Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 30 Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen

(1) Hat jemand

1.
als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,
2.
als Vorstand eines nicht rechtsfähigen Vereins oder als Mitglied eines solchen Vorstandes,
3.
als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft,
4.
als Generalbevollmächtigter oder in leitender Stellung als Prokurist oder Handlungsbevollmächtigter einer juristischen Person oder einer in Nummer 2 oder 3 genannten Personenvereinigung oder
5.
als sonstige Person, die für die Leitung des Betriebs oder Unternehmens einer juristischen Person oder einer in Nummer 2 oder 3 genannten Personenvereinigung verantwortlich handelt, wozu auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung gehört,
eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen, durch die Pflichten, welche die juristische Person oder die Personenvereinigung treffen, verletzt worden sind oder die juristische Person oder die Personenvereinigung bereichert worden ist oder werden sollte, so kann gegen diese eine Geldbuße festgesetzt werden.

(2) Die Geldbuße beträgt

1.
im Falle einer vorsätzlichen Straftat bis zu zehn Millionen Euro,
2.
im Falle einer fahrlässigen Straftat bis zu fünf Millionen Euro.
Im Falle einer Ordnungswidrigkeit bestimmt sich das Höchstmaß der Geldbuße nach dem für die Ordnungswidrigkeit angedrohten Höchstmaß der Geldbuße. Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so verzehnfacht sich das Höchstmaß der Geldbuße nach Satz 2 für die im Gesetz bezeichneten Tatbestände. Satz 2 gilt auch im Falle einer Tat, die gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit ist, wenn das für die Ordnungswidrigkeit angedrohte Höchstmaß der Geldbuße das Höchstmaß nach Satz 1 übersteigt.

(2a) Im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge oder einer partiellen Gesamtrechtsnachfolge durch Aufspaltung (§ 123 Absatz 1 des Umwandlungsgesetzes) kann die Geldbuße nach Absatz 1 und 2 gegen den oder die Rechtsnachfolger festgesetzt werden. Die Geldbuße darf in diesen Fällen den Wert des übernommenen Vermögens sowie die Höhe der gegenüber dem Rechtsvorgänger angemessenen Geldbuße nicht übersteigen. Im Bußgeldverfahren tritt der Rechtsnachfolger oder treten die Rechtsnachfolger in die Verfahrensstellung ein, in der sich der Rechtsvorgänger zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Rechtsnachfolge befunden hat.

(3) § 17 Abs. 4 und § 18 gelten entsprechend.

(4) Wird wegen der Straftat oder Ordnungswidrigkeit ein Straf- oder Bußgeldverfahren nicht eingeleitet oder wird es eingestellt oder wird von Strafe abgesehen, so kann die Geldbuße selbständig festgesetzt werden. Durch Gesetz kann bestimmt werden, daß die Geldbuße auch in weiteren Fällen selbständig festgesetzt werden kann. Die selbständige Festsetzung einer Geldbuße gegen die juristische Person oder Personenvereinigung ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Straftat oder Ordnungswidrigkeit aus rechtlichen Gründen nicht verfolgt werden kann; § 33 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

(5) Die Festsetzung einer Geldbuße gegen die juristische Person oder Personenvereinigung schließt es aus, gegen sie wegen derselben Tat die Einziehung nach den §§ 73 oder 73c des Strafgesetzbuches oder nach § 29a anzuordnen.

(6) Bei Erlass eines Bußgeldbescheids ist zur Sicherung der Geldbuße § 111e Absatz 2 der Strafprozessordnung mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Urteils der Bußgeldbescheid tritt.

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Die bloße Beteiligung an einer Bestechung führt nicht zu einer Garantenstellung für die Erfüllung steuerlicher Pflichten des Bestechenden.

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05.11.2015

Die Festsetzung einer Geldbuße gegen eine Gesamtrechtsnachfolgerin, die mit der ursprünglichen juristischen Person bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise nahezu identisch ist, verstößt nicht gegen Art. 103 II GG.

Vergaberecht: Zur Ausschreibung öffentlicher Aufträge bei vergaberechtlichen Mängeln

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Der Tatbestand des § 298 I StGB erfasst beschränkte Ausschreibungen öffentlicher Auftraggeber auch dann, wenn diesen kein öffentlicher Teilnahmewettbewerb vorausgegangen ist.

Wirtschaftsstrafrecht: Untreue: Befreiung von einer Verbindlichkeit führt zur Schadenskompensation

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Recht der AG: Leichtfertiges Handeln eines Vorstandes bei öffentlichem Kaufangebot

05.08.2010

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zitiert oder wird zitiert von 47 §§.

wird zitiert von 37 §§ in anderen Gesetzen.

Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG 2016 | § 332 Bußgeldvorschriften


(1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. ohne Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 212 Absatz 3 Nummer 4 oder § 237 Absatz 1 Satz 1 eine dort genannte Änderung, eine dort genannte Erweiterun

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 19 Bußgeldvorschriften bei einem weitverbreiteten Verstoß und einem weitverbreiteten Verstoß mit Unions-Dimension


(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5c Absatz 1 Verbraucherinteressen verletzt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden. Gegenüber einem Unternehmer, der in

Publizitätsgesetz - PublG | § 20 Bußgeldvorschriften


(1) Ordnungswidrig handelt, wer als gesetzlicher Vertreter (§ 4 Abs. 1 Satz 1) eines Unternehmens oder eines Mutterunternehmens, beim Einzelkaufmann als Inhaber oder dessen gesetzlicher Vertreter, 1. bei der Aufstellung oder Feststellung des Jahresab

Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung - OGErzeugerOrgDV 2022 | § 34 Verwaltungssanktionen bei hinreichendem Verdacht von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten


(1) Ergibt sich aus Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, der Europäischen Staatsanwaltschaft, der Landesstelle oder einer anderen Behörde der hinreichende Verdacht, dass eine im Sinne des § 30 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 des Gesetzes über Ordnungswidrigk
wird zitiert von 3 anderen §§ im .

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 107 Gebühren und Auslagen


(1) Im Verfahren der Verwaltungsbehörde bemißt sich die Gebühr nach der Geldbuße, die gegen den Betroffenen im Bußgeldbescheid festgesetzt ist. Wird gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung eine Geldbuße nach § 30 festgesetzt, so i

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 130


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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 88 Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen


(1) Hat die Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren über die Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung zu entscheiden (§ 30), so ist sie auch für die Anordnung der Verfahrensbeteiligung und die Beiordnung e
zitiert 2 §§ in anderen Gesetzen.

Umwandlungsgesetz - UmwG 1995 | § 123 Arten der Spaltung


(1) Ein Rechtsträger (übertragender Rechtsträger) kann unter Auflösung ohne Abwicklung sein Vermögen aufspalten 1. zur Aufnahme durch gleichzeitige Übertragung der Vermögensteile jeweils als Gesamtheit auf andere bestehende Rechtsträger (übernehmende
zitiert 5 andere §§ aus dem .

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 33 Unterbrechung der Verfolgungsverjährung


(1) Die Verjährung wird unterbrochen durch 1. die erste Vernehmung des Betroffenen, die Bekanntgabe, daß gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe,2. jede richterliche Vernehmung des Bet

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 29a Einziehung des Wertes von Taterträgen


(1) Hat der Täter durch eine mit Geldbuße bedrohte Handlung oder für sie etwas erlangt und wird gegen ihn wegen der Handlung eine Geldbuße nicht festgesetzt, so kann gegen ihn die Einziehung eines Geldbetrages bis zu der Höhe angeordnet werden, die d

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 17 Höhe der Geldbuße


(1) Die Geldbuße beträgt mindestens fünf Euro und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens eintausend Euro. (2) Droht das Gesetz für vorsätzliches und fahrlässiges Handeln Geldbuße an, ohne im Höchstmaß zu unterscheiden, so kann fahrlässi

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 73 Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung


(1) Der Betroffene ist zum Erscheinen in der Hauptverhandlung verpflichtet. (2) Das Gericht entbindet ihn auf seinen Antrag von dieser Verpflichtung, wenn er sich zur Sache geäußert oder erklärt hat, daß er sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sac

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 18 Zahlungserleichterungen


Ist dem Betroffenen nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, die Geldbuße sofort zu zahlen, so wird ihm eine Zahlungsfrist bewilligt oder gestattet, die Geldbuße in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen. Dabei kann angeordnet werden, d

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Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Jan. 2014 - KRB 48/13

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Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Jan. 2012 - KRB 43/11

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Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Jan. 2012 - KRB 39/11

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Bundesgerichtshof Urteil, 31. Okt. 2019 - 1 StR 219/17

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Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Okt. 2013 - 3 StR 167/13

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Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Nov. 2004 - KRB 23/04

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Bundesgerichtshof Urteil, 05. Dez. 2000 - 1 StR 411/00

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Arbeitsgericht Würzburg Endurteil, 28. Sept. 2016 - 3 Ca 38/16

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Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 62.500.000,-- € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um Erstattungsansprüche der Klägerin aus unerlaubter

Verwaltungsgericht München Urteil, 21. März 2017 - M 16 K 16.2855

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Oberlandesgericht München Hinweisbeschluss, 12. Aug. 2016 - 25 U 3066/16

bei uns veröffentlicht am 12.08.2016

Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 09.06.2016, Az. 25 O 23514/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussich

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 09. Aug. 2016 - 3 Ss OWi 494/16

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Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 20. Feb. 2014 - 5 K 12.1758

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Europäischer Gerichtshof Urteil, 26. Sept. 2018 - C-513/17

bei uns veröffentlicht am 26.09.2018

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2006:102:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:1985:370:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2009:339:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 27. Juni 2018 - 2 BvR 1562/17

bei uns veröffentlicht am 27.06.2018

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe I.

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 27. Juni 2018 - 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17

bei uns veröffentlicht am 27.06.2018

Tenor Die Verfahren 2 BvR 1405/17 und 2 BvR 1780/17 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Verfassungsbeschwerden wer

Landgericht Stuttgart Beschluss, 26. März 2018 - 6 Qs 1/18

bei uns veröffentlicht am 26.03.2018

Tenor 1. Die Beschwerden der Beschwerdeführerin G und des Beschwerdeführers Dr. S gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 30. November 2017 werden als unbegründet verworfen. 2. Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihr

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 25. Jan. 2018 - 2 BvR 1362/16

bei uns veröffentlicht am 25.01.2018

Tenor Die Beschlüsse des Landgerichts München I vom 3. Juli 2015 - 4 Qs 2/15, 4 Qs 3/15, 4 Qs 4/15, 4 Qs 5/15, 4 Qs 8/15, 4 Qs 9/15, 4 Qs 10/15 - verletzen die Beschwerdeführerin jeweils in ihrem grund

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Juli 2017 - 1 StR 535/16

bei uns veröffentlicht am 12.07.2017

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 535/16 vom 12. Juli 2017 in der Strafsache gegen 1. 2. Nebenbeteiligte: wegen Betrugs ECLI:DE:BGH:2017:120717U1STR535.16.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12

Bundesarbeitsgericht Urteil, 29. Juni 2017 - 8 AZR 189/15

bei uns veröffentlicht am 29.06.2017

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Januar 2015 - 16 Sa 459/14 - aufgehoben.

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Mai 2017 - 3 StR 103/17

bei uns veröffentlicht am 18.05.2017

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 103/17 vom 18. Mai 2017 Nachschlagewerk: ja BGHSt: nein Veröffentlichung: ja ___________________________________ StGB §§ 78a, 299 Abs. 1 Nr. 1 nF, Abs. 2 Nr. 1 nF; OWiG § 17 Abs. 4 Satz 1,

Bundesgerichtshof Urteil, 09. Mai 2017 - 1 StR 265/16

bei uns veröffentlicht am 09.05.2017

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 265/16 vom 9. Mai 2017 in der Strafsache gegen Nebenbeteiligte: wegen Steuerhinterziehung ECLI:DE:BGH:2017:090517U1STR265.16.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Hauptv

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Dez. 2016 - 5 StR 424/15

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 424/15 vom 8. Dezember 2016 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1.: banden- und gewerbsmäßigen Subventionsbetruges zu 2.: Beihilfe zum Subventionsbetrug Nebenbeteiligte: 1. 2. ECLI:DE:BGH:2016:081216B5ST

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Dez. 2016 - 1 StR 185/16

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 185/16 vom 7. Dezember 2016 in der Strafsache gegen 1. 2. Nebenbeteiligte: wegen zu 1.: Steuerhinterziehung u.a. zu 2.: Beihilfe zur Steuerhinterziehung u.a. ECLI:DE:BGH:2016:071216B1STR185.16.0 Der 1. Strafs

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 05. Okt. 2016 - 28 Wx 18/16

bei uns veröffentlicht am 05.10.2016

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Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 10. Aug. 2016 - VI-3 Kart 100/15 (V)

bei uns veröffentlicht am 10.08.2016

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Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 08. Okt. 2015 - 2 (7) SsBs 467/15; 2 (7) SsBs 467/15 - AK 146/15

bei uns veröffentlicht am 08.10.2015

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Landgericht Bonn Beschluss, 21. Sept. 2015 - 29 Qs 7/15

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Amtsgericht Köln Urteil, 14. Aug. 2015 - 902a OWi 378/14

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Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 30. März 2015 - 4 Kart 7/10 OWI

bei uns veröffentlicht am 30.03.2015

Tenor I.             Gegen die Nebenbetroffene Q1 GmbH & Co. KG               wird wegen einer vorsätzlichen Kartellordnungswidrigkeit gemäß § 38 Abs. 1 Nr. 1 GWB in Verbindung mit § 1 GWB i.d.F. vom 20.02.1990 und § 81 Abs. 1 Nr. 1 GWB in Verbindu

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Jan. 2015 - KRB 39/14

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Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Dez. 2014 - KRB 47/13

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Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 10. Feb. 2014 - V-4 Kart 5/11 (OWi)

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Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 23. Jan. 2014 - V-1 Kart 9-10/13 (OWi)

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Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 30. Aug. 2013 - IV-1 Ws 13/13 OWi EV 1275/12 - E 2501 Hauptzollamt Krefeld

bei uns veröffentlicht am 30.08.2013

Tenor Die weitere Beschwerde der Verfahrensbeteiligten gegen den Beschluss des Landgerichts Krefeld vom 19. März 2013 – 30 Qs 73/12 – wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. 1 IV-1 Ws 13/13 OWi EV 1275/12 – E 2501 Hauptzollamt Krefeld 2

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 14. Jan. 2013 - 2 Ss (OWi) 254/12 I 276/12

bei uns veröffentlicht am 14.01.2013

Tenor Das angefochtene Urteil wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht Parchim zurückverwiesen. Gründe I.

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 19. Jan. 2012 - 1 Ss 730/11

bei uns veröffentlicht am 19.01.2012

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Balingen vom 18. Juli 2011 im Ausspruch über den Verfall gegen die Nebenbeteiligte F. GmbH mit den zugehörigen Feststellungen a u f g e h o b e n . D

Verwaltungsgericht Freiburg Entscheidung, 25. Nov. 2011 - 4 K 2329/10

bei uns veröffentlicht am 25.11.2011

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung und Androhung von Zwangsgeld.2 Die Klägerin betreibt einen Videoverleih. In ihrer Betriebsstätte in F., E. S

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 23. Nov. 2011 - 2 Ss (OWi) 187/11 I 208/11

bei uns veröffentlicht am 23.11.2011

Tenor 1. Das angefochtene Urteil wird a) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass die Nebenbeteiligte des vorsätzlichen unerlaubten gewerblichen Verkaufs von Waren an Sonntagen in zwei Fällen schuldig ist. Die Liste der angewandten Vorschriften wird

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 16. Apr. 2007 - 2 Ss 120/07; 2 Ss 120/2007

bei uns veröffentlicht am 16.04.2007

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 08. November 2006 wird v e r w o r f e n .

Referenzen

(1) Ein Rechtsträger (übertragender Rechtsträger) kann unter Auflösung ohne Abwicklung sein Vermögen aufspalten 1. zur Aufnahme durch gleichzeitige Übertragung der Vermögensteile jeweils als Gesamtheit auf andere bestehende Rechtsträger (übernehmende Rechtsträger)...
(1) Die Geldbuße beträgt mindestens fünf Euro und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens eintausend Euro. (2) Droht das Gesetz für vorsätzliches und fahrlässiges Handeln Geldbuße an, ohne im Höchstmaß zu unterscheiden, so kann fahrlässiges Handeln im...
Ist dem Betroffenen nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, die Geldbuße sofort zu zahlen, so wird ihm eine Zahlungsfrist bewilligt oder gestattet, die Geldbuße in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen. Dabei kann angeordnet werden, daß die...
(1) Die Verjährung wird unterbrochen durch 1. die erste Vernehmung des Betroffenen, die Bekanntgabe, daß gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe,2. jede richterliche Vernehmung des Betroffenen oder...
(1) Der Betroffene ist zum Erscheinen in der Hauptverhandlung verpflichtet. (2) Das Gericht entbindet ihn auf seinen Antrag von dieser Verpflichtung, wenn er sich zur Sache geäußert oder erklärt hat, daß er sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern...
(1) Hat der Täter durch eine mit Geldbuße bedrohte Handlung oder für sie etwas erlangt und wird gegen ihn wegen der Handlung eine Geldbuße nicht festgesetzt, so kann gegen ihn die Einziehung eines Geldbetrages bis zu der Höhe angeordnet werden, die dem Wert des...