des Beschwerdeführers rechtfertige keine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit. Wenn ein Richter im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit Kenntnis von einem strafbaren Sachverhalt erhalte, sei er verpflichtet, die Partei, deren Verhalten strafbares Tun und Unterlassen nahe lege, hierauf hinzuweisen und, sofern der Tatverdacht nicht ausgeräumt werde, die Ermittlungsbehörden hiervon zu verständigen. Die Lektüre beider Akten lege den Verdacht nahe, der Beschwerdeführer nehme entgeltliche Dienste Dritter in Anspruch, ohne diese bezahlen zu wollen. Rechtsmeinungen wie die vorliegende zu äußern, könne einem Richter grundsätzlich nicht verwehrt sein, weil sich schon aus dem Grundsatz der materiellen Prozessleitung gemäß § 139 ZPO ergebe, dass das Gericht die Sach- und Rechtslage mit den Parteien zu erörtern und möglichst frühzeitig rechtliche Hinweise zu geben habe.

5. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Grundrechts aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Sein Ablehnungsgesuch sei in nicht nur fehlerhafter, sondern offensichtlich unhaltbarer Weise behandelt und der Beschwerdeführer dadurch seinem gesetzlichen Richter entzogen worden. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass mit einem Tätigwerden der Ermittlungsbehörden gerechnet werden könne, hätten nicht vorgelegen; der Beschwerdeführer habe für seine Nichtzahlung nachvollziehbare Gründe vorgetragen.

6. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hatte Gelegenheit zur Stellungnahme.

II.

Die zulässige Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung (§ 93c Abs. 1 BVerfGG) liegen vor. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Grundsätze hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt. Nach diesen Grundsätzen ist die Verfassungsbeschwerde in einem die Zuständigkeit der Kammer begründenden Sinn offensichtlich begründet. Die angegriffenen Beschlüsse verletzten den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

1. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG schützt den Anspruch des Bürgers auf eine Entscheidung seiner Rechtssache durch den hierfür von Gesetzes wegen vorgesehenen Richter (vgl. BVerfGE 22, 254 <258>). Damit soll die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (vgl. BVerfGE 95, 322 <327>). Die Verfassungsnorm garantiert, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (vgl. BVerfGE 10, 200 <213 f.>; 21, 139 <145 f.>; 30, 149 <153>; 40, 268 <271>; 82, 286 <298>; 89, 28 <36>).

Eine "Entziehung" des gesetzlichen Richters im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch die Rechtsprechung, der die Anwendung der Zuständigkeitsregeln und die Handhabung des Ablehnungsrechts im Einzelfall obliegt, kann nicht in jeder fehlerhaften Rechtsanwendung gesehen werden; andernfalls müsste jede fehlerhafte Handhabung des einfachen Rechts zugleich als Verfassungsverstoß gelten (vgl. BVerfGE 82, 286 <299>; BVerfGK 5, 269 <280>; 12, 139 <143>; 13, 72 <77>). Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind aber jedenfalls dann überschritten, wenn die Auslegung einer Verfahrensnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sind oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (vgl. BVerfGE 82, 286 <299> m.w.N.; BVerfGK 5, 269 <280>; 12, 139 <143 f.>). Ob die Entscheidung eines Gerichts auf grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts (vgl. BVerfGE 29, 45 <49>; 82, 159 <197>; BVerfGK 5, 269 <280>; 12, 139 <143 f.>; 13, 72 <77>) beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfGK 5, 269 <280>; 12, 139 <144>; 13, 72 <78>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 165/09 -, NVwZ 2009, S. 581 <582>).

Eine Besorgnis der Befangenheit ist dann gegeben, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 82, 30 <38>). Tatsächliche Befangenheit oder Voreingenommenheit ist nicht erforderlich; es genügt schon der "böse Schein", d.h. der mögliche Eindruck mangelnder Objektivität (vgl. BVerfGE 46, 34 <41>). Entscheidend ist demnach, ob das beanstandete Verhalten für einen verständigen Verfahrensbeteiligten Anlass sein kann, an der persönlichen Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGK 5, 269 <281>; 13, 72 <79>; aus der fachgerichtlichen Rechtsprechung etwa OLG Naumburg, Beschluss vom 9. August 2001 - 10 W 31/01 -, NJW-RR 2002, S. 502 f.; OLG München, Beschluss vom 22. November 2005 - 19 W 2668/05 -, juris, Rn. 6).

2. Nach diesen Maßstäben verletzen die angegriffenen Entscheidungen das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

Amtsgericht und Landgericht haben angenommen, dass eine Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer in Betracht komme, und insoweit auf das Recht und die Pflicht des Richters zur Erteilung von Hinweisen nach § 139 ZPO abgestellt. Beide Gerichte haben es dabei in Verkennung der verfassungsrechtlichen Anforderungen (s.o. II. 1.) unterlassen, die Umstände des Einzelfalles zu prüfen. Insbesondere haben sie weder die Form der Äußerung des abgelehnten Richters in Erwägung gezogen, noch haben sie die vom abgelehnten Richter gegenüber dem Beschwerdeführer gegebene Begründung für den behaupteten Verdacht einer näheren Prüfung unterzogen.

Der bloße Verweis auf die Lektüre der Akten, die den Verdacht nahelege, der Beschwerdeführer nehme entgeltliche Dienste Dritter in Anspruch, ohne diese bezahlen zu wollen, war jedenfalls unter den gegebenen Umständen offensichtlich unzureichend. Weshalb allein der Umstand, dass ein Verfahrensbeteiligter in mehr als einem Fall einer von Dritten wegen erbrachter Leistungen gegen ihn erhobenen Forderung entgegentritt, einen Straftatverdacht begründen soll, der eine richterliche Pflicht zu entsprechendem Hinweis auslösen und es damit zugleich rechtfertigen könnte, Strafanzeige gegen den Verfahrensbeteiligten zu erstatten oder ihm dies in Aussicht zu stellen, erschließt sich nicht einmal ansatzweise.

Inwiefern es die verfassungsrechtliche Beurteilung des vorliegenden Falles beeinflussen könnte, wenn die Vorgehensweise von Amts- und Landgericht Rückhalt in der Rechtsprechung anderer Fachgerichte fände, muss nicht erörtert werden, denn an solchem Rückhalt fehlt es. In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass die Erstattung einer Strafanzeige gegen eine Partei oder deren Ankündigung durch einen Richter nicht ohne weiteres die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigt, weil das Gesetz selbst die Erstattung einer Anzeige durch das Gericht ermöglicht (§ 149 ZPO) und in einigen Fällen auch verlangt (§ 183 GVG). Anerkannt ist aber auch, dass sich aus den konkreten Umständen der Anzeigeerstattung oder deren Ankündigung die Besorgnis der Befangenheit ergeben kann. Nach herrschender Auffassung stellt das Erstatten einer Strafanzeige nur dann keinen Befangenheitsgrund dar, wenn der Richter zuvor die vorhandenen Verdachts- und Entlastungsumstände sorgfältig abgewogen und der Partei Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 21. September 2011 - L 11 SF 294/11 AB - juris, Rn. 4; OLG Naumburg, Beschluss vom 2. Juni 2005 - 10 W 26/05 -, juris, Rn. 12 f.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18. Januar 2005 - 10 W 82/04 -, juris, Rn. 59; OLG Frankfurt, Beschluss vom 9. Januar 1984 - 12 W 257/93 -, MDR 1984, S. 499; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Juli 1986 - 22 W 23/86 -, NJW-RR 1986, S. 1319 f.; HansOLG Hamburg, Beschluss vom 28. Juli 1989 - 12 W 72/89 -, MDR 1989, S. 1000; Nierwetberg, NJW 1996, S. 432 <435>; ähnlich Gehrlein, in: Münchener Kommentar, ZPO, 3. Aufl. 2008, § 42 ZPO Rn. 37; Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 42 Rn. 22b; Knoche, MDR 2000, S. 371 <372 f.>), und Entsprechendes gilt für die Ankündigung einer solchen Anzeige (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 21. September 2011 - L 11 SF 294/11 AB - juris, Rn. 4; HansOLG Hamburg, Beschluss vom 28. Juli 1989 - 12 W 72/89 -, MDR 1989, S. 1000; Nierwetberg, NJW 1996, S. 432 <435>; Gehrlein, in: Münchener Kommentar, ZPO, 3. Aufl. 2008, § 42 ZPO Rn. 37; noch weitergehend Knoche, MDR 2000, S. 371 <374>).

3. Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf dem festgestellten Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Sie sind daher aufzuheben und die Sache ist - im vorliegenden Fall aus Gründen der Prozessökonomie an das Amtsgericht - zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).

III.

Die Erstattung der Auslagen ist gemäß § 34a Abs. 2 BVerfGG anzuordnen.

Der Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 18. April 2012 - 3 Ri AR 4/12/3 Ri AR 32/11 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 28. Juni 2012 - 3 W 0562/12 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.

Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Chemnitz zurückverwiesen. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 24. Juli 2012 - 3 W 562/12 - wird damit gegenstandslos.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung eines Befangenheitsantrags im Zusammenhang mit Äußerungen eines Zivilrichters während des Verhandlungstermins.

I.

1. Die Beschwerdeführerin ist Beklagte eines vor dem Landgericht anhängigen Zivilrechtsstreits. Klägerin des Ausgangsrechtsstreits ist eine in der Schweiz ansässige Aktiengesellschaft.

a) Am 3. November 2011 fand im Rahmen des Ausgangsverfahrens ein Termin zur Güteverhandlung und Verhandlung über die Hauptsache statt. Nach Erörterung des Sach- und Streitstands äußerte der Prozessvertreter der Beschwerdeführerin, es sei seiner Auffassung nach geboten, einen in der Schweiz wohnhaften Zeugen zu laden. Der zuständige Einzelrichter der 2. Zivilkammer des Landgerichts weigerte sich jedoch, einen entsprechenden Beweisantrag in das Protokoll der mündlichen Verhandlung aufzunehmen. Der Prozessbevollmächtigte der Beschwerdeführerin regte im weiteren Verlauf des Termins an, das Verfahren nach § 149 ZPO auszusetzen, und ergänzte sein tatsächliches Vorbringen; auch insoweit verweigerte der Richter die Protokollierung. Als der Bevollmächtigte der Beschwerdeführerin ihm daraufhin vorhielt, es sei auch seine Aufgabe, die Wahrheit zu erforschen, entgegnete der Richter: "Die Wahrheit interessiert mich nicht." Daraufhin lehnte die Beschwerdeführerin den Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Am 11. November 2011 gab der abgelehnte Richter eine dienstliche Stellungnahme ab, in der er bestätigte, sich wie beanstandet geäußert und die Protokollierungen verweigert zu haben.

b) Mit Beschluss vom 18. April 2012 erklärte die zur Entscheidung über das Ablehnungsgesuch berufene Zivilkammer des Landgerichts dieses für unbegründet. Die Erklärung des abgelehnten Richters - die Wahrheit interessiere ihn nicht - sei zwar zu monieren, begründe indes keine Richterablehnung, da durch sie sowohl die Klägerin als auch die Beklagte beschwert würden. Dass der abgelehnte Richter den Beweisantrag weder ins Protokoll aufgenommen noch verbeschieden habe, begründe ebenfalls nicht die Besorgnis der Befangenheit, denn dies stehe in seinem Ermessen. Verfahrensverstöße im Rahmen der Prozessleitung könnten nur dann die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen, wenn sie sich derart weit von dem geübten Verfahren entfernten, dass sich der Eindruck einer willkürlichen, sachwidrigen und auf Voreingenommenheit beruhenden Benachteiligung aufdränge, wofür es hier keinerlei Anhaltspunkte gebe.

c) Gegen diesen Beschluss legte die Beschwerdeführerin sofortige Beschwerde ein, der das Landgericht mit Beschluss vom 15. Mai 2012 nicht abhalf. Mit Beschluss vom 28. Juni 2012, dem Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin zugegangen am 6. Juli 2012, wies das Oberlandesgericht die sofortige Beschwerde zurück. Der abgelehnte Richter habe nicht seinem Amtseid zuwiderhandeln wollen, es sei vielmehr der Beklagtenvertreter gewesen, der die Pflicht zur Wahrheitsfindung als Druckmittel dafür eingesetzt habe, um den abgelehnten Richter zur Anhörung des Zeugen zu bewegen. Mit der gerügten Äußerung habe sich der abgelehnte Richter dieser sachwidrigen Beeinflussung erwehrt. Auch im Übrigen seien die geltend gemachten Gründe nicht dazu geeignet, das Ablehnungsgesuch für begründet zu erklären.

d) Mit Beschluss vom 24. Juli 2012 wies das Oberlandesgericht die gegen den Beschluss vom 28. Juni 2012 erhobene Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin zurück.

2. Mit ihrer am 3. August 2012 eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die im Rubrum genannten Entscheidungen und Maßnahmen. Sie rügt die Verletzung ihrer Rechte aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 13 EMRK, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 1 EMRK.

Sie habe einen Anspruch darauf, dass ihr Rechtsstreit von einem Richter bearbeitet, verhandelt und entschieden werde, der sich an seinen Amtseid gebunden fühle und nicht ankündige, diesem vorsätzlich zuwider handeln zu wollen. Den abgelehnten Richter interessierten nach seiner Aussage weder Wahrheit noch Gerechtigkeit; es sei ihr nicht zumutbar, sich in dessen Willkür zu begeben. Das Landgericht und das Oberlandesgericht hätten die Tragweite der Gewährleistung des gesetzlichen Richters grundlegend verkannt. Dies verletze zugleich ihr Grundrecht auf ein faires und rechtsstaatliches Verfahren aus Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 EMRK und sei willkürlich. Durch die vom Landgericht und Oberlandesgericht vorgenommene Auslegung des § 46 Abs. 2 ZPO werde ihr das Recht auf wirksame Beschwerde genommen. Dies verletze das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz sowie die Rechte auf wirksame Beschwerde (Art. 13 EMRK), auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1 EMRK). Sie werde zudem gehindert, sich effektiv gegen die Klageforderung zu verteidigen, was gegen Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG verstoße.

II.

Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa hat mitgeteilt, von einer Stellungnahme zu der Verfassungsbeschwerde werde abgesehen. Dem Bundesverfassungsgericht haben die Akten des Ausgangsverfahrens vorgelegen.

III.

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr in dem im Tenor bezeichneten Umfang statt, weil dies zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführerin aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG angezeigt ist, § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG. Zu dieser Entscheidung ist die Kammer berufen, weil die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden sind und die Verfassungsbeschwerde insoweit zulässig und offensichtlich begründet ist (§ 93b Satz 1 in Verbindung mit § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

Die Verfassungsbeschwerde ist, soweit sie eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts der Beschwerdeführerin aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch die Beschlüsse vom 18. April 2012 und vom 28. Juni 2012 rügt, zulässig und offensichtlich begründet. Auf die Frage, ob die Anhörungsrüge geeignet war, die Frist für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde offen zu halten, kommt es nicht an, da die Frist auch dann gewahrt ist, wenn sie mit dem Zugang des Beschlusses des Oberlandesgerichts vom 28. Juni 2012 zu laufen begann.

1. a) Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG schützt den Anspruch des Bürgers auf eine Entscheidung seiner Rechtssache durch den hierfür von Gesetzes wegen vorgesehenen Richter (vgl. BVerfGE 22, 254 <258>). Damit soll die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (vgl. BVerfGE 95, 322 <327>). Die Verfassungsnorm garantiert, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (vgl. BVerfGE 10, 200 <213 f.>; 21, 139 <145 f.>; 30, 149 <153>; 40, 268 <271>; 82, 286 <298>; 89, 28 <36>).

b) Zwar kann eine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch die Rechtsprechung, der die Anwendung der Zuständigkeitsregeln und die Handhabung des Ablehnungsrechts im Einzelfall obliegt, nicht in jeder fehlerhaften Rechtsanwendung gesehen werden; andernfalls wäre jede fehlerhafte Handhabung des einfachen Rechts zugleich ein Verfassungsverstoß (vgl. BVerfGE 82, 286 <299>; BVerfGK 5, 269 <280>; 12, 139 <143>; 13, 72 <77>). Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind aber jedenfalls dann überschritten, wenn die Auslegung einer Verfahrensnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sind oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (vgl. BVerfGE 82, 286 <299> m.w.N.; BVerfGK 5, 269 <280>; 12, 139 <143 f.>; zuletzt BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 2012 - 2 BvR 615/11 -, juris, Rn. 12). Ob die Entscheidung eines Gerichts auf grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts (vgl. BVerfGE 29, 45 <49>; 82, 159 <197>; BVerfGK 5, 269 <280>; 12, 139 <143 f.>; 13, 72 <77>) beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass das Gericht Bedeutung und Tragweite des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat, kann nur anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfGK 5, 269 <280>; 12, 139 <144>; 13, 72 <78>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 2012, a.a.O.).

c) Eine Besorgnis der Befangenheit ist gegeben, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 82, 30 <38>). Tatsächliche Befangenheit oder Voreingenommenheit ist nicht erforderlich; es genügt schon der "böse Schein", also der mögliche Eindruck mangelnder Objektivität (vgl. BVerfGE 46, 34 <41>). Entscheidend ist demnach, ob das beanstandete Verhalten für einen verständigen Verfahrensbeteiligten Anlass sein kann, an der persönlichen Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGK 5, 269 <281>; 13, 72 <79>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 2012, a.a.O., Rn. 13).

2. Nach diesen Maßstäben wurde im vorliegenden Fall der grundrechtliche Anspruch auf den gesetzlichen Richter nicht gewahrt.

Die dienstliche Stellungnahme des abgelehnten Richters, nach der er "wohl etwas ungehalten" reagiert habe, gibt keine Veranlassung, der Frage nachzugehen, unter welchen Voraussetzungen Unmutsbekundungen eines Richters, die sich auf das Verhalten von Prozessparteien oder Zeugen beziehen, bereits als solche geeignet sind, den Eindruck der Voreingenommenheit zu wecken (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Mai 2009 - 2 BvR 247/09 -, juris, Rn. 12; OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. März 2012 - 14 W 2/12 - NJW-RR 2012, S. 960 <960>; OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. Januar 2012 - 10 W 42/11 (Abl.) -, juris, Rn. 28; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 70. Aufl. 2012, § 42 Rn. 17; Gehrlein, in: Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2008, § 42 Rn. 24 m.w.N.). Mit der Äußerung, auf die sich der Befangenheitsantrag der Beschwerdeführerin bezog, hat der Richter nicht nur Unmut über ein Verhalten ihres Bevollmächtigten zum Ausdruck gebracht, sondern zugleich bekundet, dass er an der Erfüllung einer wesentlichen richterlichen Amtspflicht nicht interessiert sei. Der zivilprozessuale Beibringungsgrundsatz macht es zwar zur Sache der Parteien, die notwendigen Tatsachenbehauptungen aufzustellen und Beweismittel zu benennen, und beschränkt insoweit die Aufgabe des Richters, den Sachverhalt zu erforschen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2008 - IX ZB 137/07 -, NZI 2008, S. 240 <241>). Er bedeutet aber ebenso wenig wie andere Beschränkungen der Pflicht zur Ermittlung und Berücksichtigung von Tatsachen - wie sie, etwa im Interesse der Verfahrensbeschleunigung, auch im Ansatz vom Amtsermittlungsgrundsatz geprägte Verfahrensordnungen kennen -, dass den Richter die Wahrheit grundsätzlich nicht zu interessieren hätte. Auch der Zivilrichter ist nach Maßgabe der anwendbaren Verfahrensordnung, seinem Amtseid gemäß, verpflichtet, der Wahrheit zu dienen (§ 38 Abs. 1 DRiG).

Bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Umstände (vgl. BVerfGE 82, 30 <38>; zur zivilprozessualen Rechtslage Schneider, Befangenheitsablehnung im Zivilprozess, 3. Aufl. 2008, Rn. 378; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Oktober 1992 - 11 W 76/92 -, OLG-Report 1992, S. 343; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 23. September 1997 - 6 W 140/97 -, NJW-RR 1998, S. 858 <859>; OLG Schleswig, Beschluss vom 30. September 2004 - 16 W 126/04 -, OLG-Report 2004, S. 561 <562>) kann eine Besorgnis der Befangenheit nicht verneint werden. Nachdem der Richter sich geweigert hatte, einen Beweisantrag und weitere Äußerungen des Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin in das Protokoll aufzunehmen, und dieser deshalb dem Richter vorgehalten hatte, es sei seine Aufgabe, die Wahrheit zu erforschen, stellte die daraufhin an den Bevollmächtigten gerichtete Äußerung des Richters, die Wahrheit interessiere ihn nicht, keinen bloßen Hinweis auf die zivilprozessrechtlichen Grenzen der richterlichen Pflicht zur Sachverhaltsermittlung dar. Unter diesen Umständen war die Annahme des Landgerichts, die Äußerung begründe keine Ablehnung, weil sie beide Parteien gleichermaßen beschwere, unvertretbar. Die grob unsachliche Äußerung des Richters war eindeutig als zurückweisende Reaktion auf ein vom Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin vorgebrachtes Anliegen erfolgt und daher offensichtlich geeignet, den Eindruck einer Voreingenommenheit gerade nach dieser Seite hin zu erzeugen. Erst recht ist die Annahme des Oberlandesgerichts nicht tragfähig, die Äußerung sei hinzunehmen als Reaktion auf eine sachwidrige Beeinflussung durch den Beklagtenvertreter, der die Pflicht zur Wahrheitsfindung als Druckmittel eingesetzt habe, um den Richter zur Anhörung des Zeugen zu bewegen. Weshalb in dem Hinweis auf eine bestehende Amtspflicht eine sachwidrige Druckausübung liegen soll, ist nicht ansatzweise nachvollziehbar. Selbst wenn der Bevollmächtigte der Beschwerdeführerin mit seinem Hinweis auf die Wahrheitserforschungspflicht des Gerichts die Reichweite dieser Pflicht unter den gegebenen Umständen verkannt haben sollte, kann darin eine die Besorgnis der Befangenheit ausschließende Rechtfertigung für die anschließende Äußerung des Richters schon deshalb nicht liegen, weil in einem rechtsstaatlichen Verfahren die Pflicht des Richters zur Erfüllung seiner Amtspflichten und zu sachlichem Umgang mit dem Parteivorbringen nicht davon abhängt, dass dieses Vorbringen auf zutreffenden rechtlichen Einschätzungen beruht.

IV.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Von einer weiteren Begründung wird insoweit gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

V.

1. Der Beschluss des Landgerichts vom 18. April 2012 und der Beschluss des Oberlandesgerichts vom 28. Juni 2012 beruhen auf dem festgestellten Grundrechtsverstoß. Gemäß § 93c Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG sind sie daher aufzuheben und das Verfahren ist an das Landgericht Chemnitz zurückzuverweisen. Der ebenfalls angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts vom 24. Juli 2012 wird damit gegenstandslos.

2. Die vollständige Erstattung der Auslagen ist gemäß § 34a Abs. 2, Abs. 3 BVerfGG anzuordnen, weil die Beschwerdeführerin ihr wesentliches Rechtsschutzziel erreicht hat.

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 26. März 2014  2 K 227/09 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen.

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet und wird daher durch Beschluss zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) gerügten Verfahrensmängel liegen nicht vor oder sind nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügenden Form dargelegt.

1. Soweit die Kläger geltend machen, das Finanzgericht (FG) habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG-- i.V.m. § 96 Abs. 2 FGO) verletzt, weil es die mündliche Verhandlung am 26. März 2014 trotz ihres Terminverlegungsantrags vom 25. März 2014 in ihrer Abwesenheit durchgeführt habe, fehlt es an einer schlüssigen Rüge.

a) Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 der Zivilprozessordnung (ZPO) kann ein gerichtlicher Termin nur aus erheblichen Gründen aufgehoben oder verlegt werden. Liegen erhebliche Gründe i.S. von § 227 ZPO vor, verdichtet sich die nach dieser Vorschrift eingeräumte Ermessensfreiheit zu einer Rechtspflicht (vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. November 2009 IV B 66/08, BFH/NV 2010, 671, Rz 4). Ein solcher Grund kann u.a. darin liegen, dass der Prozessbevollmächtigte eines Beteiligten unerwartet erkrankt ist. Jedoch ist nicht jegliche Erkrankung des Bevollmächtigten ein ausreichender Grund für eine Terminsverlegung; eine solche ist vielmehr nur dann geboten, wenn die Erkrankung so schwer ist, dass von dem Bevollmächtigten die Wahrnehmung des Termins nicht erwartet werden kann. Allein die Arbeitsunfähigkeit des Bevollmächtigten reicht hierfür nicht aus (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 18. März 2003 I B 122/02, BFH/NV 2003, 1584, unter II.2.a, und vom 27. Januar 2004 VII B 66/03, BFH/NV 2004, 796, unter II.1.). Nach § 227 Abs. 2 ZPO sind die Gründe auf Verlangen des Vorsitzenden glaubhaft zu machen.

b) Ob im Einzelfall eine Terminsverlegung gerechtfertigt ist, muss das FG anhand der ihm bekannten Umstände beurteilen. Wird ein Antrag auf Terminsverlegung "in letzter Minute" gestellt, müssen die Beteiligten mit einer Prüfung ihres Antrags unter jedem in Frage kommenden Gesichtspunkt rechnen und von sich aus alles unternehmen, damit ihrem Vortrag ggf. auch in tatsächlicher Hinsicht gefolgt werden kann. Notwendig ist in derartigen eiligen Fällen daher entweder die Vorlage eines ärztlichen Attestes, aus dem sich eindeutig die Verhandlungsunfähigkeit des Beteiligten ergibt, oder zumindest eine so genaue Schilderung der Erkrankung samt Glaubhaftmachung, dass das Gericht selbst beurteilen kann, ob die Erkrankung so schwer ist, dass ein Erscheinen zum Termin nicht erwartet werden kann (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2003, 1584, unter II.2.b, und vom 10. März 2005 IX B 171/03, BFH/NV 2005, 1578, unter 1.a).

c) Im Streitfall ergibt sich aus dem Vortrag der Kläger nicht, dass bei Anlegung dieser Maßstäbe das FG den anberaumten Verhandlungstermin hätte verlegen müssen. Denn der Prozessbevollmächtigte, der in dem hier zu beurteilenden Rechtsstreit Prozessbevollmächtigter seiner Ehefrau und zugleich Kläger in eigener Sache ist, verwies zur Begründung des Terminverlegungsantrags vom 25. März 2014 ausschließlich auf ein mitübersandtes ärztliches Attest vom 24. März 2014, in dem ihm bescheinigt wurde, dass er "in der Zeit vom 24.3.14 bis einschließlich 28.3.14 arbeitsunfähig erkrankt" sei. Nähere Angaben zu der geltend gemachten Erkrankung waren weder in dem Terminverlegungsantrag vom 25. März 2014 noch in dem beigefügten ärztlichen Attest vom 24. März 2014 enthalten. Auf dieser Basis war das FG nicht in der Lage, sich ein hinreichend sicheres Bild vom Gesundheitszustand des Prozessbevollmächtigten zu machen.

d) Der Vorsitzende war --entgegen der Meinung der Kläger-- nicht gehalten, vor der mündlichen Verhandlung vom 26. März 2014 nochmals zur Glaubhaftmachung der vorgeblichen Verhandlungsunfähigkeit aufzufordern. Dabei kann offen bleiben, ob der Kläger bei einem Terminverlegungsantrag am Tag vor der mündlichen Verhandlung --auch unter Berücksichtigung der vorhandenen modernen Kommunikationsmittel-- stets die Gründe für die beantragte Terminsverlegung schon mit der Antragstellung glaubhaft machen muss (dies bejahend BFH-Beschluss vom 24. Februar 2005 X S 3/05 (PKH), nicht veröffentlicht, unter II.2.c; Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 91 FGO Rz 129, 133). Jedenfalls war dies hier zu fordern. Der Streitfall ist dadurch gekennzeichnet, dass die Kläger --in Abgrenzung zu den BFH-Beschlüssen vom 15. Februar 2013 IX B 178/12 (BFH/NV 2013, 762, Rz 4) und vom 5. November 2013 IX B 71/13 (BFH/NV 2014, 175, Rz 3)-- kurz vor dem Terminverlegungsantrag einen erneuten wegen Prozessverschleppung unzulässigen Befangenheitsantrag gestellt hatten (dazu unten 7.b), zudem der Terminverlegungsantrag erst am frühen Nachmittag des Tages vor der anberaumten Verhandlung einging und das FG keine Kenntnis über die Art der Erkrankung hatte.

2. Soweit die Kläger geltend machen, das FG habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) dadurch verletzt, dass es ihnen, den Klägern, die Akteneinsicht in den neunseitigen Ermittlungsbericht des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) vorenthalten habe, ist diese Rüge ebenfalls nicht schlüssig erhoben.

a) Nach § 78 Abs. 1 FGO können die Beteiligten die Gerichtsakte und die dem Gericht vorgelegten Akten einsehen. Das Recht auf Akteneinsicht ist Ausdruck des in § 96 Abs. 2 FGO normierten prozessrechtlichen Grundsatzes, wonach das Urteil nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden kann, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten, und dient damit der Verwirklichung des verfassungsrechtlich geschützten Anspruchs der Beteiligten auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 9. September 2011 VII B 73/11, BFH/NV 2012, 56, Rz 7). Hat das FG einen Antrag auf Akteneinsicht zu Unrecht abgelehnt und seine Entscheidung (auch) auf diesen Teil der Akten gestützt, kann der davon betroffene Beteiligte die hierin liegende Gehörsverletzung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde geltend machen (Thürmer in HHSp, § 78 FGO Rz 170).

b) Die Kläger legen jedoch in der Beschwerdebegründung nicht dar, dass das FG seine Entscheidung auf diese Aktenteile gestützt hat. Im Gegenteil hat das FG diese ihm zugeleiteten Unterlagen an das FA zurückgesandt, weil dies aus Sicht des FG nach § 30 der Abgabenordnung (AO) zum Schutz der Verhältnisse Dritter erforderlich war.

c) Abgesehen davon begründet der Anspruch auf rechtliches Gehör lediglich das Recht der Beteiligten, in die Gerichtsakten und die vom Gericht als Grundlage seiner Entscheidung als notwendig erachteten und hierfür vorgelegten oder beigezogenen Akten Einsicht zu nehmen (BFH-Beschluss vom 12. November 2003 VII B 347/02, BFH/NV 2004, 511, unter II.2.). Die Belange Dritter sind nach § 30 AO auch im Rahmen des § 78 FGO geschützt (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 17. Oktober 2001 I R 103/00, BFHE 197, 68, BStBl II 2004, 171, unter III.2.c bb; Gräber/ Koch, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 78 Rz 4). Sollten nach § 30 AO geschützte Verhältnisse Dritter versehentlich an das FG gelangen, hat das FG diese Vorgänge vor der Einsichtnahme Beteiligter an die Behörde zurückzusenden. Ein Akteneinsichtsrecht besteht insoweit nicht (Stalbold in Beermann/ Gosch, FGO § 78 Rz 28).

3. Ebenso ist die Rüge, ein Verfahrensfehler sei darin zu sehen, dass das FG den Kläger unter Verstoß gegen § 203 des Strafgesetzbuches (StGB) um die lückenlose Übersendung seines anwaltlichen Terminkalenders des Jahres 2001 aufgefordert habe, nicht ordnungsgemäß bezeichnet.

a) Hierin könnte allenfalls dann ein die Revisionszulassung rechtfertigender Verfahrensfehler des FG erblickt werden, wenn es aus der vom Kläger ggf. zu Recht nach § 104 AO verweigerten Vorlage dieser Unterlagen (vgl. dazu BFH-Urteil vom 28. Oktober 2009 VIII R 78/05, BFHE 227, 338, BStBl II 2010, 455, Rz 45) Schlüsse zu Lasten der Kläger gezogen hätte (vgl. Schuster in HHSp, § 104 AO Rz 19).

b) In der Beschwerdebegründung haben die Kläger jedoch nicht substantiiert dargelegt, dass das FG aus der Nichtvorlage des vollständigen Terminkalenders des Jahres 2001 Schlussfolgerungen zu ihren Lasten gezogen hat. Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, dass das FG die Nichtvorlage zu Lasten der Kläger gewürdigt hat. Vielmehr gewann es seine Überzeugung, wonach kein intensiver Mandantenverkehr stattfand, ausschließlich aus den ihm vorgelegten Unterlagen.

4. Die Rüge, das FG habe gegen seine Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) verstoßen, weil es den im Schriftsatz vom 1. März 2010 angebotenen Zeugenbeweis auf Vernehmung von Frau … nicht nachgekommen sei, greift nicht durch.

a) Der im finanzgerichtlichen Verfahren geltende Untersuchungsgrundsatz ist eine Verfahrensvorschrift, auf deren Einhaltung ein Beteiligter ausdrücklich oder durch Unterlassen einer Rüge verzichten kann (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO). Das Unterlassen der rechtzeitigen Rüge hat den endgültigen Rügeverlust zur Folge (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 5. Juni 2013 III B 47/12, BFH/NV 2013, 1438, Rz 3). Nach der Rechtsprechung des BFH kann ein fachkundig vertretener Beteiligter das Übergehen eines Beweisantrages im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde auch dann nicht mehr mit der Verfahrensrüge angreifen, wenn er trotz ordnungsgemäßer Ladung unentschuldigt nicht zur mündlichen Verhandlung erscheint (BFH-Beschluss vom 2. März 2005 VII B 142/04, BFH/NV 2005, 1576, unter 3.; Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 103). Nach Auffassung des beschließenden Senats gilt dies unabhängig davon, ob der Prozessbevollmächtigte der mündlichen Verhandlung ohne jegliche Begründung oder ohne eine die Terminsänderung rechtfertigende Begründung fernbleibt.

b) Danach haben die Kläger im Streitfall ihr Rügerecht verloren. Zum einen konnte der Prozessbevollmächtigte aus der Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 26. Februar 2014 ohne Vorliegen eines Beweisbeschlusses ersehen, dass das FG nicht beabsichtigt, den angebotenen Zeugenbeweis zu erheben. Danach hätten die Kläger dieses Unterlassen rechtzeitig rügen können (vgl. BFH-Beschluss vom 9. September 2003 VI B 115/02, BFH/NV 2004, 180, m.w.N.). Zum anderen sind die Kläger ohne eine die Terminsänderung rechtfertigende Begründung nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen (dazu oben 1.).

c) Es kann daher dahinstehen, ob der genannte Beweisantrag vom 1. März 2010 --wie vom FG ausgeführt-- nicht hinreichend substantiiert war (vgl. dazu z.B. BFH-Beschlüsse vom 1. August 2002 VII B 35/02, BFH/NV 2002, 1499, unter II.4.g, und vom 1. Februar 2007 VI B 118/04, BFHE 216, 409, BStBl II 2007, 538, unter 2.).

5. Soweit die Kläger geltend machen, das FG habe ihren Anspruch auf ein faires Verfahren und das Rechtsstaatsprinzip verletzt, weil es einerseits den Kläger unter Verstoß gegen § 203 StGB um lückenlose Übersendung des anwaltlichen Terminkalenders des Jahres 2001 aufgefordert habe, andererseits dem im Schriftsatz vom 1. März 2010 angebotenen Zeugenbeweis nicht nachgekommen sei, liegt ein solcher Verstoß nicht vor.

a) Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) leitet in ständiger Rechtsprechung aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip und dem Gebot effektiven Rechtsschutzes den Anspruch auf ein faires Verfahren als "allgemeines Prozessgrundrecht" ab (vgl. z.B. BVerfG-Beschluss vom 18. Juli 2013  1 BvR 1623/11, Neue Juristische Wochenschrift 2014, 205). Danach darf sich das Gericht nicht widersprüchlich verhalten, insbesondere darf es aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile ableiten.

b) Das von den Klägern bezeichnete Verhalten des FG ist jedoch nicht widersprüchlich oder fehlerhaft. Zum einen zog das FG bei der Entscheidungsfindung aus der Nichtvorlage des vollständig angeforderten Terminkalenders des Jahres 2001 keine Schlüsse zu Lasten der Kläger (dazu oben 3.). Zum anderen hat der Kläger infolge seines prozessualen Verhaltens das Recht verloren, die nicht erfolgte Zeugeneinvernahme als Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht zu rügen (dazu oben 4.).

6. Ebenso ist die Rüge, das FG habe wegen des nicht erfolgten Hinweises auf die nicht ausreichende Substantiierung des Beweisantrags vom 1. März 2010 (§ 76 Abs. 2 FGO) eine Überraschungsentscheidung getroffen, nicht erfolgreich.

Ein fachkundig vertretener Beteiligter, der nicht an der vom Gericht anberaumten mündlichen Verhandlung teilnimmt, begibt sich selbst seiner Gehörsrechte (vgl. BFH-Beschluss vom 4. Dezember 2008 IX B 155/08, BFH/NV 2009, 412; Lange in HHSp, § 119 FGO Rz 227). Er kann nicht mehr rügen, das FG habe eine Gehörsverletzung begangen, weil es unter Verstoß gegen § 76 Abs. 2 FGO überraschenderweise einen Beweisantrag zu Unrecht als unsubstantiiert abgelehnt habe (vgl. dazu auch oben 4.a).

Danach kann dahinstehen, ob und inwieweit das FG in solchen Fällen im Rahmen seiner Hinweis- und Fürsorgepflicht aus § 76 Abs. 2 FGO auf eine Vervollständigung oder Präzisierung des Beweisantrags hinwirken muss (vgl. dazu z.B. BFH-Beschluss vom 30. April 2002 X B 132/00, BFH/NV 2002, 1457, unter 4.b).

7. Das FG hat auch nicht den Anspruch der Kläger auf Entscheidung durch den gesetzlichen Richter (§ 119 Abs. 1 Nr. 1 FGO i.V.m. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verletzt, weil an dem FG-Urteil die von den Klägern wegen der Besorgnis der Befangenheit (§ 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 42 ZPO) abgelehnten Richter mitgewirkt haben.

a) Grundsätzlich hat das FG über ein solches Ablehnungsgesuch durch gesonderten Beschluss ohne Mitwirkung der abgelehnten Richter zu entscheiden (§ 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. §§ 46, 47 ZPO). Hat das FG ein Ablehnungsgesuch in dieser Form zurückgewiesen, kann eine hierauf gestützte Besetzungsrüge nur dann Erfolg haben, wenn der Beschluss über die Zurückweisung des Ablehnungsgesuches nicht nur fehlerhaft, sondern greifbar gesetzwidrig und damit willkürlich ist (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 19. Mai 2006 II B 79/05, BFH/NV 2006, 1622, unter 1.a, m.w.N.).

Eines gesonderten Beschlusses bedarf es allerdings nicht, wenn das Ablehnungsgesuch wegen Rechtsmissbrauchs oder aus anderen Gründen offensichtlich unzulässig ist. In solchen Fällen kann das Gericht --unter Mitwirkung der abgelehnten Richter und ohne Abgabe dienstlicher Äußerungen (vgl. § 44 Abs. 3 ZPO)-- in den Urteilsgründen darlegen, dass es das Ablehnungsgesuch für unzulässig hält (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 27. Oktober 2006 VI B 118/05, BFH/NV 2007, 97).

b) Soweit das FG den Befangenheitsantrag der Kläger vom 22. März 2014 in seinem Urteil unter Mitwirkung des abgelehnten Vorsitzenden als rechtsmissbräuchlich und damit offensichtlich unzulässig zurückgewiesen hat, liegt hierin kein Verstoß gegen den gesetzlichen Richter. Das FG konnte das gesamte prozessuale Verhalten der Kläger --wie geschehen-- dahingehend würdigen, dass sie mit dem erneuten Befangenheitsantrag vom 22. März 2014 nur eine Entscheidung in der Sache verhindern und damit den Prozess verschleppen wollten (vgl. BFH-Beschluss vom 30. Juli 1993 I B 56/93, BFH/NV 1994, 325, unter 1.).

So hatten die Kläger im zweiten Rechtsgang vor dem Ablehnungsgesuch vom 22. März 2014 bereits vier Befangenheitsanträge gestellt, die alle durch gesonderte Beschlüsse des FG zurückgewiesen wurden. Drei dieser vier Beschlüsse griffen die Kläger weiter erfolglos mit Anhörungsrügen bzw. Gegenvorstellungen an. Das fünfte Ablehnungsgesuch vom 22. März 2014 ging erst bei Gericht ein, als der Terminänderungsantrag vom 14. März 2014 mit Verfügung des Vorsitzenden vom 18. März 2014 abgelehnt wurde. Ferner haben die Kläger mit Schriftsatz vom 25. März 2014 nochmals einen Verlegungsantrag gestellt.

Hinzu kommt, dass der von den Klägern im Befangenheitsantrag vom 22. März 2014 erhobene Vorwurf unsubstantiiert ist, der Vorsitzende habe bei der Gewährung der Akteneinsicht mit zweierlei Maß gemessen, weil er einerseits den Klägern die Akteneinsicht in den kompletten Ermittlungsbericht des FA zu Unrecht verweigert (dazu oben 2.), andererseits jedoch die vom Kläger überreichten Mandantenlisten und anwaltliche Terminkalender dem FA zugesandt habe. Zu dem ersten Vorwurf hat das FG bereits in dem gegen die Richterin XY gerichteten Ablehnungsverfahren mit Beschluss vom 17. Juli 2013 Stellung genommen (vgl. dazu nachfolgend c bb), zu dem zweiten Vorwurf fehlt jeglicher Vortrag dazu, aus welchen Gründen vom Berufsträger freiwillig ausgehändigte Unterlagen im finanzgerichtlichen Verfahren nicht verwertbar sein sollen (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 1. Februar 2001 XI B 11/00, BFH/NV 2001, 811; Schuster in HHSp, § 102 AO Rz 47, 62, § 104 AO Rz 20).

c) Soweit die Ausführungen in der Beschwerdebegründung dahingehend zu verstehen sein sollten, dass das FG den Anspruch auf den gesetzlichen Richter auch deshalb verletzt habe, weil es in den gesonderten Beschlüssen die Befangenheitsanträge zu Unrecht zurückgewiesen habe, fehlt es an einer schlüssigen Rüge.

aa) Eine solche Besetzungsrüge kann nur dann Aussicht auf Erfolg haben, wenn sich dem Beschwerdevorbringen entnehmen lässt, dass der Beschluss über die Zurückweisung des Ablehnungsgesuches greifbar gesetzwidrig und damit willkürlich ist (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2003 III B 14/03, BFH/NV 2004, 224, unter 2.b).

bb) Solche schwerwiegenden Verstöße legen die Kläger in der Beschwerdebegründung nicht dar.

Soweit sie vortragen, der Vorsitzende habe dem FA im Zuge der Erweiterung der Klage auf das Streitjahr 2001 einen verdeckten Rechtsrat erteilt, wiederholen sie den Grund, der in dem gegen den Vorsitzenden gerichteten Befangenheitsgesuch vom 27. Januar 2011 gerügt und vom FG ohne Mitwirkung des Vorsitzenden in dem Beschluss vom 25. März 2011 gewürdigt wurde. Soweit sie ausführen, ein die Befangenheit begründender Umstand liege darin, dass der Vorsitzende den Kläger unter Verstoß gegen § 203 StGB und unter Bezugnahme auf den BFH-Beschluss vom 1. Dezember 2009 zur lückenlosen Vorlage des anwaltlichen Terminkalenders des Jahres 2001 aufgefordert habe, ist dieser Grund bereits in dem gegen den Vorsitzenden gerichteten Ablehnungsgesuch vom 28. August 2011 gerügt und vom FG ohne Mitwirkung des Vorsitzenden in dem Beschluss vom 29. September 2011 gewürdigt worden. Soweit sie vorbringen, den Klägern sei die Einsicht in den neunseitigen Ermittlungsbericht des FA zu Unrecht verwehrt worden, handelt es sich hierbei um den Grund, der bereits in dem gegen die Richterin XY gerichteten Ablehnungsgesuch vom 21. Juni 2012 geltend gemacht und vom FG ohne Mitwirkung dieser Richterin in dem Beschluss vom 17. Juli 2013 gewertet wurde.

Damit wiederholen sie im Wesentlichen nur die Gründe, die sie in ihren Befangenheitsanträgen vor dem FG geltend gemacht haben, ohne sich damit auseinanderzusetzen, warum die in dem jeweiligen Beschluss vorgenommene Würdigung des FG willkürlich sein soll. Eine greifbare Gesetzeswidrigkeit der Beschlüsse wird hiermit nicht dargelegt (vgl. Senatsbeschluss in BFH/NV 2004, 224, unter 2.b; Beermann in Beermann/Gosch, FGO § 119 Rz 41.9). Im Übrigen bemerkt der Senat, dass sich eine greifbare Gesetzeswidrigkeit auch nicht aus den finanzgerichtlichen Würdigungen entnehmen lässt. Das FG hat in seinen Beschlüssen umfänglich zu den vorgetragenen Befangenheitsgründen Stellung genommen; sachfremde Erwägungen sind nicht erkennbar.

8. Schließlich hat die Nichtzulassungsbeschwerde auch keinen Erfolg, soweit die Kläger einen Verfahrensfehler mit der Begründung geltend machen, das FG habe entgegen § 76, § 96 FGO den Sachverhalt fehlerhaft ermittelt bzw. erfasst und gegen den klaren Inhalt der Akten verstoßen.

a) Die Rüge des Verstoßes gegen den Inhalt der Akten stellt nur dann einen Verfahrensfehler dar, wenn hiermit die Nichtbeachtung des § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO geltend gemacht wird, wonach das Gericht nach seiner freien aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung entscheidet. Die Rüge eines derartigen Verfahrensverstoßes setzt die Darlegung voraus, dass das FG seiner Entscheidung einen Sachverhalt zugrunde gelegt habe, der dem schriftlichen oder protokollierten Vorbringen der Beteiligten nicht entspreche oder eine nach den Akten klar feststehende Tatsache unberücksichtigt gelassen habe (Senatsbeschluss vom 9. Juli 2012 III B 66/11, BFH/NV 2012, 1631, Rz 18).

b) Diese Voraussetzungen sind in der Beschwerdebegründung nicht dargelegt. Die von den Klägern im Einzelnen aufgeführten Fehler des FG bei der Sachverhaltserfassung sowie angeführten vermeintlichen Denkfehler stellen in Wahrheit Angriffe gegen die sachliche Richtigkeit des FG-Urteils dar. Damit kann die Revisionszulassung aber nicht erreicht werden, weil das Institut der Nichtzulassungsbeschwerde nicht dazu dient, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten. Insbesondere stellen Verstöße gegen die Denkgesetze und Erfahrungssätze in der Regel materiell-rechtliche Fehler dar, und zwar auch dann, wenn sich diese Fehler auf die Würdigung von Tatsachen erstrecken; sie sind deshalb der Nachprüfung des BFH im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich entzogen (BFH-Beschluss vom 5. November 2014 I B 196/13, BFH/NV 2015, 348, Rz 8).

9. Von einer Wiedergabe des Sachverhalts und von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO).

10. Die Kostenentscheidung beruht auf § 143 Abs. 1 FGO, § 135 Abs. 2 FGO.