Strafgesetzbuch - StGB | § 40 Verhängung in Tagessätzen

Das Landgericht Berlin hat in einer Strafsache gegen den Angeklagten A wegen Diebstahls entschieden. Die Berufung der Angeklagten wurde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 16. April 2018 verhandelt. Das Landgericht änderte das Strafmaß ab und verurteilte den Angeklagten zu einer Gesamtgeldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 10 Euro, unter Einbeziehung von Einzelstrafen aus einem vorherigen Strafbefehl. Die Kosten des Berufungsverfahrens trug der Angeklagte zur Hälfte, und die Landeskasse Berlin übernahm die Hälfte der dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen. Das Gericht berücksichtigte die finanzielle Situation des Angeklagten und seiner Familie bei der Festsetzung der Geldstrafe.
 
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Der Angeklagte, ein griechischer Staatsangehöriger, wurde wegen Betruges zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 50,00 Euro verurteilt: Nachdem er wahrheitswidrig gegenüber einer Restaurantbesitzerin behauptet hat Ersparnisse zu besitzen, kaufte er das Restaurant unter Abschluss eines rechtmäßigen Vertrages. Tatsächlich verfügte er über kein Geld, so dass er außer der ersten Rate weder die Mietkosten noch das Inventar bezahlen konnte und schließlich den Schlüssel zurückgeben wollte mit der Behauptung, die Kuperion Grundstückgesellschaft mbH habe einer Untermietung nicht zugestimmt. Nachdem die Anwältin der Restaurantbesitzerin ihm das Gegenteil nachweisen konnte, entschied sich die ursprüngliche Eigentümerin des Restaurants dafür den Vertrag aufzuheben. Den Aufhebungsvertrag, der einen Verzicht auf die bereits gezahlte Anzahlung beinhaltete, unterzeichnete der Mann billigend und gab den Schlüssel zurück. Die Restaurantbesitzerin fand beim Betreten des Restaurants mutwillig zerstörtes Inventar vor.

Das Gericht berücksichtigte bei der Strafzumessung, dass der Angeklagte strafrechtlich noch nie in Erscheinung getreten ist und, dass er auf die geleistete Anzahlung verzichtete.

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