/ Strafgesetzbuch - StGB | § 59 Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt

Strafgesetzbuch - StGB | § 59 Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt

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Strafgesetzbuch Inhaltsverzeichnis

(1) Hat jemand Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen verwirkt, so kann das Gericht ihn neben dem Schuldspruch verwarnen, die Strafe bestimmen und die Verurteilung zu dieser Strafe vorbehalten, wenn

1.: zu erwarten ist, daß der Täter künftig auch ohne Verurteilung zu Strafe keine Straftaten mehr begehen wird,
2.: nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Täters besondere Umstände vorliegen, die eine Verhängung von Strafe entbehrlich machen, und
3.: die Verteidigung der Rechtsordnung die Verurteilung zu Strafe nicht gebietet.

§ 56 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Neben der Verwarnung kann auf Einziehung oder Unbrauchbarmachung erkannt werden. Neben Maßregeln der Besserung und Sicherung ist die Verwarnung mit Strafvorbehalt nicht zulässig.

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von Rechtsanwalt Film-, Medien- und Urheberrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

15.09.2020

Die Wegnahme zur Entsorgung bestimmter Lebensmittel aus Containern von Supermärkten ist strafrechtlich als Diebstahl gem. § 242 StGB zu qualifizieren, so das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss am 05. August 2020 (2 BvR 1985/19). Die entwendeten Lebensmittel sind als „fremd“ und nicht als herrenlos anzusehen. Über eine Entkriminalisierung des „Containers“ habe alleine der Gesetzgeber zu befinden, nicht aber das BVerfG – Streifler & Kollegen, Benedikt Mick, Anwalt für Strafrecht

RechtsgebieteStrafrecht Verfassungsrecht

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Film-, Medien- und Urheberrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

22.12.2017

Wer im Rahmen eines Fußballspiels auf dem Stadiongelände vermummt, verstößt gegen das im Versammlungsgesetz angeordnete Vermummungsverbot - BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin

Rechtsgebietesonstiges

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

17.06.2015

War die Gefahrenlage, wie vorliegend durch unbefestigten Tore, offensichtlich, so kann sich der Fußballtrainer wegen fahrlässiger Körperverletzung strafbar machen.

RechtsgebieteKörperverletzung

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

23.11.2011

Geht es um die Verteidigung gegen - wenn auch rechtswidrige - polizeiliche Ma&

RechtsgebieteWiderstand gegen die Staatsgewalt

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

31.01.2011

Eine pflichtwidrige Diensthandlung im Sinne des § 332 StGB begeht nicht nur derjenige, der eine Tätigkeit vornimmt, die an sich in den Kreis seiner Amtspflichten fällt, sondern auch, wer seine amtliche Stellung dazu m

RechtsgebieteStrafrecht

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

13.01.2011

"Unerfahren" ist eine Person dann, wenn sie infolge fehlender E

RechtsgebieteStrafrecht

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

23.09.2009

Die Identität eines Tatverdächtigen kann auch ohne Ausweispapiere festgestellt werden-OLG Hamm vom 03.05.09-Az:3 Ss 180/09

RechtsgebieteStrafrecht

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zitiert oder wird zitiert von 5 §§.

wird zitiert von 4 §§ in anderen Gesetzen.

(1) Die im Register gespeicherten Eintragungen werden nach Ablauf der in Satz 2 bestimmten Fristen getilgt. Die Tilgungsfristen betragen 1. zwei Jahre und sechs Monate bei Entscheidungen über eine Ordnungswidrigkeit, a) die in der Rechtsverordnung na

(1) In das Führungszeugnis werden die in den §§ 4 bis 16 bezeichneten Eintragungen aufgenommen. Soweit in Absatz 2 Nr. 3 bis 9 hiervon Ausnahmen zugelassen werden, gelten diese nicht bei Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 ode

(1) Einzutragen sind1.die Personendaten der betroffenen Person; dazu gehören der Geburtsname, ein hiervon abweichender Familienname, die Vornamen, das Geschlecht, das Geburtsdatum, der Geburtsort, die Staatsangehörigkeit und die Anschrift sowie abwei

In das Register sind die rechtskräftigen Entscheidungen einzutragen, durch die ein deutsches Gericht im Geltungsbereich dieses Gesetzes wegen einer rechtswidrigen Tat 1. auf Strafe erkannt,2. eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet,3. je

zitiert 1 andere §§ aus dem .

(1) Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr setzt das Gericht die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, daß der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig au

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bei uns veröffentlicht am 08.09.2022

Landgericht München I

Die Aufnahme von Dienstgesprächen während einer Demonstration kann strafbar sein, wenn die aufgenommenen Gespräche "nichtöffentlich" sind. Das Landgericht München I verwarnte eine Studentin, die das Gespräch zwischen ein

RechtsgebietePersönlichkeitsrecht Strafrecht Allgemeines Strafrecht Straftaten gegen die Ehre Beleidigung Straftaten gegen die Person

bei uns veröffentlicht am 13.11.2003

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5 StR 376/03 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 13. November 2003 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei u.a. hier: Anfrage gemäß § 132 Abs. 3 GVG Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. November 2003 beschlossen:

bei uns veröffentlicht am 17.01.2008

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS GSSt 1/07 vom 17. Januar 2008 in der Strafsache gegen Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja ___________________________________ MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Ist der Abschluss eines Strafverfahrens rechtssta

bei uns veröffentlicht am 06.12.2016

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 418/16 vom 6. Dezember 2016 in der Strafsache gegen wegen Bestechlichkeit u.a. ECLI:DE:BGH:2016:061216B5STR418.16.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Dezember 2016 beschlossen : 1. Auf die Rev

bei uns veröffentlicht am 16.02.2012

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 113/11 vom 16. Februar 2012 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BZRG § 51; InsO § 290 Abs. 1 Nr. 1; StGB § 59; ZPO § 571 Abs. 2 Satz 1 a) Die Restschuldbefreiung ist

bei uns veröffentlicht am 07.02.2001

Bundesgerichtshof

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StGB §§ 34, 35, 59 BtMG 1981 § 30 Abs. 1 Nr. 3 1. Die Einfuhr und die Überlassung eines Betäubungsmittels sind nicht dadurch gerechtfertigt oder entschuldigt, daß der Täter einem unheilbar sc

bei uns veröffentlicht am 25.04.2001

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES 5 StR 81/01 URTEIL vom 25. April 2001 in der Strafsache gegen wegen schwerer Körperverletzung Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 25. April 2001, an der teilgenommen haben: Vorsitz

bei uns veröffentlicht am 08.03.2006

Bundesgerichtshof

5 StR 587/05 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 8. März 2006 in der Strafsache gegen wegen Subventionsbetruges u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 8. März 2006, an der teilgenommen haben: Vorsitzend

bei uns veröffentlicht am 26.06.2001

Bundesgerichtshof

5 StR 69/01 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 26. Juni 2001 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum versuchten Betrug Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 26. Juni 2001, an der teilgenommen haben: Vors

bei uns veröffentlicht am 22.06.2000

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES 5 StR 268/99 URTEIL vom 22. Juni 2000 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen Bestechlichkeit u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Hauptverhandlung vom 21. und 22. Juni 2000, an d

bei uns veröffentlicht am 25.10.2000

Bundesgerichtshof

Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja StGB § 78 b Abs. 3; MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 a) Die Ablaufhemmung des § 78 b Abs. 3 StGB wird auch durch ein Prozeßurteil bewirkt, durch welches das Verfahren wegen Verstoßes gegen Art. 6

bei uns veröffentlicht am 05.05.2015

Amtsgericht Passau

Gründe Amtsgericht Passau 9 Cs 35 Js 4140/13 IM NAMEN DES VOLKES Urteil vom 05.05.2015 In dem Strafverfahren gegen ..., geboren am ..., verheiratet, Beruf: Geschäftsführer, Staatsangehörigkeit: deutsch, wo

bei uns veröffentlicht am 28.11.2018

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %

RechtsgebieteAußerordentliche - meist - fristlose Kündigung Strafrecht sonstiges Körperverletzung Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

bei uns veröffentlicht am 07.08.2018

Bundesfinanzhof

Tenor Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 18. Mai 2017 1 K 3539/16 aufgehoben, soweit der angefochtene Feststellungsbescheid aufgehoben wurde.

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Allgemeine Grundlagen des Insolvenzrechts Insolvenzverschleppung

bei uns veröffentlicht am 19.03.2018

Verwaltungsgericht Magdeburg

Gründe 1 Die Antragstellerin ist im Range einer Regierungsamtfrau (BesGr. A 11) bei dem Antragsgegner beschäftigt und wendet sich gegen ihre vorläufige Dienstenthebung nach § 38 Abs. 1 Satz 1 Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt (DG LSA) vom 05.09.201

RechtsgebieteAußerordentliche - meist - fristlose Kündigung Strafrecht sonstiges Körperverletzung Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 30.11.2017

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 385/17 vom 30. November 2017 in der Strafsache gegen wegen Körperverletzung u.a. ECLI:DE:BGH:2017:301117U3STR385.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 30. Novembe

RechtsgebieteStrafrecht sonstiges Körperverletzung Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort andere

bei uns veröffentlicht am 03.02.2017

Oberlandesgericht Naumburg

Tenor Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stendal vom 14. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Der Beteiligte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe A. 1 Der Beteiligte war seit

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Allgemeine Grundlagen des Insolvenzrechts Strafrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 24.08.2016

Amtsgericht Neuss

Tenor Der Angeklagte ist der Freiheitsberaubung schuldig; im Übrigen wird er freigesprochen. Er wird verwarnt. Die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je 100,- €, als zu 1.000,- €, bleibt vorbehalten. Er trägt die Kosten des Verfa

RechtsgebieteStrafrecht sonstiges Körperverletzung Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort andere

bei uns veröffentlicht am 25.02.2016

Amtsgericht Lüdinghausen

Tenor Der Angeklagte ist des Beschimpfens von Einrichtungen von Religionsgemein- schaften in 2 Fällen schuldig. Er wird verwarnt. Eine Gesamtgeldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zu je 100 Euro bleibt vorbehalten. Der Angeklagte trägt die Kosten des

RechtsgebieteStrafrecht sonstiges Körperverletzung Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 29.01.2016

Oberlandesgericht Karlsruhe

Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 9. März 2015 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I.

RechtsgebieteStrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht sonstiges Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote andere

bei uns veröffentlicht am 20.04.2015

Landgericht Dortmund

Tenor Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Staatskasse (§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. 1Gründe: 2I. 3Im Rahmen des Kommunalwahlkampfes in NRW im Jahr 2014 warb die FDP Hamm mit der Anzeigeerstatterin P als Spitzenkandidatin a

RechtsgebieteStrafrecht sonstiges Körperverletzung Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Urheber- und Medienrecht

bei uns veröffentlicht am 17.03.2015

Oberlandesgericht Köln

Tenor Die Revision wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen. 1Gründe 2I. 31. 4Das Amtsgericht Köln hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Körperver

RechtsgebieteStrafrecht sonstiges Körperverletzung Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort andere

bei uns veröffentlicht am 21.01.2015

Amtsgericht Detmold

Tenor Der Angeklagte ist der fahrlässigen Körperverletzung schuldig. Er wird deshalb verwarnt. Die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 50,- Euro bleibt vorbehalten. Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. (angew

RechtsgebieteStrafrecht sonstiges Körperverletzung Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort andere

bei uns veröffentlicht am 06.01.2015

Oberlandesgericht Hamm

Tenor Das angefochtene Urteil wird unter Verwerfung der Revision im Übrigen im Rechtsfolgenausspruch hinsichtlich der Höhe der einzelnen Tagessätze mit den insoweit getroffenen Feststellungen aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zur erne

RechtsgebieteStrafrecht sonstiges Körperverletzung Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort andere

bei uns veröffentlicht am 29.04.2014

Landgericht Köln

Tenor Auf die Berufung des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft Köln wird das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 17.09.2012 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Angeklagte ist der Beleidigung schuldig. Er wird deswegen verwarnt. Die Verurteilun

RechtsgebieteStrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht sonstiges Körperverletzung Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

bei uns veröffentlicht am 15.10.2013

Landgericht Halle

Tenor Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft Halle wird das Urteil des Amtsgerichts Halle vom 16. April 2013 - 321 Cs 956 Js 8416/12 - im Strafausspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte zu einer Gesamtgeldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 25

RechtsgebieteStrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht sonstiges Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote andere

bei uns veröffentlicht am 21.01.2013

Landgericht Waldshut-Tiengen

Tenor 1. Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - Bad Säckingen vom 05.07.2011 - 2 Ls 25 Js 5449/10 - im Schuld- und Rechtsfolgenausspruch abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

RechtsgebieteStrafrecht sonstiges Körperverletzung Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

bei uns veröffentlicht am 17.06.2010

Amtsgericht Magdeburg

Tenor Der Angeklagte P. ist des gemeinschaftlichen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz schuldig. Er wird verwarnt. Die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 90,- Euro bleibt vorbehalten. Der Angeklagte G. ist des gem

RechtsgebieteStrafrecht sonstiges Körperverletzung Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort andere

bei uns veröffentlicht am 25.02.2008

Landgericht Freiburg

Tenor Auf die Berufung des Angeklagten wird das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Angeklagte M. Z. ist der fahrlässigen Tötung schuldig. Er wird verwarnt . D

RechtsgebieteStrafrecht sonstiges Körperverletzung Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort andere

bei uns veröffentlicht am 25.10.2005

Landgericht Waldshut-Tiengen

Tenor Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts W. vom 02. Dezember 1998 aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des gesamten Verfahrens sowie die Hälfte der allen drei Angekl

RechtsgebieteStrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Körperverletzung Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote andere

bei uns veröffentlicht am 14.04.2004

Oberlandesgericht Karlsruhe

Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts X. vom 30. September 2002 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben und unter Abänderung des Tenors wie folgt neu gefasst: Der Angeklagte ist der fahrlässigen Körperverletzung

RechtsgebieteStrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht sonstiges Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote andere

bei uns veröffentlicht am 14.04.2004

Oberlandesgericht Karlsruhe

RechtsgebieteStrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort andere