Zivilprozessordnung - ZPO | § 719 Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch
(1) Wird gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil der Einspruch oder die Berufung eingelegt, so gelten die Vorschriften des § 707 entsprechend. Die Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil darf nur gegen Sicherheitsleistung eingestellt werden, es sei denn, dass das Versäumnisurteil nicht in gesetzlicher Weise ergangen ist oder die säumige Partei glaubhaft macht, dass ihre Säumnis unverschuldet war.
(2) Wird Revision gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil eingelegt, so ordnet das Revisionsgericht auf Antrag an, dass die Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt wird, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und nicht ein überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegensteht. Die Parteien haben die tatsächlichen Voraussetzungen glaubhaft zu machen.
(3) Die Entscheidung ergeht durch Beschluss.
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ZPO: Einstweilige Anordnung bei Rechtsbeschwerde
21.02.2017
Ein fehlender Schutzantrag steht der Einstellung der Vollziehung einer erstinstanzlichen Entscheidung nicht entgegen.
Referenzen - Gesetze |
zitiert oder wird zitiert von 8 §§.
wird zitiert von 4 §§ in anderen Gesetzen.
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 95 Anwendung der Zivilprozessordnung
(1) Soweit in den vorstehenden Unterabschnitten nichts Abweichendes bestimmt ist, sind auf die Vollstreckung 1. wegen einer Geldforderung,2. zur Herausgabe einer beweglichen oder unbeweglichen Sache,3. zur Vornahme einer vertretbaren oder nicht vertr
Auslandsunterhaltsgesetz - AUG 2011 | § 70 Antrag des Schuldners nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
(1) Der Antrag des Schuldners auf Nachprüfung der Entscheidung gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 ist bei dem Gericht zu stellen, das die Entscheidung erlassen hat. § 719 Absatz 1 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anwendbar.
(
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 120 Vollstreckung
(1) Die Vollstreckung in Ehesachen und Familienstreitsachen erfolgt entsprechend den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung.
(2) Endentscheidungen sind mit Wirksamwerden vollstreckbar. Macht der Verpflichtete glaubhaft,
Auslandsunterhaltsgesetz - AUG 2011 | § 33 Einstweilige Einstellung bei Wiedereinsetzung, Rechtsmittel und Einspruch
(1) Hat der Schuldner im Ursprungsstaat Wiedereinsetzung beantragt oder gegen die zu vollstreckende Entscheidung einen Rechtsbehelf oder ein Rechtsmittel eingelegt, gelten die §§ 707, 719 Absatz 1 der Zivilprozessordnung und § 120 Absatz 2 Satz 2 und
wird zitiert von 3 anderen §§ im .
Zivilprozessordnung - ZPO | § 566 Sprungrevision
(1) Gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile, die ohne Zulassung der Berufung unterliegen, findet auf Antrag unter Übergehung der Berufungsinstanz unmittelbar die Revision (Sprungrevision) statt, wenn 1. der Gegner in die Übergehung der Be
Zivilprozessordnung - ZPO | § 544 Nichtzulassungsbeschwerde
(1) Die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht unterliegt der Beschwerde (Nichtzulassungsbeschwerde).
(2) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn 1. der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20 000 E
Zivilprozessordnung - ZPO | § 1105 Zwangsvollstreckung inländischer Titel
(1) Urteile sind für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung zu erklären. Die §§ 712 und 719 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 707 sind nicht anzuwenden.
(2) Für Anträge auf Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach Artikel 15 Abs. 2 in
zitiert 1 andere §§ aus dem .
Zivilprozessordnung - ZPO | § 707 Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
(1) Wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt oder die Rüge nach § 321a erhoben oder wird der Rechtsstreit nach der Verkündung eines Vorbehaltsurteils fortgesetzt, so kann das Gericht auf Antrag
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Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Feb. 2020 - V ZR 201/19
bei uns veröffentlicht am 11.02.2020
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 201/19 vom 11. Februar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:110220BVZR201.19.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Februar 2020 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin We
Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Jan. 2020 - VIII ZR 328/19
bei uns veröffentlicht am 02.01.2020
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 328/19 vom 2. Januar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:020120BVIIIZR328.19.0 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Januar 2020 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richterin D
Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Juli 2017 - VIII ZR 127/17
bei uns veröffentlicht am 04.07.2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 127/17 vom 4. Juli 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:040717BVIIIZR127.17.0 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juli 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richter
Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Juli 2017 - VIII ZR 101/17
bei uns veröffentlicht am 04.07.2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 101/17 vom 4. Juli 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:040717BVIIIZR101.17.0 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juli 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richter
Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Dez. 2011 - V ZB 124/11
bei uns veröffentlicht am 15.12.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 124/11 vom 15. Dezember 2011 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZVG § 87 Abs. 1 Wird die Zuschlagsentscheidung entgegen der Regelung in § 87 Abs. 1 ZVG nic
Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Jan. 2019 - V ZR 259/18
bei uns veröffentlicht am 31.01.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 259/18 vom 31. Januar 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:310119BVZR259.18.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Januar 2019 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof
Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Mai 2013 - V ZR 260/12
bei uns veröffentlicht am 15.05.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 260/12 vom 15. Mai 2013 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Mai 2013 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und die Rich
Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Jan. 2016 - VI ZR 675/15
bei uns veröffentlicht am 19.01.2016
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 675/15 vom 19. Januar 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:190116BVIZR675.15.0 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Januar 2016 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Stöhr und die
Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Juli 2017 - XI ZR 295/17
bei uns veröffentlicht am 26.07.2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 295/17 vom 26. Juli 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:260717BXIZR295.17.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Juli 2017 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Ma
Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Aug. 2009 - XII ZA 30/09
bei uns veröffentlicht am 12.08.2009
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZA 30/09 vom 12. August 2009 in dem Rechtsstreit Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. August 2009 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Prof. Dr. Wagenitz, die Richterin Dr. Vézina
Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Jan. 2016 - V ZB 175/13
bei uns veröffentlicht am 21.01.2016
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 175/13 vom 21. Januar 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:210116BVZB175.13.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Januar 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinn
Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Aug. 2011 - II ZR 221/10
bei uns veröffentlicht am 30.08.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 221/10 vom 30. August 2011 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. August 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann, die Richterinnen Caliebe und Dr. Reichart und die Richter
Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Jan. 2016 - IX ZA 36/15
bei uns veröffentlicht am 27.01.2016
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA36/15 vom 27. Januar 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:270116BIXZA36.15.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohm
Bundesgerichtshof Beschluss, 26. März 2019 - X ZR 171/18
bei uns veröffentlicht am 26.03.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 171/18 vom 26. März 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:260319BXZR171.18.0 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. März 2019 durch die Richter Dr. Bacher, Dr. Grabinski und Hoffmann sowie die Ric
Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Sept. 2017 - X ZR 22/17
bei uns veröffentlicht am 19.09.2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 22/17 vom 19. September 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:190917BXZR22.17.0 Der X. Zivilsenat hat am 19. September 2017 durch den Vorsitzender Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Gröning, Dr
Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Sept. 2017 - XII ZR 76/17
bei uns veröffentlicht am 20.09.2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZR 76/17 vom 20. September 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:200917BXIIZR76.17.0 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. September 2017 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Schi
Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Juni 2004 - IX ZR 274/03
bei uns veröffentlicht am 08.06.2004
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 274/03 vom 8. Juni 2004 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Cierniak am 8. Juni 2004 beschlosse
Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Juli 2012 - VIII ZR 107/12
bei uns veröffentlicht am 18.07.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 107/12 vom 18. Juli 2012 in dem Rechtsstreit Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterin Dr. Hessel, die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneid
Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Okt. 2011 - VIII ZR 204/11
bei uns veröffentlicht am 25.10.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 204/11 vom 25. Oktober 2011 in dem Rechtsstreit Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Frellesen, die Richterinnen Dr. Milger und D
Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Feb. 2014 - VIII ZR 321/13
bei uns veröffentlicht am 18.02.2014
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 321/13 vom 18. Februar 2014 in dem Rechtsstreit Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Februar 2014 durch den Richter Dr. Frellesen als Vorsitzenden, die Richterin Dr. Milger, die Richter Dr. Achil
Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Jan. 2007 - X ZR 147/06
bei uns veröffentlicht am 30.01.2007
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 147/06 vom 30. Januar 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 719 Abs. 2 Die Zwangsvollstreckung würde dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen, wenn im Fall
Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Aug. 2012 - VIII ZR 238/12
bei uns veröffentlicht am 15.08.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 238/12 vom 15. August 2012 in dem Rechtsstreit Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. August 2012 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterin Dr. Milger, den Richter Dr. Achilles, die Richte
Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Sept. 2012 - XII ZB 642/11
bei uns veröffentlicht am 12.09.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 642/11 vom 12. September 2012 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 117; ZPO §§ 233 H, 236 D Erfährt das Rechtsmittelgericht aus der Glaubhaftmachung eines W
Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2008 - VII ZR 81/07
bei uns veröffentlicht am 10.01.2008
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 81/07 vom 10. Januar 2008 in dem Rechtsstreit Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2008 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressler, die Richter Prof. Dr. Kniffka, Bauner, Dr. Eick und Half
Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Okt. 2010 - VIII ZR 155/10
bei uns veröffentlicht am 27.10.2010
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 155/10 vom 27. Oktober 2010 in dem Rechtsstreit Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Frellesen, die Richterinnen Hermanns und Dr.
Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Mai 2005 - XII ZB 63/05
bei uns veröffentlicht am 11.05.2005
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 63/05 vom 11. Mai 2005 in der Familiensache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Mai 2005 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke, Prof. Dr. Wagenitz
Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Nov. 2010 - XII ZR 31/10
bei uns veröffentlicht am 24.11.2010
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZR 31/10 vom 24. November 2010 in dem Rechtsstreit Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. November 2010 durch den Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling und
Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Nov. 2016 - VI ZR 25/16
bei uns veröffentlicht am 29.11.2016
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 25/16 vom 29. November 2016 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 544 Abs. 5 Satz 2, 719 Abs. 2 Zur einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Einlegung ei
Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Aug. 2019 - X ZR 97/18
bei uns veröffentlicht am 06.08.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 97/18 vom 6. August 2019 in der Patentnichtigkeitssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Dampfdruckverringerung ZPO § 707 Abs. 1, § 719 Abs. 1 a) Ein durch die Vollstreckung drohend
Bundesgerichtshof Beschluss, 19. März 2002 - XI ZR 323/01
bei uns veröffentlicht am 19.03.2002
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 323/01 vom 19. März 2002 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. März 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe, die Richter Dr. Siol, Dr. Bungeroth, Dr. Joeres und die Richterin Ma
Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Jan. 2010 - V ZB 14/10
bei uns veröffentlicht am 21.01.2010
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 14/10 vom 21. Januar 2010 in der Freiheitsentziehungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 64 Abs. 3 In entsprechender Anwendung von § 64 Abs. 3 FamFG kann das Rechtsbeschwerdegericht
Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Juli 2005 - XII ZB 103/05
bei uns veröffentlicht am 06.07.2005
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 103/05 vom 6. Juli 2005 in der Familiensache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Juli 2005 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke, Prof. Dr. W
Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Apr. 2002 - V ZR 308/01
bei uns veröffentlicht am 11.04.2002
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 308/01 vom 11. April 2002 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 11. April 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die Richter Tropf, Prof. Dr. Krüger, Dr. Lemke und Dr. Gaier
Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Juli 2014 - XII ZR 65/14
bei uns veröffentlicht am 02.07.2014
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZR65/14 vom 2. Juli 2014 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 719 Abs. 2, 712 Zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung der aus einem vorläufig vollstreck
Bundesgerichtshof Beschluss, 13. März 2007 - VIII ZR 2/07
bei uns veröffentlicht am 13.03.2007
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 2/07 vom 13. März 2007 in dem Rechtsstreit Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. März 2007 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Wiechers und die Richterinnen Hermanns, Dr. Milger und D
Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Aug. 2005 - XII ZR 73/05
bei uns veröffentlicht am 10.08.2005
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZR 73/05 vom 10. August 2005 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1585 c, 1586 Abs. 1; ZPO § 769 Abs. 1 Wenn die Parteien eines Unterhaltsvergleichs mit der Vereinbaru
Bundesgerichtshof Beschluss, 15. März 2007 - V ZR 271/06
bei uns veröffentlicht am 15.03.2007
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 271/06 vom 15. März 2007 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 15. März 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter Dr. Klein, die Richterin Dr. Stresemann und di
Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Juli 2014 - X ZR 61/13
bei uns veröffentlicht am 08.07.2014
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR61/13 vom 8. Juli 2014 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Nicht zu ersetzender Nachteil ZPO § 719 Abs. 2 Wird das Klagepatent, das der Zwangsvollstreckung aus einem Verlet
Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Juli 2014 - X ZR 68/13
bei uns veröffentlicht am 08.07.2014
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR68/13 vom 8. Juli 2014 in dem Rechtsstreit Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Juli 2014 durch die Richter Gröning, Dr. Grabinski, Dr. Bacher und Hoffmann sowie die Richterin Schuster beschlossen: D
Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Sept. 2005 - XII ZR 126/05
bei uns veröffentlicht am 21.09.2005
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZR 126/05 vom 21. September 2005 in dem Rechtsstreit Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. September 2005 durch die Richter Sprick, Weber-Monecke, Fuchs, Dr. Ahlt und Dose beschlossen: Der Antrag de
Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Okt. 2019 - XII ZR 101/19
bei uns veröffentlicht am 16.10.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZR 101/19 vom 16. Oktober 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:161019BXIIZR101.19.0 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Oktober 2019 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richter Prof. Dr.
Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Feb. 2012 - XI ZA 12/11
bei uns veröffentlicht am 22.02.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZA 12/11 vom 22. Februar 2012 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Wiechers, den Richter Dr. Joeres, die Richterin Mayen sowie die Richter Dr. Matthias und Pa
Bundesgerichtshof Beschluss, 04. März 2009 - XII ZR 198/08
bei uns veröffentlicht am 04.03.2009
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZR 198/08 vom 4. März 2009 in dem Rechtsstreit Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. März 2009 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, den Richter Prof. Dr. Wagenitz, die Richterin Dr. Vézina sowie d
Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Juli 2002 - IV ZR 54/02
bei uns veröffentlicht am 17.07.2002
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 54/02 vom 17. Juli 2002 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, den Richter Seiffert, die Richterin Ambrosius, den Richter Wendt und die Richterin Dr
Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Juli 2002 - I ZR 135/02
bei uns veröffentlicht am 22.07.2002
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 135/02 vom 22. Juli 2002 in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 22. Juli 2002 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmann und die Richter Prof. Starck, Prof. Dr. Bornkamm, Pokrant u
Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Dez. 2005 - X ZR 13/05
bei uns veröffentlicht am 21.12.2005
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 13/05 vom 21. Dezember 2005 in dem Rechtsstreit Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Dezember 2005 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis und die Richter Scharen, Keukenschrijver , Asendorf und D
Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Mai 2016 - II ZR 105/16
bei uns veröffentlicht am 24.05.2016
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 105/16 vom 24. Mai 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:240516BIIZR105.16.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Mai 2016 durch den Richter Prof. Dr. Strohn, die Richterinnen Caliebe und Dr.
Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Sept. 2002 - XI ZR 110/02
bei uns veröffentlicht am 04.09.2002
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 110/02 vom 4. September 2002 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 4. September 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter Dr. Siol, Dr. Bungeroth, Dr. Müller
Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Sept. 2002 - XII ZR 173/02
bei uns veröffentlicht am 04.09.2002
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZR 173/02 vom 4. September 2002 in dem Rechtsstreit Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. September 2002 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Prof. Dr. Wagenitz, Fuchs, Dr. Ahlt und
Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Jan. 2018 - VI ZR 453/17
bei uns veröffentlicht am 23.01.2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 453/17 vom 23. Januar 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:230118BVIZR453.17.0 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Januar 2018 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Offenloch, di
(1) Wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt oder die Rüge nach § 321a erhoben oder wird der Rechtsstreit nach der Verkündung eines Vorbehaltsurteils fortgesetzt, so kann das Gericht auf Antrag anordnen, dass...