Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Gründe I. 1 Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss

Tenor 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 2. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 10.000,00 Euro festgesetzt. Gründe

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gründe I. 1 Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen das Urteil des Amtsgerichts Pirmasens vom 27. Juni 2017 – 1 C 312/16 –, mit dem seine Klage gegen PayPal..

Tenor Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit des Bevollmächtigten der Antragstellerin wird auf 180.000,00 € festgesetzt. Gründe I. 1 Gegenstand der Normenkontrolle waren vier Fragenkomplexe, die mit der Ausgestaltun

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gründe I. 1 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz, mit der ihr Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen wurde. 2 Der..

Tenor Die Vorlagen sind unzulässig. Gründe A. 1 Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren der konkreten Normenkontrolle betreffen die Frage, ob § 21 Abs. 2 des rheinland-pfälzischen Heilberufsgesetzes vom 19. Dezember 2014 (GV

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gründe 1 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Sie kann deshalb durch einstimmigen Beschluss des gemäß § 15a Abs. 1 Satz 2 des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof – VerfGHG – gebi

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gründe A. 1 Die Rechtssatzverfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen Vorschriften des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages und des Landesglücksspielgesetzes vom 22. Juni 2012

§ 11 Absatz 4 Nr. 1 Landesfinanzausgleichsgesetz vom 30. November 1999 (GVBl. S. 415) in der Fassung vom 12. Juni 2007 (GVBl. S. 80) ist mit Artikel 49 Absatz 6 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 49 Absatz 1 und 3 der Verfassung für Rheinland-Pfalz ver

Tenor Die Anträge werden abgelehnt. Gründe A. 1 Mit ihren Anträgen wenden sich die Antragstellerinnen gegen die Eingliederung der Antragstellerin zu 1., der verbandsfreien Stadt Herdorf, in die Antragstellerin zu 2., die Verbands