Strafgesetzbuch - StGB | § 43 Ersatzfreiheitsstrafe

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 5 StR 90/19 (alt: 5 StR 358/16) vom 9. Oktober 2019 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:091019U5STR90.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 587/00 vom 30. Januar 2001 in der Strafsache gegen wegen Körperverletzung mit Todesfolge u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 30. Ja

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR418/14 vom 10. Februar 2015 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Zustimmung und aufAntrag des Generalbundesanwalts nach Anhörung des .

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 181/10 vom 12. Januar 2011 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 115; StGB § 42; StPO § 459 a a) Es ist grundsätzlich nicht angemessen, die auf eine Geldstrafe zu zahl

Tenor Der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13. September 2017 - 3 Ws 565/17 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 118/15 vom 8. Dezember 2016 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 890 Abs. 1 Bei der Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach § 890 Abs. 1 ZPO sind die wir

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 358/16 vom 7. Dezember 2016 in der Strafsache gegen wegen erpresserischen Menschenraubs u.a. ECLI:DE:BGH:2016:071216B1STR358.16.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers

Tenor Den Antragstellern wird unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt … für die erste Instanz Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsverpflichtung bewilligt. Die Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz werden abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trage

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 90/16 vom 9. Juni 2016 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. ECLI:DE:BGH:2016:090616B2STR90.16.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung de

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR600/14 vom 25. März 2015 in der Strafsache gegen wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdefü

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