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Arbeitsgerichte
Amtsgerichte
21.06.2017
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar...
26.10.2016
Tenor 1. Die Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 30.10.2015 werden sämtlich für ungültig erklärt. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die...
17.03.2015
Gründe Amtsgericht Rosenheim Az.: 12 C 1557/14 WEG erlässt das Amtsgericht Rosenheim am 17.03.2015 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24.02.2015 folgendes Endurteil 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin...
21.01.2019
Tenor 1. Die zur Begründung des Antrags vom 22.06.2018 auf Erteilung eines Erbscheins erforderlichen Tatsachen werden für festgestellt erachtet. 2. Die sofortige Wirksamkeit dieses Beschlusses wird ausgesetzt. Die Erteilung des...
03.12.2015
Tenor I. Gegen den Betroffenen wird Haft zur Sicherung der Zurückschiebung angeordnet. II. Die Haft beginnt - mit der Festnahme am 02.12.2015 - und endet spätestens nach Ablauf von 6 Wochen, spätestens am 14.01.2016. III...
17.03.2017
Tenor I. Gegen den Betroffenen wird Haft zur Sicherung der Zurückweisung angeordnet. II. Die Haft beginnt mit der Festnahme am 16.03.2017 und endet spätestens nach Ablauf von 6 Wochen, spätestens am 25.04.2017. III. Die sofortige...
08.09.2016
Tenor 1. Der Gerichtsvollzieher wird angewiesen, nach Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses an den Insolvenzschuldner, die Auskünfte über den Insolvenzschuldner nach § 802 I Abs. 1 S.1 ZPO zu erheben und dem...
26.10.2015
Tenor I. Gegen den Betroffenen wird Haft zur Sicherung der Zurückschiebung angeordnet. II. Die Haft beginnt - mit der Festnahme am 25.10.2015 und endet spätestens nach Ablauf von 6 Wochen, spätestens am 06.12.2015. III. Die...