(1) Die Verjährung schließt die Ahndung der Tat und die Anordnung von Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) aus. § 76a Absatz 2 bleibt unberührt.

(2) Verbrechen nach § 211 (Mord) verjähren nicht.

(3) Soweit die Verfolgung verjährt, beträgt die Verjährungsfrist

1.
dreißig Jahre bei Taten, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind,
2.
zwanzig Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als zehn Jahren bedroht sind,
3.
zehn Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als fünf Jahren bis zu zehn Jahren bedroht sind,
4.
fünf Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht sind,
5.
drei Jahre bei den übrigen Taten.

(4) Die Frist richtet sich nach der Strafdrohung des Gesetzes, dessen Tatbestand die Tat verwirklicht, ohne Rücksicht auf Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder für besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind.

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Strafrecht: Zur Abänderung eines Schuldspruchs wegen Subventionsbetrug

17.10.2014

Die Norm des Subventionsbetrugs, § 264 VII Satz 1 Nr. 1 StGB, erfasst auch Subventionen, die nicht nur Betrieben und Unternehmen, sondern auch Privatpersonen gewährt werden können.

Strafrecht: Bekanntgabe der Verfahrenseinleitung kann zu Verjährungsunterbrechung führen

11.02.2012

wenn aus Umständen klar ersichtlich wird, dass Akteneinsicht zur Information über Inhalt und Umfang des Ermittlungsverfahrens dienen soll-BGH vom 11.12.07-Az:4 StR 279/07
Verjährung

Subventionsbetrug: Verjährung beginnt mit Beendigung

11.02.2012

Subventionsbetrug ist beendet, wenn Subventionsempfänger auf Grundlage des Zuwendungsbescheids die letzte (Teil-)Auszahlung erhält-BGH vom 21.05.08-Az:5 StR 93/08
Verjährung

Strafrecht: Auch bei Tateinheit unterliegt jede Gesetzesverletzung einer eigenen Verjährung

11.02.2012

verjährte Taten können - wenn auch mit geringerem Gewicht - straferschwerend gewertet werden können-BGH vom 22.10.08-Az:1 StR 503/08
Verjährung

Vorteilsannahme: Einstellung des Verfahrens wegen Verjährung

11.02.2012

Ruhen der Verjährung-maßgeblich ist, ob der Straftatbestand eine abstrakte Strafschärfung für besonders schwere Fälle vorsieht-BGH vom 08.02.11-Az:1 StR 490/10
Verjährung

Betrug: Keine Verjährung wegen Unterbrechung

11.02.2012

Unterbrechung der fünfjährigen Verjährungsfrist gemäß §§ 78 Abs.1 Nr.4, 263 Abs.1 StGB durch Durchsuchungsbeschluss-BGH vom 04.05.11-Az:2 StR 524/10
Verjährung

Wirtschaftsstrafrecht: Geeigneter Täter des § 82 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 GmbHG ist auch der faktische Geschäftsführer

31.01.2011

Bei den Tatbeständen des § 82 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 GmbHG handelt es sich um echte Sonderdelikte. Täter, Mittäter oder mittelbarer Täter kann daher

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zitiert oder wird zitiert von 5 §§.

wird zitiert von 2 anderen §§ im .

Strafgesetzbuch - StGB | § 78b Ruhen


(1) Die Verjährung ruht 1. bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers bei Straftaten nach den §§ 174 bis 174c, 176 bis 178, 182, 184b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, auch in Verbindung mit Absatz 2, §§ 225, 226a und 237,2. solange nach dem Gesetz d

Strafgesetzbuch - StGB | § 76b Verjährung der Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen


(1) Die erweiterte und die selbständige Einziehung des Tatertrages oder des Wertes des Tatertrages nach den §§ 73a und 76a verjähren in 30 Jahren. Die Verjährung beginnt mit der Beendigung der rechtswidrigen Tat, durch oder für die der Täter oder Tei
zitiert 3 andere §§ aus dem .

Strafgesetzbuch - StGB | § 211 Mord


(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. (2) Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitt

Strafgesetzbuch - StGB | § 11 Personen- und Sachbegriffe


(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist 1. Angehöriger: wer zu den folgenden Personen gehört: a) Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister

Strafgesetzbuch - StGB | § 76a Selbständige Einziehung


(1) Kann wegen der Straftat keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so ordnet das Gericht die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung selbständig an, wenn die Voraussetzungen, unter denen die Maßnahme vorgeschrieben ist, im Übrigen vor

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Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Apr. 2013 - 2 StR 401/12

bei uns veröffentlicht am 11.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 401/12 vom 11. April 2013 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2019 - 1 StR 311/17

bei uns veröffentlicht am 10.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 311/17 vom 10. Januar 2019 in der Strafsache gegen wegen leichtfertiger Geldwäsche ECLI:DE:BGH:2019:100119B1STR311.17.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Jan. 2019 - 1 StR 489/18

bei uns veröffentlicht am 22.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 489/18 vom 22. Januar 2019 in der Strafsache gegen wegen Betruges ECLI:DE:BGH:2019:220119B1STR489.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwa

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Jan. 2019 - 2 StR 489/18

bei uns veröffentlicht am 23.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 489/18 vom 23. Januar 2019 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. ECLI:DE:BGH:2019:230119B2STR489.18.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalb

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Apr. 2013 - 4 StR 89/13

bei uns veröffentlicht am 24.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 89/13 vom 24. April 2013 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführer

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Nov. 2016 - 3 StR 342/15

bei uns veröffentlicht am 17.11.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 342/15 vom 17. November 2016 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes hier: Vorlagebeschluss gemäß § 132 Abs. 2 GVG ECLI:DE:BGH:2016:171116B3STR342.15.0 Der 3. Strafsenat des Bundesger

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Mai 2013 - 5 StR 130/13

bei uns veröffentlicht am 30.05.2013

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja AufenthG § 96 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 Nr. 2 Der Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (§ 92a Abs. 1 Nr. 1 AuslG 1990) steht es nicht grundsätzlich entgegen, dass derjenige, der durc

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Dez. 2009 - 4 StR 463/09

bei uns veröffentlicht am 10.12.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 463/09 vom 10. Dezember 2009 in der Strafsache gegen wegen Betruges Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 10. Dezember 2009 gem

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juni 2013 - 1 StR 226/13

bei uns veröffentlicht am 13.06.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 226/13 vom 13. Juni 2013 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Juni 2013 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landg

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. März 2019 - 3 StR 192/18

bei uns veröffentlicht am 07.03.2019

Nachschlagewerk: ja BGHSt: nein Veröffentlichung: ja –––––––––––––––––––––––––– EGStGB Art. 316h Satz 1 StGB § 76a Abs. 2 Satz 1, § 76b Abs. 1, § 78 Abs. 1 Art. 316h Satz 1 EGStGB ist mit den im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) un

Bundesgerichtshof Urteil, 07. März 2019 - 3 StR 192/18

bei uns veröffentlicht am 07.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 192/18 vom 7. März 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung in größerem Umfang aus grobem Eigennutz hier: Revisionen der Staatsanwaltschaft ECLI

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Sept. 2011 - 5 StR 303/11

bei uns veröffentlicht am 14.09.2011

5 StR 303/11 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 14. September 2011 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. September 2011 beschlossen: 1. Auf die Revision de

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. März 2019 - 1 StR 520/18

bei uns veröffentlicht am 13.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 520/18 vom 13. März 2019 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung ECLI:DE:BGH:2019:130319B1STR520.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschw

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Nov. 2007 - 1 StR 442/07

bei uns veröffentlicht am 20.11.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 442/07 vom 20. November 2007 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. November 2007 beschlossen : 1. Auf die Revision des A

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Mai 2004 - 1 StR 181/04

bei uns veröffentlicht am 11.05.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 181/04 vom 11. Mai 2004 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u. a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Mai 2004 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Jan. 2014 - 5 StR 407/13

bei uns veröffentlicht am 23.01.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 407/13 vom 23. Januar 2014 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Januar 2014 beschlossen : 1. Auf die Revision des Angek

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Dez. 2012 - 5 StR 506/12

bei uns veröffentlicht am 12.12.2012

5 StR 506/12 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 12. Dezember 2012 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Dezember 2012 beschlossen: 1. Auf die Revision des

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Feb. 2014 - 1 StR 355/13

bei uns veröffentlicht am 11.02.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 S t R 3 5 5 / 1 3 vom 11. Februar 2014 in der Strafsache gegen wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Februar 2014 beschlossen : I. Auf die Revision des A

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Feb. 2007 - 4 StR 9/07

bei uns veröffentlicht am 01.02.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 9/07 vom 1. Februar 2007 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Aug. 2012 - 5 StR 343/12

bei uns veröffentlicht am 15.08.2012

5 StR 343/12 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 15. August 2012 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum versuchten Totschlag Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. August 2012 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird d

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Sept. 2010 - 5 StR 146/10

bei uns veröffentlicht am 29.09.2010

5 StR 146/10 (alt: 5 StR 93/08) BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 29. September 2010 in der Strafsache gegen wegen Subventionsbetruges u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. September 2010 beschlossen: Die Revision des Angeklag

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Aug. 2012 - 5 StR 314/12

bei uns veröffentlicht am 30.08.2012

5 StR 314/12 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 30. August 2012 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1: vorsätzlicher Insolvenzverschleppung u.a. zu 2: Betruges u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. August 2012 beschlossen:

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Nov. 2009 - 3 StR 244/09

bei uns veröffentlicht am 19.11.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 244/09 vom 19. November 2009 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja ___________________________________ StGB § 238 Abs. 1 1. Beharrliches Handeln im Sinne des § 238 setzt wiederholtes Tätigwerden v

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Juni 2019 - 2 StR 31/19

bei uns veröffentlicht am 04.06.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 31/19 vom 4. Juni 2019 in der Strafsache gegen wegen Betruges ECLI:DE:BGH:2019:040619B2STR31.19.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts – zu Ziffer 2. auf dessen An

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Sept. 2012 - 3 StR 314/12

bei uns veröffentlicht am 20.09.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 314/12 vom 20. September 2012 in der Strafsache gegen wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Okt. 2010 - 1 StR 266/10

bei uns veröffentlicht am 19.10.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 266/10 vom 19. Oktober 2010 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ____________________ StPO § 260 Abs. 3; StGB §§ 78 ff. In einem Einstellungsurteil wegen Verjährung sind di

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Dez. 2019 - 4 StR 136/19

bei uns veröffentlicht am 10.12.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 136/19 vom 10. Dezember 2019 in der Strafsache gegen wegen Subventionsbetrugs ECLI:DE:BGH:2019:101219B4STR136.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Gene

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Apr. 2005 - 5 StR 73/05

bei uns veröffentlicht am 20.04.2005

5 StR 73/05 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 20. April 2005 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum Totschlag u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. April 2005 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urte

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Jan. 2002 - 2 StR 546/01

bei uns veröffentlicht am 11.01.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 546/01 vom 11. Januar 2002 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 11. Januar 2002 ge

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Juli 2019 - 1 StR 154/19

bei uns veröffentlicht am 11.07.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 154/19 vom 11. Juli 2019 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung ECLI:DE:BGH:2019:110719B1STR154.19.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbu

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Juli 2019 - 1 StR 265/18

bei uns veröffentlicht am 10.07.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 265/18 vom 10. Juli 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1.: Steuerhinterziehung zu 2.: Beihilfe zur Steuerhinterziehung ECLI:DE:BGH:2019:100719U1STR265.18.0 Der 1. Strafsenat des Bun

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Feb. 2002 - 5 StR 476/01

bei uns veröffentlicht am 06.02.2002

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung: ja StGB §§ 2, 78b Abs. 1 Nr. 1; EStGB Art. 315; StGB-DDR § 148 Abs. 1 Die Vorschrift des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB findet auch auf Straftaten im Sinne der §§ 176 bis 179 StGB Anwendung, die in der

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Juni 2005 - 2 StR 122/05

bei uns veröffentlicht am 07.06.2005

Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja StGB § 2 Abs. 3; § 78 Abs. 3 Nr. 3 und 4; § 179 F: 10. März 1987 und 1. Juli 1997 Bei der Prüfung des milderen Rechts ist die Frage der Verjährung jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn ein Gese

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Nov. 2016 - 3 StR 386/16

bei uns veröffentlicht am 30.11.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 386/16 vom 30. November 2016 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a. ECLI:DE:BGH:2016:301116B3STR386.16.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Be

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Juli 2019 - AK 37/19

bei uns veröffentlicht am 31.07.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 37/19 vom 31. Juli 2019 in dem Strafverfahren gegen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:310719BAK37.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesger

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Jan. 2010 - 3 StR 436/09

bei uns veröffentlicht am 12.01.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 436/09 vom 12. Januar 2010 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u. a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwal

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. März 2016 - 4 StR 566/15

bei uns veröffentlicht am 03.03.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 566/15 vom 3. März 2016 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a. ECLI:DE:BGH:2016:030316B4STR566.15.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des General

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Dez. 2008 - 3 StR 541/08

bei uns veröffentlicht am 18.12.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 541/08 vom 18. Dezember 2008 in der Strafsache gegen wegen besonders schweren Raubes u. a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers a

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Nov. 2012 - 2 StR 331/12

bei uns veröffentlicht am 07.11.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 331/12 vom 7. November 2012 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Besc

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Nov. 2012 - 3 StR 393/12

bei uns veröffentlicht am 13.11.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 393/12 vom 13. November 2012 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführer und des Generalbundesanwalts - zu I.1.a) und II. auf d

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Nov. 2012 - 2 StR 257/12

bei uns veröffentlicht am 20.11.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 257/12 vom 20. November 2012 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführ

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Apr. 2002 - 5 StR 57/02

bei uns veröffentlicht am 09.04.2002

5 StR 57/02 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 9. April 2002 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. April 2002 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird da

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Dez. 2019 - 1 StR 364/18

bei uns veröffentlicht am 17.12.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 364/18 vom 17. Dezember 2019 in der Strafsache gegen wegen bandenmäßiger unerlaubter Ausfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2019:171219U1STR364.18.0 Der 1. Stra

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Jan. 2010 - 3 StR 274/09

bei uns veröffentlicht am 28.01.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 274/09 vom 28. Januar 2010 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja StGB § 2 Abs. 3, § 78 b Abs. 4 StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 AWG § 34 Abs. 1 Nr. 1 AWV § 5 Abs. 1 i. V. m. Position 0006 des Teils I Absch

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Aug. 2005 - 5 StR 299/05

bei uns veröffentlicht am 11.08.2005

5 StR 299/05 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 11. August 2005 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. August 2005 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Aug. 2005 - 1 StR 333/05

bei uns veröffentlicht am 24.08.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 333/05 vom 24. August 2005 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u. a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. August 2005 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Das

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Jan. 2012 - 1 StR 614/11

bei uns veröffentlicht am 24.01.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 614/11 vom 24. Januar 2012 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Januar 2012 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2002 - 1 StR 90/02

bei uns veröffentlicht am 16.05.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 90/02 vom 16. Mai 2002 in der Strafsache gegen wegen sexueller Nötigung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Mai 2002 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten g

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Okt. 2019 - 2 StR 337/19

bei uns veröffentlicht am 09.10.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 337/19 vom 9. Oktober 2019 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. ECLI:DE:BGH:2019:091019B2STR337.19.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerde

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Jan. 2012 - 3 StR 428/11

bei uns veröffentlicht am 31.01.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 428/11 vom 31. Januar 2012 in der Strafsache gegen wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Genera

Referenzen

(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist 1. Angehöriger: wer zu den folgenden Personen gehört: a) Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehegatten...
(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist 1. Angehöriger: wer zu den folgenden Personen gehört: a) Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehegatten...
(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist 1. Angehöriger: wer zu den folgenden Personen gehört: a) Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehegatten...
(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist 1. Angehöriger: wer zu den folgenden Personen gehört: a) Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehegatten...
(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist 1. Angehöriger: wer zu den folgenden Personen gehört: a) Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehegatten...
(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist 1. Angehöriger: wer zu den folgenden Personen gehört: a) Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehegatten...
(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist 1. Angehöriger: wer zu den folgenden Personen gehört: a) Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehegatten...
(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist 1. Angehöriger: wer zu den folgenden Personen gehört: a) Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehegatten...
(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist 1. Angehöriger: wer zu den folgenden Personen gehört: a) Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehegatten...
(1) Kann wegen der Straftat keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so ordnet das Gericht die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung selbständig an, wenn die Voraussetzungen, unter denen die Maßnahme vorgeschrieben ist, im Übrigen vorliegen. Ist...
(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. (2) Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um...
(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. (2) Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um...
(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. (2) Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um...