Zivilprozessordnung - ZPO | § 719 Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch

Zivilprozessordnung

(1) Wird gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil der Einspruch oder die Berufung eingelegt, so gelten die Vorschriften des § 707 entsprechend. Die Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil darf nur gegen Sicherheitsleistung eingestellt werden, es sei denn, dass das Versäumnisurteil nicht in gesetzlicher Weise ergangen ist oder die säumige Partei glaubhaft macht, dass ihre Säumnis unverschuldet war.

(2) Wird Revision gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil eingelegt, so ordnet das Revisionsgericht auf Antrag an, dass die Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt wird, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und nicht ein überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegensteht. Die Parteien haben die tatsächlichen Voraussetzungen glaubhaft zu machen.

(3) Die Entscheidung ergeht durch Beschluss.

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Anwälte | § 719 ZPO

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Referenzen - Gesetze | § 719 ZPO

§ 719 ZPO zitiert oder wird zitiert von 8 §§.

§ 719 ZPO wird zitiert von 4 §§ in anderen Gesetzen.

AUG 2011 | § 33 Einstweilige Einstellung bei Wiedereinsetzung, Rechtsmittel und Einspruch


(1) Hat der Schuldner im Ursprungsstaat Wiedereinsetzung beantragt oder gegen die zu vollstreckende Entscheidung einen Rechtsbehelf oder ein Rechtsmittel eingelegt, gelten die §§ 707, 719 Absatz 1 der Zivilprozessordnung und § 120 Absatz 2 Satz 2 und

AUG 2011 | § 70 Antrag des Schuldners nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009


(1) Der Antrag des Schuldners auf Nachprüfung der Entscheidung gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 ist bei dem Gericht zu stellen, das die Entscheidung erlassen hat. § 719 Absatz 1 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anwendbar. (2).

FamFG | § 120 Vollstreckung


(1) Die Vollstreckung in Ehesachen und Familienstreitsachen erfolgt entsprechend den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung. (2) Endentscheidungen sind mit Wirksamwerden vollstreckbar. Macht der Verpflichtete glaubhaft, da

FamFG | § 95 Anwendung der Zivilprozessordnung


(1) Soweit in den vorstehenden Unterabschnitten nichts Abweichendes bestimmt ist, sind auf die Vollstreckung 1. wegen einer Geldforderung, 2. zur Herausgabe einer beweglichen oder unbeweglichen Sache, 3. zur Vornahme einer vertretbaren oder nicht...

§ 719 ZPO wird zitiert von 3 anderen §§ im ZPO.

ZPO | § 1105 Zwangsvollstreckung inländischer Titel


(1) Urteile sind für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung zu erklären. Die §§ 712 und 719 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 707 sind nicht anzuwenden. (2) Für Anträge auf Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach Artikel 15 Abs. 2...

ZPO | § 566 Sprungrevision


(1) Gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile, die ohne Zulassung der Berufung unterliegen, findet auf Antrag unter Übergehung der Berufungsinstanz unmittelbar die Revision (Sprungrevision) statt, wenn 1. der Gegner in die Übergehung der..

ZPO | § 544 Nichtzulassungsbeschwerde


(1) Die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht unterliegt der Beschwerde (Nichtzulassungsbeschwerde). (2) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn 1. der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20 000 Eur

§ 719 ZPO zitiert 1 andere §§ aus dem ZPO.

ZPO | § 707 Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung


(1) Wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt oder die Rüge nach § 321a erhoben oder wird der Rechtsstreit nach der Verkündung eines Vorbehaltsurteils fortgesetzt, so kann das Gericht auf Antrag.

Referenzen - Urteile | § 719 ZPO

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179 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 719 ZPO.

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Dez. 2018 - VIII ZR 146/18

bei uns veröffentlicht am 07.12.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS VIII ZR 146/18 vom 7. Dezember 2018 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 719 Abs. 2, § 712 a) Hat der zur Räumung einer Mietwohnung verurteilte Schuldner i

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Feb. 2020 - V ZR 201/19

bei uns veröffentlicht am 11.02.2020

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZR 201/19 vom 11. Februar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:110220BVZR201.19.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Februar 2020 durch die Vorsitzende Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Jan. 2020 - VIII ZR 328/19

bei uns veröffentlicht am 02.01.2020

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS VIII ZR 328/19 vom 2. Januar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:020120BVIIIZR328.19.0 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Januar 2020 durch die Vorsitzende...

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Okt. 2016 - VIII ZR 203/16

bei uns veröffentlicht am 11.10.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS VIII ZR 203/16 vom 11. Oktober 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:111016BVIIIZR203.16.0 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Oktober 2016 durch die Vorsitzend

Referenzen

(1) Wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt oder die Rüge nach § 321a erhoben oder wird der Rechtsstreit nach der Verkündung eines Vorbehaltsurteils fortgesetzt, so kann das Gericht auf Antrag anordnen, dass die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt werde oder nur gegen Sicherheitsleistung stattfinde und dass die Vollstreckungsmaßregeln gegen Sicherheitsleistung aufzuheben seien. Die Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung ist nur zulässig, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Schuldner zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist und die Vollstreckung einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde.

(2) Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. Eine Anfechtung des Beschlusses findet nicht statt.