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OWiGAmtlich · § 5 UrhG
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Rechtsstand: 22.12.2025Fundstelle: BGBl I 1968, 481Ausgefertigt: 24.05.1968
Gliederung
148 Vorschriften- Erster TeilAllgemeine Vorschriften
- Erster AbschnittGeltungsbereich
- Zweiter AbschnittGrundlagen der Ahndung
- Dritter AbschnittGeldbuße
- Vierter AbschnittZusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen
- Fünfter AbschnittEinziehung von Gegenständen
- Sechster AbschnittEinziehung des Wertes von Taterträgen, Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
- Siebenter AbschnittVerjährung
- Zweiter TeilBußgeldverfahren
- Erster AbschnittZuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
- § 35 Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde
- § 36 Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde
- § 37 Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde
- § 38 Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten
- § 39 Mehrfache Zuständigkeit
- § 40 Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft
- § 41 Abgabe an die Staatsanwaltschaft
- § 42 Übernahme durch die Staatsanwaltschaft
- § 43 Abgabe an die Verwaltungsbehörde
- § 44 Bindung der Verwaltungsbehörde
- § 45 Zuständigkeit des Gerichts
- Zweiter AbschnittAllgemeine Verfahrensvorschriften
- § 46 Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren
- § 47 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
- § 48
- § 49 Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde
- § 49a Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
- § 49b Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
- § 49c Dateiregelungen
- § 49d Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte
- § 50 Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde
- § 51 Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde
- § 52 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- Dritter AbschnittVorverfahren
- Vierter AbschnittBußgeldbescheid
- Fünfter AbschnittEinspruch und gerichtliches Verfahren
- I.Einspruch
- II.Hauptverfahren
- § 71 Hauptverhandlung
- § 72 Entscheidung durch Beschluß
- § 73 Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung
- § 74 Verfahren bei Abwesenheit
- § 75 Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung
- § 76 Beteiligung der Verwaltungsbehörde
- § 77 Umfang der Beweisaufnahme
- § 77a Vereinfachte Art der Beweisaufnahme
- § 77b Absehen von Urteilsgründen
- § 78 Weitere Verfahrensvereinfachungen
- III.Rechtsmittel
- Sechster AbschnittBußgeld- und Strafverfahren
- Siebenter AbschnittRechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens
- Achter AbschnittVerfahren bei Anordnung von Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung Nebenfolgen
- Neunter AbschnittVollstreckung der Bußgeldentscheidungen
- § 89 Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen
- § 90 Vollstreckung des Bußgeldbescheides
- § 91 Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung
- § 92 Vollstreckungsbehörde
- § 93 Zahlungserleichterungen
- § 94 Verrechnung von Teilbeträgen
- § 95 Beitreibung der Geldbuße
- § 96 Anordnung von Erzwingungshaft
- § 97 Vollstreckung der Erzwingungshaft
- § 98 Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende
- § 99 Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten
- § 100 Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung
- § 101 Vollstreckung in den Nachlaß
- § 102 Nachträgliches Strafverfahren
- § 103 Gerichtliche Entscheidung
- § 104 Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung
- Zehnter AbschnittKosten
- Elfter AbschnittEntschädigung für Verfolgungsmaßnahmen
- Zwölfter AbschnittAktenführung und Kommunikation im Verfahren
- Erster AbschnittZuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
- Dritter TeilEinzelne Ordnungswidrigkeiten
- Erster AbschnittVerstöße gegen staatliche Anordnungen
- Zweiter AbschnittVerstöße gegen die öffentliche Ordnung
- Dritter AbschnittMißbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen
- § 124 Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen
- § 125 Benutzen des Roten Kreuzes oder des Schweizer Wappens
- § 126 Mißbrauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen
- § 127 Herstellen oder Verwenden von Sachen, die zur Geld- oder Urkundenfälschung benutzt werden können
- § 128 Herstellen oder Verbreiten von papiergeldähnlichen Drucksachen oder Abbildungen
- § 129 Einziehung
- Vierter AbschnittVerletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen
- Fünfter AbschnittGemeinsame Vorschriften
- Vierter TeilSchlußvorschriften