(1) Hat jemand Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen verwirkt, so kann das Gericht ihn neben dem Schuldspruch verwarnen, die Strafe bestimmen und die Verurteilung zu dieser Strafe vorbehalten, wenn

1.
zu erwarten ist, daß der Täter künftig auch ohne Verurteilung zu Strafe keine Straftaten mehr begehen wird,
2.
nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Täters besondere Umstände vorliegen, die eine Verhängung von Strafe entbehrlich machen, und
3.
die Verteidigung der Rechtsordnung die Verurteilung zu Strafe nicht gebietet.
§ 56 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Neben der Verwarnung kann auf Einziehung oder Unbrauchbarmachung erkannt werden. Neben Maßregeln der Besserung und Sicherung ist die Verwarnung mit Strafvorbehalt nicht zulässig.

ra.de-OnlineKommentar zu § 59 StGB

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Anwälte | § 59 StGB

2 relevante Anwälte

2 Anwälte, die Artikel geschrieben haben, die diesen Paragraphen erwähnen

Rechtsanwalt

Film-, Medien- und Urheberrecht


Die Kanzlei "Streifler & Kollegen" vertritt Sie auch in Angelegenheiten des Film-, Medien- und Urheberrechts.
EnglischFranzösisch 1 mehr anzeigen

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch

Referenzen - Veröffentlichungen | § 59 StGB

Artikel schreiben

7 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 59 StGB.

7 Artikel zitieren § 59 StGB.

Strafrecht: Erfolglose Verfassungsbeschwerden bei einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen „Containern“ - BVerfG bestätigt die Strafbarkeit von Containern

15.09.2020

Die Wegnahme zur Entsorgung bestimmter Lebensmittel aus Containern von Supermärkten ist strafrechtlich als Diebstahl gem. § 242 StGB zu qualifizieren, so das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss am 05. August 2020 (2 BvR 1985/19). Die entwendeten Lebensmittel sind als „fremd“ und nicht als herrenlos anzusehen. Über eine Entkriminalisierung des „Containers“ habe alleine der Gesetzgeber zu befinden, nicht aber das BVerfG – Streifler & Kollegen, Benedikt Mick, Anwalt für Strafrecht

Strafrecht: Strafbares Vermummen nach einem Fußballspiel

22.12.2017

Wer im Rahmen eines Fußballspiels auf dem Stadiongelände vermummt, verstößt gegen das im Versammlungsgesetz angeordnete Vermummungsverbot - BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
sonstiges

Strafrecht: Zur Strafbarkeit von Ehrenamtlern im Sportverein

17.06.2015

War die Gefahrenlage, wie vorliegend durch unbefestigten Tore, offensichtlich, so kann sich der Fußballtrainer wegen fahrlässiger Körperverletzung strafbar machen.

Wirtschaftsstrafrecht: Zu den Voraussetzungen einer pflichtwidrigen Diensthandlung I.S. des § 332 StGB

31.01.2011

Eine pflichtwidrige Diensthandlung im Sinne des § 332 StGB begeht nicht nur derjenige, der eine Tätigkeit vornimmt, die an sich in den Kreis seiner Amtspflichten fällt, sondern auch, wer seine amtliche Stellung dazu m

Verkehrsstrafrecht: Zur Notwehr gegen Akte hoheitlicher Gewalt und Identitätsfeststellung auch ohne Ausweispapiere

23.09.2009

Die Identität eines Tatverdächtigen kann auch ohne Ausweispapiere festgestellt werden-OLG Hamm vom 03.05.09-Az:3 Ss 180/09

Referenzen - Gesetze | § 59 StGB

§ 59 StGB zitiert oder wird zitiert von 6 §§.

§ 59 StGB wird zitiert von 5 §§ in anderen Gesetzen.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 29 Tilgung der Eintragungen


(1) Die im Register gespeicherten Eintragungen werden nach Ablauf der in Satz 2 bestimmten Fristen getilgt. Die Tilgungsfristen betragen 1. zwei Jahre und sechs Monate bei Entscheidungen über eine Ordnungswidrigkeit, a) die in der Rechtsverordnung na

Bundeszentralregistergesetz - BZRG | § 32 Inhalt des Führungszeugnisses


(1) In das Führungszeugnis werden die in den §§ 4 bis 16 bezeichneten Eintragungen aufgenommen. Soweit in Absatz 2 Nr. 3 bis 9 hiervon Ausnahmen zugelassen werden, gelten diese nicht bei Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 ode

Bundeszentralregistergesetz - BZRG | § 4 Verurteilungen


In das Register sind die rechtskräftigen Entscheidungen einzutragen, durch die ein deutsches Gericht im Geltungsbereich dieses Gesetzes wegen einer rechtswidrigen Tat 1. auf Strafe erkannt,2. eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet,3. je

Bundeszentralregistergesetz - BZRG | § 5 Inhalt der Eintragung


(1) Einzutragen sind 1. die Personendaten der betroffenen Person; dazu gehören der Geburtsname, ein hiervon abweichender Familienname, die Vornamen, das Geschlecht, das Geburtsdatum, der Geburtsort, die Staatsangehörigkeit und die Anschrift sowie abw
§ 59 StGB zitiert 1 andere §§ aus dem Strafgesetzbuch.

Strafgesetzbuch - StGB | § 56 Strafaussetzung


(1) Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr setzt das Gericht die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, daß der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig au

Referenzen - Urteile | § 59 StGB

Urteil einreichen

32 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 59 StGB.

Landgericht München I Urteil, 11. Feb. 2019 - 25 Ns 116 Js 165870/17

bei uns veröffentlicht am 08.09.2022

LANDGERICHT MÜNCHEN I Urteil vom 11.02.2019 Az.: 25 Ns 116 Js 165870/17 Tenor 1. Auf die Berufung der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 29.08.2018, Az: 845 Cs 116 Js 165870/17 aufgehoben. Die Angeklagte ist

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Nov. 2003 - 5 StR 376/03

bei uns veröffentlicht am 13.11.2003

5 StR 376/03 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 13. November 2003 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei u.a. hier: Anfrage gemäß § 132 Abs. 3 GVG Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. November 2003 beschlossen:

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Jan. 2008 - GSSt 1/07

bei uns veröffentlicht am 17.01.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS GSSt 1/07 vom 17. Januar 2008 in der Strafsache gegen Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja ___________________________________ MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Ist der Abschluss eines Strafverfahrens rechtssta

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Dez. 2016 - 5 StR 418/16

bei uns veröffentlicht am 06.12.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 418/16 vom 6. Dezember 2016 in der Strafsache gegen wegen Bestechlichkeit u.a. ECLI:DE:BGH:2016:061216B5STR418.16.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Dezember 2016 beschlossen : 1. Auf die Rev

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Feb. 2012 - IX ZB 113/11

bei uns veröffentlicht am 16.02.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 113/11 vom 16. Februar 2012 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BZRG § 51; InsO § 290 Abs. 1 Nr. 1; StGB § 59; ZPO § 571 Abs. 2 Satz 1 a) Die Restschuldbefreiung ist

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Feb. 2001 - 5 StR 474/00

bei uns veröffentlicht am 07.02.2001

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StGB §§ 34, 35, 59 BtMG 1981 § 30 Abs. 1 Nr. 3 1. Die Einfuhr und die Überlassung eines Betäubungsmittels sind nicht dadurch gerechtfertigt oder entschuldigt, daß der Täter einem unheilbar sc

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Apr. 2001 - 5 StR 081/01

bei uns veröffentlicht am 25.04.2001

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES 5 StR 81/01 URTEIL vom 25. April 2001 in der Strafsache gegen wegen schwerer Körperverletzung Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 25. April 2001, an der teilgenommen haben: Vorsitz

Bundesgerichtshof Urteil, 08. März 2006 - 5 StR 587/05

bei uns veröffentlicht am 08.03.2006

5 StR 587/05 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 8. März 2006 in der Strafsache gegen wegen Subventionsbetruges u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 8. März 2006, an der teilgenommen haben: Vorsitzend

Bundesgerichtshof Urteil, 26. Juni 2001 - 5 StR 69/01

bei uns veröffentlicht am 26.06.2001

5 StR 69/01 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 26. Juni 2001 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum versuchten Betrug Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 26. Juni 2001, an der teilgenommen haben: Vors

Bundesgerichtshof Urteil, 22. Juni 2000 - 5 StR 268/99

bei uns veröffentlicht am 22.06.2000

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES 5 StR 268/99 URTEIL vom 22. Juni 2000 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen Bestechlichkeit u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Hauptverhandlung vom 21. und 22. Juni 2000, an d

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Okt. 2000 - 2 StR 232/00

bei uns veröffentlicht am 25.10.2000

Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja StGB § 78 b Abs. 3; MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 a) Die Ablaufhemmung des § 78 b Abs. 3 StGB wird auch durch ein Prozeßurteil bewirkt, durch welches das Verfahren wegen Verstoßes gegen Art. 6

Amtsgericht Passau Urteil, 05. Mai 2015 - 9 Cs 35 Js 4140/13

bei uns veröffentlicht am 05.05.2015

Gründe Amtsgericht Passau 9 Cs 35 Js 4140/13 IM NAMEN DES VOLKES Urteil vom 05.05.2015 In dem Strafverfahren gegen ..., geboren am ..., verheiratet, Beruf: Geschäftsführer, Staatsangehörigkeit: deutsch, wohnhaft ... Verteidiger: Rechtsanwalt

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 28. Nov. 2018 - 3d A 754/12.O

bei uns veröffentlicht am 28.11.2018

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110

Bundesfinanzhof Urteil, 07. Aug. 2018 - VII R 24, 25/17, VII R 24/17, VII R 25/17

bei uns veröffentlicht am 07.08.2018

Tenor Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 18. Mai 2017  1 K 3539/16 aufgehoben, soweit der angefochtene Feststellungsbescheid aufgehoben wurde.

Verwaltungsgericht Magdeburg Beschluss, 19. März 2018 - 15 B 21/17

bei uns veröffentlicht am 19.03.2018

Gründe Die Antragstellerin ist im Range einer Regierungsamtfrau (BesGr. A 11) bei dem Antragsgegner beschäftigt und wendet sich gegen ihre vorläufige Dienstenthebung nach § 38 Abs. 1 Satz 1 Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt (DG LSA) vom 05.09.2017 du

Bundesgerichtshof Urteil, 30. Nov. 2017 - 3 StR 385/17

bei uns veröffentlicht am 30.11.2017

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 385/17 vom 30. November 2017 in der Strafsache gegen wegen Körperverletzung u.a. ECLI:DE:BGH:2017:301117U3STR385.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 30. Novembe

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 03. Feb. 2017 - 5 Wx 2/17

bei uns veröffentlicht am 03.02.2017

Tenor Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stendal vom 14. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Der Beteiligte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe A. Der Beteiligte war seit dem 15. Oktober 2001 als  ei

Amtsgericht Neuss Urteil, 24. Aug. 2016 - 12 Ds 333/16

bei uns veröffentlicht am 24.08.2016

Tenor Der Angeklagte ist der Freiheitsberaubung schuldig; im Übrigen wird er freigesprochen. Er wird verwarnt. Die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je 100,- €, als zu 1.000,- €, bleibt vorbehalten. Er trägt die Kosten des Ve

Amtsgericht Lüdinghausen Urteil, 25. Feb. 2016 - 9 Ds-81 Js 3303/15-174/15

bei uns veröffentlicht am 25.02.2016

Tenor Der Angeklagte ist des Beschimpfens von Einrichtungen von Religionsgemein- schaften in 2 Fällen schuldig. Er wird verwarnt. Eine Gesamtgeldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zu je 100 Euro bleibt vorbehalten. Der Angeklagte trägt die Kosten d

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 29. Jan. 2016 - 2 (6) Ss 318/15; 2 (6) Ss 318/15 - AK 99/15

bei uns veröffentlicht am 29.01.2016

Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 9. März 2015 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe  I.

Landgericht Dortmund Beschluss, 20. Apr. 2015 - 34 Qs 79/14

bei uns veröffentlicht am 20.04.2015

Tenor Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Staatskasse (§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. 1Gründe: 2I. 3Im Rahmen des Kommunalwahlkampfes in NRW im Jahr 2014 warb die FDP Hamm mit der Anzeigeerstatterin P als Spitzenkandidatin

Oberlandesgericht Köln Urteil, 17. März 2015 - 1 RVs 247/14

bei uns veröffentlicht am 17.03.2015

Tenor Die Revision wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen. 1Gründe 2I. 31. 4Das Amtsgericht Köln hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Körpe

Amtsgericht Detmold Urteil, 21. Jan. 2015 - 2 Cs-41 Js 489/13-439/14

bei uns veröffentlicht am 21.01.2015

Tenor Der Angeklagte ist der fahrlässigen Körperverletzung schuldig. Er wird deshalb verwarnt. Die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 50,- Euro bleibt vorbehalten. Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. (an

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 06. Jan. 2015 - 3 RVs 102/14

bei uns veröffentlicht am 06.01.2015

Tenor Das angefochtene Urteil wird unter Verwerfung der Revision im Übrigen im Rechtsfolgenausspruch hinsichtlich der Höhe der einzelnen Tagessätze mit den insoweit getroffenen Feststellungen aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zur erne

Landgericht Köln Urteil, 29. Apr. 2014 - 155 Ns 155/12

bei uns veröffentlicht am 29.04.2014

Tenor Auf die Berufung des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft Köln wird das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 17.09.2012 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Angeklagte ist der Beleidigung schuldig. Er wird deswegen verwarnt. Die Verurteilu

Landgericht Halle Urteil, 15. Okt. 2013 - 2a Ns 4/13, 2a Ns 965 Js 8416/12 (4/13)

bei uns veröffentlicht am 15.10.2013

Tenor Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft Halle wird das Urteil des Amtsgerichts Halle vom 16. April 2013 - 321 Cs 956 Js 8416/12 - im Strafausspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte zu einer Gesamtgeldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 25 €

Landgericht Waldshut-Tiengen Urteil, 21. Jan. 2013 - 6 Ns 25 Js 5449/10

bei uns veröffentlicht am 21.01.2013

Tenor 1. Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - Bad Säckingen vom 05.07.2011 - 2 Ls 25 Js 5449/10 - im Schuld- und Rechtsfolgenausspruch abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Amtsgericht Magdeburg Urteil, 17. Juni 2010 - 14 Ds 181 Js 17116/08 (171/09)

bei uns veröffentlicht am 17.06.2010

Tenor Der Angeklagte P. ist des gemeinschaftlichen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz schuldig. Er wird verwarnt. Die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 90,- Euro bleibt vorbehalten. Der Angeklagte G. ist des gemeinschaft

Landgericht Freiburg Urteil, 25. Feb. 2008 - 7 Ns 520 Js 14833/06 - AK 174/07

bei uns veröffentlicht am 25.02.2008

Tenor Auf die Berufung des Angeklagten wird das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Angeklagte M. Z. ist der fahrlässigen Tötung schuldig. Er wird verwarnt .

Landgericht Waldshut-Tiengen Urteil, 25. Okt. 2005 - 1 Ns 11 Js 266/95

bei uns veröffentlicht am 25.10.2005

Tenor Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten wirddas Urteil des Amtsgerichts W. vom 02. Dezember 1998aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des gesamten Verfahrens sowie die Hälfte der allendrei Ang

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 14. Apr. 2004 - 1 Ss 150/03

bei uns veröffentlicht am 14.04.2004

Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts X. vom 30. September 2002 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben und unter Abänderung des Tenors wie folgt neu gefasst: Der Angeklagte ist der fahrlässigen Körperverletzu

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 14. Apr. 2004 - 1 Ss 159/03

bei uns veröffentlicht am 14.04.2004

Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts X. vom 30. September 2002 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben und unter Abänderung des Tenors wie folgt neu gefasst: Der Angeklagte ist der fahrlässigen Körperverletzu

Referenzen

(1) Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr setzt das Gericht die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, daß der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die...
(1) Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr setzt das Gericht die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, daß der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die...
(1) Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr setzt das Gericht die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, daß der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die...
(1) Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr setzt das Gericht die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, daß der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die...