Strafgesetzbuch - StGB | § 13 Begehen durch Unterlassen
(1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.
(2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.
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Referenzen - Gesetze | § 13 StGB
§ 13 StGB zitiert oder wird zitiert von 3 §§.
§ 13 StGB wird zitiert von 2 anderen §§ im StGB.
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StGB | § 138 Nichtanzeige geplanter Straftaten
§ 13 StGB zitiert 1 andere §§ aus dem StGB.
StGB | § 49 Besondere gesetzliche Milderungsgründe
164 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 13 StGB.
Amtsgericht Tiergarten Urteil, 16. Sept. 2019 - (329 Ds) 271 Js 4983/18 (48/18)
Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Jan. 2020 - 1 StR 421/19
Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Juni 2018 - 4 StR 646/17
Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juni 2018 - 1 StR 616/17
(1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt für die Milderung folgendes:
- 1.
An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe tritt Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren. - 2.
Bei zeitiger Freiheitsstrafe darf höchstens auf drei Viertel des angedrohten Höchstmaßes erkannt werden. Bei Geldstrafe gilt dasselbe für die Höchstzahl der Tagessätze. - 3.
Das erhöhte Mindestmaß einer Freiheitsstrafe ermäßigt sich im Falle eines Mindestmaßes von zehn oder fünf Jahren auf zwei Jahre, im Falle eines Mindestmaßes von drei oder zwei Jahren auf sechs Monate, im Falle eines Mindestmaßes von einem Jahr auf drei Monate, im übrigen auf das gesetzliche Mindestmaß.
(2) Darf das Gericht nach einem Gesetz, das auf diese Vorschrift verweist, die Strafe nach seinem Ermessen mildern, so kann es bis zum gesetzlichen Mindestmaß der angedrohten Strafe herabgehen oder statt auf Freiheitsstrafe auf Geldstrafe erkennen.