(1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

(2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

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Anwälte | § 13 StGB

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Referenzen - Gesetze | § 13 StGB

§ 13 StGB zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 13 StGB wird zitiert von 2 anderen §§ im StGB.

StGB | § 80a Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression


Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) zum Verbrechen der Aggression (§ 13 des Völkerstrafgesetzbuches) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei...

StGB | § 138 Nichtanzeige geplanter Straftaten


(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung 1. (weggefallen) 2. eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1, 3. eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100, 4....

§ 13 StGB zitiert 1 andere §§ aus dem StGB.

StGB | § 49 Besondere gesetzliche Milderungsgründe


(1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt für die Milderung folgendes: 1. An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe tritt Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren. 2. Bei zeitiger Freiheitsstrafe darf.

Referenzen - Urteile | § 13 StGB

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164 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 13 StGB.

Amtsgericht Tiergarten Urteil, 16. Sept. 2019 - (329 Ds) 271 Js 4983/18 (48/18)

bei uns veröffentlicht am 17.02.2021

*Amtsgericht Tiergarten* *Im Namen des Volkes* Geschäftsnummer: (329 Ds) 271 Js 4983/18 (48/18) In der Strafsache *gegen* _____ ______, geboren am __.__._____ in Athen/Griechenland, wohnhaft _____Straße __, _____ Berlin, ledig, griechischer...

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Jan. 2020 - 1 StR 421/19

bei uns veröffentlicht am 29.01.2020

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 1 StR 421/19 vom 29. Januar 2020 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u.a. ECLI:DE:BGH:2020:290120B1STR421.19.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag d

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Juni 2018 - 4 StR 646/17

bei uns veröffentlicht am 19.06.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 4 StR 646/17 vom 19. Juni 2018 in der Strafsache gegen wegen Betruges ECLI:DE:BGH:2018:190618B4STR646.17.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des...

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juni 2018 - 1 StR 616/17

bei uns veröffentlicht am 27.06.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 1 StR 616/17 vom 27. Juni 2018 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u.a. ECLI:DE:BGH:2018:270618B1STR616.17.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des

Referenzen

(1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt für die Milderung folgendes:

1.
An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe tritt Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
2.
Bei zeitiger Freiheitsstrafe darf höchstens auf drei Viertel des angedrohten Höchstmaßes erkannt werden. Bei Geldstrafe gilt dasselbe für die Höchstzahl der Tagessätze.
3.
Das erhöhte Mindestmaß einer Freiheitsstrafe ermäßigt sichim Falle eines Mindestmaßes von zehn oder fünf Jahren auf zwei Jahre,im Falle eines Mindestmaßes von drei oder zwei Jahren auf sechs Monate,im Falle eines Mindestmaßes von einem Jahr auf drei Monate,im übrigen auf das gesetzliche Mindestmaß.

(2) Darf das Gericht nach einem Gesetz, das auf diese Vorschrift verweist, die Strafe nach seinem Ermessen mildern, so kann es bis zum gesetzlichen Mindestmaß der angedrohten Strafe herabgehen oder statt auf Freiheitsstrafe auf Geldstrafe erkennen.