Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 33 Unterbrechung der Verfolgungsverjährung

(1) Die Verjährung wird unterbrochen durch

1.
die erste Vernehmung des Betroffenen, die Bekanntgabe, daß gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe,
2.
jede richterliche Vernehmung des Betroffenen oder eines Zeugen oder die Anordnung dieser Vernehmung,
3.
jede Beauftragung eines Sachverständigen durch die Verfolgungsbehörde oder den Richter, wenn vorher der Betroffene vernommen oder ihm die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekanntgegeben worden ist,
4.
jede Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung der Verfolgungsbehörde oder des Richters und richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,
5.
die vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Betroffenen durch die Verfolgungsbehörde oder den Richter sowie jede Anordnung der Verfolgungsbehörde oder des Richters, die nach einer solchen Einstellung des Verfahrens zur Ermittlung des Aufenthalts des Betroffenen oder zur Sicherung von Beweisen ergeht,
6.
jedes Ersuchen der Verfolgungsbehörde oder des Richters, eine Untersuchungshandlung im Ausland vorzunehmen,
7.
die gesetzlich bestimmte Anhörung einer anderen Behörde durch die Verfolgungsbehörde vor Abschluß der Ermittlungen,
8.
die Abgabe der Sache durch die Staatsanwaltschaft an die Verwaltungsbehörde nach § 43,
9.
den Erlaß des Bußgeldbescheides, sofern er binnen zwei Wochen zugestellt wird, ansonsten durch die Zustellung,
10.
den Eingang der Akten beim Amtsgericht gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 und die Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde nach § 69 Abs. 5 Satz 1,
11.
jede Anberaumung einer Hauptverhandlung,
12.
den Hinweis auf die Möglichkeit, ohne Hauptverhandlung zu entscheiden (§ 72 Abs. 1 Satz 2),
13.
die Erhebung der öffentlichen Klage,
14.
die Eröffnung des Hauptverfahrens,
15.
den Strafbefehl oder eine andere dem Urteil entsprechende Entscheidung.
Im selbständigen Verfahren wegen der Anordnung einer Nebenfolge oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung wird die Verjährung durch die dem Satz 1 entsprechenden Handlungen zur Durchführung des selbständigen Verfahrens unterbrochen.

(2) Die Verjährung ist bei einer schriftlichen Anordnung oder Entscheidung in dem Zeitpunkt unterbrochen, in dem die Anordnung oder Entscheidung abgefasst wird. Ist das Dokument nicht alsbald nach der Abfassung in den Geschäftsgang gelangt, so ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem es tatsächlich in den Geschäftsgang gegeben worden ist.

(3) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem. Die Verfolgung ist jedoch spätestens verjährt, wenn seit dem in § 31 Abs. 3 bezeichneten Zeitpunkt das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist, mindestens jedoch zwei Jahre verstrichen sind. Wird jemandem in einem bei Gericht anhängigen Verfahren eine Handlung zur Last gelegt, die gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit ist, so gilt als gesetzliche Verjährungsfrist im Sinne des Satzes 2 die Frist, die sich aus der Strafdrohung ergibt. § 32 bleibt unberührt.

(4) Die Unterbrechung wirkt nur gegenüber demjenigen, auf den sich die Handlung bezieht. Die Unterbrechung tritt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7, 11 und 13 bis 15 auch dann ein, wenn die Handlung auf die Verfolgung der Tat als Straftat gerichtet ist.

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Strafrecht: Die erfundene Person im Anhörungsbogen

25.04.2018

Das OLG Stuttgart hat den Freispruch eines Verkehrsteilnehmers bestätigt, der im Bußgeldverfahren eine nicht existierende Person in den Anhörungsbogen eintragen ließ – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin

Ordnungswidrigkeitsrecht: Verwerfung des Einspruchs wegen Nichterscheinens

16.10.2017

Zu den Voraussetzungen der Verwerfung des Einspruchs des Betroffenen wegen unentschuldigten Ausbleibens – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verkehrsrecht Berlin
andere

Hauptverhandlungstermin: Abwesenheit wegen längerem Auslandsaufenthalt

19.04.2012

Zur Frage, ob dies als Entschuldigung für die Abwesenheit im Hauptverhandlungstermin des Bußgeldverfahrens ausreicht-OLG Hamm vom 21.02.12-Az:III-3 RBs 365/11
andere

Strafrecht: Zur sog. Verjährungsfalle

11.02.2012

Zustellung des Bußgeldbescheids an Rechtsanwalt ist trotz Beizeichnung der Vollmacht als „außergerichtlich“ wirksam-OLG Karlsruhe vom 01.07.08-Az:2 Ss 71/08

Rotlichtverstoß: Unterbrechung der Verjährung durch Übersendung eines Gutachtens zu Stellungnahme

11.02.2012

gerichtliche Anordnung der Übersendung eines Gutachtens an Verteidiger zur Stellungnahme unterbricht Verfolgungsverjährung-OLG Bamberg vom 14.01.11-Az:3 Ss Owi 2062/10

Internetstrafrecht: Nötigung durch Online-Demonstration

12.01.2012

Zum strafrechtlichen Gewaltbegriff bei Blockade einer Firmenhomepage- OLG Frankfurt a. M. vom 22.05.2006-Az:1 Ss 319/05

Verkehrsstrafrecht: Nötigungshandlungen im Straßenverkehr

26.06.2011

können durch das minder schwere Delikt des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nicht zur Tateinheit verklammert werden-OLG Koblenz vom 28.10.09-Az:2 Ss 128/09
Nötigung

Referenzen - Gesetze | § 33 OWiG 1968

§ 33 OWiG 1968 zitiert oder wird zitiert von 8 §§.

§ 33 OWiG 1968 wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 81g Verjährung der Geldbuße


(1) Die Verjährung der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 81 bestimmt sich nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten auch dann, wenn die Tat durch Verbreiten von Druckschriften begangen wird. Die Verfolgung der Ordnungswidr

Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch - StGBEG | Art 309 Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung


(1) Die Vorschriften des neuen Rechts über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung (§§ 78 bis 79b des Strafgesetzbuches, §§ 31 bis 34 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) gelten auch für Taten, die vor dem 1. Januar 1975 begangen worden sind
§ 33 OWiG 1968 wird zitiert von 1 anderen §§ im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 30 Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen


(1) Hat jemand 1. als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,2. als Vorstand eines nicht rechtsfähigen Vereins oder als Mitglied eines solchen Vorstandes,3. als vertretungsberechtigter Gesellsch
§ 33 OWiG 1968 zitiert 5 andere §§ aus dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 72 Entscheidung durch Beschluß


(1) Hält das Gericht eine Hauptverhandlung nicht für erforderlich, so kann es durch Beschluß entscheiden, wenn der Betroffene und die Staatsanwaltschaft diesem Verfahren nicht widersprechen. Das Gericht weist sie zuvor auf die Möglichkeit eines solch

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 69 Zwischenverfahren


(1) Ist der Einspruch nicht rechtzeitig, nicht in der vorgeschriebenen Form oder sonst nicht wirksam eingelegt, so verwirft ihn die Verwaltungsbehörde als unzulässig. Gegen den Bescheid ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Antrag auf ger

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 31 Verfolgungsverjährung


(1) Durch die Verjährung werden die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Anordnung von Nebenfolgen ausgeschlossen. § 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt. (2) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten verjährt, wenn das Gesetz nichts ande

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 43 Abgabe an die Verwaltungsbehörde


(1) Stellt die Staatsanwaltschaft in den Fällen des § 40 das Verfahren nur wegen der Straftat ein oder übernimmt sie in den Fällen des § 42 die Verfolgung nicht, sind aber Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß die Tat als Ordnungswidrigkeit verfolgt wer

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 32 Ruhen der Verfolgungsverjährung


(1) Die Verjährung ruht, solange nach dem Gesetz die Verfolgung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann. Dies gilt nicht, wenn die Handlung nur deshalb nicht verfolgt werden kann, weil Antrag oder Ermächtigung fehlen. (2) Ist vor Ablauf de

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Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Juni 2004 - 1 StR 526/03

bei uns veröffentlicht am 30.06.2004

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Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Juni 2004 - 1 StR 525/03

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Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Nov. 2003 - KRB 20/03

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS KRB 20/03 vom 4. November 2003 in dem Kartellbußgeldverfahren gegen Nachschlagewerk: ja BGHSt: nein BGHR: ja Frankfurter Kabelkartell StPO § 264; GWB § 38 Abs. 1 Nr. 1 a.F. = GWB § 81 Abs. 1 Nr. 1 n.F. Wird eine S

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juni 2005 - KRB 2/05

bei uns veröffentlicht am 28.06.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS KRB 2/05 vom 28. Juni 2005 in der Kartellbußgeldsache Nachschlagewerk: ja BGHSt: nein Veröffentlichung: ja OWiG § 30 Abs. 1; GWB § 38 Abs. 4 Satz 1 a.F. (§ 81 Abs. 2 Satz 1 GWB n.F.) a) Die Unterbrechung der V

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. März 2007 - KRB 1/07

bei uns veröffentlicht am 06.03.2007

KRB 1/07 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 6. März 2007 in der Kartellbußgeldsache gegen Nachschlagewerk: ja BGHSt: nein Veröffentlichung: ja __________________ OWiG § 33 Abs. 1 Nr. 4 Ein Durchsuchungsbeschluss, der nur allgemein gegen "Verant

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Okt. 2007 - 1 StR 160/07

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 160/07 vom 24. Oktober 2007 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja (nur I.1 a, 2 a, 3, II.1) Veröffentlichung: ja ________________________________________ StGB § 266a, SGB IV § 5 Abs. 1, § 6 Zur Anwe

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Mai 2006 - 5 StR 578/05

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Bundesgerichtshof Urteil, 05. Dez. 2000 - 1 StR 411/00

bei uns veröffentlicht am 05.12.2000

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Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Feb. 2005 - KRB 28/04

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS KRB 28/04 vom 22. Februar 2005 in dem Kartellordnungswidrigkeitsverfahren gegen Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja Einspruchsrücknahme GWB § 38 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 2 a.F. (§ 81 Abs. 1 Nr. 1

Verwaltungsgericht München Beschluss, 30. Dez. 2014 - M 23 S 14.3625

bei uns veröffentlicht am 30.12.2014

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf EUR 2.400,-- festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofort vollziehbare Verpflichtung zur

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 01. Apr. 2019 - 11 B 19.56

bei uns veröffentlicht am 01.04.2019

Tenor I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 26. Oktober 2018, AN 10 K 17.521, und der Bescheid der Stadt Erlangen vom 24. Februar 2017 werden aufgehoben. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Der Vertrete

Verwaltungsgericht München Beschluss, 30. Juni 2014 - 23 S 14.652

bei uns veröffentlicht am 30.06.2014

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 1.200,- Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofort vollziehbare Verpflichtung zur

Verwaltungsgericht München Urteil, 21. Juli 2014 - 23 K 13.4969

bei uns veröffentlicht am 21.07.2014

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des voll

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 18. Feb. 2016 - 11 BV 15.1164

bei uns veröffentlicht am 18.02.2016

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Verwaltungsgericht München Beschluss, 20. Juni 2017 - M 23 S 17.1592

bei uns veröffentlicht am 20.06.2017

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 1.200,00 € festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofort vollziehbare Verpflichtung z

Verwaltungsgericht München Urteil, 07. Apr. 2014 - M 23 K 13.4294

bei uns veröffentlicht am 07.04.2014

Tenor I. Soweit der Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläu

Verwaltungsgericht München Beschluss, 10. Dez. 2015 - M 23 S 15.4590

bei uns veröffentlicht am 10.12.2015

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf € 2.400,- festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofort vollziehbare Verpflichtung zu

Verwaltungsgericht München Beschluss, 11. Nov. 2015 - M 23 S 15.4412

bei uns veröffentlicht am 11.11.2015

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 1.200,-- EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofort vollziehbare Verpflichtung zu

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 23. Feb. 2015 - 3 Ss OWi 218/15

bei uns veröffentlicht am 23.02.2015

Gründe Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 05.09.2014 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 33 km/h zu einer Geldbuße von 180 Euro verurteilt und ein Fahrverbot von einem Mon

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 19. Dez. 2017 - 2 OLG 6 Ss 138/17

bei uns veröffentlicht am 19.12.2017

weitere Fundstellen ...Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 2. kleinen Strafkammer des Landgerichts Trier vom 4. April 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheid

Bundesfinanzhof Urteil, 13. Sept. 2017 - III R 6/17

bei uns veröffentlicht am 13.09.2017

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 4. November 2016  8 K 1854/14 Kg,AO aufgehoben.

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Aug. 2017 - 1 StR 218/17

bei uns veröffentlicht am 10.08.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 218/17 vom 10. August 2017 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum Betrug ECLI:DE:BGH:2017:100817B1STR218.17.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Besc

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 21. Feb. 2017 - 3 M 251/16

bei uns veröffentlicht am 21.02.2017

Gründe 1. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle - 7. Kammer - vom 13. Dezember 2016 hat Erfolg. Die von ihm dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschr

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 10. Jan. 2017 - 1 Ss 732/16

bei uns veröffentlicht am 10.01.2017

Tenor Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Gründe  I. 1 Das Amtsgericht Leutkirch hat gegen den Betroffenen im schri

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 14. Sept. 2016 - 3 M 166/16

bei uns veröffentlicht am 14.09.2016

Gründe 1. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 1. Kammer - vom 1. August 2016, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkt ist, hat in der

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 06. Sept. 2016 - 1 OWi 3 SsRs 93/16

bei uns veröffentlicht am 06.09.2016

Der Antrag des Betroffenen, seine Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Kreuznach vom 19. Mai 2016 zuzulassen, wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Gründe Da eine Geldbuße von 100 € verhängt wurde, kann die Rechtsbeschw

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 14. Juli 2016 - 2 BvR 2748/14

bei uns veröffentlicht am 14.07.2016

Tenor Der Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 29. September 2014 - 9 Qs 25+26/14 - und die Beschlüsse des Amtsgerichts Reutlingen vom 28. Februar 2013 - 9 OWi 28 Js 129/13 - und vom 8. März 2013 -

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 17. März 2016 - 2 OLG 4 Ss 18/16

bei uns veröffentlicht am 17.03.2016

weitere Fundstellen ...Diese Entscheidung wird zitiert Diese Entscheidung zitiert Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 13. kleinen Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 19. Oktober 2015 mit den zugrundeliegenden Feststellu

Amtsgericht Zeitz Beschluss, 23. Feb. 2016 - 13 OWi 712 Js 212253/15

bei uns veröffentlicht am 23.02.2016

Tenor Das Verfahren wird eingestellt. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Betroffenen. Der Termin zur Hauptverhandlung am 03.03.2016 wird aufgehoben. Gründe Gemäß §§ 206a Abs.1 StPO; 46 Abs.1 OWiG wa

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 09. Okt. 2015 - 2 (6) SsBs 564/15; 2 (6) SsBs 564/15 - AK 164/15

bei uns veröffentlicht am 09.10.2015

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 9. Juli 2015 aufgehoben. 2. Das Verfahren wird eingestellt. 3. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen hieraus erwachse

Landgericht Bonn Beschluss, 21. Sept. 2015 - 29 Qs 7/15

bei uns veröffentlicht am 21.09.2015

Tenor Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beschwerdeführerin. 1G r ü n d e : 2I. 3Die Beschwerdeführerin ist eine in I2 ansässige Schleppreederei, die u.a. im I2er Hafen Schleppdienste mit

Amtsgericht Castrop-Rauxel Urteil, 10. Juli 2015 - 6 OWi 61/15

bei uns veröffentlicht am 10.07.2015

Tenor Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 240,00 EUR verurteilt. Dem Betroffenen wird die Dauer von einem Monat verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im öffentlichen Straßenve

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 30. Apr. 2015 - 3 RBs 116/15

bei uns veröffentlicht am 30.04.2015

Tenor 1.                               Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. (Alleinentscheidung des mitentscheidenden Einzelrichters) 2.                               Die Sache wird dem Bundesgerichtshof z

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 27. Jan. 2015 - 3 RBs 5/15

bei uns veröffentlicht am 27.01.2015

Tenor Die Sache wird dem Senat für Bußgeldsachen in der Besetzung mit drei Richtern übertragen (Entscheidung des Einzelrichters). Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten der Betroffenen als unbegründet verworfen. 1Gründe 2I. 3Das Amtsgericht Güters

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 16. Dez. 2014 - 21 Ss OWi 208/14 (Z)

bei uns veröffentlicht am 16.12.2014

Tenor 1. Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Stralsund vom 11.09.2014 zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. GründeI. Das Amtsgeric

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 10. Juni 2014 - 1 RBs 164/13

bei uns veröffentlicht am 10.06.2014

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 25. März 2014 - 1 RBs 45/14

bei uns veröffentlicht am 25.03.2014

Tenor Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen darin entstandenen notwendigen Auslagen werden der Landeskasse auferlegt. 1Gründe 2I. 3Das Amtsgericht hat den Betr

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 21. Feb. 2014 - 1 RBs 37/14

bei uns veröffentlicht am 21.02.2014

Tenor I.              Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II.              Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG). III.              Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt die

Landgericht Bonn Urteil, 31. Jan. 2014 - 25 Ns 113 Js 258/12 - 4/14

bei uns veröffentlicht am 31.01.2014

Tenor Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Königswinter vom 21.10.2013, Az. 20 Ds 174/13, aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 23. Jan. 2014 - V-1 Kart 9-10/13 (OWi)

bei uns veröffentlicht am 23.01.2014

Tenor . Gegen die Nebenbetroffene Q. Investitions- und Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG mit dem Sitz in H. wird wegen einer Kartellordnungswidrigkeit gemäß § 81 Abs. 1 Nr. 1 GWB in Verbindung mit § 1 GWB in der Fassung vom 26. August 1998, beg

Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen Urteil, 03. Sept. 2012 - 2 OWi 593 Js 7128/12

bei uns veröffentlicht am 03.09.2012

Tenor Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens hat die Landeskasse zu tragen, seine notwendigen Auslagen hat der Betroffene zu tragen. Angewendete Vorschriften:. Gründe Das Verfahren ist gemäß § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 206 a StP

Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen Beschluss, 25. Juli 2012 - 2 OWi 593 Js 9051/12 (428/12), 2 OWi 428/12

bei uns veröffentlicht am 25.07.2012

Tenor Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens hat die Landeskasse zu tragen, seine notwendigen Auslagen hat der Betroffene zu tragen. Gründe Das Verfahren ist gemäß § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 206 a StPO einzustellen, weil ein dau

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 25. Jan. 2012 - 1 M 200/11

bei uns veröffentlicht am 25.01.2012

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 19. Oktober 2011 - 1 B 562/11 -, mit dem sein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner gegen die Fahrtenbuchauflage des Antragsgeg

Amtsgericht Nürtingen Urteil, 23. Apr. 2009 - 16 OWi 73 Js 13396/09

bei uns veröffentlicht am 23.04.2009

Tenor Die Betroffene wird wegen einer Ordnungswidrigkeit der fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 21 km/h zu der Geldbuße von 50,- EUR

Amtsgericht Kehl Beschluss, 05. Aug. 2008 - 6 OWi 3/08

bei uns veröffentlicht am 05.08.2008

Tenor 1. Der Kostenbescheid der Stadt K. vom 20.05.2008, Az. ..., wird aufgehoben . 2. Die notwendigen Auslagen der Antragstellerin trägt die Staatskasse. Gründe  I. 1 Am 21.02.2008 wurde mit dem auf die Antragstellerin zugelass

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 31. März 2005 - 1 Ss 4/05

bei uns veröffentlicht am 31.03.2005

Tenor Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts U. vom 25. Oktober 2004 aufgehoben. Die Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten fallen der S

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 16. Feb. 2005 - 4 Ss 582/04

bei uns veröffentlicht am 16.02.2005

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 28. Juni 2004 im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. Insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch übe

Amtsgericht Waldkirch Beschluss, 17. Okt. 2003 - 2 OWi 84/03

bei uns veröffentlicht am 17.10.2003

Tenor 1. Der Kostenbescheid der Stadt W. vom 24.09.2003 wird aufgehoben. 2. Die Verwaltungsbehörde trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen. Gründe  1  Am 09.07.2003 um 10.40 Uhr wurde von