Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 73 Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung
(1) Der Betroffene ist zum Erscheinen in der Hauptverhandlung verpflichtet.
(2) Das Gericht entbindet ihn auf seinen Antrag von dieser Verpflichtung, wenn er sich zur Sache geäußert oder erklärt hat, daß er sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern werde, und seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich ist.
(3) Hat das Gericht den Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden, so kann er sich durch einen mit nachgewiesener Vollmacht versehenen Verteidiger vertreten lassen.
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Verwerfungsurteil: Entbindung von der Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung
07.03.2017
Die Entscheidung über einen gestellten Entbindungsantrag steht nicht im Ermessen des Gerichts.
Entbindungsantrag: Entbindung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung
23.07.2012
wenn Fahrereigenschaft eingeräumt wurde und keine weitere Äußerung in der Hauptverhandlung erfolgen würde-OLG Frankfurt a.M., 2 Ss OWi 181/12
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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 30 Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
(1) Hat jemand 1. als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,2. als Vorstand eines nicht rechtsfähigen Vereins oder als Mitglied eines solchen Vorstandes,3. als vertretungsberechtigter Gesellsch
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 79 Rechtsbeschwerde
(1) Gegen das Urteil und den Beschluß nach § 72 ist Rechtsbeschwerde zulässig, wenn 1. gegen den Betroffenen eine Geldbuße von mehr als zweihundertfünfzig Euro festgesetzt worden ist,2. eine Nebenfolge angeordnet worden ist, es sei denn, daß es sich
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 74 Verfahren bei Abwesenheit
(1) Die Hauptverhandlung wird in Abwesenheit des Betroffenen durchgeführt, wenn er nicht erschienen ist und von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden war. Frühere Vernehmungen des Betroffenen und seine protokollierten und sonstigen
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Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Juli 2012 - 4 StR 603/11
bei uns veröffentlicht am 18.07.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 603/11 vom 18. Juli 2012 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja ____________________________ OWiG § 74 Abs. 2 Das Amtsgericht hat den Einspruch des nicht vom persönlichen Erscheinen in de
Amtsgericht Bamberg Beschluss, 07. Sept. 2017 - 23 OWi 2311 Js 9332/17
bei uns veröffentlicht am 07.09.2017
Tenor
Der Antrag des Betroffenen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 05.09.2017 wegen Versäumung des Hauptverhandlungstermins am 23.08.2017 wird als unbegründet verworfen.
Gründe
I.
Der Betroffene, dem ein Geschwindigkeitsverstoß unter
Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 30. März 2016 - 3 Ss OWi 1502/15
bei uns veröffentlicht am 30.03.2016
Gründe
Oberlandesgericht Bamberg
3 Ss OWi 1502/15
Beschluss
vom 30. 3. 2016
Zum Sachverhalt:
Das AG hat den in der Hauptverhandlung nicht anwesenden und auch nicht durch einen Verteidiger vertretenen Betr. wegen einer am 16.12.2014 als Führer
Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 15. Sept. 2016 - 3 Ss OWi 1048/16
bei uns veröffentlicht am 15.09.2016
Tatbestand
Wegen einer Abstandsunterschreitung setzte die Verfolgungsbehörde gegen den Betr. mit Bußgeldbescheid eine Geldbuße fest und ordnete gegen ihn ein Fahrverbot an. Nach Einspruchseinlegung beantragte der Betr. zuletzt am 10.12.2015, ihn von
Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 27. Juli 2016 - 2 RBs 131/16
bei uns veröffentlicht am 27.07.2016
Tenor
1.)
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
2.)
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Schwerte vom 19.04.2016 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und E
Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 15. Juli 2016 - IV-2 RBs 91/16
bei uns veröffentlicht am 15.07.2016
Tenor
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Auf die Rechtsbeschwerde wird das angefochtene Urteil mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieselbe Abtei
Oberlandesgericht Köln Beschluss, 15. Juni 2016 - 1 RBs 167/16
bei uns veröffentlicht am 15.06.2016
Tenor
I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen.
II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG).
III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene.
1G r ü n d e
2I.
3Gegen
Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 22. Dez. 2015 - 21 Ss OWi 198/15 (B)
bei uns veröffentlicht am 22.12.2015
Tenor
I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Rostock vom 22.09.2015 wird als unbegründet verworfen.
II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
GründeI.
Das Amtsgericht Rostock verurteilte
Oberlandesgericht Köln Beschluss, 04. Sept. 2015 - 1 RBs 276/15
bei uns veröffentlicht am 04.09.2015
Tenor
I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen.
II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG).
III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt die
Oberlandesgericht Naumburg Urteil, 25. Aug. 2015 - 2 Ws 163/15
bei uns veröffentlicht am 25.08.2015
Tenor1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Stendal vom 4. Mai 2015 wird zugelassen.
2. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Stendal vom 4. Mai 2015 aufgehoben. Die Sache wird z
Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 30. Juni 2015 - 5 RBs 84/15
bei uns veröffentlicht am 30.06.2015
Tenor
Das angefochtene Urteil wird aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Essen zurückverwiesen.
1G r ü n d e :
2I.
3Mit Bußgeldb
Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 19. Mai 2015 - 5 RBs 59/15
bei uns veröffentlicht am 19.05.2015
Tenor
Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen, § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG.
Das Verfahren wird dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern zur Entscheidung übertragen, § 80 a Abs. 3 OWiG.
II.
Die Rechtsbeschwerde wird auf Kost
Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 15. Apr. 2015 - 21 Ss OWi 45/15 (Z)
bei uns veröffentlicht am 15.04.2015
Tenor
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Neubrandenburg vom 05.12.2014 wird auf seine Kosten (§ 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen.
GründeI.
Mit seiner auf die Verletzung formelle
Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 09. Apr. 2015 - 2 (7) SsRs 76/15; 2 (7) SsRs 76/15 - AK 40/15
bei uns veröffentlicht am 09.04.2015
Tenor
1. Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts F. vom 11. Dezember 2014 zuzulassen, wird als unbegründet verworfen.
2. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Gründe
Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 17. März 2015 - 2 Ws 55/15
bei uns veröffentlicht am 17.03.2015
Tenor
1. Dem Betroffenen wird auf seinen Antrag vom 06. März 2015 Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Dessau-Roßlau vom 06. November 2014 gewährt.
2. Auf die R
Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 16. Dez. 2014 - 1 (8) SsRs 662/14; 1 (8) SsRs 662/14 - AK 233/14
bei uns veröffentlicht am 16.12.2014
Tenor
Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 15. September 2014 zuzulassen, wird als unbegründet verworfen (§§ 80 Abs. 4, 80 a Abs. 1 OWiG).
Der Betroffene hat die Kosten des Recht
Landgericht Wuppertal Beschluss, 22. Aug. 2014 - 26 Qs-523 Js 238/14-193/14
bei uns veröffentlicht am 22.08.2014
Tenor
Der Beschluss des Amtsgerichts Solingen vom 24.06.2014 wird aufgehoben.
Der Betroffenen wird auf ihre Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Versäumung des Hauptverhandlungstermins über den Einspruch gegen den Bußgeldbesch
Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 05. Mai 2014 - 2 Ws 76/14
bei uns veröffentlicht am 05.05.2014
Tenor
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Salzwedel vom 12. Dezember 2013 aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an dieselbe Abteilung des Amts
Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 21. Feb. 2014 - 2 Ss-OWi 30/14 (37/14)
bei uns veröffentlicht am 21.02.2014
Tenor
Das angefochtene Urteil wird gem. § 79 Abs. 3 OWiG i. V. m. § 349 Abs. 4 StPO mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsg
Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 23. Okt. 2013 - 2 SsRs 90/13
bei uns veröffentlicht am 23.10.2013
Diese Entscheidung zitiert
Tenor
Der Antrag des Betroffenen, seine Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Montabaur vom 26. Juni 2013 zuzulassen, wird als unbegründet verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seiner als zurückgeno
Bundesverfassungsgericht Beschluss, 19. Dez. 2012 - 1 BvL 18/11
bei uns veröffentlicht am 19.12.2012
Tenor
§ 81 Absatz 6 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels vom 18.
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 23. Mai 2012 - 6 C 22/11
bei uns veröffentlicht am 23.05.2012
Tatbestand
Die Klägerin wehrt sich gegen eine auf die Abführung von Werbeeinnahmen gerichtete rundfunkrechtliche Aufsichtsmaßnahme. Sie betreibt den Fernsehsender ProSieben.
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 29. März 2012 - 1 Ss 142/12
bei uns veröffentlicht am 29.03.2012
Tenor
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Crailsheim vom 28. November 2011 mit den Feststellungen zum inneren Tatgeschehen
a u f g e h o b e n .
Die Feststellungen zum äußeren Tatgescheh
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 04. Aug. 2011 - 1 SsBs 26/10, 1 Ss Bs 26/10
bei uns veröffentlicht am 04.08.2011
Tenor1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts – Bußgeldrichter – Neustadt an der Weinstraße vom 22. Juli 2010 wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen.
GründeI.
Durch Bußgeldbescheid der Struktur-
Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 27. Apr. 2011 - 2 Ss (OWi) 50/11 I 63/11
bei uns veröffentlicht am 27.04.2011
Tenor
1. Die Rechtsbeschwerde wird wegen der Versagung rechtlichen Gehörs zugelassen.
2. Auf die Rechtsbeschwerde wird das Urteil des Amtsgerichts Güstrow vom 19.01.2011 mit den Feststellungen aufgehoben.
3. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 20. Dez. 2010 - 1 SsBs 29/09
bei uns veröffentlicht am 20.12.2010
Tenor
Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 25. Mai 2009 wird auf Kosten der Beschwerdeführerin als unzulässig verworfen.
Gründe
I.
Die Betroffene hat gegen
Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 19. Dez. 2007 - I Ws 447/07
bei uns veröffentlicht am 19.12.2007
Tenor
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Güstrow vom 13. 06. 2007 - 971 OWi 349/06- wird unter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde z
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 12. Apr. 2007 - 4 Ss 163/2007; 4 Ss 163/07
bei uns veröffentlicht am 12.04.2007
Tenor
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 22. Januar 2007 mit den Feststellungen
a u f g e h o b e n .
2. Die Sache wird zur neuer Verhandlung und E
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 04. Juni 2004 - 2 Ss 255/04
bei uns veröffentlicht am 04.06.2004
Tenor
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Böblingen vom 19. Dezember 2003 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfah
Oberlandesgericht Köln Beschluss, 20. Sept. 1999 - Ss 452/99 (Z) 203 Z
bei uns veröffentlicht am 20.09.1999
Tenor1G r ü n d e
2Das Amtsgericht hat die Betroffene durch Urteil vom 01.02.1999 in Abwesenheit wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach §§ 1 Abs. 2, 9 Abs. 5 StVO zu einer Geldbuße von 120,00 DM verurteilt. Das Amtsgericht hat