Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 29a Einziehung des Wertes von Taterträgen

(1) Hat der Täter durch eine mit Geldbuße bedrohte Handlung oder für sie etwas erlangt und wird gegen ihn wegen der Handlung eine Geldbuße nicht festgesetzt, so kann gegen ihn die Einziehung eines Geldbetrages bis zu der Höhe angeordnet werden, die dem Wert des Erlangten entspricht.

(2) Die Anordnung der Einziehung eines Geldbetrages bis zu der in Absatz 1 genannten Höhe kann sich gegen einen anderen, der nicht Täter ist, richten, wenn

1.
er durch eine mit Geldbuße bedrohte Handlung etwas erlangt hat und der Täter für ihn gehandelt hat,
2.
ihm das Erlangte
a)
unentgeltlich oder ohne rechtlichen Grund übertragen wurde oder
b)
übertragen wurde und er erkannt hat oder hätte erkennen müssen, dass das Erlangte aus einer mit Geldbuße bedrohten Handlung herrührt, oder
3.
das Erlangte auf ihn
a)
als Erbe übergegangen ist oder
b)
als Pflichtteilsberechtigter oder Vermächtnisnehmer übertragen worden ist.
Satz 1 Nummer 2 und 3 findet keine Anwendung, wenn das Erlangte zuvor einem Dritten, der nicht erkannt hat oder hätte erkennen müssen, dass das Erlangte aus einer mit Geldbuße bedrohten Handlung herrührt, entgeltlich und mit rechtlichem Grund übertragen wurde.

(3) Bei der Bestimmung des Wertes des Erlangten sind die Aufwendungen des Täters oder des anderen abzuziehen. Außer Betracht bleibt jedoch das, was für die Begehung der Tat oder für ihre Vorbereitung aufgewendet oder eingesetzt worden ist.

(4) Umfang und Wert des Erlangten einschließlich der abzuziehenden Aufwendungen können geschätzt werden. § 18 gilt entsprechend.

(5) Wird gegen den Täter ein Bußgeldverfahren nicht eingeleitet oder wird es eingestellt, so kann die Einziehung selbständig angeordnet werden.

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Vergaberecht: Zur Ausschreibung öffentlicher Aufträge bei vergaberechtlichen Mängeln

17.04.2014

Der Tatbestand des § 298 I StGB erfasst beschränkte Ausschreibungen öffentlicher Auftraggeber auch dann, wenn diesen kein öffentlicher Teilnahmewettbewerb vorausgegangen ist.

Referenzen - Gesetze | § 12 SG

§ 12 SG zitiert oder wird zitiert von 15 §§.

§ 12 SG wird zitiert von 10 §§ in anderen Gesetzen.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 97 Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren


Sofern die Regulierungsbehörde als Verwaltungsbehörde des Vorverfahrens tätig war, erfolgt die Vollstreckung der Geldbuße und des Geldbetrages, dessen Einziehung nach § 29a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten angeordnet wurde, durch die Regulierun

Telekommunikationsgesetz - TKG 2021 | § 228 Bußgeldvorschriften


(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig einer vollziehbaren Anordnung nach § 203 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 zuwiderhandelt. (2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 4 eine Information nicht, ni

Binnenschiffahrtsaufgabengesetz - BinSchG | § 11 Ordnungswidrigkeitendatei


(1) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt führt eine Datei über die von ihr verfolgten Ordnungswidrigkeiten in der Schifffahrt zur 1. Bearbeitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren,2. Vorgangsverwaltung. (2) Zu den in Absatz 1 genannt

Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG 2015 | § 45 Bußgeldvorschriften


(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 6 Absatz 1 Satz 1 sich nicht oder nicht rechtzeitig registrieren lässt,2. entgegen § 6 Absatz 1 Satz 4 oder § 8 Absatz 3 Satz 5 oder Absatz 4 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nich
§ 12 SG wird zitiert von 4 anderen §§ im Soldatengesetz.

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 30 Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen


(1) Hat jemand 1. als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,2. als Vorstand eines nicht rechtsfähigen Vereins oder als Mitglied eines solchen Vorstandes,3. als vertretungsberechtigter Gesellsch

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 87 Anordnung der Einziehung


(1) Hat die Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren über die Einziehung eines Gegenstandes zu entscheiden, so ist sie auch für die Anordnung der Verfahrensbeteiligung, die Beiordnung eines Rechtsanwalts oder einer anderen Person, die als Verteidiger b

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 133 Übergangsvorschriften


(1) Die Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung und das Verfahren bei seiner Abwesenheit richten sich nach dem Recht, das zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem die erste Ladung des Betroffenen zur Hauptverhandlung abgesandt wird. (2) Die Zulässi

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 99 Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten


(1) Für die Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten, gelten die §§ 93 und 95 entsprechend, für die Vollstreckung der Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung gelten auch die §§ 94, 96 und 97.
§ 12 SG zitiert 1 andere §§ aus dem Soldatengesetz.

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 18 Zahlungserleichterungen


Ist dem Betroffenen nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, die Geldbuße sofort zu zahlen, so wird ihm eine Zahlungsfrist bewilligt oder gestattet, die Geldbuße in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen. Dabei kann angeordnet werden, d

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Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Okt. 2013 - 3 StR 167/13

bei uns veröffentlicht am 17.10.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 S t R 1 6 7 / 1 3 vom 17. Oktober 2013 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja [nur zu B. I. 1., 2. a) und d)] Veröffentlichung: ja StGB § 298 1. Der Tatbestand des § 298 Abs. 1 StGB erfasst beschränkte Ausschreibun

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Mai 2010 - IX ZR 138/09

bei uns veröffentlicht am 11.05.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 138/09 Verkündet am: 11. Mai 2010 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 39 Abs. 1 Nr. 3 De

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 18. Nov. 2015 - 3 Ss OWi 1218/15

bei uns veröffentlicht am 18.11.2015

Gründe Oberlandesgericht Bamberg 3 Ss OWi 1218/15 Beschluss vom 18.11.2015 Titel: Normenkette: Leitsätze: Zum Sachverhalt: Die Stadt Q. erließ am 26.02.2015 einen Bußgeldbescheid gegen den Betr. mit folgendem Inhalt: „Sie werden besch

Oberlandesgericht München Hinweisbeschluss, 12. Aug. 2016 - 25 U 3066/16

bei uns veröffentlicht am 12.08.2016

Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 09.06.2016, Az. 25 O 23514/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussich

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 04. Juli 2018 - 1 Rb 10 Ss 220/17

bei uns veröffentlicht am 04.07.2018

Tenor Auf die Rechtbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts Z. vom 07. November 2016 mit den dazu gehörigen Feststellungen aufgehoben und die Sache zur neuen Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahre

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 15. Mai 2018 - 10 S 1801/17

bei uns veröffentlicht am 15.05.2018

Tenor Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 22.06.2017 - 6 K 3776/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand  1 Die Klägerin w

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 08. Mai 2018 - 1 OWi 2 Ss Bs 6/18, 1 OWi 2 SsBs 6/18

bei uns veröffentlicht am 08.05.2018

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Franken-thal/Pfalz wird das Urteil des Amtsgerichts Speyer vom 28.7.2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechts-beschwerdeverfahrens, an die

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Mai 2017 - 3 StR 103/17

bei uns veröffentlicht am 18.05.2017

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 103/17 vom 18. Mai 2017 Nachschlagewerk: ja BGHSt: nein Veröffentlichung: ja ___________________________________ StGB §§ 78a, 299 Abs. 1 Nr. 1 nF, Abs. 2 Nr. 1 nF; OWiG § 17 Abs. 4 Satz 1,

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Apr. 2017 - 4 StR 299/16

bei uns veröffentlicht am 10.04.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 299/16 vom 10. April 2017 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja OWiG § 29a Bei einem unter Verstoß gegen deutsche Straßenverkehrsvorschriften durchgeführten internationalen Transport kann – be

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 30. März 2017 - 4 Rb 24 Ss 163/17

bei uns veröffentlicht am 30.03.2017

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Verfallsbetroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 7. November 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuer Verhandlung, auch über die Kosten des Rechtsmittel

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 29. März 2017 - 1 Ws 8/17

bei uns veröffentlicht am 29.03.2017

Tenor Die weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 8. Dezember 2016 wird, soweit sie sich gegen den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 8. August 2016 richtet, als unzulässig und im Übrigen als unbegrün

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 30. Jan. 2017 - 2 Rb 6 Ss 53/17

bei uns veröffentlicht am 30.01.2017

Tenor 1. Auf den Antrag des Verfallsbeteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 1. Dezember 2016 aufgehoben. 2. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Vorlagesache 4 StR 299/16 wegen Vorgreifl

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 20. Juni 2016 - 1 (8) SsBs 269/15; 1 (8) SsBs 269/15 - AK 99/15

bei uns veröffentlicht am 20.06.2016

Tenor 1. Der Verfallsbeteiligten wird auf ihren Antrag und auf ihre Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts G. vom 18. Februar 2015 gewährt. 2. Auf

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 06. Juni 2016 - 2 (9) SsBs 144/16; 2 (9) SsBs 144/16 - AK 48/16

bei uns veröffentlicht am 06.06.2016

Tenor Der Antrag der Verfallsbeteiligten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist wird verworfen. Gründe  I. 1 Die Verfallsbeteiligte ist im Bereich der Aufstellung von Spielautom

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 20. Jan. 2016 - 1 RBs 7/16

bei uns veröffentlicht am 20.01.2016

Tenor Der angefochtene (Verwerfungs-)Beschluss wird aufgehoben. 1G r ü n d e 2I. 3Die Betroffene ist eine als GmbH nach bosnisch-herzegowinischem Recht eingetragene Firma, die in Deutschland eine Niederlassung zur Erbringung von Bauleistungen bet

Verwaltungsgericht Hamburg Urteil, 30. Sept. 2015 - 13 K 3130/15

bei uns veröffentlicht am 30.09.2015

Tenor Der Bescheid vom 27. März 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. April 2015 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 71.083,58 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss, 27. Aug. 2015 - 2 Ss OWi 95/15 (60/15), 2 SsOWi 95/15 (60/15)

bei uns veröffentlicht am 27.08.2015

Tenor 1. Die Rechtsbeschwerden der Betroffenen werden zugelassen. 2. Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen wird das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird das Verfahren zur erneuten Verhandlung un

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 23. Dez. 2014 - 2 (6) SsBs 601/14; 2 (6) SsBs 601/14 - AK 160/14

bei uns veröffentlicht am 23.12.2014

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 04. Juli 2014 im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 27. Nov. 2014 - 2 Ss 155/14

bei uns veröffentlicht am 27.11.2014

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Freudendstadt vom 5. November 2013 a u f g e h o b e n. Die Feststellungen des Amtsgerichts zu der vom Betroffenen zwischen dem 19. September 2011

Oberlandesgericht Köln Urteil, 28. Okt. 2014 - 19 U 21/14

bei uns veröffentlicht am 28.10.2014

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.01.2014 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 8 O 60/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das erstinstanzliche Urteil und dieses Urt

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 26. Feb. 2014 - 2 Ss 616/13

bei uns veröffentlicht am 26.02.2014

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Rottweil vom 28. Januar 2013 mit den Feststellungen a u f g e h o b e n .

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 21. Okt. 2013 - 2 Ss 238/13

bei uns veröffentlicht am 21.10.2013

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Böblingen vom 15. November 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wir zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 30. Aug. 2013 - IV-1 Ws 13/13 OWi EV 1275/12 - E 2501 Hauptzollamt Krefeld

bei uns veröffentlicht am 30.08.2013

Tenor Die weitere Beschwerde der Verfahrensbeteiligten gegen den Beschluss des Landgerichts Krefeld vom 19. März 2013 – 30 Qs 73/12 – wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. 1 IV-1 Ws 13/13 OWi EV 1275/12 – E 2501 Hauptzollamt Krefeld 2

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 23. Mai 2012 - 6 C 22/11

bei uns veröffentlicht am 23.05.2012

Tatbestand Die Klägerin wehrt sich gegen eine auf die Abführung von Werbeeinnahmen gerichtete rundfunkrechtliche Aufsichtsmaßnahme. Sie betreibt den Fernsehsender ProSieben.

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 19. Jan. 2012 - 1 Ss 730/11

bei uns veröffentlicht am 19.01.2012

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Balingen vom 18. Juli 2011 im Ausspruch über den Verfall gegen die Nebenbeteiligte F. GmbH mit den zugehörigen Feststellungen a u f g e h o b e n . D

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 18. Juli 2011 - 2 Ss (OWi) 78/11 I 98/11

bei uns veröffentlicht am 18.07.2011

Tenor 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Rostock vom 07.03.2011 wird a) bezüglich des Betroffenen dahin abgeändert und im Tenor neu gefasst, dass der Betroffene der fahrlässigen Ausübung der Fischerei ohne die nach § 7 Abs. 1 LFischG M-V erforderlic

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 14. Sept. 2010 - 1 SsRs 21/10, 1 Ss Rs 21/10

bei uns veröffentlicht am 14.09.2010

Auf die Rechtsbeschwerde des Verfallsbeteiligten wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Dürkheim vom 22. Februar 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Bestehen bleiben allerdings die Feststellungen, wonach der Verfallsbeteiligte eine mit Geldbuße bed

Landgericht Tübingen Beschluss, 10. Aug. 2006 - 1 Qs 183/06; 1 Qs 195/06

bei uns veröffentlicht am 10.08.2006

Tenor Auf die Beschwerde des Betroffenen werden die Beschlüsse des Amtsgerichts vom 06. Juni 2006 (4 Gs 499/06) und vom 28. Juni 2006 (4 Gs 568/06)

Amtsgericht Stuttgart Beschluss, 03. Nov. 2005 - 27 Gs 1368/05

bei uns veröffentlicht am 03.11.2005

Tenor werden die Anträge der Landeshauptstadt Stuttgart, Amt für öffentliche Ordnung, auf Anordnung von dinglichen Arresten – in das Vermögen des Betroffenen ... K in Höhe von 411.506,12 Euro, – in das Vermögen

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