Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
Areas of lawEuroparecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Maklerrecht, Insolvenzrecht, Sanierung von Unternehmen, Steuerrecht, showMore
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published on 27/07/2023 20:45
Die Fahrerlaubnisbehörde darf das Fahren mit E-Scooter und Fahrrad auch dann nicht untersagen, wenn eine Person mehrmals alkoholisiert oder unter Drogeneinfluss Auto gefahren ist.
Dirk Streifler - Streifler&Kollegen - Rechtsanwält
published on 23/07/2019 00:00
Tenor
I. Die Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 3 „O …“ - Erweiterungsbereich „O …-Süd“ -, bekanntgemacht am 7. Oktober 2016, ist unwirksam.
II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Ver
published on 19/07/2019 00:00
Tenor
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II. Der Kläger trägt die Kosten für das Berufungszulassungsverfahren.
III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 20.000,- Euro festgesetzt
published on 19/07/2019 00:00
Tenor
I. Die Beschwerden werden zurückgewiesen.
II. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte.
III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro (2.500,- Euro je Antr