(1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

(2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

Anwälte | § 44 PflBG

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Patrick Jacobshagen


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20 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 44 PflBG.

20 Artikel zitieren § 44 PflBG.

Strafrecht: Strafvereitelung durch Unterlassen

30.01.2018

Die unberechtigte Verweigerung des Zeugnisses kann zur Strafbarkeit wegen Strafvereitelung durch Unterlassen führen, weil der Zeuge Garant für die staatliche Strafrechtspflege ist – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
sonstiges

Strafrecht: Zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen

10.08.2017

Die bloße Beteiligung an einer Bestechung führt nicht zu einer Garantenstellung für die Erfüllung steuerlicher Pflichten des Bestechenden.

Strafrecht: Betrug zulasten des Vermögens einer Fondsgesellschaft und ihrer Gesellschafter

20.07.2017

Vorangegangene gefährliche Handlungen begründen eine Aufklärungspflicht nicht nur, wenn sie einen objektiven Täuschungscharakter aufweisen.
Betrug

Strafrecht: Zur Beschützergarantenpflicht bei eigenverantwortlicher Selbstgefährdung

14.02.2017

Wer eine eigenverantwortliche Selbstgefährdung veranlasst, ermöglicht oder fördert erfüllt insofern noch keinen Tatbestand und bleibt hinsichtlich seiner Beteiligung straflos.
sonstiges

Strafrecht: Garantenpflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern

14.02.2017

Bei faktischem Zusammenleben von Eltern und Kindern begründet die Pflicht zu familiärem Beistand eine Garantenstellung der Kinder gegenüber ihren Eltern.
sonstiges

Strafrecht: Zur Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen

07.02.2017

Eine Körperverletzung durch Unterlassen mit Todesfolge muss nach der Erkenntnis über die Risiken und der Herbeiführung der lebensgefährdenden Situation von einer eigenverantwortlichen Selbstgefährdung abgegrenzt werden.

Strafrecht: Zur Erfolgsabwendungspflicht eines Garanten

17.12.2015

Eine bewusste Selbstgefährdung lässt grundsätzlich die Erfolgsabwendungspflicht des eintrittspflichtigen Garanten nicht entfallen.
Totschlag

Strafrecht: Zur Misshandlung von Schutzbefohlenen

11.11.2015

Wer es unterlässt, für sein Kind leidensvermindernde ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, kann dieses durch Unterlassen quälen.

8. Straftaten gegen die Rechtspflege

11.02.2015

Falsche Verdächtigung, § 164 StGB; Vortäuschen einer Straftat, § 145d StGB; Strafvereitelung, § 258 StGB; Rechtsanwalt für Strafrecht - S&K Rechstanwälte in Berlin Mitte

Gesellschaftsrecht: Zur Garantenstellung bei Ankauf eines Zeichnungsscheins

13.01.2015

Eine Einstandspflicht der juristischen Person setzt voraus, dass das handelnde Organ in dem ihm zugewiesenen Wirkungskreis auftrat.

Referenzen - Gesetze | § 44 PflBG

§ 44 PflBG zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 44 PflBG wird zitiert von 2 anderen §§ im Pflegeberufegesetz.

Strafgesetzbuch - StGB | § 138 Nichtanzeige geplanter Straftaten


(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung 1. (weggefallen)2. eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,3. eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,4. einer Geld- od

Strafgesetzbuch - StGB | § 80a Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression


Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) zum Verbrechen der Aggression (§ 13 des Völkerstrafgesetzbuches) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Mon
§ 44 PflBG zitiert 1 andere §§ aus dem Pflegeberufegesetz.

Strafgesetzbuch - StGB | § 49 Besondere gesetzliche Milderungsgründe


(1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt für die Milderung folgendes: 1. An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe tritt Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.2. Bei zeitiger Freiheitsstrafe darf hö

Referenzen - Urteile | § 44 PflBG

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178 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 44 PflBG.

Landgericht Landshut Urteil, 13. Jan. 2020 - 2 Ns 303 Js 15272/18 (2)

bei uns veröffentlicht am 20.04.2022

IM NAMEN DES VOLKES LG Landshut, Urteil v. 13.01.2020 – 2 Ns 303 Js 15272/18 (2) vorgehend:  AG Eggenfelden, Urteil vom 02.08.2018 – 2 Cs 303 Js 15272/18 nachgehend: BayObLG München, Beschluss vom 02.10.2020 – 206 St RR 333/20 BVerfG

Amtsgericht Tiergarten Urteil, 16. Sept. 2019 - (329 Ds) 271 Js 4983/18 (48/18)

bei uns veröffentlicht am 17.02.2021

Amtsgericht Tiergarten Im Namen des Volkes   Geschäftsnummer: (329 Ds) 271 Js 4983/18 (48/18)   In der Strafsache gegen _____ ______, geboren am __.__._____ in Athen/Griechenland, wohnhaft _____Straße __, _____ Berlin, led

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Jan. 2020 - 1 StR 421/19

bei uns veröffentlicht am 29.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 421/19 vom 29. Januar 2020 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u.a. ECLI:DE:BGH:2020:290120B1STR421.19.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach A

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Juni 2018 - 4 StR 646/17

bei uns veröffentlicht am 19.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 646/17 vom 19. Juni 2018 in der Strafsache gegen wegen Betruges ECLI:DE:BGH:2018:190618B4STR646.17.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juni 2018 - 1 StR 616/17

bei uns veröffentlicht am 27.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 616/17 vom 27. Juni 2018 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u.a. ECLI:DE:BGH:2018:270618B1STR616.17.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anh

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Juli 2011 - 5 StR 561/10

bei uns veröffentlicht am 07.07.2011

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StGB § 227 Zur Strafbarkeit gemäß § 227 StGB und zum Tötungsvorsatz eines Schönheitschirurgen, der es vorübergehend unterlassen hat, seine wegen eines Aufklärungsmangels rechtswidrig operierte k

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Apr. 2013 - 3 StR 85/13

bei uns veröffentlicht am 30.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 85/13 vom 30. April 2013 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts u

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Dez. 2013 - 1 StR 526/13

bei uns veröffentlicht am 03.12.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 526/13 vom 3. Dezember 2013 in der Strafsache gegen wegen Untreue Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Dezember 2013 beschlossen : 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgericht

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08

bei uns veröffentlicht am 17.07.2009

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StGB § 13 Abs. 1 Den Leiter der Innenrevision einer Anstalt des öffentlichen Rechts kann eine Garantenpflicht treffen, betrügerische Abrechnungen zu unterbinden. BGH, Urteil vom 17. Juli 20

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Sept. 2011 - 2 StR 600/10

bei uns veröffentlicht am 07.09.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 600/10 vom 7. September 2011 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Untreue Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 7. September 2011, an der teilgenommen haben: Richter am

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. März 2019 - AK 5/19

bei uns veröffentlicht am 07.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 5/19 vom 7. März 2019 in dem Strafverfahren gegen wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:070319BAK5.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhöru

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Sept. 2009 - 2 StR 329/09

bei uns veröffentlicht am 30.09.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 329/09 vom 30. September 2009 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringerMenge Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbu

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. März 2019 - 1 StR 598/18

bei uns veröffentlicht am 28.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 598/18 vom 28. März 2019 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2019:280319B1STR598.18.0 Der 1. Strafsenat des Bunde

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Mai 2004 - 5 StR 73/03

bei uns veröffentlicht am 13.05.2004

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung: ja StGB § 266 Abs. 1 1. Investitionsbeihilfen begründen grundsätzlich keine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB, es sei denn, der Empfänger hat zugleich über den Subventionszwe

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Juli 2012 - VI ZR 341/10

bei uns veröffentlicht am 10.07.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 341/10 Verkündet am: 10. Juli 2012 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Okt. 2011 - 4 StR 71/11

bei uns veröffentlicht am 20.10.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 StR 71/11 vom 20. Oktober 2011 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja StGB §§ 13 Abs. 1, 323c Aus der Stellung als Betriebsinhaber bzw. Vorgesetzter kann sich eine Garantenpflicht zur Verhi

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Okt. 2011 - 1 StR 233/11

bei uns veröffentlicht am 19.10.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 233/11 vom 19. Oktober 2011 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ________________________ StGB § 221 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3; § 13 Abs. 2 Aussetzung durch Im Stich lassen ist s

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Nov. 2009 - 4 StR 227/09

bei uns veröffentlicht am 12.11.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 227/09 vom 12. November 2009 in der Strafsache gegen wegen Totschlags Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12. November 2009, an der teilgenommen haben: Vorsitzende Ric

Bundesgerichtshof Urteil, 11. März 2014 - 5 StR 649/13

bei uns veröffentlicht am 11.03.2014

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 5 StR649/13 vom 11. März 2014 in der Strafsache gegen wegen Körperverletzung mit Todesfolge u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 11. März 2014, an der teilgenomme

Bundesgerichtshof Urteil, 02. Dez. 2014 - VI ZR 501/13

bei uns veröffentlicht am 02.12.2014

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR501/13 Verkündet am: 2. Dezember 2014 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung v

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juni 2019 - 5 StR 181/19

bei uns veröffentlicht am 05.06.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 181/19 vom 5. Juni 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:050619B5STR181.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesa

Bundesgerichtshof Urteil, 03. Juli 2019 - 5 StR 393/18

bei uns veröffentlicht am 03.07.2019

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StGB §§ 212, 216, 13 Die Garantenstellung des Arztes für das Leben seines Patienten endet, wenn er vereinbarungsgemäß nur noch dessen freiverantwortlichen Suizid begleitet. BGH, Urteil vom 3. J

Bundesgerichtshof Urteil, 03. Juli 2019 - 5 StR 132/18

bei uns veröffentlicht am 03.07.2019

Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja StGB §§ 212, 216, 13 Angesichts der gewachsenen Bedeutung der Selbstbestimmung des Einzelnen auch bei Entscheidungen über seinLeben kann in Fällen des freiverantwortlichen Suizids der A

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Okt. 2012 - StB 9/12

bei uns veröffentlicht am 08.10.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS __________ StB 9/12 vom 8. Oktober 2012 in dem Strafverfahren gegen wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie des Angeklagt

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Jan. 2002 - 5 StR 549/01

bei uns veröffentlicht am 22.01.2002

5 StR 549/01 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 22. Januar 2002 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Januar 2002 beschloss

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Dez. 2005 - 1 StR 410/05

bei uns veröffentlicht am 13.12.2005

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 410/05 vom 13. Dezember 2005 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Körperverletzung mit Todesfolge u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 13. Dezember 2005, an der t

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Feb. 2016 - 3 StR 394/15

bei uns veröffentlicht am 25.02.2016

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 394/15 vom 25. Februar 2016 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. ECLI:DE:BGH:2016:250216U3STR394.15.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in de

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Jan. 2010 - 1 StR 272/09

bei uns veröffentlicht am 12.01.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 272/09 vom 12. Januar 2010 in der Strafsache gegen wegen fahrlässiger Tötung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12. Januar 2010, an der teilgenommen haben: Vors

Bundesgerichtshof Urteil, 04. Dez. 2007 - 5 StR 324/07

bei uns veröffentlicht am 04.12.2007

5 StR 324/07 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 4. Dezember 2007 in der Strafsache gegen wegen Mordes u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 4. Dezember 2007, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Ri

Bundesgerichtshof Urteil, 10. März 2016 - 3 StR 450/15

bei uns veröffentlicht am 10.03.2016

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 450/15 vom 10. März 2016 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen versuchten Diebstahls u.a. ECLI:DE:BGH:2016:100316U3STR450.15.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 10

Bundesgerichtshof Urteil, 21. März 2002 - 5 StR 566/01

bei uns veröffentlicht am 21.03.2002

5 StR 566/01 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 21. März 2002 in der Strafsache gegen wegen Strafvereitelung im Amt Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 21. März 2002, an der teilgenommen haben: Vorsitzend

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. März 2002 - 1 StR 53/02

bei uns veröffentlicht am 21.03.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 53/02 vom 21. März 2002 in der Strafsache gegen wegen fahrlässiger Tötung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. März 2002 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Nov. 2012 - 1 StR 503/12

bei uns veröffentlicht am 20.11.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 503/12 vom 20. November 2012 in der Strafsache gegen wegen Totschlags u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. November 2012 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision der Ang

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Feb. 2010 - 4 StR 345/09

bei uns veröffentlicht am 02.02.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 345/09 vom 2. Februar 2010 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 2. Februar 2010 ge

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Sept. 2019 - 5 StR 386/19

bei uns veröffentlicht am 11.09.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 386/19 vom 11. September 2019 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags ECLI:DE:BGH:2019:110919B5STR386.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach A

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Sept. 2019 - 2 StR 563/18

bei uns veröffentlicht am 11.09.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 563/18 vom 11. September 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. 5. wegen unterlassener Hilfeleistung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:110919U2STR563.18.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ha

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Feb. 2010 - 3 StR 558/09

bei uns veröffentlicht am 02.02.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 558/09 vom 2. Februar 2010 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u. a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 2. Februar 2010

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. März 2007 - 5 StR 320/06

bei uns veröffentlicht am 13.03.2007

5 StR 320/06 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 13. März 2007 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Mordes u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. März 2007 beschlossen : 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des L

Bundesgerichtshof Urteil, 26. Sept. 2019 - 4 StR 30/19

bei uns veröffentlicht am 26.09.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 StR 30/19 vom 26. September 2019 in dem Sicherungsverfahren gegen ECLI:DE:BGH:2019:260919U4STR30.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 26. September 2019, an der teilg

Bundesgerichtshof Urteil, 04. Juli 2002 - 3 StR 64/02

bei uns veröffentlicht am 04.07.2002

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 64/02 vom 4. Juli 2002 in der Strafsache gegen wegen Mißhandlung von Schutzbefohlenen Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 4. Juli 2002, an der teilgenommen haben: Rich

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Aug. 2014 - 3 StR 203/14

bei uns veröffentlicht am 21.08.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 S t R 2 0 3 / 1 4 vom 21. August 2014 in der Strafsache gegen wegen Totschlags durch Unterlassen u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführerin und des Generalbundesanwalts -

Bundesgerichtshof Urteil, 04. Sept. 2014 - 4 StR 473/13

bei uns veröffentlicht am 04.09.2014

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 473/13 vom 4. September 2014 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ––––––––––––––––––––––––––- StGB § 13 Abs. 1, § 222, § 239 Abs. 1 und Abs. 4 1. Hat es der h

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Dez. 2012 - 3 StR 407/12

bei uns veröffentlicht am 20.12.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 407/12 vom 20. Dezember 2012 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja (nur B. II. 2. der Urteilsgründe) Veröffentlichung: ja ___________________________________ BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 29

Bundesgerichtshof Urteil, 26. Feb. 2009 - 5 StR 572/08

bei uns veröffentlicht am 26.02.2009

5 StR 572/08 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 26. Februar 2009 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen gefährlicher Körperverletzung u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 26. Februar 2009, an der teil

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Juli 2007 - 5 StR 92/07

bei uns veröffentlicht am 17.07.2007

5 StR 92/07 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 17. Juli 2007 in der Strafsache gegen wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 17. Juli 2007, an der teilgenommen hab

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Nov. 2002 - 5 StR 281/01

bei uns veröffentlicht am 06.11.2002

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung: ja StGB §§ 13, 25, 212 Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit wegen Unterlassens von Mitgliedern des Politbüros des Zentralkomitees der SED für vorsätzliche Tötungen von Flüchtlingen durch Gr

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. März 2004 - 5 StR 351/03

bei uns veröffentlicht am 31.03.2004

5 StR 351/03 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 31. März 2004 in der Strafsache gegen wegen Mordes Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. März 2004 beschlossen: 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ber

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Juni 2009 - 4 StR 610/08

bei uns veröffentlicht am 25.06.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 StR 610/08 vom 25. Juni 2009 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. wegen fahrlässiger Tötung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 25. Juni 2009, an der teilgenommen hab

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Juli 2009 - 3 StR 214/09

bei uns veröffentlicht am 02.07.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 214/09 vom 2. Juli 2009 in der Strafsache gegen wegen Totschlags Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 2. Juli 2009 gemäß § 34

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Mai 2018 - 1 StR 159/17

bei uns veröffentlicht am 15.05.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 159/17 vom 15. Mai 2018 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. 5. wegen zu 1., 3., 4. und 5.: Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu 2.: Steuerhinterziehung ECLI:DE:BGH:2018:150518U1STR159.17.0 De

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(1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt für die Milderung folgendes: 1. An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe tritt Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.2. Bei zeitiger Freiheitsstrafe darf höchstens auf...
(1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt für die Milderung folgendes: 1. An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe tritt Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.2. Bei zeitiger Freiheitsstrafe darf höchstens auf...
(1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt für die Milderung folgendes: 1. An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe tritt Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.2. Bei zeitiger Freiheitsstrafe darf höchstens auf...
(1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt für die Milderung folgendes: 1. An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe tritt Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.2. Bei zeitiger Freiheitsstrafe darf höchstens auf...
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