Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Urteile
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published on 09.01.2019 00:00
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Gründe
I.
1
Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss
published on 05.11.2018 00:00
Tenor
1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
2. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 10.000,00 Euro festgesetzt.
Gründe
published on 23.01.2018 00:00
Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Gründe
I.
1
Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen das Urteil des Amtsgerichts Pirmasens vom 27. Juni 2017 – 1 C 312/16 –, mit dem seine Klage gegen PayPal..
published on 27.10.2017 00:00
Tenor
Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit des Bevollmächtigten der Antragstellerin wird auf 180.000,00 € festgesetzt.
Gründe
I.
1
Gegenstand der Normenkontrolle waren vier Fragenkomplexe, die mit der Ausgestaltun