Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

Die Kanzlei Kanzlei Dlovani in 56068 Koblenz kann Sie in folgenden Rechtsgebieten: Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Sozialrecht vertreten.

Rechtsanwalt Uwe Schieber, in 56743 Mendig, ist Fachanwalt für Steuerrecht und kann Sie u.a. in folgenden Rechtsgebieten vor Gericht vertreten und zu den Themen beraten: * Steuerrecht * Familienrecht * Steuerstrafrecht * Strafrecht * Versicherungsre

Rechtsanwalt Bernd Wind, in 56564 Neuwied, ist Fachanwalt für Familienrecht und kann Sie u.a. in folgenden Rechtsgebieten vor Gericht vertreten und zu den Themen beraten: * Familienrecht * Verkehrsrecht * Arbeitsrecht * Strafrecht * Zivilrecht

Rechtsanwalt Martin Hoffmann, in 56626 Andernach, ist Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Steuerrecht und kann Sie u.a. in folgenden Rechtsgebieten vor Gericht vertreten und zu den Themen beraten: * Verwaltungsrecht * Steuerrecht *...

Die Kanzlei Beatrix Hecken-Knieling in 56068 Koblenz kann Sie in folgenden Rechtsgebieten: Erbrecht, Familienrecht, Mediation, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht vertreten.

Tenor Die Anträge werden abgelehnt. Gründe A. 1 Mit ihren Anträgen wenden sich die Antragstellerinnen gegen die Eingliederung der Antragstellerin zu 1., der verbandsfreien Stadt Herdorf, in die Antragstellerin zu 2., die Verbandsgemeinde Daaden,

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gründe *A.* 1 Der Beschwerdeführer, ein angestellter Rechtsanwalt, wendet sich unmittelbar gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, mit dem sein Normenkontrollantrag gegen

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. Tatbestand *A.* 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen Durchsuchungs- und einen Beschlagnahmebeschluss in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung so

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Gründe *I.* 1 Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des...

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gründe 1 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Sie kann deshalb durch einstimmigen Beschluss des gemäß § 15a Abs. 1 Satz 2 des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof – VerfGHG –...

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gründe *A.* 1 Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer, der Abgeordneter des Landtags Rheinland-Pfalz und von seiner Partei nominierter Bewerber um das Direktmandat im

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gründe *A.* 1 Der Beschwerdeführer wendet sich als Vater eines im Juni 2008 geborenen Kindes gegen das in Teil 3 (§§ 5 - 10) des Landesgesetzes zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit..

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gründe *I.* 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen § 33 Abs. 2 Satz 1 des Privatschulgesetzes – PrivSchG – in der Fassung des Landesgesetzes zur Weiterentwicklung der...

Das Verfahren wird in Bezug auf § 29 Sätze 1 und 2 sowie § 30 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und § 56 Halbsatz 2 Nr. 5 des Kommunalwahlgesetzes in der Fassung des Sechzehnten Landesgesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes vom 8. Mai 2013 (GVBl...

Der Antrag wird abgelehnt. Gründe A. 1 Mit ihrem Antrag wendet sich die Antragstellerin, die Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn, gegen die Aufnahme der Verbandsgemeinde Hochspeyer im Rahmen einer Kommunal- und Verwaltungsreform. I. 2 Die let