Oberlandesgericht Celle

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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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published on 29/10/2023 12:34

Veträge über Online-Couchings sind nur dann wirksam, wenn der das Couching anbietende Vertragspartner die erforderliche Zulassung für Fernlehrgänge gem. § 12 Fernunterrichtsschutzgesetzt (FernUSG) verfügt. Das gilt unabh
published on 09/09/2021 17:41

Das Gericht legte im vorliegenden Verfahren allen Beteiligten die Pflicht auf, einen tagesaktuellen negativen Covid-19-Test bei den Sitzungen vorzuzeigen. Eine solche Verfügung bestand grundsätzlich für alle Verfahrensbeteiligte und di
published on 20/05/2021 13:24

Ein Anspruch aus § 826 BGB entfällt, wenn das Fahrzeug trotz manipulierter Software bzw. illegaler Abschalteinrichtung ungehindert genutzt und zum ursprünglichen Kaufpreis weiterveräußert werden konnte.