Strafgesetzbuch - StGB | § 38 Dauer der Freiheitsstrafe

Die Kanzlei "Streifler & Kollegen" vertritt Sie auch in Angelegenheiten des Film-, Medien- und Urheberrechts.

Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht

Das Kammergericht hat entschieden: die Gewerbsmäßigkeit beim Betrug (§ 263 I, III Nr. 1 Alt. 1 StGB) setzt keinen Gelderwerb auf Seiten des Täters voraus. Es genügt vielmehr, dass der Täter durch den Erhalt anderweitiger Güter intendiert die Kosten für eben deren Erwerb zu sparen. Des Weiteren sei das Berufungsgericht nicht an die Einschätzungen der ersten Instanz bezüglich der Voraussetzungen des § 17 II BZRG gebunden, sondern könne diesbezüglich eine eigene Auswertung vornehmen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin

Auch in Fällen verhältnismäßig geringen Tatunrechts mit vorangegangenen, fruchtlosen Sanktionen kann mit der, im Verhältnis zur Geldstrafe deutlich belastenderen, Strafart der Freiheitsstrafe reagiert werden.

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 70/18 vom 28. Mai 2018 in der Strafsache gegen wegen schwerer räuberischer Erpressung u.a. ECLI:DE:BGH:2018:280518B3STR70.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts un

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 477/16 vom 8. November 2016 in der Strafsache gegen wegen Diebstahls ECLI:DE:BGH:2016:081116B5STR477.16.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. November 2016 beschlossen : Die Revision des Angekla

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 57/17 vom 27. Juli 2017 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja VStGB § 8 Abs. 1 Nr. 9 Zur Strafbarkeit von Leichenschändungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB. BGH, Urteil vom 27

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 189/04 vom 16. Juni 2004 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung u. a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Juni 2004 beschlossen: Die Revision des Angeklagten

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3AR s 7 / 1 3 vom 6. Februar 2014 in der Strafsache gegen wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. hier: Anfragebeschluss des 4. Strafsenats vom 31. Juli 2013 (4 StR 223/13) Der 3. Strafsenat de

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 202/18 vom 4. Juni 2019 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u. a. ECLI:DE:BGH:2019:040619B2STR202.18.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbu

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 220/19 vom 5. Juni 2019 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a. ECLI:DE:BGH:2019:050619B5STR220.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Ge

5 StR 415/12 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 25. September 2012 in der Strafsache gegen wegen besonders schweren Raubes u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 25. September 2012, an der teilgenommen h

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR115/14 vom 8. Mai 2014 in der Strafsache gegen wegen Diebstahls Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 8. Mai 2014 gemäß § 354 Ab

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 37/09 vom 17. Februar 2009 in der Strafsache gegen wegen Brandstiftung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Februar 2009 beschlossen : Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landger

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 423/19 vom 12. November 2019 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. ECLI:DE:BGH:2019:121119B5STR423.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Gen

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 45/07 vom 2. Mai 2007 in der Strafsache gegen wegen Diebstahls u. a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 2. Mai 2007 gemäß §§

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 560/19 vom 19. Dezember 2019 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:191219B4STR560.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Be

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 14-16/16 vom 30. Juni 2016 in dem Ermittlungsverfahren gegen 1. 2. 3. wegen Verabredung zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion u.a. ECLI:DE:BGH:2016:300616BSTB14.16.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtsh

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 14-16/16 vom 30. Juni 2016 in dem Ermittlungsverfahren gegen 1. 2. 3. wegen Verabredung zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion u.a. ECLI:DE:BGH:2016:300616BSTB14.16.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtsh

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 14-16/16 vom 30. Juni 2016 in dem Ermittlungsverfahren gegen 1. 2. 3. wegen Verabredung zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion u.a. ECLI:DE:BGH:2016:300616BSTB14.16.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtsh

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 405/18 vom 29. November 2018 in der Strafsache gegen wegen Bestimmens einer Person unter 18 Jahren zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahre u.a. ECLI:DE:BGH:2018:291118U3

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 178/13 vom 10. Juli 2013 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 10. Juli 2

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS __________ StB 16/13 vom 15. Oktober 2013 in dem Strafverfahren gegen 1. 2. wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Oktober 2013 gemäß § 210 Abs. 2, § 304

Nachschlagewerk: ja BGHSt: nein Veröffentlichung: ja _____________________ BtMG 1981 § 31 Nr. 1 Stellt der Tatrichter bei einem Betäubungsmitteldelikt einen Aufklärungserfolg nach § 31 Nr. 1 BtMG fest, kann eine nach § 49 Abs. 2 StGB möglich

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 S t R 2 6 / 1 5 vom 30. April 2015 in der Strafsache gegen wegen schweren Bandenbetruges u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. April 2015 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO beschlossen: D

5 StR 594/12 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 8. Januar 2013 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Januar 2013 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagt

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 59/00 vom 6. April 2000 in der Strafsache gegen wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verh

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 254/00 vom 11. Juli 2000 in der Strafsache gegen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführer

5 StR 592/04 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 15. März 2005 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. März 2005 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil d

Tenor 1. Der Angeklagte H... ist schuldig - des schweren sexuellen Missbrauchs an einem Kind in zwei sachlich zusammentreffen den Fällen - und des sexuellen Missbrauchs an einem Kind. 2. Er wird deshalb zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahre

Gründe Landgericht Würzburg 1 Ks 801 Js 10182/14 IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Rechtskräftig seit 25.07.2015 ..., JAng Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Angewandte Vorschriften: Das Landgericht Würzburg 1. Strafkammer als Schwurgericht erken

Tenor 1. Der Angeklagte ist schuldig des Bankrotts in Tateinheit mit vorsätzlicher falscher Versicherung an Eides Statt. 2. Er wird deswegen zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. 3. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und se

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstrecke

Tenor Die sofortige Beschwerde des Verurteilten J. L. gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg vom 21.07.2014 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. Gründe I. Der Verurteilte wurde mit Urteil des Lan

Tenor Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 14. November 2016 - 1 Ws 266/16 (165/16) - und der Beschluss des Landgerichts Lübeck vom 26. Mai 2016 - 8 StVK 38/16 - verletzen

Tenor Das angefochtene Urteil wird im Strafausspruch mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittels - an eine andere a

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 40/16 vom 5. April 2017 in der Strafsache gegen wegen versuchten Betruges ECLI:DE:BGH:2017:050417U2STR40.16.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 5. April 2017, an

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 517/16 vom 7. März 2017 in der Strafsache gegen wegen versuchter räuberischer Erpressung u.a. ECLI:DE:BGH:2017:070317B3STR517.16.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführer

Tenor Die Beschwerden der Beschuldigten gegen die Haftbefehle des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 19. November 2014 (1 BGs 235/14), vom 20. November 2014 (1 BGs 236/14) und vom 25. Janua

Tenor Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Strafkammer des Landgerichts Bon

Gründe I. Der Beschwerdeführer wurde von dem Internationalen Strafgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 S t R 3 7 9 / 1 4 vom 17. März 2015 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. Berichtigter Leitsatz BGHR: ja BGHSt: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlic

Tenor Die Revision wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte. 1Gründe: 2I. 3Das Amtsgericht Essen verurteilte den Angeklagten am 06. Mai 2014 wegen Erschleichens von Leistungen in 4 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe v

Tenor 1. Die Auslieferung des Verfolgten an die italienische Regierung zum Zwecke der Vollstreckung der gegen ihn durch Urteil des Appellationsgerichts Florenz vom 27. März 1992, rechtskräftig seit dem 6. Juni 1992 (Aktenzeichen Nr. 1279/92 R.Sent;

Tenor Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von einem Monat und einer Woche verurteilt wird. Die weitergehende Revision wird verworfen. Der Angeklagte trägt die Kosten

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 S t R 3 1 4 / 1 3 vom 24. Juli 2014 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja [nur zu I. und III. 1. a)] Veröffentlichung: ja AWG 2013 § 17 AWV 2013 §§ 74, 75 1. Der Verkauf und die Ausfuhr von Gütern

Tenor Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 11. Juli 2012 – soweit dieser entgegensteht – verpflichtet, dem Kläger den subsidiären Schutzstatus gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG zuzuerkennen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Geri

Tenor Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an e

Tenor Der Beklagte wird aus dem Dienst entfernt. Die Kosten des Verfahrens einschließlich derjenigen des behördlichen Disziplinarverfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Vollstreckungsschuldner b

Tenor Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an e

Tenor Der Angeklagte ist schuldig der Verabredung zur Begehung eines schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes, der vorsätzlichen gefährlichen Körperverletzung, des Herstellens pornographischer Schriften, des Besitzes von kinderpornographisch

Tenor Soweit der Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist, wird das Verfahren eingestellt. In Übrigen wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12.03.2008 - 8 K 3985/06 - zurückgewiese

Tenor Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 7. Oktober 2009 und des Sozialgerichts Mannheim vom 6. November 2008 insoweit aufgehoben, als der

Tenor Der Angeklagte wird wegen der Verabredung zur Begehung eines Mordes und eines tateinheitlich mit diesem verwirklichten sexuellen Missbrauches eines Kindes mit Todesfolge sowie einer ebenfalls tateinheitlich mit diesem verwirklichten Vergewalti