Maßregeln der Besserung und Sicherung sind

1.
die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus,
2.
die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt,
3.
die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung,
4.
die Führungsaufsicht,
5.
die Entziehung der Fahrerlaubnis,
6.
das Berufsverbot.

ra.de-OnlineKommentar zu Die Verfassung des Deutschen Reichs Art 138

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Anwälte | Die Verfassung des Deutschen Reichs Art 138

1 relevante Anwälte

1 Anwälte, die Artikel geschrieben haben, die diesen Paragraphen erwähnen

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch

Referenzen - Veröffentlichungen | Die Verfassung des Deutschen Reichs Art 138

Artikel schreiben

1 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren Die Verfassung des Deutschen Reichs Art 138.

1 Artikel zitieren Die Verfassung des Deutschen Reichs Art 138.

Jugendstrafrecht: Führungsaufsicht nach Vollverbüßung von Jugendstrafe

14.08.2010

Im Falle der vollständigen Vollstreckung einer einheitlichen Jugendstrafe von mindestens zweijähriger Dauer wegen einer vorsätzlichen Strafta

Referenzen - Gesetze | Die Verfassung des Deutschen Reichs Art 138

Die Verfassung des Deutschen Reichs Art 138 zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

Die Verfassung des Deutschen Reichs Art 138 wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Bundeszentralregistergesetz - BZRG | § 47 Feststellung der Frist und Ablaufhemmung


(1) Für die Feststellung und Berechnung der Frist gelten die §§ 35, 36 entsprechend. (2) Die Tilgungsfrist läuft nicht ab, solange sich aus dem Register ergibt, daß die Vollstreckung einer Strafe oder eine der in § 61 des Strafgesetzbuchs aufgefü

Referenzen - Urteile | Die Verfassung des Deutschen Reichs Art 138

Urteil einreichen

29 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Die Verfassung des Deutschen Reichs Art 138.

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Mai 2009 - 4 StR 134/09

bei uns veröffentlicht am 26.05.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 134/09 vom 26. Mai 2009 in der Strafsache gegen Nachschlagewerk: ja BGHSt: nein Veröffentlichung: ja StGB § 67 Abs. 2 Satz 2; JGG § 7 Abs. 1 § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der Unt

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Mai 2011 - 4 StR 159/11

bei uns veröffentlicht am 26.05.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 159/11 vom 26. Mai 2011 in der Strafsache gegen wegen Körperverletzung mit Todesfolge Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 26.

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Mai 2010 - 5 StR 161/10

bei uns veröffentlicht am 17.05.2010

5 StR 161/10 (alt: 5 StR 7/09) BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 17. Mai 2010 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Mai 2010 beschlossen: Die Revision d

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juli 2010 - 5 StR 60/10

bei uns veröffentlicht am 21.07.2010

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB § 66 Abs. 2 StGB Zur Ermessensausübung bei Anwendung der §§ 66b Abs. 1 Satz 2, 66 Abs. 2 StGB nach der Entscheidung EGMR EuGRZ 2010, 25. BGH, Beschluss vom 21. Juli

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Sept. 2003 - 4 StR 85/03

bei uns veröffentlicht am 16.09.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 85/03 4 StR 155/03 4 StR 175/03 vom 16. September 2003 in den Strafsachen gegen 1. 2. 3. wegen zu 1. Betruges u.a. zu 2. schwerer räuberischer Erpressung zu 3. unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln i

Verwaltungsgericht München Urteil, 20. Jan. 2016 - M 25 K 15.4003

bei uns veröffentlicht am 20.01.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegu

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 23. Jan. 2017 - 5 B 16.1007

bei uns veröffentlicht am 23.01.2017

Tenor I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 20. Januar 2016 (M 25 K 15.4003) wird aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 18. August 2015 verpflichtet, den Kläger in den deutschen Staatsverband einz

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 10. März 2015 - Au 1 K 14.1697

bei uns veröffentlicht am 10.03.2015

Tenor I. Der Beklagte wird verpflichtet, den Kläger einzubürgern. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 08. März 2016 - 11 BV 15.1589

bei uns veröffentlicht am 08.03.2016

Gründe Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11 BV 15.1589 Im Namen des Volkes Urteil vom 8. März 2016 (VG München, Entscheidung vom 26. Juni 2015, Az.: M 6a K 15.1122) 11. Senat Sachgebietsschlüssel: 551

Verwaltungsgericht München Urteil, 09. Dez. 2014 - M 1 K 14.2841

bei uns veröffentlicht am 09.12.2014

Tenor I. Es wird festgestellt, dass der Bescheid der Beklagten vom ... Juni 2014 bezüglich der Fahrerlaubnisklassen A, B und BE rechtswidrig war. II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Ko

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 17. Nov. 2015 - 11 BV 14.2738

bei uns veröffentlicht am 17.11.2015

Gründe Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11 BV 14.2738 Im Namen des Volkes Urteil vom 17. November 2015 (VG Regensburg, Entscheidung vom 4. November 2014, Az.: RO 8 K 14.1468) 11. Senat Sachgebietsschlü

Bundesgerichtshof Urteil, 04. Juli 2018 - 5 StR 46/18

bei uns veröffentlicht am 04.07.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 5 StR 46/18 vom 4. Juli 2018 in der Strafsache gegen wegen Mordes ECLI:DE:BGH:2018:040718U5STR46.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 4. Juli 2018, an der teilgenomme

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 22. Feb. 2018 - 1 C 4/17

bei uns veröffentlicht am 22.02.2018

Tatbestand 1 Der im Jahr 1984 geborene Kläger ist brasilianischer Staatsangehöriger und begehrt seine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband.

Bundesgerichtshof Urteil, 03. März 2016 - 4 StR 497/15

bei uns veröffentlicht am 03.03.2016

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 497/15 vom 3. März 2016 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2016:030316U4STR497.15.0 Der 4. Strafsenat des B

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 08. Okt. 2015 - 10 S 1491/15

bei uns veröffentlicht am 08.10.2015

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 23. Juni 2015 - 7 K 2162/15 - wird zurückgewiesen.Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 11. Juni 2015 - 4 Ws 220/15

bei uns veröffentlicht am 11.06.2015

Tenor Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts -Strafvollstreckungskammer - Tübingen vom 21. Mai 2015 wird als unbegründet

Landgericht Kleve Beschluss, 13. Nov. 2014 - 180 StVK 47/14

bei uns veröffentlicht am 13.11.2014

Tenor Der Antrag der Staatsanwaltschaft Bonn vom 05.11.2014, die mit hiesigem Beschluss vom 23.03.2014 auf 5 Jahre festgesetzte Bewährungszeit auf 3 Jahre zu reduzieren, wird zurückgewiesen. 1G r ü n d e: 2 3I. 4Der mehrfach vorb

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 16. Juli 2014 - 10 K 6575/13

bei uns veröffentlicht am 16.07.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Mai 2014 - 3 StR 131/14

bei uns veröffentlicht am 06.05.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 S t R 1 3 1 / 1 4 vom 6. Mai 2014 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdef

Verwaltungsgericht Sigmaringen Beschluss, 30. Apr. 2013 - 4 K 133/13

bei uns veröffentlicht am 30.04.2013

Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Europäischen Gerichtshof werden folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein zur Vorabentscheidu

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Urteil, 12. Okt. 2011 - 1 A 246/11

bei uns veröffentlicht am 12.10.2011

Tenor Unter Abänderung des Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 14. Dezember 2010 - 2 K 495/09 - wird der Bescheid des Beklagten vom 29. April 2009 aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, dem Kläger eine Einbürgerungszusicherung zu er

Bundessozialgericht Urteil, 06. Okt. 2011 - B 9 SB 6/10 R

bei uns veröffentlicht am 06.10.2011

Tenor Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. April 2010 und des Sozialgerichts Hannover vom 29. Januar 2009 aufgehoben und die Klage

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 30. Sept. 2010 - 1 Ws 108/10

bei uns veröffentlicht am 30.09.2010

Diese Entscheidung wird zitiert Tenor Die Sache wird dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung folgender Rechtsfrage vorgelegt: Ist in den Fällen, in denen die erstmalige Unterbringung eines Angeklagten in der Sicherungsverwahrung weg

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 01. Sept. 2010 - 2 Ws 370/10

bei uns veröffentlicht am 01.09.2010

Tenor Die Sache wird dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung folgender Rechtsfrage vorgelegt: Ist in den Fällen, in denen die erstmalige Unterbringung eines Angeklagten in der Sicherungsverwahrung wegen Taten angeordnet worden ist, die

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 15. Juli 2010 - 2 Ws 458/09

bei uns veröffentlicht am 15.07.2010

Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Landgerichts - Strafvollstreckungskammer - F. vom 7. Dezember 2009 aufgehoben. Die Sicherungsverwahrung ist erledigt. Es

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Beschluss, 18. Sept. 2007 - 1 Ws 150/07

bei uns veröffentlicht am 18.09.2007

Tenor 1. Der angefochtene Beschluss wird a u f g e h o b e n und der Antrag der Staatsanwaltschaft Saarbrücken vom 11. Mai 2007, die durch Beschluss des Amtsgerichts Merzig vom 26. Februar 2003 (Az.: 5 VRJs 16/99) bewilligte Aussetzung der Un

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 07. Feb. 2006 - 5 K 5146/04

bei uns veröffentlicht am 07.02.2006

Tenor Der Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart - Bezirksstelle für Asyl - vom 19.11.2004 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand   1  Der am 25.10.1980 in Deutschland geborene Kläger i

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 10. Nov. 2005 - 13 S 2223/04

bei uns veröffentlicht am 10.11.2005

Tenor Soweit die Berufung zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren eingestellt. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 5. Dezember 2003 - 1 K 80/03 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kos

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 16. Jan. 2004 - 1 K 560/02

bei uns veröffentlicht am 16.01.2004

Tenor Der Bescheid des Regierungspräsidiums Freiburg - Bezirksstelle für Asyl - vom 7. März 2002 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand   1  Der Kläger wend