Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

Die Kanzlei Kanzlei Dlovani in 56068 Koblenz kann Sie in folgenden Rechtsgebieten: Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Sozialrecht vertreten.

Rechtsanwalt Uwe Schieber, in 56743 Mendig, ist Fachanwalt für Steuerrecht und kann Sie u.a. in folgenden Rechtsgebieten vor Gericht vertreten und zu den Themen beraten: * Steuerrecht * Familienrecht * Steuerstrafrecht * Strafrecht * Versicherungsre

Rechtsanwalt Bernd Wind, in 56564 Neuwied, ist Fachanwalt für Familienrecht und kann Sie u.a. in folgenden Rechtsgebieten vor Gericht vertreten und zu den Themen beraten: * Familienrecht * Verkehrsrecht * Arbeitsrecht * Strafrecht * Zivilrecht

Rechtsanwalt Martin Hoffmann, in 56626 Andernach, ist Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Steuerrecht und kann Sie u.a. in folgenden Rechtsgebieten vor Gericht vertreten und zu den Themen beraten: * Verwaltungsrecht * Steuerrecht *...

Die Kanzlei Beatrix Hecken-Knieling in 56068 Koblenz kann Sie in folgenden Rechtsgebieten: Erbrecht, Familienrecht, Mediation, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht vertreten.

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gründe *A.* 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen § 2 Abs. 4 Satz 5 in Verbindung mit § 5 Abs. 4 Landesreisekostengesetz – LRKG – in der Fassung des Landesgesetzes zur...

Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe A. 1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft das Landesgesetz über die Eingliederung der Antragstellerin, der Verbandsgemeinde Manderscheid, in

1. § 69 Abs. 4 Satz 4 des Schulgesetzes in der Fassung des Landesgesetzes zur Änderung der Schulstruktur vom 22. Dezember 2008 (GVBl. S. 340) ist mit Art. 17 Abs. 1 und 2 der Landesverfassung unvereinbar. 2. Der Gesetzgeber ist verpflichtet,...

Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen. Tatbestand *A.* 1 Die Beschwerdeführer sind beamtete Lehrer und wenden sich gegen das im Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz - NRSG - vom 5. Oktober 2007 (GVBl. S. 188) geregelte...

Das Verfahren wird in Bezug auf § 29 Sätze 1 und 2 sowie § 30 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und § 56 Halbsatz 2 Nr. 5 des Kommunalwahlgesetzes in der Fassung des Sechzehnten Landesgesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes vom 8. Mai 2013 (GVBl...

Unter Zurückweisung des Antrags und nach Maßgabe der Gründe im Übrigen wird festgestellt: 1. Der Landtag hat durch die Einsetzung des Untersuchungsausschusses „CDU-Fraktionsfinanzen der Jahre 2003 bis 2006“ mit Beschluss vom 25. Juni 2010...

Tenor Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit des Bevollmächtigten der Antragstellerin wird auf 180.000,00 € festgesetzt. Gründe I. 1 Gegenstand der Normenkontrolle waren vier Fragenkomplexe, die mit der Ausgestaltung des...

1. Die Zwischenverfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Richterin Y. ist nicht von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen. 3. Die Selbstablehnung der Richterin Y. wird für begründet erklärt. Gründe 1 Die...

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gründe I. 1 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz, mit der ihr Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen wurde. 2 Der...

Tenor 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 2. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 10.000,00 Euro festgesetzt. Gründe *A.* 1 .