Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 17. Apr. 2023 - 11 BV 22.1234
bei uns veröffentlicht am 27.07.2023
Die Fahrerlaubnisbehörde darf das Fahren mit E-Scooter und Fahrrad auch dann nicht untersagen, wenn eine Person mehrmals alkoholisiert oder unter Drogeneinfluss Auto gefahren ist.
Dirk Streifler - Streifler&Kollegen - Rechtsanwält
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Endurteil, 23. Juli 2019 - 1 N 16.2190
bei uns veröffentlicht am 23.07.2019
Tenor
I. Die Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 3 „O …“ - Erweiterungsbereich „O …-Süd“ -, bekanntgemacht am 7. Oktober 2016, ist unwirksam.
II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Ver
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 19. Juli 2019 - 11 ZB 19.977
bei uns veröffentlicht am 19.07.2019
Tenor
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II. Der Kläger trägt die Kosten für das Berufungszulassungsverfahren.
III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 20.000,- Euro festgesetzt
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 19. Juli 2019 - 9 CS 19.794
bei uns veröffentlicht am 19.07.2019
Tenor
I. Die Beschwerden werden zurückgewiesen.
II. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte.
III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro (2.500,- Euro je Antr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 18. Juli 2019 - 10 ZB 19.32567
bei uns veröffentlicht am 18.07.2019
Tenor
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Gründe
Der Antrag auf Zulassung der Berufu
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 17. Juli 2019 - 15 N 19.27
bei uns veröffentlicht am 17.07.2019
Tenor
I. Der am 18. Dezember 2018 bekannt gemachte Bebauungsplan "I.-Mitte“ der Antragsgegnerin ist unwirksam.
II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheits
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 16. Juli 2019 - 23 C 19.289
bei uns veröffentlicht am 16.07.2019
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Gründe
Die Beschwerde des Klägerbevollmächtigten gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 26. November 2018 gemäß § 68 Abs. 1 GKG ist zulässig, hat abe
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 16. Juli 2019 - 9 CS 19.374
bei uns veröffentlicht am 16.07.2019
Tenor
I. Unter Aufhebung der Nummern I und II des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 31. Januar 2019 wird die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage der Antragsteller vom 26. Januar 2017 gegen den Bescheid der Antrags
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 16. Juli 2019 - 9 ZB 19.32517
bei uns veröffentlicht am 16.07.2019
Tenor
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Gründe
Der Antrag auf Zulassung de
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 16. Juli 2019 - 9 ZB 19.32441
bei uns veröffentlicht am 16.07.2019
Tenor
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Gründe
I.
Der Kläger, nach seinen